Die rot-grüne Koalition hat sich abschließend auf eine Verschärfung des Versammlungsrechts geeinigt.
Zugleich verständigten sich die Rechts- und Innenpolitiker von SPD und Grünen darauf, den Straftatbestand der Volksverhetzung auszuweiten. Wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am Dienstag auf Anfrage bestätigte, sollen Extremisten, die Naziverbrechen billigen oder verherrlichen, künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.
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