Holocaust-Leugnung: Verteidigerin vom Zündel-Prozess ausgeschlossen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Eine Anwältin des als Holocaust-Leugners angeklagten Ernst Zündel ist heute vom Prozess ausgeschlossen worden. Sie hatte selbst Erklärungen mit strafbarem nationalsozialistischen Inhalt gehalten. Den Ausschluss der Wahlverteidigerin hatte das Mannheimer Landgericht beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe beantragt. Die Anwältin habe mit ihrem Verhalten das Verfahren gegen Zündel sabotieren und publikumswirksam zur "Farce" machen wollen, hieß es in der Begründung des OLG. Hieraus rechtfertige sich der Verdacht einer versuchten Strafvereitelung und begründe die Ausschließung der Verteidigerin vom weiteren Verfahren. siehe auch: Mannheim: Zündel-Prozess vorerst ausgesetzt - Nachrichten | SWR.de

Radio Polonia: Skinheads assault Holocaust lecturer

Police in the north-eastern city of Białystok are investigating an incident involving an assault on a teacher who lectures on the Holocaust by a group of Polish neo-Nazis. The woman was not hurt but was scared into hiding. According to agency reports, the Polish branch of the notorious neo-Nazi group Blood and Honor, which has links to yet another fascist faction Combat 18, was behind the knife threat against a woman who teaches Polish children about the Holocaust in the city of Bialystok in the north-east. The group called the Holocaust lecturer ‘an enemy of the white race’ and threatened to put a knife in her back. Her photograph, telephone number and a list of threats were pasted on their web site. Jacek Purski from Never Again, a foundation that has launched many anti – fascist campaigns in Poland has been monitoring the Blood and Honor web site. Purski says that Blood and Honor have been pretty active pasting names and phone numbers of potential victims on their home page.

31.03.2006: Lieutenant Calleys Morde von Son My/My Lai – 35 Jahre danach (Tageszeitung junge Welt)

Heute vor 35 Jahren, am 31. März 1971, verurteilte ein US-Militärgericht in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia Oberleutnant William Calley zu einer lebenslangen Haftstrafe. Zur Last gelegt wurde dem Offizier die Ermordung von wehrlosen südvietnamesischen Zivilisten, die drei Jahre zuvor unter den Salven auch aus seinem M-16-Gewehr verblutet waren. Die Attacke in der Provinz Quang Ngai, zu der die C-Kompanie des ersten Bataillons der 11. US-Brigade am Morgen des 16. März 1968 befohlen worden war, galt einem vermuteten Stützpunkt von Kämpfern der südvietnamesischen Befreiungsfront FNL in dem kleinen Ort Son My. Das Dorf gehörte zur Großgemeinde My Lai in der Nähe des 17. Breitengrades, der völkerrechtsverbindlich die Demokratische Republik (DRV) im Norden von dem in Saigon herrschenden südvietnamesischen Regime trennte. Zu dessen Machterhalt hatten die USA in den sechziger Jahren mehr und mehr Soldaten nach Südostasien geschickt; 1968 führten 500 000 GIs in Sachen »freedom and democracy« einen erbarmungslosen Krieg gegen die einheimische Widerstandsbewegung wie gegen die natürlichen Verbündeten der FNL im Norden.

Rechtsnationale Veranstaltung: Baring fühlt sich hinters Licht geführt - Kultur - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Mit einem Vortrag wollte Arnulf Baring einen Verein zur Förderung einer Schule im ostpreußischen Trakehnen unterstützen. Was der Historiker nicht wusste: Seine Gastgeber sind ein Fall für den Verfassungsschutz. (...) Barings Einstellung ist zurzeit allerdings höchst negativ, zumindest was seine Gastgeber für den Vortrag anbelangt. Offiziell eingeladen hatte den Publizisten und Historiker der Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V. Mit der Tagung, zu der weitere Referenten erwartet werden, wolle man eine Schule im ostpreußischen Städtchen Trakehnen unterstützen. Dass der 1992 in Husum gegründete Verein von der Bundesregierung als rechtsextrem eingestuft wird, wusste Baring ebenso wenig, wie dass auch der Kieler Buchdienst "Lesen & Schenken" zu dem Vortrag einlud. "Lesen & Schenken" gehört zum Unternehmen von Dietmar Munier, dessen Verlagsgruppe ebenfalls als rechsextrem gilt. Von der politischen Gesinnung seiner Gastgeber erfuhr Baring erst von der Nachrichtenredaktion des "Stern". Das Hamburger Nachrichtenmagazin berichtet in seiner morgigen Ausgabe von Barings Verpflichtung durch die Rechtsextremen. "Ich fühle mich hinters Licht geführt", sagte Baring heute zu SPIEGEL ONLINE. Man habe ihm nur einen Ausschnitt des Programms präsentiert. Von Co-Rednern wie dem Brigadegeneral a.D. Reinhard Günzel und "Junge Freiheit"-Autor Stefan Scheil habe er nichts gewusst.

Wormser Zeitung · Reichsburg für Öffentlichkeit retten - Ruine Meistersel soll von der rechten Szene gekauft worden sein / Greift Landesregierung ein?

Ruine Meistersel soll von der rechten Szene gekauft worden sein / Greift Landesregierung ein? Die Burgruine Meistersel bei Ramberg in der Südpfalz ist zu einem Politikum geworden. Die im elften Jahrhundert gegründete Burg, die im 30-jährigen Krieg zerstört wurde und seitdem als Ruine immer mehr verfällt, ist von ihrem Privatbesitzer an einen Kaufmann aus Carlsberg verkauft worden - und der soll der "rechten Szene" angehören. Jedenfalls kandidierte Linn vor sieben Jahre auf der Liste der "Pfalz-Partei" für den Bezirkstag Pfalz - und Namen dieser Liste stehen auch auf NPD-Listen. (...) Die Burg Meistersel ist eine echte Felsenburg, von der noch bedeutende Reste vom Tor der Vorburg, den mächtigen Zwingermauern und von Wohnbauten der Oberburg vorhanden sind. Unterhalb der Burgruine befindet sich seit 1945 ein Soldatengrab, das von Ramberger Bürgern gepflegt wird. Doch auch die "rechte Szene" hat dieses Grab für sich entdeckt und legt seit einigen Jahren am Volkstrauertag nach einem Aufmarsch einen Kranz nieder. Bürgermeister Dieter Schwarzmann kann damit leben: "Da sind mehr Polizeibeamte anwesend als Teilnehmer." Nun aber befürchtet Schwarzmann, dass die Burgruine zu einem "Nazi-Treff" werden könnte und damit die Gemeinde "Imageprobleme" bekäme - aber auch, dass die Burg weiter verfällt, weil nach seinen Erfahrungen Privatbesitzer kaum Geld in eine Ruine zu deren Sicherung stecken.

Berliner Morgenpost: Brandenburg vom 31.03.2006: Behörde: Mahlers Paß bleibt eingezogen

Der Rechtsextremist Horst Mahler ist mit seinem Widerspruch gegen den Einzug des Passes beim Ordnungsamt Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) gescheitert. 'Nach eingehender Prüfung des von Mahler an uns übergebenen Materials sehen wir keinen Anlaß, den Beschluß zurückzunehmen', sagte Ordnungsamtsleiter Ekkard Dehne. Mahler war im Januar der Paß für ein halbes Jahr entzogen worden, um ihn an der Teilnahme an einer Revisionismus-Konferenz im Iran zu hindern. siehe auch: Erhebliche Belange der Bundesrepublik

Großbritannien: Uni suspendiert Schwarzen- und Frauenhasser - UniSPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Mit wochenlangen Protesten haben Studenten in Leeds einen rassistischen und frauenfeindlichen Dozenten vorerst aus dem Amt befördert. Frank Ellis will trotzdem nicht von seiner Meinung abrücken: Schwarze und Frauen seien von Natur aus dümmer als weiße Männer Fast einen Monat hat es gedauert. Nun hat die Universität Leeds doch ein Disziplinarverfahren gegen Frank Ellis eingeleitet und ihn vorläufig vom Unterricht suspendiert. Damit wandte sie als erste britische Hochschule den im Jahr 2000 verabschiedeten "Race Relations Act" an, um einen rassistischen Dozenten loszuwerden.

Neonazi-Aufmärsche während der WM? | tagesschau.de

Die rechtsextreme Szene plant für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft gezielte Provokationen. In einer Pressemitteilung kündigte die rechte NPD Aktionen am 21. Juni in Leipzig an - dort spielt Iran. Dabei wollen sich die deutschen Rechtsextremen anscheinend mit dem iranischen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad solidarisieren. Der ist in der Szene populär, weil er den Holocaust leugnet und die Vernichtung Israels fordert. NPD und Neonazis hätten zudem fünf Aufmärsche in Gelsenkirchen und Thüringen angemeldet, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf den Verfassungsschutz. Die Rechtsextremisten setzten darauf, dass die durch die WM stark strapazierte Polizei ein geschwächter Gegner sei. siehe auch: Rechte wollen zur Fußball-WM aufmarschieren. Neonazis wollen zur Fußball-WM mit Aufmärschen und gezielter PR auf ihre Ziele aufmerksam machen. Verfassungsschützer warnen, doch noch nicht überall sind sich Sicherheitskräfte der Gefahr bewusst

Terz 04.06 : Razzia bei Lemmer und VGR

Nach langer Zeit mal wieder reingeschaut hat der Polizeiliche Staatsschutz Düsseldorf am 2. März 2006 bei der 'Verlagsgemeinschaft Rheinland Multimedia GmbH' (VGR). Die VGR hatte 2001 die Nachfolge der zwischenzeitlich aufgelösten Firmen 'Creative Zeiten' und 'Funny Sounds' des einstigen RechtsRock-Unternehmers und heutigen Stadtratsmitglieds Torsten Lemmer übernommen. Neben dem Vertrieb von CDs, Bekleidung, Aufklebern, Aufnähern, Fahnen, wenigen Filmen und Büchern sowie allem möglichen Klimbim gibt VGR das RechtsRock-Magazin 'RockNord' heraus. Chef des in Hilden ansässigen Unternehmens ist der ehemalige Aktivist der 1995 verbotenen Neonazipartei 'Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei' (FAP), Andreas Zehnsdorf aus Essen. Als Geschäftsführer der VGR sowie als Verantwortlicher in Sinne des Presserechts der 'RockNord' tritt der in Hilden lebende Ferenc Marco Szeplaki in Erscheinung. Eben diese beiden sowie Lemmer höchstpersönlich galt der unangemeldete Besuch nebst Hausdurchsuchungen des Staatsschutzes. Ebenfalls durchsucht wurden die Geschäfts- und Lagerräume. 'Beschlagnahmt wurden Computer, Buchhaltungsunterlagen und CDs mit Titeln wie ‚Schädlingsbekämpfung' oder ‚Lieber tot als rot'', wusste die Lokalpresse am Tag darauf zu berichten.

OBERHAVEL: Nein zum Salon-Nazis - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg

Zukunftswerkstatt besorgt über den netten Rechtsextremen von nebenan Die Neonazis haben ihre Lehrzeit hinter sich. Sie tragen die Haare länger. Sie haben den Szene-Kitsch eingemottet. Sie haben Kinder in die Welt gesetzt. Früher Bürgerschreck, geben sie heute die besorgten Eltern. Ganz beiläufig fragen sie die Lehrerin, ob nicht mehr deutsche Volkslieder im Musikunterricht gesungen werden könnten. Über rechtsextreme Strategien die Mitte der Gesellschaft zu dominieren, berichtete am Mittwochabend Nico Scuteri vom Mobilen Beratungsteam Neuruppin in der Kulturwerkstatt in Hohen Neuendorf vor kleinem Publikum. Die rechten Schlägertrupps gebe es nach wie vor, sagte Scuteri. Zugleich würden geschulte Kader heute in Vereinen, Bürgerinitiativen oder an Stammtischen selbstbewußter auftreten. Als netter Nachbar, der sich um die Alltagsprobleme der kleinen Leute kümmere. In Oberhavel versuche vor allem die NPD, die kulturelle Hegemonie zu erlangen. Der Landes- und mehrere Kreisverbände der Partei unterhalten in Birkenwerder ihr Postfach. siehe auch: "Eine neue Qualität rechter Alltagskultur". Das Scheitern der DVU bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt ist kein Grund zur Entwarnung. Im ländlichen Raum nehmen die Rechten zunehmend Einfluss auf den öffentlichen Diskurs, warnt Heike Kleffner von der mobilen Opferberatung

taz 30.3.06 Antifa-Symbole im Ländle nix gut

Stuttgarter Staatsanwaltschaft klagt Versandhändler an: Durchgestrichene Hakenkreuze seien zu missverständlich Ein Strichmännchen, das ein Hakenkreuz in eine Mülltonne kloppt, könnte schon bald zum beliebten Symbol unter Neonazis werden. Das befürchtet die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Sie hat daher Anklage gegen den Chef des Versandhandels "Nix-Gut" erhoben, der solche und andere klassische Antifa-Symbole vertreibt. Das weggeworfene Hakenkreuz könne schließlich auch ganz anders verstanden werden: Vielleicht holt das Männchen das Nazi-Symbol ja aus der Tonne heraus? Die Staatsanwaltschaft will mit ihrer Anklage gegen Jürgen Kamm, den Betreiber des schwäbischen Punk-Versandhandels, Grundsätzliches klären lassen. Ist das Verwenden und Vertreiben eines deformierten Hakenkreuzes strafbar? Die Behörde sorgt sich, dass ausländische Touristen die Symbole missverstehen könnten. Außerdem könnte durch ihre massenhafte Verbreitung das Hakenkreuz langfristig wieder salonfähig werden. "Es gibt auf diesem Gebiet unterschiedliche Rechtsauffassungen", sagt Staatsanwältin Beddies. "Wir wollen mit unserer Klage Rechtssicherheit schaffen." Die Behörde hat daher gleich beim Landesgericht Anklage erhoben. Nach einer Revision gelangt der Fall so direkt an den Bundesgerichtshof, und eine höchstrichterliche Entscheidung wäre gefunden. siehe auch: GRÜNE JUGEND fordert zur Selbstanzeige bei Anti-Nazi-Symbolen auf. Angesichts eines aktuellen Verfahrens gegen den "NIX GUT"-Versand in Baden-Württemberg fordert die GRÜNE JUGEND zur Selbstanzeige bei Anti-Nazi-Symbolen auf. Die Verfolung von Menschen, die ein durchgestrichenes oder zerschlagenes Hakenkreuz tragen, muss von Seiten der Staatsanwaltschaften aufhören. Es stellt sich hier die Frage, auf welcher Seite denn die Exekutivorgane der Länder stehen und wo sie ihre Schwerpunkte sehen. Verfahren gegen zivilgesellschaftlich engagierte BürgerInnen, die mit einem Zeichen gegen Rechtsextreme wegen der Verwendung Verfassungsfeindlicher Symbole angezeigt werden, widerspricht nicht nur der historischen Auslegung des Paragraphen 86a des StGB, es setzt auch ein Zeichen gegen das Eintreten für Demokratie und Toleranz, Dauerbrenner Hakenkreuz (durchgestrichene Art) - Staatsanwaltschaft Stuttgart auf einsamer Jagd, Punk-Versand angeklagt wegen Anti-Nazi-Symbolen. Ein schwäbischer Versandhändler muss sich vor Gericht verantworten, weil er Anti-Nazi-Symbole vertreibt - etwa durchgestrichene Hakenkreuze. Hakenkreuz im Halteverbotsschild. Die Staatsanwaltschaft sei sich zwar bewusst, dass mit den veränderten Hakenkreuzen eigentlich gegen Rechtsextremismus protestiert werde, sagte Justiz-Sprecherin Tomke Beddies am Mittwoch. Eine "verfassungsfeindliche Gesinnung" bestehe also nicht. Gleichwohl verstoße der Punk-Versand Nix Gut aus Winnenden mit seinen Aufnähern, Buttons oder T-Shirts gegen das Verbot, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden. Die Staatsanwaltschaft erhob daher Anklage gegen das Unternehmen. Das Landgericht Stuttgart muss nun konkret klären, ob unter anderem ein innerhalb eines Halteverbotsschildes dargestelltes durchgestrichenes Hakenkreuz zulässig ist, Staatsanwaltschaft Stuttgart schadet Kampf gegen Rechtsextremismus

