'Das ganze Bad voller Blut' - stern.de

Der Neonazi David K., der mit Freunden einen 23-Jährigen brutal gefoltert und fast zu Tode gequält hatte, ist geständig. "Ich fand das irgendwie geil", sagte er über den Gewaltexzess. Im Prozess gegen drei Neonazis wegen der Folterung und brutalen Vergewaltigung eines Mannes hat einer der Angeklagten weitgehend gestanden. Er habe dem 23-Jährigen Brandwunden zugefügt, Drogen eingeflößt sowie ihn "möglicherweise" geschlagen und getreten, sagte David K. am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt (Oder). Zuvor hatten zwei ebenfalls angeklagte Frauen ihrerseits die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestätigt, nach denen das Opfer außerdem vergewaltigt wurde.

Widerstand gegen rechte Gang

Eine Schülergruppe macht auf rechtsextreme Jugendliche im Ort aufmerksam In Trittau wollen zwölf Jugendliche etwas gegen die ihrer Meinung nach steigende Zahl von Neonazis unternehmen. "Die tauchen ständig auf Partys und anderen Veranstaltungen auf", sagt Benjamin. Der 19jährige ist Mitinitiator der Gruppe "Trittau für Toleranz". Die Schüler wollen zunächst darauf aufmerksam machen, daß es ein Neonazi-Problem gibt. "Viele wissen das gar nicht oder glauben es nicht", sagt Niko (17), der ebenso wie die anderen seinen Nachnamen zum Schutz vor Übergriffen nicht nennen mag. Ihre erste Aktion haben die Jugendlichen bereits gestartet: Im Ortszentrum verteilten sie an die Geschäftsleute Plakate mit dem Slogan "Hier ist Platz für Toleranz + Menschlichkeit". Die Kopien werden in etlichen Schaufenstern hängen. "Viele Leute haben unser Handeln begrüßt", sagt Ann-Kathrin (16). Einige seien verängstigt gewesen, weil sie bereits schlechte Erfahrungen mit rechtsextremen Jugendlichen gemacht hätten. Die neue Gruppe geht an die Öffentlichkeit, weil sie hofft, daß sich die rechtsextremen Tendenzen so eindämmen lassen. "Die Rechten sollen merken, daß es Widerstand gegen sie gibt", meint Lara (14).

Neo-Nazis Aim to Upgrade PR

The National Alliance seeks a higher profile and more members with multimedia campaign White supremacist groups around the country are moving aggressively to recruit new members by promoting their violent, racist ideologies on billboards, in radio commercials and in leaflets tossed on suburban driveways. (...) The Panzerfaust company dissolved this month when one of the label's founders accused his business partner of being half-Mexican — an ethnic heritage considered treasonous in the white-power world. Already, however, other groups have stepped up teen recruitment, selling swastika pendants online and promoting a "pro-white radio station" that streams supremacist ballads, heavy metal and rock songs online.

Neonazi-Prozess: Verbindungsmann sagt aus | Bayern heute | BR

Im Prozess um einen geplanten Sprengstoffanschlag auf das neue jüdische Zentrum in München sagt heute ein V-Mann des Verfassungsschutzes aus. Der Auftritt des Informanten vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht wird mit Spannung erwartet, denn seine Rolle in der Münchner Neonazigruppe um den Hauptangeklagten Martin Wiese ist umstritten. Der 35-jährige Franzose soll selbst ein Mitglied der rechtsextremen Szene in seiner Heimat gewesen sein, bevor ihn das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz anwarb. Er war vom Bayerischen Verfassungsschutz in den Führungszirkel der Münchner Kameradschaft Süd eingeschleust worden und wurde schnell zu einem engen Vertrauten Wieses. Der 29-Jährige hatte sich im Beisein des V-Manns Waffen und Sprengstoff besorgt. In einem anderen Verfahren hat ein Angeklagter den 35-Jährigen als Wieses "zweites Gehirn" und "Inspiration" bezeichnet.

ZDF.de - Hitler als Vorbild

Ein ehemaliger NPD-Führer packt aus Auch in Schleswig-Holstein versucht die rechtsextreme NPD ins Parlament zu kommen. Wie in Sachsen will sie die Wähler mit den Themen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau ködern. Doch im Innenleben der NPD herrscht ein ganz anderer Geist.

< sz-online | sachsen im netz > Funkstille in der Plauderkammer

Unbekannte haben die Internetseiten der Skinheads Sächsische Schweiz geknackt und möglicherweise Spuren zur NPD entdeckt. Game over“ – Das Spiel ist aus. So ist es derzeit auf diversen Internetseiten zu lesen, die bisher unter Stichworten wie „Heimatschutz“ und „Elbsandsteinportal“ zu finden waren und als so genannter „Weltnetz“-Auftritt der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) galten. Zumindest vorerst ist es damit vorbei. Seit Freitag vergangener Woche haben unbekannte Hacker die Seiten offenbar übernommen und abgeschaltet. Die Gruppe nennt sich „Katjusha“ und führt den Sowjetstern nebst einer Maschinenpistole in ihrem Logo, ähnlich dem der früheren linksterroristischen RAF. Die augenscheinlich der Antifa zugehörigen Hacker betonen, das so genannte „Heimatschutznetzwerk“ gezielt vor dem 13. Februar übernommen zu haben – als Aktion gegen „Geschichtsrevisionismus“, der auf einer der Seiten betrieben worden sei. Die Folgen der Aktion dürften über den Tag hinaus Bedeutung gewinnen. Protokolle, insbesondere in passwortgeschützten Chaträumen, unter nationalen Kameraden „Plauderkammer“ genannt, geben den Ermittlern des Staatsschutzes möglicherweise Anhaltspunkte dafür, dass die 2001 verbotene „SSS“ von einzelnen Mitgliedern fortgeführt wurde. Sie könnten sogar Verbindung zur rechtsextremistischen NPD im Landtag gehabt haben.

SWR.de - Mehr Verfahren wegen rechtsextremer Straftaten

Die Zahl der neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Vor allem die strafbare rechtsextreme Propaganda nahm zu. Insgesamt seien 814 Verfahren von den Staatsanwaltschaften neu eingeleitet worden, teilte das Justizministerium mit. Das seien 16 Prozent mehr als im Jahr 2003. Zwar liege die Zahl unter dem bisherigen Höchststand von 2001 mit mehr als 1.000 neuen Verfahren, doch bewiesen die Zahlen, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keineswegs bagatellisiert werden dürften, so Justizminister Herbert Mertin (FDP). Unter den insgesamt 739 Beschuldigten waren 439 Jugendliche oder Heranwachsende und 300 Erwachsene.

stimme.de: Wie Heilbronn in den Geruch einer rechtsextremen Hochburg gerät

Das Rathaus und seine berühmte Uhr, der Marktplatz, die Stadtbahn - ruhig schwenkt die Kamera über das Herz von Heilbronn. Stolz darauf, dass Heilbronn so großzügig am Montagabend in den "Tagesthemen" zu bundesweiten Ehren kommt, mag sich gleichwohl nicht einstellen. Denn Thema des Beitrags ist die größere Anziehungskraft des Rechtsextremismus auch in wohlhabenden Regionen, wo die Zahl der Arbeitslosen nicht so hoch ist, dass sie als wohlfeile Erklärung dienen könnte. Was, bitte, hat das mit Heilbronn zu tun? Da keine anderen Städte, sondern ausschließlich nur Heilbronn gezeigt wird, verdichtet sich der Eindruck, dass hier ein deutsches Paradebeispiel gefunden wurde und nun vorgeführt wird.Heilbronn eine rechte Hochburg? Thomas Stefan, der Autor des Fernseh-Beitrags, weist das weit von sich. Deutlich genug ist seiner Meinung nach zum Ausdruck gekommen, dass Heilbronn keine rechtsextreme Hochburg sei, aber wie in vielen anderen Städten in Baden-Württemberg seien bei einer Minderheit rechtsextremistische Einstellungen wahrzunehmen. Heilbronn habe man nur als ein Beispiel und deswegen gewählt, weil sich hier - erstmals außerhalb Sachsens - ein "Nationales Bündnis Heilbronn" (NBH) formiert habe, das sich als Sammelbecken des äußersten rechten Rands verstehe.

derStandard.at: Haiders "verbale Entgleisung"

Bundeskanzler und Innenministerin weisen Haiders "Securitate"-Vergleich entschieden zurück - Kärntner Landeshauptmann will klagen Bundeskanzler und Innenministerin weisen Jörg Haiders "Securitate"-Vergleich entschieden zurück. Der Kärntner Landeshauptmann sei nicht abgehört worden. Liese Prokop will nicht an einen Krankheitszustand Haiders glauben. Die FPÖ will Anzeige erstatten. "Verfolgungswahn" könne es wohl nicht sein, "denn das wäre ein Krankheitszustand", meinte Innenministerin Liese Prokop am Dienstag zu den Vorwürfen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, wonach er abgehört werde. Den Securitate-Vergleich Haiders wies Prokop entschieden zurück. Schließlich habe diese tausende Menschen getötet. Haider hatte sich am Montag als Opfer von "Strassers Securitate", dem Büro für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, dargestellt. Die von Haider angeführten Abhörungen von 32 Spitzenrepräsentanten in Kärnten habe es nicht gegeben, erklärte Prokop.

Tagesspiegel Online : Ewige Vorurteile

Antisemitische Sprüche von Schülern beunruhigen viele Lehrer - große Nachfrage nach Fortbildung Das Gespenst von der „Jüdischen Weltverschwörung“ feiert Wiederauferstehung unter Jugendlichen – neben anderen Vorurteilen. „Die Juden beeinflussen uns und sitzen überall“, sei eine gängige Vorstellung, die man immer häufiger zu hören bekomme, berichtet Sanem Kleff vom Projekt „Schule ohne Rassismus“. Heute werden sich rund 50 Lehrer in der Friedrich-Ebert-Stiftung treffen, um „pädagogische Strategien gegen Antisemitismus“ und die damit zusammenhängenden Vorurteile zu erarbeiten. Das Interesse an der Fortbildungsreihe ist enorm. „Wir haben eine riesige Nachrückerliste“, heißt es aus der Ebert-Stiftung. Außerdem hätten sich sehr viele Zeitzeugen angeboten, um in den Schulen dem neu erwachenden Antisemitismus entgegenzutreten, nachdem der Tagesspiegel über die Probleme bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte in den Schulen berichtet hatte, so Ursula Koch-Laugwitz von der Ebert-Stiftung.

ND - Unterschätzte Bedrohung

Nora Goldenbogen über den Dresdner Nazi-Aufmarsch am Sonntag Nora Goldenbogen, 55, ist seit 2003 Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Dresden. Die promovierte Historikerin und langjährige Lehrerin für Deutsch und Geschichte leitet außerdem den jüdischen Verein Hatikva. Über einen gefährlich nahe gekommenen Nazi-Aufmarsch am Sonntag und die Unterschätzung der Bedrohung durch rechtsradikale Demonstrationen sprach Carsten Hübner mit ihr. ND: Frau Goldenbogen, am Sonntag hat es vor der Synagoge eine sehr brenzlige Situation gegeben. Goldenbogen: Es ist inzwischen ein Ritual, dass Gruppen von Rechtsextremen nach Demonstrationen versuchen, zum Gemeindezentrum vorzudringen, um zu provozieren. Und am Sonntag haben sie sich natürlich besonders bemüßigt gefühlt, weil vor unserem Gelände die Kundgebung eines »Bündnisses gegen Geschichtsrevisionismus« stattfand. Es kam zu einer sehr gefährlichen Situation, wo wir Angst hatten, dass sie eskaliert. Zu dem Zeitpunkt war keinerlei Polizeischutz da – außer unserem sehr gut agierenden Objektschutz. Das waren zwei Leute. Obwohl seit Wochen über den Naziaufmarsch diskutiert wurde, war am Tag selbst keine Polizei vor der Synagoge? Nein. Überhaupt nicht. Erst nachdem wir das Lagezentrum informiert haben, weil wir die Befürchtung hatten, die Lage eskaliert, kam Polizei. Das hat dann, ich kann es nicht genau sagen, noch mal etwa 10 Minuten gedauert. Da waren die Rechtsextremen noch etwa einhundert Meter entfernt. Aber es drohte zu eskalieren, weil so viele Leute auf dem Platz waren. Das war für uns eine neue Situation. In den letzten Jahren war es häufig so, dass wir alleine waren.

