Die Zeit - Politik : Ordentlich, rechtstreu, nationalsozialistisch

Sachsens radikale Rechte macht den Linken Konkurrenz. Beobachtungen beim Landesparteitag der NPD Angeblich hat die NPD die linke Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit unterwandert. Udo Voigt, der NPD-Vorsitzende, hat es am Wochenende beim sächsischen Landesparteitag in Grüna selbst gesagt, also muss es wohl stimmen – die Tagespresse jedenfalls schien Voigts kühne Behauptung ganz überwiegend plausibel zu finden. (...) In Wirklichkeit bot Grüna reichlich Anschauungsmaterial für eine Entwicklung, die weit fataler ist als angebliche Rechts-links-Kontakte. Zu besichtigen war die neue Normalität eines Rechtsradikalismus inmitten der Gesellschaft. Die sächsische NPD, das sind dynamische junge Abgeordnete mit ordentlichen Haarschnitten. Das sind seriöse Herren mit Krawatte und nette Damen in Sandalen, denen man getrost glauben darf, dass ihnen die rechten Kameradschaften wenn nicht zuwider so doch unangenehm sind. Der Tagungsort wurde wohl auch deshalb erst kurz vor Beginn des Parteitags bekannt gegeben, um Straßensturmtrupps fern zu halten, die nicht begreifen, dass die NPD sich als »rechtstreue« Partei etablieren will.

Prager Zeitung ON-LINE: Tschechische Neonazis groß im Geschäft

Die rechte Szene ist zersplittert – und jeder Zehnte ist ein Informant der Polizei. Rechtsextremisten nimmt man in der Regel als eine krakeelende, gewaltbereite Gruppe wahr, die bei Konzerten oder Demonstrationen ausländerfeindliche Parolen skandiert und manchmal Übergriffe auf Linksradikale oder Angehörige nationaler Minderheiten verübt. Die tschechische Neonazi-Szene ist allerdings weitaus differenzierter. „Es gibt dort zu viele Generäle und wenig Fußvolk“, erläutert ein Polizei-Experte für Extremismus-Bekämpfung. „So muss man sich nicht wundern, dass es unter ihnen ständig Spannungen gibt. Die Gruppen sind zersplittert und die einzelnen kämpfen um Geld und Positionen.“ (...) Bei den häufigen Streitigkeiten unter den Rechtsextremisten geht es längst nicht nur um irgendwelche kleinen Summen. Als hochrangiger Neonazi in Tschechien kann man sehr gut verdienen. „Vor allem die Veranstalter von Konzerten scheffeln viel Geld, natürlich unversteuert“, sagt der Politologe Miroslav Mareš von der Brünner Masaryk-Universität. „So kann man bei einem großen Konzert allein am Eintritt 100 000 Kronen (rund 3300 Euro) verdienen. Dazu verkaufen die Veranstalter noch Alkohol, CDs, Aufnäher oder T-Shirts. Und monatlich finden drei Konzerte statt.“ Geschäftsinteressen führte auch der Neonazi Jaroslav Brož, Gründer der Pilsener Gruppe der rechtsextremistischen Organisation Blood and Honour, zu seiner Verteidigung an.

antifa: Nicht klug, aber emsig...

Die „Nationale Front Düsseldorf L-D-U“ „WO UNRECHT WIRD, WIRD DER NATIONALER WIDERSTAND ZUR PFLICHT!!!“, stammelt Neonazi-Schläger Kevin Giuliani (Pseudonym „Freier Nationalist 87“) im Forum der „Nationalen Front Düsseldorf L-D-U“. „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, verbessert der Administrator der „Heimatseite“, der sich „Verteidiger“ nennt. Ein derartiges Niveau ist auf der Homepage der „Kameradschaft“ die Regel. Schon in ihrer Selbstdarstellung beweisen die Düsseldorfer dieses im feinsten Pisa-Doitsch: „Wir sind eine freie Kameradschaft aus Düsseldorf und gehören keiner Partei an, jedoch neigen wir nicht davon ab was manche Partein von sich geben. Was aber wiederum nicht heißt das wir die Partein in unserem LAND für gut halten, stoßen Sie eher ab.“ Aha??!! Gemeint sein dürfte: ‚Wir finden zwar nicht alles schlecht, was die NPD sagt und macht, lehnen diese aber eigentlich ab und sind deshalb als „Freie Kameradschaft“ organisiert.’ Entstanden ist die „Nationale Front Düsseldorf“ aus einer rechten Skinhead-Clique, die sich insbesondere in den Stadtteilen Unterrath und Lichtenbroich tummelte und sich zunehmend politisierte. „Das L-D-U steht für Lichtenbroich-Düsseltal-Unterrath“, heißt es auf der Homepage, „das sind Stadtteile von Düsseldorf wo wir herkommen.“ Eigenangaben zufolge gehören der Gruppe um die zwanzig Personen an. Die meisten von ihnen dürften Anfang bis Mitte 20 sein, aber es finden sich auch einige ältere im Team. Der aktive Teil dürfte zirka acht bis zehn Personen umfassen. Regelmäßig werden „Kamerad­schaftstreffen“ durchgeführt. Mitglieder der Gruppe sind auch auf Aufmärschen anzutreffen. Mindestens seit Frühjahr diesen Jahres ist die Gruppe im „Weltnetz“ mit einer eigenen „Heimatseite“ inklusive Gästebuch und Forum vertreten. Als erste große Unternehmung wurde die Planung einer großen „Seeparty“ in Düsseldorf bekannt gegeben. Doch schon mit der szeneüblichen Konspirativität war man offensichtlich überfordert. Nicht nur, dass bereits mehrere Wochen vor der Party der exakte Schleusungspunkt, also der Vorabtreffpunkt, veröffentlicht wurde, auch das Datum wurde ausposaunt. „Denk dran der Feind liest mit!“, warnte der selbst in der Neonazi-Szene als besonders dämlich geltende Giuliani im öffentlichen Gästebuch, um dann im nächsten Satz nachzufragen: „Macht Ihr am 28.05. [...] Fotos und setzt die hier rein?“

Windy City Times: Supremacists Charged with Attacking Lesbians

A Winnetka man with ties to white supremacist Matt Hale has been charged with attacking two teenagers after they told him they were lesbians, according to the Chicago Tribune. Patrick Langballe, 29, of the 1400 block of Asbury Avenue in Winnetka, was charged along with Aaron Rush, 20, of Green Bay, with a hate crime, armed robbery, aggravated battery and unlawful use of a weapon in the June 16 attack against the 17- and 18-year-old girls. The attack took place at Illinois Beach State Park near Zion. The men were arrested June 23 near Gurnee by Lake County sheriff’s investigators. In a court hearing on June 24, bail was set at $1 million for Langballe and $1.5 million for Rush. The men are being held in Lake County Jail.

Guardian Unlimited | Special reports | Loren fights to ban party's posters

The actor Sophia Loren has begun legal action to stop a poster campaign launched by Italy's former neo-fascists that implicitly links foreigners and rapists. A lawyer for Loren said she was ready to take "any necessary action" to prevent the National Alliance, the second biggest party in Silvio Berlusconi's government, from using a still from one of her films on posters that have begun to appear in Rome. The party's campaign follows outrage over a string of recent sex attacks. (...) The posters show Loren in her Oscar-winning role in the wartime drama Two Women, Vittorio De Sica's 1961 film in which the actor and her screen daughter are raped by Moroccan soldiers after taking refuge in a church. The film, and the Alberto Moravia novel La Ciociara on which it was based, reflected events still seared into Italy's folk consciousness. siehe auch: Loren fights to outlaw `rape' posters, Sophia Loren Fights Neo-Fascist Party's Poster

heise online - Neonazi Lauck muss Domains an Deutschland abtreten

Eine Schiedsstelle der American Arbitration Association (AAA) hat im Streit um die Domains BundesrepublikDeutschland.us und FederalRepublicofGermany.us zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und damit gegen US-Neonazi Gary Lauck entschieden. Lauck könne kein berechtigtes Interesse an den Domains nachweisen, befand die AAA. Die AAA ist eine der von der ICANN akkreditierten Schlichtungsstellen, die Domain-Streitereien nach der von der Internet-Verwaltung festgelegten Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) entscheiden kann. siehe auch: Neonazi Lauck verliert US-Domains an Bundesrepublik. Keine Rechte an bundesrepublikdeutschland.us und federalrepublicofgermany.us, US-Neonazi muss Domains an Deutschland abtreten. Im Streit um BundesrepublikDeutschland.us wurde Lauck zur Freigabe erurteilt

junge welt vom 29.06.2005 - NPD will kandidieren

Neofaschisten bereiten sich auf Bundestagswahlen vor. Wahlkampfchef erwägt flächendeckende Kandidaturen. Einzug in den Bundestag allerdings unwahrscheinlich »Der 15. Januar 2005 wird Geschichte schreiben in der Bundesrepublik«, hieß es noch vor einigen Wochen in der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme über den Tag, an dem der sogenannte Deutschlandpakt »die Uneinigkeit des nationalen Lagers« beendete und die Neofaschisten aus NPD und DVU ihren »Bruderkampf« zumindest offiziell für beendet erklärten. Mittlerweile ist es ruhiger geworden um die »neue deutsche Volksfront«. Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und im Saarland, ist der neofaschistischen NPD kein größerer Coup mehr gelungen. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen konnte die Partei nur 0,9 Prozent der Stimmen einsammeln und auch der geplante Einzug in den Schleswig-Holsteiner Landtag war zuvor nicht gelungen. Dennoch soll das Konzept fortgesetzt werden. Im Falle vorgezogener Bundestagsneuwahlen, will die NPD kandidieren und der DVU Listenplätze zur Verfügung stellen. Einen Einzug in den Bundestag halten allerdings nicht nur antifaschistische Beobachter für unrealistisch. Auch Teile der NPD scheinen wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt zu sein. Hieß es noch Ende des vergangenen Monats seitens der Partei, daß die »Volksfront der Nationalen mit NPD, DVU und parteiungebundenen Kräften auch in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl weiteren Zulauf erhalten« werde, setzen die Neofaschisten nun fast auschließlich auf die Erringung von drei Direktmandaten, die ihnen den Einzug als Gruppe in den Bundestag ermöglichen würde.

junge welt vom 29.06.2005 - Wulffs brauner Schatten

Niedersachsens CDU-Chef hält an alten Freunden vom rechten Rand fest. »Hoffnungsträger« der Christdemokraten gerät allerdings zunehmend unter Druck Braune Schatten drohen sich auf das Bild des CDU-Strahlemanns Christian Wulff zu legen. Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat offensichtlich Probleme, sich von Männern seiner Partei zu trennen, die am rechten Rand der CDU agieren und dabei auch nicht den Kontakt zu Antisemiten scheuen. Wilhelm von Gottberg, Chef der Ostpreußischen Landsmannschaft, Stiftungschef der Ostpreußischen Kulturstiftung und CDU-Bürgermeister der Gemeinde Schnega, gehört zum Beispiel dazu. Sein Wirken als Stiftungschef hat bereits dazu geführt, daß das Landeswissenschaftsministerium die Satzung der Stiftung ändern will. Ende des vergangenen Jahres hatte Gottberg die Lüneburger Einrichtung in die Schlagzeilen gebracht, als er den langjährigen Direktor Ronny Kabus fristlos entlassen hatte. Kabus hatte sich unter anderem öffentlich gegen die von Gottberg vorgegebene Aufgabenstellung erklärt: »Unser Museum muß ein Mahnmal für die Wiederherstellung unserer Menschenrechte, für die legitime Forderung nach Rückgabe des uns geraubten Landes sein.«

de.indymedia.org | Nazitreff in Nürnberg muss schließen

Eine Woche, bevor AntifaschistInnen gegen einen berüchtigten Nazitreffpunkt, die Kneipe Reichswald in Nürnberg Zerzabelshof, demonstrieren wollen, macht dieser zu. Der Zeitpunkt scheint ungünstig, doch die Schließung erfolgt eindeutig aufgrund der antifaschistischen Aktivitäten in den letzten Monaten. In der Kneipe trafen sich regelmäßig Neonazis, dabei viele bekannte Nazikader aus der Region. MigrantInnen und nicht-Rechte wurden aus der Kneipe heraus beleidigt und in mehreren Fällen körperlich angegriffen. Aufgrund kontinuierlicher antifaschistischer Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit gelang es AntifaschistInnen, das Thema Reichswald so publik zu machen, dass die Lokalpresse darüber berichten musste und sich die Lokalpolitik dazu äusserte. Letztendlich warf der Pächter das Handtuch, der wahrscheinlich über seine zweifelhafte Kundschaft nie so recht glücklich war.

de.indymedia.org | NPD Open Air 9.7.2005 Gera

Am 9. Juli soll in Gera das 3. NPD Open Air stattfinden. Mit »Rock für Deutschland« soll der Bundestagswahlkampf der NPD eingeleitet und zugleich das Pressefest des »Deutschen Stimme« ersetzt werden. Um die linke Mobilisierung zu beeinträchtigen wird eine NPD-Demonstration in Berlin vorgetäuscht; die NPD kündigt ihre Teilnahme an Gegenveranstaltungen an; Kraftschlag sagt Auftritt ab; Antifa kündigt offensiven Widerstand an, der sich nicht nur gegen Nazis richtet... Ein Indymedia-Beitrag über den aktuellen Stand und die Hintergründe des 9. Juli 2005 in Gera »Rock für Deutschland« statt Pressefest Die Thüringer NPD will am 9. Juli zum dritten Mal in Folge ein Nazikonzert in der Geraer Innenstadt veranstalten. Das NPD Open Air, welches dieses Jahr den Titel »Rock für Deutschland« trägt, wurde laut dem NPD-Presseorgan »Deutsche Stimme« zum offiziellen Wahlkampfauftakt der kommenden Bundestagswahl erklärt. Als Redner hat sich neben mehreren Landesvorsitzenden auch der Parteivorsitzende Udo Voigt angekündigt. Zudem wird im Internet das Nazikonzert als Ersatz für das Pressefest der »Deutschen Stimme« beworben. Dieses fand vergangenes Jahr mit mehreren tausend Besuchern im sächsischen Mücka statt und wird dieses Jahr aufgrund der Wahlkampfaufwendungen ausfallen. »Am 9. Juli sollten sich nationale Aktivisten in Gera treffen«, heißt es dazu in einem Rundbrief der NPD, um nicht »auf die Erlebnisse, die das Pressefest mit sich bringen würde« verzichten zu müssen.