Nachrichten.ch - Verfahren gegen Holocaust-Leugner Schaub eingestellt

Das Bezirksamt Aarau hat das Verfahren gegen den Holocaust-Leugner Bernhard Schaub eingestellt. Seine «1.-Mai-Rede» bei einer Demonstration Rechtsextremer am 30. April des vergangenen Jahres in Aarau wurde als «nicht rassendiskriminierend» gewertet. Die Rede sei nicht vollständig rekonstruierbar, heisst es in der dem Aargauischen Gewerkschaftsbund (AGB) zugestellten Einstellungsverfügung. Der AGB hatte Schaub nach seinem Auftritt in Aarau wegen antisemitischer Parolen angezeigt. Auch die Aargauer Kantonspolizei hatte von Amtes wegen Ermittlungen eingeleitet. Laut dem Bezirksamt sind sowohl die Videokassette des Privatsenders «Tele M1» als auch die Aufzeichnungen der Kantonspolizei nicht vollständig. Die Zitate in den Zeitungen seien zudem für die Beurteilung der Strafbarkeit nicht verwendbar, weil sie nur Stichworte beinhalteten. siehe auch: Rede von Holocaust-Leugner Schaub. Das Bezirksamt Aarau hat das Verfahren gegen den Holocaust-Leugner Bernhard Schaub eingestellt. Seine «1.-Mai-Rede» bei einer Demonstration Rechtsextremer am 30. April des vergangenen Jahres in Aarau wurde als «nicht rassendiskriminierend» gewertet.

BND: "Schweinehunde" willkommen - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Jüngst freigegebene US-Akten belegen, dass im Bundesnachrichtendienst weit mehr NS-Schergen beschäftigt waren als bisher bekannt. Das führte anfangs zu Verwerfungen zwischen konkurrierenden amerikanischen Geheimdiensten. Agent V-616 hatte eine bewegte Vergangenheit. Er war Sturmbannführer der SS, leitete in den besetzten Niederlanden die Gestapo und befehligte kurzzeitig das Lager Westerbork nahe Groningen - von wo aus Juden in die Gaskammern deportiert wurden. Der Mann hieß Erich Deppner. Oder auch Egon Dietrich. Oder Ernst Borchert. Heinrich Himmler, der SS-Chef, hatte ihn während des Krieges für höhere Aufgaben empfohlen. Ein solches Avis war für manche NS-Kämpfer zeitlos, auch für Deppner: Er heuerte im neuen Deutschland beim Bundesnachrichtendienst (BND) an, der in der Frühphase "Organisation Gehlen" hieß und dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA unterstand. (...) Bekannt war auch, dass SS-Obersturmführer Hans Sommer, der 1941 im besetzten Paris sieben Synagogen sprengen ließ, Unterschlupf beim BND fand, ebenso wie der Eichmann-Adjutant Alois Brunner, der immer noch weltweit wegen hunderttausendfachen Judenmords gesucht wird - Brunner soll als illegaler BND-Resident in Damaskus operiert haben. "Wir wussten, was wir taten", sagte der CIA-Russland-Experte Harry Rositzke. "Es war unbedingt notwendig, dass wir jeden Schweinehund verwendeten. Hauptsache, er war Antikommunist." In welchem Ausmaß dies geschah, wird erst allmählich offenkundig. Neue, bislang unbekannte Namen tauchen in den CIA-Akten auf, quer durch alle Repressionsapparate der Nazis, ob Reichssicherheitshauptamt und Militärpolizei, Feldgendarmerie oder Gestapo. Karl Guse beispielsweise, der verdächtigt wurde, Kriegsverbrechen in Russland begangen zu haben. Veteranen aus Einsatzgruppen wie Walter Kurreck oder Konrad Fiebig; Letzterem wurde später die Ermordung von 11 000 Juden in Weißrussland angelastet. Alexander Dolezalek hatte in Posen sowie in Lodz Kleidung und Wertgegenstände aus den von Nazis im besetzten Polen errichteten Vernichtungslagern versilbert. Historiker wie der amerikanische Spezialist Kevin C. Ruffner gehen davon aus, dass etwa zehn Prozent aller Gehlen-Mitarbeiter der Frühphase in Machenschaften der SS verwickelt waren, bis hin zum Jahrtausendverbrechen Holocaust. Bei einer vermuteten Stärke der Organisation Gehlen von 4000 Mann im Sommer 1949 wären das etwa 400 Mann gewesen.

stol.it - Nachrichten - "Das war ein Höhepunkt"

„Benito Mussolini hat niemanden umgebracht“, „Ich bin der Jesus Christus der Politik - ein Verfolgter, ich opfere mich für alle“, „Nur Napoleon hat mehr geleistet als ich“ und vor wenigen Tagen die Aussage, in China seien Babys gekocht worden, um als Dünger verwendet zu werden: Silvio Berlusconi sorgt sei Jahren mit Unwahrheiten und Skurrilitäten international für Schlagzeilen. Südtirol Online hat mit Micaela Taroni, Italien-Korrespondentin der österreichischen Nachrichtenagentur APA, über die Konsequenzen solcher Äußerungen gesprochen.

Moscow Makes a Mockery of Hate-speech Laws

Human rights activists have regularly accused the Russian government of doing little to combat extremist nationalism. Four criminal cases last month have unfortunately bolstered the argument that the Kremlin's struggle against extremism bears more resemblance to a public relations campaign than to a serious effort to reduce the myriad inter-ethnic tensions that threaten Russia's security. In Russia, the incitement of ethnic and religious hatred is illegal under Article 282 of the criminal code. During the Soviet period, anti-incitement laws were often used to persecute religious and nationalist dissidents. In the 1990s, Article 282 was kept on the books despite free speech concerns, partially because of the contemporaneous wars in Yugoslavia and their perceived implications for Russia. The best-known recent Article 282-related case took place in Volgograd in February. In a bizarre echo of the Danish cartoon controversy, the local branch of the United Russia party successfully demanded a criminal investigation of the local newspaper Gorodskie Vesti for inciting religious hatred. The paper had printed a cartoon depicting Jesus, Moses, Muhammad and Buddha watching a televised report of cartoon-related riots, accompanied by the words "We did not teach them that." The Kremlin's party United Russia — which at the time was in the process of promoting an "anti-fascist pact" with other political parties including, oddly enough, ultra-nationalist Vladimir Zhirinovsky's party — decided to target Gorodskie Vesti. The fact that local Russian Orthodox, Jewish, Muslim and Buddhist leaders all publicly stated that the cartoon did not incite inter-religious hatred did not deter local prosecutors. Indeed, the paper was shut down before the investigation came anywhere near to being concluded.

BBC NEWS | Europe | Poland seeks Auschwitz renaming

Poland wants the official name of Auschwitz-Birkenau changed to remind the world that the death camp was built and run by Nazi Germany. The government in Warsaw is anxious that the grim history of the Auschwitz site, listed as a Unesco world heritage site, is not linked to Poles or Poland. Poland wants Unesco to change the official name to "Former Nazi German Concentration Camp Auschwitz-Birkenau". siehe auch: Polen erzürnt über "polnisches" Auschwitz. Polen hat die Unesco dazu aufgefordert, den offiziellen Namen des Konzentrationslagers Auschwitz auf der Liste des Weltkulturerbes zu ändern. Das UN-Gremium solle die Bezeichnung "Konzentrationslager Auschwitz" durch "Ehemaliges Nazi-deutsches Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau" ersetzen, sagte Kulturministeriums-Sprecher Jan Kasprzyk am Donnerstag. Ziel der Maßnahme sei es, klarzustellen, dass das Konzentrationslager von Deutschen und nicht von Polen geführt wurde. Vertreter Polens hatten in der Vergangenheit mehrfach darüber geklagt, dass ausländische Medien Auschwitz zuweilen als "polnisches Konzentrationslager" bezeichneten.

The St. Petersburg Times - News - Eight Jailed in Novosibirsk For Attacking Immigrants

A Novosibirsk regional court on Tuesday found eight skinheads guilty of carrying out four racially motivated attacks on Tajik and Uzbek immigrants, but threw out charges they had incited ethnic hatred. Five defendants were sentenced to six to 10 years in prison in Novosibirsk, while the other three were given suspended sentences, Interfax reported. The suspected leader of the group, Mikhail Rodoshkevich, 21, will be tried separately later. He is currently undergoing psychiatric treatment in a hospital. (...) Investigators found Nazi-themed books and extremist videotapes in the apartments of the men, aged 18 to 22. The court ruled that the men belonged to a 20-member group called White Brotherhood, and that the group staged attacks on dark-skinned migrants in Novosibirsk and the surrounding region. The other members of the group have not been charged with wrongdoing. “The aim of the group, which claimed to belong to ‘a nation of clean Aryans,’ was to clear the cities of non-Russians. They wore black leather jackets with white stripes and a clenched fist,” the verdict said, Interfax reported. The group used chains, knives, electroshock and canes against their victims. After the assaults, they stole the victim’s money and clothes and ordered them to leave the region, the verdict said.

derStandard.at: Reportage: "Duce, erleuchte mich" - Faschismusfolklore an Mussolinis Gruft

In Predappio treffen Devotionalienhändler, ein linker Bürgermeister und Italiens dunkle Vergangenheit aufeinander Pierluigi Pompignoli hat ein Problem. Die Stadtpolizisten, sagt er, warteten bloß, bis die Kunden ihre Autos ins Parkverbot vor seinem Geschäft stellen. "Schauen Sie, da ist schon einer." Und zum Polizisten: "Noch fünf Minuten, der kommt ja gleich!" Der Ordnungshüter hat ein Einsehen und steckt den Strafzettel weg, Pompignoli trottet zurück in seinen "Predappio-Tricolore- Souvenir"-Laden. "Kommen Sie", raunt er, "kommen Sie, drinnen ist noch mehr". In der Tat, drinnen ist noch mehr. Pompignoli verkauft Faschismus-Devotionalien: Büsten von Benito Mussolini und Adolf Hitler, Aschenbecher und Fingerhüte mit Duce- Bildnis, den Herrenduft "Nostalgia", schwarze T-Shirts mit Mussolini-Sinnsprüchen ("Besser einen Tag als Löwe als 100 Jahre als Schaf"). Trinkern mit Sinn für Diktaturen bietet er auch Mussolini-Wein und Führer-Bier an. Warum er das alles unter die Leute bringt? "Warum nicht?", fragt Pompignoli zurück. Es sei alles ganz legal, der Faschismus habe Großes geleistet, Mussolini sei ein anständiger Mann gewesen. Er sei stolz darauf, dass der Duce hier in Predappio geboren und auch begraben sei. – Wenn schon italienische Fußballstars in Stadien die Hand zum römischen Gruß heben, wieso soll dann Herr Pompignoli nicht zu seiner Überzeugung stehen? "Mi scusi", lächelt er und wendet sich zwei Herren zu, die zwischen SS-Runen und Mussolini-Socken gustieren.

de.indymedia.org | JN-Kundgebung am 25.03.06 in Weimar (Thür.)

Mittlerweile vergeht kaum ein Wochenende in Thüringen ohne eine größere Neonaziveranstaltung. Nicht selten sind es sogar mehrere gleichzeitig. Am Samstag, den 25. März 2006, trafen sich mehr als 50 Neonazis in Weimar zu einer Kundgebung "gegen Kinderschänder" und ca. 30 Neonazis vor dem Rathaus von Breitungen, um den Rücktritt des SPD-Bürgermeisters zu fordern. An beiden Orten wurden sie alles andere als freundlich empfangen. Doch sie lernen nicht - weder aus der Geschichte noch aus ihren eigenen Erfahrungen. Den etwa 30 Neonazis aus Südthüringen unter der Führung von Patrick Wieschke, Hendrik Heller und Ivonne Mädel stellten sich in Breitungen, einer kleinen Stadt mit 5300 EinwohnerInnen, mehr als 250 BürgerInnen, Punks und Antifas entgegen und protestierten lautstark, aber auch mit Eiern und diversen anderen Wurfgeschossen. Gegen 14.00 Uhr packten die Neonazis schließlich sichtlich enttäuscht zusammen und verließen unter Pfiffen und Sprechchören ihren Aufmarschort.

Presseportal: stern: Historiker Baring bei rechtsnationaler Veranstaltung

Der Zeithistoriker und Publizist Arnulf Baring ist nach einem Bericht des Hamburger Magazins stern Starreferent bei einer rechtsradikalen Veranstaltung Ende April im bayerischen Pommersfelden. Der bei ARD und ZDF gern gesehene Talkshow-Gast referiert zum Thema "Es lebe die Republik! Es lebe Deutschland!" Zu dem Treffen geladen hat laut stern der Kieler Buchdienst "Lesen & Schenken", der im Visier des Verfassungsschutzes steht. Er gehört dem rechtsextremen Arndt-Verlag. Inhaber Dietmar Munier war einst stellvertretender Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation in Schleswig-Holstein.

