Seattle Post-Intelligencer: Aryan Nations leader mourned by few, but still left his mark

With his white hair and lined face, Aryan Nations founder Richard Butler looked like a kindly grandfather. But when he spoke, it was to issue vile diatribes against Jews and minorities, and to call for a whites-only enclave in the Northwest. Butler, who died in his sleep on Wednesday at the age of 86, surrounded himself with thugs and skinheads, and decorated his home with swastikas and pictures of Adolf Hitler. For three decades his neo-Nazi group became the dominant public image of northern Idaho. He is mourned by few. "I would say his death closes a particularly ugly chapter in the history of race and religious hatred in this country," said Daniel Alter, the Anti-Defamation League's national director for civil rights. Butler, who insisted on being addressed as "pastor," is easy to dismiss as a crackpot bigot with a tiny following. But he actually spawned a spectacular amount of criminal activity around the country, pushed Idaho to pass some of the nation's toughest hate crime laws, galvanized human rights groups in the region, and displayed a gift for tweaking his opponents. siehe auch: Richard Butler Death Closes 'Ugly Chapter', Neo-Nazi's death an end of era Racist failed in quest for Aryan homeland, Voice of hatred falls silent, but not its echo, Few mourning death of founder of Aryan Nations. Richard Butler, who idolized Adolf Hitler, founded and led the Aryan Nations neo-Nazi group for three decades, promoting white supremacy, has died; Aryan Nations founder dies without realizing his dream. End of an era? Butler's brand of white supremacy has lost favor among the radical right, but other forms survive

Schröder warnt vor Erstarken rechtsextremer Parteien | tagesschau.de

Schröder: "Brauner Sumpf" schreckt Investoren ab Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor einem Erstarken rechtsextremer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gewarnt. "Alles, was sich mit dem braunen Sumpf verbindet, schadet uns, schadet Deutschland, schadet uns auch bei ausländischen Investoren", sagte Schröder dem RBB-Inforadio. Stimmengewinne für die rechten Parteien wären "ein großes Problem". NPD-Erfolg "Aus für Investitionsstandort Sachsen"

WAZ - Rechtsextreme marschieren am Mittwoch

Rechtsextreme Gruppen haben für Mittwoch, 15. September, einen Aufmarsch vor dem Hauptbahnhof geplant. Das bestätigte gestern ein Polizeisprecher gegenüber der WAZ. Die Ordnungshüter seien entsprechend vorbereitet, hieß es. Man rechne mit nur "wenigen Teilnehmern". Die "bekannten Namen" der hiesigen Rechten-Szene seien bei der Anmeldung des Aufmarsches aufgetaucht. Einzelheiten wollte der Polizeisprecher nicht nennen. (...) Am 30. August hatten im Vorfeld einer sogenannten "Montagsdemonstration" gegen die Hartz IV-Gesetze rund 50 rechtsextreme Aktivisten für Störungen gesorgt. Dabei waren vermummte Rechtsextreme auf Polizisten losgegangen. Es kam zu Festnahmen wegen Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Rechtsextreme: "Ein wirklich großes Problem"

Erfolge bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen könnten Investoren abschrecken. Doch potenzielle Wähler sind für solche Argumente kaum empfänglich, sagt ein Parteienforscher. Rechtsextreme Parteien haben bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (19. September) nach Umfragen Chancen, in die Parlamente zu gelangen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-“Politbarometer“ kommt die NPD in Sachsen derzeit auf neun Prozent der Stimmen. In Brandenburg liegt die DVU demnach bei sechs Prozent Zustimmung.

NGZ-ONLINE - Behrens erwartet keine Erfolge von Extremisten

Innenminister hält Extreme in NRW für kaum organisiert Das gute Abschneiden der rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen im Saarland ist nach Einschätzung von Ministerpräsident Fritz Behrens (SPD) nicht auf Nordrhein-Westfalen übertragbar. Er sehe weder bei Rechts- noch bei Linksextremisten große Erfolgschancen bei den Kommunalwahlen in zwei Wochen, sagte Behrens. "Ich erwarte weder für REP, NPD und DVU noch für linksextremistische Parteien und Bündnisse viele Ratssitze", sagte Behrens in Düsseldorf. Für Ergebnisse wie vor kurzem bei der Landtagswahl im Saarland seien diese Parteien in NRW zu schwach organisiert. Die NPD hatte bei der Saar-Wahl 4,0 Prozent der Stimmen erhalten. (...) Als Beispiel für eine auffällige rechtsextreme Gruppierung nannte Behrens die so genannte Bürgerbewegung "Pro Köln". Die Gruppierung arbeite eng mit Neonazis und anderen Rechtsextremisten zusammen.

Heilshoop: Wieder Demo vor dem Neonazi-Treff

Landgasthof: 100 Polizisten lösen Kundgebung auf Fast 100 Menschen haben am Sonnabend in Heilshoop gegen eine Veranstaltung im Landgasthof demonstriert. Dort traten drei Rockgruppen aus der rechtsradikalen Szene auf. Anlass war eine Verlobungsfeier, an der etwa 50 Neonazis teilnahmen und die zu einer geschlossenen Veranstaltung erklärt worden war. Die Polizei löste die Kundgebung bald auf, weil einige der Protestler gegen das Vermummungsverbot verstießen. Den Landgasthof in der 600-Seelen-Gemeinde hat im März Dieter Kern (49) übernommen. Bereits im Juni gab es in Heilshoop eine Demonstration von rund 100 Protestlern gegen Kern, den Anführer des "Bündnis Rechts für Lübeck" (wie berichteten). Diesmal hatte er ein so genanntes "Rechtsrock-Konzert" mit den Gruppen Kampfhandlung, Words of Anger und Einherjer angekündigt. Unter anderem hatte die NPD dafür im Internet geworben. siehe auch: Demo gegen Nazi-Gasthof in Heilshoop. Am Samstag, den 11.9.2004 fand in Heilshoop (Schleswig-Holstein) eine antifaschistische Demonstration mit 100 TeilnehmerInnen gegen ein „Rechtsrock“-Konzert im „Landhaus“ von Dieter Kern (Vorsitzender des „Bündnis Rechts“) statt.

< sz-online | sachsen im netz > Neonazis gefährden Sachsens Ruf

Umfrage: NPD bei neun Prozent / Unternehmer und Tourismusexperten warnen vor Folgen rechten Wahlerfolgs In Sachsen wächst die Sorge, die rechtsextreme NPD könnte am 19. September den Einzug in den Landtag schaffen. Persönlichkeiten aus allen Bereichen warnen vor den Folgen. Nach dem gestern veröffentlichten ZDF-Politbarometer muss damit gerechnet werden, dass der rechtsextremen NPD der Einzug in den sächsischen Landtag gelingt. Die Partei liegt danach bei neun Prozent (siehe Grafik). Wenn die NPD das erste Mal seit 1968 ausgerechnet in Sachsen wieder in ein Landesparlament einziehen sollte, könnte der gute Ruf des Freistaates in Deutschland und der Welt leiden. Diese Befürchtung äußerten gestern Vertreter von Wirtschaft, Bildung und Kultur. Am 19. September richtet sich die Aufmerksamkeit der deutschen und internationalen Medien auf Sachsen: Beobachteten 1999 noch 750 Journalisten die Landtagswahl, haben sich diesmal beim Landtag bereits 850 akkreditiert – Tendenz steigend.

SWR.de - Festnahmen bei Demonstration gegen Rechts

Die Polizei in Schwäbisch Hall hatte es am Samstag gleich mit drei Demonstrationen zu tun: Rund 180 Rechtsextremisten zogen durch eine Wohnsiedlung im Westen der Stadt. Gleichzeitig waren 450 linke Gegendemonstranten erschienen. Es kam zu 18 Festnahmen. siehe auch: Polizei überwacht Neonazi-Demo mit Großaufgebot. Mit einem Großaufgebot will die baden-württembergische Polizei heute in Schwäbisch Hall Ausschreitungen anlässlich einer Demonstration der neonazistischen «Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft» (BDVG) verhindern; Polizei hält Demos auseinander. Neonazis / Protest gegen Aufmarsch rechter Gruppen am Hagenbacher Ring verläuft friedlich. Rund 450 Menschen beteiligen sich an linker Gegendemonstration; Nazis sind nicht sexy. 9/11, Schwaebisch Hall, Foto Schwäbisch Hall, Nazis in Hall am 11.9. - erster Bericht. Kurze Zusammenfassung der Geschehnisse in Hall am 11.9.2004; NaziBilder Schwäbisch Hall 11.09 - Teil 1, Bilder S-Hall 09.11 Naziaufmarsch, Andere Bilder der Nazidemo in Schwäbisch Hall

de.indymedia.org | Make Love, not Terror: Nazis kuppeln im Netz

Im Januar 2005 geht die erste nationalsozialistische Internet-Partnervermittlung an den Start Norman Bordin (28) vom "Kampfbund deutscher Sozialisten" bedauert die terroristischen Aktivitäten, in die sein Ex-Kumpan Martin Wiese verstrickt sein soll, zutiefst. Um seinem beschädigten Image entgegenzuwirken will sich der Nazi-Kader nun lebensbejahenden Aktivitäten widmen: "Statt Juden, Ausländer und politische Wirrköpfe zu verfolgen will ich lieber meinen Beitrag dazu leisten dass wieder mehr Deutsche geboren werden." Laut Bordin soll eine von ihm gegründete Internet-Partnervermittlung für national gesinnte Singles die Alterspyramide wieder in Ordnung bringen und "dafür sorgen dass sich hier nicht nur Albaner und Türken wie die Karnickel vermehren." Im Namen des Trägervereins "Patrioten gegen demographische Gewalt e. V." hat Bordin bereits öffentliche Gelder für sein Unternehmen beantragt. Als Nächstes will er bei Sozialministerin Ulla Schmidt um Unterstützung werben. Die Anerkennung seines Vereins als gemeinnütziges Projekt steht derzeit noch aus. Aber Bordin gibt sich optimistisch: "Wir gehen auf jeden Fall an den Start." Unter www.nordische-recken.de kann sich die Damenwelt ab Januar 2005 über das aktuelle Angebot an männlichen Bewerbern informieren. "Reinrassig, aber nicht eintönig - vom animalischen Suff-Skin bis zum gereiften Wagnerianer mit neckischer Stirnglatze findet ihr hier alles, was euer Herz begehrt", heißt es auf der Startseite, die eine anonym bleiben wollende Münchner Werbeagentur für Bordin entworfen hat.

ekathimerini.com | Protest against racist violence

Albanian immigrant workers display a large Albanian flag during yesterday’s anti-racist demonstration through the center of Athens, in which up to 3,000 people participated. The march was held in protest at Saturday night’s clashes between Greeks and Albanians following a soccer match between the two countries’ national teams. An Albanian man was killed in Greece and several others were injured after the game. Yesterday’s protesters chanted ant-racism slogans in Greek and Albanian. Police used tear gas and made 10 arrests after some youths threw firebombs and stones in Omonia Square. Police sources confirmed yesterday that a group calling itself “Blue Army,” which has a website portraying itself as the Greek national team’s official fan club, has links to the neo-Nazi organization Chryssi Avgi. Authorities estimate Blue Army has over 150 members. Some distributed leaflets before Greece’s match against Turkey on Wednesday night.

Mehrheit der Deutschen erwartet Zulauf für Rechtsextreme

Umfrage im Auftrag der WELT: 62 Prozent der Befragten rechnen mit Wahlerfolg von NPD und DVU Die saarländischen Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag werfen ihren Schatten auf Sachsen und Brandenburg. In beiden Bundesländern ist eine Debatte darüber entbrannt, wie mit den rechtsextremen Parteien NPD und DVU umzugehen ist; in Saarland hatte die NPD 4,0 Prozent der Stimmen errungen, und in Sachsen sieht eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap die NPD bei sieben Prozent der Voten. "Weder das Ritual des moralischen Zeigefingers noch die Verteufelung der NPD-Wähler helfen, den Landtagseinzug der Rechtsextremisten zu verhindern", sagte Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow. Die Zustimmung zur NPD sei Ausdruck eines tiefen Misstrauens und erheblichen Frusts gegenüber den regierenden Parteien in Berlin und Dresden. Demgegenüber sieht der Parteienforscher Richard Stöss gerade in Ostdeutschland in zumindest der Hälfte der Wähler rechtsextremer Parteien "Überzeugungstäter".

sueddeutsche.de - "Ist doch nicht verboten"

Im Osten wird die NPD mancherorts gesellschaftsfähig – nicht nur wegen der Proteste gegen Hartz IV. Keinen interessierte es bisher besonders, dass rechtsextreme „Kameradschaften“ in den offiziellen Aushängen von ostdeutschen Gemeinden ihre Parolen präsentieren dürfen. Oder dass Rechtsradikale in der sächsischen Stadt Zittau ein eigenes Jugendzentrum bekamen. Keiner nahm sonderlich Notiz davon, dass ein Magdeburger Gericht einen Rechtsradikalen freisprach, der einen Rentner er-stochen hatte. Begründung: Notwehr. Der Rentner hatte sich über Nazimusik beschwert. Und auch die sinnreich mit SSS abgekürzte Skinhead-Bande aus der Sächsischen Schweiz, die seit Jahren die Gegend hinter Dresden unsicher macht, war nur Kennern ein Begriff.

Yahoo! Nachrichten - Innenminister will Druck auf rechtsextreme Rädelsführer erhöhen

Durch eine umfassende Koordination der Polizei will Innenminister Gottfried Timm (SPD) den Druck auf die Rädelsführer der rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Die insgesamt 50 Mann umfassenden Einsatzgruppen «Mobile Aufklärung Extremismus» (MAEX) bekämen einen «deutlich repressiven Auftrag», sagte Timm am Freitag in Schwerin. Sämtliche Erkenntnisse über einschlägig bekannte Rechtsextremisten sollen zudem durch veränderte Zuständigkeiten in der Polizeiorganisation zusammengeführt werden. Die rechte Szene im Nordosten versuche zunehmend, sich jeder Kontrolle zu entziehen, betonte Timm. Dies geschehe vor allem durch einen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Das Innenministerium reagiert mit einem «täterorientierten Ansatz»: «Die Polizei wird sich auf die auffällig gewordenen Gewalttäter und Rädelsführer konzentrieren, ihnen regelrecht auf den Füßen stehen», sagte Timm. Dieser Kreis umfasse etwa 50 Personen.