Jungle World 7/2005 - Mein Wahlkampf

Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein arbeiten die NPD und freie Kameradschaften eng zusammen Die Neonazis fühlen sich verfolgt. »Jeder hat das Recht auf Notwehr. Wir müssen also nicht zuschauen, wenn wir angegriffen werden«, sagte der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, im ARD-Magazin Kontraste. Wie das gemeint sein könnte, zeigte eine Gruppe von Neonazis, die am Mittwoch voriger Woche in Flensburg Flugblätter verteilte. Als sie zwei Antifas bemerkten, von denen sie beobachtet wurden, riefen sie offenbar Verstärkung. Denn wenig später seien die Antifas von Vermummten aus einem Bus der NPD angegriffen worden, berichtet »Beat them back«, eine Flensburger Initiative gegen Rechtsextremismus. Eine ähnliche Szene habe sich in der Innenstadt später noch einmal wiederholt, dieses Mal sei ein Schüler von Neonazis gejagt worden, sagt Henning Rathmann von der Initiative. »Da waren wir schon mit so vielen Kampagnen-Mitgliedern vor Ort, dass die Nazis damit aufhörten. Die sind dann gleich zur Polizei gegangen, weil sie sich bedroht fühlten«, erzählt er weiter . Offiziell distanziert sich die NPD von Gewalt, gibt vor, sich ans Grundgesetz zu halten, und geriert sich als demokratische Partei. Am 4. Februar erstattete sie sogar Anzeige gegen den Leiter des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein, Michael Wolf, weil dieser auf einer Veranstaltung gesagt hatte, dass die NPD letztlich die Diktatur wolle. In einer Pressemitteilung der Partei heißt es, »dass die NPD das Gewaltmonopol des Staates ohne Einschränkung anerkennt und Gewalt als politisches Mittel generell ablehnt«. Hingegen erklärte Holger Apfel, heute Fraktionsvorsitzender der NPD im sächsischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Partei, im Jahr 1998: »Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.« Blickt man darauf, wer denn da eigentlich gesetzestreu und ohne Gewalt am kommenden Sonntag in den Landtag in Kiel einziehen möchte, drängt sich ein anderes Bild auf als das von der NPD propagierte. Auf Listenplatz eins in Schleswig-Holstein steht Uwe Schäfer, Kaufmann, 67 Jahre alt und Landesvorsitzender. Er zeigte in der Vergangenheit keine Berührungsängste mit militanten Neonazis. Bereits im Jahr 1996 war er als Redner auf rechtsextremen Veranstaltungen zu sehen, u.a. mit dem Alt-Nazi Manfred Roeder, der 1982 wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, und mit Ingo Stawitz, der Listenplatz zwei in Schleswig Holstein innehat. Dieser wiederum saß von 1992 bis 1996 für die DVU im Kieler Landtag, bevor er 1997 zur NPD wechselte. Er war nach Angaben von Antifas wie Schäfer Redner auf rechtsextremen Veranstaltungen und Aufmärschen und zeigte sich dort mit bekannten Anführern der Kameradschaftsszene. Im Dezember 2004 beteiligte er sich an Angriffen auf Antifas, die gegen ein Treffen der NPD protestierten. Wie in einem Beitrag des Fernsehmagazins Panorama zu sehen war, warf er Steine auf Gegendemonstranten. Zudem beteiligte er sich der Aussage einer damals verletzten Frau zufolge auch an körperlichen Angriffen auf sie (Jungle World 2/05). Stawitz dementierte das und erklärte nach der Schlägerei, dass es sich nicht um Kämpfe gehandelt habe, sondern um den Versuch, Straftäter festzunehmen und der Polizei zu übergeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.

Jungle World 7/2005 - Der kleine Unterschied

SS-Veteranentreffen in Bad Windsheim Ein Problem der Neonazis ist, dass sie zu jung sind. Junge Menschen verursachen oft, auch wenn sie das gar nicht wollen, großen Wirbel. »Großer Wirbel um SS-Treffen« überschrieben die Nürnberger Nachrichten am 5. Februar einen eher kleinen Artikel und fragten gleich anschließend: »Von Neonazis unterwandert?« Oder gar von alten Nazis? Aber so dumm gefragt ist das gar nicht von dem Lokalblatt, denn es war tatsächlich der Altersunterschied, der zu dieser Meldung führte. Im fränkischen Bad Windsheim treffen sich nämlich bereits seit 1975 die Mitglieder der »Kameradschaft der ehemaligen Tscherkassy-Einheiten«, die als 5. SS-Panzerdivision »Wiking« und SS-Sturmbrigade »Wallonien« im Jahr 1944 nahe der südrussischen Ortschaft Tscherkassy im Einsatz waren. Ihr Kommandeur wurde 1945 in Belgien in Abwesenheit zum Tode verurteilt und lebte bis zu seinem Tod 1994 so unbehelligt in Spanien wie seine Untergebenen in Bad Windsheim: »30 Jahre lang ging das Veteranentreffen in Bad Windsheim mit teils über 200 Personen und Gedenkstunden an einem bereits 1977 enthüllten Ehrenmal mehr oder weniger geräuschlos über die Bühne«, heißt es weiter in den Nürnberger Nachrichten.

Berliner Morgenpost: Hitlers Helfer war kein Nazi

Deutsche Erinnerungskultur: "2 oder 3 Dinge, die ich von ihm weiß" Der Historiker Raul Hilberg hat festgestellt: "In Deutschland ist der Holocaust Familiengeschichte." Dieser lapidaren Wahrheit widerspricht die private Erinnerungskultur, wie sie Harald Welzer in seinem aufsehenerregenden Buch "Opa war kein Nazi" untersucht hat. Mit dieser Studie zeigte der Essener Kulturwissenschaftler, wie sich die Deutschen ihre Eltern und Großeltern zu Protestlern umdeuten: Irgendwo findet sich noch beim offensichtlichsten Nazi eine Mär darüber, wie er einmal Juden geholfen oder wegen einer unbotmäßigen Äußerung Ärger bekommen hat. Welzer kann dem sogar etwas Positives abgewinnen: Je breiter anerkannt sei, daß der Holocaust eine unüberbietbare Schande war, desto größer werde das Bedürfnis, sich "holocaustfreie Räume" in der privaten Umgebung herbei zu imaginieren. Man fragt sich aber doch, wie Hitler gegen eine solche Übermacht von verkappten Widerstandskämpfern so lange seine Herrschaft behaupten konnte. siehe auch: Nazipapi war lieb. Ich sehe was, was du nicht siehst, und das ist braun und bleibt in der Familie: »2 oder 3 Dinge, die ich von ihm weiß«

Neo-Nazi, associate nabbed in Seattle

Neo-Nazi Keith Gilbert had just left his home in Seattle's Roosevelt neighborhood to walk his German shepherd Blondie early yesterday morning when federal agents, including the FBI SWAT team, made their move. The 65-year-old Gilbert -- a veteran race warrior who once bragged that he planned to blow up the Rev. Martin Luther King Jr. with 1,400 pounds of TNT and did prison time for threatening black children -- was arrested without incident on multiple weapons charges including selling machine guns and being a felon in possession of a firearm. Agents later removed a small arsenal from his home at 1408 N.E. 65th St. (...) At the same time, agents in Aberdeen closed in on John Hejna, 44, who was charged with possession of C-4, a military-grade, plastic explosive, as well as with conspiracy to sell the C-4. An unidentified witness told agents that Hejna was working with the local leader of the Nazi Low Riders who said his crew "routinely roughed up" gays and blacks on Capitol Hill. siehe auch: Supremacist held in plot to sell machine guns, Weapons cache seized, Supremacists nabbed for selling guns, Supremacist Charged in Machine Gun Sales. 3 Men, Including Supremacist Who Did Time for MLK Plot, Arrested on Gun and Explosives Charges

Reuters: Gesetz gegen NPD-Kundgebung wird Freitag beraten

SPD und Grüne wollen noch in dieser Woche ihre Pläne für eine Verschärfung von Versammlungs- und Strafrecht in den Bundestag einbringen, die einen Aufmarsch der NPD am 8. Mai in Berlin verhindern sollen. (...) Die rechtsextreme NPD plant für den 60. Jahrestag des Kriegsendes eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. Die Bundestagsparteien suchen nach Wegen, den Aufmarsch zu verhindern, ohne das Demonstrationsrecht zu stark einzuschränken. Die Union plädiert zwar weiter für eine Ausweitung der Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das nahe gelegene Holocaust-Mahnmal, kündigte aber an, sich dem Entwurf von Rot-Grün nicht in den Weg zu stellen.

Neonazis: Aufstand der Ratlosen

Zwölf rechte Abgeordnete mischen die Republik auf. Die Demokraten reagieren kopflos und machen sich gegenseitig Vorwürfe - dabei wäre Intoleranz das richtige Mittel. Im Reality-TV wäre es ein Fall für die Super-Nanny: Verzweifelte Eltern, denen die verzogenen Blagen auf dem Kopf tanzen und in die Suppe spucken, wenden sich an die Fachfrau für erzieherische Grenzfälle. Vorher haben sich Mutti und Vati gegenseitig für das Desaster daheim verantwortlich gemacht und damit die letzte Autorität bei den Kindern verspielt. Aber Super-Nanny wird es schon richten! Sie kommt ins Haus, analysiert die Lage und empfiehlt: "Ihr müsst mit einer Stimme auftreten und dürft euch nicht gegeneinander ausspielen lassen." Ein weiser Rat, der umgehend zum Erfolg führt. Die kleinen Monster werden handzahm und löffeln brav ihren Kartoffelbrei, den sie gestern noch gegen die Wand gekotzt haben.

junge welt vom 15.02.2005 - Ausstieg aus Neonaziszene war ein Fake

Der Neonazi Detlef Nolde, ehemals Cholewa, outete kürzlich seinen angeblichen Ausstieg aus der rechtsextremen Szene als Anti-Antifa-Aktion. Der gebürtige Berliner ist nach eigenem Bekunden seit Ende der 80er Jahre Nationalsozialist. Nach seiner Übersiedlung nach Westberlin 1989 beteiligte er sich aktiv am Aufbau der NPD-Jugend »Junge Nationaldemokraten« (JN) und deren »Mitteldeutschen Nationaldemokraten« (MND), dem ostdeutschen NPD-Ableger in der letzten Phase der DDR. 1990 war Nolde Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender Berlin-Ost der NPD. Nach seinem Austritt aus der NPD erfolgten 1991/92 die Gründung der »Kameradschaft Johannisthal« und der Eintritt in die »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene« (HNG). Von 1993 bis zum Verbot war Nolde Schulungsverantwortlicher und Kreisvorsitzender der »Freiheitlichen Arbeiterpartei« (FAP), danach gründete er die erste Berliner »Kameradschaft Treptow«. Der Schwerpunkt seiner Aktivitäten lag auf der Anti-Antifa-Arbeit, die er berlinweit bis 1997 leitete. (...) Ende 1999 wurde Nolde aus der Haft entlassen und verkündete seinen vermeintlichen »Ausstieg« aus der Neonaziszene. Trotz zahlreicher Ausstiegsbeteuerungen und einem zeitweiligen Engagement beim nicht unumstrittenen virtuellen Aussteigerprojekt »nazis.de« verbreitete er in Internetforen weiterhin antisemitische Theorien, geschichtsrevisionistische Thesen und braune Esoterik. Der Informationsdienst gegen Rechtsextremismus dokumentierte Noldes anhaltende rechtsextreme Propaganda. Und Mitarbeiter der privaten Aussteigerinitiative »Exit Deutschland« warnten eindringlich vor Nolde, ebenso der Fernsehjournalist Rainer Fromm und der Nazi-Aussteiger und heute aktive Antifaschist Jörg Fischer. Nun beendete Nolde den Mummenschanz. Ende Januar postete er in einem Internetforum seine »Abschlußerklärung«, in der er seine Tätigkeit bei nazis.de als erfolgreich beendet beschreibt. Nolde ging es aber nicht nur darum, »Einblicke zu gewinnen«, sondern auch darum, aussteigewillige Jugendliche vom Verlassen der rechtsextremen Szene abzuhalten, denn er schreibt weiter: » … Ich hatte Prioritäten zu setzen, und bestimmte zweifelnde Kameraden, die mit Ausstiegsgedanken spielten, wendeten sich an mich. Und sie hängen nun heuer nicht am Gängelband von nazis.de, sondern konnten sich wieder fangen und sich dort positionieren im nationalen Spektrum, wo sie – oft besser – hineinpaßten. Die nötigen Kontakte hatte ich ja.«

20min.ch - Rassistische Hetze in Spiez

Die Polizei ermittelt wegen Flugblättern mit antisemitischem Inhalt in Spiez. Die Gruppe No Nazis Spiez klagt an, doch im Dorf wird abgewiegelt. «Und wieder sind in Spiez Rechtsextreme am Werk», kritisiert die Gruppe No Nazis Spiez. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion seien am letzten Mittwoch antisemitische und menschenverachtende Flugblätter verteilt worden (20 Minuten berichtete).

heute.de - Erfolge der rechten Parteien

Macht Arbeitslosigkeit rechtsradikal? Die Diskussion um Rechtsradikale ist seit dem Erfolg der NPD in Sachsen wieder voll entbrannt. Das Kernthema ist Ausländerfeindlichkeit. Laut den Wahlforschern sind aber auch Arbeitslosigkeit oder die Angst um den Arbeitsplatz Gründe für das Hoch der Rechten. "Besonders typische Wähler rechtsradikaler Parteien sind junge Männer mit einem niedrigen formalen Bildungsabschluss, die arbeitslos sind und denen es ökonomisch nicht besonders gut geht", sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Unter Arbeitslosen waren die Rechten in Sachsen doppelt so erfolgreich wie beim Durchschnitt der Wählerschaft. Aber nicht jeder Arbeitslose wählt automatisch rechts.