LR-Online - NPD verzichtet auf Bürgermeister-Kandidaten

Rechtsextremisten streichen in Reinhardtsdorf-Schöna die Segel Monatelang machte Reinhardtsdorf-Schöna bundesweit Schlagzeilen: Würde die 1600-Seelen-Gemeinde in der Sächsischen Schweiz ab Frühjahr den ersten NPD-Bürgermeister Deutschlands stellen? Die zweistelligen NPD-Rekordergebnisse bei Bundestags- und Landtagswahlen ließendie Befürchtung aufkommen, zumal sich lange Zeit kein Gegenkandidat fand. Doch jetzt streichen die Rechtsextremisten die Segel: Bis zum offiziellen Meldeschluss hat die Partei keinen Kandidaten für die Wahl am 23. April nominiert. Stattdessen stellen sich zwei Wirte aus Schöna und eine Frau aus Kleingießhübel (alle parteilos) zur Wahl. Die etablierten Parteien sind nicht dabei. NPD-intern sorgt der Rückzieher der Ortsgruppe jedoch für Ärger. siehe auch: NPD kneift in Reinhardtsdorf. Kein Kandidat bei Bürgermeisterwahl

LR-Online - Rechtsextreme Anschläge in Rheinsberg häufen sich

Regierung besorgt über anhaltende Serie auf ausländische Restaurants Das Innenministerium ist über die anhaltende Serie offenbar rechtsextremistisch motivierter Anschläge auf Geschäfte ausländischer Betreiber in Rheinsberg besorgt. Innen-Staatssekretär Eike Lancelle kündigte gestern gegenüber der RUNDSCHAU einen verstärkten Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz in der bekannten Touristenstadt an. „Mehrmals Anschlägen ausgesetzte Objekte werden verstärkt beobachtet.“ Erst am Wochenende hatte es dort wieder Beschädigungen an einem chinesischen und einem italienischen Restaurant gegeben. In den Wochen zuvor waren in vier ausländischen Restaurants und Geschäften Scheiben eingeworfen worden. Ein türkischer Imbiss wurde seit 2003 achtmal Ziel von rechtsextremistischen Angriffen, darunter vier Brandanschläge. Einer zerstörte im März 2005 den Imbiss völlig. Für den Wiederaufbau hat das Innenministerium Geld gespendet, die Täter konnten bisher nicht gefasst werden.

vorwärts - Wahlanalyse: Absage an Protestparteien

Trotz niedriger Wahlbeteiligung scheitern Rechts- und Linkspopulisten klar an der Fünf-Prozent-Hürde / DVU in Sachsen-Anhalt bei 3 Prozent, Republikaner in Baden-Württemberg bei 2,5 Prozent / WASG scheitert in Rheinland-Pfalz mit 2,5 Prozent und in Baden-Württemberg mit 3,1 Prozent. (...) Dennoch erreichte die DVU in Sachsen-Anhalt lediglich 3,0 Prozent der Zweitstimmen, die Republikaner 0,5 Prozent. 1998 hatte die DVU noch 12,9 Prozent bei der Landtagswahl geholt, 2002 die Schill-Partei 4,5 Prozent. Sachsen-Anhalt hat damit also durchaus eine Tradition als Land der Protestwahl. Ähnliches gilt für Baden-Württemberg. 1968 gelang hier der NPD mit 9,8 Prozent der Sprung in den Landtag. 1992 den Republikaner mit 10,9 Prozent, 1996 der Wiedereinzug mit 9,1 Prozent. Diesmal schafften die Republikaner nur 2,5 Prozent. Die NPD erreichte lediglich 0,7 Prozent. Im rheinland-pfälzischen Landtag waren bisher noch nie rechtsextreme Parteien vertreten. Auch diesmal scheiterten die Republikaner mit 1,7 und die NPD mit 1,2 Prozent.

Parteivorstand hat gesprochen: Entweder Sozialdemokrat oder Burschenschafter - UniSPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Erst Hü, dann Hott, jetzt wieder Hü - auf Druck der Jusos hat sich die SPD am Ende zu einem Unvereinbarkeitsbeschluss durchgerungen: Wer Mitglied in einer Burschenschaft der rechten "Burschenschaftlichen Gemeinschaft" ist, kann nicht der Partei angehören. Die Homepage lässt nicht lange rätseln, welche Ideen die "Burschenschaftliche Gemeinschaft" vertritt: "Ehre - Freiheit - Vaterland" steht in Frakturschrift über einer Deutschlandfahne. In ihren "Standpunkten" heißt es, die Gemeinschaft unterstütze "den volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff ohne Rücksicht auf staatliche Gebilde und deren Grenzen". Es habe "keine Abtretung der Ostgebiete stattgefunden", sondern diese befänden sich "im Schwebezustand, da keine Abstimmung darüber unter den Vetriebenen durchgeführt wurde". Daneben befürwortet die Burschenschaftliche Gemeinschaft eine "deutsche Machtpolitik", die "gewachsene Machtressourcen zum Vorteil des eigenen Volkes einsetzt". Zum Stichwort 8. Mai, dem Jahrestag des Kriegsendes, enthält die Homepage Buchtipps - darunter etwa "Die Kriegsgreuel der Roten Armee" oder "Alliierte Kriegsverbrechen". Rückwärtsgewandt und stramm rechts präsentiert sich die Burschenschaftliche Gemeinschaft, die organisatorisch eng verflochten ist mit der Deutschen Burschenschaft (DB) und ein Sammelbecken der besonders nationalistischen Verbindungen bildet - für die Jusos ein rotes Tuch. Seit Monaten versuchen sie, eine förmliche Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in Burschenschaften und der SPD zu erreichen. siehe dazu auch: "Sprengt den Mast in Südtirol". Artikel zu Besuch bei B!Germania Halle Mainz, Mitglied der Burschenschaftlichen Gemeinschaft

Berliner Zeitung: Politik - Schwere Schlappe für DVU und NPD

Die von NPD, DVU und parteilosen Neonazis geschmiedete "Volksfront für Deutschland" hat erneut ein deutliche Schlappe bei Landtagswahlen einstecken müssen. In Sachsen-Anhalt, wo die "Volksfront" unter Führung der DVU angetreten war, konnten die Rechtsextremen nur rund 23 000 Stimmen auf sich vereinigen. Damit scheiterten sie deutlich mit ihrem Vorhaben, nach Sachsen und Brandenburg in einen weiteren ostdeutschen Landtag einzuziehen. Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo die NPD aber ohnehin chancenlos war, kamen die Rechten nur unter ferner liefen ein. Schmerzhaft ist für die Rechtsextremisten vor allem das Debakel in Sachsen-Anhalt, denn der von NPD- und DVU-Strategen erträumte Durchmarsch im Osten ist damit erst einmal gestoppt. Nach der Wahl dürfte nun erneut die Diskussion zwischen gemäßigten Parteifunktionären und radikalen Neonazis über den künftigen Weg zur "nationalen Revolution" aufflammen.

28.03.2006: »Tante Ju« im Einsatz (Tageszeitung junge Welt)

Was die Lufthansa lieber nicht erwähnt: Ju 52 flogen erste Flächenbomardements der Geschichte. Brummende Kolbenmotoren statt Düsenrauschen – die restaurierte Ju 52 der Lufthansa erinnert an eine Zeit, als sich Flugreisen noch jenseits von Inflight-Entertainment und Bonusmeilen abspielten.« Derart hautnah am Leben beginnt ein derzeit auf der Lufthansa-Internetseite verbreitetes Feature aus der Public-Relations-Abteilung der Lufthansa. Die »Seniorin in der Lufthansa-Flotte«, erfährt der Leser, feiere in diesem Jahr »gleich ein doppeltes Jubiläum: Vor 70 Jahren wurde das Flugzeug in Dessau gefertigt, vor 20 Jahren nahm die ›Tante Ju‹ modernisiert wieder den Flugbetrieb in Lufthansa-Farben auf.« Derzeit werde die Maschine für die Flugsaison fit gemacht und dann werden die Gäste erleben, »wie sich Flugreisende in den 30er Jahren fühlten«. Vor 70 Jahren wurde die »Tante Ju« u. a. auf dem Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen auch schon mal »für die Flugsaison fit gemacht« – allerdings unter weitgehendem Ausschluß der Öffentlichkeit. ntwickelt wurde die Ju 52 als Verkehrsmaschine für den zivilen Flugbetrieb noch vor 1933. Deutschland war es durch den Versailler Vertrag untersagt, eine Luftwaffe zu haben, doch die auftraggebende Reichswehr hatte vorausschauend in der Ausschreibung gefordert, das Transportflugzeug müsse ohne großen Aufwand in einen Bomber umgerüstet werden können. Als Hitler 1935 die allgemeine Wehrpflicht einführte, stand der neuen Luftwaffe mit der Ju 52 der seinerzeit modernste Flugzeugtyp zur Verfügung, Die »große Stunde der Bewährung« kam im Sommer 1936 mit dem Putsch des Generals Franco gegen die junge spanische Republik. Durch seine Emissäre hatte er Hitler um Unterstützung gebeten, und der schickte am 27./28. Juli 1936 von Berlin-Tempelhof und Stuttgart-Böblingen aus die ersten 20 Ju 52 nach Marokko zum Transport der Francotruppen aufs Festland. Aus einer »Tante Ju« wurde am 13. August 1936 eine 250-Kilogramm-Bombe auf den republikanischen Panzerkreuzer »Jaime 1« abgeworfen, wodurch das Schiff außer Gefecht gesetzt wurde. Aus ihren Ju 52 warfen die deutschen Legionäre von November 1936 bis Januar 1937 Spreng-, Splitter- und Brandbomben auf Madrid. Hunderte Menschen kamen dabei ums Leben. Zu »einem vollen Erfolg« verhalfen schließlich die Ju 52-Bomber der Luftwaffe bei der Zerstörung der baskischen Ortschaften Durango am 31. März 1937 und Gernika am 26. April 1937. Insgesamt waren bei der Legion Condor 48 Ju 52 im Einsatz. »Franco sollte der Ju 52 ein Denkmal setzen«, sagte Hitler später. Die Bundeswehr schuf dieses Denkmal durch die Benennung von Kasernen und eines Fluggeschwaders nach Mitgliedern der »Legion Condor« (z. B Werner Mölders). Ehemalige Legionäre wie Johannes Trautloft oder Heinz Trettner wurden befördert.

Polizei verhindert Konzert

Außenmühle: Neonazis wollten feiern Neonazis haben am Wochenende auch in Harburg versucht, ein Konzert für die rechtsradikale Klientel zu veranstalten. Sie hatten unter einer Legende ein Lokal am Außenmühlendamm angemietet. (...) Für eine angebliche Geburtstagsfeier war das Lokal angemietet worden. In der rechten Szene ist es üblich, solche Treffpunkte geheim zu halten, um die Polizei auszutricksen. Im Vertrag war festgeschrieben, daß die Veranstaltung bei der Polizei angemeldet werden muß. (...) Die Band baute ihre Musikanlage wieder ab. Rund 300 der rechtsradikalen Szene zugeordneten Jugendlichen, die zum Konzert wollten, konnte die Polizei im Raum Harburg ausmachen. siehe auch: Pleite für Nazis - Konzert abgesagt. Für den letzten Samstag (25. März 2006) kündigten Neonazis ein Konzert in Norddeutschland an. Über einen SMS-Verteiler wurden vier Bands angekündigt. Unter anderem die Gruppe "Words of Anger" aus Schleswig-Holstein, die ihre Musik ganz unverhohlen als "Nazi Rock" bezeichnet (...) Da vermutet wurde, das hinter dem Konzert das verbotene Netzwerk von Nazi-Skinheads "Blood & Honour" steckt, war diesmal auch die Polizei gezwungen, gegebenenfalls einzugreifen. Durch die Veröffentlichung des Konzerttermins, waren auch antifaschistische Aktionen gegen das Konzert nicht ausgeschlossen. Der Neonazi Andreas Scherbinske mietete unter einem Vorwand die Gaststätte "Zur Außenmühle" in Hamburg-Harburg an. Als die Neonazis schon mit dem Aufbau der Anlage beschäftigt waren, erfuhr der Besitzer der "Außenmühle" den wahren Charakter der Veranstaltung. Daraufhin kündigte er den Mietvertrag und verwies die Neonazis aus seinen Räumlichkeiten.