ND- Tarnkappe Bürgerverein

NPD, DVU und Republikaner sind als rechtsextremistisch weithin bekannt – anders als Bürgerinitiativen wie »Ja zu Brandenburg«, »Schöner wohnen in Wolgast Nord« und »Pro Köln«. Als vor zwei Jahren der Potsdamer Stadtrat ankündigte, das Asylbewerberheim von einem Ort nahe einer Kläranlage in einen leer stehenden Wohnblock im Stadtteil Bornstedt zu verlegen, bildete sich die »Bürgerinitiative Bornstedt«. Dort versammelten sich empörte Bürger mit bekannten Rechtsextremisten. Sie warnten vor einem Werteverlust des Viertels und behaupteten u.a., die Heimbewohner würden Kinder vergewaltigen. Man protestierte, sammelte Unterschriften – schließlich wurde die Ansiedlung des Asylbewerberheims auf zwei Jahre befristet. Die sind jetzt vorbei. Ähnliches ereignete sich in Wolgast. Nach Beschluss der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sollten Flüchtlingsheime vom Land in die Städte verlegt werden. Daraufhin bildete sich die Initiative »Schöner wohnen in Wolgast Nord«, die aus bekannten NPD-Mitgliedern, Mitgliedern der Pommerschen Aktionsfront und anderen Neonazis besteht. In Brandenburg tritt eine Initiative »Ja zu Brandenburg« zur Landtagswahl an. Der Vorsitzende heißt Mario Schultz, war NPD-Landeschef und verließ die Partei Anfang des Jahres, weil sie ihm nicht mehr radikal genug ist. Er gründete eine Bewegung Neue Ordnung, deren Programm laut Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) stark an das NSDAP-Programm von 1920 angelehnt ist.

Frankfurter Rundschau online - "Totale Vernichtung" lautete der Befehl

86-jähriger ehemaliger Hauptmann muss sich wegen Verbrechen in der Nazi-Zeit vor Gericht verantworten Am Donnerstag beginnt vor dem Münchner Schwurgericht der möglicherweise letzte große Kriegsverbrecher-Prozess. Angeklagt ist der heute 86-jährige ehemalige slowakische Hauptmann Ladislav Niznansky. Er soll 20 Menschen eigenhändig ermordet haben. München · 7. September · Laut Anklage hat Niznansky im Januar 1945 gemeinsam mit deutschen Truppen in der Slowakei Partisanen gejagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit seiner Einheit, die zur Abwehrgruppe 218 Edelweiß zählte, in den Orten Ostry Grun, Klak und Ksina insgesamt 164 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, ermordet zu haben. 20 Morde soll Niznansky eigenhändig ausgeführt haben. Er bestreitet das. Der damals 27 Jahre alte Ladislav Niznansky führte die slowakische Einheit des "Edelweiß"-Verbands. Er hatte sich kurz zuvor der Truppe der Nazi-Kämpfer angeschlossen, nachdem er bei der Niederschlagung des slowakischen Nationalaufstands 1944 in deutsche Gefangenschaft geraten war. Er sei damals, so lässt seine Verteidigung verlauten, vor die Wahl gestellt worden: entweder bei den "Edelweiß"-Soldaten mitzumachen oder ins Konzentrationslager zu kommen. Laut Anklage wurde seine Truppe Anfang 1945 mit dem Befehl "totale Vernichtung" in die Ortschaften Ostry Grun, Klak und Ksina geschickt, weil deren Bewohner angeblich Partisanen unterstützten. Zeugen berichteten von einem Massaker mit Maschinenpistolen, Granaten und Brandsätzen. siehe auch: WWII Nazi murder suspect on trial. A former Nazi commander accused of ordering mass killings in occupied Czechoslavakia during World War II has gone on trial in Munich, Angeklager im NS-Prozess beteuert Unschuld. In München hat einer der letzten Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher begonnen. Der Anklagte, ein gebürtiger Slowake, soll 1945 die Ermordung von 146 Menschen befohlen haben.

Aryan Nations founder Richard Butler dies at 86

Richard G. Butler, the notorious white supremacist who founded the Aryan Nations and was once dubbed the "elder statesman of American hate," has died at the age of 86, authorities said Wednesday. (...) Several phone calls to Butler's Hayden home ended when someone picked up the telephone and then hung up without speaking. The Aryan Nations lost its church and 20-acre compound in northern Idaho in 2000 after a $6.3 million civil judgment led to a bankruptcy filing. Butler moved into a modest tract house bought by a supporter, and made few public appearances in recent years because of failing health. But he continued to frustrate his opponents. Last year, he ran for mayor of Hayden, collecting just 50 out of 2,122 votes cast in November. In July, the virulent anti-Semite rode in the back of a pickup truck that was dragging the flag of Israel during a parade by about 40 of his followers through downtown Coeur d'Alene, Idaho, 30 miles east of Spokane. Butler, a longtime admirer of Adolf Hitler and white supremacist religious teaching, had moved to Idaho in the early 1970s, claiming later that he was impressed by its high percentage of white residents. To the dismay of many locals, the region became known as a place hospitable to white supremacist groups. siehe auch: Richard Butler founded the Aryan Nations group, RICHARD G. BUTLERFounded Aryan Nations, Richard G. Butler, founder of white supremacist group dies, Richard Butler, who led Aryan Nations, dies in Idaho at 86, White Supremacist Richard Butler Dies, Richard G. Butler, 86, Founder of the Aryan Nations, Dies, Richard Butler

Frankfurter Rundschau online - Nutzungsverbot für Neonazi-Grundstück

Das Vogelsberger Kreisbauamt hat mit sofortiger Wirkung ein Nutzungsverbot für das als Treffpunkt der rechten Szene bekannte Anwesen eines Landwirts in Kirtorf erlassen. Wie die Leiterin des Bauamts, Urte Kelm, am Dienstag mitteilte, dürfe die Scheune nicht als Aufenthalts- oder Veranstaltungsraum genutzt werden. Für das landwirtschaftliche Gebäude gebe es einen Bestandschutz, der eine Nutzung als Veranstaltungsraum verbiete. In den vergangenen zwölf Jahren war der als Partyraum umgebaute ehemalige Schweinestall immer wieder für Konzerte von rechtsextremen Skinheadbands und Versammlungen genutzt worden. (...) Nach dem Beitrag, der die in der Scheune gesungenen Hetzlieder gegen Juden dokumentierte, wurde auch die Polizei aktiv. Bei einer Razzia stellte sie Hakenkreuzfahnen, Hitlerbüsten, Waffen und verbotene Daten- und Tonträger sicher. siehe auch: Nazi-Zentrum in Kirtorf vorerst dicht!?. Wie die Frankfurter Rundschau heute (08.09.04) berichtete wurde dem Betreiber der Scheune in der Marburger Strasse in Kirtorf, Bertram Köhler, mit sofortiger Wirkung ein Nutzungsverbot ausgesprochen...

Frankfurter Rundschau online - Kirtorfer wehren sich gegen Neonazis

Stadt beherbergt die aktivste Rechtsextremisten-Szene Hessens / Fahnder finden bei Razzia Waffen und Hitlerbüste Durch einen rechtsradikalen Landwirt ist die Kleinstadt Kirtorf im Vogelsberg seit Jahren als Nazitreffpunkt bekannt und verrufen. Die Einwohner wollen das braune Image nicht länger ertragen. Wie in Gladenbach bei Marburg formiert sich Widerstand gegen das rechte Treiben. Was im ehemaligen Kirtorfer Schweinestall in der Marburger Straße tatsächlich bei den als Geburtstagsfeten getarnten Neonazitreffen passiert, konnten vorige Woche rund drei Millionen Zuschauer des Fernseh-Magazins "Kontraste" miterleben - gefilmt mit einer versteckten Kamera. "Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig, lasst die Messer flutschen in den Judenleib, Blut muss fließen knüppelhageldick und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik", grölt da fäusteschwingend und mit Hitlergruß die angebliche Geburtstagsgesellschaft - überwiegend männlich und glatzköpfig, etwa 18 bis 25 Jahre alt. Live auf der Bühne singt die Skinheadband "Garde 18" - wie zuletzt im Juli.

de.indymedia.org | Neonazi betreibt Gaststätte im Raum Lübeck

Seit Anfang März ist der Lübecker Neonazi Dieter Kern Pächter der Gaststätte "Landhaus" in dem Dorf Heilshoop (ganz in der Nähe von Lübeck). Das "Landhaus" droht mehr und mehr zum Sammlungspunkt für die regionale nazisezene zu werden, ähnlich dem "Club 88" in Neumünster. Der Clubraum des "Landhauses" bietet den Nazis die Möglichkeit zur Durchführung von Veranstaltungen, Stammtischen, Liederabenden und Konzerten. Dieter Kern ist Gründer und Vorsitzender des "Bündnis Rechts". das "Bündnis Rechts" ist ein Netzwerk aus gewaltbereiten Neonazis und Altnazis. Die Gruppe hat in den letzten Jahren vor allen Dingen in Lübeck durch diverse Naziaufmärsche für negative Schlagzeilen gesorgt. Dieter kern tritt im gesamten Bundesgebiet als Redner auf und verbreitet so seine menschenverachtende, antisemitische und volksverhetzende Propaganda. Die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11.09.01 bezeichnete er beispielsweise als "längst überfällige Befreiungsaktion gegen die USA". Diese Äußerung von ihm führte zu seiner Entlassung aus dem Dienst der Hansestadt Lübeck (Bereich Umweltschutz/Kleinkläranlagen). Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigte diese Maßnahme in letzter Instanz als rechtmäßig.

junge welt vom 09.09.2004 - "Erbland Sudetenland"

Die »Sudetendeutsche Initiative«: Wenn schon nicht Rückgabe des »entzogenen Vermögens«, dann doch »zumindest Entschädigungsansprüche, die sich auf den heutigen Verkehrswert« in der EU belaufen Was die »Preußische Treuhand« gegenüber Polen einklagen will, das versucht die »Sudetendeutsche Initiative« (SDI) gegenüber der Tschechischen Republik durchzusetzen. Mit dem Slogan »Sudetendeutsche! Eigentum ist Menschenrecht! Fordert Euer rechtmäßiges Eigentum ein. Wir helfen Euch!« ermuntert sie die Leser einschlägiger Blätter zur Inanspruchnahme ihrer Dienste. Vorsitzender der SDI ist Erich Högn aus Königstein/Taunus, bis 2002 Vorstandsmitglied des Witikobundes, der in völkisch-großdeutscher Tradition stehenden »nationalen Gesinnungsgemeinschaft der Sudetendeutschen«. Der Witikobund ist denn auch ganz offensichtlich die tragende Kraft der SDI. Als korporative Mitglieder werden außerdem genannt: »Sudetendeutscher Arbeitskreis für deutsche und europäische Bauernfragen«, »Studiengruppe Erbland Sudetenland«, »Ostdeutscher Arbeitskreis Hochtaunus« (OAK), ein gewisser »Willi-Wanka-Kreis« und der SL-Heimatkreis Mährisch-Schönberg. Der OAK ist im Internet mit einer Homepage (...) vertreten, deren Inhalte in keiner Neonazi-Zeitung deplaziert wirken würden. Wer nach der Studiengruppe Erbland Sudetenland sucht, landet beim »Heimatkreis Mies-Pilsen« der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL). Dessen Vorsitzender Hans Mirtes ist gleichzeitig Präsident der Arbeitsgemeinschaft Sudetendeutscher Lehrer und Erzieher und Chef der Studiengruppe Erbland Sudetenland. Eine Art »Dienstleistung« Am Anfang der SDI, schreibt der vorsitzende Witikone Högn in der Deutschen Umschau des Bundes der Vertriebenen (BdV) Nordrhein-Westfalen, habe »eine Handvoll Sudetendeutscher« gestanden, die sich »im Sommer 2002 zusammenfanden, um die ›Sudetendeutsche Initiative‹ aus der Taufe zu heben«. Hintergrund sei die Erkenntnis gewesen, »daß sich auf der politischen Ebene keine Streiter für das Eigentumsrecht der deutschen Heimatvertriebenen finden«. In diesem Bewußtsein habe man sich entschlossen, »eine Art Dienstleistungsunternehmen zu schaffen, das sudetendeutschen Landsleuten, die noch nicht resigniert haben, dazu verhelfen soll, auf dem Rechtsweg zurückzufordern, was ihnen durch staatliche Gewalt entzogen wurde«.

VVN/BdA NRW - JUDA VERRECKE und DEUTSCHLAND ERWACHE am Borsigplatz

Offener Brief an die Frau Leitende Oberstaatsanwältin und an den Herrn Polizeipräsidenten von Dortmund Unter Polizeischutz wollen Neonazis am kommenden Montag in der Nähe des Borsigplatzes in Dortmund ihre Band OIDOXIE (mit ihren Texten JUDA VERRECKE, DEUTSCHAND ERWACHE sowie HAKENKREUZLIED) hochleben lassen. Damit soll eine antifaschistische Bildungsveranstaltung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts, der VVN-BdA u.a. verhindert werden, auf der Enthüllungen über OIDOXIE vorgesehen sind. (...) Die Anzeige gegen die Band OIDOXIE und die in Personalunion tätige Band WEISSE WÖLFE wird in einem Bericht der Westfälische Rundschau vom 12.3.03 so zitiert: Auf dem Cover ihrer CDs sei die verbotene FAP-Fahne und das Hakenkreuz zu sehen. Dies seien verbotene volksverhetzende Symbole. Die Band Oidoxie war u.a. auf einem Video zu sehen, auf dem die Band um den Sänger Marko Gottschalk das indizierte Hakenkreuzlied singt. Dieses in Finnland produzierte Video werde derzeit vom Dortmunder Staatsschutz unter die Lupe genommen.