Abmarsch für Neonazis - stern.de

Mit verschärften Gesetzen will die Regierung den Rechtsradikalen das Leben schwer machen. Aufmärsche an symbolträchtigen Orten sollen künftig verboten werden können. Die Verfassungsminister Otto Schily und Brigitte Zypries stellten am Freitag entsprechende Rechtsverschärfungen zum Schutz von Orten mit geschichtlicher Symbolik vor. Vorrangiges Ziel sei es, am bevorstehenden 60. Jahrestag des Kriegsendes Deutschland vor Bildern zu bewahren, die immer stärker an das Gepräge historischer Aufmärsche des NS-Regimes erinnerten.

ND- PDS kritisiert Einsatz von V-Leuten bei Rechtsradikalen

CDU weist Schröders Mitschuld-Vorwurf für Erstarken der NPD zurück In den Parteien wird weiter über die Ursachen für das Erstarken der NPD und den Umgang mit den Rechtsextremisten gestritten. (...) Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann kritisierte am Montag die Entscheidung der Innenminister von Bund und Ländern, am Einsatz von V-Leuten in den rechtsextremen Parteien festzuhalten und damit die Debatte über ein mögliches NPD-Verbot zu beenden. Damit übernähmen die Minister die Verantwortung für ein Scheitern eines erneuten Verbotsantrags. Zum Versuch von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), das Versammlungsrecht zu verschärfen, sagte Enkelmann, es sei richtig, Neonazis von antifaschistischen Mahnmalen fern zu halten. Allerdings dürfe nicht »mit uferlos ausgedehnten Bannmeilen« das Demonstrationsrecht ausgehebelt werden.

Reuters: Über zwei Millionen Euro Zuschuss für rechtsextreme Parteien

Rechtsextreme Parteien erhalten für das Jahr 2004 aus der staatlichen Parteienfinanzierung Zuschüsse von über zwei Millionen Euro. Dies geht aus dem Bescheid hervor, den die Bundestagsverwaltung am Montag im Internet veröffentlichte. Die NPD erhält den Angaben zufolge 666.040,42 Euro. Der Zuschuss hat sich auf Grund ihrer Wahlerfolge im vergangenen Jahr von rund 334.000 Euro fürs Jahr 2003 etwa verdoppelt. Die "Republikaner" erhalten sogar 1,3 Millionen Euro, weil bei der Berechnung die Wahlen ab dem Jahr 2000 berücksichtigt werden; dabei kam die Partei bei einer Reihe von Landtagswahlen auf Stimmenanteile von gut einem bis über vier Prozent. Ihr Zuschuss entspricht etwa der Zahlung für 2003. Auch die DVU erhält knapp 260.000 Euro, nach rund 231.000 Euro fürs Jahr 2003.

NPD: Schmeißfliegende Fäuste - FAZ.NET

Beinahe wäre vergessen worden, daß im Wahlkampf in Schleswig-Holstein auch eine rechtsextreme Partei angetreten ist, die NPD. Ein paar Plakate mit „Nein zu Hartz IV und Agenda 2010” sind zu sehen, darauf eine Faust, die auf den Tisch haut. 25000 Plakate sollen es nach Aussage der Partei sein. Hinzu kommt als Wahlkampfmaterial eine CD „mit nationaler Musik”, die für Jungwähler gedacht ist. Vor ein paar Tagen verteilte die Partei die CD - morgens um sechs Uhr am Lübecker Busbahnhof. Vor zwei Wochen war die NPD noch im Gespräch, als Rechtsextreme zu einer Demonstration in Kiel aufgerufen hatten. Offiziell war das nicht die NPD, sondern eine Gruppe „Freie Nationalisten”. Der Landesvorstand der NPD hatte vor der Demonstration erklärt, mit dieser Veranstaltung nichts zu tun zu haben.

taz 15.2.05 Mehr Prozente für die NPD

Nach neuesten Umfragen erhielten die Rechten bei der Landtagswahl mindestens drei Prozent. NRW liegt damit über Bundesdurchschnitt. Parteien reagieren besorgt. Landesregierung warnt vor Panik Die Gefahr, dass die rechtsextreme NPD am 22. Mai in den Düsseldorfer Landtag einzieht, wächst. Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol können die Rechten bei der Landtagswahl mit drei Prozent der Stimmen rechnen. Allein die NPD kommt dabei auf zwei Prozent. "Es ist damit zu rechnen, dass die Republikaner nicht antreten werden, insofern steigen die Chancen der NPD", sagt Richard Hilmer von Infratest Dimap. Zusätzlich zu den drei Prozent könnten sich laut der Umfrage vier Prozent der Wahlberechtigten durchaus vorstellen, ihr Kreuz am rechten Rand zu machen. "Nordrhein-Westfalen liegt damit über dem Bundesdurchschnitt", so Hilmer. Noch alarmierender: Die Umfragewerte liegen in NRW höher als in Schleswig-Holstein, wo am kommenden Wochenende gewählt wird. Vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr im Saarland lag die NPD ebenfalls bei unter zwei Prozent. Am Ende verpassten die Nationaldemokraten mit vier Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag.

WAZ: Neonazigruppe im Polizeivisier

Der Staatsschutz ermittelt im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Schmierereien in Waltrop gegen eine Gruppe von Neonazis. Ungeklärt ist, ob die Verdächtigten auch für die Tat in Frage kommen, die am Wochenende in der Kirche St. Peter verübt wurde. In jüngster Vergangenheit waren die Post sowie Häuser an der Hochstraße und Brockenscheidter Straße mit rechtsradikalen Parolen und Symbolen verunstaltet worden.

taz 15.2.05 NPD betrauert neues Opfer: die NPD

Rechtsextreme wollen ihre Demo größer reden, als sie eigentlich war. Experten: Keine Signalwirkung Halb trotzig, halb beleidigt klang, was die Rechtsextremen nach dem Aufmarsch ihrer Gesinnungsgenossen in Dresden verbreiteten: Die offiziellen Teilnehmerzahlen seien eine "dreiste" Falschinformation, tönte Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Apfel, kaum vom Podium heruntergeklettert. "Damals wie heute", so der Schirmherr des Aufmarschs, "lügen die antideutschen Geschichtsverfälscher." Denn tatsächlich hätten rund 8.000 "nationale Deutsche" des "anglo-amerikanischen Terrorangriffs" gedacht. Belege? Fehlanzeige. Der Reaktion spricht dafür, dass die NPD insgeheim auf noch mehr Teilnehmer gehofft hatte. Denn mit rund 5.000 Teilnehmern war der Aufmarsch laut Verfassungsschutz zwar "eine der größten Demonstrationen von Rechtsextremisten sowohl in Sachsen als auch bundesweit". Und im vorigen Jahr hatte der "Trauermarsch" durch Dresden nur 2.500 Neonazis und Ultrarechte angelockt. Allerdings mobilisierte die NPD nach Verfassungsschutzangaben vor sieben Jahren in Leipzig schon einmal 5.000 Gesinnungsgenossen zu einer 1.-Mai-Demo.

torgauerzeitung.com: Provokante Plakat-Aktion

Das Ortseingangsschild von Schildau wurde von Neonazis als Plakattafel zum "Gedenken" an Horst Wessel (Autor des späteren "Kampfliedes" der SA) verwendet. Nachdem TZ einen entsprechenden Hinweis an die Polizei gegeben hatte, gab es gestern Abend die Auskunft, dass es sich nicht um die einzigen Vorkommnisse dieser Art handele.

derStandard.at: VAPO-Gründer Gottfried Küssel steht wieder vor Gericht

Wegen illegalen Waffenbesitzes - Bei Hausdurchsuchung Dolch mit Reichsadler und SS-Leitspruch sicher gestellt Gottfried Küssel, der ehemalige Gründer der "Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition" (VAPO), steht wieder vor Gericht. Der 1994 wegen NS-Wiederbetätigung zu elf Jahren Haft verurteilte frühere VAPO-Aktivist muss sich morgen, Mittwoch, wegen illegalen Waffenbesitzes im Wiener Landesgericht verantworten: Im Zuge einer Hausdurchsuchung wurden bei ihm bereits im September 2002 mehrere Waffen sicher gestellt, darunter ein Dolch mit einem schwarzem Griff, auf dem der Reichsadler und der SS-Leitspruch "Meine Ehre heißt Treue" zu sehen sind. (...) 2002 gab es Hinweise, dass sich die in Deutschland als neonazistisch eingestufte Skinhead-Gruppe "Blood and Honour" bemühte, auch in der Bundeshauptstadt eine "Niederlassung" zu begründen, nachdem das in Vorarlberg gelungen war. Dabei soll es zu einem Treffen zwischen den Skinhead-Aktivisten und Küssel gekommen sein, worauf die Staatsanwaltschaft Handlungsbedarf ortete und eine Hausdurchsuchung beantragte. siehe auch: Gottfried Küssel wieder vor Gericht

Berliner Morgenpost: Haftstrafen im Potsdamer Neonazi-Prozeß gefordert

Im Potsdamer Neonazi-Prozeß hat die Generalstaatsanwaltschaft für drei der zwölf Angeklagten mehrjährige Haftstrafen gefordert. Der mutmaßliche Rädelsführer soll viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Für die übrigen neun Jugendlichen wurden gestern im Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Bewährungsstrafen verlangt. Laut Anklage gründeten die Männer aus Ausländerhaß eine terroristische Vereinigung und verübten zehn Anschläge auf Imbisse und Geschäfte von Ausländern im Havelland. Der Schaden betrug über 800 000 Euro. siehe auch: "Lasst euch nicht erwischen". Neonazi-Prozess in Potsdam: Hohe Haftstrafen gefordert

VVN/BdA NRW - Die Nazis stoppen - Für ein antifaschistisches und soziales Nordrhein-Westfalen

Referat von Landesvorsitzendem Jupp Angenfort auf der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 12. Februar 2005

de.indymedia.org | NPD-Aufmarsch in Lübeck

Ohne jegliche antifaschistische Gestaltung marschierten heute Vormittag rund 20 Faschisten und Neonazis der NPD durch die Lübecker Altstadt. Begleitet wurden sie dabei von einem grossen Polizeiaufgebot. Die etwa 20 Neonazis wurden angeführt durch den Lübecker Rechtsaktivisten Jörn Lemke, der auch als Anmelder des Aufmarsches fungierte. Der peinliche Trupp zog unter dem Motto "Gegen Multikulti und Hartz 4" durch die Fussgängerzone und versuchte sogar, eine "Mahnwache" unweit des Rathauses abzuhalten, wovon jedoch aufgrund des einsetztenden Regenschauers die vorbeiziehenden Passanten kaum Notiz nahmen.

junge welt vom 14.02.2005 - Polizeiübergriffe gegen Antifaschisten

7000 Neonazis marschierten durch Dresdens Innenstadt. Über 50 Festnahmen bei Gegendemonstration Am Sonntag erlebte die sächsische Landeshauptstadt einen der größten Aufmärsche von Alt- und Neonazis in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Nach Schätzungen antifaschistischer Gruppen folgten über 7000 Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland einem Aufruf der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO). Die Polizei schützte mit über 4000 aus mehreren Bundesländern zusammengezogenen Kräften den braunen Zug. Der sogenannte Trauermarsch zum Gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors 1945 in Dresden stand unter der Schirmherrschaft des sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, der die NPD als »nationale Friedensbewegung des volkstreuen Lagers« bezeichnete. Als Redner traten auch der Vorsitzende der Deutschen Volksunion, Gerhard Frey, und der Ex-Republikaner-Chef Franz Schönhuber auf. Rund 50 Gegendemonstranten wurden vorläufig festgenommen. Sie hätten versucht, die Kundgebung zu stören, oder seien vermummt gewesen, sagte eine Polizeisprecherin am Nachmittag. Auch während des anschließenden Zuges der Neonazis durch Dresdens Innenstadt kam es immer wieder zu Übergriffen der Polizei gegen Antifaschisten. Gegendemonstranten hatten versucht, die Rechten mit brennenden Mülltonnen und Barrikaden aufzuhalten. An den einzelnen Protesaktionen waren bis zu 1500 Antifaschisten beteiligt.

