derStandard.at: Der "Fall Borodajkewycz" erschütterte vor 40 Jahren Österreich

KZ-Überlebender Ernst Kirchweger wurde bei Demonstration von Rechtsradikalem erschlagen - Erstes politisches Todesopfer der Zweiten Republik Der "Fall Borodajkewycz" erschütterte vor 40 Jahren Österreich. Am 31. März 1965 wurde der 67jährige ehemalige KZ-Häftling Ernst Kirchweger - der an einer Demonstration gegen den an der damaligen Hochschule für Welthandel (der heutigen Wirtschaftsuniversität Wien) lehrenden Sozial- und Wirtschaftshistoriker Taras Borodajkewycz teilgenommen hatte - von rechtsradikalen Gegendemonstranten so schwer verletzt, dass er zwei Tage später an den Folgen der Attacke verstarb. Damit hatten die Auseinandersetzungen um Borodajkewycz das erste politische Todesopfer der Zweiten Republik gefordert. Die Gegendemonstration war vom "Ring Freiheitlicher Studenten" organisiert worden. Der Rechtsextremist Günther Kümel wurde wegen Kirchwegers Tod zu zehn Monaten Haft verurteilt. Borodajkewycz hatte schon zuvor durch antisemitische Äußerungen und sein Bekenntnis zu seiner nationalsozialistischen Vergangenheit heftige Kontroversen ausgelöst. Die Affäre hatte 1962 ihren Anfang genommen. Der damals 24 Jahre alte Student und heutige Bundespräsident Heinz Fischer veröffentlichte im SPÖ-Organ "Zukunft" und in der Arbeiter-Zeitung Artikel gegen den Rechtsradikalismus an den österreichischen Hochschulen. Speziell kritisierte Fischer die Vorlesungen von Borodajkewycz.

derStandard.at: Berlusconi schmeißt sich in Endphase des Wahlkampfes

"Diese Regionalwahlen haben eine starke politische Bedeutung", erklärt der Premier sein Engagement - Appelliert an unentschlossene Wähler Fünf Tage vor den Regional- und Teilkommunalwahlen am Sonntag und am Montag stürzt sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in die Wahlkampagne. Der Premierminister rief die Wählerschaft des Mitte-Rechts-Blocks und die Unentschlossenen auf, massiv zu den Urnen zu gehen. "Unsere Wähler sind manchmal faul, dabei ist es für die Zukunft des Landes wichtig, dass die Parteien der Regierungskoalition gewinnen", betonte der Premierminister. "Es ist logisch, dass ich mich in dieser Wahlkampagne persönlich einsetze. Diese Regionalwahlen haben eine starke politische Bedeutung", sagte der Premierminister. Die Regionalwahlen, an denen sich 42 Millionen Italiener in 14 italienischen Regionen beteiligen, gelten als Generaltest für den TV-Unternehmer, der im kommenden Jahr bei den Parlamentswahlen auf eine Wiederwahl hofft.

derStandard.at: Wallis NS-Akt wurde dicker

Landeshauptmann Eduard Wallnöfer ist 1944 rückwirkend zum 1. Jänner 1941 in die NSDAP aufgenommen worden - Das belegt ein Bericht des Tiroler Landesarchivs Die von Landesarchivdirektor Richard Schober in seinem am Dienstag vorgelegten Bericht zitierten Dokumente belegen, dass der spätere Landeshauptmann knapp 25-jährig im Juni 1938 einen Antrag auf Aufnahme in die NSDAP gestellt hat. Weil sich Wallnöfer im Februar 1938 nach einer Notiz der Kreisleitung Imst "in gemeiner Weise gegen Führer und Nationalsozialismus geäußert" habe, blieb der Antrag dort hängen. Im Jänner 1941 stand Wallnöfer wegen eines Verkehrsunfalls vor Gericht und bezeichnete sich als "NSDAP- Anwärter". Damit brachte er indirekt sein Aufnahmeverfahren wieder in Schwung, weil die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 20 Reichsmark dem Gaugericht der NSDAP mitgeteilt wurde.

junge welt vom 30.03.2005 - Breites Bündnis gegen Neonazizentrum

Antifaschisten in Baden-Württemberg wollen nicht länger nur reagieren. Kampagne gegen rechte Tagungsräume Ein breites antifaschistisches Bündnis mobilisiert für den 9. April in das schwäbische Rosenberg, um gegen ein Neonazizentrum im ehemaligen Gasthof »Zum Goldenen Kreuz« im Stadtteil Hohenberg zu protestieren. Der bekennende Nationalsozialist Andreas Thierry hat die Immobilie im vergangenen Jahr gekauft. Offiziell will er dort Wohn-, Lager- und Büroräume bauen. Doch ähnlich dem Heisenhof im niedersächsischen Dörverden scheint es hier um ein Schulungszentrum für Neonazis zu gehen. Hinter dem Laden steckt die »Bewegung deutsche Volksgemeinschaft« (BDVG). Die straff organisierte BDVG spaltete sich 1999 von der NPD/JN ab und näherte sich dem Spektrum der militanten »freien Nationalisten« an. Als parteiunabhängige Schulungsorganisation betreibt sie einen Verlag mit Versand und gibt vierteljährlich die Zeitschrift Volk in Bewegung heraus. Die BDVG versucht, neue Ortsgruppen auch in Städten zu gründen, aber ihre Strategie zielt vor allem auf eine breite Verankerung auf dem Land. Mit ihrer Strategie der Dauerpräsenz – in den letzten beiden Jahren organisierte die BDVG allein neun Aufmärsche in Schwäbisch Hall – will sie mittelfristig eine Gewöhnung der Menschen an die braunen Umtriebe und langfristig eine rechte Hegemonie in der Provinz erreichen.

Rundfunk Berlin-Brandenburg | SPD-Aufruf: "Junge Freiheit" rechts liegenlassen

Das SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen hat Parteifunktionäre davor gewarnt, der rechtsgerichteten Zeitung "Junge Freiheit" weiter Interviews zu geben. "Man darf der 'Jungen Freiheit' nicht auf den Leim gehen. Sie will die Trennlinie zwischen Demokratie und Rechtsextremismus aufweichen", sagte der ehemalige Juso-Vorsitzende dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) war kürzlich wegen eines Gesprächs mit der "Jungen Freiheit" in Bedrängnis geraten. Darin hatte er mit der Vision einer multikulturellen Gesellschaft abgerechnet.

taz 30.3.05 "Kulturdeutscher" mit Sündenregister

Dem stramm rechten Vordenker von Österreichs FPÖ, Andreas Mölzer, droht der Rauswurf aus der Bundespartei "Jörg! Der Eisbrecher!" Mit dieser Hymne in Buchform vermehrte Andreas Mölzer vor 15 Jahren den Ruhm seines politischen Idols. Jörg Haider bedankte sich: 1990 machte er den willfährigen Journalisten zum Chef des Freiheitlichen Bildungswerkes, dann schickte er ihn als Kärntner Abgeordneten in den Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments. Das freiheitliche Gedankengut und der damalige Parteiobmann waren bei ihm in besten Händen. Heute sieht Mölzer in Haider nur mehr einen eitlen Altpolitiker, der seine eigene Partei mutwillig in die Selbstvernichtung reitet. Der Wahlkärntner galt als Vordenker der FPÖ. Während der Mehrheit des Parteivolks eher unterdurchschnittliche Bildung und Intelligenz nachgesagt wird, ist Mölzer ein stramm rechter Intellektueller. Aus seiner deutschnationalen Gesinnung hat er eine Marke gemacht. Angesichts einer vermeintlich unaufhaltsamen Einwanderungswelle schrieb er als Journalist in den 90ern gegen drohende "Umvolkung" an, ein verbales Hirngespinst der Nazizeit. Damit provozierte er die Abspaltung des Liberalen Forums unter Heide Schmidt. Aber auch bei Jörg Haider war Deutschtümelei nicht mehr gefragt. Mölzer, der sich gern als "Kulturdeutscher" definiert, fiel in Ungnade und verlor seine Posten. So gründete er die Wochenschrift Zur Zeit, in der er sich publizistisch so richtig austoben kann. Rechte und rechtsextreme Autoren finden da ein Forum.

Onlineportal stimme.de

In Baden-Württemberg sorgt das Verbot von Kleidung mit rechtsextremen Symbolen an einer Realschule in Weinstadt für Aufsehen. Das Kultusministerium begrüßte den Beschluss, derartige Kleidung zu verbieten. Auch der Landeselternbeirat sprach sich für ein Verbot in den Fällen aus, in denen vorbeugende Gespräche scheitern. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) mahnte dagegen, Verbote könnten rechtlich problematisch sein. Die Weinstädter Reinhold-Nägele-Realschule hat das Verbot in der Schulordnung festgeschrieben. Wer sich dagegen wehrt, muss mit schulischen Sanktionen bis hin zum Ausschluss rechnen. Auf dem Index stehen Marken wie "Pitbull", "Consdaple", "Thor Steinar" oder "Lonsdale". Schulleiterin Antje Fröhlich betonte, an oberster Stelle stehe die Aufklärung und das Gespräch mit den Schülern. "Oft sind das geheime Symbole, die die Schüler gar nicht kennen. Wir müssen sie darauf hinweisen", sagte Fröhlich. "Geschichtsunterricht und normales Leben ist für viele meilenweit voneinander entfernt." Für die Schüler sei es "nur Mode, bestimmte Marken zu tragen."

Wahlkampf 2006: Schlechte Zeiten für Rechtsextreme

Das rechtsextreme Wahlbündnis von NPD und DVU hat nach Einschätzung des Berliner Parteienforschers Richard Stöss kaum eine Chance auf einen Einzug in den Bundestag. Im Wahlkampf 2006 werde es voraussichtlich zu einer starken Polarisierung zwischen Links und Rechts kommen. Die Extremisten könnten deshalb kaum mit Stimmengewinnen aus dem konservativen Lager rechnen, sagte Stöss. (...) NPD und DVU hatten im Januar ein Bündnis vereinbart, um ihr Stimmenpotential zu bündeln. Bei der Bundestagswahl 2006 soll nur die NPD antreten und dabei DVU-Politiker mit auf ihre Wahllisten nehmen. Im Gegenzug soll zur Europawahl 2009 nur die DVU antreten. Nach den Worten des Parteienforschers müssten die Extremisten mindestens 2,5 Millionen Stimmen erhalten, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden: "Die NPD hat nur eine Chance, wenn sie Stimmen aus dem stramm konservativen Lager mobilisiert, und das sind Unterschichten und Arbeiter, die schon lange nicht mehr bei der SPD sind."

taz 30.3.05 Nachwuchs stört CDU-Ferienruhe

"Dummer-Jungen-Streich" oder "schwerer Fehler"? CDU eiert wegen Fehltritt der Jungen Union Brühl herum. Der CDU-Nachwuchs hatte rechtsextremistische "Bürgerbewegung pro Köln" eingeladen Sein Sprecher Norbert Neß versucht die Angelegenheit als "Dumme-Jungen-Geschichte" abzutun. Jürgen Rüttgers hingegen fehlen immer noch die Worte. Betreten schweigt der CDU-Landeschef, wenn er auf den peinlichen Vorfall angesprochen wird. Michael Thomas Breuer, der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Mittelrhein, spricht sichtlich verärgert von einem "schwerer Fehler". Es ist aber auch wirklich zu blöd: Da bemühen sich die nordrhein-westfälischen Christdemokraten so sorgfältig darum, vor der Landtagswahl im Mai nur keine negativen Schlagzeilen zu produzieren - und dann kommt ihnen ihr missratener Parteinachwuchs so dusselig in die Quere. Ulrich Nagel heißt der junge Mann, der Rüttgers & Co. die frohe Osterstimmung verhagelt hat. Gerade 18 Jahre ist er alt und Vorsitzender der Jungen Union (JU) im kleinen Phantasialand-Städtchen Brühl. Und in dieser Funktion hat er etwas getan, was seiner Partei nun nicht nur in seinem Heimatort eine schlechte Presse beschert hat: Per E-Mail lud Nagel ausgerechnet eine vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextremistische Vereinigung zum Tete-a-Tete ein - die selbsternannte "Bürgerbewegung pro Köln". "Uns geht es hauptsächlich um ein Kennenlernen Ihrer Partei, Ihres Programms und Ihrer Ziele", schrieb Nagel an die Gruppierung, die seit der vergangenen Kommunalwahl in Fraktionsstärke ihr Unwesen im Kölner Stadtrat treibt und der der Verfassungsschutz bescheinigt, auch mit Neonazis zusammenzuarbeiten. Und die so höflich Eingeladenen ließen sich nicht zweimal bitten. Mit der Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter, mit Manfred Rouhs und Regina Wilden statteten Mitte März drei der vier Ratsmitglieder von "Pro Köln", der JU ihren Besuch ab. Rund zwei Stunden lang dauerte der Plausch bei Bier und Mineralwasser in der Jugendstilvilla der Brühler CDU. Die Veranstaltung bedeute "einen ersten, wichtigen Schritt in Richtung auf die Normalisierung des Verhältnisses der CDU zu unserer Bürgerbewegung", jubilierte danach Wolter. Das Treffen sei "in weiten Teilen eine harmonische, konsensorientierte Sache" gewesen, erinnert sich Rouhs gegenüber der taz. Auf der Internetseite von "pro Köln" heißt es dazu: "Im Mittelpunkt stand dabei die Zuwanderungs-Politik der rot-grünen Bundesregierung, die einmütig verurteilt wurde, sowie das Problem der Herausbildung einer islamischen Parallelgesellschaft in Deutschland." Vereinzelte kritische Töne habe es erst gegeben, nachdem der Geschäftsführer der Brühler CDU, Thorsten Gerharz, nach gut einer halben Stunde zu dem illustren Kreis gestoßen sei und gegen "pro Köln" Position bezogen habe. Aber insgesamt habe man sich doch gut verstanden. JU-Chef Nagel habe sogar in seinem Schlusswort "ausdrücklich betont, dass er sich mit vielen unserer Inhalte identifizieren kann", so Rouhs.