Haaretz - Yad Vashem receives lists of Holocaust victims' names

Two European organizations dedicated to commemorating the Holocaust recently transferred lists containing tens of thousands of names of victims who were murdered by the Nazis during the Holocaust to the Yad Vashem Holocaust Memorial Museum in Jerusalem. The effort is part of a drive to collect the names of all the Jews who were killed during the Holocaust, and officials at Yad Vashem say the lists are likely to include many unfamiliar names. More than three million names have been collected thus far.

TAGBLATT.ch: Kontroverse um Inserat

Nach dem Wirbel um das in verschiedenen Medien publizierte Inserat, das vor einer «Muslimisierung» in der Schweiz warnt, hat ein Berner Anwalt gegen SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer Strafanzeige eingereicht. Das Inserat bezieht sich auf die Einbürgerungs-Vorlagen der eidgenössischen Abstimmungen vom 26. September. Die Strafanzeige richtet sich gegen Schlüer, weil das «Komitee gegen Masseneinbürgerung», das für das Inserat verantwortlich zeichnet, sein Domizil in Flaach ZH bei Nationalrat Schlüer hat. Der Anwalt beantragt eine Untersuchung wegen Rassendiskriminierung.

< sz-online | sachsen im netz > - Braune Geschenke für die Schüler

Sachsens NPD verteilt 25 000 CDs mit rechtsnationaler Musik an Jungwähler – und die Behörden reagieren zu spät, fehlerhaft oder gar nicht Die Jugendlichen fielen kaum auf im wochenendlichen Gewühl und Gedränge. Sie liefen durch die Massen, verteilten Geschenke: eine silberne Scheibe mit grün-weißem Booklet. „Schnauze voll?“ stand darauf, „Wahltag ist Zahltag“ und „NPD – die Nationalen“; die Propaganda-CD der Partei mit so genannter nationaler Musik hatte am Tag der Sachsen in Döbeln ihren ersten öffentlichen Auftritt. Sie ist Bestandteil der NPD-Jungwähleroffensive, 25 000 Stück sollen an junge Menschen verteilt werden, vornehmlich Schüler. Schließlich, so Holger Apfel, sächsischer NPD-Spitzenkandidat der Landtagswahl, sei „volkstreue Musik ein entscheidendes Element zur Wahrung nationaler Identität“ und „im Medienzeitalter für die Vermittlung politischer Botschaften immer wichtiger“. „Ein Volk, ein Wille, Heil dem Reich“ Doch daraus wird nichts. Jedenfalls nicht in vollem Umfang. Am Dienstag um 17.30 Uhr trafen Einsatzkräfte der Polizei beim NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ in Riesa ein und beschlagnahmten alle dort noch lagernden CDs – ganze 800 von 25 000. Der Eingriff erfolgte zu spät – und auf Grund eines fehlerhaften Beschlusses. Ausgestellt hatte ihn das Amtsgericht Riesa mit der Begründung, ein Lied der CD enthalte die strafrechtlich relevante Textpassage „Ein Volk, ein Führer, Heil dem Reich“. Das aber ist falsch. Vielmehr heißt es in dem Stück „Ein Volk, ein Wille, Heil dem Reich“. „Die korrekte Textstelle ist in keiner Weise strafbar“, behauptet Jens Pühse aus der Wahlkampfleitung der NPD, man habe daher unverzüglich gegen die Beschlagnahme Rechtsmittel eingelegt. Das bestätigte Rita Löffler, die den Beschluss ausgestellt hatte. „Wir werden jetzt prüfen, ob auch der richtige Satz oder andere Lieder der CD strafrechtlich relevant sind“, sagt die Riesaer Amtsrichterin. Die Geschichte dieses Vorfalls ist eine von Pleiten, Pech und Pannen – und vom taktisch raffinierten Vorgehen der NPD. Die Idee ihrer CD-Aktion hat ein großes „Vorbild“. Schon vor Monaten wurde eine geplante bundesweite „Aktion Schulhof“ bekannt: 250 000 CDs sollten an Schulen verteilt werden. Dagegen schritt der Verfassungsschutz ein. Zwei Lieder befand das Amtsgericht Halle für „schwer jugendgefährdend“ und verbot die CDs.

Umfrage: NPD erreicht in Sachsen sieben Prozent

Knapp anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat die NPD Chancen, in das Dresdner Parlament einzuziehen. Laut Umfrage von Infratest dimap würde die NPD sieben Prozent erhalten, wäre am Sonntag Landtagswahl

RP Online - NPD will Hass-CDs an Schulen bringen

Rechte wollen bundesweit mit Musik Nachwuchs werben Die NPD versucht mit rechter Musik Jungwähler für die anstehenden Landtagswahlen zu werben. In Riesa hat die Polizei bei einer Durchsuchung im NPD-Verlag Deutsche Stimme rechtsextremes Wahlkampfmaterial gefunden. Die NPD wollte mit einer Schulhof-Kampagne junge Menschen auffordern, Kontakt zu Rechtsradikalen aufzunehmen. Bei der Durchsuchung beschlagnahmten die Beamten 772 CDs und 156 Liederhefte. Vor der Landtagswahl in Sachsen am 19. September wollte die NPD insgesamt 25.000 "Schulhof"-CDs mit dem Titel "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag" unter die Jungwähler bringen. Die Idee allerdings ist nicht neu: Neonazis ließen für ihr "Projekt Schulhof" sogar 50. 000 CDs pressen. Damit sollte bundesweit vor Schulen Nachwuchs für den brauen Sumpf geworben werden. siehe auch: Neonazi-CDs in Sachsen beschlagnahmt, Stimmenfang mit Hass-Musik. NPD setzt vor Sachsen-Wahl auf "Schulhof"-CDs

Overath-Dreifachmord: Haftrichter mit Tod bedroht - wdr.de

Angeklagter Ex-Söldner: Gesetze gelten für mich nicht Im Prozess um den dreifachen Mord in einer Anwaltskanzlei in Overath hat ein Amtsrichter am Mittwoch (08.09.04) vorm Kölner Landgericht ausgesagt, von dem angeklagten Ex-Söldner beim Haftprüfungstermin mit dem Tod bedroht worden zu sein. (...) Der Angeklagte mit Kontakten zur Neonazi-Szene habe sich zudem als "Mitglied der SS" bezeichnet. Die Gesetze der Bundesrepublik gälten für ihn nicht.

MDR.DE: Staatsschutz durchsucht Verlag von NPD-Spitzenkandidat

Die Polizei hat am Dienstagabend in Riesa CDs mit Wahlwerbung der NPD beschlagnahmt. Laut Polizei besteht der Verdacht, dass die Tonträger verfassungswidrige Äußerungen enthalten. Mit den CDs habe die Partei an Schulen für sich werben wollen. Den Angaben zufolge wurden die fast 800 CDs in den Räumen des NPD-nahen Verlages "Deutsche Stimme" gefunden. Dessen Geschäftsführer, Holger Apfel, ist Spitzenkandidat der NPD bei der sächsischen Landtagswahl. siehe dazu auch: CDs mit NPD-Wahlwerbung in Sachsen beschlagnahmt. Tonträger sollten an Jugendliche verteilt werden; 772 NPD-CDs wegen verfassungsfeindlicher Parole beschlagnahmt, 772 NPD-CDs wegen verfassungsfeindlicher Parole beschlagnahmt

XPedient.org - Überfall auf Flüchtlingscamp in Polen

Wie die Nachrichtenagentur "Chechenpress" am 24 August meldete, haben polnische Neonazis ein Camp von tschetschenischen Flüchtlingen nahe Warschau überfallen. Demnach seien bis zu 20 polnische Jugendliche in das Moshna Camp 20 Meilen von Warschau eingefallen und griffen die BewohnerInnen mit zerschlagenen Flaschen und Gaspistolen an. Während der immer wiederkehrenden Attacken Sonntag Nacht wurden ebenso Molotovcocktails auf die Balkone geschmissen, um das Camp in Feuer aufgehen zu lassen. Das Camp umfasst mehr als 100 Flüchtlinge unter denen sich auch Kinder befinden.

Jungle World - Unter schwarzer Sonne

Die Wewelsburg wurde von der SS als Kult- und Schulungsstätte benutzt. Neonazis und Esoteriker sind heute noch von ihr begeistert. Kein schöner Land III Die Männer auf der Bühne tragen schwarze Stiefel, schwarze Hosen, schwarze Hemden und Sonnenbrillen, dazu Spaten und eine Fahne mit einem seltsamen Symbol. Bei näherem Hinsehen ist zu erkennen, dass es sich um zwölf in einem Kreis angeordnete Sig-Runen, das Symbol der Hitlerjugend und der SS, handelt. Dies lässt vermuten, dass die Spaten eine Anspielung auf den Reichsarbeitsdienst sind. »Von Thronstahl« heißt die Band, und sie ist nicht die einzige Musikgruppe aus der Grauzone zwischen Rechtsrock und Gothic, welche die so genannte »Schwarze Sonne« benutzt. Das Vorbild hierfür findet sich auf der Wewelsburg in der Nähe von Paderborn, die während der Nazizeit der SS als Kult- und Schulungsstätte diente. (...) Am 22. September 1934 wurde die Wewelsburg feierlich der SS übergeben. Ihre Bibliothek enthielt 16 000 Bände mit den Schwerpunkten Frühgeschichte, Volkskunde, Kunst, Literatur und Mythologie, davon allein 400 Bücher über die Hermannsschlacht. Die Studierzimmer trugen Namen wie »Widukind« nach dem von Karl dem Großen besiegten sächsischen Herzog und »Heinrich der Löwe«, der als »Kolonisator des slawischen Ostens« angesehen wurde, sowie »König Arthur« und »Gral«. Auch diese Namen verwundern nicht, bezog sich doch bereits der Komponist Richard Wagner in seinem Werk »Parsifal« auf den Gralsmythos, was die völkische Szene nachhaltig beeindruckte. Hitler verkündete: »Aus dem ›Parsifal‹ baue ich mir meine Religion.«

Jungle World - Zu jung für diese Stadt

Chemnitz schrumpft. Unter den Verbliebenen gewinnen konservative und rechtsextreme Kräfte an Einfluss. (...) Chemnitz gleicht vielerorts einer Geisterstadt, 42 000 Wohnungen stehen leer. Die aktuelle Studie »Deutschland 2020« prognostiziert einen weiteren Bevölkerungsrückgang um 25 Prozent bis zum Jahr 2020. »Wir müssen uns darauf einrichten, statt in einer Stadt mit 300 000 Einwohnern in einer Stadt mit 200 000 zu leben«, meint Dominik Zschocke, ein Vertreter der Grünen im Chemnitzer Stadtrat. Dort sitzen seit der Kommunalwahl im Juni auch fünf Republikaner. Schuld an der sozialen Misere seien Fremde, Obdachlose und die Zahlungen des Staates ans Ausland, lauteten die Thesen der Partei im Wahlkampf, mit denen sie zehn Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Ihr Spitzenergebnis erzielten die Republikaner im Stadtteil Ebersdorf, wo sich das zentrale Asylbewerberheim für Sachsen befindet. »Die gehen nicht arbeiten und haben viel teurere Klamotten als wir«, sagt eine Anwohnerin über die Flüchtlinge. »Ein Fall aus meiner Arbeit ist so typisch für Chemnitz«, erzählt Jens Farag. Als die Iranische Botschaft seinem iranischen Mandanten eine Ledigkeitsbescheinigung mit der Begründung verweigerte, seine deutsche Ehefrau sei keine Muslimin, habe die Standesbeamtin zu der Frau gesagt: »Warum werden Sie dann nicht Muslimin, die Viertelstunde Zeit werden Sie wohl haben?« Für Farag steht fest: »Die Mitarbeiter in diesen Behörden sind oft schlichtweg rassistisch.« Rassistische Übergriffe werden nur in drastischen Fällen bekannt. Im September 2002 attackierten mindestens drei Männer den aus Kamerun stammenden Fußballer Cesar M’boma auf dem Stadtfest, schlugen ihn und beschimpften ihn mit ausländerfeindlichen Parolen. Ein Vierteljahr später verübten vier Männer einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im Stadtteil Kappel. Im Stadtteil Sonnenberg wurden während der Fußballeuropameisterschaft zwei Studenten krankenhausreif geprügelt, weil sie einer Gruppe Sonnenberger »Holland, Holland!« entgegengerufen hatten. Einer der Studenten musste den schwarz-rot-goldenen Schal eines Angreifers küssen. Unweit vom Ort dieses Übergriffs betreibt ein Rechter ein Internetcafé, in dem täglich Skinheads verkehren. Weiter die Straße hoch befindet sich die Stammkneipe der Republikaner. Die NPD plakatierte hier vor den Landtagswahlen besonders gründlich. »Grenzen dicht für Lohndrücker«, »Quittung für Hartz IV« oder »Wahltag ist Zahltag« stand auf den Plakaten, die jedoch keine drei Wochen hielten. Viele wurden heruntergerissen oder mit Graffiti besprüht, manche mit Zetteln beklebt: »Die Rattenfänger von heute«. Ganz oben auf dem Sonnenberg steht das Humboldt-Gymnasium, wo die Aktivitäten der »pennalen Burschenschaft Theodor Körner« ihren Anfang nahmen. Dort pflegt man Kontakte zur Jungen Landsmannschaft Ostpreußen und liest Publikationen rechtsintellektueller Institutionen des Thule-Seminars und des Instituts für Staatspolitik. Aufgebaut wurde die Burschenschaft mit der Unterstützung alter Herren wie dem Republikaner Martin Kohlmann und dem Jenaer CDU-Mitglied Mirko Kühnel.

< sz-online | sachsen im netz > - Sie wollen ein viertes Reich und fressen dafür Kreide

Geht von der NPD eine Gefahr für die Demokratie aus? Die SZ sprach mit Hajo Funke, Politik-Professor an der Freien Universität Berlin, über die Chancen der NPD im Osten Deutschlands. Auf NPD-Wahlplakaten in Sachsen ist der hässliche Rechtsextremismus nicht zu erkennen. Ist die Partei geläutert? Nicht, dass ich wüsste. Die NPD ist auf Stimmenfang, da schwingt man nicht die politische Keule. Da taktiert die NPD und hat von den demokratischen Parteien gelernt. Ich sehe sie schon als eine gewisse Bedrohung für unsere Gesellschaft. Bedrohlich sind die Ideologie dieser Partei, ihr langjähriges Zusammenwirken mit den neonazistischen, teils gewaltbereiten Kameradschaften und die Radikalisierung innerhalb der Partei, seit Parteichef Udo Voigt am Ruder ist.