WAZ Lünen Volltext - Haftstrafe für rechtsradikalen Schläger

"Trinkende und schlagende Rechtsradikale haben keine Chance in diesem Staat." Richter Hans-Joachim Klein sprach Klartext am zweiten Verhandlungstag, und das Urteil fiel entsprechend aus: Der einschlägig vorbestrafte 24-jährige A. aus Bork ist gestern wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einem Jahr und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Bewährung gab es nicht. Der junge Borker aus der rechtsradikalen Szene in Selm hatte die Straftaten während einer Bewährungszeit begangen, nachdem er wegen Körperverletzung verurteilt worden war. (...) A. war am 25. April 2004 zu P. gegangen, weil er seine Freundin bei ihm vermutete, was auch zutraf. Er holte sich bei seinem Nebenbuhler eine blutige Nase, rief von seiner Wohnung den mitangeklagten B. in Dortmund an, der mit seiner Frau anreiste. Das Trio tauchte dann erneut bei P. auf. Ein Baseballschläger war dabei, mit dem wurde zunächst die Tür zertrümmert. Dann ging es zur Sache. In welcher Form der Schläger eingesetzt wurde, ließ sich nicht exakt klären, jedenfalls erlitt P. Verletzungen. Die Polizei kam erneut, aber in die Wohnung von A., um ihn Gewahrsam zu nehmen. Er beschimpfte die Beamten übel und bespuckte sie. Der Blutalkoholwert lag jenseits von drei Promille.

Berliner Morgenpost: Solinger Brandanschlag: Letzter Mörder frei

Zwölf Jahre nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten kommt der letzte noch inhaftierte Mörder frei. Dies habe das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, sagte ein Gerichtssprecher und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Der heute 35jährige war zu 15 Jahren Haft verurteilt worden und soll in den kommenden Wochen freigelassen werden. Die drei Jahre Reststrafe werden zur Bewährung ausgesetzt.

In Spandau häufen sich rechtsextreme Aufkleber

Erneut sind in Spandau rechtsextreme und fremdenfeindliche Plakate aufgetaucht. Gestern entfernten Ordnungsamtsmitarbeiter vier Plakate an der Liegewiese am Kiesteich im Spektezug. Der Text lautet: "Wir fordern deutsche Sauberkeit". Die Grünanlage ist bei Aussiedlern und türkischen Familien beliebt.

taz 29.6.05 Rechts, aber nicht organisiert

Selbst ernannte Jäger von Kinderschändern hatten laut Staatsanwaltschaft keine Verbindung zu Neonazi-Kameradschaft. In ihren Kreisen gelte: "Rechts ist geil" Rechte Gesinnung ja, aber nicht organisiert. So beschreibt die Staatsanwaltschaft eine Gruppe von elf Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die mit ihren Grausamkeiten für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt hatten. "Neonazis foltern Berliner", hatte etwa die Morgenpost am vergangenen Wochenende getitelt. Im Text wurde behauptet, einige der inzwischen in Untersuchungshaft sitzenden Personen hätten in der Vergangenheit zum Umfeld der vor drei Monaten verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft Berliner Alternative Südost (BASO) gehört. Für die These einer Bindung zur BASO haben die Ermittler nach Informationen der taz zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber definitiv keine Erkenntnisse. Die Tatverdächtigen hätten keinen besonders hohen Intelligenzquotienten. In ihren Kreisen sei es unmöglich, keinen Kontakt zu Rechten zu haben. "Rechts ist geil", sei dort die Devise. Aber sie hätten keine Kontakte von Relevanz zu rechten Organisationen.

Jungle World ··· 26/2005 Antifa ··· Braune Eintracht

In Frankfurt am Main und Umgebung treten Neonazis offensiver in Erscheinung. Vermutlich haben sich zwei Kameradschaften vereinigt Der Begriff »Dritte Halbzeit« würde besser passen für das, was der Pressesprecher der Polizei in Frankfurt am Main, Peter Liebeck, »schlicht und einfach ein Revanchefoul« nannte. In der Nacht vom 23. auf den 24. April wurden im Frankfurter Kneipenviertel Sachsenhausen vier Jugendliche von etwa 15 Neonazis angegriffen und verprügelt unter Rufen wie: »Wir bringen euch alle um« und »Scheiß-Juden«, weil einer von ihnen einen Antifa-Button trug. Einem der Jugendlichen wurde mit einer Holzlatte, in der ein Nagel steckte, auf den Kopf geschlagen. Erst als ein großes Polizeiaufgebot eintraf, flüchteten die Neonazis. Einige von ihnen konnten dennoch festgenommen werden. (...) Schmierereien von Neonazis sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Regelmäßig findet man die Schriftzüge »Sieg Heil«und »Heil Hitler«, Hakenkreuze oder andere rechtsextreme Parolen an Stromkästen und Häuserwänden. Sie finden sogar Erwähnung im gerade erschienenen hessischen Verfassungsschutzbericht. Ein paar Kilometer außerhalb der Stadt zeigen sich die Neonazis offensiver. Zum 60. Jahrestag der Befreiung hissten Rechtsextreme am Fahnenmast einer Burgruine in Falkenstein die Reichskriegsflagge, verschlossen das Eingangstor und sicherten es mit einer Handgranate, die sich erst nach einer Untersuchung von Sprengstoffexperten als eine Übungshandgranate herausstellte. Damit bewiesen die Rechtsextremen eine Kenntnis ihrer Lokalgeschichte, denn bereits im Jahr 1931 brachte dort ein strebsamer Nationalsozialist eine Hakenkreuzfahne an. Wenige Tage vor dem 8. Mai dieses Jahres verteilten Neonazis an mehreren Schulen in Frankfurter Vororten Flugblätter und Zeitschriften und klebten Plakate. Auch für die verbotene CD »Projekt Schulhof« wurde in der letzten Zeit an mehreren Schulen, auch in der Frankfurter Innenstadt, mit Plakaten und Schmierereien geworben. In Friedrichsdorf, in der unmittelbaren Umgebung Frankfurts gelegen, zeigen sich die Rechtsextremen schon seit langem besonders aktiv. Als deshalb der DGB und der Arbeitskreis Asyl dort im Dezember einen Informationsabend veranstalteten, störten etwa zehn Neonazis die Veranstaltung, wobei ein Wortführer die Shoah gleichzeitig leugnete und begrüßte: »Ich würde es akzeptieren, wenn sechs Millionen Juden umgebracht worden wären«, sagte er nach Angaben der Frankfurter Rundschau. Im Januar wurden mehrere Jugendliche in Friedrichsdorf von Neonazis angegriffen und teilweise verletzt. »Es hat keinen Sinn mehr, zwischen den Strukturen der Neonazis in den Vororten von Frankfurt und denen in Frankfurt zu unterscheiden«, meint eine Antifaschistin. Dafür spreche, dass sich die »Freien Nationalisten Rhein-Main« aus Mitgliedern zusammensetzten, die sowohl in der Stadt als auch im Umland wohnten. Zwar erwähne der aktuelle hessische Verfassungsschutz sowohl die »Nationale Kameradschaft Frankfurt« (NKF) als auch die »Freien Nationalisten Rhein-Main«, es sei jedoch davon auszugehen, dass erstgenannte schon seit längerem in den »Freien Nationalisten Rhein-Main« aufgegangen sei. »Bei den Freien Nationalisten tummeln sich inzwischen Neonazis, die früher der NKF zuzurechnen waren. Auch existiert die Homepage der NKF nicht mehr.« Den Kern der »Freien Nationalisten Rhein-Main« schätzt sie auf etwa 20 Personen. Diese Anzahl konnten die Rechtsextremen jedenfalls beim so genannten Rudolf-Hess-Gedenkmarsch in Wunsiedel im vergangenen Jahr hinter ihrem Transparent versammeln. Es sei davon auszugehen, dass diese Personen darüber hinaus über gute Kontakte zur »Kameradschaft Saarlautern« und zu Neonazis in Südhessen verfüge. Deshalb richten die Antifas ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Überschneidungen zwischen der Frankfurter Neonazi-Szene und den Entwicklungen im gesamten Rhein-Main-Gebiet. »Anlass für übermäßigen Alarmismus gibt es jedoch nicht«, sagt die Antifa.

derStandard.at: Üppiger Spesenaufwand für Haider auch in Kärnten

Repräsentationskosten für Landeschef stiegen 2004 um fast 40 Prozent: Die Darstellung von Haiders Arbeit war Kärnten noch nie so viel wert Jörg Haider schöpft als Landeshauptmann aus dem Vollen: Allein der Bereich Repräsentation, der vor ihm allen Regierungsmitgliedern offen stand, war 2004 so üppig dotiert wie nie zuvor. Haiders Sprecher betont, dass alles vom Landtag geprüft und abgesegnet worden sei. Jörg Haider konnte nicht nur als einfaches FPÖ-Mitglied auf ein gut gepolstertes Spesenkonto seiner Partei zurückgreifen, sondern auch als Landeshauptmann aus dem Vollen schöpfen. Sein Spesenkonto, über das sämtliche Ausgaben im Bereich "Repräsentation" laufen, ist heute üppiger dotiert denn je.

Nordkurier.de - Rechte verteilen Propaganda

Eine neue Zeitung mit rechtsradikalen Inhalten wird in Ostvorpommern an die Jugendlichen verteilt. Darauf machte jetzt Günther Hoffmann von der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus Ostvorpommern aufmerksam. Das überregionale Blatt, das laut Impressum in Wolgast gedruckt wird, enthält neben Propaganda auch Adressen von regionalen Gruppen.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht

Pressemitteilung Nr. 57/2005 vom 28. Juni 2005 zum Beschluss vom 24. Mai 2005 – 1 BvR 1072/01 Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Verlegerin und Herausgeberin der Wochenzeitung "Junge Freiheit". Ihre Verfassungsbeschwerde (Vb), mit der sie sich gegen die Aufnahme ihrer Wochenzeitung in die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen der Jahre 1994 und 1995 wandte, war erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hob die angegriffenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) und Oberverwaltungsgerichts (OVG) auf, da sie die Beschwerdeführerin (Bf) in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzen. Die Sache wurde an das VG zurückverwiesen. Dieses hat unter Berücksichtigung der vom Senat dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen erneut zu prüfen, ob die tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Bf ausreichen. Insbesondere ist erneut zu bewerten, ob der Bf die in Artikeln Dritter, die nicht der Redaktion angehören, veröffentlichten verfassungsfeindlichen Positionen zugerechnet werden können. siehe auch: Verfassungsgericht gibt "Junge Freiheit" Recht. Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" darf nicht als "rechtsextremistisch" eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies verstoße gegen die Pressefreiheit, so lautet der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts; Pressefreiheit gilt auch für Rechtsextreme. Die nationale Postille "Junge Freiheit" siegt vor dem Bundesverfassungsgericht: Über die Aufnahme des Blatts in verschiedene Verfassungsschutzberichte muss nun neu entschieden werden. Die Richter werten Erwähnung als Eingriff in Grundrechte, Populistisch, nicht extrem, Rechts-Blatt "Junge Freiheit" siegt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Zeitschrift hatte dagegen geklagt, dass sie im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht erwähnt worden war. Das höchste deutsche Gericht hat den Fall an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückgewiesen, «Junge Freiheit» darf nicht rechtsextremistisch genannt werden. BVG sieht in Einstufung der Wochenzeitung eine Verletzng der Pressefreiheit, Urteil zu 'Junge Freiheit' ist unverstaendlich
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Rosen auf den Weg gestreut

Eklat in Paris um Regierungseinladung an Le Pen | tagesschau.de

In Frankreich kocht es: Mit einer Einladung an die rechtsextreme Nationale Front (FN) zu Konsultationen mit allen Parteien über die EU-Krise hat der französische Premierminister Dominique de Villepin einen Eklat ausgelöst. Linke: "Affront für die Demokratie" Die oppositionellen Sozialisten boykottierten die Gespräche beim Premierminister. Parteichef François Hollande warf de Villepin vor, "den Populismus zu hofieren" und die Rechtsextremisten von Jean-Marie Le Pen salonfähig zu machen. Die Bewegung gegen Rassismus MRAP sprach von einem "Affront für die Demokratie" und einer "gefährlichen Banalisierung der Gewalt rassistischer Ideen". siehe auch: Streit über Einladung an Rechtsextremen Le Pen. Die französischen Sozialisten haben ein Treffen mit der Regierung boykottiert, da auch die rechtsextreme Front National eingeladen war. Sie warfen Premierminister de Villepin vor, den «Populismus zu hofieren», Villepin empfängt als erster Premier seit 1993 den "Front National". Opposition empört über Kontakte zu Rechtsextremen - Innenminister Nicolas Sarkozy findet diese "durchaus normal"

TLZ Heiligenstadt - Polizeieinsatz verhindert ein Skinheadtreffen

Ein Großaufgebot der Polizei hatte Samstagabend Wingerode zum wohl sichersten Ort im Eichsfeld gemacht. Anlass zu den Sicherheitsvorkehrungen gab ein Aufruf beim NPD-Aufmarsch in Erfurt: In Wingerode sollte eine von Skinheads veranstaltete Sonnenwendfeier stattfinden. So war es auch an der Eingangstür auf dem Gelände der früheren LPG-Kantine in Wingerode geschrieben, die seit einem halben Jahr ein in Heiligenstadt gemeldeter "Heimatverein" gemietet hat. Die Polizei reagierte prompt und riegelte im Kreis sämtliche Zufahrtsstraßen aus Richtung der Landeshauptstadt ab. "Durch die starke Präsenz konnte das Treffen letztlich verhindert werden", teilte gestern die Pressesprecherin der Polizeidirektion Nordhausen, Jeannine Ranzinger, mit. Der Einsatz dauerte bis in die frühen Morgenstunden.

azonline.ch: Linke 1.-August-Demonstration

Das so genannte «Überregionale antifaschistische Netzwerk» nimmt das Demonstrationsverbot für den 1. August in Brunnen nicht hin. Es hat nach eigenen Angaben den Entscheid des Gemeinderats an den Schwyzer Regierungsrat weitergezogen. Der Brunner Gemeinderat hatte am 10. Juni ein Gesuch der Gruppierung für eine 1.-August-Kundgebung unter dem Titel «Brunnen ist bunt, nicht braun» abgelehnt. Er befürchtete, dass es sonst zu gewalttätigen Zusammenstössen zwischen linken und rechten Gruppierungen kommen könnte.