taz 30.3.05 "Kampftruppe" vor Gericht

Neonazis sollen in Norddeutschland eine militante Gruppe aufgebaut haben. Gestern begann der Prozess gegen fünf Mitglieder der "Combat 18 Pinneberg" am Flensburger Landgericht Sie sammelten Waffen für den "nationalen Kampf", führten Dossiers über "Feinde der Bewegung" und sollen Anleitungen zum "Herstellen von Sprengsätzen" besessen haben. Wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verstoß gegen das Waffengesetz und räuberischer Erpressung müssen sich seit gestern fünf Mitglieder der Gruppe "Combat 18 Pinneberg" vor dem Flensburger Landgericht verantworten. Die Taten sollen laut Anklage zwischen 2001 und 2003 im Hamburger Umland verübt worden sein. Die fünf Männer befinden sich auf freiem Fuß. Über einen gesonderten Zugang waren die Anklagten aus Schleswig-Holstein und Hamburg im Alter von 23 bis 30 Jahren in den Verhandlungssaal gekommen. Bei der Verlesung der Anklage, nach der sie auch CDs mit volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Texten gegen Ausländer, Juden, Punks und Kommunisten hergestellt haben sollen, verzogen die fünf keine Miene. Und auch danach blieben sie still. Nur einer der Anwälte verlas eine Erklärung seines Mandanten, in der dieser seine Gesinnung rechtfertigte. Im Oktober 2003 war die Neonazigruppe aufgeflogen. Nach über einem Jahr verdeckter Ermittlungen waren über 50 Wohnungen und Treffpunkte der Neonazis in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gestürmt worden. Einer der fünf dabei festgenommenen Hauptverdächtigen soll mit Aktivisten aus der "Kameradschaft Pinneberg" die Gruppe "Combat 18 Pinneberg" - abgekürzt "C 18 P" - aufgebaut haben. Der Name lässt sich übersetzen mit "Kampftruppe Adolf Hitler Pinneberg": Die Zahl "18" steht in Neonazi-Kreisen für die Initialen Adolf Hitlers. Vorbild ist das britische Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" (B & H). Die "Deutsche Division" von B & H ist seit 2000 verboten. Im B&H-Handbuch "Der Weg vorwärts" erklären die militanten Rechten ihr Konzept: "C 18 muss als der bewaffnete Arm der Blood & Honour Bewegung agieren (...) Es gibt viele Wege, Furcht und Terror unter den Feinden zu verbreiten." Detaillierte Handlungsanleitungen finden sich dann im C-18-Handbuch "Der politische Soldat". Darin heißt es: "Jede Zelle sollte eine Geld- und Waffenquelle haben", und "keine Zelle sollte in den bewaffneten Kampf einsteigen, wenn sie keinen sicheren Ort hat, wo Waffen, Munition (...) usw. verschwinden können." siehe auch: Pinneberger Neonazis wird Prozess gemacht, Flensburg: Fünf Rechtsextremisten vor Gericht

taz 30.3.05 Mit Samthandschuhen gegen den Nazi

Ein aktiver Neonazi studiert fünf Jahre Sozialpädagogik in Frankfurt/Main. Zufällig wird seine Gesinnung publik, als Kommilitonen ihn auf Fotos erkennen. Doch Dozenten und Mitstudenten verharren unschlüssig, werfen sich gegenseitig Blindheit vor. Diskutieren ist leichter als handeln Sören Brühl ist erst auf den zweiten Blick ein Neonazi. Zwar macht der vierschrötige Südhesse kein Hehl aus seinen Ansichten, etwa dass eine nationale Bewegung hermüsse, die sich auf "ein gewachsenes Volk" stütze. Er ist Mitglied der "Schwarzen Division Germania", einer aggressiv auftretenden Truppe, die sich in der Tradition der SS-Totenkopfdivisionen sieht. Als strammer Parteigänger nimmt Brühl auch regelmäßig an Demonstrationen teil und ruft Parolen wie "Widerstand dem Dönerstand" und "Vietnam den Vietnamesen, aber Deutschland den Deutschen". Auf den ersten Blick ist der grundsolide Vater zweier Kinder jedoch Student des Fachbereichs "Soziale Arbeit und Gesundheit" der Fachhochschule Frankfurt/Main. Er machte seine Scheine, schrieb seine Diplomarbeit, absolvierte einige Praktikumssemester in der Drogenhilfe und darf demnächst als staatlich abgesegneter Sozialpädagoge in Jugend- und Sozialeinrichtungen arbeiten. Doch das Examen muss noch warten. Denn Kommilitonen erkannten Brühl auf Zeitungsfotos. Inmitten einer Menge fahnenbewehrter Gesinnungsfreunde stand ihr langjähriger Mitstudent im dunklen Kampf-Shirt mit dem Frakturschriftzug "Schwarze Division". Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung entstand 2001 in Mainz aus den Reihen des Kreisverbandes der National-Demokratischen Partei Deutschland (NDP) und schloss sich mit "freien Aktivisten" zur "Sektion Taunus" zusammen. Sie ist Teil eines deutsch-österreichischen Netzwerkes und agiert paramilitärisch. In ihrem Internetauftritt gibt die "Schwarze Division" an, als dezentrale Gruppierung zur Einigkeit im "nationalen Widerstand" beitragen zu wollen und diesen durch Disziplin und Gehorsam zu stärken. Also empfiehlt sie sich als Saalschutz bei rechten Musik- und politischen Veranstaltungen und als Ordner bei Demonstrationen.

taz 30.3.05 "Wir brauchen einen demokratischen Kern", sagt Benno Hafeneger

Aussteigerprogramme für Neonazis sind nützlich. Vor allem hilft aber die Arbeit mit den Durchschnittsjugendlichen taz: Spätestens seit dem Antifa-Sommer 2000 gibt es zahlreiche Aktionsprogramme gegen Rechtsextremismus. Fünf Jahre später sieht sich die Radikale Rechte im Aufschwung. Was ist schief gelaufen? Benno Hafeneger: Es läuft etwas schief, wenn die Politiker mit großen Worten von diesen Programmen sprechen, wenn das Thema Rechtsextremismus mal wieder Hochkonjunktur hat - dieselben Politiker wenig später aber enttäuscht sind, weil die Initiativen die hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Bei den geförderten Projekten handelt es sich um Programme der politischen Bildung zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Sie sind langfristig angelegt. Kann man nach fünf Jahren keine Bilanz ziehen? Doch. Die Programme haben das zivilgesellschaftliche Engagement gestärkt, ein Netzwerk gegen Rechtsextremismus geschaffen und vor allem das Problembewusstsein bei den Politikern geschärft. Das ist schon eine ganze Menge. Konkret messbar sind diese Erfolge aber nicht. Wenn eine Kommune ein lokales Bündnis ins Leben ruft, um Initiativen der demokratischen Kultur zu unterstützen, wenn Lehrer und andere Multiplikatoren sensibilisiert und geschult werden, dann fehlen natürlich konkrete Zahlen. Lernprozesse sind quantitativ eben schwer zu messen. Bei den Programmen darf es aber nicht darum gehen, zu zählen, wie viele Neonazis ausgestiegen sind. Das Ziel ist eine Schärfung des Demokratiebewusstseins und zivilgesellschaftlichen Verhaltens bei den "normalen" Jugendlichen.

Rotenburger Rundschau - Aufruf: Samstag nach Verden zum Anti-NPD-Tag

Rotenburger Bündnis bittet um Teilnehmer auch von der Wümme (...) Beim Bündnis handelt es sich um einen Zusammenschluss von Mitgliedern der SPD, der Grünen, der FDP und der GEW (Gewerkschaft Erziehung und wissenschaft). Angeschlossen haben sich auch der Kirchenkreis, Attac und die VVN (Vereinigung der Verfolgten des naziregimes) sowie Schüler und Lehrer. Ziel ist es, über die Vernetzungen der rechten Szene im Raum Rotenburg/Verden aufzuklären. Dazu heißt es: Nicht zufällig fände die NPD-Aktion in Verden statt. Frei Kameradschaften und die Partei sähen die Region als eines ihrer Hauptbetätigungsfelder an. Nicht erst seit dem Kauf des Heisenhofs bei Dörverden versuchten Rechtsextreme, Strukturen in der Region aufzubauen. Die NPD und ihre Jugendorganisation JN (Junge Nationale) seien nur eine der bestehenden Gruppierungen. „Neben alten Strukturen der Republikaner (REP) und der Deutschen Partei (DP) bestehen in der Region Elbe-Weser dutzende von Zusammenschlüssen von Neonazis“, informiert das Rotenburger Bündnis. Dazu gehörten neuheidnische Gruppen wie die Ludendorffer oder die Artgemeinschaft um Jürgen Rieger ebenso wie so genannte Freie Kameradschaften. So unterhielten etwa die Hammerskins („eine weltweit organisierte, offen faschistische und gewaltbereite Gruppe“) Ortsgruppen im Bremer Umland wie beispielsweise in Achim. Erwähnt werden auch die Kameradschaft Weserbergland und die Kameradschaft Zentralheide aus Schneverdingen und umzu. Laut Rotenburger Bündnis vernetzen sich diese Gruppen zunehmend im „rechtsextremen Aktionsbüro Norddeutschland“. Das habe bundesweite Kontakte. Die in Verden angemeldete Demonstration sei ein Baustein im angekündigten „Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe und dem Kampf um die Parlamente“.

TLZ Nachbarstädte: Der Name 'Block 11' ist vielsagend

"Wir rechnen damit, dass mehr als 1000 Neonazis zu diesem ´Fest der Völker´ kommen. Aber möglichweise unterschätzen wir das Ganze noch", sagt Katharina König aus der Jungen Gemeinde, die für die PDS im Stadtrat sitzt. Das "Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer", hat die NPD für den 11. Juni auf dem Markt angemeldet. Nach bisherigen Informationen sind acht Redebeiträge angemeldet. Unter den Rednern auch der NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt, der als Schlüsselfigur rechtsextremer Bildungsarbeit gilt. Ebenfalls sprechen will Patrick Wieschke vom Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen, der Gründungsmitglied der Thüringer Jungnationalen war. Bislang haben neun Bands für das Treffen in Jena zugesagt, darunter auch die "Brigade M" aus den Niederlanden, bei deren Namen das M für den niederländischen Nazi-Führer Anton Aaadrian Mussert steht. "Die dürften hier eigentlich gar nicht auftreten, weil mehr als die Hälfte der von ihnen gespielten Lieder verboten sind", sagt Katharina König. Sie hat auch Informationen über die italienische Band "Block 11", die ebenfalls nach Jena kommen will. "Der Name Block 11 steht für den Todesblock in Auschwitz. Diese Band hat auf ihrer Homepage im Internet Bilder von einer Feier, bei der eine Torte, die mit einem Hakenkreuz verziert ist, übergeben wird." Zudem gebe es im Gästebuch dieser Band immer wieder Eintragungen mit "Sieg Heil" oder mit den Zahlenwörtern "18" und "88", wobei die 18 für Adolf Hitler und die 88 für Heil Hitler stehen.

Print | Rechte Gedankenverdreher | vorwaerts.de

Am 8. Mai vor 60 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Die Neonazis wollen diesen Tag für ihre Zwecke nutzen. Wie kann sich die Demokratie wehren? (...) Nicht nur mit Blick auf den 8. Mai, sondern wegen der zunehmenden Zementierung und Professionalisierung der NPD ist eine dauerhafte Offensive im demokratischen Lager erforderlich, die auf guten Argumenten, durchdachten Handlungen und Überzeugungskraft fußt. Nötig ist hierzu eine längerfristig wirksame Gegenstrategie. Denn es ist nicht mehr darauf zu hoffen, dass sich der Rechtsextremismus in Deutschland von selbst erledigt. Wir müssen damit rechnen, dass sich NPD und DVU in Stadt- und Gemeinderäten, Kreistagen und Landtagen festsetzen, sicher nicht flächendeckend, aber doch so, dass sie unter Umständen im nächsten Jahr sogar in den Bundestag gelangen.

Frankenpost Online: Angst vor Zuwanderern gibt den Rechten Auftrieb

30 JAHRE NACH FRANCOS TOD Die Spanier sind nicht mehr immun gegen neue rechtsradikale Tendenzen Ausgerechnet das Land, das bis vor 30 Jahren unter dem „Generalísimo“ Francisco Franco (1939-1975) von einer rechten Diktatur beherrscht wurde, war einer der wenigen Staaten in Europa, in dem rechtsradikale Gruppierungen lange Zeit keine Rolle spielten. (...) Bisher lassen sich rechtsradikale Tendenzen allerdings nicht an Wählertrends festmachen. Die extreme Rechte hat keine Führerfigur wie Jean-Marie Le Pen in Frankreich und keine Partei, die eine Chance hätte, ins Parlament einzuziehen. Die Entwicklung vollzieht sich eher unterschwellig. Nach Erhebungen des staatlichen Forschungsinstituts CIS nimmt der Hass auf Marokkaner und Zuwanderer aus anderen islamischen Ländern zu. 53 Prozent der Spanier meinen, dass zu viele Ausländer in ihrem Lande leben, vor vier Jahren waren es nur 31 Prozent. In Premià de Mar bei Barcelona widersetzten sich die Bewohner dem Bau einer Moschee. In Spanien war die Bevölkerung – ähnlich wie in Portugal oder Griechenland – auf Grund der Erfahrung mit der Diktatur lange Zeit gegen rechte Tendenzen „geimpft“. Kaum jemand wollte von einem solchen Regime etwas wissen. Rechtsradikale Gruppen wirkten wie Ewiggestrige, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollten.

taz 31.3.05 Die Antifa kommt in der Mitte der SPD an

Die SPD erkennt Rechtsextremismus als gesellschaftliches Problem an. In einem Leitfaden gibt sie 24 praktische Tipps im Umgang mit Neonazis. Exministerpräsident Reinhard Höppner: Schluss mit Kürzungen bei Jugend- und Sozialarbeit Die Sozialdemokratie sucht Wege aus dem rechten Sumpf. Führende Politiker, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, diskutierten gestern in Leipzig beim Ostforum der SPD Strategien im Umgang mit Rechtsextremen. Thierse stellte die Broschüre "Für eine starke Demokratie - wirksam handeln gegen rechts" vor, in dem die SPD einen Leitfaden mit 24 Tipps im Umgang mit Neonazis auflistet. In Sachsen kulminierten bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr Niedergang der Sozialdemokraten und Aufstieg der rechtsextremen NPD. In dem Leitfaden, der unter Federführung von SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen nach dem Wahldebakel erarbeitet worden war, wird konstatiert, dass Rechtsextremismus eine neue Qualität erreicht habe. Ideologische Versatzstücke seien in der Mitte der Gesellschaft verankert, wie zum Beispiel das Misstrauen gegenüber nicht arbeitenden Ausländern. Die Neonazis würden ihre Botschaften zunehmend professioneller mit sozialen und wirtschaftlichen Themen verknüpfen und fänden einen guten Nährboden bei von Abstiegsängsten geplagten Menschen und Trübsal blasenden Unterschichten.