Jungle World - Comeback der Nationalsozialen

Die NPD gibt sich sozial und ruft zur Beteiligung an Montagsdemonstrationen auf. Diese Strategie könnte sie zu einem Erfolg bei der sächsischen Landtagswahl führen. von jörg kronauer Rot ist das Plakat, weiß die Schrift darauf, schwarz das Logo: »NPD. Die Nationalen.« Die geballte weiße Faust zeigt Kampfbereitschaft: »Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD«. Die Proteste gegen das rot-grüne Verarmungsprogramm kommen der Neonazi-Partei gerade recht. Seit geraumer Zeit befindet sich ihr sächsischer Landesverband im Aufwind, am 19. September stehen Landtagswahlen an. Gelingt es der NPD, einen Teil der Protestbewegung auf ihre Seite zu ziehen, dann scheint der Sprung über die Fünfprozenthürde für die Schwarz-Weiß-Roten nicht mehr schwer. Die Beteiligung rechtsextremer Vereinigungen an den Anti-Hartz-Demonstrationen hat Aufsehen erregt. Dabei konnte der rechte Aktivismus eigentlich nicht besonders überraschen. National und angeblich sozial motivierte Agitation wird von der extremen Rechten seit langem eingesetzt. Oft wird sie mit einem vermeintlich antikapitalistischen Antisemitismus verbunden und damit zur national-sozialistischen Propaganda. Und bietet sich wie jetzt eine passende Gelegenheit, dann bringt der anständige Neonazi seine Botschaft selbstverständlich auch unters deutsche Volk. Jürgen W. Gansel ist so einer. Verlagsangestellter ist der 30jährige Historiker zurzeit, er arbeitet beim Verlag Deutsche Stimme in Riesa als Redakteur der gleichnamigen Parteizeitung der NPD. Bei den Kommunalwahlen kandidierte Gansel für die NPD, auf der Parteiliste für die sächsischen Landtagswahlen steht der Burschenschafter auf Platz zwölf. Und er macht Wahlkampf mit dem Mittel, das einem redlich schaffenden deutschen Kopfarbeiter gegeben ist: Er schreibt flammende Aufrufe zur nächsten Montagsdemonstration. »Die soziale Kahlschlagpolitik der Kartellparteien«, schreibt Gansel hoffungsvoll in der Deutschen Stimme, »könnte einmal als Anfang vom Ende des volksverachtenden BRD-Systems in die Geschichtsbücher eingehen.« Gansel will den Umsturz, denn: »Ab dem 1. Januar 2005 findet der größte soziale Raubbau in der deutschen Nachkriegsgeschichte statt.« Das Schlimme daran: »Trotz aller Sparzwänge«, meint Gansel, werden »Ausländer und das Ausland weiterhin großzügig finanziert«. Es findet also Verrat am deutschen Volk statt. Michel und Tante Erna darben, während deutsche Arbeit in der Fantasie der NPD den Migranten von nebenan und seinen Familiennachzug ernährt.

Paris police find clandestine underground cinema

Paris police have discovered an underground cinema - complete with projector, screen, seating and bar - which was set up in a disused quarry beneath the Trocadero in the capital's plush 16th arrondissement, officials said Tuesday. (...) On the roof of the chamber were two swastikas, but also Celtic crosses and stars of David, and police have discarded the theory that it was used by neo-Nazis, the paper said.

The Daily Camera: Talbott: Holocaust denier gets help from CU

David Irving, one of the world's most notorious Holocaust deniers, will speak at the University of Colorado on Friday. Afterwards, he'll sign and sell copies of his pro-Nazi, Hitler-happy books. Mandatory student fees will fund his police protection. Lovely. Last Thursday, the CU Student Union Representative Council (composed of at-large representatives), approved a bill allocating more than $400 for police protection for Irving, who is scheduled to speak at 7 p.m. Friday in Hellems Hall. Irving is being brought to campus by a student group calling itself Student Advocates for Free Expression. The group's leader, who identifies himself as Joshua McNair, told student legislators that SAFE has three members. The CU directory lists a Joshua McNair as a sophomore in English, but he didn't respond to an e-mail, and his phone number is disconnected. But on his Web site, http://studentadvocates.org, McNair praises "famed British historian David Irving." When the site is not extolling neo-Nazi David Duke or white-supremacist William Pierce, it criticizes CU student lawmakers: "Though the more hateful members were able to force my budget into a compromise in which they killed all funding for advertising, our request for police protection (for Irving) remained intact."

ANM member escapes prison again

A supporter of Jack van Tongeren's neo-Nazi Australian Nationalist Movement (ANM) has avoided going to jail for the second time, despite admitting his role in a racist graffiti spree around Perth waged by the group. Benjamin Weerheym, 27, on Monday pleaded guilty to a further seven criminal damage charges and one of theft, four weeks after being convicted for his part in the graffiti campaign waged by the ANM in July. Perth magistrate's court was told Weerheym acted as driver and lookout during the July incidents, and performed the same function during an attack on the electorate office of West Australian Attorney General Jim McGinty in August last year. Magistrate Pamela Hogan was told the phrase "Racist traitor - back off bitch" and swastikas were daubed on Mr McGinty's office by ANM members as Weerheym kept watch.

de.indymedia.org | 'pro Köln': schwarzbraune Profilneurose

Kommunalwahlkampf in Köln. Mit dabei: die Crew von Kölns langgedientestem Fascho, Manfred Rouhs - 'pro Köln'. pro Köln arbeitet dieses Mal gezielt darauf, sich einen dauerhaften Platz an den Fleischtrögen der Macht zu sichern: gezielt werden von einer Legislaturperiode schwarz-grüner Mißwirtschaft und Korruption frustrierte CDU-WählerInnen angesprochen, um dann gegen "Multi-Kulti-Prestigeobjekte", den "Drogenstrich", "Überfremdung" etc aufgehetzt werden. Jüngstes Beispiel ist eine von 'pro Köln' initiierte Unterschriftensammlung gegen Freiräume anläßlich der Diskussion um die Zukunft eines Bauwagenplatzes. 'pro Köln': der jüngste Versuch des einschlägig bekannten Rechtsextremisten Manfred Rouhs (ex-NPD, REP, DLVH etc), in Köln Politik nach seinem Geschmack zu machen. Durch den Wegfall der 5%-Klausel erhofft sich die Gruppierung, endlich Einfluß auf die Kölner Ratspolitik zu nehmen (15-25.000 Stimmen sollten für Fraktionsstatus reichen). Im Kommunalwahlkampf wendet sich 'pro Köln' dieses Mal besonders an kleinbürgerliches Klientel; auch in Köln geraten die 'Volksparteien' unter Kritik - zu Recht -, insbesondere auch durch das über lange Zeit gewachsene System der Korruption, das einer kleinen Clique von Individuen aus Politik (hauptsächlich CDU und SPD und Wirtschaft fette Leben, den Menschen in der Stadt aber eine extreme Verschuldung, horrende Müllgebühren (und ja keine Mülltrennung - der Moloch von MVA will gefüttert sein, da er sonst noch mehr Miese verursacht), eine heruntergekommene soziale und kulturelle Szene, unübersehbare Armut etc pp beschert hat.

de.indymedia.org | Rassistische Auschreitungen in Griechenland

Nach der Niederlage der Griechischen Fußballnationalmannschaft im Spiel gegen Albanien, ist es an vielen Orten Griechenlands in der Nacht zum Sonntag zu fremdenfeindlichen Krawallen rechtsradikaler Gruppierungen gekommen. Auf der Insel Zakynthos forderten sie ein Todesopfer. Nach der 1:2 Niederlage der Griechischen Fußballnationalmannschaft im WM-Qualifikationsspiel gegen Albanien, ist es an vielen Orten Griechenlands in der Nacht zum Sonntag zu fremdenfeindlichen Krawallen rechtsradikaler Gruppierungen gekommen. Auf der Insel Zakynthos wurden drei Albaner mit einem Messer angegriffen, einer der Angegriffenen wurde getötet, die beiden anderen wurden verletzt. Auch in Athen, Thessaloniki, Rethimno und Kilkis kam es zu rassistischen Ausschreitungen, wie indymedia Thessaloniki und diverse Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten. In Thessaloniki sollen sich verschiedenen Berichten zur Folge zwischen 100 und 200 Faschisten aus dem Umfeld der Naziorganisation Chrisi Avgi auf den Straßen im Zentrum aufgehalten haben. Feiernde Albaner seien mit Flaschen und Steinen angegriffen worden ihre Autos wurden beschädigt, mehrere Menschen mußten in die Krankenhäuser. Auch werden schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben, dem rassistischen Mob nicht entgegengetreten zu sein, sondern ihm sogar zur Seite gestanden zu haben. Auch in Athen gab es ähnliche Krawalle. Von dort werden in offiziellen Quellen 5 Verletzte gemeldet.

de.indymedia.org | NPD klaut "Schulhof-CD"

Während alle noch auf die Verteilung der „Schulhof-CD“ (siehe hier) warten, startet der sächsische Landesverband der NPD mit einer eigenen Verteilaktion in den Endspurt zu Landtagswahl in Sachsen. Seit Freitag werden in Sachsen 25.000 CDs mit „Liedern bekannter nationaler Interpreten und Rockgruppen“ kostenlos an Jugendliche verteilt. Die NPD, die ihre CD in einer Presseerklärung als „Schulhof-CD“ vorstellt, versucht damit offensichtlich etwas von der Medienaufmerksamkeit für sich zu gewinnen, die die eigentliche „Schulhof-CD“ vor einigen Wochen auslöste.

Leipziger Volkszeitung - Ahnungslose Schüler zu NPD-Helfern gemacht

Ein Werbeverlag aus Chemnitz hat zahlreiche ahnungslose minderjährige Schüler in Leipzig zu NPD-Helfern gemacht und damit möglicherweise in Gefahr gebracht. Wie eine 16-jährige Schülerin der LVZ berichtete, musste sie Ende August zusammen mit Prospekten von Möbelhäusern und Supermärkten auch NPD-Material verteilen. Dafür wurde sie von einigen Bewohnern massiv verbal angegriffen. Der Werbeverlag "Blitzpunkt", der für die Verteilung verantwortlich zeichnet, gehört zum Unternehmensimperium der niederländischen Post TPG N.V. Der Logistik-Gigant mit 160000 Beschäftigten in 64 Ländern wollte bis zum gestrigen Abend auf LVZ-Anfrage keinen Kommentar zu dem Vorfall abgeben. Auch die "Blitzpunkt"-Geschäftsführung war zu keiner Stellungnahme bereit. Die Schüler verdienen sich bei dem Chemnitzer Verlag ein Taschengeld als Austräger. Die 16-jährige Altlindenauerin verteilte ein Mal in der Woche auf 320-Euro-Basis Supermarktwerbung. Rund 900 Haushalte hatte sie üblicherweise zu bedienen. "Ich wunderte mich etwas, als ich das NPD-Flugblatt verteilen sollte und wollte mit meinem Gebietsleiter darüber sprechen", sagte die Schülerin der LVZ. Doch der Betreuer war nicht erreichbar. Auch sonst gab es beim "Blitzpunkt"-Verlag keinen Ansprechpartner. Also trug das Mädchen die braunen Flyer aus - und handelte sich prompt massive Anfeindungen von Anwohnern ein. "Die Leute dachten, dass ich NPD-Mitarbeiterin sei", empörte sich die 16-Jährige. Mit keinem Wort sei gekennzeichnet gewesen, dass "Blitzpunkt" von der rechten Partei nur zur Verteilung beauftragt worden war. "Dabei finde ich das Flugblatt selbst nicht gut", so die Schülerin.

wallstreet-online.de - Skinheads töten Nordkoreaner in Wladiwostok

Rechtsextreme erstechen Arbeiter / Zwei Verletzte Skinheads haben in Wladiwostok im Fernen Osten Russlands einen nordkoreanischen Arbeiter getötet und zwei seiner Landsleute verletzt. Wie die Polizei in der am Pazifik gelegenen Hafenstadt mitteilte, stachen die bis zu zehn rechtsextremen Jugendlichen sieben Mal auf den Arbeiter ein und töteten ihn auf der Stelle. Obwohl zahlreiche Menschen den Vorfall am Samstag gesehene hätten, sei niemand eingeschritten. Die Angreifer konnten entkommen.

Landtagswahlen: Sorgen in Sachsen: Erfolg der Rechtsextremen befürchtet - FAZ.NET - Politik

Das Abschneiden der NPD im Saarland "kann für uns nur ein Alarmzeichen sein", sagt Thomas Jurk. "Insgesamt muß deutlicher werden, daß es sich bei der NPD um gefährliche, populistische Demagogen handelt." Der Vorsitzende der sächsischen Sozialdemokraten und der SPD-Landtagsfraktion bringt die Sorge zum Ausdruck, die die Spitzen der anderen etablierten Parteien im Freistaat mit ihm teilen. Daß die NPD am Sonntag im kleinsten deutschen Flächenland vier Prozent der Stimmen erhielt, gilt ihnen als weiterer Hinweis, daß es die rechtsextreme Partei in Sachsen am 19. September schaffen könnte, erstmals seit 1968 wieder in einen Landtag einzuziehen. Gegenseitige Blockade am rechten Rand überwunden Schon am 13. Juni, als neben der Europawahl im Freistaat auch Kommunalwahlen stattfanden, haben rechtsextreme Parteien in Sachsen überraschende Erfolge erzielt. Eine Hochburg der NPD ist Sachsen nach Ansicht von Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, dennoch nicht. Die NPD erreichte im Landesdurchschnitt bei den Gemeinderatswahlen 0,5 Prozent, die Republikaner kamen auf 0,7 Prozent. Allerdings erzielten diese Parteien bei der Europawahl am selben Tag 3,4 Prozent (Republikaner) und 3,3 Prozent (NPD). siehe dazu auch: Block der jungen Kameraden. Im Saarland kam die NPD auf vier Prozent. Für die Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben NPD und DVU einen Pakt geschlossen, sie wollen in beide Landtage einziehen. Die Chancen stehen gut.