Berliner Morgenpost: DVU-Parteitag bestätigt Bündnis mit NPD

Landespartei begrüßt Bundesvorsitzenden Frey in Rehfelde - Treffen von Protesten begleitet Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) hat am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Rehfelde (Märkisch-Oderland) den im Januar geschlossenen "Deutschlandpakt" mit der NPD bestätigt. In der Landtagsfraktion der DVU waren zuvor mehrere Abgeordnete deutlich auf Distanz zum neuen Partner gegangen. So hatte der DVU-Landtagsabgeordnete Markus Nonninger vor kurzem offen gesagt, Teile der NPD würden "eher Leute erschrecken als überzeugen". Er bezweifelt, "daß man bei ihr "alle Teile ständig unter Kontrolle halten kann". Eine gemeinsame Liste von der NPD und DVU bei der Bundestagswahl sieht er kritisch. Der Vize-Fraktionschef Michael Claus hatte diese Pläne von Anfang an abgelehnt. siehe auch: Brandenburger DVU bestätigt auf Parteitag in Rehfelde Bündnis mit der NPD. Landespartei begrüßt Bundesvorsitzenden Frey in Rehfelde - Treffen von Protesten begleitet

russland.RU - Der russische Skinhead vor dem Hintergrund des 60. Jahrestages des Sieges über Hitler

Die Skinheads sind heute ein nicht zu übersehender Bestandteil der jugendlichen Subkultur in Russland. Wie Soziologen errechnet haben, gedeihen auf Russlands Weiten heute etwa 55 000 kahlgeschorene Jünglinge, die sich als Mitglieder dieser Abart der nazistischen Bewegung betrachten. Heute liefern die Skinheads in den russischen Städten Material für kriminelle Berichte, das allmählich sozusagen internationalen Charakter annimmt. In Moskau, in der zentralen Fußgängerzone Arbat, verprügelten Skinheads eine schwangere Inderin, wonach sie eine Fehlgeburt hatte. Im Moskauer Bezirk Fili überfiel die Gang "Russisches Ziel" William Jefferson, einen dunkelhäutigen Wachmann der US-Botschaft. Der junge Marineinfanterist kam erst in einem Krankenhaus zu sich. Das gleiche Los ereilte eine bedeutendere Figur, den Generalsekretär der Sozialistischen Partei Großbritanniens, Peter Taaffe. Die einheimischen Soziologen zweifeln wenig daran, dass es sich nicht um banale Jugendkriminalität, sondern um nichts Anderes als um Faschismus handelt. Mit der ideologischen Gehirnwäsche der jungen Leute befasst sich in Russland eine spezialisierte Skinhead-Presse: Zeitschriften vom Schlage "Pod nol" (Kahlgeschoren), "Beloje soprotiwlenije" (Weißer Widerstand), "Ja - belyj" (Ich bin ein Weißer), "Stop" sowie "Streetfighter", ein bekanntes internationales rassistisches Blatt, das sorgfältig ins Russische übersetzt ist. Darin wird die Propaganda der Xenophobie mit eleganter Leichtigkeit, unter der Maske des Patriotismus betrieben, damit die Rechtsschutzorgane keinen Vorwand bekommen, die Ausgabe zu schließen. Am wuchernden Neonazismus der Jugendlichen parasitieren nicht wenig rechtsradikale politische Parteien Russlands. "Russkij nazionalnyj sojus" (Russischer nationaler Bund), "Nazionalno-derschawnaja partija" (Nationale Großmachtpartei), "Partija swobody" (Freiheitspartei) und sonstige nationalistische Organisationen sehen in den Cliquen der Skinheads ihre Reserve. Diese ihrerseits beharren auf ihrer Selbstständigkeit und schließen sich zu großen Einheiten zusammen. Hier nur zwei Beispiele: "Russki kulak" (Russische Faust) in Petersburg mit beinahe 400 oder "Sewer" (Norden) in Nischni Nowgorod mit über 300 Schlägern. Veteranen ausländischer neofaschistischer Gruppierungen umsorgen und pflegen unermüdlich ihre russischen Glaubensgenossen. So treffen aus den USA regelmäßig Ausbilder des Ku-Klux-Klans und aus Deutschland Theoretiker der dort verbotenen Clans "Wikingerjugend" und "Stahlhelm" ein. Nach Angaben des Moskauer Büros für Menschenrechte ist es den westlichen Mentoren gelungen, einen Kanal zu schaffen: Über die ultrarechten Organisationen von Lettland und Estland schleusen sie nach Russland neonazistische Schriften, Audiokassetten und uniformähnliche Kleidungsstücke ein. Ergebnis dieses mächtigen Ausbruchs von Aktivität der russischen Skinheads ist ein düsteres Paradoxon: Kurz vor der Begehung des 60. Jahrestages des Sieges im Zweiten Weltkrieg ist sich Russland, das bei der Erringung dieses Sieges die erstrangige Rolle spielte, darüber klar geworden, ebenfalls von den Sporen des Faschismus angesteckt zu sein. Neben einen Kriegsveteranen, dessen Brust mit Kampforden geschmückt ist, tritt ein kahlgeschorener Halbwüchsiger in einer Jacke mit den Buchstaben "WP" (White Power) am Ärmelstreifen.

Hameln: Menschenkette gegen Neonazis

Mit einer Menschenkette um den historischen Stadtkern haben am Samstag in Hameln Nazi-Gegner öffentlich Position gegen Rechtsextremismus bezogen. Anlaß dafür war die von der Stadt vereitelte Absicht des Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger, sich am Samstag mit politisch Gleichgesinnten in Hameln zu treffen. An der Demonstration nahmen nach den Angaben der Veranstalter 1500, nach den Schätzungen der Polizei rund 1000 Menschen teil. Zu Zwischenfällen kam es nach Behördenangaben nicht

Neue Westfälische: Regen-Demo gegen Burschenschaft

"Es darf nicht so etwas passieren wie beim Postmeister", sagt Rudi Klarmann. Der Organisator des Demonstrationszuges gegen die Burschenschaft Normannia Nibelungen will zusammen mit verschiedenen Gruppen gegen einen "neuen Treff für Nazis" eintreten. Etwa 200 Teilnehmer folgten am Samstag im Regen dem Demonstrationsaufruf von Antifa West, den Studentenvertretungen Asta von Universität und Fachhochschule und der PDS. Polizei und Staatsschutz waren mit mehr als 20 Wagen im Einsatz, um einen Zusammenstoß zwischen Linken und Rechten zu verhindern. (...) Ein Sprecher der Antifa West bezeichnete die Burschenschaft währen der Kundgebung als "Sammelbecken für Neonazis" und verwies auf Vortragsveranstaltungen in deren Hause mit Horst Mahler, Ex-NPD-Anwalt, und verschiedenen Ex-Generälen der Bundeswehr, die aus ihrer rechten Gesinnung keinen Hehl machten. "Es gibt immer wieder Veranstaltungen mit entsprechenden Referenten", sagte der Antifa-Sprecher. Die Burschenschaft sei "grundsätzlich rassistisch ausgerichtet". siehe auxch: Demo gegen Burschenschaft in Bielefeld

Neonazi-Demonstration am 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens - Yahoo! Nachrichten

Eine der größten Neonazi-Demonstrationen seit Jahren hat am Sonntag die Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens getrübt. Laut Polizei zogen rund 5.000 Rechtsextremisten durch die Innenstadt. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und Oberbürgermeister Ingolf Roßberg legten Kränze am Mahnmal für die rund 35.000 Todesopfer der alliierten Luftangriffe nieder. Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte davor, die Geschichte umzudeuten und das Leid der Menschen zu missbrauchen und zu instrumentalisieren. (...) Der «Trauermarsch» war von der rechtsextremistisch unterwanderten Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) angemeldet worden. Der Zug wurde von hunderten Polizisten geschützt. An der Spitze gingen die Parteichefs von NPD und DVU, Udo Voigt und Gerhard Frey, sowie der frühere Republikaner-Vorsitzende Franz Schönhuber. Am Mittag nahm die Polizei rund 50 Demonstranten aus dem linken Spektrum in Gewahrsam, weil sie sich vermummt hatten. siehe auch: Es wirkt ein wenig wie Flucht. Selbst die weißen Rosen haben die Neonazis bereits für sich okkupiert. Beim offiziellen Gedenken waren viele Dresdner nur noch sehr hilflos, Lichtermeer von 50 000 - Dresden gedenkt des 60. Jahrestags seiner Zerstörung - Zahlreiche Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch, Großer Aufmarsch ohne großes Publikum. "Trauermarsch" der "nationalen Opposition" erzielt in Dresden nicht den gewünschten Effekt, "Neonazis stahlen Dresden den Tag ihrer Tragik". Während deutsche Zeitungen anlässlich der Gedenkfeiern in Dresden eher die Demonstration der Demokraten hervorhoben, richtete die ausländische Presse ihr Hauptaugenmerk auf die Neonazis. Der Tenor: Ihr gespenstischer Aufmarsch habe die Kriegsopfer verhöhnt; Dresden: Bilder vom Naziaufmarsch, Dresden: Bilder vom Naziaufmarsch Teil II, Auseinandersetzungen in Dresden (5000 Nazis)

TP: "HI MOM! Ich habe die Neonazis gehackt"

Linke Hackergruppe kapert offensichtlich gleich mehrere rechtsradikale Netzseiten Eine Gruppe, die sich selbst "Katjusha - Information Warfare" nennt, hat offenbar gleich mehrere rechtsradikale Netzseiten gehackt. Als Begründung nennt die Gruppe den 60. Jahrestag der Bombardierung von Dresden. Dieser Tag, heißt es, sei "der geeignete Anlass, im Kampf gegen Geschichtsrevisionismus unseren Teil beizutragen und das Heimatschutznetzwerk zu übernehmen. Inklusive der sogenannten "Dresden Gedenkseite" massenmord.da.ru und den Seiten elbsandstein.heimatschutz.net. , lokus.da.ru, modo.da.ru, tumulus, Kulturkammer, Deutsche Leibeszucht, die Zeitung Fritz, Th. Körner und Unsere Feier." Sächsicher NPD: Hinweise auf Kontakte zwischen Parlamentariern und militanten Neonazis, defacement -heimatschutz.net + sensible daten

"Ein Verbotsverfahren wird uns kostenlose Werbung sein"

NPD-Chef Voigt über Hitler als Vorbild seiner Partei, den Aufmarsch am 8. Mai und über Neonazis als willkommene Mitglieder - Interview (...) DIE WELT: Auf dem Bundesparteitag im vergangenen Herbst haben Sie Neonazis mit krimineller Vergangenheit in den Vorstand aufgenommen. Warum? Voigt: Zunächst wehre ich mich gegen den Diffamierungsbegriff Neonazi. DIE WELT: Der neugewählte Thorsten Heise hätte nichts gegen diese Bezeichnung. Voigt: Die NPD möchte eine deutsche Volksfront schaffen, und da gehören alle nationalen Gruppen und Strömungen dazu. Herr Heise ist in den letzten Jahren nicht mehr straffällig geworden. Sein NPD-Eintritt soll ein Signal an die freie Szene sein.

Fort St. John: Web site recruiting for local skinheads

A self-professed “white nationalist” is using an Internet Web site to recruit skinheads in the Fort St. John area for what he calls pro-white, anti-Jewish networking opportunities. “We must secure the existence of our people and a future for White children,” states the www.exterminance.org Web site. It’s the 14-word white supremacist movement mantra that is highlighted throughout the site in the title Exterminance 14/88. The number 88 represents white supremacist writer David Lane’s 88 Precepts for a white nationalist system of governance.