ND - Bunter Wein statt braune Soße - 31.03.05

Protest gegen einen Nazi-Aufmarsch im niedersächsischen Verden Das niedersächsische Verden droht zum Zentrum der Rechtsextremen im Nordwesten zu werden. Einem Nazi-Aufmarsch will sich am Samstag ein breites Bündnis entgegenstellen – nur die CDU hat Angst vor »gewaltbereiten Chaoten«. Verden ist ein Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten in Niedersachsen. Auch der Verfassungsschutz räumt inzwischen ein, dass die Neonazi-Szene rund um die Reiterstadt an der Aller im Aufwind ist. Im April vorigen Jahres erwarb der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger den »Heisenhof« im nahe gelegenen Dörverden und begann, das ehemalige Bundeswehr-Anwesen als braunes Zentrum im Elbe-Weser-Dreieck zwischen Bremen und Hamburg zu etablieren. Die Bemühungen des Landkreises Verden, Rieger juristisch wieder zu vertreiben, dauern noch an. Bei der Verteilung von Flugblättern, Zeitungen und CDs vor Schulen in der Region blieben Riegers Gefolgsleute monatelang ungestört. Bewohner des »Heisenhofs« fielen durch Gewalttaten auf. Gegen einen von ihnen laufen Ermittlungen, weil er bei einer Aktion der »Schuloffensive« im Dezember einen Fotografen mit dem Auto angefahren haben soll. Ein anderer wurde im Januar dafür verurteilt, dass er bei einer Kundgebung in Rotenburg/Wümme einem Gegendemonstranten das Jochbein zertrümmerte. Aus »Solidarität mit den Bewohnern und Unterstützern des Heisenhofes« haben die niedersächsische NPD und so genannte »Freie Nationalisten« nun für den kommenden Samstag einen Aufmarsch in Verden angekündigt, zu dem mehrere hundert Nazis erwartet werden. Bereits Ende Januar, kurz nachdem der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Adolf Dammann den Demonstrationszug angemeldet hatte, rief Verdens Bürgermeister Lutz Brockmann zu einem »Aktionstag gegen Rechtsextremismus« auf. Über 100 Vereine, Organisationen, Kirchengemeinden und Geschäftsleute folgten der Anregung. Von 10 bis 18 Uhr wollen sie in der Fußgängerzone zwischen Dom und Rathaus den Rechten zeigen, dass sie unerwünscht sind. Es gibt Theateraufführungen, Ausstellungen, Diskussionen und Obstwein unter dem Motto »Bunter Wein gegen braune Soße«. Auch ein Schülerbündnis hat eine Gegendemo organisiert. Antifa-Gruppen aus den Orten, an denen die Bewohner des »Heisenhofs« durch Kundgebungen und Veranstaltungsstörungen aufgefallen sind, haben ihre Teilnahme angesagt.

Kundgebung am Samstag: München muss Neonazis marschieren lassen

Das bevorstehende Wochenende könnte für die Landeshauptstadt ein unangenehmes werden: Mehrere hundert Neonazis wollen bei einer Demonstration auf der Theresienwiese für ihre rechte Gesinnung eintreten, und die Stadt muss dies dulden. Rechtlich besteht keine Handhabe gegen den Aufmarsch. Ein Aktionsbündnis hat zu einer Gegendemonstration auf dem Marienplatz aufgerufen. (...) Die Behörden rechnen mit rund 500 rechtsgerichteten Teilnehmern an der Kundgebung auf der Theresienwiese. Etwa zehnmal so viele Teilnehmer werden bei der Gegendemonstration auf dem Marienplatz erwartet. "Wir wollen zeigen, dass Neonazis in dieser Stadt nichts zu suchen haben", sagte der Münchner DGB-Chef Helmut Schmid im Namen des "Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat". In diesem haben sich insgesamt 35 Organisationen zusammengeschlossen, darunter die Grünen, die PDS, die DKP, der Ausländerbeirat der Stadt, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Münchner Friedensbündnis.

Jungle World ··· 13/2005 Antifa ··· Rechte, links des Rheins

Viele vermuten deutsche Neonazis hinter der Anschlagsserie im Elsass. Genügend Verdächtige finden sich jedoch auch in der Region selbst. (...) Seit einem Jahr erschüttert eine Reihe von Anschlägen auf jüdische und muslimische Gedenkstätten, religiöse Einrichtungen und Geschäfte das Elsass. Zuletzt wurde Anfang Januar das Haus eines muslimischen Geistlichen in Strasbourg mit rassistischen Parolen beschmiert, vor der Haustür wurde Feuer gelegt. Trotz der langen Reihe von Taten und einer vom Regionalparlament ausgesetzten Belohnung von 15 000 Euro sind die Ermittlungen bislang weitgehend ergebnislos geblieben. Im Dezember wurde einer der mutmaßlichen Urheber der Schändung des jüdischen Friedhofs in Herrlisheim bei Colmar festgenommen, die am 30. April 2004 mit insgesamt 123 verunstalteten Grabsteinen den spektakulären Auftakt der Anschlagsserie darstellte. Der aus Mulhouse stammende Verdächtige war Mitglied des berüchtigten Departement Protection Securité, des Sicherheitsdienstes des Front National (FN). Bereits im Juli vorigen Jahres wurde ein 22jähriger festgenommen, der ein Mahnmal für jüdische Soldaten des Ersten Weltkriegs in Douaumont bei Verdun beschmiert hatte. Er wohnte in einem von Rechtsextremen besetzten Haus in Bar-le-Duc und war nach Angaben des Informationsdienstes gegen Rechtsextremismus Sympathisant des Front National de la Jeunesse (FNJ), der Jugendorganisation des Front National. Die Spuren weisen auf den Rechtsextremismus im Elsass und das Umfeld der beiden etablierten Parteien Front National und Alsace d’Abord (Das Elsass zuerst) hin, ein Umstand, den man in der Region jedoch erst allmählich wahrnimmt. (...) Beispiele für die Umtriebigkeit der rechtsextremen Szene im Elsass gibt es viele: Patrick Binder, der Vorsitzende des FN im elsässischen Regionalparlament, lädt zu internen Treffen auch mal ehemalige Mitglieder der Waffen-SS ein. Pierre Vial, Geschichtsprofessor aus Lyon und Mitglied des FN-Zentralkomitees, der als Leugner des Holocaust bekannt ist, gründete die Organisation »Terre et peuple« (»Boden und Volk«), eine Gruppe, die für Mitglieder aus den Jugendorganisationen des FN ideologische Schulungen und Wehrübungen in den Vogesen durchführt, um sie auf einen »ethnischen Krieg« vorzubereiten. Der Vorsitzende von Alsace d’Abord, der rechtsextremen »zweiten Front« im Elsass, ist Robert Spieler. Er gibt sich gerne als respektabler Unternehmer und stellt seine Organisation als Partei ordentlicher Bürger dar. Gleichzeitig aber ist bekannt, dass sein Sicherheitsdienst Neonazis rekrutiert und die Partei beste Kontakte zu rechtsradikalen Parteien wie dem belgischen Vlaams-Block und der italienischen Lega Nord unterhält. In Mulhouse beteiligte sich Alsace d’Abord an einer Kampagne gegen die Rap-Gruppe »Sniper«, die von der rechtsextremen Jeunesse Identitaire initiiert wurde. Die Jugendorganisation des Bloc Identitaire organisiert lokale Bündnisse, um Auftritte der Band zu verhindern. Deren Texte werden als »antifranzösisch« und als Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten denunziert. Außerdem wird auf die Konzertveranstalter Druck ausgeübt. In Mulhouse hatte die Allianz aus besorgten Bürgern, Polizisten und rechtsextremen Aktivisten Erfolg: Der Auftritt wurde abgesagt.

< sz-online | sachsen im netz > Aufmarschgebiet für deutsche Neonazis

Aufmerksam verfolgt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die neuen Strategien deutscher Neonazis: Sie rotten sich neuerdings mit tschechischen Gesinnungsbrüdern in Böhmen zusammen, da dort die Gesetze nicht so streng sind wie in Deutschland. 400 Neonazis aus beiden Ländern haben sich am Sonnabend in Jablonne v Podjestedi (Gabel) getroffen. Nach Informationen der Prager Nachrichtenagentur CTK war das Treffen von der Skinhead-Organisation „Blood and Honour“ veranstaltet worden. Die seit 1996 in Tschechien aktive rechtsextreme Gruppe war in der Bundesrepublik im Herbst 2000 verboten worden. Aufmerksam verfolgt der sächsische Innenminister de Maizière das Treiben deutscher Neonazis in Böhmen. Sein Sprecher: „Wir beobachten solche Entwicklungen genau. In Tschechien gibt es ein anderes Strafgesetzbuch - was in Deutschland verboten ist, kann dort erlaubt sein.“ Sowohl beim LKA als auch beim BKA wurden Anfragen zu den Ereignissen gestellt. Auch die Polizei-direktion Oberes Elbtal hat Kontakt mit der Polizei Usti aufgenommen. siehe auch: Neonazis tummeln sich in Tschechien, Kritik an Prager Regierung wegen Nazi-Treffen. Nach heftiger Kritik hat die tschechische Regierung angekündigt, das Neonazi-Treffen an der Grenze zu Sachsen untersuchen zu lassen. Bürgerinitiativen hatten den tschechischen Behörden Untätigkeit vorgeworfen, Deutsche Neonazis suchen Verbündete in Tschechien

NZZ: Selbsternannter Todesengel

Der Mörder von Minnesota passt in (fast) alle Muster Am Montag vor einer Woche hat ein 17-jähriger Jugendlicher im amerikanischen Bundesstaat Minnesota neun Menschen und danach sich selbst erschossen. Auch wenn der Amokläufer mit verheerender Kindheit als Neonazi und Hitler-Verehrer einschlägig bekannt war, bleibt gleichwohl im Dunkeln, was Jugendliche zu Massenmördern macht. Es ist nicht anzunehmen, dass Jeff Weise wirklich wusste, wer Josef Mengele war. Der 16-jährige Schüler aus dem Indianerreservat Red Lake Minnesota, der am Montag letzter Woche neun Menschen und anschliessend sich selbst erschoss, gab sich - auf den KZ-Arzt anspielend - den Internet-Namen «Todesengel». Auf der Website des rechtsextremen Nationalisten-Forums, das ein Hakenkreuz auf grünem Grund als Wappen führt, hatte der bekennende «Native Nazi» schon vor einem Jahr ein Massaker an seinem College ins Auge gefasst. Termin: der 20. April, Hitlers Geburtstag. Ein Online-Profil, das sein Konterfei mit Monsterzähnen und leeren Augenhöhlen zeigt, unterschrieb er mit «verlassen 420». Der 20. April ist auch der Tag, der als Datum der Schiesserei an der High School von Columbine in die Annalen des Amoklaufs eingegangen ist.

Expatica - Czech PM promises investigation into neo-Nazis

Czech prime minister Stanislav Gross on Monday vowed a complete investigation into a weekend gathering of several hundred mostly German neo-Nazis in a Czech town along the border with Germany. Gross said his country must not be allowed to become a collecting point for neo-Nazis, and pledged a thorough investigation of how the event came to be staged just across the border from the German state of Thuringia. Skinheads belonging to an organization called Blood and Honour met in Jablonne v Podjestedi at an event that was registered with authorities as a birthday party to be held on Saturday night. Prague television reported 400 skinheads showed up, and that most of them came from across the border. Blood and Honour has operated as a registered organisation in the Czech Republic since 1996, but was outlawed in Germany in 2000.

CNN.com - An unholy alliance - Mar 29, 2005

Aryan Nation leader reaches out to al Qaeda A couple of hours up the road from where some September 11 hijackers learned to fly, the new head of Aryan Nation is praising them -- and trying to create an unholy alliance between his white supremacist group and al Qaeda. "You say they're terrorists, I say they're freedom fighters. And I want to instill the same jihadic feeling in our peoples' heart, in the Aryan race, that they have for their father, who they call Allah." (...) Kreis wants to make common cause with al Qaeda because, he says, they share the same enemies: Jews and the American government. The terms they use may be different: White supremacists call them ZOG, the Zionist Occupation Government, while al Qaeda calls them the Jews and Crusaders.

KRT Wire | 03/28/2005 | Hale `traumatized' by conviction for soliciting judge's murder

Jailed white supremacist Matthew Hale, scheduled to be sentenced next week for plotting to murder U.S. District Judge Joan Lefkow, said he was traumatized by his conviction "to the point of self-destructive behavior."