Neonazis in Winterhude: 1000 Polizisten für 620 Demonstranten

120 Neonazis und rund 500 linke Gegendemonstranten legten Stadtteil lahm Mehr als 1000 Polizisten trennten 120 Neonazis und rund 500 linke Gegendemonstranten: Rechtsextremisten sind am Sonnabend in Winterhude aufmarschiert, protestierten unter dem Motto "Musikfreiheit ist Meinungsfreiheit" gegen ein Auftrittsverbot einer Neonazi-Band bei einer früheren Kundgebung. Es blieb relativ friedlich, bis auf ein paar Eierwürfe und 13 so genannte Ingewahrsamnahmen, bei denen linke Protestler gegen Platzverweise verstoßen hatten und von der Polizei kurzfristig festgesetzt wurden. Auch am Abend nach der Aufhebung der Kundgebung sei es ruhig geblieben, sagte ein Polizeisprecher. Der Hamburger Rechtsextremist Christian Worch hatte die Veranstaltung angemeldet, bei der diesmal rechte Musik mit zeitlicher Beschränkung gespielt werden durfte. Die Teilnehmer zogen unter "Nazis raus"-Rufen von Anwohnern und Gegendemonstranten vom U-Bahnhof Hudtwalckerstraße zu einer Abschlusskundgebung in der Nähe des Polizeipräsidiums in Alsterdorf, wo eine Rockgruppe Musik mit rechtsextremen Texten spielte. "Rechtsrock abschalten", forderten die Gegendemonstranten. siehe dazu auch: [Bilder + Video] Nazidemo 4.9. Hamburg. 18 Bilder und 1 Video zur Nazidemo am 4.9 in Hamburg, Einsparpotential bei Hamburgs Polizei, Aufmarsch "nationaler sozialisten" in Hamburg, Bildernachtrag zu Aufmarsch "nationaler ....,

OTZ - Demos in Jena bleiben friedlich

Rund 400 Teilnehmer protestieren gegen NPD-Aufmarsch - Polizei verhindert Konfrontation Von OTZ-Redakteur Michael Groß Jena. Drei Verhaftungen nach Flaschen- und Steinwürfen und Widerstand gegen die Polizei sowie Platzverweise gegen 69 Personen waren am Sonnabend Begleiterscheinungen eines Aufmarsches der NPD und der Gegendemonstration vom "Aktionsbündnis gegen Rechts" im Jenaer Stadtzentrum. Während der Aufmarsch der NPD ca. 100 Teilnehmer zählte, vereinte der Zug der Gegendemonstration zeitweise 400 Teilnehmer. Ein starkes Polizeiaufgebot trennte die Teilnehmer der beiden genehmigten Demonstrationen. Versuche, den Umzug der NPD durch Blockaden aufzuhalten, unterband die Polizei durch Einschreiten am Roten Turm, zwischen Unterlauengasse und Löbdergraben sowie am Fürstengraben. So kam es zu keinen gewalttätigen Ausschreitungen mit Personen- bzw. Sachschaden. Lediglich bei einem Verkehrsunfall eines Polizeiwagens am Rande der Demos in der Oberaue wurden zwei Beamte verletzt.

Zahl der Neonazis nimmt zu

Rechtsradikale rekrutieren immer mehr Mitglieder und trauen sich zunehmend in die Öffentlichkeit In Berlin gehen - wie auch andernorts - die Neonazis in die Offensive. Vor allem die Szene der so genannten Kameradschaften ist in Bewegung, hat der Verfassungsschutz festgestellt. Die Zusammenschlüsse verzeichneten seit geraumer Zeit einen deutlichen Zulauf an Mitgliedern, seien zunehmend besser organisiert und suchten gezielt den Weg in die Öffentlichkeit, heißt es in einer der Berliner Morgenpost vorliegenden Verfassungsschutz-Analyse. Insider befürchten, dass sich in Berlin die Mitgliederzahl der Neonazi-Gruppen und Kameradschaften nahezu verdoppeln könnte. Für das Jahr 2003 verzeichneten Staats- und Verfassungsschützer in der Hauptstadt einen Anstieg der Mitgliederzahlen von 500 auf 750, im laufenden Jahr registrieren sie einen weiter anhaltenden Zulauf, bestätigte ein Staatsschützer. (...) Mit dem Mut zu öffentlichen Auftritten ist in der rechtsradikalen Szene auch die Aggressivität gewachsen. Via Internet und Flugblättern werden inzwischen nicht mehr nur Drohungen gegen Linke ausgestoßen, sondern auch gegen bürgerliche Politiker, gegen Lehrer, deren Geschichtsunterricht den Neonazis nicht passt, und gegen Polizeibeamte.

"Aktion Schulhof": Wie Neonazis den Nachwuchs ködern | tagesschau.de

Weil sich harte Rhythmen mit provokanten Texten bei der Nachwuchswerbung als Erfolg erwiesen haben, wollten deutsche Neonazis jetzt die breit angelegte "Aktion Schulhof" starten. Doch die Verteilung von Gratis-CDs wurde ihnen juristisch untersagt. Die beiden Rechtsextremismus-Experten Jan Raabe und Andreas Speit denken nicht, dass sich die Neonazis daran halten werden. (...) Speit und Raabe, die seit Jahren die rechtsextreme Szene erforschen, verweisen bei der "Aktion Schulhof" insbesondere auf die veränderte strategische Vorgehensweise der Rechten. Mehr als 50 neonazistischen Gruppen, Rechtsrockbands, "Freie Kameradschaften" und Musikvertriebe würden hier vernetzt arbeiten. (...) Durch die offensive Art, auf breiter Front konzentriert und abgestimmt zu agieren, werde eine neue Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland erreicht, betonen die beiden Forscher. Mit der "Aktion Schulhof" sprechen die Neonazis nicht nur so genannte Problem-Jugendliche an. Es sei festzustellen, dass sich immer mehr Gymnasiasten und Studenten bewusst für die Rechtsextremisten engagierten.

Die Rechtsextremen werden rechts überholt Die Initiative „Ja zu Brandenburg“ ist noch radikaler als die DVU – und tritt bei der Wahl an

„Die Rechtsextremen werden bei der Landtagswahl völlig unterschätzt“, warnt PDS-Landeschef Ralf Christoffers. Er ist nicht der einzige Politiker, der befürchtet, dass die rechtsextreme DVU gegenüber der Landtagswahl 1999 zulegen könnte. Damals bekam sie 5,28 Prozent und zog mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein. Diesmal könnte der DVU, die im Land bereits 100000 Plakate geklebt hat, der Frust über Hartz IV zugute kommen. „Geld spielt keine Rolle“, sagt Landeschef Sigmar-Peter Schuldt, der eine zweite Plakatwelle, neue Flugblätter und eine Postwurfsendung ankündigt. Finanziert wird die Kampagne laut Verfassungsschutz vom schwer reichen Münchner Verleger der National-Zeitung Gerhard Frey. „Er gibt das Geld“, sagt Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin. In aktuellen Umfragen liegt die DVU unter fünf Prozent. Doch Meinungsforscher betonen, dass sich viele in Telefonumfragen nicht als Wähler rechtsextremer Parteien outen würden. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 hatten die Demoskopen sechs Prozent für die DVU vorausgesagt, tatsächlich holte sie aber 12,9 Prozent. Sollte die DVU tatsächlich deutlich zulegen, könnte bei einem Wahlsieg der PDS sogar die absolute Mehrheit für die große Koalition gefährdet sein. Allerdings gibt es noch eine zweite rechtsextreme Gruppierung, die in den Landtag will: „Ja zu Brandenburg“. Mario Schulz, der sie gründete, ist für den Verfassungsschutz ein alter Bekannter. Er war NPD-Landesvorsitzender. Laut Wegesin hat er sich von der NPD getrennt, weil sie ihm „nicht mehr völkisch genug war“, nachdem sie bei der Europawahl einen Bosnier kandidieren ließ. siehe dazu auch: Neonazis im Wahlkampf

Yahoo - Mit Hass-CDs auf Schülerfang

"Musik wird im Medienzeitalter für die Vermittlung politischer Botschaften immer wichtiger", sagt der NPD-Spitzenkandidat im sächsischen Landtagswahlkampf, Holger Apfel. Und deshalb will der 33-jährige Stadtrat von Dresden seit Freitag insgesamt 25.000 "Schulhof-CDs" der rechtsextremen NPD mit "volkstreuer Musik" an Jugendliche verteilen. Die Idee dazu klaute Apfel allerdings von Neonazis, die für ihr "Projekt Schulhof" sogar 50.000 CDs pressen ließen: Damit sollte bundesweit vor Schulen Nachwuchs für den brauen Sumpf geworben werden. Doch die Aktion kam bislang nicht so recht in Gang. "Es ist wie 'Warten auf das Christkind'", sagt ein Verfassungsschützer nun mit Blick auf das Ende der Schulferien. Dass der Schulhof-Sampler mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit" bislang nicht verteilt werden konnte, lag nicht etwa an den Rechtsradikalen. Es war vielmehr der Besitzer eines CD-Presswerkes, der das Masterband mit Hass-Titeln wie "Im Krieg gegen ein Scheiß-System" kurzerhand der Polizei zur Prüfung übergab. Die rechtsradikalen Auftraggeber ließen deshalb nach eigenen Angaben zwar ein Rechtsgutachten erstellen und überblendeten anschließend einzelne Textstellen. Doch die 50.000 CDs, die dann schließlich ein Presswerk in Kornwestheim bei Stuttgart herstellte, macht den Neonazis bislang keine rechte Freude - "weil das System nicht untätig blieb", heißt es auf einer braunen Hompeage im Internet. Nachdem V-Leute erste Exemplare der Hass-Scheibe dem Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zugespielt hatten, erließ das Amtsgericht Halle einen bundesweiten Beschlagnahmebeschluss auf der Grundlage eines neuen Gesetzes, das die Gutachter der Rechten offensichtlich übersehen hatten. "Die zum 1. April in Kraft getretene Neufassung des Jugendschutzgesetzes verbietet nicht nur das Verteilen sondern auch das Vorrätighalten von schwer jugendgefährdenden Schriften", sagt Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad aus Naumburg. Schwer jugendgefährdend seien die CDs schon deshalb, weil auf ihnen Jugendliche zur Kontaktaufnahme mit Rechtsradikalen vor Ort aufgefordert werden, erläutert Konrad die rechtliche Situation. Hass-CDs: Wie Neonazis Kinder ködern. Nachwuchs bundesweit im Visier der Rechtsextremen

www.mopo.de - Mit Hass-Musik durch Winterhude

»Oidoxie« spielt heute auf Neonazi-Demo Ihr Auftritt ist martialisch, ihre Texte sorgen dafür, dass ihre CDs beschlagnahmt werden, und der Verfassungsschutz schätzt sie als rassistisch ein: die Mitglieder der rechtsextremen Rock-Combo "Oidoxie". Heute spielen sie auf der von dem vorbestraften Hamburger Neonazi Christian Worch organisierten Demonstration in Winterhude auf. Das Motto: "Musikfreiheit ist Meinungsfreiheit". "Man hat unsere Väter verraten, sie als Verbrecher entstellt, doch sie waren und sie sind schließlich Soldaten, die besten Soldaten der Welt", lautet es in einem Lied. Worch selber soll beim Lauschen dieser Zeilen schon mal "hemmungslos" geschluchzt haben. Der Rechtsextremist gilt als Förderer der Rechtsrocker. "Die Gruppe ,Oidoxie' rekrutiert mit ihren Liedern Nachwuchs in der rechten Szene", sagt Jan Raabe, Mitherausgeber des Sammelbandes "Rechtsrock". Der Umstand, dass sie bereits bei einigen anderen Demonstrationen aufspielen durfte, dient Worch bei der Durchsetzung von Konzerten anderer rechtsextremer Bands. Trotz der Nähe zum verbotenen Musiknetzwerk "Blood and Honour" können der in der Szene wohl populärsten Gruppe die Auftritte nicht untersagt werden.