NPD-Marsch durch gespenstisch leere Straßen

Ausnahmezustand: Polizei riegelte Stader Süden komplett ab. 170 'Kameraden' und 1200 Gegendemonstranten sorgten für einen riesigen Aufmarsch an Sicherheitskräften Die Stadt glich am Sonnabend einem Heerlager. Gesperrte Straßen und Brücken, südlich der Bahnlinie soviel Polizei wie nie in der jüngeren Geschichte der Stadt: Ausnahmezustand in Stade für die Meinungsfreiheit von Adolf Dammann (66). Mit rund 170 Kameraden protestierte der Anführer der niedersächsischen NPD aus Buxtehude gegen eine Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und Beleidigung durch das Amtsgericht. siehe auch: Immer Ärger mit Stade. Bei ihrer Demo am Wochenende durften die Neonazis nicht durch die Stadt marschieren. Manche mussten wegen verbotener Symbole sogar ihre Jacken ausziehen. Die Rechtsradikalen haben gleich den nächsten Marsch angekündigt

taz 29.3.06 Ein Freizeitvergnügen für die Rechtsextremen

Bei den beiden Prozessen in Potsdam traf sich das Who's who der rechten Szene auf den Zuschauerbänken. Selbst nach der Verkündung des Urteils schrecken sie nicht vor Rangeleien mit der Polizei vor dem Gerichtsgebäude zurück Rot und schwarz gefärbte Haare, Baseball-Caps, dunkle Halstücher, Ohren und Lippe sind gepierct - hätte eine der beiden jungen Frauen in einem kurzen Moment nicht den Angeklagten zu geblinzelt - vom Outfit hätten sie als linke Autonome durchgehen können. Die beiden Frauen waren nicht die einzigen SympathisantInnen, die an fast allen der insgesamt 28 Prozesstage extra aus Berlin angefahren waren, um den beiden parallel laufenden Prozessen von den Zuschauerbänken aus beizuwohnen. Hätten die Justizangestellten des Potsdamer Landgerichts eine Anwesenheitsliste von der Zuschauertribüne geführt - die Liste hätte sich wie das Who's who der Neonazi-Szene in Berlin-Brandenburg gelesen. Dem seit fast vier Monaten währenden Prozess wegen des brutalen Überfalls von 15 Rechten auf zwei Jugendliche stattete der Gründer der inzwischen verbotenen Berliner Kameradschaft BASO, René Bethage, ebenso einen Besuch ab wie die komplette Führungsriege der rechtsextremen Anti-Antifa aus Potsdam. Die beiden Frauen gehörten zur vor einem Jahr verbotenen Mädelschaft Tor aus Berlin-Lichtenberg. (...) Die regelmäßige Anwesenheit sowohl hochrangiger Berliner als auch Brandenburger Neonazis belegt, wie eng inzwischen die Kontakte Potsdamer Neonazis zur Berliner Kameradschaftsszene sind. Galten sie lange Jahre als zerstritten, intensivierte sich der Kontakt vor allem seit dem Frühjahr 2005. Nachdem die Berliner Innenverwaltung die zwei aktivsten Kameradschaften Tor und die Berliner Alternative Süd-Ost (BASO) verboten hatte, verlagerten sie ihre Aktivitäten in die brandenburgische Landeshauptstadt. Auf Webseiten rief die rechte Szene den "Summer of hate" aus.

taz 29.3.06 "In besonderem Maße brutal"

Für den Übergriff auf zwei Männer hat das Landgericht Potsdam fünf Neonazis zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Brandenburgs größter Prozess gegen Neonazis findet damit ein Ende Am Ende ging alles schneller als erwartet. Nach einer fast viermonatigen Verhandlung hat das Potsdamer Landgericht gestern die sechs angeklagten Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt - zwei Tage früher als noch in der vergangenen Woche angekündigt. Die Verurteilten hatten im Sommer 2005 zwei junge Männer in Potsdam schwer verletzt. Bei zwei Angeklagten ging das Gericht in seinem Urteil sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Richter warf den Angeklagten gefährliche Körperverletzung vor und verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren. Fünf der sechs 23- bis 32-jährigen Angeklagten bleiben damit in Haft. Der sechste Beteiligter wurde auf freien Fuß gesetzt. Seine zweijährige Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, weil er zuvor ein Geständnis abgelegt hatte und darin seinen Ausstieg aus der Neonazi-Szene versicherte. (...) Der Richter sah es als erwiesen an, dass die sechs gestern Verurteilten am frühen Morgen des 3. Juli 2005 zusammen mit den fünf Minderjährigen einen ihnen bekannten Angehörigen der linken Szene, Tamás B., und seinen Freund auf der Straße zusammengeschlagen und schwer verletzt haben. Die Tat war "in besonderem Maße brutal", sagte der Richter. Er bescheinigte den Tätern niedere Beweggründe. In seiner über anderthalbstündigen Urteilsbegründung schilderte der Richter noch mal den Tathergang. Gegen 1.30 Uhr habe die Gruppe von der Straßenbahn aus die zwei Männer gesehen. Blitzschnell sei sie aus der Bahn ausgestiegen und habe ihre Opfer eingekreist. Die 18-jährige Frau habe als Erste mit einer Bierflasche zugeschlagen. Aber auch alle anderen hätten keine Hemmungen gehabt, auf die am Boden liegenden Männer einzuprügeln.

Zentralrat der Juden sieht «rechte Gefahr» nicht gebannt

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht auch nach den Landtagswahlen vom Sonntag «die rechte Gefahr längst nicht gebannt». Es sei aber «das Schlimmste verhindert» worden. Der Zentralrat sei erleichtert, dass die Mehrzahl der Wähler der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) eine Absage erteilt habe und die Partei mit drei Prozent der Stimmen nicht im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sei. Immer noch unterstützten aber noch fast 27 000 Wähler «die menschenverachtende Politik der DVU», betonte der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan J. Kramer, am Montag. «Wer glaubt, der Neonazi in Schlips und Kragen ist kein ernst zu nehmender politischer Konkurrent, der irrt.» Es seien zuverlässige Politikkonzepte erforderlich, «um den rechten Spuk nachhaltig zu stoppen». siehe auch: Die halbe Wahrheit. Die DVU scheiterte in Sachsen-Anhalt an der Fünfprozenthürde. Hat sich das Problem des Rechtsextremismus in den neuen Ländern damit erledigt?

taz 28.3.06 Die Angst vor dem Müllmann

Der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner schneidet seit zwölf Jahren die Schleifen von Gedenkkränzen für SS-Schergen ab - und steht deshalb vor Gericht. Der Staatsanwalt verfolgt ihn aus "öffentlichem Interesse", der Künstler ist empört. Die verdrängte Nazivergangenheit ist Leitthema seiner Kunst

russland.RU - Anleitung für Straßenterror im Internet

Für die in Sankt Petersburg immer häufiger werdenden Neonazi-Ausfälle hat sich nun offenbar eine Erklärung gefunden, schreibt die Tageszeitung "Nowyje Iswestija" am Dienstag. Auf Webseiten von Naziorganisationen dieser Stadt ist bereits seit mehr als einem Monat eine "Anleitung für den Straßenterror" frei zugänglich, in der detailliert beschrieben wird, wie man gegen die "Fremden" vorgehen soll. In den Rechtsschutzorganen der Stadt wird darauf verwiesen, dass das jüngste Verbrechen der Petersburger Neonazis - ein bewaffneter Überfall auf eine neunjährige Mulattin - genau nach dieser Anleitung begangen wurde. Wie das Opfer richtig aufgespürt und angegriffen werden soll - diesen Themen sind im faschistischen Markblatt ganze Kapitel gewidmet. Unterrichtet werden auch Möglichkeiten für die Tarnung. Potentielle Opfer werden von den Verfassern nicht anders als "Tiere", "Affen" oder "Missgeburten" bezeichnet. siehe auch: "Nowyje Iswestija": "Anleitung für Straßenterror" im Internet

Stuttgarter Nachrichten online - Der Herr der Möbel

Von Schweden in die ganze Welt - der IKEA-Gründer wird 80 Jahre alt Der viertreichste Mann der Erde soll einen 13 Jahre alten Volvo fahren, nur Economy fliegen und im Zug grundsätzlich in der zweiten Klasse reisen. IKEA-Gründer Ingvar Kamprad, der am 30. März seinen 80. Geburtstag feiert, lässt sich gern als bescheiden, einfach und beinah etwas zu geizig porträtieren. Der gebürtige Schwede verdankt seinen Erfolg einer Mischung aus Hartnäckigkeit, Sparsamkeit und Kalkulation. (...) Auch Skandale konnten den Erfolgskurs von Kamprad und IKEA nicht aufhalten. Als 1994 bekannt wurde, dass der Möbelpionier schwedische Nazi-Organisationen unterstützt hatte, entschuldigte sich Kamprad in einem handgeschriebenen Brief an seine Mitarbeiter und sprach "von der größten Dummheit seines Lebens".

Queer - Quelle stoppt Lonsdale-Verkaufsstopp

Quelle wird auch weiterhin die Marke Lonsdale im Sortiment behalten. Vergangene Woche hatte das Versandhaus noch angekündigt, den Verkauf zu stoppen, nachdem die Jugendorganisation der SPD die Listung der "Nazi-Marke" kritisiert hatte (queer.de berichtete). KarstadtQuelle-Sprecher Jörg Howe sagte in Essen, der Konzern habe sich "nach reiflicher Überlegung" dazu entschieden, das auch bei Schwulen beliebte Label weiter zu führen. siehe auch: Lonsdale bleibt im Sortiment. KarstadtQuelle hält doch an der unter Neonazis beliebten Textilmarke fest

Tampabay: Neo-Nazi leader beaten in jail

Neo-Nazi Shawn Plott, who is caught up in the investigation of a fatal stabbing in Pasco County, was beaten by inmates in jail Sunday, the Sheriff's Office said. Plott, 33, was in a common room with 46 other inmates. A detention deputy stepped out shortly after 1 p.m. and returned to find Plott slumped over at a table, jail officials said. Plott told corrections officers he had been hit but didn't know by whom. He was taken to a local hospital with cuts and bruises, jail officials said.

RIA Novosti - Russia - Suspects in violent murder of Armenian detained near Moscow

Four teenage suspects in the murder of an Armenian man aboard a commuter train two weeks ago have been arrested in the Moscow Region, the police said Monday. "A thorough search conducted by the police for two weeks has brought positive results," a police spokesman said. "Four young people, residents of Mytishchi in the Moscow Region, have been detained in connection with the murder." Two weeks ago, a group of teenagers stormed a wagon of a local commuter train and beat up an Armenian-born man and the woman accompanying him. The man later died from multiple stab wounds. "During the investigation, police found neo-Nazi literature and pamphlets inciting racial hatred in the suspects' homes," the spokesman said.

Jerusalem Post | Moscow neo-Nazi gets 13 years

The Moscow City Court on Monday sentenced a man who attacked worshippers in a synagogue with a hunting knife to 13 years in prison and mandatory psychiatric treatment. The court found Alexander Koptsev guilty of attempted murder on racist grounds for stabbing and wounding nine men in January at the Moscow synagogue. It dropped a charge of provoking interethnic hatred, and prosecution lawyers said they would appeal that, the Interfax news agency reported.

News Stories - Tracking neo-Nazi's in Tampa Bay Area

The images from looking at the Pasco County neo-Nazi compound can make one shudder. Local law enforcement officers were surprised at the boldness of swastika-bearing flags flying at high noon. Corporal Chad Chronister, Hillsborough Sheriff’s Office Criminal Intelligence Specialist: “Not typical at all. The majority of them want to stay out of the spotlight.”” Which is why in the wake of the Thursdays murder, many are taking a closer look at the neo-Nazi groups scattered throughout the Bay Area. Corporal Chad Chronister: “They’re very poorly organized.” That may sound like good news, but Corporal Chad Chronister says many of these local neo-Nazis are trying to make their influence on-line, on sites like MySpace and Xanga. Corporal Chad Chronister: “The age group that their targeting are so-linked to the internet, it’s the best way to get that information out.”

delawareonline ¦ UD settles anti-Semitic posting case

Rather than fight a threatened First Amendment lawsuit, University of Delaware administrators have reinstated a student who was suspended last fall for posting anti-Semitic comments on a Web site he accessed with his university e-mail.

derStandard.at: "Rassismus wird immer tabuloser und agressiver"

ZARA präsentiert Antirassismus-Report: 2005 mit 1.105 Übergriffen Rassismus-Rekordjahr - Unrechtsbewusstsein nehme ab "Rassismus wird in Österreich immer tabuloser und aggressiver." So lautet die Bilanz des Wiener Antirassismus-Verein Zara, der am Freitag seinen "Rassismus-Report 2005" präsentiert hat. Die Zahl der gemeldeten Übergriffe - Diskriminierungen, Beschimpfungen und vor allem tätliche Angriffe - hat sich gegenüber dem Vorjahr wieder stark erhöht. Mit 1.105 dokumentierten Fällen hält das Jahr 2005 einen traurigen "Rassismus-Rekord".

Guardian Unlimited Politics | Special Reports | Mother's poll victory over BNP

A mother defeated the British National party in a by-election last night, having taken it on for using her daughter's experience of being groomed for sex as a way to campaign against Asian men. Angela Sinfield won the Keighley West seat on Bradford council for Labour with a majority of 603 over the far right party. The BNP has targeted Keighley and at last year's general election, its leader, Nick Griffin, chose to stand there, securing 9% of the vote. In last night's vote, BNP candidate Ian Dawson came second with 1,216 ahead of Conservative Lionel Lockley, 627 votes and Liberal Democrat Victoria Salmons, 208 votes. The BNP won four seats on Bradford council in 2004. This has now been reduced to three. siehe auch: Mother out to seize stronghold of 'unforgivable' BNP

de.indymedia.org | Extrem rechte Veranstaltung in Bottrop

Am 25. März soll in Bottrop (westliches Ruhrgebiet) die Gründungsfeier des 'Trojaburg e.V.' stattfinden. Es handelt sich hierbei offenbar um eine Vorfeldorganistion der militanten Neonazi-Szene. Für den Abend des übermorgigen 25. März kündigt der im Bottroper Vereinsregister eingetragene Verein "Trojaburg e.V." (siehe www.forsite-verlag.de) im Internet seine öffentliche "Gründungsfeier" an. Der Veranstaltungsort wird jedoch nur "auf Anfrage bekannt gegeben", offensichtlich sind nur ausgewählte Gäste erwünscht. Nach uns vorliegenden Informationen soll die Veranstaltung auf dem Gelände des Bottroper ?Kleingartenvereins Batenbrock e.V.? stattfinden. Unter Experten in Sachen Neonazismus gilt der am 2. August 2005 gegründete ?Trojaburg e.V.? als fester Bestandteil der Neonaziszene. Ein Blick auf die Akteure des nach Eigenangaben als gemeinnützig anerkannten Vereins, lässt erahnen, dass sich bei der Feier die extreme Rechte die Klinke in die Hand geben wird. So wird der Abend maßgeblich vom Einlader und Vorsitzenden des "Kulturausschusses" des "Trojaburg e.V.", Dennis Krüger aus Bottrop, gestaltet. Krüger, in dessen Wohnung auch die Gründung des Vereins vollzogen wurde, ist seit langer Zeit in der extremen Rechten aktiv und nimmt seit Jahren auch an neonazistischen Aufmärschen teil, in NRW z.B. am 21. April 2005 in Essen. Er ist Betreiber des heute als Versand des ?Trojaburg e.V.? tätigen "Forsite-Verlag", in dessen Angebot u.a. auch das Buch "Rassenkunde des deutschen Volkes" von Hans F. K. Günther (genannt "Rasse-Günther") zu finden ist. Der Verlag führte u.a. am 31. Juli 2004 ein Konzert mit der extrem rechten Band "Allerseelen" auf "Burg Vondern" in Oberhausen durch, das allerdings nach antifaschistischer Intervention mit engen Auflagen der Stadt Oberhausen versehen wurde und daraufhin mit nur 50 zahlenden Gästen stattfand.