The Seattle Times: White-supremacist groups go public to seek members

White-supremacist groups are moving aggressively to recruit new members by promoting their violent, racist ideologies on billboards, in radio commercials and in leaflets tossed on suburban driveways. Watching with mounting alarm, civil-rights monitors say these tactics stake out a much bolder, more public role for many hate groups, which are trying to shed their image as shadowy extremists and claim more mainstream support.

'Aufs tiefste menschenverachtend' - stern.de

Weil er "nicht arisch" sei, haben drei Neonazis einen 23-Jährigen auf brutalste Art und Weise stundenlang gefoltert und fast zu Tode gequält. Dafür müssen sie sich nun vor Gericht verantworten. Es sind Vorwürfe unglaublicher Brutalität, die Staatsanwalt Jörg Tegge im Saal 488 des Landgerichts Frankfurt an der Oder verlas. Drei Neonazis und zwei junge Frauen haben sich seit Donnerstag wegen eines schockierenden Gewaltexzesses zu verantworten. Opfer war der 23-jährige Gunnar S., den einer der Angeklagten als "nicht arisch" und deshalb "nichts wert" beschimpfte, wie es in der Anklage hieß. Den drei nun in Frankfurt vor Gericht sitzenden Männern im Alter von 21 bis 29 Jahren wird unter anderem gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen Gunnar S. am 5. Juni 2004 auf der Straße überfallen und in eine Wohnung verschleppt haben. Dort begannen sie eine Gewaltorgie, an deren Ende das Opfer dem Tode nahe war. "Ohne ärztliche Hilfe wäre es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gestorben", sagte der Staatsanwalt. Die Mediziner diagnostizierten einen Darmdurchbruch, Rippenbrüche und schwere Verbrennungen. An den Folgen wird der 23-Jährige sein Leben lang zu leiden haben. siehe auch: Grausame Folterung: "Nicht arisch - nichts wert". Gewaltexzess mit rechtsextremen Hintergrund, Gewaltexzess mit rechtsextremen Hintergrund

BBC NEWS | UK | Warden denies cell fight claims

A prison officer has denied deliberately placing a racist in a cell with an Asian inmate. Julie Goodman said she would be disgusted if officers had planned "gladiator" fights between prisoners of different ethnicities. Robert Stewart murdered another inmate, Zahid Mubarek, in March 2000, before the teenager's scheduled release from Feltham Young Offenders' Institution. The inquiry into the death heard Ms Goodman was told to watch Stewart. In her evidence, Ms Goodman confirmed that two months before the killing, she had allocated Stewart to a cell with a different Asian inmate at the west London jail.

Top Story - Student's Murder 'Solved' - The St. Petersburg Times

The murder of a Vietnamese student in downtown St. Petersburg down in October has been solved and those responsible, members of a skinhead group, have been arrested, the city prosecutor's office aid Wednesday. The police have detained five suspects and expect to arrest more soon, city prosecutor Sergei Zaitsev said at a briefing. "Five people have already been arrested and at least as many again will be arrested later," Interfax quoted him saying. "All of these people are skinhead types. We know who did the stabbing and what weapon they used." All of the suspects belong to a local extremist group White Energy, the prosecutor said.

Frankenpost Online: Jo Brauner unterstützt Protest gegen Neonazi-Aufmärsche in Wunsiedel

Der frühere Chefsprecher der Tagesschau, Jo Brauner, stellt sich an die Spitze des Protestes gegen die alljährlichen Neonazi-Aufmärsche in Wunsiedel. (...) Es sei eine Selbstverständlichkeit, aktiv gegen die jährlichen Aufmärsche Stellung zu beziehen und das Projekt «Laut gegen Nazis» zu unterstützen, erklärte Brauner am Mittwoch in einer Presseerklärung.

derStandard.at: Uni Lyon feuert "Front National"-Professor

Bruno Gollnisch, Nummer 2 der französischen Rechtsextremisten im EU-Parlament, relativierte Opferzahlen des Nationalsozialismus Der französische Europaparlamentarier Bruno Gollnisch, Nummer zwei in der rechtsextremen "Front National" (FN), ist am Donnerstag von seinem Lehrstuhl für Japanisch an der Universität Jean Moulin in Lyon auf Beschluss von Bildungsminister Francois Fillon (UMP) suspendiert worden. Es handelt sich um eine provisorische Maßnahme von der Höchstdauer eines Jahres, betonte das Bildungsministerium. Gegen Gollnisch wird gegenwärtig in Frankreich wegen Leugnung des Holocaust gerichtlich ermittelt. Bei einer Pressekonferenz in Lyon hatte Gollnisch im November des Vorjahres zu den KZ-Gaskammern gesagt: "Über die Anzahl der Toten könnten die Historiker diskutieren." Was die Existenz der Gaskammern anlangt, meinte der Rechtsextremist: "Es liegt an den Historikern, sich festzulegen."

Frankfurter Rundschau online: Gewaltschraube des Krieges

Der britische Historiker Frederick Taylor gibt eine zuverlässige Darstellung der Bombardierung Dresdens Die Zerstörung der Altstadt von Dresden am 13. / 14. Februar 1945 durch britische und amerikanische Bomber bezahlten 25 bis 30 000 Menschen mit ihrem Leben. Folgte dieses Bombardement militärischer Logik oder war es schiere Grausamkeit? Neonazis und Rechtsradikale bezeichnen diesen Bombenangriff heute als anglo-amerikanischen "Holocaust", verfälschen die Opferzahlen bis auf Hunderttausend und mehr. Aber auch die Majorität der Bürger sieht in diesem Bombenangriff einen Akt blanken Terrors: Terror gegen eine "offene", von Flüchtlingen überfüllte, architektonisch einmalige Stadt der Künste. Ausgeführt auch mit Phosphorbomben und Menschen jagenden Tieffliegern, und obendrein kurz vor Ende des Krieges: militärisch völlig sinnlos.

Die zehn braunen Regeln - sueddeutsche.de

Es gibt zehn Regeln dafür, wie man Rechtsextremisten zu mehr Zulauf verhilft. Die deutsche Politik hat sich in den vergangenen Wochen an fast alle gehalten.

Antifaschistisches Infoblatt - Von Mischszenen und Grenzverschiebungen

Wir haben in den letzten Ausgaben immer mal wieder über Entwicklungen und Trends in den verschiedenen extrem rechten Jugendkulturen berichtet und versucht, alle damit einhergehenden Veränderungen von Strukturen und Lifestyle transparent zu machen. In diesem Schwerpunkt möchten wir ein Schlaglicht auf eine neuere Entwicklung werfen, die wir hier erst mal unter dem Titel Mischszenen subsumieren wollen. (...) Unter Mischszenen verstehen wir die Zusammenarbeit von Gruppen außerhalb der klassischen Neonazi-szene mit Teilen dieser Szene. Dabei kommt es meistens nicht zur Bildung von so genannten Grauzonen, sondern die einzelnen Gruppen bleiben relativ klar voneinander getrennt. Die Zusammenarbeit orientiert sich hierbei meistens an streng rationalen Erwägungen wie Kommerz oder Bündelung von territorialen Vorherrschaftsbestrebungen. Aber auch alte über die Jahre »gewachsene« Seilschaften und Verbindlichkeiten spielen oft eine große Rolle. Kennzeichnend für die meisten Mischszenen ist, dass die Kontakte zwischen den Gruppierungen meistens nur über einige Einzelpersonen, die in beiden Milieus aktiv sind, ablaufen. So kann schon die gegenseitige Achtung eines Rocker-Chefs gegenüber einem erfahrenen Neonazikader reichen, um zu einer Zusammenarbeit zu führen, aus der ein ganzes Netzwerk aus Firmen, Läden, Tattoostudios o.ä. entsteht. Am Beispiel von Lars Georgi und Andre Sommer ist dies auf den Seiten 7-9 nachzulesen. Die gegenseitige Achtung gerade dieser Szenen kann z.B. über ein gewalttätiges Verhalten, die Akzeptanz des Führerprinzips oder dem einfachem Willen zur Macht entstehen. Festzuhalten ist jedoch, dass gerade die Rocker-Szene, die primär kommerziell orientiert ist, die Zusammenarbeit auch wieder kündigt, wenn diese öffentlich und somit vielleicht geschäftsschädigend wird.

TP: "Frontstadt" Schleusingen

Neonazis bedrohen thüringische Kleinstadt Die nationale Rechte marschiert im Freistaat Thüringen fast an jedem zweiten Wochenende. Die NPD hat nun die Kleinstadt [extern] Schleusingen zur "Frontstadt" erklärt, vor allem weil dort eine wackere SPD-Abgeordnete und ein CDU-Bürgermeister den Neonazis die Stirn bieten und Widerstand organisieren. Polizei und Justiz des Landes lassen die Neonazis sogar abendliche Fackelzüge veranstalten, so auch am Vorabend des 30. Januar - dem Jahrestag der Machtergreifung Hitlers. Naziumzüge im "Kalten Herz Deutschlands" Schleusingen liegt am Südhang des Thüringer Waldes. Dorthin verirrt sich kaum ein Journalist -folglich agieren die Nazis hier unter Ausschluss der überregionalen Öffentlichkeit. Außer in der Lokalpresse wird über die dauernde Nazi-Präsenz in Kleinstädten wie Schleusingen kaum berichtet. Thema ist allenfalls die NPD im Landtag von Sachsen, weil sie sich dort zum Erstaunen der Betrachter die NPD genau so benimmt, wie es eben Neonazis in einem Parlament tun - und ihre historischen Vorbilder vor über siebzig Jahren schon getan haben.

tagesanzeiger.ch | Untersuchung gegen 18 Rechtsextreme

Der Kanton Luzern hat eine Strafuntersuchung gegen 18 Rechtsradikale aus den Kantonen Bern, Aargau und Luzern eingeleitet. Die Neonazis hatten in Willisau LU eine bewilligte Demonstration gegen Rassismus angegriffen und Waffen gehortet. Wie die Strafuntersuchungsbehörden mitteilen, werden den 15 bis 25 Jahre alten Männern Landfriedensbruch, Diebstahl, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Waffen-, das Militärstraf- und das Sprengstoffgesetz vorgeworfen. (...) Die Kantonspolizei nahm 18 Rechtsextreme fest, neun wurden vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Die Neonazis gehören zum grossen Teil der «Kameradschaft Helvetische Jugend» an. Acht wohnen im Kanton Bern, drei im Aargau und sieben im Kanton Luzern. siehe auch: Strafuntersuchung gegen Rechtsextreme. Der Kanton Luzern hat eine Strafuntersuchung gegen 18 Rechtsradikale aus den Kantonen Bern, Aargau und Luzern eingeleitet. Die Neonazis hatten in Willisau LU eine bewilligte Demonstration gegen Rassismus angegriffen und Waffen gehortet

Bnr.de - Deutscher Knast für Neonazi

Die Niederlande haben den deutschen Neonazi Michael Krick an die Bundesrepublik ausgeliefert. Krick muss in der Bundesrepublik zwei Strafen absitzen, die von den Amtsgerichten Berlin-Tiergarten (6 Monate) und Dortmund (10 Monate) wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung verhängt worden waren. Nach den beiden Gerichtsverhandlungen im Sommer 2003 hatte sich Krick wieder in die Niederlande abgesetzt, wo er seit Anfang 2001 wohnte. Die niederländische Sektion von „Blood&Honour“ kündigte angesichts der Festnahme von Krick für den 27. Februar eine Saalveranstaltung an.