HNA.de - Kein Platz für Plakatezum Heß-Todestag

Viele Schwalmstädter haben sich in den vergangenen Tagen über Plakate an einem Dutzend Stellen in der Stadt gewundert. „Mord!“ hieß es da in gelben Großbuchstaben auf schwarzem Hintergrund. Die Plakate bezogen sich auf den Todestag von Rudolf Heß, der sich am 17. August jährte. Herausgegeben hat sie das Nationale und Soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland. (...) Vom Inhalt her habe der Staatsschutz keine Straftatbestände feststellen können. Ein Ermittlungsverfahren gebe es nicht. Allerdings gefährdeten die Plakate die öffentliche Sicherheit, weil sie rechtsradikales Gedankengut verpackten. Daher sorge die Polizei dafür, dass sie beseitigt würden.

taz 3.9.04 "Pro Köln" verwechselt rechts mit Recht

Die Vorsitzende der rechtsextremen "Bürgerbewegung Pro Köln" will von "Linksextremisten" brutal misshandelt worden sein. Vor Gericht verwickelt sie sich jedoch in Widersprüche und hat Erinnerungslücken. Ergebnis: Freispruch für die Angeklagten Zum Schluss hatte es Markus Beisicht eilig. Im schnellem Stechschritt und mit finsterer Miene verließ der Rechtsanwalt und stramme Rechtsausleger am späten Mittwoch Nachmittag den Verhandlungssaal 13 im Justizzentrum an der Luxemburger Straße. Seine Mandantin hatte einige Probleme, seinem Tempo zu folgen. Aber auf Judith Wolter war Beisicht ohnehin nicht mehr gut zu sprechen. Denn die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der rechtsextremen "Bürgerbewegung Pro Köln" hatte es einfach grandios vermasselt. (...) So resümierte Oberstaatsanwalt Rainer Wolf in seinem Schlussplädoyer, fest stehe nur, "dass ein Zusammentreffen stattfand". Für ihn ließ sich jedoch nicht mehr klären, was sich konkret bei dem Handgemenge abspielte und vor allem, wer neben Wolter an ihm beteiligt war. Die Konsequenz: Wie die Verteidigung beantragte auch der Ankläger, alle Angeklagten freizusprechen - zum großen Missfallen Beisichts. Aufgebracht versuchte der Anwalt, der zwischen Recht und rechts nicht so recht zu unterscheiden vermag, das Gericht doch noch davon zu überzeugen, wenigstens den Hauptangeklagten zu einer "empfindlichen Freiheitsstrafe" zu verurteilen - indem er obszönerweise Judith Wolter mit den Opfern des Nationalsozialismus verglich.

taz 3.9.04 Der Fremdling

Jörg Schönbohm ist klein, laut und böse. Ein Populist, der vor Türkenghettos warnt, über Schwule herzieht und Schulschwänzern Fußfesseln anlegen will. Er macht es seinen Gegnern leicht: "Stoppt Schönbohm!", werben die Grünen im Brandenburger Landtagswahlkampf. Sich selbst und seinen Wählern macht es der General schwer: Laut der jüngsten Forsa-Umfrage wird die CDU etwa 22 Prozent der Stimmen erreichen - bundesweit liegt sie doppelt so hoch. (...) Eine weitere Prozentzahl ist für ihn bedeutsam: die 13. So hoch schätzen Meinungsforscher das Wahlpotenzial der rechtsradikalen Parteien bei der Landtagswahl. Die Umfrage zeigt, dass Schönbohm den rechten Rand nicht bindet - wie etwa die CSU in Bayern -, obwohl er mit seinen Ansichten zur Einwanderungs- oder Familienpolitik nicht weit von der rechten Ecke entfernt ist. Muslime erscheinen bei ihm vor allem als Islamisten, als Berliner Innensenator fühlte er sich in einigen Gebieten der Stadt "nicht als Deutscher in Deutschland", und nicht nur in Interviews mit der rechtsradikalen Jungen Freiheit hat er vor der "Irrlehre der multikulturellen Gesellschaft" gewarnt

OTZ Jena - Breites Bündnis gegen NPD-Demo

Am Sonnabend Kundgebung und Demo im Zentrum gegen Rechts Jena. Gegen die geplante Demonstration der NPD am Sonnabend in Jena hat sich ein breites Bündnis formiert. Es ruft für den selben Tag zu einer Gegendemonstration auf. "Nicht wegschauen, sondern gemeinsam eingreifen, gegen Nazis mit Zivilcourage und dem Mut zur gesellschaftlichen Veränderung", lautet das Motto, unter dem die im Bündnis gegen Rechts vereinten Organisationen und Gruppen wie die IG Metall, die JG Stadtmitte, die PDS Jena, KoKont und die evangelische Kirche sowie weitere Institutionen aufrufen. "Hinter der Teilnahme von Neo-Nazis bei einigen Montagsdemonstrationen stecke nichts anderes als ihre Vorstellung einer gewissenlosen deutschen Volksgemeinschaft, heißt es in der Argumentation für die Demonstration. Man gehe auf die Straße - für eine Unteilbarkeit der sozialen Gerechtigkeit und der demokratischen Grundrechte, nicht nur bei den Montagsdemos, sondern an jedem Tag, an dem sich neu erkämpft und verteidigt werden müsse.

Kölnische Rundschau - Opfer regelrecht hingerichtet

In Saal 7 des Landgerichts herrschte nach dem Verlesen der Obduktionsberichte bedrückende Stille. Die Sachverständigen hatten haarklein berichtet, wie Thomas Adolf die Overather Anwaltsfamilie erschossen hatte. (...) Dabei waren die Details grausiger als der schlimmste Alptraum: Die Frau des Anwalts starb innerhalb einer Minute aufgrund eines zwei Zentimeter großen Durchschusses durch die Lunge. Mit Schüssen in den Nacken richtete Adolf den Anwalt und seine gefesselte Tochter hin - beide waren sofort tot.

London Free Press: Hate tribunal sets precedent

The hearing includes the Internet service provider that hosted offending websites. (...) He alleges Richardson, Kulbashian, their websites -- Tri-City Skins.com and Canadian Ethnic Cleansing Team -- and Kulbashian's service provider -- Affordable Space.com -- violated the Canadian Human Rights Act by spreading hate. The two websites made fun of killing and assaulting non-whites and non-Christians, the tribunal has heard. Internet chat between supremacists also discussed shooting former prime minister Jean Chretien and blowing up government buildings and Jewish temples.

Tagesspiegel Online : Die Hartz-Gewinnler

Sie gehen auf Montagsdemos und drucken Plakate mit der geballten Arbeiterfaust – wie DVU und NPD um Stimmen im Osten werben Seit dem 13. Juni hat Sascha Wagner viel zu tun. Der ehemalige Skinhead und langjährige Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands sitzt in einem Büro der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in Riesa und telefoniert. Wagners Büro dient auch als Schlafzimmer, hinter der Tür steht ein benutztes Bett – man muss Opfer bringen in Zeiten des Wahlkampfs. „Ihr müsst gegen drei losfahren, dann seid ihr um zwölf im Zielgebiet“, sagt er feldwebelmäßig in den Hörer. An der Tür hängt ein Plakat: „Wo trifft sich der Volkssturm? Im Holzwurm – das Szenelokal in der Nationalbefreiten Zone Muldental“. Im Holzwurm gibt es „nationale Tonträger“, „Mädels haben freien Eintritt“. Am 13. Juni hat die NPD bei den sächsischen Kommunalwahlen ihre Stimmen in Riesa verdreifacht. Zwar erreichte sie keine zweistelligen Wahlergebnisse wie in einigen Orten der Sächsischen Schweiz, aber immerhin 8,8 Prozent. „Und bei den Wahlen jetzt werden das noch mehr“, glaubt Wagner. Im Hof packen vier Männer eine Ladung NPD-Plakate in ein Auto. Am 19. September stimmen Sachsen und Brandenburger über ihre neuen Landtage ab. Politiker und Meinungsforscher prophezeien angesichts des Widerstands gegen HartzIV massive Stimmenzuwächse für die PDS – aber die Strategen der rechten Parteien denken nicht daran, die so genannten Protestwähler den Linkssozialisten zu überlassen. Letztlich buhlen beide Lager um das gleiche Wählerpublikum. Bei der Montagsdemo gegen HartzIV in Riesa sind Wagners Kameraden mitmarschiert. Das rote „NPD“ auf ihren Wahlplakaten sieht von Weitem aus wie „KPD“, darunter die geballte Arbeiterfaust. „Quittung für Hartz IV. Jetzt NPD“ steht da.

heute.t-online.de - Der Wind weht nach rechts

In Sachsen drohen Gewinne der NPD Nach den Wahlerfolgen bei den Kommunalwahlen könnte die NPD am 19. September auch den Sprung in den sächsischen Landtag schaffen. Laut einer MDR-Umfrage wollen 14 Prozent möglicherweise eine rechtsextreme Partei wählen. Gleichzeitig gewinnt die gewaltbereite Kameradschaftsszene Mitglieder. Initiativen gegen Rechts beobachten die Entwicklung mit Sorge.

Künstler kämpfen für Erklärungstafeln an «Judensau»-Reliefs

In Regensburg kamen sie nur bis zum «J», dann schritt die Polizei ein. Das Wort «Judensau» wollten zwei Münchner Aktionskünstler eigentlich auf das Pflaster vor dem Dom pinseln, um so auf eine antisemitische Skulptur an der Kathedrale aufmerksam zu machen. Seit dem Mittelalter ist dort ein steinernes Schwein zu sehen, an dessen Zitzen Juden saugen. Ähnliche diskriminierende «Judensau»-Darstellungen gibt es an mehr als 20 weiteren Kirchen und öffentlichen Gebäuden in Deutschland. Eine «antisemitische Schweinerei» ist das, findet Wolfram Kastner. Er und sein Kollege Günter Wangerin vom Münchner «Institut für Kunst und Forschung» kämpfen seit drei Jahren dafür, dass an den jeweiligen Gebäuden Tafeln mit Erklärungen und Worten des Bedauerns angebracht werden. Doch bis jetzt sei dies nur an drei Orten geschehen. «Ich verstehe nicht, warum sich die Verantwortlichen der Kirchen auch nach Jahrhunderten nicht davon distanzieren», sagt Kastner. Das verhöhnende Motiv mit dem intimen Miteinander von Mensch und Tier verletze religiöse Gefühle in besonderer Weise. Denn das Schwein ist für Juden nicht koscher. «Bei Judenverfolgungen zwang man Juden immer wieder dazu Schweinefleisch zu essen», erklärt der Theologe Oliver Gußmann, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Das rassistische Motiv zieht sich bereits durch Jahrhunderte. Auch Martin Luther schürte in seinen Predigten mit der «Judensau»-Metaphorik den Hass gegen die Andersgläubigen. So ist auch eine der bekanntesten «Judensau»-Darstellungen an der Stadtkirche von Wittenberg zu sehen. «Das wirkt alles weiter bis heute», sagt Kastner. «Zwar weiß kaum jemand etwas zur Herkunft, aber das Wort kennt jeder.» Heute benutzen Neonazis den «Judensau»-Ausdruck. siehe auch: Künstler kämpfen für Erklärungstafeln an «Judensau»-Reliefs

Vergangenheitsbewältigung: Polin verklagt Deutschland wegen KZ-Haft ihres Vaters - SPIEGEL ONLINE

Auf den Tag genau 65 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 hat ein Anwalt heute beim Berliner Landgericht die erste private Klage einer Polin auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Vater der Klägerin war als politischer Häftling in Auschwitz misshandelt worden.

Mit Bibel und Schnellfeuergewehr - sueddeutsche.de

Auf den Waffenflohmärkten der amerikanischen Provinz trifft sich die rechte Basis der Republikaner. Das Recht, Waffen zu tragen ist vielen Amerikanern so heilig wie das Recht der freien Rede. (...) Waffenmesse wäre ein etwas zu gewichtiger Begriff für diese Sorte Flohmärkte für Waffenfreunde, die in der amerikanischen Provinz zu einer ähnlich festen Wochenendinstitution geworden sind wie Amateurautorennen und Kirchenfeste. Eine Gun Show ist deswegen eine gute Gelegenheit, den ultrarechten Flügel in der Basis der Republikaner zu treffen. Gerade hier. Mississippi ist der ärmste Staat der Union, trotzdem werden nach einer Untersuchung 61 Prozent ihre Stimme für Bush abgeben und nur 30 Prozent für die Demokraten. Verhältnisse des alten Südens Das bildet eine eigenartige Parallele zur ethnischen Demographie, die mit 61,4 Prozent Weißen und 36,6 Prozent Schwarzen eher die Verhältnisse des alten Südens als des modernen Amerika widerspiegelt.

Volksstimme Nachrichten - Verteidigungsstrategie "Notwehr" war bereits in Magdeburg erfolgreich

Wie der Angeklagte gestern vorm Landgericht Halle sein Opfer und sich selbst charakterisiert, ist schon erstaunlich. Demnach war der 60-Jährige, den der Halberstädter vor vier Jahren erstach, so etwas wie ein überdimensionaler, unangenehmer "Speedy Gonzales". Fast immer im Schnellschritt unterwegs. Furchteinflößend, weil mit Hund. Ewig räsonierend. Unfreundlich. Selbst sieht sich der 32-Jährige als harmloses, ja mehr noch - ängstliches Mäuschen. Seelisch und körperlich gezeichnet nach der Messerattacke eines Schwarzafrikaners 1991 in Magdeburg. Politisch völlig unausgerichtet. Und beileibe nicht rechtsextremistisch, so der mutmaßliche Skinhead. Der anstatt in Bomberjacke und Springerstiefeln betont vornehm im grauen Zwirn vor der 1. Großen Strafkammer erscheint. Oberstaatsanwalt Andreas Schiebeck wirft Andreas S. vor, am 29. April 2000 gegen 23 Uhr im Halberstädter Neubaugebiet "Thälmannring" einen Mann mit einem Messer (Klinge 17 Zentimeter) getötet zu haben: Körperverletzung mit Todesfolge. Das spätere Opfer habe die Polizei gerufen, weil es sich von der lauten Musik aus der Wohnung von Andreas S. gestört gefühlt hatte. Der Staatsanwalt vermied in diesem Zusammenhang das Wort "Nazimusik". Die Beamten machten S. auf den ruhestörenden Lärm aufmerksam. Dabei, so der Angeklagte, habe es bereits eine unangenehme Begegnung mit dem Nachbarn von unten gegeben: "Herr Sa. kam aggressiv die Treppe heraufgestürmt und drohte, dass etwas passiert, wenn ich die Nazimusik nicht ausmache. Sogar die Polizisten haben sich angeschaut und gefragt: Was war denn das eben?" Nazimusik habe er nicht abgespielt, beteuert der Angeklagte. Die vier Stiche, an denen er innerhalb von Minuten verblutete, erhielt der 60-Jährige dann eine halbe Stunde später im Hausflur. siehe auch: "Kein rechtes Zeug, bloß Technomusik". Neuer Prozess gegen einen mutmaßlichen Skinhead, der seinen Nachbarn erstach

taz 2.9.04 Straßennamen gegen das Vergessen

Heute werden in Kalk am neuen Polizeipräsidium zwei Straßenschilder eingeweiht: Die "Geschwister-Katz-Straße" soll an die Verfolgung und Ermordung von Kölner Juden erinnern, die "Martha-Mense-Straße", benannt nach einer Kommunistin, die gegen das Nazi-Regime kämpfte, an den Widerstand Straßennamen sind immer das Spiegelbild der Geschichte einer Stadt. Wenn heute in Kalk am Kölner Polizeipräsidium zwei neue Straßenschilder eingeweiht werden, dann erinnern diese an eines der dunkelsten Kapitel der jüngsten Vergangenheit: die Verfolgung und Ermordung von Kölner Juden und Regimegegnern im Nationalsozialismus. Die "Geschwister-Katz-Straße" steht dabei symbolisch für die deportierten Juden. Die "Martha-Mense-Straße" erinnert an den Kölner Widerstand. "Mit beiden Straßennamen wollen wir gegen das Vergessen angehen", erklärt Karin Schmidt, grüne Bezirksvertreterin in Kalk. "In Köln lebten Anfang der 30er Jahre knapp 20.000 Juden", berichtet der Kölner Historiker Fritz Bilz, 200 von ihnen in Kalk. Die Familie Katz war 1905 aus dem Westerwald nach Köln in die Remscheider Straße gezogen. Drei der vier Kinder von Jakob und Berta Katz wurden in Köln geboren. Hautnah mussten sie erleben, wie am 1. April 1933 SA-Horden während des so genannten Judenboykotttages in ihrem Stadtteil wüteten. "Sie beschmierten die Fenster der jüdischen Geschäfte mit Hetzparolen und hinderten die Kunden daran, diese Geschäfte zu betreten", skizziert Bilz die damaligen Ereignisse. Auf der Kalker Hauptstraße attackierte der braune Mob das Schuhgeschäft von Louis Spiegel und auf der Kalk-Mülheimer-Straße den Metzger Isaak Salomon.