de.indymedia.org | Thüringen - Deutschlands braune Mitte

Nicht nur aufgrund der zentralen Lage entwickelt sich das Bundesland Thüringen zum neuen Neonaziparadies, auch die Politik der seit 1999 allein regierenden CDU und das Verhalten der Polizei tragen kräftig dazu bei. Am Samstag, den 18. März 2006, fanden allein vier Neonazi-Veranstaltungen der bundesweit agierenden braunen Knasthilfe HNG, des Kameradschaftsnetzwerkes "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) und der sich immer lauter gebärdenden "Jungen Nationaldemokraten" (JN) statt. An mehreren Orten konnten AntifaschistInnen ihren Protest zum Ausdruck bringen oder den Neonazis die Tour zumindest vermiesen. Letztere versuchten mehrmals, AntifaschistInnen und PressevertreterInnen anzugreifen. Die Polizei ließ die Neonazis mehrheitlich gewähren, verzichtete auf Kontrollen von Personen, Veranstaltungen und PKWs und beschränkte sich darauf, die antifaschistischen Gegenaktionen zu be- bzw. verhindern. Die Vorfälle werden nun von Polizei und Presse verschwiegen und vertuscht. siehe auch: Antifa in Thüringen - Beiträge auf Indymedia

de.indymedia.org | Neonazis wollen als "Pro München" auftreten

Bekannte Münchner Neonazis wie Norman Bordin, Roland Wuttke u. a. wollen jetzt unter dem scheinbar 'harmlosen' Namen 'Pro München' auftreten. Auch ein CSU-Aktivist ist im neuen Neonaziprojekt dabei. Zwei Dutzend Münchner Neonazis haben sich zur "Bürgerbewegung Pro München - patriotisch und sozial" zusammengeschlossen. Unter diesem Namen planen sie auch, zur Kommunalwahl 2008 anzutreten. Mit Norman Bordin (Aktionsbüro Süddeutschland), Thomas Wittke (Kameradschaft München), Roland Wuttke (Bezirksvorsitzender NPD Oberbayern), Wolfgang Bukow (Ex-REP nun Deutsche Partei-Kreisrat in Fürstenfeldbruck), Rüdiger Schrembs (Deutsche Liga für Volk und Heimat, NPD-Bundestagskandidat 2005) und Renate Werlberger (NPD-Bundestagskandidatin 2005) gehören zum Kreis der neuen ?Bürgerbewegung? zahlreiche bekannte Münchner Neonazi-AktivistInnen. Als Vorstände dieser Bündnisorganisation, die sich auf einer Gründungsveranstaltung am 17. Januar 2006 konstituierte, fungieren der frühere JN-Stützpunktleiter Carsten Beck (25), der in München den neonazistischen Buchversand "veritas" betreibt, Wolf Peter Bombolowsky (62), aktiv im Landesvorstand der neonazistischen Deutschen Partei/DP Bayern und Stefan Werner (25), 2005 Kandidat für die NPD München bei der Bundestagswahl und Aktivist der DP Bayern. Die neonazistische "Bürgerbewegung Pro München" plant eine Kandidatur bei der Kommunalwahl in München im März 2008 sowie die Herausgabe einer Publikation "Pro München". Auch ein gleichnamiger Internetauftritt ist in Vorbereitung.

Empörung über rechtsextreme Werbung - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Aufregung war riesengroß. Die Kinder, elf und zwölf Jahre alt, beschimpften die Männer, die am frühen Morgen auf dem Bürgersteig vor ihrer Schule standen. Zettel, die die Aktivisten der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Köln“ verteilt hatten, wurden demonstrativ zerrissen, bespuckt und in den Papierkorb geworfen. Am Dienstag, vor der ersten Unterrichtsstunde um acht Uhr, hatten die Männer die Flyer vor dem Herder-Gymnasium in Buchheim verteilt. „Rechtsradikales Geschmiere“, empörten sich einige Schüler und verständigten den Direktor. (...) Dass rechtsextreme Vereinigungen ihre Nachwuchswerbung forcieren, berichtete NRW-Innenminister Ingo Wolf jüngst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. So versuche die NPD auf scheinbar unverfänglichem Weg, oft auch vor Schulen, Jugendliche mit „Informationsmaterial“ zu ködern. Zur „Bürgerbewegung Pro Köln“, die mit vier Mitgliedern im Kölner Rat vertreten ist, steht im Verfassungsschutzbericht der Hinweis, es lägen „aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte vor, die in ihrer Gesamtbetrachtung den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung begründen“.

Tagesspiegel Online : Fräulein Stolz

Was bleibt von der Nazizeit ohne Holocaust?, fragt die Verteidigerin des Volksverhetzers Ernst Zündel Sylvia Stolz ist Vegetarierin. (...) Sie sagt: „Hitler war auch Vegetarier.“ Nicht, dass es einen kausalen Zusammenhang gäbe; Stolz will damit etwas wie eine Seelenverwandtschaft beschrieben wissen, die gemeinsame Liebe zum Tier. Sylvia Stolz, 42 Jahre alt, ist Anwältin. Seit einiger Zeit schon hat sie ein neues Lebensthema, und wenn man sie fragt, wie sie darauf gekommen ist, dann sagt sie, dass dies in gewisser Weise auch mit ihrem Engagement für den Tierschutz zu tun habe. Ihr neues Lebensthema ist der Holocaust. Sie glaubt nicht, dass es ihn gegeben hat. „Ich habe festgestellt, dass der Holocaust nicht offenkundig ist.“ Sylvia Stolz sagt: „Die Deutschen an sich neigen nicht dazu, andere zu quälen.“ (...) Vor dem Mannheimer Landgericht verteidigt die zierliche Anwältin mit der hellen Mädchenstimme derzeit den notorischen Holocaust-Leugner Ernst Zündel, einen fanatischen Judenhasser, der im März vergangenen Jahres von Kanada in die Bundesrepublik abgeschoben wurde. Sie verteidigt mit Inbrunst und innerer Überzeugung, vor allem aber nach einem Drehbuch, das der Rechtsextremist Horst Mahler geschrieben hat und das dieser „Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocausts“ nennt. Mahler hätte gerne, dass Deutschland mit Tausenden solcher Prozesse überzogen würde. Er hofft, dass so aus den „Verfolgten“ Verfolger werden. Sylvia Stolz hofft das auch. So etwa vor fünf, sechs Jahren ist sie auf Mahler aufmerksam geworden, damals hatte sie dessen offenen Brief an den Historiker Daniel Goldhagen („Hitlers willige Helfer“) gelesen und Mahler als einen „klugen Mann mit Biss“ identifiziert. Im Zündel-Prozess hat sie versucht, Mahler, der den Anwaltsberuf nicht mehr ausüben darf, als ihren Assistenten auf die Verteidigerbank zu holen. Das Gericht ließ sich darauf nicht ein. (...) Das alles hat ihr in der rechtsextremen Szene mittlerweile einen Ruf wie Donnerhall eingebracht, viel fehlt nicht mehr zum Ikonen-Status – „Der Kontrast zu diesem Richter, einer armseligen Kreatur mit Namen Meinerzhagen“, heißt es auf einschlägigen Internetseiten, „könnte nicht größer sein.“ Ein anderer äußert sich wohlwollend, dass auch das äußere Erscheinungsbild von „Fräulein Stolz“ stimmig sei. Die Anwältin trägt, nicht nur bei ihren Auftritten im Mannheimer Landgericht, den Thorshammer um den Hals, ein Amulett, das in rechtsextremen Kreisen sehr beliebt ist. Sylvia Stolz sagt, sie kenne die Bedeutung, sie habe es sich ja deshalb vor ein paar Jahren gekauft: „Gott Thor schützt das, was zu beschützen ist.“ Dann sagt sie noch: „Wie definieren Sie rechtsextrem?“ Und: „Was meinen Sie mit Szene?“ Sylvia Stolz fragt häufig danach, wie man etwas definiert. Durch den Mannheimer Prozess ist der Popularitätsschub für die Anwältin mittlerweile so enorm, dass im heimischen Ebersberg das Telefon kaum noch still steht, aus ganz Deutschland, erzählt sie, meldeten sich Ratsuchende und Ermunterer. Für ihre Verhandlungsführung gab es obendrein ein ausgesuchtes Lob von Zündels Ehefrau Ingrid Rimland-Zündel – Sylvia Stolz, schreibt Rimland-Zündel, habe „ein Rückgrat aus Stahl und die Schönheit einer Mangrove“.

Wormser Zeitung · "Nazi"-Demo bleibt verboten - Gericht bestätigt Entscheidung

Das Verwaltungsgericht hat das von der Stadtverwaltung Mannheim angeordnete Verbot einer Versammlung aus der rechtsextremen Szene gerichtlich bestätigt. Der Antrag der "Freien Nationalisten Rhein-Neckar" gegen die Entscheidung blieb ohne Erfolg Die Initiatoren hatten für Samstag, 8. April, zu einer Demonstration mit dem Motto "Schafft Meinungsfreiheit - Freiheit für Zündel, Rudolf, Verbeke und Irving" bundesweit aufgerufen. Bei diesen Personen handle es sich um vier der bekanntesten "Revisionisten", die derzeit in Haft sitzen, begründet die Stadtverwaltung ihre Entscheidung. Diese würden die NS-Verbrechen - insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen oder leugnen. Die Versammlung sollte von 13 bis 20 Uhr in der Innenstadt stattfinden. Geplant waren mehrere Kundgebungen an zentralen Plätzen. Reden sollten Jürgen Hans Paul Rieger, Thomas Wulff, Christian Worch, Thorsten Heise, Marcel Wöll und Ralph Tegethoff - Führungsfiguren der rechtsextremistischen Szene. Die Veranstalter wollten mindestens 750 Personen mobilisieren.

Heydrich-Attentäter liegen im Massengrab mit Nazi-Kriegsverbrechern :: Tschechien und Prag von A bis Z :: Tschechien Online

Die Heydrich-Attentäter Jan Kubiš und Josef Gabčík (Foto) liegen zusammen mit dem früheren Staatsminister im Protektorat Böhmen und Mähren, Karl Hermann Frank, in einem Massengrab, wie die Tageszeitung Mladá fronta Dnes (Prag) berichtet. Nach Ansicht des Historikers Eduard Stehlík ist es ein Skandal, dass die beiden Helden des tschechischen Widerstandes mit dem Nazi-Kriegsverbrecher Frank zusammen begraben wurden. Auch SS-Hauptsturmführer Harald Wiesmann, der im Zusammenhang mit der Vernichtung von Lidice zum Tode verurteilt worden war, liegt in dem Massengrab im Prager Stadtteil Ďáblice. Historiker könnten die Liste noch weiter fortsetzen.

Union of Councils for Soviet Jews: Rostov Neo-Nazis Hold Shooting Contest Using Pictures of Government Official as Target

A contest was held in a Rostov shooting range featureing targets decorated with the image of Anatoly Chubais-a top government official of Jewish descent. According to a March 22, 2006 report in the local daily Vecherny Rostov, the contest was organized by the local branch of the neo-Nazi group Russian National Unity, and of the several dozen contestants, many were from the local branch of the Communist Party and various skinhead gangs.

Pasco: Neo-Nazi stabs two people

The man who stabbed Patricia Wells in the face and hands early Thursday wore a gas mask, but she thinks she knows who did it - one of the neo-Nazis next door. And the white, 45-year-old housekeeper says she knows why: because she dates a black man. (...) More than 13 hours after the masked man stabbed Wells and a 17-year-old family friend, a Pasco sheriff's SWAT team took a 20-year-old man into custody from a neighboring mobile home, where four swastikas and a Confederate flag flew out front. Sheriff's deputies described the single-wide home at 9321 Teak St. as a neo-Nazi hangout. John A. Ditullio, 20, offered no resistance but had three guns and several knives nearby when SWAT officers entered the home, Pasco sheriff's spokesman Doug Tobin said.

derStandard.at: Mordaufruf gegen Friedensaktivisten Uri Avnery

Rechtsextreme Jüdisch-Nationale Front rief israelische Armee zu gezielter Tötung des Publizisten auf Gegen den israelischen Publizisten Uri Avnery, der 1997 zusammen mit seiner Organisation "Gush Shalom" ("Friedensblock") mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde, ist ein Mordaufruf ausgesprochen worden. Wie der Vorsitzende des Vereins Aachener Friedenspreis, Otmar Steinbicker, am Mittwoch mitteilte, appellierte der Vorsitzende der rechtsextremen Jüdisch-Nationalen Front, Baruch Marzel, an die israelische Armee, sie solle Avnery "gezielt töten".

23.03.2006: »Von welchen Menschenrechten reden wir?« Ein Gespräch mit Dr. Aleida Guevara (Tageszeitung junge Welt)

»Von welchen Menschenrechten reden wir?« Ein Gespräch mit Dr. Aleida Guevara Europäische Mahnungen gegen Kuba sind so lange heuchlerisch, wie Kritik an den Verbrechen der USA ausbleibt. Aleida Guevara ist eine Tochter von Che Guevara, Kinderärztin in Havanna und Mitglied der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Sie ist derzeit auf Einladung der Linken Liste Wiesbaden zu Besuch in der BRD

de.indymedia.org | Nazipräsenz in "unabhängigem Politikforum

Seit einiger Zeit ist vermehrt festzustellen, dass eine Vielzahl von Neonazis und Rassisten aller Coleur mit erschreckender Effizienz versucht, Webseiten wie das politikforum.de massiv zu infiltrieren uns somit Einfluss auf die öffentliche Meinung und Meinungsbildung auszuüben. Das Forum versteht sich nach eigener Aussage als „Plattform für politische Diskussion“, das „parteiunabhängig[...] der offenen kommunikation und Information dient“. Dass das Gegenteil der Fall ist und sich diese Forum eher zur Plattform faschistischer Selbstdarstellung mausert, macht die Gefahr aus, welche Nazis durch die Eroberung öffentlicher Räume darstellen. Dies ist an sich kein neues Phänomen, in seiner Offensichtlichkeit und dem offenkundigen Versagen der Forenbetreiber dies zu unterbinden allerdings schon. In Themenschwerpunkten wie Innenpolitik – Innere Sicherheit – Recht & Gesetz oder auch Staat & Demokratie wird dies besonders deutlich. Unter Überschriften wie „Unser Uwe von der NPD“, „Fakten gegen Multikulti“, „Wird die Antifa vom Staat finanziert?“ aber auch „Wie will der Kapitalismus seine menschenverachtenden Aspekte ändern?“ erwartet den geneigten Leser dann auch genau das was die Überschriften vermuten lassen: Rassistische Hetze in Stammtischniveau inklusive Forderung nach hartem Durchgriff seitens der „viel zu laschen“ Sicherheitskräfte bis offensichtlich neonazistische Äußerungen gegen all die üblichen Feindbilder Ausländer, Politiker, Linke, die USA und Israel. Die Wortwahl der Schreiberlinge ist dabei nur in seltenen Fällen zweideutig sondern dezidiert neofaschistisch. Auffällig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass sich die meisten der offensichtlich rechtsradikalen Mitglieder dieses Forums innerhalb der letzten drei Monate dort angemeldet haben, was den Schluss nahe legt, dass es sich dabei nicht um verschiedene Neonazis handelt, die sich zufällig im Forum getroffen haben sondern durchaus gezielt und in Absprache versucht wird einen politischen Diskurs zu beeinflussen.