Neonazis wollen demonstrieren

Der Polizei steht am kommenden Sonnabend wieder ein Großeinsatz bevor: Der rechtsextreme Christian Worch hat einen Aufmarsch durch Schnelsen angemeldet, mehr als 100 Neonazis werden erwartet. Die Polizei rechnet mit massiven Gegenprotesten der Anwohner - und wird daher für den Sonnabend wieder ein Großaufgebot für eine Demonstration stellen. Bei einem ähnlichen Aufmarsch war es erst am 17. Juni zu Ausschreitungen gekommen, aus den Reihen von rund 300 Gegendemonstranten waren Eier und Steine geworfen worden.

derStandard.at: Weder Gerechtigkeit noch Frieden - Amnestiegesetz für rechtsextreme Todesschwadronen

Gesetz trotz Kritik beschlossen: Kommandanten könnten straffrei ausgehen Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe lässt das Amnestiegesetz für Todesschwadronen im Kongress durchpeitschen. Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsgruppen und US-Politikern hat er den Rückhalt der Regierung Bush.

PNN online: Bei Anruf Parteitag

NPD bereitet Treffen im Geheimen vor – und ihr Chef behauptet, man unterwandere jetzt die Linkspartei Es ist ein bisschen wie Schnitzeljagd. Der Ort, an dem die rechtsextremistische NPD in Sachsen ihren Landesparteitag abhalten will, blieb zunächst ein Geheimnis. Klar war nur: Er findet am Samstag irgendwo in Chemnitz statt. Die Partei, die über zwölf Sitze im Dresdner Landtag verfügt, wollte den Veranstaltungsort erst kurz vor Beginn ihres Treffens bekannt geben – „aus Sicherheitsgründen“, wie es hieß. Wo genau sich die Neonazis mit ihrem Chef Udo Voigt und dem Vorsitzenden der rechtsextremen DVU, Gerhard Frey, trafen, war nur per Anruf beim Pressesprecher der Partei zu erfahren. Die Tagung fand schließlich in Grüna statt.

de.indymedia.org | Gothaer Neonazikader Wieschke in U-Haft

Einer der führenden Thüringer Neonazis ist wegen gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft genommen worden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen MDR 1 RADIO HÜRINGEN sagte, wurde dem Haftantrag wegen "Wiederholungsgefahr" stattgegeben. Der 24-Jährige ist Anführer der so genannten "Kameradschaft Eisenach". Er soll ein Mitglied der Gruppe verprügelt haben, weil sich dieses geweigert hatte, Flugblätter zu verteilen. Der Inhaftierte ist einschlägig vorbestraft und war 2002 wegen eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dabei handelt es sich um den aus Eisenach stammenden und kürzlich nach Gotha (ebenfalls Westthüringen) umgezogenen Neonazi Patrick Wieschke (geb. 1983). Seit circa 1999 ist er in der rechtsextremen Szene sehr aktiv und tritt insbesondere als treibende Kraft des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) und als Anführer der "Kameradschaft Eisenach" auf. Wiesche fungiert dabei auch als Pressesprecher beider Organisationen. Er trat bei zahlreichen Neonazi-Kundgebungen nicht nur in Thüringen als Redner und Anmelder auf. siehe auch: Neonazi prügelt auf Kumpel ein. Körperverletzung in mehreren Fällen ziert bereits sein Strafregister. Patrick Wieschke sitzt seit letzten Donnerstag wieder in Untersuchungshaft, weil er selbst in der eigenen rechten Szene bei einem Kumpel nicht zimperlich war.

NETWORLD: Landesparteitag der FPÖ-Salzburg: Karl Schnell mit 70,6 Prozent wiedergewählt!

Landesparteichef stellt klar: "FP ist eine rechte Partei". H.-C. Strache: "Land hat einen jungen Zorro gebraucht" Der bisherige Parteichef Karl Schnell wurde vom Landesparteitag der Salzburger FPÖ am frühen Sonntagabend mit 120 der 170 gültigen Delegiertenstimmen oder 70,6 Prozent wiedergewählt. Beim letzten Parteitag im Jahr 2000 hatte er 88,6 Prozent der Stimmen enthalten. Sein Gegenkandidat, der 33-jährige Kommunikationstrainer Bernhard Wagner, erhielt 50 Stimmen oder 29,4 Prozent. (...) FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache konzentrierte sich in seiner Rede am Salzburger Landesparteitag zunächst auf das BZÖ. Er betonte, dass sich in den letzten Jahren die Entwicklung abgezeichnet habe, "das war keine freiheitliche Politik mehr". Nicht die Menschen hätten sich verändert, sondern die FPÖ, die Wähler hätten sich deshalb abgewendet. BZÖ-Chef Jörg Haider habe seien Weg verlassen und über eine Million Wähler verkauft und verraten. Die FPÖ werde nun den richtigen Weg wieder einschlagen. Haider sei als Kapitän als Erster vom Boot gegangen und habe die Mannschaft im Stich gelassen. Das gleiche habe schon Heide Schmidt gemacht wie jetzt diese "Pomeranschen-Truppe". Diese habe nur die Ämter und Pfründe gesehen, "aber wir sind keine Steigbügelhalter für Schüssel und die ÖVP, wir haben Rückgrat". Beim Beschluss der EU-Verfassung im Parlament habe man das Recht mit Füßen getreten und die Heimat verraten, meinte Strache. Nur die FPÖ vertrete noch die Interessen der Heimat. Mit dem Volksbegehren "Österreich bleibt frei" wolle man ein klares Signal setzen gegen "diese abgehobene Politik. Wir wollen unsere Neutralität bewahren, ein klares Bekenntnis, dass die Türkei nichts in der Europäischen Union verloren hat", die Türkei sei ein asiatisches Land. Am Ende würden Marokko und Algerien und auch Israel noch kommen. Er wolle auch nicht, dass österreichische Soldaten im Ausland Blut vergießen.

HAN-Online - 1000 Jugendschutzverstöße im Internet - 70 Prozent abgestellt

Die in Mainz ansässige Zentralstelle der Länder für Jugendschutz im Internet hat im vergangenen Jahr mehr als 1000 Verstöße aus dem Internet gefischt. In mehr als zwei Drittel der Fälle (70 Prozent) habe der Einspruch von «jugendschutz.net» dazu geführt, dass die kritisierten Beiträge aus dem Netz genommen wurden, teilte das Jugendministerium am Freitag in Mainz mit. In allein 131 Fällen gelang die Entfernung von rechtsextremer Hasspropaganda. «Dies zeigt, wie wichtig die Arbeit von jugendschutz.net nach wie vor im Hinblick auf die Bekämpfung von jugendgefährdenden Inhalten sowie von rechtsextremistischem Gedankengut ist», sagte Staatssekretär Joachim Hofmann-Göttig (SPD).

WASG: NPD ruft offen zur Unterwanderung auf | tagesschau.de

Die rechtsextreme NPD will die Wahlalternative WASG unterwandern. Das sagte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf einem Landesparteitag im sächsischen Chemnitz. Die NPD habe Mitglieder und Anhänger des rechten Lagers dazu aufgerufen, der WASG beizutreten. Ziel müsse es sein, dort bestimmte politische Positionen, zum Beispiel wegen einer drohenden Überfremdung Deutschlands, zu besetzen, sagte Voigt. Er erklärte, wenn man mit Mitgliedern der WASG und der PDS in Nordrhein-Westfalen an der Basis spreche, stelle man eine große Übereinstimmung mit NPD-Positionen fest. Die soziale und nationale Frage seien untrennbar miteinander verbunden. Angst vor WASG? "Es ist Tatsache, dass wir Leute platziert haben", sagte Voigt. Sie hätten die Aufgabe zu erfahren, "wenn etwas gegen uns gegründet wird", betonte er. Die Linkspartei sei auch zu dem Zweck geschaffen worden, den Einzug der NPD in den Bundestag zu verhindern. Zur Größenordnung der bisherigen Eintritte von Rechten in die WASG wollte er keine Angaben machen. Voigt fuhr fort, für den Fall, dass das Linksbündnis verstärkt mit rechten Inhalten für sich werbe, rechne er mit einem Verlust von NPD-Stimmen. Dann würden der NPD "Wähler davon laufen". siehe auch: NPD gibt Infiltration des Linksbündnisses zu. Das neue Linksbündnis aus PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) wird nach Angaben des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt von Rechten unterwandert. „Wir haben von Anfang an Mitstreiter in die WASG geschickt“, sagte Voigt am Samstag bei einem Parteitag der rechtsextremen NPD in Sachsen, Nazi-Störfeuer gegen Linksbündnis. Bisky wirbt für dauerhafte Linke im Bundestag / Ramelow: Offene Listen gesetzeskonform, WASG wehrt sich gegen NPD-Umarmung. Rechtsextremer Frontmann ruft zum Eintritt in Wahlalternative auf / WASG-Vorstand: Kein Platz für Neonazis, Umarmung von Rechts Außen. Neonazis wollen WASG diskreditieren

Selbsternannte Pädophilen-Jäger gehören zur Neonazi-Szene

Der am Freitag bekanntgewordene Überfall auf einen 40jährigen in dessen Wohnung in Grünau war offenbar nicht die erste Gewalttat der rechten Schlägertruppe um den 26jährigen Sascha P. aus Treptow. In Adlershof und einigen angrenzenden Stadtteilen sind die inzwischen in Untersuchungshaft sitzenden acht Männer und drei Frauen zwischen 16 und 26 Jahren einschlägig bekannt. Mindestens drei der acht Männer sollen in der Vergangenheit in diversen Neonazi-Gruppen aktiv gewesen sein. Entsprechenden Hinweisen geht die Polizei derzeit nach. Wie berichtet, hatten fünf der elf Mitglieder der Gruppe am 1. Mai ihr Opfer Heinz Georg W. in dessen Wohnung unter anderem mit einem Bügeleisen längere Zeit bestialisch gefoltert, weil sie ihn - laut Polizei völlig zu Unrecht - für einen Kinderschänder hielten. Der Mann lag danach zwei Tage bewußtlos in seiner Wohnung und mußte anschließend mit Verbrennungen dritten Grades drei Wochen in einem Krankenhaus behandelt werden. siehe auch: Rechtsradikale foltern Mann mit Bügeleisen

Pressehaus Heidenheim: Neonazi-Aufmarsch stockt schon vor dem Bahnhof

Gegenkundgebung der Friedensgruppe auf dem Eugen-Jaekle-Platz Es war eine Gegendemo (fast) ohne Demo: Die Friedensgruppe hatte am Samstag auf den Eugen-Jaekle-Platz gerufen, um in Sicht- und Hörweite eines angekündigten Neonazi-Aufmarsches Flagge gegen Gewalt zu zeigen. Doch ein Aufeinandertreffen der beiden Kundgebungen blieb aus. Ursprünglich hatte der als rechtsextrem eingestufte „Freundeskreis Alb-Donau“ durch die Georges-Levillain-Anlagen zum Rathaus und anschließend zurück zum Bahnhof marschieren wollen. Unmittelbar nachdem sich die rund 80 Personen gegen 14.25 Uhr formiert hatten, kam es jedoch in der Bahnhofstraße zu einer kurzen Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Protestierern aus der Punkerszene, wobei sich zwei Personen leichte Verletzungen zuzogen. Nachdem die mit einem Großaufgebot vertretene Polizei die Lage schnell unter Kontrolle bekommen hatte, setzte sich der Zug erneut in Bewegung, geriet jedoch bereits nach wenigen Metern wiederum ins Stocken, weil sich rechte Demonstranten und linke Blockierer erneut Scharmützel lieferten. Weil aus dem Kundgebungszug heraus auch Polizisten attackiert wurden, erging in Abstimmung mit der Stadtverwaltung als Ortspolizeibehörde die Auflage, den Marschweg zu ändern und zum Bahnhofsvorplatz zurückzukehren.