Bnr.de - Antisemit und Rechtsextreme bei Burschenschaft

Die Braunschweiger Burschenschaft Thuringia veranstaltet am 11./12.Februar ein Seminar zum Thema „Halbmond über Deutschland – Mögliche Folgen eines EU-Beitritts der Türkei für Deutschland“. Als Referenten aus extrem rechten Kreisen sind Klaus Weinschenk, Ex-Berliner REP-Landesvorsitzender und Referent der Mitteldeutschen Vortragstage (Nachfolge der Hetendorfer Tagungswochen), Leserbriefschreiber in der !National-Zeitung“ und „Nation & Europa“, und Rolf Sauerzapf, Vorsitzender der rechtsklerikalen Hilfsaktion Märtyrerkirche und Referent beim rassistischen Hilfskomitee Südliches Afrika (HSA)sowie dem rechtsextremen Deutschen Seminar, angekündigt. Die islamische Seite auf der Burschenschaftsveranstaltung vertritt der im Visier der Verfassungsschutzbehörden stehende Yavuz Özoguz, Betreiber des Internet-Portals Muslimmarkt, der wichtigsten Anlaufstelle für Muslime in der Bundesrepublik.

de.indymedia.org | Rieger kommt nach Hameln

Der Neonazi- Anwalt Jürgen Rieger lädt am Samstag, 12. Februar 2005 zu einer Veranstaltung in sein Kino in Hameln ein Wie erst jetzt bekannt wurde plant der Neonazi Jürgen Rieger eine Veranstaltung in seinem Kino in der Deisterstraße In Hameln. Rieger, der ebenfalls Eigentümer des Heisenhofes bei Verden ist, hatte dieses Gebäude 1999 erworben und drohte an, dort ein Schulungszentrum eröffnen zu wollen. Nun scheint er seine Drohungen war machen zu wollen und kündigte an, am Samstag, 12. Februar 2005 eine „Saalveranstaltung“ stattfinden zu lassen. Als Redner sind Thomas Wulff und Thorsten Heise angekündigt. Des weiteren sollen die „nationalen Liedermacher“ Michael Müller und Annett auftreten und „historische Filme“ gezeigt werden Nachtrag: Hameln verbietet Neonazi-Treffen

Rotenburger Rundschau - NPD in Wangersen und bald in Verden

Jürgen Rieger Redner auf Parteiversammlung Unmittelbar an der Rotenburger Kreisgrenze führte die NPD am Freitagabend von 20 bis 23 Uhr eine Versammlung durch. Hauptredner war der bundesweit bekannte Hamburger Rechtsextremist Jürgen Rieger. Zur Veranstaltung im Wangerser Gasthaus Zur Post eingeladen hatte der NPD-Unterbezirk Stade. Organisator war Adolf Dammann vom Landesvorstand, Besitzer der so genannten Nazi-Scheune in Bargstedt bei Harsefeld. Laut Johann Schlichtmann, Sprecher der zuständigen Polizeiinspektion Stade, erschienen etwa 40 NPD-Anhänger. Ein Ordnungsdienst habe dafür gesorgt, dass nur Mitglieder der rechten Szene ins Lokal kamen. Weder Presse noch Polizei hätten Riegers Vortrag (Titel: Wie führen wir Deutschland aus der Krise?) verfolgen können. Um ein Zusammentreffen mit möglichen Gegendemonstranten zu verhindern, schützte die Polizei die Versammlung mit rund 100 Beamten. (...) Nach Informationen der Rundschau versah den Ordnungsdienst die Belegschaft des Heisenhofes. Rieger hatte das ehemalige Bundeswehrareal bei Dörverden im Frühjahr gekauft und plant offenbar, es als Schulungszentrum für Neonazis zu nutzen. Derzeit sollen sich die Heisenhof-Leute außerdem mit ihrem Lautsprecherwagen am NPD-Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein beteiligen.

Merkur Online - "Union macht NPD-Wahlwerbung"

Historiker Hans Mommsen über Arbeitslosigkeit und Weimar Hans Mommsen (74), emeritierter Professor für Neuere Geschichte in Bochum, ist einer der führenden Historiker für die Weimarer Republik. Im Interview äußert sich Mommsen, der in Feldafing am Starnberger See lebt, über Arbeitslosigkeit, NPD und von Unionspolitikern gezogene Vergleiche zwischen Weimarer Republik und der Gegenwart. Fünf Millionen Arbeitslose, rechtsextreme Wahlerfolge - erinnert das an Weimarer Verhältnisse? Mommsen: Diese historische Assoziation ist grundlegend falsch. Die Stärke der Rechten erklärte sich damals und erklärt sich heute nicht durch die Massenarbeitslosigkeit. Es hat keinen Sinn, hier eine direkte Gleichung aufzumachen. Was war das Motiv eines Wählers 1932, NSDAP zu wählen? Mommsen: Die Ablehnung des Versailler Vertrags, die Ablehnung des parlamentarischen Systems generell, wie es die bürgerlichen Parteien praktizierten. Die Auflösung der bürgerlichen Mitte, in die sich die NSDAP hineindrängte, war überhaupt das Grundproblem der Weimarer Republik. Ihre Wahl war ein spezifisches Krisenphänomen, insofern weiß ich nicht, was sich Stoiber bei seinem Vergleich gedacht hat. Der Faktor Arbeitslosigkeit war also nicht von zentraler Bedeutung? Mommsen: Die Arbeiterschaft stand auch in der Endphase der Weimarer Republik weitgehend zu den Linksparteien. Die Arbeitslosen blieben Anhänger vor allem der KPD. Als die NSDAP Ende 1932 versuchte, durch Solidarisierung mit den Streikenden bei den Berliner Verkehrs-Betrieben hier den Fuß in die Tür zu bekommen, scheiterte dies. Bei den Novemberwahlen 1932 zum Reichstag gab es einen Rückschlag.

junge welt vom 08.02.2005 - "Ein heißes Thema"

Todesrichter und andere Naziverbrecher auch im 50. Jahr der Bundeswehr noch immer Subjekte der Traditionspflege In einem Schreiben an Generalmajor Norbert Finster, Kommandeur der 1. Luftlandedivision und Standortältester in Fürstenfeldbruck, hat der im niederbayerischen Kaufbeuren wohnende Gymnasiallehrer Jakob Knab gefordert, die Ritter-von-Mann-Straße auf dem Gelände des Fliegerhorstes umzubenennen. Knab, Autor zahlreicher Publikationen zum Thema Traditionspflege der Bundeswehr, weist in seinem Schreiben nach, daß Generalleutnant Ritter von Mann als Richter im 1. Senat des Reichskriegsgerichts in Leipzig unter anderem am Todesurteil gegen die 1920 geborene Polin Krystina Wituska beteiligt war. Sie wurde am 19. April 1943 in einem der vielen Verfahren vor dem Reichsgericht gegen polnische Widerstandskämpfer wegen »Spionage, Feindbegünstigung und Vorbereitung zum Hochverrat« verurteilt. In diesem Prozeß – das von Mann unterzeichnete »Feldurteil« wurde als »geheim« deklariert und trägt den Vermerk »Rote Liste« – waren neben Krystina Wituska auch die Polinnen Maria Kacprzyk und Wanda Kamínska angeklagt. Diese beiden Frauen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Alle drei waren Ende Oktober 1942 in Warschau von der Gestapo verhaftet und nach Berlin überführt worden. Krystina Wituska wurde am 26. Juni 1944 Zuchthaus Halle enthauptet. In ihrem letzten Brief an ihre Eltern hatte sie geschrieben: »Glaubt mir, ich werde ruhig sein bis zum letzten Augenblick. Meine letzte Pflicht Euch und Polen gegenüber ist es, tapfer zu sterben.« Der Name Jakob Knab bürgt seit langem für Ärger bei der Bundeswehr. Der, wie er sich selbst nennt, »Erinnerungsarbeiter«, streitet seit Jahren gegen die Benennung von Bundeswehreinheiten nach »Helden« aus den Raub- und Vernichtungskriegen der faschistischen Wehrmacht. (...) In einer ersten Reaktion sprach der 1. Pressesprecher des Standortes Fürstenfeldbruck, Oberstabsfeldwebel Ralf Klemme, von einem »insgesamt heißen Thema«. Was insoweit auch für Fürstenfeldbruck zutrifft, als der Lageplan dieses Fliegerhorstes (Stand 1.2.2002) noch weitere Namen einstiger »Helden« der großdeutschen Wehrmacht aufweist und dringenden Handlungsbedarf anzeigt. So gibt es da ebenfalls eine »Möldersstraße«. Der von Hitler persönlich mit den höchsten Auszeichnungen des faschistischen Deutschland dekorierte »Liebling der Götter« ist beim Bund allgegenwärtig. Dann gibt es Straßen, die nach den die Bundeswehrtradition prägenden Fliegern aus dem 1. und 2. Weltkrieg Udet, Immelmann und Boelcke benannt sind.

Jungle World - Selbstbewusst in der Mitte

Zur Geschichtspolitik in der Berliner Republik Kurz vor den zentralen Veranstaltungen zum Gedenkjahr 1995 rüstete die »Neue Rechte« um den Publizisten Rainer Zitelmann (FDP) zusammen mit dem Stahlhelmflügel der Union zum letzten Gefecht im Kampf um die Deutungsmacht über den 8. Mai. Mit Aufrufen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel »8. Mai 1945 – Gegen das Vergessen« sorgte die Gruppe für einige Aufregung, doch gleichzeitig formierte sich eine breite Abwehrfront, die bis ins liberal-konservative Milieu reichte. Allen Versuchen, die deutschen Opfer des Krieges mit den Leichen der Konzentrations- und Vernichtungslager zu vermengen, gelte es entgegenzuwirken, hieß es damals. Von der deutschen Verantwortung für Krieg und Vertreibung dürfe nicht abgelenkt werden, der 8. Mai 1945 sei im Ergebnis ein »Tag der Befreiung«.

Jungle World - Dresden geht in sich

Auf den Gedenkveranstaltungen in Dresden geht es vor allem um das Leid der Bombenopfer. Von der Rhetorik der NPD distanziert sich die Stadt Der Geschäftsführer der Stadtratsfraktion der CDU, Jürgen Eckoldt, hat eine Vorahnung: »Am 13. Februar ist in Dresden den ganzen Tag was los!« Er dürfte Recht behalten. Schon seit Wochen reiht sich in Dresden eine Gedenkveranstaltung an die andere, bricht eine Welle der »Erinnerungskultur« über die Stadt herein. siehe auch: Event des Jahres. Auch in diesem Jahr wollen Neonazis am 13. Februar in Dresden aufmarschieren und an den offiziellen Gedenkfeiern teilnehmen, »Wir sind bei Protesten gegen Neonazis dabei!« Dresdner VVN-BdA will sich an Demos gegen Naziaufmarsch beteiligen. Gedenken an Bombardierung vor 60 Jahren. Ein Gespräch mit Horst Schneider, Außer Dresden nichts gewesen. Die NPD spricht vom »Bombenholocaust« und der Focus liefert die Fakten

Kanzler will Versammlungsrecht für Neonazis beschränken

Die Bundesregierung will vor dem 10. Mai einen Gesetzentwurf im Bundestag verabschieden lassen. An diesem Datum wird das Holocaust-Mahnmalin Berlin eröffnet In der Debatte um die Aufmärsche von Neonazis hat sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Er wandte sich gegen rechtsradikale Demonstrationen vor Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust. siehe auch: Platzverweis für Neonazis. Auch Bundeskanzler Schröder für schärferes Versammlungsrecht gegen rechte Demonstrationen

NETZEITUNG: Wer hat Schuld am braunen Mann?

Edmund Stoibers jüngste Attacke gegen die Regierung ist ein Ablenkungsmanöver. Denn tatsächlich verdankt die NPD ihren Erfolg dem Versagen der Opposition.

N24.de - "Thor-Steinar"-Logo bleibt verboten

Das Landgericht Potsdam hat eine Beschwerde der bei Neonazis beliebten Modefirma "Thor Steinar" verworfen. Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag mitteilte, bleibt die Beschlagnahmung von Kleidung mit dem Logo des Unternehmens rechtens. Die Richter schlossen sich der Auffassung der Staatsanwaltschaft an, wonach das Runen-Logo mit den Kennzeichen ehemaliger NS-Organisationen verwechselt werden kann.

derStandard.at: Im Vaterland die Welt retten

Ehemaliger "Vapo"-Aktivist tritt bei Wahlen an - Wegen Wiederbetätigung war Radl zu drei Jahren Haft verurteilt worden "Zur Rettung der Welt" will er antreten. Franz Radl, der in den 90er-Jahren wiederholt als Neonazi durch die österreichische Medien und Gerichte ging, kandidiert in seiner Heimatstadt Fürstenfeld bei den Gemeinderatswahlen im kommenden März. Mit der Liste "Franz" – die fünf Buchstaben seines Taufnamens stehen für die Parole "Für Recht Auf Nationale Zukunft" – will Radl zurück "zum Vaterland, raus aus dem fremdbestimmten europäischen Vielvölkerstaat". Der heute 38-jährige Radl war 1993 gemeinsam mit Peter Binder im Zuge der Ermittlungen zu den Briefbombenattentaten verhaftet, nach einem mehrmonatigen Prozess aber in dieser Causa freigesprochen worden. Wegen national sozialistischer Wiederbetätigung in Gottfried Küssels "Vapo" (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition) wurde Radl jedoch zu drei Jahren Haft verurteilt. siehe auch: Ex-Neonazi tritt bei GR-Wahlen an

ZISCH - EU-Kommission: Europaweites Verbot von Nazi-Symbolen 'unklug'

Die EU-Kommission hat einem europaweiten Verbot von Nazi-Symbolen eine Abfuhr erteilt. Ein solches Verbot sei "unklug", sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini in Brüssel. Vielmehr müssten die 25 Mitgliedstaaten in eigener Regie Rezepte für den Umgang mit umstrittenen Symbolen wie dem Hakenkreuz und dem SS-Zeichen finden. Frattinis Heimatland Italien lehnt ein Verbot von Nazi-Symbolen strikt ab. Am Widerstand Italiens und Grossbritanniens war bereits 2003 eine ähnliche Verbots-Initiative gescheitert. Beide Staaten berufen sich dabei auf die Meinungsfreiheit.

sport.iafrica.com | Vieira shocked by racist behaviour

France captain Patrick Vieira, preparing for Wednesday's home friendly international against Sweden, said he was shocked by the racist behaviour of Paris Saint Germain fans at the weekend. PSG's home match against Lens on Sunday was marked by widescale disaffection from the home fan base, with their supporters in the 34 000 crowd refusing to cheer for their side and raising banners demanding that the Bosnian-born coach Vahid Halilhodzic step aside. There were also racist taunts at black players in the Lens side, and neo-nazi banners and insults hurled at the directors' box, especially at club chairman Francis Graille.