SWR.de: NPD darf nicht am Brandenburger Tor aufmarschieren

Die rechtsextreme NPD wird am 8. Mai definitiv weder am Brandenburger Tor noch am benachbarten Holocaust-Mahnmal oder auf der Straße Unter den Linden aufmarschieren. Einen entsprechenden Entschluss fasste die zuständige Versammlungsbehörde des Landes Berlin. Die Entscheidung war nötig, weil man die geplante Demonstration auch mit dem gerade erst verschärften Versammlungsrecht nicht hätte verbieten können. Danach sind Versammlungen oder Aufmärsche nur an Orten verboten, die als Gedenkstätte von historisch herausragender Bedeutung an die Opfer der Nazi-Herrschaft erinnern. In dem Gesetz wird nur das Berliner Holocaust-Mahnmal ausdrücklich als solch schützenswerter Ort genannt. Künstlerinitiative kam Rechtsextremen zuvor Die Jungen Nationaldemokraten (JN) - die Jugendorganisation der NPD - hatten für den 8. Mai einen Demonstrationszug für die Gegend um das Brandenburger Tor angemeldet. Seitdem reklamierte die Organisation das Gelände an diesem Tag mit der Begründung für sich, sie hätte sich zuerst gemeldet. Tatsächlich war der JN allerdings eine Künstlerinitiative mit dem Namen "Verein für unliterarische Verwendung der Literatur und außergewöhnliche Brechtvorhaben e.V." zuvor gekommen. Die Initiatoren dieses Projekts planten ursprünglich ein Happening, auf dessen Höhepunkt zwei russische Panzer des Typs T-34 an der Besucherrampe des Reichstags vorfahren sollten.

derStandard.at: Spanien: Weitere Franco-Statue abgebaut

Nach letztem Reiterstandbild in Madrid Denkmal des Ex-Diktators in Guadalajara entfernt Eine Woche nach der Entfernung der letzten Reiterstatue des früheren spanischen Diktators Francisco Franco in Madrid hat auch die Provinzhauptstadt Guadalajara ein Standbild des "Generalisimo" abbauen lassen. Der Bürgermeister der östlich von Madrid gelegenen Stadt, Jesus Alique, ließ am Mittwoch neben dem Franco-Standbild auch eine Statue von Jose Antonio Primo de Rivera beseitigen, der 1933 die rechtsradikale Falange-Partei gegründet hatte. Noch zwei Statuen übrig Damit stehen knapp 30 Jahre nach dem Ende der Franco-Diktatur, die von 1939 bis 1975 dauerte, in Spanien noch zwei Statuen des "Caudillo" (Führer), eine in Santander in der nördlichen Provinz Kantabrien und eine zweite in Saragossa (Aragon). Allerdings tragen noch zahllose Straßen und Plätze in spanischen Städten die Namen des Diktators und anderer Repräsentanten seines Regimes und auch Riveras.

derStandard.at: Bologna: Explosion vor Mussolini-Parteibüro

Nur leichter Sachschaden - Duce-Enkelin: "Resultat der Hasskampagne" Sprengkörper explodierte vor Sitz der Mussolini-Partei in Bologna Nur Sachschäden Rom - Ein Sprengkörper ist am Mittwoch vor dem Sitz der Partei "Alternativa Sociale" der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini explodiert. Bei der Explosion wurde niemand verletzt, es wurden lediglich Sachschäden gemeldet, berichteten italienische Medien. Die Ermittler vermuten Anarchistenkreise hinter dem Anschlag.

Wiese bekräftigt Sympathien für Nazi-Regime - sueddeutsche.de

Sein Verhältnis zum Dritten Reich sei „nicht negativ“, sagte der Hauptangeklagte im Münchner Neonazi-Prozess. Er betonte: „Ich persönlich würde aber niemals Menschen wegen ihres Glaubens töten.“ Im Münchner Neonazi-Prozess hat der Hauptangeklagte Martin Wiese offen seine Sympathien für das NS-Regime eingeräumt. Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München sagte Wiese: „Da gab es selbstverständlich gute Sachen.“ Sein Verhältnis zum Dritten Reich sei „nicht negativ“. Er betonte: „Ich persönlich würde aber niemals Menschen wegen ihres Glaubens töten.“ Gleichzeitig gab Wiese zu, einen antijüdischen Klingelton auf seinem Handy gehabt zu haben. Auch Reden von Nazigrößen sowie Informationen über die NSDAP habe er sich aus dem Internet heruntergeladen und auf seinem PC gespeichert.

Jerusalem Post |

A prominent Jewish group on Monday protested the publication of school notebooks with a picture of skinheads on the cover and urged Russian authorities to investigate. The Federation of Jewish Communities said the notebooks, which were being sold in Moscow stores, were "a blow to the unity of the multiethnic Russian people and can be regarded as an attempt to broadly promote the anti-human youth subculture of skinheads, which entails the revival of Nazi ideology," the ITAR-Tass news agency reported.

IDGR - Bruno allein zu Haus

Frankreich: Der Holocaustleugner Bruno Gollnisch und die Zukunft des Front National Während des Monats Februar schien ein alter Traum des rechtsextremen Parteifunktionärs Bruno Gollnisch in Erfüllung zu gehen, wenn auch nur vorübergehend. Gollnisch, seit Jahren die "Nummer Zwei" in der Parteihierarchie des Front National (FN), durfte zumindest vorübergehend in die Fußstapfen des Großen Bosses treten und den Laden allein führen. Denn Parteichef Jean-Marie Le Pen lag mit einer Hüftoperation im Krankenhaus. Seine Tochter Marine aber, die ­ so dachte man bis vor wenigen Wochen ­ zu seiner Nachfolgerin aufgebaut werden sollte, hatte kurz zuvor die Brocken hingeworfen. Ende Februar bezeichnete der genesene Le Pen senior den derzeitigen "Generalbeauftragten" seiner Partei, Gollnisch, nunmehr auch öffentlich als seinen mutmaßlichen Nachfolger.

Zeitgeschichte: Teufel im Barackenmeer - SPIEGEL ONLINE

War der KZ-Arzt und Mörder Josef Mengele ein Spitzenforscher der Genetik? Vergangene Woche legten Historiker in Berlin neue Erkenntnisse vor: Der SS-Mediziner betrieb seine Gräuelexperimente in Auschwitz im Auftrag deutscher Elitelabors. (...) Ausgemacht schien nur, dass hier ein "Pseudowissenschaftler" am Werk war. Auf eigene Faust, so heißt es in der großen Mengele-Biografie von Ulrich Völklein, habe er in dem Vernichtungslager "wie im Blutrausch gewütet". Doch solche Ansichten treffen den Kern offenbar nicht. Fünf Jahre lang hat eine Historikerkommission die Archive der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) in Berlin durchkämmt. Deren Vorläuferorganisation, die Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft (KWG), brachte über 20 Nobelpreisträger hervor. Vorige Woche traf sich die Gruppe in Berlin zur Abschlusstagung. Ergebnis: Zwischen den schmucken Laborvillen der KWG, von denen viele in Dahlem lagen, und der von 16 Kilometer Stacheldraht umgebenen Todesfabrik in Oswiecim bestand ein dichtes "Netz an Verbindungen": * Mengele bereitete in Auschwitz seine Habilitation vor, * er war an einem Protein-Projekt beteiligt, für das auch der Nobelpreisträger Adolf Butenandt einen Mitarbeiter abgestellt hatte, * er hielt engen Kontakt zu seinem Doktorvater, dem international angesehenen Zwillingsforscher Otmar von Verschuer, der 1942 das Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, Erblehre und Eugenik (KWIA) übernommen hatte. (...) Klarer liegt der Fall bei Verschuer (den die "New York Times" noch 1928 als Superstar gefeiert hatte). Acht seiner Mitarbeiter waren zugleich in der SS. Auf einer Personalliste des Instituts findet sich auch Mengeles Name. Der Historiker Benoît Massin stuft dessen Horrorlabor als "Außenstelle Auschwitz" des KWIA ein. Tatsache ist: Zwischen Berlin und dem Todeslager zog sich ein blutiger Pfad. Über eine Strecke von 500 Kilometern lief ein Organhandel per Post. Verschuer erhielt: * mindestens vier Augenpaare von Zwillingskindern sowie weitere 20 bis 50 Augäpfel, * Blutproben von "200 Personen verschiedenster rassischer Herkunft", * Hunderte Humanpräparate, darunter abgeschnittene Kinderköpfe, Skelette von Juden, "Doppelmissbildungen aller Art" sowie "Früchte und Neugeborene von EZ und ZZ" (gemeint sind ein- und zweieiige Zwillinge).

Onlineportal stimme.de: Rechtsextremer Verlag auf Buchmesse

Auf der Leipziger Buchmesse präsentiert sich auch ein vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufter Verlag. Messe und Sachsens Verfassungsschutz bestätigten einen entsprechenden Bericht der «Berliner Zeitung». Es handelt sich dabei um das Duisburger Unternehmen «Verlag und Agentur Werner Symanek» - laut Verfassungsschutz einer der bundesweit bedeutendsten rechten Verlage. «Wir haben keine rechtliche Handhabe, sie von der Messe auszuschließen».

KSTA.DE - Jusos fordern Nagels Rücktritt

Die Vorsitzenden der Jungsozialisten (Juso) in Brühl und dem Rhein-Erft-Kreis fordern den Rücktritt Ulrich Nagels, Vorsitzender der Jungen Union (JU) in Brühl. Nachdem der 18 Jahre alte Nagel die als rechtsextrem eingestufte „Bürgerbewegung pro Köln“ am vergangenen Montag zu einer Diskussionsrunde eingeladen hatte, schlugen die Wogen der Entrüstung hoch. Die Fraktion der Grünen hatte bereits Konsequenzen gefordert. Nun meldeten sich auch die Jusos zu Wort: „Will die Junge Union Brühl wirklich Steigbügelhalter für rechte Sprücheklopfer sein?“, fragen Jonas Grönwald, Juso-Vorsitzender des Kreises, und Michael Weitz, Juso-Vorsitzender in Brühl. „Hat die JU die Einstellung der »pro Köln« schlicht verkannt?“, will Grönwald wissen. Das sei kaum anzunehmen, denn es sei bekannt, dass sich in den Reihen der „Bürgerbewegung“ bekennende Rechtsradikale tummelten. Für die Jusos in Brühl und im Kreis gebe es keine Erklärung dafür, warum eine politische und demokratische Jugendorganisation aus Brühl eine rechte Bürgerbewegung aus Köln zu einem Diskussionsabend einlade.

Braunes Gedankengut - Yahoo! Nachrichten

Rechtsextremes Gedankengut ist in Brandenburg deutlich verbreiteter als in Berlin. Nach einer am Mittwoch in der Bundeshauptstadt vorgestellten gemeinsamen Studie der Deutschen Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft, der Freien Universität (FU) und des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind rund zwölf Prozent der Brandenburger rechtsextrem eingestellt. Das entsprechende Potenzial in der Hauptstadt liegt der Studie zufolge bei rund sechs Prozent der Bevölkerung. In Brandenburg gebe es dabei deutliche Unterschiede zwischen der Region um Berlin und den äußeren Entwicklungsgebieten des Landes, sagte der Berliner Professor für Politikwissenschaft, Oskar Niedermayer. In weiter von der Hauptstadt entfernt gelegenen Regionen hätten rund 13 Prozent der Bevölkerung eine rechtsextreme Gesinnung. Um Berlin herum besäßen lediglich neun Prozent der Menschen ein fremdenfeindliches und chauvinistisches Weltbild. In der Hauptstadt gebe es beim rechtsextremen Potenzial mit jeweils rund sechs Prozent der Bevölkerung keine Unterschiede zwischen Ost und West, erläuterte der Wissenschaftler. Deutliche Differenzen habe die Studie dagegen beim Bildungsgrad gezeigt. Rund zwölf Prozent der Menschen in der Region mit Hauptschulabschluss seien rechtsextrem eingestellt. Bei den Personen mit Abitur oder einem höheren Bildungsabschluss seien es nur zwei Prozent. Nach den Worten Niedermayers sind rechtsextreme Einstellungen vor allem bei älteren Menschen in der Region verbreitet. So hätten rund 12,1 Prozent der 65- bis 74-Jährigen ein rechtes Weltbild. Dies gelte auch für 10,5 Prozent der über 75-Jährigen. Dagegen attestierten die Wissenschaftler lediglich 9,7 Prozent der 24- bis 35-Jährigen sowie 5,5 Prozent der 18- bis 24-Jährigen eine solche Einstellung. Das rechtsextremistische Wählerpotenzial in der Region bezifferten die Macher der Studie auf rund zehn Prozent. Allerdings hätten in Berlin lediglich 26 Prozent der Menschen mit rechtsextremer Einstellung angegeben, eine rechtsextreme Partei wählen zu wollen, unterstrich Niedermayer. In der Mark liege dieser Wert bei 31 Prozent. Vielmehr würden rechtsextrem eingestellte Personen überwiegend für die Volksparteien votieren.

Asche zehntausender KZ-Häftlinge wird beigesetzt - Yahoo! Nachrichten

60 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen soll kommende Woche in Oranienburg die Asche zehntausender ermordeter KZ-Häftlinge beigesetzt werden. Die Überreste der von der SS verbrannten Leichen waren bei Bauarbeiten entdeckt worden, wie Gedenkstättenleiter Günter Morsch am Mittwoch in Potsdam sagte. Zu den Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung im April erwartet die Gedenkstätte mehr als 1.000 Überlebende aus aller Welt. Die Aschefelder waren vergangenes Jahr im Umfeld des von den Nazis zynisch «Station Z» genannten früheren Krematoriums gefunden worden. Dort war zu DDR-Zeiten eine Betonhalle als zentraler Gedenkort errichtet worden. Beim Umbau der einsturzgefährdeten Halle seien Archäologen teilweise unter dem Beton auf die bis zu anderthalb Meter dicken Ascheschichten gestoßen, sagte Morsch. Die Zahl oder gar Identität dieser Toten kann nicht mehr festgestellt werden. «Es sind zehntausende», erklärte der Gedenkstättenleiter. Die Asche soll in 150 großen Massenurnen zu je 30 Kilogramm Gewicht an ihrem Fundort beigesetzt werden. «Die SS hat am Ende des NS-Regimes versucht, die in Sachsenhausen begangenen Verbrechen zu vertuschen, und dazu großflächig Totenasche untergepflügt», erläuterte Morsch. Darüber sei damals eine Erdschicht gekippt worden. Unter anderem habe die SS auch erwogen, das Lager mit einer Bombardierung zu vernichten. Zu den zahlreichen Gedenkveranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung von Sachsenhausen und des KZs Ravensbrück in Nordbrandenburg erwarten die Gedenkstätten zwischen 14. und 18. April mehr als 1.000 ehemalige Häftlinge vor allem aus Osteuropa. Vielen dieser mittlerweile hochbetagten Überlebenden sei es ein Bedürfnis, noch einmal an den Ort des Grauens zurückzukehren, sagte Morsch. «Für viele ist es aber auch ein Akt des Willens und der Überwindung.»