CNN.com - Neo-Nazis outnumbered at historic site - Jun 25, 2005

Standing at what was once a U.S. Revolutionary War battlefield, about 125 Neo-Nazis and sympathizers held a rally Saturday while two groups of counter demonstrators protested. One of the counter demonstrations had about twice as many people. Some of the Neo-Nazis gathered at Yorktown Battlefield dressed in traditional Nazi garb, with brown shirts and swastika arm bands. Many had shaved heads, and called out "Sieg Heil," a slogan of Nazi Germany. National Socialist Movement leader Jeff Schoep railed against immigrants, calling them "putrid scum" that are "pouring over our borders, destroying our culture, and robbing us of our heritage." "We must secure the existence of white people and the future of white children," another speaker said. In its application for a permit, the movement said it was "inviting the Ku Klux Klan, skinheads, Aryan nations, and any other patriotic groups" to take part. About a third of the participants in the rally were aligned with the Neo-Nazi movement, while others included skinheads and some Klan members, organizers said. Some participants waved American flags, while others waved flags with swastikas on them. siehe auch: Neo-Nazis dwarfed in Yorktown. Police outnumber group's attendees; counter-rally attracts twice the visitors, Neo-Nazi group rallies in Yorktown. Counterdemonstrators outnumbered the white supremacists at the battlefield on Saturday, Neo-Nazi group holds rally at historic Virginia battlefield

Jungle World ··· 25/2005 Antifa ··· Kameradenschweine

Die »Kameradschaft« ist ein Mythos. Wo Gewalt eine große Rolle spielt, richtet sie sich häufig auch gegen Gleichgesinnte Trotz vieler Feinde und viel Ärger bin ich niemals alleine«, grölt Marko Gottschalk von der Neonaziband Oidoxie. »Denn Kameradschaft ist nicht nur ein Wort. Kameradschaft heißt Zusammenhalt an jedem Ort. Kameraden werden füreinander alles geben. Wir bleiben Kameraden, solange wir leben«, tönt er weiter. Der Song der Rechtsrocker aus Dortmund unterliegt zwar seit gut zwei Jahren einem Beschlagnahmebeschluss, gehört aber dennoch zu den Hits im rechtsextremen Spektrum. »Wahre Gemeinschaft« und »echter Zusammenhalt« – die Botschaft gefällt. Kaum eine der über 120 Rechtsrockbands in der Bundesrepublik bedient nicht den Mythos der »Kameradschaft, die mehr als Freundschaft ist«. Vor allem die Freien Kameradschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands beschwören in ihren Fanzines und Internetforen den »festen Zusammenhalt«, der nur in ihren »Reihen« erlebt werden könne. Selten reden die Kader der rechten Szene aber über psychischen Druck und physische Gewalt in der »nationalen Opposition«. Wenig erzählen die Rechtsextremisten von körperlichen Misshandlungen, sexuellen Übergriffen und tödlichen Gewaltakten unter Kameraden. Die Kader wissen, dass das Gefühl, in einer Gemeinschaft von Gleichgesinnten zu sein, ein Faktor ist, warum Jugendliche und junge Erwachsene sich ihnen anschließen; vorausgesetzt, sie haben rechte Ressentiments bereits verinnerlicht. »Die erzählen viel von Kameradschaft. Erlebt habe ich sie kaum«, sagt der Aussteiger Patrick B. Mit 14 Jahren schloss er sich, nach »Gemeinschaft« suchend, der rechten Szene zwischen Hannover und Hamburg an. »Na ja, auch wegen der Politik«, räumt er ein. Auch Lisa W., ebenfalls Aussteigerin, die sich mit 19 Jahren der Szene in Greiz und Rosenheim anschloss, weiß, dass schon kleinste private Querelen zu »Gewalt in der Gruppe« führen können. Wo Gewalttätigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber vermeintlich »Minderwertigen« zur Politik und Selbstinszenierung einer Gruppe gehören, bedrohen sie nicht nur die ideologisch »legitimierten Aggressionsobjekte«. Wertvorstellungen wie Ehre und Männlichkeit, das archaische Geschlechterverständnis sowie hierarchisierte Rollenbilder wie der »Führerkult« führen zur Gewalt. Beide Aussteiger berichten von banalen Alltäglichkeiten, die zu körperlichen »Belehrungen« führten. »Wegen irgendwelchem Kleinkram gab es mal Streit«, sagt Patrick B. »Der eine schlug gleich mit dem Kolben einer Pistole auf einen anderen ein, bis der blutüberströmt dalag.« Ein »dummer Spruch bekam einem Kollegen mal nicht so gut«, erinnert er sich weiter, »der war danach halb totgeschlagen«. Lisa W. erlebte, dass ein »Mädchen«, welches die Anführerin nicht richtig würdigte, gezwungen wurde, sich bei einer Party auszuziehen. »Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung«, stellten die Sozialwissenschaftlerinnen Kerstin Döhring und Renate Feldmann fest.

derStandard.at: "Einer der bedeutendsten rechtsextremen Publizisten"

Umstrittener Vortragender bei Schillersymposium an der Uni Wien: Walter Marinovic pflegt laut DÖW Kontakte zur Neonazi-Szene (...) Der wegen der Auftaktveranstaltung zum Schiller-Kommers am 11. Juni an der Uni Wien unter Beschuss geratene Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) erwägt nun rechtliche Schritte gegen die Autorin des Protestbriefs Gudrun Hauer (derStandard.at/Uni berichtete). Wie der Vorsitzende Christoph Völk gegenüber derStandard.at/Uni betont, sei es weder im Rahmen des Symposiums im NIG noch beim Kommers in der Hofburg zu einem Verstoß gegen das Verbotsgesetz gegen NS-Wiederbetätigung gekommen. "Das kann ich nicht auf mir sitzen lassen, ich bin RFS-Obmann und Mitglied der Olympia", empört sich Völk.Bereits zuvor hatte der RFS eine per Aussendung eine "Klarstellung zum Schillersymposium" verschickt. Darin erwähnt werden auch "hochkarätige Persönlichkeiten", die bei der Veranstaltung im NIG Vorträge gehalten haben, darunter Walter Marinovic. Für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) ist der von Völk als "Kulturkritiker" bezeichnete Vortragende allers andere als unproblematisch: "Marinovic ist sicher einer der bedeutendsten rechtsextremen Publizisten", meint DÖW-Mitarbeiter Heribert Schiedel. "Keine Berührungsängste" "Er hat keine Berührungsängste zur deutschen neonazistischen Szene und überschreitet damit die Grenzen zum Neonazismus", so Schiedel. Als Autor schreibt Marinovic unter anderem in der "Deutschen Stimme", der Zeitschrift der rechtsextremen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Als Referent trat er unter anderem bei Veranstaltungen des im Jahr 1999 behördlich aufgelösten "Dichterstein Offenhausen" auf oder bei der laut DÖW rechtsextremen "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" auf. Der österreichische Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer stellte in einem Gutachten im Februar 2005 fest, dass sich in deren Zeitschriften "immer wieder Beiträge mit neonazistischer und 'revisionistischer Tendenz'" finden.

Pressehaus Heidenheim: Neonazi-Aufmarsch in der Innenstadt geplant

Demonstration des „Freundeskreises Alb-Donau“ ist nicht zu stoppen Einen Tag nach dem geplanten Konzert vor dem Heidenheimer Rathaus, bei dem lokale Bands am Freitag anlässlich des Todes des 16-jährigen Tobias vor zweieinhalb Wochen ein Zeichen gegen Gewalt setzen werden, wollen Rechtsextremisten eine Demonstration in Heidenheim veranstalten. Sie planen einen Marsch durch die Innenstadt unter dem Motto „Ausländerkriminalität aufdecken und verhindern“. Geworben wird für die Demonstration auf einschlägigen Seiten rechtsextremer Gruppierungen im Internet. Auf der Homepage der „Kameradschaft Stuttgart“ etwa wird die Aktion angekündigt, die am kommenden Samstag um 14.15 Uhr am Heidenheimer Bahnhof beginnen soll. Als Veranstalter wird ein „Freundeskreis Alb-Donau“ genannt. Dieser trat einem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz zufolge erstmals im September vergangenen Jahres in Erscheinung. Damals meldete die Vereinigung beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis einen Aufzug mit Kundgebung in Blaustein-Herrlingen anlässlich des 60. Todestages Erwin Rommels an. An dieser Kundgebung nahmen etwa 40 Personen, überwiegend Skinheads, teil. Dem Verfassungsschutz zufolge verbergen sich hinter dem „Freundeskreis“ „rechtsextremistische Skinheads aus dem Raum Ulm“.

Nachrichten: NPD will geplantes Linksbündnis kippen

Die NPD plant nach einem Zeitungsbericht das angestrebte Linksbündnis aus WASG und PDS scheitern zu lassen. NPD-Anhänger sollen in die WASG eintreten und die Partei dadurch diskreditieren. Wie die „Berliner Zeitung“ meldet, hat der in der Neonazi-Szene einflussreiche NPD-Funktionär und Neonaziführer Thomas Wulff in einem kürzlich verbreiteten Aufruf alle „nationalen Sozialisten“ dazu aufgefordert, die WASG gezielt zu unterwandern. „Mit der WASG sind einer nationalen Oppositionsarbeit weitere Tore geöffnet worden“, zitiert die Zeitung aus einer Erklärung Wulffs, die auf der Internetseite eines rechten Bündnisses in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht worden sei. Wulff fordere die Neonazis in der Erklärung auf: „Geht jetzt noch stärker rein in die WASG-Gruppen. Ihr werdet merken, viele von denen denken so wie wir.“ Die NPD sieht in PDS und WASG ihre Hauptgegner bei einer kommenden Bundestagswahl. Die Lafontaine-Äußerung über „Fremdarbeiter“ sei ein Beispiel dafür, dass die WASG-Basis „keineswegs antinational eingeschränkt (ist) in ihrem Denken und Fordern“, schreibt Wulff. siehe auch: NPD will linke Wahlalternative unterwandern, NPD will Linksbündnis unterwandern. Nach der Fremdarbeiter-Äußerung von Oskar Lafontaine gerät das neue Linksbündnis ins Visier rechter Politiker. Ein NPD-Funktionär hat alle "nationalen Sozialisten" aufgefordert, der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit beizutreten, Lafontaine gegen EU-Beitritt der Türkei, NPD will Linksbündnis unterwandern. Neonazis zum Eintritt in die WASG aufgefordert, WASG droht Unterwanderung durch Rechtsextreme. Rechtsextremisten versuchen, die zum Linksbündnis gehörende WASG zu infiltrieren. Auf einer Internetseite wird dazu aufgerufen, beim Partner der PDS Fuß zu fassen, NPD will angeblich WASG unterwandern. Die rechtsextreme NPD plant angeblich, die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) durch Masseneintritte zu unterwandern. So soll das angestrebte Linksbündnis von WASG und PDS zum Scheitern gebracht werden. Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge schätzt die NDP die WASG als rechtem Gedankengut gegenüber aufgeschlossen ein, WASG warnt vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten

Erste Anzeichen von Ausländerfeindlichkeit in Portugal - Märkische Allgemeine

Portugal galt bis vor kurzem als ein tolerantes und weltoffenes Land, das Ausländer mit Erfolg integriert hatte. Dieser Ruf ist nun angekratzt. Mittlerweile tauchen auch in Portugal verstärkt rechtsradikale Gruppen und Symbole auf, die in dem Land bisher unbekannt waren. Um ein Zeichen gegen das Aufkommen von Neonazi-Gruppen zu setzen, besuchte Staatspräsident Jorge Sampaio kurzentschlossen das Lissabonner "Problemviertel" Couva da Muora, in dem überwiegend Schwarze aus den früheren portugiesischen Kolonien in Afrika leben. "Portugal wird den Ausländerhass, die Intoleranz und den Rassismus nicht dulden", betonte der Staatschef. Die Diskriminierung von Minderheiten werde von der Verfassung ausdrücklich verboten. Zur selben Zeit demonstrierten im Zentrum der Hauptstadt etwa 200 Skinheads, die sich Hakenkreuze auf die Haut tätowiert hatten. Der Anlass für die Kundgebung war der Überfall einer Bande von schwarzen Jugendlichen auf Badende an einem Strand bei Lissabon. Die Rechtsradikalen sehen in dem Zustrom von Zuwanderern aus Afrika und Osteuropa nach Portugal die Ursache für den Anstieg der Kriminalität. "Immigration und Verbrechen gehen Hand in Hand", meint Mario Machado von der Nationalen Front, die zu der Demonstration aufgerufen hatte. siehe auch: Portugal: Probleme mit rechtsextremistischen Gruppen. Erste Anzeichen von Ausländerfeindlichkeit - Ruf des toleranten und weltoffenen Landes angekratzt

taz 24.6.05 Linke unter Mordverdacht

In Brandenburg steigt die Gewaltbereitschaft bei Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken. Jetzt wurden in Potsdam vier Antifas nach einem Angriff auf einen Neonazi verhaftet Der Prozess um die grausame Vergewaltigung des 17-jährigen Gunnar durch drei Rechtsextremisten in Frankfurt (Oder) muss noch verkraftet werden, da erreicht die Brandenburger bereits die nächste Horrormeldung: Nun sind es vier Linke, die wegen Mordversuchs verhaftet wurden. Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, haben angeblich vier Jugendliche aus der linken Szene in der Nacht zum Sonntag einen in Potsdam allgemein bekannten Neonazi mit einem Schlagstock auf den Kopf geschlagen und anschließend brutal mit Füßen getreten. So zumindest wurde es den Potsdamer Neuesten Nachrichten berichtet. Gäste eines Cafés hätten den Vorfall beobachtet und vier der insgesamt fünf vermeintlichen Täter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Zwei der Verdächtigen sitzen seitdem in Untersuchungshaft, bei den anderen beiden konnten die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt werden. Zwar handelte es sich "nur" um eine ambulante Behandlung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der taz. Trotzdem werde nun wegen versuchten Mordes ermittelt, da die Täter dem Opfer mehrfach gezielt mit einem Teleskopstock auf den Kopf geschlagen hätten - einer Waffe, die auch als "Totschläger" bezeichnet wird. Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, der einen der vier mutmaßlichen Täter verteidigt, bestreitet, dass sein Mandant an der Tat beteiligt gewesen war. Er vermutet, dass die Falschen verhaftet worden sind. Zudem wies er den Vorwurf, dass es sich um "versuchten Mord" handele, vehement zurück. Das Opfer habe bei dem Überfall eine Platzwunde am Kopf erlitten und Schürfwunden. So unschön die Geschehnisse sind, sagte Klinggräff, "auch der Staatsanwalt weiß, dass Schläge mit einem harten Gegenstand nicht automatisch einen Tötungsvorsatz darstellen". Er vermutet, dass mit "brachialer Gewalt" versucht werde, "Aussagedruck" auf die vier Betroffenen auszuüben.