Russian Information Agency Novosti: RUSSIAN SKINHEADS 60 YEARS AFTER HITLER'S DEFEAT

Skinheads are part of Russia's youth subculture, as sociologists believe about 55,000 young people in the country see themselves as neo-Nazis. Crime reports after skinhead attacks are filled with references to foreigners. An Indian woman miscarried after being assaulted by skinheads on the central Moscow street of Arbat, while a nationalistic gang, Russkaya Tsel (Russian Goal), left William Jefferson, a black US embassy guard and former marine, in hospital. Something similar happened to Peter Taaffe, the general secretary of the British Socialist Party. Russian sociologists are positive that this is Nazism and not banal youth crime. The far-right press engages in the ideological brainwashing of Russia's young people. Magazines include the likes of "Pod Nol" (Shaved Head), "Beloye Soprotivleniye" (White Resistance), "Ya - Bely" (I Am White), "Stop" and the Streetfighter, a notorious international racist publication accurately translated into Russian. They promote xenophobia with elegant flexibility, disguising it as patriotism so that the law-enforcers do not shut them down. A number of right-wing radical political parties exploit the ranks of the neo-Nazi movement. The Russian National Union, the National Power Party, the Party of Freedom and other nationalist organizations see the army of skinheads as their reserves. The latter, in their turn, stand up for their independence, uniting into larger groups like St. Petersburg's Russky Kulak (Russian Fist) with about 400 fighters or Nizhni Novgorod's Sever (North) with over 300. Veterans of foreign neo-Nazi groups take persistent care of their Russian brothers. Instructors from the Ku Klux Klan and from banned organizations in Germany, such as Viking Youth and Steel Helmet, regularly come to Russia. According to the Moscow Bureau for Human Rights, Western tutors have managed to establish a channel to deliver neo-Nazi literature, audiotapes and outfits to Russia via ultra-right organizations in Latvia and Estonia. This powerful outburst of Russian skinhead activities has resulted in a gloomy paradox. In the run up to the 60th anniversary of Victory in World War II, Russia, which played a major part in securing this victory, has realized it has also caught the Nazi germ. Alongside a war veteran ornate with medals and orders, there is now a skinhead with a stripe on his jacket reading "WP" - "White Power".

KRT Wire | 02/07/2005 | The face of white power

In St. Louis, the public face of the white supremacist group National Alliance has a ruffled shock of white hair and white goatee and mustache. His eyes are blue. His name is Frank Weltner. You may have seen him on TV or in newspapers or standing outside picketing for the Alliance, which is considered the largest and most active neo-Nazi group in the nation. It is especially active in St. Louis. Recently, Weltner was busy explaining to the press how the Alliance managed to get its recruitment ads posted for weeks on MetroLink trains. He also is host of a local radio show and runs dozens of Web sites, all with racist and anti-Semitic themes.

de.indymedia.org | Nazis im Internet: ein Überblick

Rassistische, antisemitische und chauvinistische Inhalte im Internet beschränken sich nicht nur auf Websites der rechten Szene. Beispiele dafür findet man in sämtlichen Medien. Die Spannweite reicht von der Tagespresse über Fernsehen und Hörfunk bis hin zu religiösen und privaten Homepages, Newsgroups und Foren. Die rechte Szene nutzt alle Dienste, die das Internet zur Verfügung stellt. Dazu zählen nicht nur die Seiten des World Wide Web, sondern auch FTP-Server, eMail-Dienste und das Usenet. Ihre Präsenz ist, gemessen an der Zahl aller User und Angebote im Internet verschwindend gering.

Presseportal: Der Tagesspiegel: Weiterer DVU-Abgeordneter geht auf Distanz zur NPD / Markus Nonninger: NPD ist viel zu revolution�

Der Riss im Wahlbündnis zwischen NPD und DVU wird tiefer. Nach dem Vizechef der DVU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Michael Claus, distanziert sich nun auch der Abgeordnete Markus Nonninger von der NPD. Teile der NPD würden "eher Leute erschrecken als überzeugen", sagte Nonninger am Montag dem Tagesspiegel. Nonninger will auch vor der Bundestagswahl 2006 und der Europawahl 2009 keine Unterstützung leisten. Bei den beiden Wahlen wollen NPD und DVU, wie im Januar im "Deutschland-Pakt" vereinbart, mit einer gemeinsamen Liste antreten. Der Abgeordnete übt auch harte Kritik am Geschichtsbild der NPD.

taz 8.2.05 Wahlkampftour wird Straßenkampf

Zwischen Mölln und Ratzeburg zwingen NPD-Werber nachfolgendes Antifa-Auto zum Stopp und schlagen auf es ein Zu erneuten Übergriffen kam es im Rahmen einer Wahlkampftour der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Schleswig-Holstein. Die NPD, die bei der Wahl am 20. Februar mit einer Landesliste antritt, bereiste am Wochenende mit einem Lautsprecherwagen mehrere Städte Norddeutschlands. Auf der Landstraße zwischen Mölln und Ratzeburg versuchten die Neonazis um Thomas Wulff ein nachfolgendes Auto zu attackieren, wie die taz durch einen Betroffenen erfuhr. Der Jugendliche aus dem Antifa-Umfeld gab an, "von Mölln aus dem Wahlkampftross hinterher gefahren" zu sein. Zuvor hatte er an einem Infotisch gegen die NPD in der Stadt teilgenommen, und dabei die NPD-Aktion bemerkt. "Aus Interesse" sei er mit seinem Auto dem Lautsprecherwagen gefolgt. Kaum aus dem Ort hätten die Rechtsextremen Wahlkämpfer allerdings auf offener Straße gestoppt und sie zum Anhalten gezwungen. "Die sprangen aus den Fahrzeugen und liefen auf uns zu." Wegen des Verkehrs sei es unmöglich gewesen zu wenden, daher habe er versucht an dem Wagen vorbei zu fahren. Dabei schlugen die NPDler auf das Auto ein. "Beinahe wäre es zum Zusammenstoß mit dem Gegenverkehr gekommen", so der Attackierte

Schwarzer-Peter-Spiel: Volkswirt Horn gibt Managern Schuld an NPD-Auftrieb

Erst schob Edmund Stoiber die Schuld für jüngste Erfolge der NPD der Bundesregierung zu - nun kommt aus dem Gewerkschaftslager die Retourkutsche: Der Volkswirt Gustav Adolf Horn wirft der deutschen Wirtschaft vor, mit ihren dauernden Rufen nach Sozialreformen den Nährboden für Neonazis bereitet zu haben. Jetzt ist Josef Ackermann also auch noch Schuld an den Erfolgen der Neonazis: Auch der Deutsche-Bank-Chef habe dazu beigetragen, sagte Horn der "Berliner Zeitung", die Menschen im Land zu verunsichern - und sie möglicherweise für Forderungen radikaler Parteien empfänglich gemacht.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: NPD-Debatte: Clement nennt Stoiber-Kritik "abscheulich"

Politiker der Koalition wiesen den Vorwurf der CSU-Spitze scharf zurück, die Bundesregierung trage mit ihrer Arbeitsmarktpolitik zum Erstarken der NPD bei. Die CSU blieb jedoch dabei. Koalitionspolitiker haben die Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber über einen angeblichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und und dem Erstarken der NPD als perfide und unverantwortlich kritisiert. siehe dazu auch: Sager wirft Stoiber Verharmlosung der Neonazis vor, Stoiber weitgehend isoliert, Wechselseitige Schuldzuweisungen schaden Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten, Anda-Stoiber wird in eigenen Reihen nicht ernst genommen, Huber wirft Rot-Grün in Extremismus-Debatte Leugnen vor. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, sieht bei Rot-Grün die Bereitschaft zum Leugnen der Ursachen rechter Erfolge. Koalitionspolitiker und Wissenschaftler wiesen die Schuldzuweisung zurück, die Regierung sei für das Erstarken der NPD verantwortlich, Experten kritisieren Stoiber-Vorwurf. PDS verwahrt sich gegen Gleichsetzung mit NPD / Ostdeutsche Mehrheit für Verbot. In der Debatte über das Versagen der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik als Nährboden für die Erfolge rechtsradikaler Parteien warnen Experten vor zu kurz gegriffenen Erklärungsversuchen. Unions-Politiker haben unterdessen die umstrittene These von CSU-Chef Stoiber unterstützt, Die Sache mit Stoiber... Brüning folgte den Forderungen, welche die Großindustrie erhoben hatte, Die NPD und die Arbeitslosen. Geschichte leicht gemacht. Die Massenarbeitslosigkeit ist schlimm - aber Vergleiche mit den dreißiger Jahren sind abwegig

heute.de - 3000 Neonazis zum Neonazi-Aufmarsch nach Dresden?

Verfassungsschutz schlägt Alarm Mehr als 3000 Neonazis wollen den 60. Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden am 13. Februar für ihre Zwecke missbrauchen. Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, erwartet einen "verheerenden Imageschaden" für die Stadt. Nach seinen Angaben hat die eindeutig rechtsextremistisch unterwanderte Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) für diesen Tag eine Demonstration angemeldet. Der Vorsitzende der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Holger Apfel, habe die Schirmherrschaft für diese Demonstration durch die historische Altstadt übernommen

TP: Im Windschatten der NPD wittern Revanchisten und Neonazis bundesweit Morgenluft

Reisen ins "besetzte Ostpreußen", neue Wahlbündnisse und eine Exilregierung des Deutschen Reiches Seit dem Wahlerfolg der NPD bei der sächsischen Landtagswahl steht die demokratische Parteienlandschaft und mit ihr die gesamte politische Kultur der Bundesrepublik vor einer neuen Herausforderung. Denn was sich da in Fraktionsstärke dank 9,2% der Wählerstimmen zusammengefunden hat, unterscheidet sich wesentlich von anderen rechtsextremen Gruppierungen, denen zwar auch der Sprung in Kommunal- und Länderparlamente gelang, die aber dort nur begrenzten Schaden anrichten konnten und zumeist nach einer Wahlperiode wieder in der Versenkung verschwanden. (...) Der "Trauermarsch zum Gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors 1945 in Dresden" soll ein weiterer Triumphzug der rechten Szene und Teil jener bewussten Geschichtsfälschung werden, die aus der Bombardierung Dresdens, der Versenkung der Wilhelm Gustloff oder der Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten durch Verschweigung der ursächlichen Zusammenhänge politisches Kapital schlagen will. Als organisierende Informationszentrale fungiert in diesem Fall nicht die NPD, sondern die "Junge Landsmannschaft Ostpreußen", für die auf der Homepage der Nationaldemokraten ein wenig Werbung gemacht wird. Dabei handelt es sich um die ehemalige Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen e.V., die ihrerseits Mitglied im Bund der Vertriebenen ist und in ihrem Verbandsblatt "Preußische Allgemeine Zeitung" gerade Peter Harry Carstensen, den Spitzenkandidaten der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, zu den Verdiensten der Heimatvertriebenen [extern] befragt.