NETZEITUNG AUSLAND: Haiders Schwester wird nicht mehr FPÖ-Chefin

In der FPÖ wird immer offener über einen alten neuen Vorsitzenden spekuliert. Klar ist: Haiders Schwester wird im April voraussichtlich nicht mehr als Parteichefin kandidieren. Innerhalb der Freiheitlichen Partei (FPÖ) wird nach einem neuen Parteivorsitzenden gesucht. Die Zeitung «Kurier» berichtet, innerhalb der FPÖ gehe man davon aus, dass entweder der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache oder der frühere Vorsitzende Jörg Haider Chancen hätten, auf dem vorgezogenen Parteitag am 23. April gewählt zu werden. Die derzeitige Parteivorsitzende, Haiders Schwester Ursula Haubner, hat demnach keine Chancen, noch einmal Parteichefin zu werden. Österreichische Zeitungen berichten, es habe mehrere Treffen zwischen Strache und Haider gegeben, weil Haider eine Gegenkandidatur vermeiden wolle. siehe dazu auch: Die «neue FPÖ» wird orange. Jörg Haider bereitet die Neugründung der FPÖ vor. Die gesamte FPÖ-Ministerriege wird nach Medieninformationen übertreten.

NETZEITUNG ZEITGESCHICHTE: Stasi wollte verstärkt NS-Verbrechen aufklären

Eine der wichtigsten Abteilungen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit plante Anfang der Siebzigerjahre den Aufbau einer neuen Abteilung zur Aufklärung und Bearbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. «Arbeitskonzeption zum Aufbau einer IME-Gruppe im Rahmen der Aufklärung und Bearbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen» ist ein Dokument vom 15. Februar 1972 überschrieben, dessen Hintergründen die Birthler-Behörde derzeit nachgeht. Es stammt aus der Stasi-Hauptabteilung XX, die den Staatsapparat, die Kirchen, den Kulturbetrieb, die Parteien sowie die Volksbildung und die Jugendpolitik zu überwachen hatte. Ihr Bereich erstreckte sich damit auf zentrale Macht- und Oppositionszentren zugleich. In dem Dokument werden - auf den ersten Blick - spektakuläre Zahlen früherer NS-Funktionäre genannt, die für «Aufklärung und Bearbeitung» in Frage kämen: 3000 SD-Angehörige, 8000 Gestapobeamte und 11.000 Polizisten und Mitglieder von Sonderverbänden, zu denen das MfS «Dokumente und Materialien» besitze, wie die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen (BStU) der Netzeitung mitteilte.

NETZEITUNG INTERNET: Google prüft Verwendung der «Nationalzeitung»

Der Nachrichtendienst «Google News» listet auch Nachrichten nationalistischer Zeitungen. Das Unternehmen will nun prüfen, ob die Sites entfernt werden. «Google News» wird möglicherweise um zwei Nachrichtenquellen ärmer. Der Nachrichtendienst «de.internet.com» berichtet, Google erwäge nationalistische Nachrichtensites aus dem Angebot zu entfernen. Dies bestätigte Unternehmenssprecher Stefan Keuchel am Mittwochnachmittag auch der Netzeitung. Die Netzeitung hatte am Dienstag berichtet, dass in der amerikanischen und deutschen Version von «Google News» auch Nachrichten des «National Vandguard» und der «Nationalzeitung» gelistet werden, die einen eindeutig nationalistischen Hintergrund haben. siehe dazu auch: Google nutzt auch die «Nationalzeitung». Google News versucht, möglichst viele Nachrichten im Web zu sammeln und zu verlinken. Sowohl in Deutschland als auch in den USA werden dabei auch Nachrichten aus dem nationalistischen Milieu verlinkt.; Controversy Dogs Google, Google bans fascist news sites, It’s time to stand up for Google

de.indymedia.org | Nazis planen bundesweite Schülerzeitung

Nazis planen die Herausgabe einer bundesweiten Schülerzeitung „Independent“. Das A5 Heft soll vierteljährlich erscheinen und mindestens 16 Seiten umfassen. Abhängig von der Finanzierungslage soll der NMV – Medienvertrieb (Nationaler Medienvertrieb) die Zeitung s/w oder zweifarbig drucken. Die erste Ausgabe soll Mitte April erscheinen. In einem Vorabdruck heißt es: „Finanziert wird diese große Sache durch Konzerte (es wird versucht hierfür extra jeden Monat ein Konzert zu organisieren). [...] Termine stehen bisher für März und Mai. [...] Weiter finanziert wird es durch eigene Aufwendungen und (hoffentlich) durch Versände, Läden, Labels und Kameradschaften unserer Szene.“ Über das Musikprojekt schulhof.net soll die Zeitung in Zukunft auch online abrufbar sein. Kontakt gibt es derzeit über ein Dresdner Postfach. Unterzeichnet ist die Vorabversion u.a. von dem Nazi Karsten Scholz (Herausgeber des Fanzines „Rufe ins Reich“) aus Dresden.

Kein Bekenntnis zu Wieses Absichten - sueddeutsche.de

Im Prozess gegen fünf Gesinnungsgenossen des Neonazis Martin Wiese haben zwei Verteidiger für ihre Mandanten die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zurückgewiesen. Die Anwältin einer 18-jährigen Angeklagten plädierte vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht auf einen Schuldspruch nur wegen eines Waffendelikts durch Gebrauch so genannter Soft-Air-Pistolen. Der Verteidiger einer 20-Jährigen beantragte, seine Mandantin könne nur wegen ihrer Teilnahme bei der Beschaffung von Sprengstoff verurteilt werden. Die Gruppe um Wiese soll einen Sprengstoffanschlag bei der Grundsteinlegung für das neue Jüdische Zentrum in München geplant haben. Gegen Wiese und drei andere Mitstreiter wird in einem eigenen Verfahren verhandelt. Regime nach nationalsozialistischem Vorbild Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft gehörten vier Angeklagte aus München dem inneren Führungszirkel der von Wiese geleiteten „Kameradschaft Süd“, der fünfte Angeklagte aus Brandenburg unterstützte die Gruppe. Ziel des inneren Zirkels war laut Anklage ein Regime nach nationalsozialistischem Vorbild. Die so genannte „Schutzgruppe“ operierte konspirativ mit Decknamen und Codes.

Jung, gewaltbereit, rechts - Schweiz - News - Blick Online

Erschreckend: immer wieder marschieren in der Schweiz Neonazis auf. Und die rechten Schläger werden immer jünger. «Weiter nach unten kann es gar nicht gehen, sonst sind wir dann im Kindergarten», meint Jürg Bühler. Der Vizechef des Inlandgeheimdienstes DAP betont, dass die Taten der jungen Rechtsradikalen keineswegs harmlos seien. «Das sind keine Bubenstreiche», sagt Bühler. Die Aufmärsche der Neonazis gehen von Konzerten, heftigen Schlägereien mit Andersdenkenden bis hin zu Brandstiftungen. Der DAP hat insgesamt 111 Vorfälle gezählt, 9 mehr als im Vorjahr. siehe dazu auch: Vorfälle mit Rechtsradikalen und Neonazis häufen sich. Immer öfter marschieren in der Schweiz Rechtsextreme und Neonazis auf. Brandstiftungen, Angriffe, Konzerte - insgesamt 111 Vorfälle hat der Inlandgeheimdienst DAP letztes Jahr gezählt, 9 mehr als im Jahr zuvor; Schweiz: Zahl der Vorfälle mit Rechtsradikalen und Neonazis gestiegen. Inlandsgeheimdienst: Täter werden immer jünger - Verdächtiger nach antisemitischen Brandanschlägen in Lugano gefasst, Neonazis auf dem Vormarsch

ngo-online - Rund 8000 Menschen demonstrieren in Würzburg gegen NPD-Aufmarsch

Rund 8000 Menschen haben am Samstag in Würzburg gegen den Rechtsextremismus protestiert. Anlass war ein "Trauermarsch" der NPD anlässlich des 60. Jahrestags der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, an dem offenbar rund 200 Neonazis teilgenommen haben. Zunächst war am Vormittag unter dem Motto "Bunt statt Braun" eine Demonstration der Würzburger Religionsgemeinschaften gestartet. Unterstützt wurden die Organisatoren von mehr als 50 lokalen Gruppen.

Oberpfalznetz - Neonazis in Nadelstreifen

Versammlungsverbot: "Deutsche Burschenschaft" kokettiert offen mit der NPD "Neonazis werden nicht von Arbeitslosen stark gemacht, sondern von Nadelstreifen und von viel Geld." Diese Aussage vom SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering von Anfang Februar hat - nach den Vergleichen der wirtschaftlichen Situation in Deutschland heute mit der am Ende der Weimarer Republik - zu denken gegeben und bekommt in diesen Tagen neue Aktuaklität. Jetzt bekommen Neonazis ganz offiziell Rückendeckung von der "Deutschen Burschenschaft" (DB), einem Dachverband deutscher Studentenverbindungen mit mehr als 15 000 Mitgliedern (davon etwa 2500 aktive Studenten und 12 500 "Alte Herren") mit Sitz in Potsdam. Der DB prangert die Verschärfung des Versammlungsrechtes mit Blick auf den 60. Jahrestag des Kriegsendes als "Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte" an. In einer in der vergangenen Woche verbreiteten Presseerklärung heißt es wörtlich: "Es kann nicht angehen, dass aus ideologischen Gründen linksradikale Schreihälse die deutschen Opfer des Krieges, insbesondere die des durch nichts gerechtfertigten anglo-amerikanischen Bombenterrors am des Krieges (...) verhöhnen dürfen, andererseits aber national-bewusste Meinungsäußerungen gerade an oder in der Umgebung deutscher Symbole oder geschichtsträchtiger Orte verboten werden dürfen." Damit bedient sich der Sprecher der "Deutsche Burschenschaft", Jens-Markus Sanker, neonazistischen Jargons.

derStandard.at: Alessandra Mussolinis Liste doch zugelassen

Staatsrat nahm Berufung der Duce-Enkelin gegen Ausschluss ihrer Partei von Regionalwahlen an Alessandra Mussolini, die Enkelin des faschistischen Diktators Benito Mussolini, hat ihren Kampf gegen den Ausschluss ihrer Partei von der Regionalwahl in der mittelitalienischen Region Latium im April gewonnen. Der Staatsrat, die oberste Instanz im System der italienischen Verwaltungsgerichte, nahm den Berufungsantrag an, den Mussolini gegen den Ausschluss ihrer Partei eingereicht hatte. Grund des Ausschlusses waren angebliche Unregelmäßigkeiten in den Wahlunterlagen. Mussolini, die auch Europaabgeordnete ist, hatte am Freitag auch einen fünftägigen Hungerstreik beendet, in den sie aus Protest gegen den Parteiausschluss getreten war. Der Staatsrat betonte in seiner Urteilsbegründung am Dienstagabend, man habe nicht feststellen können, dass die Unterschriften gefälscht worden seien. siehe dazu auch: Alessandra Mussolini - Politkarriere mit Duce-Kult

TP: Sex, Drugs, Hate Rock

Die unrühmliche Erfolgsgeschichte des US-amerikanischen Neonazi-Musikvertriebs Panzerfaust Records steht nach einem Eklat um dessen Inhaber vor einem jähen Ende Das "White Power"-Musiklabel Panzerfaust Records galt seit längerer Zeit als Erfolgsgeschichte der extremen Rechten in den USA. Innerhalb weniger Jahre war das Unternehmen mit Sitz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota zu einem der bekanntesten Großhändler von "Hass-Musik", rassistischer Literatur und Neonazi-Devotionalien aller Art aufgestiegen. Heute, knapp sieben Jahre nach seiner Gründung, steht das Panzerfaust-Reich vor dem Zusammenbruch. Ko-Manager Byron Calvert, Sprecher und interner Drahtzieher des Unternehmens, hat Panzerfaust Records den Rücken gekehrt und sich mit deutlichen Worten von Inhaber Anthony Pierpont distanziert. Die Hintergründe des Zerwürfnisses könnten aus Sicht des rechten Milieus kaum skandalöser klingen: Angeblich soll Pierpont während eines Thailand-Urlaubes im vergangenen Jahr mehrfach sexuellen Kontakt mit "nicht-arischen" Prostituierten gehabt haben.