Die Zeit - Politik : Keine Milde mehr

Sieben Jahre Haft für Martin Wiese: Immer mehr Richter fällen harte Urteile gegen Neonazis. Doch die organisieren sich ständig neu. Droht Terror-Gefahr von rechts? Wann ist jemand ein Terrorist: Wenn er sechs Pistolen kauft? Muss er Sprengstoff besorgen und einen Bombenanschlag planen? Oder sagen, die "nationalpolitische Arbeit" sei "der einzige Weg, die Zukunft des deutschen Volkes zu sichern"? All das hat der Neonazi Martin Wiese getan. Sein Verteidiger hält ihn dennoch nicht für einen Terroristen. Er spricht von einer "Riesendummheit", die sein Mandant begangen habe. Dennoch hat das Bayerische Oberste Landgericht Wiese an diesem Mittwoch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und mehrerer Waffendelikte zu sieben Jahren Haft verurteilt. Seine 22 bis 28 Jahre alten Mitangeklagten verurteilte das Gericht zu Haftstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bis zu fünf Jahren und neun Monaten. Noch vor wenigen Jahren hätte der Spruch von der "Riesendummheit" verfangen können. Lange verurteilten deutsche Richter Neonazis wegen Körperverletzung, Haus- und Landfriedensbruch. Aber sie mochten die Gruppenbildung dieser Täter nicht als kriminell oder terroristisch einstufen. 1994 musste der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellen, dass der Wurf einer Brandflasche durch das Fenster eines Wohnhauses nicht nur eine Körperverletzung, sondern versuchter Mord sein kann, weil diese Tat eine "lebensbedrohliche Gewalthandlung" sei. Noch 2000 stellte die Publizistin Ingrid Müller-Münch fest, dass das Gros der deutschen Juristen erst langsam begreife, dass gegen Ausländer und Juden gerichtete Gewalttaten nicht nur "dumme Jungenstreiche" seien. Die milden Urteile, die gegen solche Täter lange Zeit gesprochen worden seien, "haben mit Sicherheit ihren Teil zu dem anschwellenden Ausländerhass und seinen brutalen Folgen beigetragen", schrieb Müller-Münch. Das Urteil von München spricht eine neue Sprache; eine, die in den vergangenen Monaten von immer mehr Richtern benutzt wird. Dazu beigetragen hat, dass der BGH die Zuständigkeit bei schwerwiegenden Straftaten gegen Ausländer an die Bundesanwaltschaft übergab - ein deutliches Signal dafür, dass die obersten Richter die innere Sicherheit des Landes durch solche Straftaten gefährdet sehen.

Ku-Klux-Klan-Mann zu 60 Jahren Gefängnis verurteilt

In den USA ist ein früheres Mitglied des Ku-Klux-Klans wegen Mordes an drei jungen Bürgerrechtlern im Jahr 1964 gestern zu insgesamt 60 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 80jährige Edgar Ray Killen war bereits am Dienstag von einer Jury in der Kleinstadt Philadelphia im US-Südstaat Mississippi schuldig gesprochen worden. Der rassistisch motivierte Dreifachmord war durch den Film "Mississippi Burning" von 1988 weltweit in Erinnerung gerufen worden. Killen hatte vier Jahrzehnte lang unbehelligt auf seiner Farm gelebt. Die Ermittlungen gegen ihn wurden erst nach einer massiven Kampagne von Bürgerrechtlern neu aufgerollt.

Urheberrecht: Wie Bayern den Verkauf von "Mein Kampf" in Polen verhindern will - SPIEGEL ONLINE

In Polen geht es einem Verleger an den Kragen, der Anfang des Jahres Hitlers "Mein Kampf" mit einem antisemitischen und deutschfeindlichen Vorwort auf den Markt brachte. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht etwa wegen Volksverhetzung. Es geht um die Urheberrechte des Autors, die heute beim Freistaat Bayern liegen. Bisher hatte Marek Skierkowski, 39, Horoskope, Kochbücher und ein paar Gruselgeschichten herausgegeben. Er plante, die "Satanische Bibel" von Anton Szandor LaVey und "Das Rote Büchlein" von Mao Tse Tung zu veröffentlichen. Dann kam er auf die Idee, Adolf Hitlers "Mein Kampf" in 20.000 Exemplaren neu aufzulegen. An diesem Freitag wird Skierkowski von Staatsanwalt Przemyslaw Skoczek in Breslau (Wroclaw) verhört. (...) Die Behörden schienen auch die Argumentation Michalskis zu akzeptieren, wonach Hitlers Buch aus rein wissenschaftlichen Gründen neu aufgelegt worden sei. Auf einer Internetseite des "Instituts des Nationalen Gedenkens" (IPN) schreibt Staatsanwalt Dariusz Olszewski: "Wer öffentlich Faschismus oder andere totalitäre Ideen verbreitet, kann rechtmäßig eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren bekommen. Aber in diesem Fall geht es um den Verkauf von 'Mein Kampf' zu wissenschaftlichen und geschichtlichen Zwecken. Insofern bedeutet dies keine Propaganda und ist somit legal. Wäre Hitlers Buch von einer Organisation verkauft worden, die Nazi-Ideologie verbreitet, wäre es ein Fall für die Staatsanwaltschaft."

CSU-Stadtrat verteilt rechtsradikale Hetzschrift - sueddeutsche.de - München

Die Fraktionsspitze der Christsozialen hat sich nach dem Vorfall von Reinhold Babor distanziert. Die Ratsmehrheit stimmte dem Bau einer Moschee in Sendling zu. Der CSU-Stadtrat Reinhold Babor hat in der Ratsvollversammlung eine anti-islamische Hetzschrift verteilt und so einen Eklat ausgelöst. Sein Fraktionschef Hans Podiuk distanzierte sich „ausdrücklich“ von dem Flugblatt und kündigte „Konsequenzen“ für Babor an. Gegen die Stimmen allein der CSU sprach sich der Stadtrat für den Bau einer Moschee am Gotzinger Platz aus.

Main Rheiner · Von Republikaner-Kongress keine Spur - Während Polizei patrouilliert, bringen AUF und Linke Liste "Stück Demokratie" ins Bürgerhaus

Im Nichts löste sich ein von den Republikanern am Samstag im Bürgerhaus geplanter "Internationaler Jugendkongress" auf. Nachdem die Stadt die Vergabe des Gemeinschaftszentrums widerrufen und die Republikaner das Treffen abgesagt hatten, verloren sich die Spuren von wenigen Angereisten nach Angaben der Polizei in einem Lokal in Hofheim. Dort hätten sich zehn Angehörige des rechtsradikalen Umfelds versammelt. In Kostheim herrschte am Samstagvormittag Aufregung. Polizeibeamte patrouillierten auf dem Platz vor dem Bürgerhaus, auf dem AUF und Linke Liste einen Informationsstand errichtet und mittags das Zentrum "mit einem Stück Demokratie" besetzt hatte, wie der Stadtverordnete Hartmut Bohrer sagte. Es sei ein Erfolg, dass sich die Stadt bei der Raumvergabe dem Begehren der Republikaner habe widersetzen können. Die "Vorlage" sei von der Partei selbst gekommen, weil sie versucht habe, die Kommune mit falschen Angaben zu täuschen. Bei einer Pressekonferenz am Vortag des abgesagten Treffens hatte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Stadtparlament, Mark-Olaf Enderes, eine "Panne" eingeräumt. Die Internet-Seiten für die Veranstaltung seien nicht richtig koordiniert gewesen. Nur deswegen habe das Verwaltungsgericht die Position der Stadt übernommen, dass zwischen der Kostheimer Republikaner-Ortsbeiratsfraktion als Anmelder und den Veranstaltern keine Identität bestanden habe.

N24.de - NPD ließ schon länger in Osteuropa drucken

Die rechtsextremistische NPD hat ihre Parteipublikation "Deutsche Stimme" schon länger in Osteuropa drucken lassen als bisher bekannt. Das berichtet die "Sächsische Zeitung". Mindestens von März 2001 bis Januar 2002 sei die "Deutsche Stimme" in der Slowakei gedruckt worden, wird das Landeskriminalamt zitiert.

mz-web.de - Ex-DVU-Politiker vor Gericht

Der frühere Fraktionschef der rechtsextremistischen DVU im Magdeburger Landtag, Dieter Kannegießer, muss vor Gericht. Ein Sprecher des Amtsgerichts Magdeburg bestätigte am Dienstag, dass sich der heute 67-Jährige ab Freitag nächster Woche wegen Untreue zu verantworten hat. "Ihm wird vorgeworfen, Zuschüsse für die Arbeit der Fraktion zweckentfremdet zu haben", sagte Richter Thomas Dickel. Die Anklage der Staatsanwaltschaft sei zugelassen worden. Dem Hallenser Kannegießer wird vorgeworfen, dass unter seiner Verantwortung noch im April 2002 private Bahncards erworben worden sind, obwohl die Rechtsextremisten bei der Landtagswahl kurz zuvor den Sprung in den Landtag nicht mehr geschafft hatten. Außerdem wurden Untersuchungen zufolge private Bewirtungsbelege abgerechnet, repräsentative Geschenke für den Eigenbedarf erworben, Spesen falsch deklariert und eine Tombola veranstaltet.

www.lvz-online.de - Dresden NPD-Abgeordneter bei Schlägerei

Neue Aufregung um den NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel. Der Parlamentarier war am Donnerstagabend in eine Schlägerei zwischen Links- und Rechtsextremen in der Dresdner Neustadt verwickelt, bei der es insgesamt vier Verletzte gab. Laut Polizeiangaben waren rund 30 Neonazis im Vorfeld einer Veranstaltung des 'Freundeskreises gegen rechtsextremes Denken - Bürger.Courage' aufgetaucht, als die Lage eskalierte. 40 Personen aus dem linken Spektrum hätten die Rechtsextremen mit Pflastersteinen und Flaschen attackiert."

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen elf rechtsextreme Schläger

Gegen elf rechtsextreme Schläger ist Anklage erhoben worden. Die Gruppe soll im Mai in Neukölln zwei Mitglieder der linken Szene und zwei weitere Männer verletzt und beraubt haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die 8 Männer zwischen 18 und 30 sowie 3 Frauen von 16 und 17 Jahren hätten sich entschlossen, angeblichen "Kinderschändern einen Denkzettel" zu verpassen. Die Verdächtigen sollen ihre Taten aus rechtsgerichteter politischer Motivation heraus begangen haben.

derStandard.at: Protest nach Burschenschafter-Veranstaltung an der Uni Wien

Lektorin protestiert in einem Brief an Rektor Winckler dagegen, dass die Auftaktveranstaltung zum Schiller-Kommers im NIG stattfinden konnte Noch zwei Wochen nach dem Schiller-Kommers (derStandard.at berichtete) sorgt die Burschenschafter-Veranstaltung für Aufregung. In einem Brief an Rektor Georg Winckler protestiert Gudrun Hauer, Lektorin am Institut für Politikwissenschaft, dagegen, dass die Auftaktveranstaltung im Neuen Institutsgebäude (NIG) der Uni Wien stattfinden konnte.

Das gute Gefühl, angefeindet zu werden

Warum wird man NPD-Mitglied und wie kommt man wieder raus? Zwei Karrieren: Der Hamburger Jan Zobel hatte eine große Zukunft in der Partei vor sich. Dann kam der Bruch. Die Brandenburgerin Manuela Kokott dagegen ist aktives Neumitglied. Das Parteiprogramm liest sie erst jetzt Den Arm gehoben und "Heil Hitler" gebrüllt hat Jan Zobel nicht. Er hat auch nie politischen Gegnern aufgelauert, um sie zu verprügeln. Zobel war gefährlicher. Sein Aussehen mag darüber hinweg getäuscht haben. Der 28jährige wirkt noch heute wie ein große Junge: nett, freundlich, mit Grübchen in den Wangen, wenn er lacht. Anhänger und Interessenten werden ihm gern zugehört haben, wenn er seine Brandreden hielt. Von Ausländern, die konsequent auf die schnellstens enteignet werden sollten; von ohnmächtigen Großparteien und der lachhaft inkonsequenten Polizei. Und vom Wahlvolk, das in die richtige Richtung gelenkt werden müsse. Getreu der entlarvenden Losung: Es liegt nicht an Fehlern im System, der Fehler ist das System.

taz 23.6.05 Deutsche Identität

Rechter Kommers mit umstrittenem Gastredner darf morgen im Hamburger Rathaus stattfinden Morgen soll Professor Konrad Löw bei der 125-Jahrfeier der Burschenschaft "Corps Irminsul" (CI) eine Festrede über "Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte" halten. Der Titel des Vortrags für den Kommers im Ratsweinkeller des Hamburger Rathauses lässt Schlimmes ahnen. Denn ein Aufsatz Löws mit demselben Titel sorgte bei der Bundeszentrale für politische Bildung für einen Skandal. Im April 2004 sah sich diese genötigt, den von ihr veröffentlichten Artikel zurückzuziehen. Löws Aufsatz sei "geeignet", die "deutschen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur zu verharmlosen" und die "Abstreitung der deutschen Urheberschaft an den Verbrechen" voranzutreiben. So führt der eremitierte Professor aus: "Wir sollten jenen entgegentreten, die allgemein von deutscher Schuld sprechen, wenn damit gemeint ist, dass die große Mehrheit der damals lebenden Deutschen mitschuldig gewesen sei", oder dass auch "Juden" in den "Judenräten" "als Häscher, als Polizisten, in den Gaskammern" an den "Endlösungsplänen" mitwirkten. Dass die Täter die Opfer seien, ist ein gängiges antisemitisches Klischee. In der National-Zeitung der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) bewertete Löw das Verhalten der Bundeszentrale als "neurotische Reaktion" und in der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit meinte er: "Das ist Zensur." Den umstrittenen Text setzte die Hamburger "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft" (SWG) auf ihre Website. Die SWG, so der Verfassungsschutz, unterhält rechtsextreme Beziehungen. Ihrem Vorstand gehört ein "Alter Herr" des CI an: Roger Zörb. Der ist stellvertretender Landeschef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Hamburg, hat Verbindungen zum extrem rechten "Bismarckbund" und dem neu-rechten "Institut für Staatspolitik" (IfS).

