espace.ch: Wie gibts die nötigen Beweise?

Eine Frage wird die kantonalen Justiz- und Polizeibehörden in den nächsten Monaten beschäftigen: Wie kann bewiesen werden, ob Rechtsextreme an einer ihrer Veranstaltungen die Antirassismusstrafnorm verletzen? Am Mittwoch haben die Lausanner Richter ein wegweisendes Urteil gefällt: Rechtsextreme können ihr rassistisches Gedankengut an organisierten Treffen nicht mehr unter dem Deckmantel verbreiten, es handle sich um einen «privaten» Anlass. Das Bundesgericht erklärt somit beispielsweise Neonazi-Konzerte, Waldhüttentreffen oder Feiern zum Gedenken irgendwelcher Nazi-Grössen als öffentlich, also strafrechtlich bedeutend.