Die Presse.com - Polen: Blühende Neonazi-Szene

Faschistisches Gedankengut spukt auch zwischen Oder und Weichsel (...) In Polen, das eines der größten Opfer der Nazis war und "Beuteland" genannt wurde, sind Sympathie-Erklärungen für Nazi-Gedankengut zwar selbst bei Populisten im Parlament tabu; doch Neonazis und Faschisten spuken auch zwischen Oder und Weichsel. "Polen ist ein integraler Teil von Europas neofaschistischer Szene", konstatiert das Wochenblatt "Tygodnik Powszechny". Antisemitische Ideen verbreiten auch Sektierer in Polens katholischer Kirche, Skinheads und Hooligans von Fußball-Clubs wie LKS Lodz tragen offen Hakenkreuze. Gruppen wie die "Polnische Liga der Verteidigung" beziffern die Zahl ihrer Mitglieder großspurig auf 10.000. Die größte Gruppe der Neonazi-Eiferer ist indes die "Allpolnische Jugend" (MW), die Jugendorganisation der rechtskatholischen "Liga der Polnischen Familien".

taz 19.3.05 Braune Töne lassen T-Com-Kasse klingeln

Die Konsumwelt für den Neonazi-Nachwuchs wächst. Seit einigen Wochen bietet ein Internetshop extreme Handy-Klingeltöne an. Das Geschäft ist brisant: Denn wenn der Neonazi shoppt, klingelt es automatisch auch bei T-Com - in der Firmenkasse Wenn beim Nachwuchsglatzkopf in der U-Bahn das Handy klingelt, sollte man ab sofort genauer hinhören: Mit einiger Wahrscheinlichkeit dudelt aus dem Gerät ein Klassiker besonderen Kalibers. Zum Beispiel "Deutsch geboren" von der Neonazi-Gruppe "Kraftschlag". Auch der Blick aufs Handy-Display lohnt. Gut möglich, dass dort Rudolf Heß grüßt, dessen Grab in Wunsiedel aufleuchtet, oder ein Panorama-Schnappschuss des "Berghofs" von anderen Zeiten kündet. Wo andere Internetfirmen längst Millionen machen, will die braune Lifestyle-Branche nicht zurückstehen. Seit einigen Wochen hat der Hildener Internetshop "RockNord" sein Sortiment erweitert. Es umfasst neben CDs, T-Shirts oder Parfüm ("Walküre - der herbe Duft vom großen Reich") nun auch Handy-Klingeltöne und -Logos. Kein Zufall, dass Downloads je 88 Cent kosten. Die Acht steht als Neonazicode für H, den achten Buchstaben im Alphabet; 88 heißt nichts anderes als "Heil Hitler". Fachleute vermuten, dass es durchaus einen Markt für das Hass-Geklingel gibt, selbst wenn das Handy den Besitzer permanent politisch outet. Die Käufer solcher Angebote seien ohnehin optisch als rechtsextrem zu erkennen, sagt der Berliner Politologe Henning Flad. Außerdem zielten die Offerten auf "den dümmsten Teil der Szene", der "sich jeden Mist verkaufen lässt". Bemerkenswert ist das jüngste braune Shopping-Angebot auch aus einem weiteren Grund: Wenn Neonazis bei "RockNord" ihr Handy aufrüsteten, gab es bislang einen prominenten Mitverdiener - die Telekom-Tochter T-Com. Vor den "lieben Freunden der patriotischen Musik" brüstete sich "RockNord" mit dem innovativen Deal: "Ab sofort", hieß es auf der Website, "wird Einkaufen im patriotischen Musikbereich neu definiert." Dank des Telekom-Bezahlsystems T-Pay müsse niemand mehr Porto zahlen oder Lieferzeiten abwarten. siehe auch: Telekom überhört Hass-Geklingel von Nazis. Handel mit Handy-Klingeltönen und -Logos für die rechtsextreme Klientel hat die Telekom allzu lange ignoriert

Kölnische Rundschau: Propaganda auf dem Schulhof

„Wichtig ist zu wissen, welche Nachrichten hinter den Texten rechtsradikaler Musik stecken“, erläuterte Hans Joachim Stockschläger, Kommunalpolitikgeschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung. Über die Gefährlichkeit rechtsextremer Musik informierte er die Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen des Gymnasiums in Erftstadt-Lechenich. „Es handelt sich um eine Musikszene, die nicht nur Musik macht“, erklärte der 45-Jährige. Das Ziel der Bands sei nicht, Hits zu kreieren. Die Texte sollen vielmehr rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Gerade Jugendlichen dient die Musik als Einstieg in die radikale Szene. Und die neuen Anhänger werden immer jünger. Einige Neonazi-Gruppen vertreiben sogar spezielle Lieder für sieben- oder achtjährige Kinder. Dabei ist die Vorgehensweise erschreckend einfach. Schulhöfe dienen heute als Plattform für die Werbung neuer Anhänger. Potenzielle „Kameraden“ bekommen eine kostenlose CD mit den Worten: „Das ist total angesagte Musik“ in die Hand. „Die Gruppen sind zwar ein bisschen Banane, aber die Mucke ist geil“, versucht Hans Joachim Stockschläger die Masche nachzuahmen. Meist liegt eine Handynummer oder Internetadresse bei, über die weitere Musik erhältlich ist.

Neue Westfälische: Grinsen nicht vergangen

Neonazi Schönborn zu Geldstrafe verurteilt / "Landser"-Musik vertrieben Noch Minuten vor der gestrigen Verhandlung im altehrwürdigen Wiedenbrücker Amtsgericht scherzte der Angeklagte mit seinem Begleiter und plauderte wie mit einem alten Bekannten mit dem als Zeugen geladenen Hauptkommissar. Und selbst nach seiner Verurteilung hatte der Angeklagte seinen speziellen Humor nicht verloren. "Schau’n mer mal", antwortete Meinolf Schönborn grinsend auf den eindringlichen Rat der Richterin, sie wolle ihn "hier nicht mehr sehen". Der vorbestrafte Neonazi aus Herzebrock-Clarholz musste sich wegen eines harmlos klingenden Vorwurfs verantworten: "Fahrlässiger Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz." Konkret ging es freilich um den Vertrieb verbotenen Liedguts der Rechts-Kultband "Landser"; in den Titeln "Kreuzberg" und "Sag mir, wo du stehst" wird zum Rassenhass und zur Vernichtung von Ausländern aufgerufen. CDs dieser erst vor einer Woche vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe als kriminelle Vereinigung eingestuften Gruppe hatte Schönborn, wie er auch nicht bestritt, im Jahr 2003 über seinen Z-Versand an interessierte Kunden verkauft.

BerlinOnline: Neonazis wollen von NPD Geld für Wahlkampfhilfe

Anteil an staatlicher Kostenerstattung gefordert Mit Zurückhaltung hat die NPD auf das Angebot des Hamburger Neonazi-Führers Christian Worch reagiert, die Partei im nordrhein-westfälischen Wahlkampf zu unterstützen. Man habe von dieser Offerte zwar gehört, aber da bislang kein offizielles Schreiben dazu vorliege, habe sich der Parteivorstand auch noch nicht mit dem Thema befasst, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier der Berliner Zeitung. Worch, der großen Einfluss in der rechten Szene hat und bisher - anders als andere Neonazi-Führer - eine Kooperation mit der NPD ablehnte, verknüpft sein Hilfsangebot mit finanziellen Forderungen an die rechtsextreme Partei. In einer im Internet verbreiteten Erklärung hatte Worch vorgeschlagen, dass er und seine Anhänger die NPD in Nordrhein-Westfalen unterstützen und im Gegenzug dafür einen Teilbetrag aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Einen Anspruch auf dieses Geld hätte die NPD bereits ab einem Stimmenanteil von einem Prozent bei der Wahl am 22. Mai - ein Ergebnis, das der Partei vom NRW-Verfassungsschutz durchaus zugetraut wird. Worch will das Geld von der NPD nach eigenen Aussagen zur Finanzierung von "parteifreien" Publikationen und Demonstrationen einsetzen. Zu diesem Zweck plant er die Gründung eines "Vereins zur Förderung nationaler Politik in Nordrhein-Westfalen". Dieser Verein - so schlägt Worch in seiner Erklärung der NPD vor - soll mit dem NRW-Landesverband der rechtsex- tremen Partei eine vertragliche Vereinbarung schließen, die regelt, "welchen Anteil an den notwendigen Aktivitäten im Wahlkampf der Verein übernimmt (.) und welcher Anteil an der Wahlkampfkostenerstattung ihm dafür als Gegenleistung zusteht". So lange es eine solche Vereinbarung nicht gebe, heißt es abschließend in der Erklärung, würden Worchs Leute für den NPD-Wahlkampf keinen Finger krumm machen.

taz 16.3.05 Ein Rechter schlägt sich durch

Der NPD-Landtagskandidat und Stolberger Ratsherr Willibert Kunkel steht heute in Aachen wegen Körperverletzung an einem 13-Jährigen erneut vor Gericht. Er ist als Agitator einschlägig bekannt Ein NPD-Landtagskandidat vor dem Kadi: Das Landgericht Aachen enscheidet heute darüber, ob Willibert Kunkel eine wegen vorsätzlicher Körperverletzung an einem 13-Jährigen gegen ihn verhängte Geldstrafe von 2.100 Euro zahlen muss. Das Amtsgericht Eschweiler hatte den Stolberger Ratsherrn am 12. November 2004 zu der Geldstrafe verurteilt. Die Kammer sah es seinerzeit trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen als erwiesen an, dass Kunkel den Jungen so rabiat an Hals und Nacken gepackt hatte, dass dieser kurzfristig über Atembeschwerden und Schmerzen klagte. Der 54-Jährige hatte daraufhin Berufung eingelegt. Kunkel bekleidet, nachdem er Mitte 2002 von der DVU zur NPD gewechselt war, heute neben seinem Ratsmandat eine Reihe weiterer Parteiämter. Er ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Aachen, Beisitzer im NPD-Landesvorstand NRW und gehört dem Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD an. Zudem gilt er Antifaschisten als treibende Kraft hinter dem "Bezirksverband Aachen-Mittelrhein" mit den NPD-Kreisverbänden Aachen, Köln, Mönchengladbach/Heinsberg und Erftkreis. Auf dem Essener NRW-Parteitag platzierte seine Partei ihn im Dezember 2004 an sechster Stelle der Reserveliste. Würde die NPD fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, säße Kunkel im Düsseldorfer Landtag. siehe auch: NPD-Funktionär würgte einen Halbwüchsigen. Der Rechtsextreme Willibert Kunkel scheitert mit seiner Revision vor dem Landgericht Aachen. Für einen Übergriff auf einen 13-jährigen muss der braune Ratsherr aus Stolberg eine Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro bezahlen

Nachrichten - Hacker legen immer mehr Nazi-Seiten lahm

Hacker haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Web-Seiten von Neonazis lahm gelegt oder verändert. Aus einem Online-Shop klauten Angreifer sogar hunderte Kundendaten und veröffentlichten diese. Andere Hacker leiteten brisante Daten aus einem nicht-öffentlichen Neonazi-Forum an die Staatsanwaltschaft weiter. Zuletzt traf es die Internet-Seite der "Freien Kameradschaft Dessau". Die Neonazis hatten auf ihrer Web-Site zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag der Bombardierung der Stadt aufgerufen. Hacker kaperten die Seite und verpassten ihr ein neues Design. Im Szene-Jargon wird dies "Defacement" genannt. Von da an wurde auf der zuvor rechtsextremistischen Seite für die linke Gegendemonstration in Dessau geworben. Einige Tage vor dem Aufmarsch von mehr als 5000 Neonazis in Dresden am 13. Februar hatten Hacker gleich mehrere Seiten angegriffen, um so die interne Mobilisierung der Neonazis zu stören. Dabei stießen sie offenbar auf brisante interne Informationen. "Habt Ihr eigentlich ein Backup? Wir schon!" In einem nicht-öffentlichen Forum des "Heimatschutznetzwerkes" (HSN) fanden die Eindringlinge Einträge, die auf eine logistische Unterstützung der verbotenen Organisation "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) durch sächsische NPD-Landtagsabgeordnete hindeuten.

Frankfurter Rundschau online - Stramme Burschen

Rechtsextremisten und Studenten-Verbindungen pflegen - mehr oder weniger offen - fruchtbare Beziehungen Die Kasseler Burschenschaft Germania ist eine "fröhliche Gemeinschaft". Immer mal wieder laden die 14 Studenten der Verbindung zu Grill- oder Kaminabenden in ihr "Germanenhaus" im Stadtteil Wolfsanger, das schon allein deswegen gut zu finden ist, weil oben auf dem First unübersehbar eine schwarz-rot-goldene Flagge prangt. Das Haus, so wirbt der als gemeinnützig anerkannte Männerbund auf seiner "Heimatseite", stehe Interessierten jederzeit offen: "Gäste sind stets willkommen." So auch am 19. November 2004. Damals begrüßte die heitere Männerrunde einen gewissen Jürgen Rieger in ihrer Mitte, um etwas über "germanischen Glauben in unserer Zeit" zu erfahren. Rieger ist auf dem Gebiet durchaus kompetent: Der Neonazi-Anwalt plant in Niedersachsen zurzeit eine Art Paarungsinstitut für Arier. Mit Nicht-Deutschen dagegen hat Rieger so seine Probleme. Deswegen soll er auch vor den Kasseler Burschenschaftlern empfohlen haben, Türken derart zu verprügeln, "dass ihnen alle Zähne fehlen". Berichte über den NS-Massenmord an Sinti und Roma habe der rechte Jurist kurzerhand als "Schwachsinn" abgekanzelt. Weil von den Tiraden ein Filmteam des ZDF Wind bekam, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Auch beim hessischen Verfassungsschutz hat man den Auftritt Riegers "mit Interesse zur Kenntnis genommen". Denn von einem Einzelfall kann längst keine Rede mehr sein. Von einer "neuen Qualität" der Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Burschenschaften sprach kürzlich, ungewohnt offen, der hessische Verfassungsschutz-Präsident Lutz Irrgang. Mancher der angestaubten Studenten-Clubs - in denen Säbelrasseln, Koma-Saufen und das Absingen von Liedzeilen wie "Deutschland, Deutschland über alles" zu den gängigen Ritualen zählen - sei auf dem Weg, zur "Denkfabrik" für die organisierten Neo-Faschisten zu werden. Vor allem eine Burschenschaft hatte der oberste Schlapphut dabei im Sinn: die ultrarechte Gießener Verbindung Dresdensia-Rugia. Aus deren Reihen stammen -Zufall oder nicht - gleich drei Männer, die derzeit bei der NPD im sächsischen Landtag Karriere machen: Stefan Rochow, seit 2002 Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN) und in Dresden NPD-Fraktionsassistent; der Diplom-Volkswirt Arne Schimmer als wissenschaftlicher Mitarbeiter; sowie der Abgeordnete Jürgen W. Gansel, der jüngst mit seiner Rede über den "Bomben-Holocaust" von Dresden bundesweit für Empörung sorgte.