Aus der Mitte der Gesellschaft - Berliner Literaturkritik

36 Prozent der Deutschen stimmen der Behauptung zu, die Juden hätten zu viel Einfluss auf der Welt. 18 Prozent glauben, viele Juden versuchten, aus der Vergangenheit Vorteile auf Kosten der Deutschen zu ziehen, 14 Prozent sind der Überzeugung, die Juden seien mitschuldig, wenn sie gehasst und verfolgt würden. Zahlen wie diese geistern immer mal wieder durch die Presse und reißen diejenigen aus ihrem Schlaf, die glauben, antisemitische Vorurteile hätten die Deutschen seit langem überwunden. Nur ein Prozent der Befragten wiederum glaubt, dass die Deutschen Vorbehalte gegenüber ihren jüdischen Landsleuten hätten. Jede Befragung wirft die Frage auf, ob die Deutschen ein Volk von unbelehrbaren Antisemiten seien. Und die allergrößte Mehrheit derjenigen, die diese Statistiken lesen, weisen den Vorwurf des Antisemitismus weit von sich – mehr oder weniger lautstark. Oftmals wird diese Beteuerung mit dem Hinweis begründet, es sei anscheinend gar nicht klar, wo Antisemitismus anfange. Bei den eigenen Vorbehalten jedenfalls auf keinen Fall: „Bei mir ist alles im grünen Bereich.“ Die eigene Meinung beruhe schließlich nicht auf Vorurteilen, sondern auf allgemein bekannten Tatsachen über „die Juden“, „die jüdische Geschichte“ oder „die jüdische Politik in Palästina“. Man berufe sich nur auf das, was alle sagen – oder besser: sagen würden, wenn es da nicht dieses Tabu gäbe, etwas gegen Juden zu sagen.

taz 23.6.05 Brauner Übergriff

Rechte Szene greift Antifas auf traditionellem Freiluftfest in Harburg an. GAL-Fraktion stellt Senatsanfrage Am Rande der alljährlichen "Ackerparty" in Harburg ist es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zu gewaltätigen Übergriffen von Neonazis gekommen. Die örtliche Polizeidiensstelle bestätigte gestern der taz, dass es zwischen 30 Personen, die der rechten und der linken Szene zuzuordnen seien, zu Auseinandersetzungen gekommen ist. Außer bei "Widerstandshandlungen" gegen Polizeibeamte, die unter anderem einen Flaschenwurf verhindert haben wollen, sei es jedoch nicht zu Gewaltanwendungen gekommen. Die Uniformierten hätten die Parteien getrennt und die Situation weiter beobachtet. Anzeigen wegen Körperverletzung seien keine gestellt worden. TeilnehmerInnen des Festes zufolge sollen die Neonazis gezielt solche Menschen attackiert haben, die sich in den vergangenen Monaten an Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die rechten Aktivitäten in Harburg gewandt hatten. Ein Mann habe eine Flasche an den Kopf bekommen, eine Frau sei auf dem Heimweg verfolgt und verprügelt worden.

Die Zeit - Politik : Die Wut der Unterschicht

Der Fall Ronny B. oder: Warum verwahrloste Jugendliche in Ostdeutschland unvorstellbare Grausamkeiten verüben Die Nacht ist auf einem vielversprechenden Weg. In der Diskothek B5 in der Innenstadt von Frankfurt (Oder) wummern die Bässe im Techno-Rhythmus. Es ist Donnerstag, »99er-Party«: Wodka und Schnaps werden für 99 Cent verkauft, Doppelte. (...) In der Wohnung von Daniel K., 21, einem unehrenhaft entlassenen Zeitsoldaten mit reichlich rechtsextremer Erfahrung, wird weitergetrunken. Kurz vor zehn Uhr morgens brechen Ronny B., Daniel K., der vorbestrafte Neonazi und Gewalttäter David K., 23, und zwei Freundinnen der Männer – Ramona P., 24, und Stephanie L., 19 – zu einem kurzen Spaziergang auf. Gleich um die Ecke wohnt ein »Kumpel«, mit dem Ronny B. »etwas zu klären« hat. »Körperverletzung gehört zu seinem Umgangsstil«, hat ein Psychologe der Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) bei B.s letztem Gefängnisaufenthalt (1997 bis 2002) nüchtern notiert. Für den Kumpel bedeutet das also mindestens: ein paar aufs Maul. Keine große Sache, milieuübliches Verhalten sozusagen. Vor dem Haus, in dem B. seinen Bekannten anzutreffen hofft, stößt die alkoholisierte Gruppe auf den arbeitslosen Baumaschinisten Gunnar S., 34, der gerade zum Einkaufen geht. Aufgeputscht, zugedröhnt, doch, wie das Gericht später feststellte nicht unzurechnungsfähig, beginnen Ronny B., David K., Daniel K., Ramona P. und Stephanie L. in den nächsten Minuten ein Verbrechen, für das sie in der vergangenen Woche zu hohen Strafen verurteilt wurden – und dessen Brutalität und Perversion selbst das einigermaßen abgebrühte Landgericht Frankfurt (Oder) erschütterten.

mz-web.de - Gewalt, nur weil es Spaß macht

Der Psychiater Andreas Marneros hat ein Buch über rechtsradikale Täter geschrieben Er kannte den Mörder. Andreas Marneros hatte ihn das erste Mal gesehen, als im halleschen Hochsicherheitstrakt der Mord an dem Mosambikaner Alberto Adriano verhandelt wurde. Und als zeitgleich der 23-jährige Demonstrant Axel vor dem Gerichtsgebäude in die TV-Kameras aus aller Welt skandierte, dass noch "viel mehr von diesen Negern" umgebracht werden müssten. Als Andreas Marneros Axel Jahre später zum zweiten Mal traf, war der Neonazi inzwischen selbst zum Mörder geworden. Gemeinsam mit einem Kumpan hatte er die junge Anna umgebracht, irgendwo am Hexentanzplatz. Es ging um Bier und Schnaps, um Musik und Sex. Letztlich ging es um Gewalt, nur weil es Spaß macht. (...) Die selben Täter, die den Wahldeutschen als absolute Autoritätsperson akzeptieren, spielen mit dem Kopf eines Mannes im Tunnelbahnhof von Halle-Neustadt quasi so lange "Fußball", bis er stirbt. Solche Täter sind es auch, die zu dritt fünf Stunden lang einen Elfjährigen in einem unsäglichen Martyrium misshandeln, weil der nicht schnell genug am Computer Platz gemacht hatte. Oder die sich, nachdem sie sich lange genug an der Musik von "Stahlgewitter" und "Fackelschein" aufgeputscht haben, aufmachen, den geistig Behinderten so lange zusammenzutreten, bis er den Verletzungen erliegt.

www.lvz-online.de - NPD-Spitze hält Menzel zurück

Peinlicher Auftritt für den NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel im Landtag: Eigentlich wollten NPD-Fraktionschef Holger Apfel und sein Vize Johannes Müller gestern heftig gegen Brüssel polemisieren, doch dann griff SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss Menzel an. Der NPD-Mann, so Weiss, habe schließlich selbst schon EU-Gelder kassiert, 15.900 Euro Stilllegungsprämie, am Gesetz vorbei. Menzel stand auf, wollte zum Mikrofon gehen. Doch Müller hielt den Erregten zurück - eine Geste nahe am Redeverbot. Entsprechend musste sich Menzel anschließend böse Worte gefallen lassen. Das sei ein "Lehrstück in gelebter Demokratie", lästerte Staatskanzleiminister Hermann Winkler (CDU). Die NPD-Führung habe den eigenen Abgeordneten "fast mit Muskelkraft am Reden gehindert". Menzel war wegen Subventionsbetrugs in die Kritik geraten, weil er in den 90er Jahren in Niedersachsen Flächenstilllegungsprämie kassiert hatte, obwohl der Acker mit Feldfrüchten bestellt war. Erst Ende vergangener Woche war er in eine Schlägerei zwischen Links- und Rechtsextremen in der Dresdner Neustadt verwickelt. Unterdessen wurde gestern bekannt, dass die Mückaer Neonazi-Disko ein heimliches Comeback feiert - in Ostthüringen. Ein NPD-Sprecher bestätigte, dass der ehemalige Betreiber der geschlossenen Disko "Wodan" in Mücka, Erik Myrtha, sich in Richtung Pößneck orientiert habe. Nach Aussage von Sicherheitskräften wolle er dort das "Schützenhaus" übernehmen. Verfassungsschützer befürchten dort nun einen neuen "Anziehungspunkt für Rechtsextremisten" bundesweit. Das Schützenhaus war im April in die Schlagzeilen geraten, als sich dort über 1000 Skinheads zu einem Konzert trafen. Die Polizei musste machtlos zusehen, weil sie mit wesentlich weniger Teilnehmern gerechnet hatte.

Reuters - Lebenslänglich für zehn Deutsche wegen SS-Massaker in Italien

Ein Militärgericht im italienischen La Spezia hat zehn ehemalige SS-Soldaten wegen eines 1944 in der Toskana verübten Massakers zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht befand am Mittwoch die mittlerweile über 80-jährigen Deutschen in Abwesenheit für schuldig, in dem bei Lucca gelegenen Dorf Sant'Anna di Stazzema 560 Zivilisten ermordet zu haben. Die meisten Opfer waren Frauen, Kinder und Ältere. Das Gericht entsprach mit dem Urteil der Forderung des Staatsanwaltes Marco De Paolis. Die Verteidigung hatte argumentiert, die Angeklagten hätten auf Befehl unter Mordandrohungen und nicht vorsätzlich gehandelt.

Stephen Fry listed as hate target on neo-Nazi website - Sunday Times - Times Online

STEPHEN FRY, the comedy actor, has put been on a hate list by a neo-Nazi group. The television presenter was told by researchers at Searchlight, the anti-fascist organisation, that his name had been posted on a far-right website. Fry describes hearing of the threat in an interview in today’s Sunday Times News Review. His name and details were posted on Redwatch, a website which is used by extreme right-wing groups to publicise details of their enemies. Many of those whose names have been listed have subsequently been attacked. A teacher in West Yorkshire had his car firebombed allegedly the day after his name and address had appeared. Fry’s Jewish descent and left-leaning political views are thought to have marked him out for targeting by the right. Few people realised that he had Jewish blood until he talked of his family’s history at a recent literary festival.

Global Politician: Hosting Terror: 'Everyone's Internet' Promotes Online Terror Sites

Houston-based Internet service provider Everyone's Internet could be regarded as an example of the American dream come true. Founded by brothers Robert Marsh, Roy Marsh III and Randy Williams, EV1 began operating on Dec.1 1998. By 2002 the company was bringing in over $32.2 million. Current income was not immediately available. However, it appears that EV1, which touts its community generosity, has a darker side, as it seems that the company is hosting terror sites. (...) In an e-mail interview, cyber-terror researcher Johnathan Galt said, "Last year, along with all the Islamist hate-sites, we noticed a large number of American neo-Nazi, skinhead, KKK, hate sites hosted by EV1. This year, in double checking for this article we notice that many of those hate sites have moved to other ISPs. Currently the top NAZI ISP is ‘The Planet' in Dallas. The second-place NAZI hosting ISP is Time-Warner. Congratulations to EV1 for enforcing their AUP (Acceptable Use Policy) against neo-Nazi hate sites. Now, please enforce your AUP against al-Qaeda terrorists."

Canarias: White Supremacist threatens violent attacks. Are You on their Hit list?

Anti-racism activists say they fear for their safety after uncovering evidence that white supremacists plan to set up a “hit list” website called Redwatch Downunder. The site will feature names, photographs, home and work addresses, car registrations and family details of anti-racism campaigners, refugee advocates, gay rights activists and other at-risk minorities. The Australian and New Zealand anti-racism group Fight dem back! discovered that Ben Weerheym, who was convicted over a spate of racist graffiti attacks in Perth last year, has been soliciting information to establish a menacing website. Fight dem back! believes that Weerheym will use this site to intimidate and harass anti-racism activists and, potentially, witnesses in the upcoming trial against his infamous mentor, Jack Van Tongeren. The original Redwatch site was established in the UK by neo-Nazi terrorist group Combat 18 and has led to violent attacks against British activists, including a car bombing. The computer of Simon Sheppard, proprietor of Redwatch UK, was seized by police on 1 May 2005 under laws prohibiting incitement to racial hatred.

taz 20.6.05 Vorsätzlich die Knochen gebrochen

Polizei setzt mit massiver Gewalt Neonazi-Aufmarsch in Schnelsen durch. Rund 300 AnwohnerInnen demonstrieren spontan gegen den Auftritt der Rechten. 20-jähriger Afghane von Polizisten misshandelt. Opfer stellt Strafantrag "Du hast Glück, dass wir nicht allein sind, sonst würde ich dich umbringen", zischt der Polizeibeamte Rafiq O.* zu, als der 20-Jährige hilflos am Boden liegt und bricht ihm dabei das Handgelenk. Zuvor hatte eine Polizistin den afghanischen Jugendlichen angesprungen und niedergerissen. Szenen, die eher untypisch sind für den Brennpunkt-Stadtteil Schnelsen Süd, wo die Polizei bemüht ist, sich bürgernah zu präsentieren. Am vergangenen Freitagabend agierten die stadtweit georderten und quartiersfremden Polizei-Einheiten, um 40 militanten Neonazis deren Aufmarsch gegen "Kinderschänder" zu ermöglichen. Die vermeintliche Mahnwache "Kein Forum für Pädophile" war von Tobias Thiessen angemeldet worden. Er ist ein Vertrauter des Hamburger Neonazi-Führers Thomas Wulff, der inzwischen in Mecklenburg-Vorpommern in dem Dorf Am Holz bei Boizenburg wohnt. Konkret richtete sich der Aufmarsch gegen Frank Freitag, Betreiber des Internetportals "seventeen6" im Graf Johann Weg, der mit dem wegen Aktivitäten im Pädophilenverein "Krumme 13" und Pornografievertrieb verurteilten Dieter Gieseking zusammen gewohnt haben soll.