Haaretz - Far-right activist convicted of membership in terror group

The Jerusalem Magistrates Court convicted right-wing activist Shahar Dvir-Zeliger yesterday of membership in a terrorist organization that aimed to carry out terror attacks against Arab civilians. Zeliger was also convicted of a number of additional transgressions, including conspiring to carry out shooting attacks on vehicles belonging to Arabs, possession of a phosphorous grenade and explosive device, arms trade, and unlawful possession of weapons and ammunition.

Frankfurter Rundschau online: Gleichklang zieht ein in den bürgerlichen Chor

Vier rechte Parteien wollen in Schweden ein Bündnis gegen die Sozialdemokraten schmieden Schwedens Sozialdemokraten regieren seit sieben Jahrzehnten fast ununterbrochen - auch wegen interner Verwerfungen im bürgerlichen Lager. Das soll sich ändern: Parteien rechts der Mitte wollen eine Allianz gegen die Sozialdemokraten schmieden. Auf ihren Erbhof in Högfors im hohen Norden lud Mauf Olofsson, die Chefin der agrarischen Zentrumspartei, ihre Kollegen von Konservativen, Liberalen und Christdemokraten zum vorurteilslosen Gedankenaustausch. Das Ergebnis präsentierten die vier am Dienstag in neu erwachter Eintracht: eine gemeinsame Internetseite mit dem Titel "Machtwechsel 2006", regelmäßige Koordinationstreffen, ein gemeinsames Wahlmanifest vor dem kommenden Urnengang und vor allem den Willen, "jede Menge Herzblut" zu opfern, wie der Liberale Lars Leijonborg versicherte, um "einiger aufzutreten als je zuvor".

Die mühsame Suche nach der Wahrheit - sueddeutsche.de

Am 9. September beginnt am Schwurgericht der vielleicht letzte große Kriegsverbrecher-Prozess. Der ehemalige slowakische Hauptmann Ladislav Niznanksy ist angeklagt wegen Mordes in 164 Fällen. Der kleine Filip Debnar lag in den Armen seiner Mutter, eingewickelt in eine Wolldecke. Es war kalt an diesem Wintermorgen des 21. Januar 1945, als eine Horde schwer bewaffneter Männer das Dorf Ostry Grun umzingelte. Einigen jungen Männern war noch die Flucht gelungen, als sie die Motorengeräusche der herannahenden Fahrzeuge gehört hatten. Zurück blieben vor allem alte Leute, Frauen und Kinder. Die Männer, von den einige deutsche, andere slowakische Uniformen trugen, trieben alle Dorfbewohner vor dem Haus der Familie Debnar zusammen, dann ratterten die Maschinenpistolen. 62 Menschen verloren an diesem Morgen ihr Leben, der jüngste Tote war der kleine Filip. Er wurde nur 14 Monate und zwei Tage alt. Fast 60 Jahre später wird das Massaker in der Zentralslowakei vor einem bundesdeutschen Gericht aufgerollt. Am 9. September beginnt am Schwurgericht MünchenI der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter des Gemetzels. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 86-jährigen Ladislav Niznansky nicht nur den Mord an den Bewohnern von Ostry Grun, sondern auch noch zwei weitere Massaker in dem Nachbardorf Klak und in der Gemeinde Ksina vor, wo 18 jüdische Flüchtlinge in einem Erdloch aufgespürt und ermordet wurden.

Jagdszenen am Untermain - sueddeutsche.de

Vor 60 Jahren entlud sich die Mordlust eines Mobs an amerikanischen Kriegsgefangenen – Rüsselsheim gedenkt nun der Opfer. Die schmalen Gassen am Rande des alten Kerns der Opelstadt Rüsselsheim tragen Namen wie „Im Geiersbühl“ und „Grabenstraße“. Die verschachtelten und mit kleinen Höfen ummauerten Häuser lassen noch dörfliche Strukturen erkennen, die sich unter der Industrialisierung im 19. Jahrhundert aufgelöst hatten, während die Bewohner immer dichter aufeinander rückten. Was auf solchen Straßen passierte, blieb nie unbemerkt. Nicht weit vom alten Werkstor der Adam Opel AG endet die Grabenstraße vor den Gleisen einer der Hauptstrecken der Bahn. Gegenüber der Straßenmündung verlief bis zum Abriss im Jahr 1986 eine alte Ziegelmauer: Sie hütete die Erinnerung an eine grausame Tat, über der ein Mantel des Schweigens lag. Vor sechzig Jahren, am 26. August 1944, war diese Mauer der Endpunkt einer Menschenjagd auf acht wehrlose Opfer, für die es keinen Ausweg und auch kein Erbarmen gab: An einer Gruppe amerikanischer Kriegsgefangener, die durch die Rüsselsheimer Innenstadt geführt wurde, entlud sich die Mordlust eines mehr als hundertköpfigen Mobs, der sich auf seiner Hetzjagd mit Steinen, Hämmern, Flaschen und Holzplanken bewaffnete.

BBC NEWS - Abusive texts sent to BNP mole

A man has been convicted of sending an abusive message to a "mole" who helped expose the activities of the far-right BNP in Yorkshire in a BBC documentary. Andrew Sykes received two abusive texts after working with an undercover reporter on the BBC programme Secret Agent, which was aired in July. Jeremy Oakley, 40, of Thornhill, Dewsbury, pleaded guilty to sending a text message calling Mr Sykes "scum". He will be sentenced by Batley and Dewsbury magistrates on 15 September. Mr Sykes feared for his safety and that of his family after receiving the message from Oakley, which read: "What's your name, you scum. From C18," the prosecution said. The abbreviation C18 stood for the extreme right group Combat 18, the court was told. Zur BNP siehe auch die BBC-Infoseite BNP: under the skin

BBC NEWS - BNP could face fine over accounts

The far-right British National Party could be fined because it failed to file its annual accounts with the elections watchdog, it has emerged. An Electoral Commission spokesman said the BNP should have handed over its financial details by 7 July. The party was given an extension to the end of July but failed to meet that. The commission is currently considering reporting the offence to the police which could lead to the BNP being fined up to £5,000.

junge welt vom 01.09.2004 - Die Jugend muß es vollenden

Internationales Sommertreffen der Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik Es war gewiß Zufall, daß der Verein »Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik« (KFSR) zu seinem siebenten jährlichen Sommertreffen seit 1998 am vergangenen Wochenende Teilnehmer aus sieben Ländern begrüßen konnte. Aus Spanien, Frankreich, Luxemburg, Großbritannien, den Niederlanden, der Tschechischen Republik und Schweden waren sie nach Berlin gekommen. Kein Zufall jedoch war, daß im Konferenzraum des Kongreßhotels in Berlin-Rangsdorf viele junge Leute zu sehen waren – sowohl unter den Gästen als auch unter den einheimischen KFSR-Mitgliedern. Die Wortmeldungen der beiden tschechischen Studenten Lukas Navratil und Vladimir Svec wie von Rickard Wass aus Göteborg seien stellvertretend genannt. Sie begründeten ihr gewachsenes Interesse an der Geschichte des freiwilligen Einsatzes von Zehntausenden Internationalisten aus über 50 Ländern, die zwischen 1936 und 1939 die Spanische Republik gegen Franco und dessen faschistische Verbündete zu verteidigen halfen, unter anderem mit den neonazistischen Umtrieben in ihrer Heimat. Kurt Goldstein gab sichtlich bewegt ob dieser Verjüngungskur von Organisationen, die einst nur Spanienkämpfer vereinten, seiner Freude darüber Ausdruck. Der ehemalige Interbrigadist, Auschwitz- und Buchenwald-Häftling erinnerte einmal mehr an den Schwur der Buchenwalder, der bis heute noch nicht erfüllt sei. Der Kampf gegen Krieg und den internationalen Faschismus sei heute genauso dringend wie vor 1945. Angesichts des Wiederauflebens von Neofaschismus in Deutschland wie in vielen anderen Ländern Europas appellierte der fast 90jährige, wie vor 65 Jahren über Grenzen hinweg die Zusammenarbeit der Antifaschisten zu stärken: »Sonst gehen unsere Enkel schweren Zeiten entgegen.« Auch Albert Santer aus Luxemburg (»Ich bin der letzte noch lebende Interbrigadist des Thälmann-Bataillons«) mahnte die jüngeren Generationen, »zu vollenden, was wir damals nicht fertigbekommen haben«.

antifa - Düsseldorfer REPs auf Bündniskurs

In allen 41 Wahlbezirken haben die Düsseldorfer REPs KandidatInnen für die anstehenden Kommunalwahlen aufgestellt, ebenso für alle zehn Bezirksvertretungen. Eine auf 21 Personen bemessene Reserveliste meldet zudem unbescheidene Ansprüche auf Mandate im Stadtrat an. Großmäulig wurde Mitte August eine “Sensation” verkündet, es sei gelungen, “fünf rechte Parteien” zu einem lokalen “Bündnis” zu vereinen: REPs, DVU, “Deutsche Partei” (DP), “Bund freier Bürger” (BfB) und “Schill-Partei/Pro DM” bzw. deren Nachfolge. Wenngleich dieses “Bündnis” wegen der in Düsseldorf relativ bedeutungslosen Bündnispartner ein ziemlicher Papiertiger1 sein dürfte, so lohnt doch ein genauerer Blick hinter die Kulissen. Denn die Düsseldorfer REPs scheuen sich offenbar nicht, mit rechts von ihnen stehenden Kräften zusammenzuarbeiten, selbst Kontakte zur militanten Neonazi-Szene scheinen gepflegt zu werden. Und dieses gegen den Willen ihrer offiziell sehr um Distanz zu DVU, NPD und militanten Neonazis bemühten Landesvorsitzenden Uschi Winkelsett sowie ihres Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer.

Polizei durchsucht Wohnungen rechtsextremer Kameradschaft - FAZ.NET

Die Polizei hat am Dienstag im Rhein-Main-Gebiet vier Wohnungen von Anführern der rechtsextremistischen „Nationalen Kameradschaft Frankfurt“ durchsucht. Dabei seien Propagandamaterial, Schlagringe und Computer beschlagnahmt worden, teilte das Landeskriminalamt mit. Die Gruppe mit etwa 25 Mitgliedern sei den Behörden seit 2001 bekannt und habe sich seit einiger Zeit radikalisiert. So seien Mitglieder bei internen Strafaktionen verprügelt worden und es habe wehrsportähnliche Übungen gegeben. siehe auxh: Polizei durchsucht Wohnungen rechtsextremer Kameradschaft. Propagandamaterial, Schlagringe und Computer beschlagnahmt - Keine Festnahmen; Razzia bei Rechtsextremisten im Rhein-Main-Gebiet

Jungle World 37/2004 Antifa -Indizien und ein Verdacht

Hinter dem Brandanschlag auf ein jüdisches Sozialzentrum in Paris vermutet die Polizei rechtsextreme Täter. Die Täter zeichneten Hakenkreuze und schrieben »Frankreich den Franzosen« und »Es lebe der Islam« an die Wände des jüdischen Sozialzentrums in Paris, das sie am 22. August anzündeten. (Jungle World, 36/04) Wollten sie bewusst Verwirrung stiften? Auf den ersten Blick ist es eine offene Frage, wer den Brandanschlag auf das Zentrum, das überwiegend als Armenküche diente, in der Nacht zum vorletzten Sonntag verübte. Bereits am nächsten Abend tauchte auf einer islamistischen Internetseite ein angebliches Bekennerschreiben auf, das möglicherweise in Dubai aufgegeben wurde. Darin hieß es, »junge Mujahedin« hätten »um vier Uhr Feuer in dem jüdischen Tempel in Paris gelegt«. Die Ermittler glauben allerdings derzeit nicht an die Echtheit des Tatbekenntnisses, wie die Pressestelle der Pariser Polizeipräfektur der Jungle World bestätigte. Als Gründe für die Vermutung, es handele sich bei den Verfassern des Bekennerschreibens um Trittbrettfahrer, wird einerseits angeführt, dass ein solches Schreiben normalerweise dazu diene, »Täterwissen zu offenbaren«. In diesem Fall seien aber ebenso vage wie falsche Angaben zum Tathergang gemacht worden. So handelt es sich bei dem angezündeten Lokal in der Rue de Popincourt nicht um einen Tempel oder eine Synagoge, sondern um eine kleine Sozialeinrichtung. Und auch die Uhrzeit, zu der die Brandstiftung begangen wurde, sei falsch angegeben worden. Denn der Feueralarm sei bereits um 3.30 Uhr ausgelöst worden. Außerdem gehen die Behörden davon aus, dass eine international operierende terroristische Gruppe nicht ein relativ kleines Sozialzentrum angegriffen, sondern spektakulärere Ziele ausgewählt hätte. Die höchste Wahrscheinlichkeit misst die Pariser Polizei derzeit der Hypothese zu, dass rechtsextreme Täter hinter dem Brandanschlag stecken. Aber auch die Tat »eines Geistesgestörten« will sie nicht ausschließen, solange die Laboruntersuchungen der am Brandort sichergestellten Spuren noch nicht abgeschlossen sind. Jenseits der Identität des Täters oder der Täter stellt sich die Frage nach der dahinter stehenden Absicht. Denn es ist unbestritten, dass es seit dem Beginn der jüngsten Serie von Schändungen jüdischer und moslemischer Gräber eine Reihe von Nachahmungstaten gegeben hat, etwa auch von jugendlichen Satanisten oder Teenagern, die sich einer »Mutprobe« unterzogen und in Einzelfällen auch christliche Gräber beschmierten, wie die Festnahme eines Jugendlichen im elsässischen Niederhaslach belegte.