< sz-online | sachsen im netz > - „Überzeugte Neonazis“ an Apfels Seite

Jan Zobel brachte es in der Neonazi-Szene ziemlich weit, nach seinem Ausstieg erzählt er über Holger Apfel und Co. Eloquent schmunzelt der junge Mann fürs Foto hinter dem Titel seines Buches hervor. Dabei ist die Paperbackausgabe keineswegs lächerliche Lektüre. Denn der junge Mann namens Jan Zobel hat sieben Jahre seines Leben in der rechtsextremistischen Szene zu Papier gebracht. Über das „Hamlet“-Projekt des Aktionskünstlers Christoph Schlingensief ist Zobel 2000 ausgestiegen. Eingestiegen war er 1990 als 15-Jähriger nach der Rückkehr mit seinen Eltern aus Südafrika. Was bewegen wollte er als junger Mann, kein Spießer sein, doch viele Türen blieben ihm verschlossen. In Hamburg-Harburg begeistert ihn schließlich die „Wutbombe aus Weinheim“. Unter diesem Namen lernt Zobel den damaligen NPD-Chef Deckert kennen und ist begeistert, so dass er schließlich einen Aufnahmeantrag ausfüllt. Schon bald engagiert sich der heute 29-Jährige gebürtige Südafrikaner im Nachwuchs der rechtsextremistischen Partei und lernt Leute kennen, die sich heute in Sachsen tummeln. In einem NPD-Schulungsheim begegnet er erstmals dem heutigen NPD-Fraktionschef im Landtag Holger Apfel. Einem dicklichen Mann sei er damals vorgestellt worden, der „langweilig und langatmig“ sprach, sich in Rage redete, verhaspelte und kaum Autorität besaß. Einiges habe sich geändert, sagt Jan Zobel, nach dem er einige jüngere Auftritte Apfels auf Video gesehen hat. Inzwischen könne er sich „ganz passabel präsentieren“. Im Grunde sei er aber geblieben, was er immer war: ein Parteisoldat, der in der NPD groß geworden sei und der nur ein Ziel habe – eines Tages an der Spitze zu stehen. Nicht die Intelligenz des NPD-Mannes Apfel sei die Gefahr, sagt Zobel, sondern sein Fleiß. (...) In seinem Buch verweist Jan Zobel darauf, dass der NPD-Fraktion im Landtag ein Mann vorsteht, der auch Kontakte zu Rechtsterroristen aus der Neonaziszene gehabt hat. So hätten Apfel und ein Franzose namens Didier Magnien Ende der 90er Jahre die gleiche Adresse in Sinningen auf der St. Wolfgangstraße gehabt. Der Franzose steht derzeit in München zusammen mit Martin Wiese und anderen Mitgliedern der Neonazi-Kameradschaft Süd vor Gericht. Die rechtsextremistische Gruppe steht im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet und einen Anschlag auf die Baustelle des jüdischen Gemeindezentrums von München geplant zu haben. Die Bekanntschaft rührt aus der Zeit, ehe Holger Apfel mit der Deutschen Stimme ins sächsische Riesa zog. Über das Innenleben der NPD Eigentümer des Grundstückes in Sinningen war Anton Pfahler, NPD-Mitglied und einstiger Regionalführer der berüchtigten Neonazi-Wehrsportgruppe Hoffmann, deren Mitglied Gundolf Köhler am 26. September 1980 auf dem Münchner Oktoberfest einen Selbstmordanschlag verübte. Seine Splitterbombe riss zwölf Besucher mit in den Tod, zweihundert wurden teils schwer verletzt. Und Jan Zobel macht auf einen dritten Mann aufmerksam, dem Holger Apfel bereits bei den Jungen Nationaldemokraten (JN) begegnete und dem er nun sogar auf Kosten des sächsischen Steuerzahlers im Freistaat zu Lohn und Brot verholfen hat: Peter Naumann.

Berliner Morgenpost: Revisionsanträge nach Potsdamer Neonazi-Prozeß

Nach der Verurteilung von elf jungen Männern im Potsdamer Neonazi-Prozeß wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung haben fünf Verteidiger beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt. Die Gruppe hatte aus Fremdenhaß 2003 und 2004 zehn Anschläge auf Imbisse und Geschäfte von Ausländern im Havelland verübt. Dazu gründete sie nach Auffassung des Gerichts die rechtsextreme Kameradschaft "Freikorps".

RHEINPFALZ.DE - Behrens räumt NPD bei NRW-Wahl keine Chance ein

Verfassungsschutz: Mehr rechtsextreme Delikte Die rechtsextreme NPD wird nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) bei der Landtagswahl trotz ihrer Allianz mit DVU und Neonazis kaum mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten. Bei der von den Rechtsextremisten propagierten "Volksfront von Rechts" handele es sich in NRW um einen "zahnlosen Tiger", sagte Behrens bei der Vorstellung des Landes-Verfassungsschutzberichts 2004 in Düsseldorf. Laut NRW-Verfassungsschutz nahm allerdings die Zahl der rechtsextremen Straftaten um fast ein Viertel zu. siehe dazu auch: NRW-Innenminister verharmlost Neonazis. Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will Behrens keinen »NPD-Teufel an der Wand« sehen

Deutschlandfunk - Interview - Gegen die Neue Rechte

Interview mit Wolfgang Gessenharter, Politikwissenschaftler an der Helmut-Schmidt-Universität Der Hamburger Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter hat dazu aufgerufen, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht auf den neonazistischen Rand zu beschränken. Neu-rechtes Gedankengut äußere sich heute vermehrt in intellektualisierter Form. Auch hier müsse man Farbe bekennen. Dass hingegen auch etablierte Politiker wie Egon Bahr neu-rechten Zeitschriften Interviews geben, sei ein "Mordsskandal", so Gessenharter.

Neonazis und 2. Weltkrieg: Bomben über Bauhaus - SPIEGEL ONLINE

In Dessau gedenkt man dieser Tage des Bombenangriffs vom 7. März 1945 - die Stadt wurde fast völlig zerstört, mehr als 1100 Menschen starben. In der Stadt an der Mulde wurde das Auschwitz-Gift Zyklon B produziert und Kriegsflugzeuge hergestellt - Erinnerungskultur als Drahtseilakt. Auf der Homepage einer örtlichen Antifa-Gruppe fliegen sie wieder, die Bomber über Dessau. Doch in der Animation ist ihre Fracht nicht tödlich, sie lassen Herzen auf die Bauhaus-Stadt regnen, keine Bomben. (...) Rechtsextremisten machen sich gerade in diesem Jahr das Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe auf deutsche Städte zu Nutze. 60 Jahre Magdeburg, 60 Jahre Dresden, heute kommt die rechte Opfermythoskarawane nun nach Dessau. Zu einem "Trauermarsch", wie es im Demonstrationsaufruf heißt, angemeldet vom bekannten Hamburger Neonazi Christian Worch. Die Antifa will den "Nazi-Aufmarsch smashen", was ihr einen Besuch der Polizei einbrachte. Die sah in den Plakaten einen Aufruf zur Gewalt.

Swastikas 'have to stop'

Vandals scrawled dozens of swastikas and racial slurs on the walls of a mosque and two schools in eastern France, police said on Friday. Early on Friday, police in the town of Soultz, located south of Strasbourg, discovered five swastikas and racial slurs written in black marker on the bulletin board of the local mosque. Local Muslim leader Abdelhaq Nabaoui denounced the incident, saying: "These criminal schemes come on top of numerous acts in recent months that have directly targeted Alsacians who are practicing Muslims." siehe auch: Swastikas daubed on French mosque and schools

The Prague Post Online - Mein Kampf publisher cleared

Court criticizes 'profit motive' of issuing Hitler book A publisher prosecuted for bringing out a Czech translation of Mein Kampf is celebrating his acquittal by the Supreme Court. Michal Zitko says that Adolf Hitler's 1925 autobiography and political diatribe should be read by anyone interested in history and politics. However, critics of the legal verdict say that by publishing the book Zitko risked igniting anti-Semitic hatred. Furthermore, they say, Zitko's edition lacks commentary, something essential for such controversial polemics. In an earlier hearing, the Prague City Court said that neo-Nazi groups inspired by Hitler's book are active in this country and a judge gave Zitko a three-year suspended jail sentence. But the Supreme Court cleared Zitko March 10 of his conviction on the charge of supporting a movement that aims to suppress human rights. "There was a lack of intent. It was not proven that he wanted to attract new members to the neo-Nazi movement," said court chairman Eduard Teschler, speaking to the Czech News Agency. However, Teschler criticized Zitko's publication of Mein Kampf in 2000 as immoral, saying that it was motivated by profits.

Ottawa Citizen - Arson suspected on ex-KKK adviser's land

Supremacist scoffs at idea fire connected to reputation, past activities Ottawa police suspect arson was behind a fire Wednesday that destroyed a Carlsbad Springs house on property belonging to a prominent white supremacist. The 20-hectare farm is owned by Ian Verner Macdonald, a former high-ranking Canadian diplomat who became better known in the 1980s and beyond as a supporter of ultra-right wing causes, including Nazi groups and British Holocaust denier David Irving. Mr. Macdonald has served as an adviser for the Canadian Knights of the Ku Klux Klan.

FrontPage magazine.com :: Justin Raimondo: An American Neo-Fascist by Stephen Schwartz

Dennis “Justin” Raimondo is a minor celebrity in the U.S., thanks to a 10-year career as an amateur demagogue in the libertarian milieu of the San Francisco Bay Area, a political environment where anything goes and nothing matters. He has the familiar personality traits of the type: “sentimental formlessness, absence of disciplined thought, ignorance combined with gaudy erudition.” He poses as a conservative but maintains a website at antiwar.com, that features anti-American cranks like Noam Chomsky and is hugely popular with the left – not surprisingly since it views America as an incipient fascist state. Raimondo is a confused and confusing person, who seeks to be the master of the confusion he creates. Born plain Dennis, he renamed himself Justin, while attending the Cherry Lawn School, a defunct prep school in Darien, Conn., which he graduated in 1970.

Madrid neo-Nazis attack Americans

A group of eight Americans on a study-abroad program was attacked recently by five neo-Nazi skinheads in a racial hate crime after a soccer match in Madrid, Spain. Three of the victims were black, and the assailants shouted racial insults during the attack. Two of the victims required medical treatment, and all received bruises except for the three women who fled to find help. Such attacks are not common in Spain, but they do happen. Many small fascist groups exist here and are free to express themselves, but they are unpopular with average Spaniards.

AP Wire | 03/12/2005 | Neo-Nazis march through streets of Dessau

Hundreds of neo-Nazis marched through the streets of Dessau on Saturday, marking the 60th anniversary of the Allied bombing of the east German city earlier this week. City officials officially marked the anniversary with a memorial service on Monday, but church and other leaders called 500 peaceful demonstrators to march Saturday against the far-right extremists. siehe auch: Neonazis demonstrieren in Dessau. Begleitet von einer Gegendemonstration mit rund 1.000 Teilnehmern sind am Samstag etwa 300 Neonazis in einem "Trauermarsch" durch Dessau gezogen. 60 Jahre nach ihrer Bombardierung kämpft die Stadt mit ihrer Geschichte, Deutliches Zeichen des Hinsehens. Kundgebung: 500 Dessauer folgen dem Aufruf des Bündnisses gegen Rechtsextremismus

KSTA.DE: Verschärftes Versammlungsrecht beschlossen

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wird das Versammlungsrecht in Deutschland verschärft. Dies beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Unions-Fraktion. Die FDP-Abgeordneten lehnten die Neuregelungen ebenso ab wie die beiden PDS-Parlamentarierinnen. Ziel der Änderungen im Straf- und Versammlungsgesetz ist es, Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen wie der NPD an Gedenkorten für NS-Opfer zu unterbinden. Danach können künftig Versammlungen an historisch herausragenden Gedenkstätten verboten werden, wenn die Würde der Opfer beeinträchtigt würde. Die Orte sollen die Länder durch Landesgesetze festlegen. Ausnahme ist das Holocaust-Mahnmal in Berlin, dessen Schutz im Bundesgesetz verankert wird.

BerlinOnline: Nun auch Streit um 8. Mai in Kleinmachnow

CDU-Funktionär spricht von einem Tag der EroberungNach dem Skandal im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf um die Art des Gedenkens an das Kriegsende am 8. Mai wird nun auch in Kleinmachnow bei Potsdam darüber gestritten, ob dieser Tag ein Tag der Befreiung war. Auslöser ist ein Brief des CDU-Gemeindevertreters und Vorstandsmitglieds im Heimatverein Fred Weigert an den Vereinskollegen Axel Mueller (Grüne). In dem Brief schreibt der 1949 in der Oberpfalz geborene Architekt: "Stalins rote Horden haben uns vom Faschismus befreit. Weiß Gott nicht! Niedergeknüppelt, geschunden und jahrzehntelang ausgebeutet haben sie uns. Sie haben uns nicht befreit, sondern erobert. Sie haben eine schreckliche Ideologie durch eine ebenso schreckliche ersetzt." Anlass für die Auseinandersetzung ist ein geplanter Ort des Erinnerns, mit dem an ein KZ-Außenlager erinnert werden soll. Weigert schrieb, dass der Begriff Befreiung, eine "Ulbrichtsche Reminiszenz" sei, die der Grüne ausschließlich privat gebrauchen solle. Mueller solle seine "verstaubten Ideologien" überwinden. Weigert empfiehlt ihm einen Artikel von Karlheinz Weißmann. Der gilt als führender Stratege der Neuen Rechten. "Hier wird wieder Ursache und Folge verwechselt", sagte Mueller. Natürlich müsse auch der deutschen Opfer gedacht werden. "Aber nicht am 8. Mai, da hat das Gedenken an die Befreiung Vorrang." Es sei inakzeptabel, dass ihm Weigert verbieten wolle, den Begriff Befreiung öffentlich zu benutzen.

BerlinOnline: Neonazis wollen gegen Verbot klagen

Polizei prüft Ermittlungen gegen Mitglieder Die Polizei rechnet mit Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der zwei am Mittwoch verbotenen Neonazi-Kameradschaften. Der Staatsschutz ist dabei, die beschlagnahmten Computer und Unterlagen auszuwerten. "Es wird geprüft, inwieweit strafrechtlich relevante Sachen dabei sind", sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Steltner, gestern. Wie berichtet, hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Lichtenberger "Kameradschaft Tor" und deren "Mädelgruppe" sowie die "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) verboten. Die Neonazis wollen für sich den Rechtsstaat in Anspruch nehmen. "Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten gegen das Verbot voll ausschöpfen", sagte BASO-Chef René Bethage gestern. Einen Monat haben die Rechten Zeit, um gegen das Verbot vor dem Oberverwaltungsgericht zu klagen. Sie glauben, dass sie vor Gericht gute Chancen haben, zumindest das Verbot der BASO zu kippen. Darüber wird auch in den einschlägigen Internet-Foren heftig spekuliert. Der Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch ruft seine Kameraden bereits bundesweit auf, für die Prozesskosten der BASO zu sammeln: "Denn wenn wir es mal schaffen, auch nur eine einzige dieser Verfügungen zu Fall zu bringen, dann werden die Machthaber es sich künftig ein bisschen besser überlegen, ob sie so vorgehen wollen oder nicht."