Onlineportal stimme.de: Polizei beherrscht Demonstrationen

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Samstag Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten verhindert. Nur vereinzelt kam es zu Rangeleien. Aus dem linken Lager flogen Steine und Bierflaschen auf den Zug der Rechten. Drei Personen wurden von der Polizei vorübergehend festgenommen. Knapp 100 Demonstranten des rechten politischen Lagers marschierten vom Finanzamt zur Harmonie, begleitet von mehr als 400 Gegendemonstranten, die von der Polizei auf Distanz gehalten wurden. Dennoch gelang es einem linken Demonstrant, dem Organisator des Neonazi-Demonstrationszugs, Lars Käppler, ins Gesicht zu spucken. Rund 400 Beamte hatte die Polizei aufgeboten, um größere Auseinandersetzungen zu unterbinden. Das Konzept, die Kontrahenten von vornherein zu trennen, ging nach Ansicht des Unterländer Polizeichefs, Hartmut Grasmück, auf. Nur zu Beginn des Demonstrationszugs der Neonazis hatten mehrere Gegendemonstranten Flaschen und Steine über die Polizei hinweg auf die Neonazis geworfen.

taz 21.6.05 Hitlers Urenkel surfen nach Liebe

Auch der Neonazi-Nachwuchs sucht die große Liebe im Internet. Für "Deutschgirl"-Websites sind rechtsextreme Singles eine attraktive Klientel. Extremismusforscher: Beziehung zu Neonazi nur erträglich, wenn sie mit der Ideologie sympathisiert Sie nennen sich BerlinsRache, DerLoitnant oder Gote und haben einiges gemein: Sie sind jung, rechtsextrem - und einsam. Sie suchen dort nach Liebe, wo sie angeblich immer leichter zu finden ist: im Internet. BerlinsRache zum Beispiel möchte "süße deutschgirls" kennen lernen - also "gleichgesinnte deutsche Mädels (16-25) aus unserer schönen Stadt Berlin". Sein Mitbewerber Gote ("rechts und national") sucht "ein Mädel, das gleichfalls so denkt und mit dem ich Pferde stehlen kann". (...) Die rechtsextremen Singles haben ihre Kontaktgesuche nicht in einer der großen Partnerbörsen platziert, sondern da, wo die Chance größer sein dürfte, das passende Skingirl für "Freundschaft und mehr" zu finden: auf der Website von Rocknord. Der Online-Händler bietet vom "Kraftschlag"-Klingelton fürs Handy bis zu T-Shirts mit Sprüchen wie "Braune haben bessere Laune" die ganze Palette von Statussymbolen, die sich der einsame Nachwuchs-Neonazi fürs erste Date mit seinem "Deutschgirl" wünschen kann. Dem Online-Shop vorgeschaltet ist ein Portal mit Nachrichten, CD-Rezensionen und einem Forum. Hier darf der Nachwuchs nicht nur gratis Hass auf politische Gegner ablassen - sondern in der Rubrik "Kontakt" eben auch die große Liebe suchen.

Jungle World 25/2005: Dubiose Bauarbeiter

Neonazis helfen dem neuen Eigentümer des ehemals besetzten Ernst-Kirchweger-Hauses in Wien, die Räumung vorzubereiten Der neue Besitzer des Hauses, in dem sich das einzige autonome Zentrum Österreichs befindet, macht Druck. Am Dienstag vergangener Woche tauchte Christian Machowetz mit dubiosen »Bauarbeitern« in dem Gebäude auf, das nach dem Kommunisten Ernst Kirchweger benannt ist, der im Jahr 1965 von Neonazis ermordet wurde. Machowetz erklärte, Türen ausbauen zu wollen. Ein Vertreter des Immobilienbüros Petri und Co. und drei Polizeibeamte waren ebenfalls zugegen. Die KPÖ hat das Gebäude Ende vergangenen Jahres verkauft, antifaschistische Gruppen behaupten, an Neonazis. Der neue Eigentümer, Christian Machowetz, soll früher Mitglied der »Aktion Neue Rechte« gewesen sein. Er selbst spricht von einer Verwechslung. (Jungle World, 49/04) Auf Fotos auf der Webseite www.ekhbleibt.info sind aber einige der »Bauarbeiter« als Teilnehmer von Neonazi-Demonstrationen in Wien zu sehen. Die KPÖ-Spitze um Walter Baier bestreitet die Neonazi-Verbindungen dennoch weiterhin. (...) Machowetz’ Security-Firma hat unter anderem Ordnerdienste bei Burschenschaftertreffen, bei einer Gedenkveranstaltung für den NS-Flieger Walter Nowotny und der Neonazidemonstration gegen die Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht« geleistet.

800 protestieren gegen Neonazis in Halbe: Thierse und Platzeck demonstrieren mit

Unter massivem Polizeischutz haben sich am Samstag 105 Rechtsextremisten auf dem Bahnhofsvorplatz in Halbe (Dahme-Spreewald) südlich von Berlin versammelt. Ihre Kundgebung stand unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft". Anders als zunächst von den Rechtsextremisten um den bekannten Hamburger Neonazi Christian Worch angekündigt, durften die Teilnehmer nicht zum örtlichen Soldatenfriedhof marschieren. "Eine entsprechende Beschwerde der Veranstalter lehnten die Gerichte ab, weil man Ausschreitungen wegen einer gleichzeitig stattfinden Gegendemonstration befürchtete", sagte Peter Salender, Pressesprecher des Polizeipräsidiums in Frankfurt (Oder). Das "Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche" mobilisierte gestern knapp 800 Teilnehmer in die Lindenstraße nach Halbe. Prominenteste Teilnehmer waren Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Beide forderten die Demonstranten auf, die Demokratie zu verteidigen sowie Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus abzuwehren. Nach Polizeiangaben sorgten über 1200 Beamte für einen friedlichen Ablauf beider Veranstaltungen. siehe auch: Marschverbot für Neonazis. 100 Rechtsextreme wollten durch Halbe ziehen / Richter und 800 Demonstranten waren dagegen, Neonazis im "Gitterzoo". Der Aufmarsch von 105 Rechtsextremisten blieb in Halbe auf dem Bahnhofsvorplatz stecken, Am Tag der Demonstrationen war Halbe geteilt. Im Norden marschierten 100 Neonazis, im Süden 800 Gegendemonstranten. PDS und SPD hatten mit mehr Teilnehmern aus den eigenen Reihen gerechnet, Halbe: Auch heute (k)ein Heldengedenken. Etwa 100 Neonazis und 20 Neonazinnen (gezählt) trafen sich heute in Halbe und wollten einem teil derjeniger Leute gedenken, die in den letzten Kriegtagen in militärisch sinnlosen und überflüssigen Aktionen auf Führerbefehl hin Massenselbstmord begangen haben. Dies seien große Heldentaten gewesen und deswegen müsse man sie ehren, Rechtsextremen die Stirn geboten. Rund 800 Menschen demonstrierten gegen Neonazi-Aufmarsch in Halbe

Mutter gegen Neonazi - es ist ihr Sohn

Familienschicksal: Elke B.s Jüngster ist 21 und Mitglied der Neonazi-Gruppe um den Hamburger Anwalt Rieger. Sie muß sich gefallen lassen, von Malte "alte Drecksau" genannt zu werden.

taz 18.6.05 Wenn dem Gericht die Worte fehlen

Im Prozess um eine beispiellose Gewaltorgie in Frankfurt (Oder) ersparen sich die Richter bei der Urteilsverkündung die Schilderung der grauenhaften Details - und verurteilen die Täter zu Haftstrafen von neuneinhalb bis dreizehneinhalb Jahren Der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz bemühte sich zum Abschluss des Prozesses um einen sachlichen Ton. "Was Sie hier geboten haben", sagte er und blickte zu den fünf jungen Angeklagten, "das sprengt alles, was wir in vielen Berufsjahren erlebt haben." Die Details des "grauenhaften Verbrechens" wolle er lieber gar nicht mehr schildern. "Das erspare ich mir." Die bulligen, zum Teil kahl geschorenen Männer nahmen es mit gelangweilten Blicken hin. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verkündete gestern das Urteil über drei Männer im Alter von 21 bis 29 Jahren aus der örtlichen Neonazi-Szene. Sie hatten vor einem Jahr nach einer Partynacht einen 23-Jährigen mehr als zwei Stunden lang in einer Wohnung fast zu Tode vergewaltigt und gefoltert. Die zwei mitangeklagten 20- und 25-jährigen Freundinnen der Täter hatten den Gewalttaten vom Sofa aus zugeschaut. Sie waren nicht eingeschritten, sondern hatten gelacht und ihre Kumpels nach Überzeugung der Richter sogar angefeuert. Das Gericht verurteilte gestern die zum Teil einschlägig vorbestraften Männer zu Strafen von neuneinhalb bis dreizehneinhalb Jahren Haft wegen besonders schwerer Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Nötigung. Die Freundinnen der Täter wurden wegen Beihilfe zu jeweils zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Damit blieben die Strafen geringfügig unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. siehe auch: Hohe Haftstrafen im Folterprozess

IDGR - Chile: Riesiges Waffenarsenal in 'Colonia Dignidad' entdeckt

Den chilenischen Behörden ist es gelungen, am vergangenen Dienstag in der deutschen Kolonie "Colonia Dignidad" ein riesiges Waffenlager auszuheben. Wie die Zeitung "El Mercurio" berichtet, wurden Raketenwerfer, Sturmgewehre und Minen ausländischer Bauart sowie große Munitionsvorräte sichergestellt. Daneben wurden zahlreiche Folterinstrumente aufgefunden. (...) Die Razzia auf dem Gelände der ehemals hermetisch abgeriegelten Siedlung im Süden Chiles, die sich heute "Villa Baviera" nennt, erfolgte im Zuge von Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Dissidenten während der 17-jährigen Militärherrschaft von General Augusto Pinochet bis 1990. Wiederholt gab es Zeugenberichte, wonach verschwundene Dissidenten auf dem Gelände der "Colonia Dignidad" festgehalten und im Auftrag des chilenischen Geheimdienstes DINA gefoltert worden seien. Auch Boris Weisfeiler, ein russischer Jude mit US-Pass, "verschwand" 1985 in der Nazi-Siedlung, wie auch der junge Niederländer Maarten Visser. Nachweislich belegt sind Kontakte des Colonia-Gründers Paul Schäfer zu dem früheren Oberst der Wehrmacht, Hans-Ulrich Rudel. Rudel, ein aktiver Neonazi war persönlich in der Colonia Dignidad. Damals wurde die Siedlung mit unterirdischen Bunkern, Kommandozentralen, einem umfassenden geheimen Warn- und Überwachungssystem und einem unterirdischen Flugplatz ausgestattet. Das Stützpunktsystem gehörte zu einem "Projekt Andrea", in dessen Rahmen in großen Mengen Giftgas eingesetzt werden sollte.

derStandard.at: 130 Gräber auf jüdischem Friedhof in Budapest geschändet

Premier von einer Million Forint Prämie für Ergreifung der Täter - Bürgermeister: "Schändliche Straftat" Auf dem Budapester jüdischen Friedhof in der Kozma-Straße sind 130 Gräber geschändet worden. Unbekannte hätten die Grabsteine umgestürzt und zerstört, informierte der geschäftsführende Direktor der Ungarischen Jüdischen Gemeinden, Gusztav Zoltai, heute Mittwoch laut einer Meldung der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Wegen eines Feiertages war der Friedhof am Sonntag geschlossen und erst heute Mittwoch wieder geöffnet worden. Dabei habe man die Schändung der Gräber bemerkt.

de.indymedia.org | naziversand betreiber hacking/outing

Heute wurde die neue Webseite des Hugin-Versand Betreibers Opfer antifaschistischer HackerInnen. Aus den Mails des Betreibers wurde deutlich das Kammeradschaft und Ehrlichkeit nur leere Worte innerhalb der Naziscene sind. Es geht schlichtweg um Bereicherung und gnadenlose Abzocke. www.hv1488.de Uuups, da ist es wieder passiert. Eigentlich hatte sich Andre Malheur doch solche Mühe bei der Gestaltung seines Onlineshops gegeben. Aber nicht alles kann so klappen, wie die Herausgabe des SSS-Rundbriefes "Froindschaft", an dessen Herausgabe Malheur Ende der 1990er Jahre maßgeblich beteiligt war. Das waren aber nicht die einzigen Aktivitäten von Malheur. Wie der Anklageschrift im SSS-Prozess zu entnehmen ist, zählte Malheur 1996 zu den Gründungsmitgliedern der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) und war im Mai 1999 beim Überfall auf die Umweltfabrik in Pirna-Liebethal mit beteiligt. Im SSS-Prozess angeklagt war er dafür jedoch nicht. Fakten: Betreiber des "Hugin"-Versandes ist das ehemalige SSS-Member (Bezeichnung für Mitglieder in Führungsstrukturen der Skinheads Sächsische Schweiz) und Mitherausgeber der Zeitschrift "Froindschaft", von der mindestens acht Ausgaben mit einer Auflage von ca. 50-100 Stück erschienen, Andre Malheur. Malheur wurde im SSS-Prozess nicht angeklagt, obwohl er am Überfall auf die Umweltfabrik in Pirna-Liebethal mit beteiligt war. Malheur kandidierte zur Kommunalwahl 2004 in Heidenau für die NPD, konnte aber kein Mandat erringen.