de.indymedia.org | Panzersprenger im braunen Sumpf

(...) Alljährlich zum 9. März lässt sich der "Panzersprenger von Chemnitz" von der bundesdeutschen Presse als "stiller Held" gegen die SED - Diktatur abfeiern. Es sei hier dahingestellt, ob die Sprengung eines Sowjetpanzers am 09. März 1980 als Protestaktion gegen die Machthaber in der DDR oder eher als Aktion gegen die Befreier von 1945, also per se als rechts, zu bewerten ist. Das ist hier nicht Thema, sondern der in der Presse (FR, SZ...) immer wiederkehrende Nebensatz vom Engagement Kneifels in einer "Gefangenenhilfsorganisation". (...) In dieser HNG - Postille findet mensch dann auch gekürzt und auf der Neonazi - Seite "Die Kommenden" in voller Länge ein sehr aufschlussreiches Interview mit "Kamerad" Josef Kneifel unter der Überschrift "Stille Helden - Befragung eines ehemaligen Inhaftierten". In diesem Interview wird Kneifel als "Kamerad Josef Kneifel, HNG – Betreuer aus Nürnberg" sowie als "Gefangenenbetreuer und von zwei Besatzungssystemen politisch verfolgter Kamerad" vorgestellt. In Kontakt mit der HNG, "die mit bescheidensten Mitteln bedeutendes für unsere Zukunft leistet" kam Kneifel, als er einen Prozess im Nürnberger Gerichtssaal verfolgte, in der ein alter Herr "der kritische Anmerkungen zu absolut nicht bewiesenen zeitgeschichtlichen Vorgängen gemacht hatte" (sic!) vor Gericht stand. Allein schon die Anwesenheit der HNG lässt darauf schließen, welcher Art die Anmerkungen waren. Im weiteren fabuliert Kneifel in diesem Interview über den Einfluss "heimtückischer (ausländischer) Kräfte", die von Atomkraftgegnern bis auf die "Anständigen", die jede Kundgebung nationalen Willens so gewaltsam "beeinflussen", dass das Volk sich in seine Häuser verkriecht", steuern.

Oberpfalz/Bayern :: Kinderspaß statt Aufmarschplatz

Grafenwöhr schnappt der NPD Veranstaltungshalle vor der Nase weg Kinderspaß statt rechter Parolen: Die Stadt Grafenwöhr hat die von der NPD beanspruchte ehemalige Tennishalle gekauft. Heute soll der Pachtvertrag zwischen der Stadt und einem Betreiber von Hallenspielplätzen für Kinder geschlossen werden. Damit ist die Befürchtung des Grafenwöhrer Stadtrats vom Tisch, dass die rechtsradikale NPD in der Soldatenstadt Einzug hält. Die Stadt hatte im vergangenen Jahr alle Kräfte zusammengenommen und die seit Jahren leer stehende Tennishalle für über 545000 Euro vom Vorbesitzer erworben.

taz 23.3.06 Ein "Schöngeist" auf Stimmenfang

taz 23.3.06 Ein "Schöngeist" auf Stimmenfang: "Ein 'Schöngeist' auf Stimmenfang Ingmar Knop will die DVU wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt führen - und das Image der Rechtsradikalen aufpolieren. Die völkische Partei war nach ihrem sensationellen zweistelligen Wahlergebnis vor acht Jahren schnell auseinander gebröselt" (...) Knop ist der einzig präsente und präsentable Kopf der Deutschen Volksunion in Sachsen-Anhalt. Durch seine Intellektuellenbrille schaut er von einem Wahlplakat in die visionäre Ferne, ein Novum im sonst nur auf markige Sprüche setzenden DVU-Wahlkampf. Die Zukunft möchte Knop "für alle Menschen lebenswert und nachhaltig mitgestalten". Politik will er durch Wertorientierung von Pragmatismus und "Faszinationslosigkeit" befreien. Und: Der Weg zur Selbstbefreiung der Nation führe über das von äußerer Bevormundung befreite "völkische Ich". (...) Die angeblich so schlagkräftige neue Mannschaft ist indessen nur im Internet zu sehen. Wahlveranstaltungen gibt es nicht. Der MDR und die Magdeburger Volksstimme gingen den Spuren der anderen drei Spitzenkandidaten nach und fanden heraus, dass sich Oberstudienrat Waldemar Stanko und Glasermeister Frank Rabach nur zeitweise von Dortmund und Berlin umgemeldet haben. Ihre angeblichen Wohnsitze wirken verwaist. Sie seien halt beim Plakatkleben und bei Gesprächen mit Wählern, heißt es in Knops Büro. Auf Platz vier der DVU-Landesliste kandidiert gemäß Parteienabsprache der NPD-Landesvorsitzende Andreas Karl, ein "Bürger des Deutschen Reiches", gegen den die Staatsanwaltschaft Halle wegen Verstoßes gegen das Insolvenzrecht ermittelt.

Volksstimme.de: Anwaltskammer kritisiert Knops Werbung für die DVU

Ein anwaltlicher Brief sorgt für Aufregung in Sachsen-Anhalt. Zahlreiche junge Wähler bis 30 Jahre erhielten in den vergangenen Tagen Post von Rechtsanwalt Ingmar Knop aus Dessau. Nach dem Öffnen entpuppte sich das Schreiben als Wahlwerbung der rechtsextremen DVU, mit markigen Sätzen wie " Immer weniger Arbeitsplätze für Einheimische. Immer mehr Jobkiller aus dem Ausland. Immer weniger Gut. Immer mehr Wut. " Knop ist nicht nur Anwalt, sondern auch Landeschef und Spitzenkandidat der DVU. Die DVU hatte bei den Städten und Gemeinden die Adressen junger Wähler abgefragt und in vielen Fällen auch erhalten. Viele Adressaten reagierten auf den Jungwählerbrief erschreckt und verärgert. Bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt gingen mehr als 40 Beschwerden ein.

Mainz: Zunahme von rechtsextremistischen Straftaten - Nachrichten | SWR.de

Die Staatsanwaltschaften im Land haben im vergangenen Jahr 902 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleitet. Wie Justizminister Herbert Mertin (FDP) mitteilte, stieg damit die Zahl der Verfahren gegenüber 2004 um elf Prozent. Dabei handele es sich überwiegend um Propagandadelikte des rechten Spektrums. "Die Zahlen beweisen, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keineswegs verharmlost und bagatellisiert werden dürfen", sagte Mertin.

Rechtsextremistische Straftaten an Schulen nehmen zu | MDR.DE

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten an Schulen in Sachsen-Anhalt ist stark gestiegen. Das geht aus einer heute veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor. 2005 wurden an Schulen in Sachsen-Anhalt 70 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. 2004 waren es insgesamt 36 rechtsextremistische Straftaten.

Neonazis in Niederbayern: "Die haben die Hinterzimmer längst verlassen" | Bayern heute | BR

Im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn hat sich eine rechte Szene etabliert, der Bürger, Polizei und Verfassungsschutz zum Teil hilflos gegenüberstehen. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Eggenfelden demonstrierten Mitglieder von NPD und Skinhead-Szene ihr Selbstverständnis. "Nicht mehr schweigen, sondern darüber reden" - so lautete der Titel des Diskussionsabends, den die Neonazis dazu nutzen, lautstark zu stören und Beleidigungen auszustoßen. Mitorganisator Hans-Dieter Schenk "fröstelte" es angesichts des Publikums.

HNA: Hessen - Kultusministerium prüft jetzt auch

Rep-Kreistagsabgeordnete kandidiert im Schwalm-Eder-Kreis im Bündnis mit Neonazis Das hessische Kultusministerium überprüft zurzeit, ob die Kreistagsabgeordnete der Republikaner im Schwalm-Eder-Kreis, die 52-jährige Lehrerin Ingeborg Godenau, sich extremistisch betätigt. Ministeriumssprecherin Tatjana Schruttke sagte auf Anfrage unserer Zeitung, wenn dies der Fall sein sollte, "hat sie im Schuldienst nichts zu suchen". Godenau, die seit September 2004 an einer Schule in Eltville (Rheingau) unterrichtet und mit einem amerikanischen Neonazi verheiratet ist, ist Spitzenkandidatin des Bürgerbündnisses "Pro Schwalm-Eder". Auf Anfrage sagte das Innenministerium gestern, bei den Bewerbern auf der Liste handele es sich "überwiegend um Republikaner oder frühere Republikaner sowie Personen aus dem Umfeld der NPD und aus der neonazistischen Skinheadszene". Man gehe davon aus, dass dies von anderen Wahlbewerbern thematisiert worden sei. Aus dem Innenausschuss des Landtags war zu erfahren, dass es sich um eine Vielzahl polizeibekannter beziehungsweise vom Verfassungsschutz beobachteter Personen handele. Dort hatte Staatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU) auf Bitten der Grünen in nicht öffentlicher Sitzung über das Bürgerbündnis und auch die "Gruppe freier Deutscher" berichtet, die im Kreis Hersfeld-Rotenburg kandidiert. Auf dieser Liste befinden sich der bislang für die Reps kandidiernde Frank Legien und der Liedermacher Friedrich Baunack aus Wüstefeld, ein in rechten Kreisen gern gesehener Gast, wie ein Blick auf verschiedene Internet-Seiten zeigt. Mit auf der Liste außerdem der NPD-Kreisvorsitzende Konrad Bentz und Carsten Diegel. siehe auch: Extremismus-Vorwurf gegen eine Lehrerin. Eltviller Realschule beurlaubt Pädagogin, Lehrerin suspendiert. Es ist nicht verwerflich, wenn sich eine Lehrerin politisch engagiert. Wenn sie aber die Spitzenkandidatin eines rechtsextremen Wahlbündnisses ist, dann wird es kritisch. So sah es auch das Kultusministerium und hat Ingeborg Godenau vom Dienst beurlaubt

taz 23.3.06 Trend geht zu NPD und Neonazis

Das rechtsextreme Spektrum in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr weiter radikalisiert. Die militante Neonazi-Szene wuchs von 3.800 auf rund 4.100 Aktivisten. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Jahresbericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hervor. Der Bericht enthält aktuelle republikweite Vergleichswerte, die das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht bestätigt hat. siehe dazu auch: Verfassungsschutzbreicht NRW (PDF-Dokument; 2,87 MB) NPD sucht Nähe zur Jugend. (...) Als bedenklich wertet der Innenminister auch, dass nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die NPD offenbar die Nachwuchswerbung bei Jugendlichen forciert. Auf scheinbar unverfänglichem Weg, oft auch vor Schulen, sollen Jugendliche mit „Informationsmaterial“ angeworben werden.

Russian Jury Acquits Man Accused of Murdering Tajik Girl, Others Found Guilty of Hooliganism - NEWS - MOSNEWS.COM

A jury acquitted a teenager accused of murdering a nine-year-old Tajik girl two years ago in Russia’s second largest city St. Petersburg, one of the most shocking hate crimes in recent years. Of the eight charged with the February 2004 beating and stabbing to death of Khursheda Sultonova, seven were found guilty of hooliganism by the St. Petersburg jury on Wednesday. But the jury cleared the main defendant of murder, The Associated Press reported, citing local news agencies. The girl’s father and his nephew were also wounded in the attack. The teenager charged with the hate crime had pleaded innocent, retracting his earlier confession, which he said he had made under duress.

Jewish group says anti-Semitic incidents in Canada on the rise

A Jewish organization that monitors anti-Semitic activities in Canada said Wednesday the number of incidents last year was the second highest total in the 23-year history of their audit. B'nai Brith Canada said 829 anti-Semitic incidents were reported to their anti-hate hot line and offices in 2005. A record 857 were documented in 2004. (...) Out of the total 829 incidents, 531 were classified as harassment, 273 as vandalism and 25 as violence. Out of the total, 35 were directed at synagogues and 19 at Jewish communal buildings, 113 targeted Jewish homes, 46 occurred in the workplace, 161 related to Internet hate -including 34 cases of targeted hate by e-mail. The organization says many of the incidents are influenced by neo-Nazi groups and propagandists of the Middle East who are anti-Israel. Klein said there has been an explosion of hate on the Internet. siehe auch: Reports of anti-Semitism near record high in 2005, says B'nai Brith Canada, Anti-Semitism reports high, B'nai Brith says

Volksstimme.de: Die unsichtbaren Kandidaten der DVU - 'Man hört und sieht sie nicht'

Sechs Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wetteifern die Parteien im Wahlkampf-Endspurt : Kandidaten diskutieren öffentlich, werben in Fußgängerzonen und Einkaufsmärkten um Stimmen oder suchen in Altenheimen und Betrieben die Nähe zum Volk. Anders die rechtsextreme Deutsche Volksunion ( DVU ). Über ihre Kandidaten weiß man so gut wie nichts. Die Volksstimme hat sich auf die Suche begeben.

Für NPD-Dammann ist Stade "Generalprobe"

Rechtsradikale: Die Nazis planen Aufmarsch in Göttingen "Das haben die sich erbettelt!" Adolf Dammann sagt das in Richtung Stader Bürgerschaft und gibt sich zugleich kampfeslustig. Seit er in Rente ist, holt der 66jährige frühere Bankfilialleiter nach, was ihm sein Arbeitgeber untersagt hatte: Öffentliche Auftritte als Vize-Chef der NPD in Niedersachsen bei Großeinsätzen für die Polizei in Hannover, Braunschweig, Oldenburg und anderen norddeutschen Städten. Dammanns eingeübter Demonstrationszirkus gastiert am Sonnabend erstmals in der eigenen Heimat. Im Landkreis Stade begnügten sich seine jungen Rekruten in den vergangenen zwei Jahren mit Vorträgen, Schulungen, Flugblatt- und CD-Verteilaktionen, Veranstaltungsstörungen und kleineren Kundgebungen. (...) Als Redner derer, die sich wieder "Nationalsozialisten" nennen, wird Alexander Hohensee erwartet. Der 19jährige aus Hamburg wurde unter Dammanns Fittichen in Stade, Buxtehude und Himmelpforten ausgebildet. Er absolviert im ganzen Bundesgebiet Auftritte beim "nationalen Widerstand".