Jungle World - Hohmanns Glaube

Wegen seiner antisemitischen Rede wurde Martin Hohmann von der CDU ausgeschlossen. In der Jungen Freiheit gibt er Auskunft über seine Gedankenwelt. Was macht eigentlich Martin Hohmann? Sie erinnern sich, der Politiker der CDU, der in einer Rede am 3. Oktober vergangenen Jahres die Juden mit dem Begriff »Tätervolk« in Verbindung gebracht hatte. Im November vorigen Jahres wurde er dafür von der Unionsfraktion im Bundestag ausgeschlossen, im Juli dieses Jahres beschloss das Landesparteigericht der hessischen CDU seinen Rauswurf aus der Union. Dagegen legte er im August Beschwerde vor dem Bundesparteigericht der CDU ein. In der rechtsextremen Zeitung Junge Freiheit gab er nun Auskunft über die Stimmung in der Partei, seine Einsichten zur Affäre und sein Interesse am Judentum. Glaubt man Hohmann, so muss man sich die Situation der CDU auf dem Höhepunkt der Affäre geradezu tragisch vorstellen. Die Partei habe sich in einer »Angststarre« befunden, niemand sei in der Lage gewesen, ihm zu helfen. Nicht dass der Geschasste wütend darüber wäre, weiß er doch, »wie mächtig und furchteinflößend die Drohung mit der Antisemitismuskeule ist«. Innerlich seien viele Abgeordnete gegen seinen Ausschluss gewesen, auch wenn sie dafür gestimmt hätten. Verantwortlich für den Skandal und den daraus folgenden Parteiausschluss ist für Hohmann das Diktat der political correctness. Seine Rede hätten die meisten sowieso nicht gelesen, und selbst wenn, hätte das historische Hintergrundwissen gefehlt, um sie zu verstehen. Unter dem Titel »Gerechtigkeit für Deutschland« hatte Hohmann in seiner Rede im hessischen Neuhof die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Verbrechen der Bolschewisten in Russland verglichen. Unter den Bolschewisten seien zahlreiche Juden gewesen, sodass Hohmann den Schluss zog, man müsse »im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der ›Täterschaft‹ der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als ›Tätervolk‹ bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.« Als Grundübel bezeichnete Hohmann damals, dass sich diese Juden, aber auch die Nazis, von Gott abgewandt hätten. Er plädierte für »eine Rückbesinnung auf unsere religiösen Wurzeln und Bindungen. Nur sie werden ähnliche Katastrophen verhindern, wie sie uns Gottlose bereitet haben.« Im Interview der Jungen Freiheit erinnert Hohmann die CDU daran: »Der Standpunkt, die Abwendung von der Religion und Hinwendung zu aggressiven, menschenfeindlichen Ideologien sei das Übel des letzten Jahrhunderts gewesen, war das Ethos der Gründergeneration der CDU.« Er wendet sich den »Strippenziehern der Kampagne« zu, einer Kampagne, die gegen die ganze CDU gerichtet gewesen und deren Langzeitschaden noch nicht abzusehen sei. Angela Merkel habe »Krisenmanagement« betrieben »mit katastrophalen Folgen: Nach dem Fall Hohmann stand die Union vor den Linken als Partei mit ›Antisemiten‹, vor den Rechten als Zeitgeist-Partei und vor der Mitte als Partei ohne innere Überzeugung da, weil sie auf halbem Wege ihren Standpunkt gewechselt hatte.« Als Verursacher des Ganzen sieht Hohmann die »linken Journalisten«, die schon seit Jahren gegen ihn angingen. »Die beständige Wühlarbeit war schließlich von einem Erfolg gekrönt, den sie sich vermutlich selbst nicht zu träumen gewagt hatten.« Hohmann sendet sogar sportliche Glückwünsche an seine Gegner und attestiert ihnen, dass sie eine Steilvorlage der Internetseite hagalil.com optimal ausgenützt hätten.

Zufälle gibt’s!

Die Teilnahme von Rechtsextremen an den Montagsdemonstrationen sollte nicht verwundern. Rechte und linke Botschaften sind sich zum Verwechseln ähnlich. Dass die organisierten Jungfaschisten auf den Montagsdemonstration gegen Hartz IV nichts verloren haben, darin sind sich die Veranstalter mit Attac, den Gewerkschaften und der PDS völlig einig. Warum jedoch die Pappen, Sprüche, Flugblätter der NPD oder der DVU dort nicht hingehören, vermögen sie nicht recht nachzuweisen. Es ist immer dasselbe: Wenn sich die neuen Nazis nicht mit Springerstiefeln, Glatzen, Werbematerial der NPD oder Rufen wie »Deutschland den Deutschen – Ausländer raus« uniformieren würden, dann wären sie für all die guten Demokraten des »linken Lagers« nicht erkennbar. Unterschiede in der inhaltlichen Kritik am Hartz-IV-Programm, die den Ausschluss der DVU und der NPD vom Protest begründen könnten, vermögen sie gar nicht aufzudecken. So fällt den linken Demonstranten wie auch der kommentierenden bürgerlichen Öffentlichkeit nur die abenteuerliche Erklärung ein, die Neonazis hätten sich mit linken Parolen getarnt und eine »braune Chamäleon-Taktik« zugelegt. Doch warum sollten sie eigentlich? Um mit linken Sprüchen für die entgegengesetzte, die rechte Sache, zu werben? Das wäre wirklich eine eigentümliche »Taktik«. Welcher von linker Kritik wirklich überzeugte Demonstrant ließe sich schon für rechte Anliegen gewinnen? Das nationale Anliegen Auf den Gedanken, dass sie selbst vielleicht mit ihren kritischen Parolen die neuen Faschisten theoretisch zu jenem »Schulterschluss« eingeladen haben, den sie praktisch um jeden Preis unterbinden wollen, kommen die Tugendwächter des (ost-)deutschen Protests nicht. So etwas liegt jenseits ihres Vorstellungshorizontes. Und doch ist dies leider der Fall. Das politische Selbstbewusstsein der um political correctness des Widerstands gegen den »Sozialabbau« bemühten Wort- und Schriftführer und ihre kritischen Einlassungen zu der neuen Stufe nationaler Verarmung von Lohnabhängigen fallen ziemlich auseinander. »Linke« und »Rechte« haben sich längst zu kaum noch unterscheidbaren Angriffen auf das Hartz-IV-Konzept vorgearbeitet, in deren Zentrum nichts als Sorgen um nationale Anliegen stehen.

mz-web.de - Ein Streit unter Nachbarn oder die Rache eines Nazis?

Tod eines Rentners in Halberstadt beschäftigt erneut die Justiz Für die Halberstädter Polizei war es von Anfang an ein Streit unter Nachbarn mit tragischem Ausgang gewesen. Um laute Musik sei es gegangen, hatte es in der ersten Pressemitteilung der Behörde geheißen. Das war am 30. April 2000. Da war Helmut S., der eine Woche zuvor seinen 60. Geburtstag gefeiert hatte, gerade zwölf Stunden tot. Erstochen von Andreas Sch. - einem Nachbarn, der im Flur des Halberstädter Plattenbaus nach eigenen Angaben "in Todesangst" zum Messer gegriffen hatte. Kein Wort im Polizeibericht, dass das spätere Opfer nicht wegen irgendwelcher Musik mit dem jungen Mann aneinander geriet. Helmut S. hatte das Horst-Wessel-Lied aus dessen Wohnung dröhnen gehört. Auch für die Richter des Magdeburger Landgerichts, die den Fall 2000 zu verhandeln hatten, war es am Ende ein Streit unter Nachbarn mit tragischem Ausgang gewesen. Der Rentner sei im Hausflur derart rabiat auf Sch. losgegangen, dass dessen Griff zum Messer als Notwehr zu werten sei. Einzige Zeugin: Die damalige Verlobte und heutige Ehefrau des Messerstechers. Kein Wort davon, dass die Polizei noch in der Tatnacht kartonweise Nazi-Musik, Nazi-Propagandahefte und Nazi-Videos in der Wohnung von Sch. beschlagnahmt hat. siehe auxh: Allerletzte Lieder. Ein Mann erstach seinen Nachbarn – der hatte sich über Nazimusik beschwert. Nach einem Freispruch wird der Fall jetzt neu aufgerollt, Die schlechteste aller Welten. Weil ein Rentner keine Nazi-Musik hören wollte, musste er sterben. Der Täter bekam unverständlicherweise einen Freispruch – nun wird neu verhandelt.

tagesanzeiger.ch: Die Verteidiger Kesslers «streikten»

Die Anwälte von Erwin Kessler haben sich geweigert, den Tierschutzaktivisten zu verteidigen. Sie würden sich dadurch selber wegen Rassendiskriminierung strafbar machen, meinten sie. Das Bezirksgericht Bülach hatte Erwin Kessler, Präsident und Geschäftsführer des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), unter anderem wegen mehrfacher Rassendiskriminierung mit fünf Monaten Gefängnis unbedingt bestraft. In seinem seit Jahren geführten Kampf gegen das Schächten hatte Kessler die «abscheuliche Tierquälerei» mit den «Untaten von Nazi-Verbrechern» verglichen. Er bezeichnete «Schächtjuden» nicht nur als «Unmenschen», sondern auch als «charakterlich nicht besser als ihre früheren Nazi-Henker». Und er sprach von «abartigen Vorstellungen aus uralten jüdischen Traditionen». Laut Anklage bezichtigte er schächtende Juden zudem der Lügenhaftigkeit und der besonderen Brutalität. Vor dem Obergericht weigerten sich am Dienstag sowohl Privatverteidiger Louis Capt wie auch Pflichtanwältin Eva Nill, Erwin Kessler gegen die Rassismusvorwürfe zu verteidigen. Nill sagte, für eine wirkungsvolle Verteidigung müssten Argumente vorgebracht werden, die als rassistisch verstanden werden könnten. Damit würden sich die Verteidiger aber selber strafbar machen. Dies könne von ihnen nicht verlangt werden.

ORF.at: Polen gedenkt Überfalls durch Nazi-Deutschland

Polnische Soldaten, Kriegsveteranen und Pfadfinder haben heute auf der Westerplatte bei Danzig (Gdansk) des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen vor 65 Jahren gedacht. Mit den Schüssen des deutschen Kriegsschiffs "Schleswig-Holstein" auf den polnischen Militärposten auf der Westerplatte begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Der polnische Ministerpräsident Marek Belka, der ebenso wie Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski an der Gedenkfeier teilnahm, erinnerte an die "Millionen Opfer des deutschen und sowjetischen Überfalls auf Polen" im Krieg und während der anschließenden Besatzung. Er wolle auch den Opfern der Konzentrationslager, Gettos und Lager seine Ehre erweisen, sagte Belka. siehe auch: Gedenken an Überfall Deutschlands auf Polen, Als der Krieg nach Rybitwy kam

B E L L A C I A O - Australia: neo-Nazi link to campus anti-foreigner campaign -

A nationalist group targeting university campuses with anti-foreigner propaganda is linked to the local branch of an American neo-Nazi organisation. The Patriotic Youth League’s "Australian unis for Australian students" campaign at the University of Newcastle has coincided with racist incidents against African students and the posting of US neo-Nazi leaflets on campus. The group’s founder, Stuart McBeth, 23, who has been running the Patriotic Youth League while working at a Salvation Army crisis centre in Newcastle, has denied responsibility for the white supremacist posters. He issued a statement saying only people with a "lack of mental capacity" could accuse the league of involvement with American racist organisations. However, the Herald has uncovered that the league shares a Newcastle postal address with the Australian branch of the US neo-Nazi organisation Volksfront - a group that denies the Holocaust, is buying land for an "Aryan" homeland in the US and warns of a coming "One World Zionist Police State".

Philadelphia Inquirer | 09/01/2004 | Counter-rally to neo-Nazis approved at park

Valley Forge Park granted permits for two groups on Sept. 25. But they will be kept apart. Neo-Nazis planning a rally at Valley Forge National Historical Park later this month will have to share it with counter-demonstrators - but the two sides must keep their distance. National Park Service officials issued a permit yesterday for a rally to protest the message of the National Socialist Movement when its adherents gather in the park on Sept. 25. Phil Stinson, who is organizing the Rally for Social Justice, said it will give people opposed to the message of the National Socialist Movement a peaceful way to be involved and a forum to express their views. "As a parent, I want my son to learn something positive from the hate these people are bringing to town," said Stinson, a former civil rights lawyer and now full-time graduate student. Park superintendent Arthur Stewart said the permit allows Stinson's event to be held between 1 and 5 p.m. at Artillery Park, an open area of the park just off Gulph Road, below the Memorial Arch. He said there is easy access to the site, plenty of parking, and public restrooms. The National Socialists will rally at the Amphitheatre, which is a few hundred yards west of the visitors center.

The Advertiser: MP defends 'Hitler quotes' web link [01sep04]

INDEPENDENT West Australian MP John Fischer said today he would not remove from his website a link to a list of quotes, which included remarks by Adolf Hitler and by people supporting Jewish world domination. Mr Fischer, who resigned from One Nation earlier this year, said he had not read the page of hundreds of quotes before it was linked to his website. siehe auch: MP defends 'Hitler quotes' web link

OTZ - Rechtsradikale greifen Asylbewerber an - festgenommen

Aus einer Gruppe von mehr als 30 Menschen heraus haben drei Rechtsradikale im Alter von 23 bis 25 Jahren am Montagabend in Gera zwei Asylbewerber angegriffen. Die beiden Iraker seien dabei verletzt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Bei den rechten Jugendlichen fanden die Beamten Schlagstöcke, ein Würgeholz und ein Eisenrohr.