de.indymedia.org | nazifrauen webseite gehackt

aktive frauen fraktion wurde opfer eines hackerangriffes Der folgende Text wurde dem "Rechten Rand", Ausgabe Nr.93/MärzApril2005, entnommen: Mädels mit Kampfgeist Die „Aktive Frauen Fraktion” „Es mögen Männer Welten bauen, es steht und fällt ein Volk mit seinen Frauen”, lautet der Slogan der extrem rechten „Aktiven Frauen Fraktion”. Nach nur einem halben Jahr Anlaufphase lief die AFF in der (süddeutschen) Naziszene zur Hochform auf. In 2004 organisierte die „Aktive Frauen Fraktion” (AFF) vier von mindestens 14 konspirativen Rechts-Rock-Konzerten in Baden-Württemberg mit. Darunter auch das Konzert am 10. April 2004 in Laupheim, das sie zusammen mit dem „Widerstand Schwaben” durchführten. 200 Besucherinnen reisten zu dem Konzert der schwedischen RechtsRockerin „Saga” und der Band „Act of Violence” (Babenhausen). Ausgehend von dieser Veranstaltung wurden 500,- Euro für das NPD-Projekt „Schulhof"-CD gespendet. Dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist die AFF als „ein führender Konzertveranstalter nicht bekannt', wie deren Vize-Präsident Hans-Jürgen Doll gegenüber Report einräumen mußte. Begonnen hat alles im Juni 2003, als die 1975 geborene Isabell Pohl mit ihrer Homepage „Feathercut” startete. Pohl, deren persönliches Vorbild die 1995 verstorbene Ehefrau von Rudolf Hess, Ilse Hess, ist, postete auf ihrer Internetseite Texte, die sich auf den Nationalsozialismus beziehen und veröffentlichte auch Originaldokumente auf ihr, wie beispielsweise das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses von 1933”. 2003 initiierte die dreifache, allein erziehende Mutter die Gründung der AFF. Ursprünglich stammt sie aus Thüringen, wohnt mittlerweile aber in Obergröningen. Zum Kern der AFF gehören unter anderem auch Doreen Frenzel aus Zschorlau, Ulrike Friedrichson und eine Reihe weiterer junger Frauen aus Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Thüringen und Berlin-Brandenburg. Die Aufnahmekriterien sind klar: Melden dürfen sich „Mädels mit Kampfgeist` ab 18 Jahren. Frauen, die nur in der Bewegung sind „um ihren Jungs zu gefallen”, sind nicht erwünscht. Die AFF sei eine „Mädelorganisation, die auf eigenen Beinen steht und eigene Aktionen durchführt”, die aber durch-aus „gern Hilfe von unseren männlichen Mitkämpfern annimmt”, denn die AFF-Frauen seien auf keinen Fall Emanzen. Die AFF wendet sich gegen Abtreibung und gegen „Kinderschänder”. Gerade beim letzten Thema „sei es doch egal, ob man links oder rechts eingestellt ist”, so eine AFF-Frau im Internetforum. Das jetzige Deutschland sei laut AFF „schon lange nicht mehr tragbar und veranlasst uns Frauen aktiv und ohne Kompromisse gegen diesen Staat vorzugehen. Wir werden nicht zusehen wie unsere Gene, unser Stolz, unsere Moral, Treue, Disziplin und Pünktlichkeit, all die Eigenschaften eines Deutschen zu Grunde gerichtet werden durch die Multi-Kulti-Spaßgeneration”. Mit „geschultem Babysitter”, wie die AFF hervorhebt, trafen sich die jungen Frauen letztes Jahr vom 17. bis 19. September 2004 in Thüringen.

taz 16.6.05 REPs auf der Suche nach den Unterschriften

Fast unmöglich ist es für die Bremer Republikaner 484 Unterschriften zu bekommen, um an der Wahl teilzunehmen Die Stimmung ist gut im Landhaus Walle. Elf Gäste haben sich zur Mitgliederversammlung eingefunden. Kein schlechter Wert für die Bremer Republikaner (REP), denn der Landesverband hat ganze 15 Mitglieder. Im September wollen die REPs zur Bundestagswahl antreten. Allein um zugelassen zu werden, müssen sie 484 Unterstützerunterschriften sammeln. "Mit Mühe bekomme ich vielleicht 200", sagt der Landesvorsitzende Peter Pricelius, der auf Hilfe anderer Landesverbände hofft. Inhaltlich diskutieren sie kaum mit den meist älteren Bremern. Einer macht einen Witz über Kopftuchträgerinnen, jemand scherzt über die Bedeutung von Kreuzen, auch von Hakenkreuzen. Doch mit Rechtsextremismus wollen die geistigen Vorturner der Bremer REPs nichts zu tun haben. Man stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Harald Wiese, der wie sein Vorsitzender für den Bundestag kandidiert. "Alle Maulwürfe, die ein Bündnis mit DVU und NPD wollten, haben wir rausgeworfen", meint Peter Pricelius. Übrig geblieben ist ein kleines Häufchen, das hofft, bei der Bundestagswahl in Bremen mehr als die 0,25 Prozent oder 940 Stimmen zu bekommen, die sie 2002 erhielten. "Totale Bedeutungslosigkeit" nennen das die Bremer Verfassungsschützer. Die Organisation sei "desolat" heißt es in ihrem jüngsten Bericht.

Berliner Morgenpost: Umstrittener Lehrer darf weiter unterrichten

Im Fall des Lehrers Karl-Heinz Schmick ist gestern vom Verwaltungsgericht ein Urteil ergangen - abgeschlossen ist das wohl längste Verfahren der Schulverwaltung gegen einen Lehrer damit noch nicht. Der Vorwurf lautet Verharmlosung der Naziverbrechen. Vor fünf Jahren hatte die Verwaltung Ermittlungen gegen den Lehrer Schmick vom Gymnasium Steglitz aufgenommen, nachdem eine Elterninitiative auf vermeintlich rechtsextreme Äußerungen im Unterricht aufmerksam gemacht hatte. Anlaß zu den Ermittlungen gaben außerdem seine Schriften zur Wehrmachtsausstellung.

Presserat: Satire darf Schweizer Volkspartei aufspießen

„Die Satire hat in der Schweiz eine lange Tradition“ – so kommentierte Tagesanzeiger -Chefredakteur Peter Hartmeier gegenüber dem HELGOLÄNDER VORBOTEN ein Urteil des Schweizer Presserates, der eine Beschwerde gegen eine in der Zeitung veröffentlichet Karikatur zurückwies. Einzelne Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatten Anstoß an der Zeichnung des Künstlers „Nico“ genommen, die Mitglieder der SVP beim Grillen eines Ausländers zeigt. Im Untertitel heißt es: „Stimmt überhaupt nicht, dass wir Ausländer nicht mögen, sie müssen nur gut gewürzt sein“. Der Presserat urteilte, die Karikatur ziele entgegen der Klageaussage nicht auf die Herabsetzung von Ausländern, sondern vielmehr auf eine Kritik der nach Auffassung des Zeichners ausländerfeindlichen Politik der SVP. Presserat und Tagesanzeiger führten aus, die Karikatur werfe der SVP „in überspitzer Weise“ vor, heuchlerisch zu agieren, weil sie einerseits immer wieder behaupte, nicht fremdenfeindlich zu sein, andererseits aber ausländerfeindliche Ressentiments schüre.

derStandard.at: Brandanschlag auf Rotterdamer Moschee

Gebetsraum ausgebrannt - Keine Verletzten - Seit van-Gogh-Mord 150 Anschläge vor allem auf muslimische Einrichtungen In der niederländischen Hafenstadt Rotterdam ist am Mittwoch eine Moschee durch Brandstiftung verwüstet worden. Der Eingang und der Gebetsraum seien völlig ausgebrannt, berichtete die Polizei. Menschen wurden nicht verletzt. Hinweise auf mögliche Täter gebe es noch nicht. An den Außenwänden der in einem Lagerhaus untergebrachten Moschee entdeckte die Polizei Schmierereien, die auch auf den Mord an dem islamkritischen Filmregisseur Theo van Gogh anspielten.

Onlineportal stimme.de - Aufmarsch der Neonazis, Demo und DGB-Aktion

Die Bewegung Deutscher Volksgemeinschaft (BDVG) des Neonazi-Aktivisten Lars Käppler veranstaltet am Samstag, 18 Juni, eine Kundgebung und Demonstration in und durch Heilbronn. Sie wird um 13.30 Uhr am Finanzamt beginnen. An der Allee ist eine Kundgebung geplant. Genehmigt ist diese Veranstaltung "mit entsprechenden Auflagen wie dem Verbot der Verwendung bestimmter Symbole bis 16 Uhr", wie Rüdiger Muth, stellvertretender Leiter des Heilbronner Ordnungsamtes betont. Da diese neonazistische Gruppierung bereits zum zehnten Mal in der Region Heilbronn-Franken aufmarschiert, ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer Kundgebung auf. Diese findet am Samstag, 18. Juni, um 12 Uhr an Fleiner-Tor-Brunnen, Fleiner-Straße und in der Rollwag-Straße statt.

mz-web.de - Angekündigter Nazi-Aufmarsch in Halbe stiftet Streit

Gegendemonstration spaltet Landesregierung - «Böhse Onkelz» auf Lausitzring Für den 18. Juni haben Neonazis einen Aufmarsch am Soldatenfriedhof in Halbe bei Berlin geplant. Angemeldet wurde er durch den bundesweit bekannten Neonazi Christian Worch. Der Soldatenfriedhof in Halbe ist einer der größten in Deutschland und seit der Wende häufig Anlaufpunkt von Neonazis. Hier liegen viele Wehrmachtsangehörige, die in der Schlacht um Berlin gefallen sind. Der Termin des Aufmarsches steht in Zusammenhang mit einem gleichzeitig auf dem nahen Lausitzring stattfindenden Konzert der Hardrock-Band "Böhse Onkelz". Zu dem Konzert dieser Band, die Zulauf auch aus der rechten Szene hat, werden an drei Tagen über einhunderttausend Besucher erwartet. Für den rechten Aufmarsch rechnet der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg mit mehreren hundert Teilnehmern. Seit Mai dieses Jahres sind Kundgebungen auf Friedhöfen in Brandenburg nicht mehr zulässig. Parallel zur Verschärfung des Bundesgesetzes in Bezug auf das Holocaust-Mahnmal hatte das Land Brandenburg sein Demonstrationsrecht ebenfalls geändert. So dürfen Demonstrationen nicht direkt auf den 1 200 Soldatenfriedhöfen des Landes stattfinden, wohl aber in der Nähe. siehe auch: "Flagge zeigen" gegen Neonazi-Aufmarsch. Am Soldatenfriedhof Halbe 3000 Menschen erwartet, CDU-Ministerin demonstriert gegen Neonazis. 41 Orte unterstützen Kundgebung in Halbe, Wanka will an Protest gegen Neonazis in Halbe teilnehmen, Kulturministerin will in Halbe gegen Neonazis demonstrieren. Wanka weicht von Position der Parteiführung ab. Brandenburgs Kulturministerin Johanna Wanka will als einziges Regierungsmitglied der CDU an der Demonstration gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 18. Juni in Halbe teilnehmen. Das teilte ihr Ressort gestern in Potsdam mit

taz 16.6.05 Die Angst der Rechten vor der Linkspartei

Die rechtsextreme NPD befürchtet das Abwandern von Protestwählern zu WASG und PDS. Auch Parteienforscher glauben an eine "Schnittmenge" beim Wählerpotenzial - zumal Oskar Lafontaine gleichfalls gegen "forcierte Zuwanderung" wettert Das hat den Streitern der "Volksfront von rechts" gerade noch gefehlt. Nach dem lamentablen Abschneiden bei den letzten Landtagswahlen waren sie ohnehin weitgehend desillusioniert, jetzt macht sich bei ihnen auch noch Angst um die letzten Stimmen breit - die Stimmen der sozial frustrierten, politisch heimatlosen Protestwähler. "Viele enttäuschte Wähler werden sich nun dem Linksbündnis zuwenden, obwohl sie ohne das linke Bündnis vielleicht eher die nationale Opposition gewählt hätten", warnt ein Kamerad in einem einschlägigem Neonazi-Internetforum. Andere sehen noch viel schwärzer. Jetzt hätten sich wohl "alle Hoffnungen auf rechte Erfolge bei Wahlen in nächster Zeit weitgehend zerschlagen", lamentiert ein Neonazi. Schließlich seien die meisten Protestwähler frustriert über soziale Ungerechtigkeiten - "aber weder Nationalisten noch Rassisten". Sie würden ihre Denkzettel demnächst bei den Kandidaten mit der "Gutmenschen-Legitimation" abgeben - also bei den Gregor Gysis und Oskar Lafontaines, die für das neue Linksbündnis antreten wollen. Mit der rechten Volksfront liebäugeln, das Kreuzchen aber schließlich beim linken Wahlbündnis machen? So paradox die These klingen mag - Fachleute halten sie für durchaus stichhaltig. "Eine neue Linkspartei wird viel bündeln, was sonst nach rechts abgedriftet wäre", urteilt der Duisburger Parteienforscher Karl-Rudolf Korte.

taz 16.6.05 Schreiben vom Krieg

Kein Relikt der Vergangenheit: Immer noch veröffentlichen rechtslastige Autoren in den Verlagen des hochsubventionierten Schiffs- und Waffensammlers Peter Tamm (...) Auch im aktuellen Programm der von Tamm erworbenen Verlagsgruppe Köhler/Mitter veröffentlichen rechtslastige Autoren. Auf der Website bietet der Verlag etwa die Publikation "Panzerschiff Deutschlands" von Hans Georg Prager an. Prager ist Gründungsmitglied des "Freundeskreises Filmkunst", der nicht nur alte NS-Filme vor "geschlossenen Gesellschaften" vorführte. Er trug auch das von dem Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger jahrzehntelang geführte Neonazi-Zentrum "Hetendorf 13" mit, das die niedersächsische Innenbehörde 1998 schloss. 1999 benannte sich der Verein in "Norddeutscher Kulturkreis e.V." um. Ein anderer Autor des Verlags, Franz Uhle-Wettler, tritt regelmäßig als Referent bei rechtsextremen Parteien wie den "Republikanern" oder Vereinen wie der "Gesellschaft für Freie Publizistik" auf, die der Verfassungsschutz als "größte rechtsextreme Kulturvereinigung" bewertet.

NETZEITUNG INTERNET: Links zu verbotenen Websites als Dokumentation zulässig

Der Freispruch erfolgte erst in zweiter Instanz: Wer Hyperlinks auf verbotene Seiten setzt, muss nicht automatisch gegen das Gesetz verstoßen, urteilten die Richter. Das Stuttgarter Landgericht hat den Mediendesigner Alvar Freude am Mittwoch vom Vorwurf der Beihilfe zur Volksverhetzung in zweiter Instanz freigesprochen. Die Richter urteilten, bei Freudes Berichterstattung über die von der Düsseldorfer Bezirksregierung beanstandeten Nazi-Websites habe es sich um eine Dokumentation zur Zeitgeschichte gehandelt, berichtet «Heise Online».