Rechtsrock auf Schulhöfen | Panorama | Deutsche Welle | 21.03.2006

Rechtsextremisten versuchen auf Schulhöfen in Deutschland, junge Menschen mit Musik für sich zu begeistern. Die Umworbenen werden immer jünger. Doch es gibt Gegenwind. Mit der Verteilung von Rechtsrock-CDs wollen Neonazi-Kreise ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler in Deutschland weitergeben. Das "Projekt Schulhof" ist nicht die erste gezielte Aktivität der rechten Szene an Schulen in Deutschland - es ist aber erstmalig, dass Neonazis systematisch die Attraktivität von Musik betonen. Gefährlich daran ist vor allem, dass eine kostenlose CD bei Jugendlichen ankommt. So kann die Musik mit ihren rassistischen Texten für Jugendliche zur "Einstiegsdroge" in die rechte Szene werden, meint der Verfassungsschutz. (...) So kann die aggressive Musikhetze für anfällige Jugendliche zur Einstiegsdroge in die rechte Szene werden. In der Szene ist der Hang zur Gewalt besonders ausgeprägt. Rechtsextremistisch geprägte Skinheads propagieren diffuse Feindbilder gegen Minderheiten wie Ausländer, Asylbewerber, Linke, Homosexuelle oder Obdachlose. Angeheizt durch Alkoholexzesse kommt es bereits bei jungen Schülern immer wieder zu spontanen Übergriffen. "Das geht schon mit zehn, elf, zwölf Jahren los," berichtet der Schulpsychologe Sascha Bade: "Es läuft so, dass Schüler aus der elften Klasse kleinere aus der fünften oder sechsten Klasse mit reinziehen und dass die sich zu Gruppen zwischen 15 und 20 Personen zusammenschließen und dann gezielt ausländische Schüler fertig machen - verbal oder auch handgreiflich."

Offside - Rechstextreme Symbole bei Regionalligist St. Pölten

Während der Begegnung SKN St. Pölten gegen den Wiener Sportklub am vergangenen Freitag präsentierten St. Pöltner Anhänger eine rechtsextreme Reichkriegsflagge. In einer schriftlichen Stellungnahme verurteilte bedauerte der Regionalliga Ost Tabellenführer und ÖFB-Cup Achtelfinalist den Vorfall scharf. Mitglieder des Fanclubs Bad Boys präsentierten bei dem Meisterschaftsspiel am 17. März eine Reichskriegsflagge, einem unter Neo-Nazis beliebten Ersatzsymbol für verbotene NS-Kennzeichen. Das Zeigen der Reichskriegsflagge stellt in einigen deutschen Bundesländern einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar. Ebenfalls zur Schau gestellt wurde eine Südstaaten-Fahne, die in der rechtsextremen Szene eine rassistische Bedeutung trägt. Der polnische Fußballverband charakterisiert die Südstaaten-Flagge etwa als rassistisches Symbol und verbietet sie. siehe auch: "Fans" in St. Pölten schwenkten Reichskriegsflagge

Dresdner Neueste Nachrichten Online: Klawun 'erhebt' Rechte im Stadtrat zur Fraktion

Das rechtsorientierte "Nationale Bündnis" (NB) von Holger Apfel, Hartmut Krien und Wolfgang Schwarz kann mit Schützenhilfe von Stadtrat Werner Klawun nun doch eine Fraktion bilden und erhält Anspruch auf ein Rathausbüro und Geld von der Stadt. Das geht aus einer gestern von der NPD verbreiteten Mitteilung der neuen Fraktion hervor. Bisher hatte dem NB ein vierter Mann gefehlt, um eine Fraktion zu bilden. Klawun war für die Volkssolidarität in den Rat gewählt worden, gehörte dann zur "BürgerFraktion", die ihn aber ausschloss, "weil eine konstruktive Zusammenarbeit nicht möglich war". Klawun versuchte erfolglos, in andere Fraktionen zu gelangen. Im Februar hatte Krien eine Kooperation mit der "Multikulti-Klapperschlange" ausgeschlossen. "Es hat sich gezeigt, dass wir kommunalpolitisch gar nicht so weit auseinander liegen", erklärte nun NB-Sprecher Holger Szymansky. So habe sich Klawun gegen "Asylmissbrauch" ausgesprochen und dafür viel Beifall geerntet. "Es gibt auch Gegensätze, so würde ich nicht den Ausländern alle Schuld in die Schuhe schieben", sagte Klawun. "Doch das NB kümmert sich um sozial Schwache und wendet sich gegen die Benachteiligung des Ostens." Er gab zu verstehen, dass er auch mit dem NB paktiere, weil ihn keine andere Fraktion haben wollte. "Die akzeptieren mich so, wie ich bin."

Jungle World ··· 12/2006 Antifa ··· Neonazi gegen Bulle

Anfang April soll wieder ein Fight Club im sächsischen Plauen stattfinden. Ein bekannter Neonazi will gegen einen Polizisten antreten Schlagen, würgen, treten, »erlaubt ist, was nicht verboten ist«, so lautet die einfache Grundregel des so genannten Freefight. Veranstaltungen wie etwa die sächsische Fight-Club-Serie sind im Trend. Am 9. April wird in Plauen im Vogtland wieder ein solcher Kampf geboten. »Rico Malt 90 kg VS Ralf Koester 92kg«, so wird er auf Flyern angekündigt. Die Konstellation hat es in sich: Malt ist eine Schlüsselfigur der Chemnit­zer Neonaziszene, die Veranstaltungen der Fight-Club-Serie sind gerade wegen seiner Auftritte berüchtigt. Er gilt als Verfechter der Verknüpfung von Lifestyle und Naziideologie, nimmt an Neonaziaufmärschen teil, organisiert Konzerte und arbeitet im Security-Gewerbe. Gegen die Anwesenheit von Neonazis auf Kampf­sportveranstaltungen versucht die Freefight Association (FFA) bereits seit längerem etwas zu unternehmen. Denn immer wieder tauchen Neonazis auf solchen Veranstaltungen auf. In Chemnitz etwa betraten im Dezember 2004 die Kämpfer untermalt mit Neonazirock den Ring. Das Publikum grölte »Juden raus«, »Sieg Heil«, »Ostdeutschland – Naziland« und »Hoonara«, die Abkürzung für »Hooligans, Nazis und Rassisten«, eine Gruppe aus dem Fanumfeld des Chemnitzer Fußballclubs. »Schon die Flyer dieser Veranstaltung ließen erahnen, worum es dort geht«, erzählt Marie von der Kampagne »Schöner leben ohne Naziläden«. Der Chemnitzer Laden »Backstreetnoise«, gegen den die Kampagne im Herbst 2004 eine Demonstration veranstaltete, trat als Sponsor der Veranstaltung auf, einer der Kämpfer trug das Logo des Ladens auf seinem Rücken, und Malt wurde als Hauptkämpfer beworben. (...) Auf den Flyern zum nächsten Fight Club am 9. April in Plauen jedoch ballt Malt wieder seine Fäuste. Ohne seine Beteiligung als Kämpfer wäre das Interesse an den Veranstaltungen wohl nicht so groß. Und auch sein Kontrahent kämpfte schon mehrfach beim Fight Club. Ralf Koester ist Polizist in Chemnitz, aber nicht nur das. Im Winter 2004/2005 wollten Gäste des Chemnitzer »Äther-Clubs«, einer Diskothek für Drum’n’Bass, ihn als Türsteher erkannt haben.

Volksstimme.de: Gewalttäter aus der 'Aktionsfront' ermittelt

In Halberstadts Polizeidirektion wurde gestern auf die Gefahren rechter Gewalt aufmerksam gemacht. Der Bericht über " Politisch motivierte Kriminalität " für 2005 enthält eine deutliche Zunahme an Straftaten rechter Krimineller vor allem in den Städten Wernigerode und Halberstadt. Rechte Gewalt bedroht die Gesellschaft, nicht etwa Täter aus dem linken politischen Milieu. Die gestern von Klaus Schütze vorgelegten Jahreszahlen für 2005 sprechen eine klare Sprache : Sein Fachkommissariat bearbeitete sieben Fälle links-motivierter Kriminalität und 176 Delikte rechts-motivierter Kriminalität. " Das bleibt unser Schwerpunkt ", kündigte Schütze an. (...) Das öffentliche Tragen von Bekleidung der Marke " Thor Steinar ", bei Rechten wegen ihrer Runen mehr als Kult, ist im Land verboten. (...) Der Staatsschützer verwies zudem auf Strukturen der rechten Szene seit Gründung der " Wernige röder Aktionsfront ". Aus diesem Spektrum konnte die Polizei mehrere Gewalttäter ermitteln. " Höhere Polizeipräsenz und verstärkter Verfolgungsdruck " führten dazu, sogar nicht angezeigte Straftaten aufklären zu können, so der Kommissariatschef.

Nazis auf dem Vormarsch | Nachrichten | hr

In den Kreisen Schwalm-Eder und Hersfeld-Rotenburg treten sie am Sonntag zur Kommunalwahl an, und auch im täglichen Leben nehmen rechtsradikale Gruppen in Nordhessen einen immer größer werdenden Stellenwert ein. Experten schlagen jetzt Alarm. Die Aktivitäten der rechten Szene in Nordhessen haben eine neue Qualität erreicht, warnt das "Mobile Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Hessen" (MBT). So haben sich rechte Jugendcliquen in vieler Gemeinden eine Plattform geschaffen – mit und ohne Wissen der Bevölkerung, weiß MBT-Sprecher Christopher Vogel. (...) "Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder" Dass es den Rechtsextremen im Schwalm-Eder-Kreis und im Landkreis Hersfeld-Rotenburg gelungen sei, zu den Kommunalwahlen anzutreten, ist laut Vogel besonders Besorgnis erregend. "Hier sind Bündnisse entstanden, die von den Republikanern über die NPD bis hin zu einschlägig vorbestraften Kadern aus der freien Kameradschaftsszene reichen." siehe auch: Experte: Neonazis in Nordhessen auf dem Vormarsch. Die Aktivitäten der rechten Szene in Nordhessen haben nach Einschätzung des «Mobilen Beratungsteams gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Hessen» (MBT) eine neue Qualität erreicht. Dies werde allerdings nur selten als Problem erkannt, sagte der Sprecher des Mobilen Beratungsteams (MBT), Christopher Vogel, in einem dpa-Gespräch in Kassel

stol.it - Nachrichten - Berlusconi gegen Homo-Ehen

Silvio Berlusconi hat sich gegen Homo-Ehen ausgesprochen. Sein Mitte-Rechts-Block bemühe sich seit jeher, die Familie zu verteidigen, die sich auf die Ehe stützt, sagte der Regierungschef in einem TV-Interview. Seiner Ansicht nach genügen die geltenden Regeln, um unverheirateten Paaren rechtlichen Schutz zu sichern. „Man braucht kein weiteres Gesetz, das die Ehe schwächen könnte, man kann die so genannten wilden Paare dank einer Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches schützen“, betonte Berlusconi. „Auch das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare kann legalisiert werden, man darf aber nicht von Ehe sprechen, weil die natürliche Familie geschützt werden muss“, erklärte der Ministerpräsident. Damit ging er zur Opposition um Romano Prodi auf Distanz, die einen „Zivilen Solidaritätspakt“ zur Regelung des Zusammenlebens unverheirateter und gleichgeschlechtlicher Paare einführen will. Dagegen hatte sich am Montag der Präsident der Italienischen Bischofskonferenz (CEI), Kardinal Camillo Ruini, ausgesprochen.

no-racism.net: Rechtsextremes Sommerlager in Kärnten/Koroska im Juli

Zwischen 8. und 16. Juli planen österreichische Rechts- extremistInnen in der Gemeinde Arriach bei Villach/Beljak in kärnten/Koroska ein sogenanntes "Sommerlager" zu veranstalten. Nationalistische Jugendliche spielen auf diesem "Sommerlager" eine Woche lang Volksgemeinschaft und ein wenig Krieg - ganz im Sinne der großdeutschen Vaterlandsliebe. Dieser Text soll Informationen über den rechtsextremen Hintergrund des "Sommeralagers" verbreiten und ist gleichzeitig als Aufruf an AntifaschistInnen zu verstehen, Widerstand gegen das Neonazi-Treffen zu organisieren. (...) Organisiert wird das ganze Treiben von der "Arbeitsgemeinschaft Sommerlager". Das Personal der ArGe kommt hauptsächlich aus der Wiener Burschenschaft "Olympia", die ihre rechtsextreme Einstellung offen zur schau stellt. Der Webmaster der Sommeplager-Homepage ist beispielsweise Sebastian Ploner, Mitglied und Webmaster des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die Adresse ist die gleiche wie die der "Olympia" (Gumpendorferstraße 149, 1060 Wien), ein "alter Herr" der gleichen Burschenschaft wird auf der Page als Kontakt angegeben: Walter Asperl, vormaliger parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Nationalrates Martin Graf. Für Asperl ist die rechtsextreme, rassistische belgische Partei "Vlaams Blok" eine "demokratisch legitimierte Partei", über die Ansichten des deutschen Nazi-Publizisten Horst Mahler meint er, sie stünden "dem national-freiheitlichen Milieu sehr nahe".

Rechte Gewalt: Die Nazi-Jäger von Neuruppin - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Mordanschläge auf Aussiedler, brennende Dönerbuden, geschändete Gedenkstätten: In Brandenburg gibt es immer wieder rechte Gewalttaten. Eine Polizeieinheit will den braunen Sumpf trockenlegen. Dabei geraten die Männer oft selbst ins Visier von Neonazis. (...) Der Erfolg spricht für die Sondereinheit: Wurden in Brandenburg im Jahr 2001 noch weniger als drei Viertel der Gewaltstraftaten mit rechtsextremem Hintergrund aufgeklärt, waren es 2004 über 90 Prozent. "In unserem Bereich haben wir sogar jeden der rechten Gewaltstraftäter 2005 geschnappt", erzählt Hager später stolz. Dabei bleibt die Zahl rechter Angriffe hoch: 2004 waren es 105 gemeldete Fälle in Brandenburg. Hager und seine Männer fühlen sich, als kämpften sie gegen eine mehrköpfige Hydra: Zieht ihre Einheit in einem Ort rechte Schläger aus dem Verkehr, rücken in anderen Dörfern sofort neue nach.

donga.com [Korean Student Attacked in Hungary]

A Korean student living in Hungary was attacked by skinheads in what appears to be a racially motivated incident. Gil, a 26-year-old Korean student in Budapest, was attacked by 10 Hungarians in a streetcar traveling in the Pest district on the night of March 10, according to reports yesterday.