Freitag 10 - Die symbolische Gewalt

KEIN BETRIEBSUNFALL*Wer vom Rassismus nicht spricht, sollte vom Rechtsextremismus schweigen Alle Jahre wieder die gleiche Aufregung über den Rechtsradikalismus. Möglicher Anlass I: Es gibt irgendwo in der Republik gewaltsame Anschläge auf Migranten oder Juden. Möglicher Anlass II: Es gibt einen Wahlerfolg einer rechten Partei bei einer Landtagswahl. Kürzlich ist in Sachsen bekanntlich Anlass II aufgetreten. Die Aufregung läuft dann fast nach einem Drehbuch ab. Händeringend wird nach Ursachen geforscht. Diese werden von zahlreichen Kommentatoren, die sich gewöhnlich nicht mit dem Thema befassen, in den üblichen Konsens-Ursachen für alles und jedes gefunden: Es gibt zuviel Arbeitslosigkeit; die Leute sind unzufrieden mit der politischen Klasse und wählen aus Protest rechts. Oder: Der Osten ist braun. Gern genommen wird auch immer wieder: Die Deutschen haben eine Identitätskrise. Bei Sabine Christiansen meinte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ganz ernsthaft, dass die Attraktivität von Rechtsradikalismus aus einem Mangel an einheimischer Jugendkultur geboren sei: Würde es nur anstatt all dieser Importe aus den USA mehr genuin deutsche Angebote geben, dann würde sich diese Sache mit dem Nazi-Rock und der NPD bald erledigen. Schnell etabliert sich auch eine Volksfront der rechtschaffenen Demokraten. Schon am Wahlabend wurden die NPD-Vertreter von einer ganz großen Koalition aus allen Parteien und allen Medienleuten solange erstickt, bis sogar mögliche Opfer von rechtsradikalen Übergriffen Mitleid bekamen. Das Auftauchen von Rechtsradikalen bietet stets Gelegenheit für einen weiteren "Aufstand der Anständigen" - eine emotionale Bestätigung "unserer" Demokratie.

Reuters: BGH stuft Neonaziband "Landser" als kriminelle Organisation ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Neonazi-Band "Landser" als kriminelle Organisation eingestuft und die mehrjährige Haftstrafe gegen den Bandleader bestätigt. Der BGH bestätigte in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil die Entscheidung des Berliner Kammergerichts im Wesentlichen. Die Band habe durch ihr strukturiertes Verhalten und den Vertrieb rechtsextremen Liedguts im Untergrund wie eine kriminelle Organisation gehandelt, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf bei der Urteilsverkündung. Der BGH hob jedoch das Urteil in dem Punkt auf, in dem der Angeklagte wegen Aufforderung zu einer Straftat verurteilt worden war. Die vom Kammergericht ausgesprochene Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten gegen den Bandleader wird dennoch voll rechtskräftig. (Az.: 3 StR 233/04) siehe auch: BGH stuft Neonazi-Band als kriminelle Vereinigung ein, BGH: Neonazi-Band "Landser" war kriminelle Vereinigung, "Landser" ist kriminelle Vereinigung, Landser-Prozeß: Revision von Neonazi-Rockband zurückgewiesen, Neonazi-Band ist kriminelle Vereinigung. Der "Landser"-Sänger muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil eines Berliner Gerichts, BGH stuft Nazi-Band als kriminell ein. Sie sind nie öffentlich aufgetreten, ihre Texte verherrlichen Krieg und Gewalt. Die Nazi-Rockband "Landser" ist für die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) eine kriminelle Vereinigung. Der 39jähriger Kopf der Band muss für muss nun für drei Jahre und vier Monate in Haft. Der BGH bestätigte damit das Urteil einer Vorinstanz, Musik als Waffe gegen die Demokratie. BGH stuft rechte Band Landser als kriminelle Vereinigung ein

Wenn Neonazis Rosa Luxemburg zitieren - stern.de

Früher war es einfach. Neonazis trugen Springerstiefel, die Antifa das Palästinensertuch. Heute kann es umgekehrt sein. Ein Teil der rechten Szene greift ganz bewusst auf Kennzeichen der linken Gegner zurück, wie auch auf der NPD- Demonstration am 1. Mai in Berlin zu sehen war. Die Gesinnung ist längst nicht immer an der Garderobe zu erkennen. Firmen, die zu Unrecht als Nazi-Marken gelten, sind froh über diesen Wandel. Das Palästinensertuch tragen Neonazis zum Beispiel, um ihren Antisemitismus auszudrücken, berichtet Birgit Jagusch, Referentin beim Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Düsseldorf. Einige Rechte geben sich bewusst "brav und bieder" in Jeans und Jackett, andere bleiben bei der martialischen Bomberjacke. Anleihen aus der linken Szene Es geht um die Frage, ob man sich abgrenzen oder integrieren soll. "Das ist noch nicht entschieden", sagt Jagusch. Sie hat bei Rechten manche Anleihen aus der linken Szene beobachtet, beispielsweise Rosa- Luxemburg-Zitate oder sogar Musik der legendären alternativen Band Ton, Steine, Scherben. Für Jagusch sind das Versuche, in den gesellschaftlichen Mainstream zu gelangen. In punkto Garderobe hat sich einiges getan: Die "taz" spricht bereits von "des Neonazis neuen Kleidern". "Man sollte genau hingucken", meint Henning Flad, Politikwissenschaftler an der Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), der sich intensiv mit den Kleidercodes befasst hat. "Auf keinen Fall ist jeder Jugendliche, der Lonsdale trägt, als Neonazi abzustempeln".

Deutschlandfunk - Der "Deutschland-Pakt"

NPD und DVU bilden Volksfront von rechts Die "Volksfront von rechts", die Zusammenarbeit von NPD und DVU, zeitigte im September 2004 erste Erfolge: In Brandenburg kann die DVU die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und in Sachsen erringt die NPD 9,2 Prozent. Der Absprache, sich bei Wahlen keine Konkurrenz mehr zu machen, sind jedoch lange Jahre der Feindschaft vorausgegangen. Voigt: Mag kommen, was da wolle. Wir werden da sein, wenn das Vaterland in Gefahr ist. Das neue Jahrtausend hat begonnen. Unser Ziel ist das Reich, unser Weg die NPD. Hoch die nationale Solidarität, hoch die nationale Solidarität. Udo Voigt, der Vorsitzende der NPD, ist seit 1996 Parteiführer - und seitdem baut die NPD ihre Organisation deutlich aus. Voigt hat die ehemalige Altherrenpartei für ausgewiesene Neonazis geöffnet, für rechtsradikale Schläger und Skinheads. Wahlerfolge hatte die NPD lange Zeit kaum. Voigt will eine "Volksfront von rechts", so wie er es bereits vor vier Jahren in der Passauer Nibelungenhalle beschworen hatte.

[inforiot] Das braune Netz eines Lübbenauers

Rechtsextreme spalten sich von der NPD ab / Internet-Seiten aus dem Spreewald. Die brandenburgische NPD ist in der Krise. Hardliner, denen sie zu «multikulti» ist, haben sich abgespaltet und eine neue Bewegung gegründet. Sie wollen die braunen Kamerad-schaften bundesweit vernetzen - und werden dabei unterstützt von einem Lübbenauer, der bis zu seinem Raus-wurf in einer Cottbuser Existenzgründerwerkstatt gelernt hat. (...) Weil die Partei dem brandenburgischen Landesvorsitzenden Mario Schulz, dem Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN), Jens Pakleppa, und anderen dunkelbraunen Kameraden offenbar zu «multikulti» und zu zahm war, haben sie am 1. Februar 2004 in Vetschau die Bewegung Neue Ordnung (BNO) gegründet. Nach Angaben des Verfassungsschutzes trafen sich 100 Rechtsextreme zu deren ersten Versammlung. Den Massenaustritt aus der NPD begründete Schulz damals mit der Nominierung des gebürtigen Bosniers Safet Babic, der deutscher Staatsbürger ist, als Kandidat für die Europa-Wahl.

ZDF.de - Ein Dorf wehrt sich

Bürger machen mobil gegen Neonazis Die Luft brennt in der Oberlausitz: Hundertschaften der sächsischen Polizei rollen in das 1300-Seelen-Dorf nahe der polnischen Grenze. In der Diskothek "Wodan" soll am Abend ein rechtsradikales Konzert stattfinden, Veranstalter ist die NPD-Jugendorganisation NJ. Das Dorf Mücka steht unter massivem Polizeischutz, sämtliche Zufahrtsstraßen sind gesperrt. Kriminalhauptkommissar Uwe Horbaschk und seine Beamten kontrollieren die glatzköpfigen jungen Männer genau, die zur Diskothek wollen. Damit haben die Skinheads nicht gerechnet, sie reagieren nervös und aggressiv.

Martin Wiese bedroht Anwalt - sueddeutsche.de

Der Neonaziführer Martin Wiese hat den Anwalt eines Mitangeklagten massiv bedroht, nachdem dessen Mandant einen geplanten Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum eingeräumt hatte. Trotz einer Bombendrohung wurde die Verhandlung fortgesetzt Der wegen Terrorverdachts angeklagte Münchner Neonazi Martin Wiese hat den Anwalt eines geständigen Mitangeklagten bedroht. „Sie werden sich noch in den Arsch beißen, dass Sie das gemacht haben“, sagte der 29-Jährige vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht zu dem Juristen. Dessen Mandant David Schulz hatte eingeräumt, dass die Neonazis einen Bombenanschlag auf das Münchner Jüdische Zentrum geplant hatten. Den zweiten geständigen Angeklagten soll Wiese ebenfalls bedroht haben. Der Prozess sei für Schulz ohnehin gelaufen, sagte Wiese zu dessen Verteidiger. Schulz und Alexander Maetzing „haben was gestanden, was nicht richtig ist“, versicherte der als Kopf der Neonazi-Gruppe geltende Wiese erneut. Er fühle sich „verarscht, verraten und belogen“.

The New Zealand Herald: Leaderless US hate groups seen as violent threat

The murder of a judge’s family members has thrown a spotlight on violent US neo-Nazi groups, who experts say may have become an increasing menace following the arrest or death of their leaders. The experts say the loss of the leaders of the white supremacist groups has created a potentially lethal environment where "lone wolves" turn racist rhetoric into action. The murder in Chicago last week of the husband and mother of Federal Judge Joan Lefkow, whose life had been threatened by jailed neo-Nazi Matthew Hale, might be such a case, those monitoring the groups say.

derStandard.at: Haider: "Wir brechen nichts übers Knie" - Vorerst doch keine Parteineugründung

Vorgezogener Parteitag soll über programmatische, personelle und organisatorische Zukunft der FPÖ entscheiden - Bei Scheitern werden die "positiven Kräfte" Neugründung vornehmen Die von Landeshauptmann Jörg Haider angekündigte Neugründung der FPÖ gibt es vorerst noch nicht, sie steht aber weiter im Raum. Die FPÖ-Führung hat am Mittwoch einen Zwei-Phasen-Plan vorgestellt. Demnach soll in den nächsten Wochen unter Leitung von Klubobmann Herbert Scheibner ein neues Schwerpunktprogramm unter dem Titel "Arbeit schaffen" erarbeitet werden. Beschlossen werden soll es auf einem vorgezogenen Parteitag. Ebenfalls auf diesem Parteitag soll eine "Vollmacht für eine personelle und organisatorische Plattform" verabschiedet werden, die für die Wahl 2006 zu gründen sein wird. Haubner und Haider: Bei Scheitern werden "positiven Kräfte" Neugründung vornehmen

de.indymedia.org | GÖ: Prozess gegen FDP-Vorsitzenden eingestellt

Heute am 08. März 2005 wurde das Verfahren gegen die beiden rechten Burschenschaftler Nicolo Martin und Moritz Strate wegen Sachbeschädigung gegen eine Zahlung von jeweils 300 Euro eingestellt. Gleich zu Beginn der Verhandlung verschwanden die Rechtsanwälte der beiden Angeklagten, der Staatsanwalt und der Richter im Hinterzimmer des Gerichtssaales, um "noch etwas zu klären", wie der Richter es erklärte. Nach etwa 15 Minuten kamen die Beteiligten wieder, und daraufhin gingen die Rechtsanwälte mit den Angeklagten auf den Flur. Nachdem sie wieder den Saal betraten,fragte der Richter die Angeklagten, ob sie nach §153 StPO mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Bezahlung von je 300 Euro an einen Opferverband einverstanden seien. Diese bejahten (selbstverständlich). Der Richter merkte noch an, das das Geld bis zum 30.April 2005 bezahlt sein müßte, da es sonst zu einem erneuten Verfahren kommen würde, in dem er sicher wäre, das es zu einer Verhandlung kommen würde. Die geladenen Zeugen wurden ungehört nach Hause geschickt.

ND- Reicht das Freikorps-Urteil aus?

Kerstin Kaiser-Nicht zum Umgang mit braunem Gedankengut Die 44-jährige Diplomslawistin ist stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen PDS-Landtagsfraktion. ND: Am Montag wurden in Potsdam die Mitglieder der Neonazigruppe »Freikorps« als terroristische Vereinigung verurteilt. Mit dem Ziel, die Region »von Ausländern zu säubern«, hatten die Jugendlichen Döner- und Asia-Imbisse in der Region um Nauen niedergebrannt. Der Anführer der Gruppe erhielt eine viereinhalbjährige Haftstrafe, die elf anderen Angeklagten Bewährungsstrafen. Wie beurteilen Sie den Richterspruch gegen das »Freikorps«? Kaiser-Nicht: Das Urteil geht in die richtige Richtung. Es ist eine klare und notwendige Reaktion des Rechtsstaates. Jedoch bleiben etliche Fragen offen, was den weiteren Umgang mit dem Rechtsextremismus angeht.

Stündlich eine Straftat

Im Januar ist im Schnitt stündlich eine rechtsextremistische Straftat verübt worden. Offiziell wurden 745 rechtsextreme Straf- und 39 rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervor. "Die Zahlen sind vorläufig und liegen erfahrungsgemäß weit unter den tatsächlichen Straftaten", erklärte Pau in Berlin. Die in absoluten Zahlen meisten rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten wurden für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen ausgewiesen.