Thai Admiral on Holiday Attacked by Russian Skinheads - NEWS - MOSNEWS.COM

A group of skinheads has attacked Thai tourists in Russia’s Far East city of Vladivostok, severely injuring an admiral of the Thai Royal Fleet, the Vladivostok daily said Tuesday. The admiral had to be rushed to hospital. The police who arrived at the crime scene detained four young men and took them to the local police station.

EJP | News | Moscow prosecutor seeks 16 years for synagogue knife attacker

A prosecutor Monday demanded a 16-year jail sentence for a 21 year-old man alleged to have injured eight people in an anti-Semitic rampage with a knife through a Moscow synagogue. Alexander Koptsev is charged with attempted murder with religious and racial motives. A rabbi, three young men each aged 18, a security officer and other staff of the synagogue were hospitalised after the atack on January 11. The prosecutor said the accused had acted alone and was not one of a skinhead gang, as alleged in initial press reports and by the synagogue. "In his statements the accused practically confirmed ... that his attacks had been premeditated," said a prosecution officer quoted by ITAR-TASS news agency. "Alexander Koptsev went hunting human beings," the officer said. He had allegedly even sought to add to his victims’ humiliation by using a hunting knife bearing the engraved inscription: "Good fishing, happy hunting."

Union of Councils for Soviet Jews: Russian Neo-Nazi Arrested With Explosives

An alleged member of the Russian neo-Nazi group Russian National Unity (RNU) was arrested in Yaroslavl and charged with possession of two grenades, according to a March 15, 2006 report by the Regions.ru news agency. Vyacheslav Morozov, a man who was characterized by a police spokesman as someone who had tried to buy explosives “more than once,” was also found to be in possession of extremist videos and publications.

Independent Online Edition > Lonsdale faces ban over 'neo-Nazi associations'

The German mail-order giant Quelle has threatened to ban the British sports-wear label Lonsdale from its collection because of the brand's widespread popularity among racist and neo-Nazi groups. The move would represent a major blow for the British boxing sportswear company, as its clothing collection would be withdrawn from the 40 million mail- order catalogues Quelle distributes to customers across Europe. Michel Badke, Quelle's managing director, said yesterday that the measure was being considered because of growing concerns in Germany and across Europe that Lonsdale had become a favourite label among members of known neo-Nazi and racist organisations. "Quelle wants to distance itself clearly from all tendencies associated with extremism," Mr Badke said in a statement. "We want to counter any suggestion that we are supporting right-wing extremists through the sale of these goods." siehe auch: Sportswear brand faces ban due to anti-gay and neo-Nazi links, Lonsdale faces ban on 'Nazi link'. Europe's largest mail-order company is reportedly threatening to ban British sportswear firm Lonsdale because of the brand's popularity with neo-Nazis

Mussolini villa opens to reveal lavish lifestyle and secret fears

The 19th-century villa of Italian dictator Benito Mussolini opens to the public for the first time today, allowing visitors to see his elegant frescoes and lavish chandeliers -- and the hidden bunkers and anti-gas chamber he could hide out in. Mussolini, who lived lavishly and entertained guests at the Rome residence, built the underground chambers to protect himself and his family from possible air raids and gas attacks. siehe auch: Mussolini's villa and bunker open today

Gulf Times – Neo-Nazis threaten violence

The World Cup in Germany is set to become a battleground between fascists and Muslims, an Italian member of a new European neo-Nazi movement warned yesterday. In a statement published by Italian daily La Repubblica, the member of AS Roma’s notorious hooligan group claims neo-Nazis across Europe met in Braunau in Austria to plan attacks against supporters from Muslim countries during the World Cup in Germany from June 9 to July 9. “We are united. For the first time we are talking and planning together, with the English, the Germans, the Dutch, the Spanish, everyone with the same objective. siehe auch: Neo-Nazis plotting World Cup violence: report. Leading neo-Nazis from half of Europe reportedly met in northern Austria at the weekend to plot violent action aimed at disrupting this summer's World Cup in Germany, "Braunau ist keine braune Stadt!" Politologe ruft zur Gegenwehr auf. Für Andreas Maislinger, den Initiator der Braunauer Zeitgeschichtetage, steht nach dem diffamierenden Artikel einer italienischen Tageszeitung über Braunau fest: "Wir sollten uns das nicht gefallen lassen!" (...) Die Behörden verfügen nach wie vor über keine Hinweise, dass das Nazi-Treffen tatsächlich zus Stande gekommen ist, Verwirrung um Nazitreffen in Braunau. Verwirrung herrscht in Oberösterreich um ein angebliches geheimes Nazitreffen im oberösterreichischen Braunau, von dem die römische Tageszeitung "La Repubblica" berichtet hat. Während es in dem Bericht heißt, die deutsche Polizei habe die Zusammenkunft bestätigt, ergab eine Anfrage bei den oberösterreichischen Sicherheitsbehörden und bei der Kriminalpolizei in Passau, dass das Treffen bei der Exekutive nicht bekannt sei, Bereiten Neo-Nazis in Braunau Krawalle für die Fußball-WM vor? War die hässliche Anti-Ausländer-Demonstration am Samstag in Ried ein geschicktes Ablenkungsmanöver? Angeblich soll es am Wochenende in Braunau auch zu einem Treffen führender Neo-Nazis aus halb Europa gekommen sein. Das Ziel der Zusammenkunft war offenbar das Vorbereiten von Krawallen für die bevorstehende Fußball-WM in Deutschland, wie die renommierte italienische Tageszeitung "La Republica" gestern in großer Aufmachung berichtete, "Die Feinde: Muslims und Polizisten". Angeblich haben sich am letzten Wochenende in Braunau Neo-Nazis aus ganz Europa getroffen, um Aktionen während der Fußball-Weltmeisterschaft zu verabreden Im österreichischen Braunau am Inn, der Geburtsstadt von Adolf Hitler, ist man über einen [extern] Artikel in der italienischen Zeitung La Repubblica empört. Am Montag hatte diese in einem prominent platzierten Artikel berichtet, dass sich in Braunau führende Neo-Nazis aus ganz Europa getroffen hätten, um Pläne für die Fußball-Weltmeisterschaft auszuhecken und in Deutschland etwa die Fans von islamischen Mannschaften zu bedrohen ("Während der Weltmeisterschaft wird es Krieg geben"). In Braunau, von Repubblica als "Hitler-Stadt" bezeichnet, glaubt man nicht an dieses Treffen und sieht darin eine "gezielte Diffamierungsaktion".

Vorarlberg Online: Skinheads attackierten Feldkircher

Vier Skinheads haben in der Nacht auf Sonntag in der Feldkircher Altstadt die Aufmerksamkeit der Anrainer auf sich gezogen. Um 3.45 Uhr verständigte ein Anwohner der Marktgasse die Stadtpolizei.

Internationale Politik: 65 Extremisten in Lettland verhaftet

Gedenken an die Waffen-SS. Die lettische Polizei hat am Donnerstagabend zwischen 65 und 80 Personen vorübergehend festgenommen. In mehreren Orten des Landes hatten Rechtsextreme an nicht genehmigten Märschen zum Gedenken an die Mitglieder der lettischen Waffen-SS abgehalten, die im Zweiten Weltkrieg verlustreich auf der Seite Nazideutschlands die Rote Armee bekämpft hatten. Im Zentrum von Riga hatten sich trotz Verbots der Stadtverwaltung mehrere hundert Aktivisten rechtsextremer Organisationen, zu Kundgebungen versammelt. Laut Innenminister Dzintars Jaundzeikars wurden 80 Personen festgenommen, darunter der Chef der 'Lettische Nationalfront', Aivars Garda.

OBERHAVEL: "Nicht unbedingt öffentlich" - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg

In Oberhavel hat es in den vergangenen Jahren keine schwersten Körperverletzungen mit einem rechtsextremen Hintergrund gegeben. Die Gedenkstätten blieben von Anschlägen verschont. Kein Grund zur Sorglosigkeit, sagen Ralph Gabriel und Reiner Tietz vom Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt. Mit ihnen sprach Frauke Herweg über die Strukturen der rechten Szene. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr weniger rechtsextreme Gewalttaten gezählt als im Jahr zuvor. Wie sieht es in Oberhavel aus? Gabriel: Nimmt man die Daten der Polizei, so ist die Zahl der Gewaltdelikte gleich geblieben. 2004 und 2005 gab es jeweils acht Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund. Die Dunkelziffer ist sicherlich höher. Wie ist die rechte Szene organisiert? Gabriel: Es gibt keine festen Strukturen. Es ist jedoch bekannt, dass die NPD gute Verbindungen mit Jugendlichen hält, die sich selbst als politisch aktiv bezeichnen. Die NPD bietet Schulungsabende an - in Hennigsdorf etwa oder auch in Velten. In einigen Klassen versuchen diese Jugendlichen, eine Meinungsführerschaft zu bekommen. Das hören wir von Sozialarbeitern. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass diese Szene nicht unbedingt öffentlich zu Tage tritt. Man trifft sich eher zu Hause oder in der Kneipe. Und das auch nur in bestimmten Wohnvierteln. Hennigsdorf und Velten bilden da traditionell einen Schwerpunkt, in Oranienburg sind die Kontakte eher lose.

openPR.de - Rücktrittsforderung gegen hessischen Justizminister

Antirepressionsgruppe kritisiert „Nazi-Jargon“ des hessischen Justizministers „Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft“ hatte der hessische Justizminister Jürgen Banzer, in einem Interview der Frankfurter Rundschau (veröffentlicht am 18.3.2006, S. 6) formuliert. Dagegen erhebt die Giessener „Koordination und Beratung für Repressionsschutz und Antirepression“ (K.O.B.R.A.) schwere Vorwürfe und fordert den Minister zum Rücktritt auf. Ihr Argument: „Menschen als unwert zu erklären, war der Jargon der Nazis. Auf diesen Spuren wandelt der Minister!“ Dabei empfindet die Gruppe Banzers Ausdruck nur als Höhepunkt der autoritären Repressionspolitik: „Was hier als Sicherheit verkauft wird, ist systematische Entmenschlichung. Obwohl selbst Regierungsstudien klar beweisen, dass härtere Strafen die Kriminalisierung der davon Betroffenen eher verstärkt, steigen immer mehr Politiker auf der Suche nach billigem Applaus auf eine blinde Law-and-Order-Politik um.“ siehe Banzer-Interview

taz 20.3.06 Rechte scheitern im Demo-Marathon

Tausende Menschen demonstrieren in Friedrichshain, Lichtenberg und Charlottenburg gegen Rechtsextremisten. Die Neonazis versuchen auch, auf die Straße zu gehen. Sie haben nur ein Problem: Es kommen einfach zu wenige Wer am Wochenende in der Stadt unterwegs war, nahm fast zwangsläufig an irgendeiner Demo teil - denn die Protestveranstaltungen häuften sich. "Kein Kiez für Nazis" war das Motto, unter dem am Samstag nach Angaben der Veranstalter mehr als 3.000 Menschen in Friedrichshain gegen Rechtsextremisten demonstrierten. Die Polizei sprach von 1.000 Teilnehmern. Die Demo wandte sich gegen die Zunahme nächtlicher Überfälle auf Menschen, die vom Äußeren als links eingeordnet werden können (die taz berichtete). Linke Gruppen gehen davon aus, dass es sich bei den Tätern um organisierte Neonazis handelt. "Die Protestveranstaltung war ein sehr eindeutiges Signal in Richtung Nazis", sagte ein Sprecher der Initiative für hedonistische Stadtentwicklung & kosmopolitische Kompetenz, die den Demonstrationszug angemeldet hatte. Ursprünglich habe man lediglich mit 500 Teilnehmern gerechnet. siehe auch: Mit Soundsystems gegen Nazischläger. In Friedrichshain gingen am Wochenende Tausende gegen rechte Gewalt auf die Straße

Samstag: Nazis der NPD und der Widerstand in Crailsheim (stattweb-News, 19.März 2006)

Unter dem Motto "Heimat statt EU-Diktat! - Kein Halbmond über Europa!" fand am 18.03 2006 eine Wahlkampfveranstaltung der NPD in Crailsheim in Baden-Württemberg statt. Nachdem der Versuch des Gemeinderates, dem Veranstalter Lars Käppler (NPD) die Nutzungsrechte für die "Jahnhalle" (in welcher die Wahlkampfveranstaltung der NPD stattfinden sollte) missglückte, formierte sich am 18.03 ein bunter Widerstand gegen die Nazis. Das Vorfeld Lars Käppler, Kandidat der NPD, mietete im Rahmen des Baden-Württembergischen Wahlkampfes die Jahnhalle in der 32.000 Einwohnerstadt Crailsheim an. Da diese Veranstaltung nicht für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich, also nicht-öffentlich und somit keine richtige Wahkampfveranstaltung sei, versuchte der lokale Gemeinderat unter Vorsitz des Oberbürgermeisters Andreas Raab, dem Neo-Nazi Käppler die Nutzungsrechte zu entziehen, was jedoch letztendlich nicht gelang, da das Verwaltungsgericht am Freitag Nachmittag der Beschwerde der NPD entsprach. Die Demonstration Mehrere antifaschistische, demokratische Gruppen (darunter der Antifaschistische Widerstand Schwäbisch Hall) riefen zur Gegendemonstration am 18. März 2006 auf, um sich den Neo-Nazis in den Weg zu stellen. So begann um 13:00 Uhr die Demonstration, mit anfangs etwa 600 Teilnehmern und zog vom Omnibussbahnhof zur Jahnhalle, in der ab 14:30 Uhr die besagte NPD Veranstaltung unter dem Motto "Heimat statt EU-Diktat! - Kein Halbmond über Europa!" stattfinden sollte. Schnell stieg die Zahl der antifaschistischen Gegendemonstranten auf über 1000 an und ein lautstarker Protest begann. Von Jusos, SDAJ'lern, Antideutschen, Gewerkschaften wie IGMetall und Autonomen, bis hin zu Jugendlichen und angagierten Bürgern war alles vertreten um gegen die Nazis zu demonstrieren. Die Polizei hielt sich während der Demonstration eher zurück und so konnte ohne Zwischenfälle selbst die Abschlusskundgebung friedlich und ohne Störungen beendet werden.