taz 7.2.05 Vom Haudrauf-Skin zum Pop-Nazi

Die Kameradschaften denken um: Die erfolgreiche NPD wird nicht mehr als parlamentarisch verachtet Sie heißen "Märkischer Heimatschutz" oder "Pommersche Aktionsfront" - und sie gewinnen immer mehr Einfluss. Der Verfassungsschutz vermutet, dass die Zahl der gewaltbereiten Neonazis im vergangenen Jahr um 800 auf nun insgesamt 3.800 Personen gestiegen ist. Der Erfolg von Kameradschaften beruht auf ihrer zunehmenden Attraktivität vor allem in Ostdeutschland - und zwar weit über die rechte Szene hinaus. Diese Entwicklung versucht sich die NPD zunutze zu machen. Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Partei gegen Neonazis wurden aufgehoben, Parteichef Udo Voigt erklärte, man müsse auch Rechten, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen, eine Heimat in der NPD geben. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen ist die NPD auch für die Kameradschaften interessanter geworden. Noch vor einem Jahr galt die NPD den Kameraden als eine der schwerfälligen und zu wenig radikalen Parteien, von denen man sich Anfang der 90er nach einer Verbotswelle gegen neonazistische Organisationen eigentlich lösen wollte. Ihr Weg: "nationaler Widerstand" in losen und juristisch kaum angreifbaren Zellen. Mehr als die Zusammenarbeit bei Protestaufmärschen hatten die parlamentarisch orientierte NPD und die sich gerne als revolutionär empfindenden Kameraden lange nicht gemein. Heute hingegen sitzen prominente Kameraden in der Partei. Zu Masseneintritten aus dem Kameradschaftsspektrum ist es auch jetzt nicht gekommen. Die NPD hofft aber auf auf die Loyalität eines losen Netzwerks militanter Neonazis. Die deutschlandweit 160 Kameradschaften könnten die Funktion übernehmen, an der die NPD-Jugendorganisation Junge Nationale bislang gescheitert ist: bei der politisch noch unbedarften Jugend für den rechtsextremen Nachwuchs zu sorgen. "Die Spaßgesellschaft ist auch bei uns am Ende", behauptet Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Apfel. "Diese Jugend will wieder politisch arbeiten." Apfel und seine Genossen stellen sich einen Deal vor: Die Kameraden geben ihnen Nachwuchs, sie den Kameraden politische Bedeutung.

< sz-online | sachsen im netz > Staatsanwaltschaft stellt fest: NPD betreibt Nazi-Propaganda

Jetzt hat’s die NPD sogar schriftlich vom Staatsanwalt: Ihre Abgeordneten betreiben Nazi-Propaganda. Der Landtag rüstet sich unterdessen für den 13. Februar. Das Präsidium beschloss, an diesem Tag keinerlei Gäste ins Haus zu lassen. Mächtige Pleite für NPD- Fraktions-Chef Holger Apfel. Der hatte CDU-Fraktions-Chef Fritz Hähle wegen „Verleumdung“ angezeigt, weil Hähle die NPDler als „Nationalsozialisten“ bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Dresden lehnte jetzt weitere Ermittlungen ab. „Wir stellen fest, dass die behauptete Tatsache jedenfalls nicht falsch ist“, teilte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär (47) mit. „Eine Verleumdung kommt schon deshalb nicht in Betracht.“

taz 7.2.05 NPD wird immer fetter

Neonazi-Partei gewinnt 700 neue Mitglieder. Mehrheit der "Republikaner" will zur NPD. Auch "Kameradschaften" im Vorjahr stark gewachsen. Parteiengezänk über Zuwachs der Rechten Im rechtsextremen Parteienspektrum bahnt sich eine weitere Radikalisierung an. Die Mitgliederzahlen der NPD stiegen seit Jahren erstmals wieder an, hieß es aus Sicherheitskreisen gegenüber der taz. Sollten der Partei mit ihrem "Volksfront"-Projekt weitere Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gelingen, drohe sich der Sog hin zur NPD noch zu verstärken. Ein NPD-Sprecher erklärte gegenüber der taz, seine Partei habe im vergangenen Jahr 700 Mitglieder zu den bisherigen 5.000 hinzugewonnen - den Löwenanteil davon seit dem spektakulären Wahlerfolg in Sachsen im Herbst. Die NPD setzt offenbar darauf, große Teile der "Republikaner" übernehmen zu können. Gespräche mit "Republikaner"-Funktionären liefen "auf allen Ebenen", so NPD-Sprecher Klaus Beier. Spätestens zum Bundestagswahlkampf würden "alle Dämme brechen", glaubt der NPD-Funktionär. Der Gründer der "Republikaner", Franz Schönhuber, sagte der taz, er gebe den "Republikanern" "keine Chance" mehr. Von der Partei werde nur noch ein "Schützenvereinscharakter" übrig bleiben. Schönhuber tritt inzwischen als "Berater" der NPD auf. Zulauf finden auch die "Freien Kameradschaften", in denen sich gewaltbereite Neonazis sammeln. Sicherheitskreise schätzen, dass ihre Zahl im vergangenen Jahr um 800 auf nunmehr 3.800 Personen gestiegen ist

taz 7.2.05 Dunkelbraun frisst Braun

Verschiebungen im rechten Lager: Die NPD schickt sich an, Teile der "Republikaner" zu übernehmen. Radikalisierung droht Die NPD plant eine feindliche Übernahme. Ihr Objekt der Begierde: die "Republikaner" (Rep). Glaubt man den Nationaldemokraten, dann könnten sie der im Vergleich eher betulichen Konkurrenz schon bald ganze Kreis- oder Landesverbände abspenstig machen. Übertritte einzelner "Republikaner" interessierten seine Partei deshalb schon nicht mehr besonders, tönt NPD-Sprecher Klaus Beier: "Wir warten lieber noch einige Wochen und nehmen dann das Komplettpaket." Gespräche mit Rep-Funktionären liefen "auf allen Ebenen". Spätestens zum Bundestagswahlkampf würden "alle Dämme brechen". (...) Als entscheidend für die weitere Entwicklung gilt, ob die Strategie der rechtsextremen "Volksfront" tatsächlich erfolgreich ist - und die NPD damit weitere Wahlen gewinnen kann. Aber schon jetzt zeigen die "Republikaner" deutliche Auflösungstendenzen - besonders im Norden und im Osten der Republik. Die Basis und Kader aus der zweiten Reihe rebellieren dort gegen die Linie des REP-Chefs Rolf Schlierer, der sich immer noch verzweifelt bemüht, seine Partei als Hardcore-Version der CDU zu verkaufen. Vielen Reps ist das zu brav - und vor allem zu wenig erfolgreich. Sie wollen, was die Parteispitze partout verhindern will: eine Beteiligung der Reps an der "Volksfront" von NPD, DVU und Neonazis. Rund 40 Prozent der Mitglieder, heißt es in Sicherheitskreisen, stünden inzwischen hinter diesem Kurswechsel - und damit in Opposition zur Parteispitze. Mit dem Absturz der Reps vollzieht sich eine brisante Verschiebung im rechtsextremen Lager. Denn wo die NPD die "Republikaner" beerbt, radikalisiert sich die Rechte noch weiter. Beispiel Hamburg: Angeführt von Landeschef Thomas Nissen haben die Hamburger Reps ihren seit Jahren dahinsiechenden Landesverband für erledigt erklärt, aufgelöst und sind kollektiv übergetreten zu den Erzfeinden von einst. Die Kleinsttruppe mit ihren weniger als 50 Aktiven nennt sich jetzt "Unabhängige Republikaner in der NPD". Berührungsängste empfindet Nissen als langjähriger Repräsentant der angeblich gemäßigten "Republikaner" dabei nicht. Er glaubt, Ex-Reps könnten das "bürgerliche" Lager in der NPD stärken. "Wenn die NPD eine Volkspartei sein will", sagt der 56-Jährige, "muss sie verschiedene Flügel vereinen."

Doppelter Staatszuschuss für die NPD - sueddeutsche.de

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der NPD steht der rechtsextremistischen Partei mehr Geld vom Staat zu: Gemäß der staatlichen Parteienfinanzierung wird die NPD offenbar rund 700.000 Euro zugewiesen bekommen. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, wird die NPD gemäß der laufenden Festsetzung der staatlichen Parteienfinanzierung eine Summe von rund 700.000 Euro zugewiesen bekommen. 2004 hatte die Partei dem Blatt zufolge 334.291 Euro an Steuergeldern erhalten.

KRT Wire: White-supremacy record label closes after owner is accused of being Hispanic

Panzerfaust, the St. Paul, Minn.-based white-supremacy record label that made national headlines in the fall, has closed shop over questions of the owner's race. "They are out of business," said Minnesota Gang Strike Force investigator Dan Michener. Byron Calvert, 33, who was Panzerfaust's spokesman and public face, accuses his former business partner, Anthony Pierpont, 38, of having a Hispanic mother. (...) Panzerfaust, previously considered the nation's largest skinhead record label, created controversy in September when Calvert announced plans to distribute 100,000 copies of a "pro-white sampler CD" to teenagers across the country. siehe auch: The day the racist music died. A white-supremacy record label shuts down after its owner is accused of being part Mexican

Scotsman.com News - Satanists and Nazis defile author's flat

SATANISTS and neo-Nazis have begun targeting a Moscow apartment famously used by writer Mikhail Bulgakov, terrifying local residents. Swastikas, SS symbols and pentagrams cover the walls and stairwells of the apartment block where the writer set his most famous work, the Master and Margarita. The appearance has triggered a real-life struggle between the forces of good and evil that mimics the battle of the novel.

The Rundown - St Andrews cancels BNP's invitation to debate

St Andrews has withdrawn its controversial invitation to the leader of the British National Party to speak at a debate. The university's debating society had invited Nick Griffin, the leader of a party which is widely thought to be racist, to speak on a motion that "This house believes that the multicultural experiment has failed". A barrage of protest was unleashed when the invitation was made public. The NUS has had a no-platform policy for fascists since the early 90s, meaning that it refuses to participate in discussions with them and encourages its members to do the same. NUS Scotland called on the debating society to withdraw its invitation, saying that the BNP's policies were "contrary to every single principle of the student movement". It also faxed other student unions asking them to put pressure on St Andrews to cancel the debate.

canadaeast.com: Supporters of Holocaust-denier Zundel protest outside LA Canadian consulate

Supporters of German Holocaust-denier Ernst Zundel protested Friday outside the Canadian consulate, demanding his release from a Toronto jail. Sponsored by an organization called the Institute for Historical Review, demonstrators held signs with Zundel's picture and others that read Shame on Canada. Flanked by Zundel's wife, organization director Mark Weber handed over a letter to a consulate representative, asking for his release. (...) Zundel, 65, faces prosecution in Germany for his neo-Nazi and Holocaust-denying activities. Since the late 1970s he has operated Samisdat Publishing, one of the leading distributors of Nazi propaganda and since 1995 been a key content-provider for a website dedicated to Holocaust denial, the Anti-Defamation League has said.

derStandard.at

Sächsische Rechtsextremisten besuchten DVU-Kollegen in Potsdam Mit Blick auf die neue Allianz der rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU wird im Landtag des deutschen Bundeslandes Brandenburg ein Hausverbot für NPD-Mitglieder erwogen. Hintergrund ist ein Besuch sächsischer NPD-Abgeordneter bei der DVU-Fraktion im Potsdamer Landesparlament Anfang der Woche, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek am Donnerstag in Potsdam erklärte. Lunacek forderte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) auf, Möglichkeiten für ein Hausverbot zu prüfen. "Die NPD ist eine zutiefst rechtsextreme Partei, die nach den Worten ihres Vorsitzenden das System der Bundesrepublik abwickeln will", sagte Lunacek. "Wir müssen jede Möglichkeit ergreifen, um gegen diese Leute vorzugehen." Es sei offensichtlich, dass die beiden rechtsextremistischen Fraktionen der Landesparlamente enger zusammenarbeiten wollten. "Erst war die Brandenburger DVU-Fraktionsvorsitzende Hesselbarth bei einem Empfang der sächsischen NPD, jetzt waren deren Abgeordnete in Brandenburg", erklärte Lunacek.

ND- Weiterhin verbotene Bücher bei Amazon

Unternehmen: Halten uns stets an geltendes Recht/Hunderte rechtsextremer Titel Wer im Internet nach verbotenen und indizierten Büchern sucht, wird auch weiterhin beim Buchkaufhaus Amazon.de fündig. Auch zwei Wochen, nachdem ND darüber berichtet hat, dass beim Internet-Buchkaufhaus Amazon.de mit verbotenen und indizierten Büchern gehandelt wird, war das beschlagnahmte Buch »Vorlesungen über Zeitgeschichte« des Holocaust-Leugners Rudolf Germar alias Ernst Gauss bei einem so genannten zShop von Amazon.de gelistet. Gleiches gilt für den von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierten Titel »Hinter den Kulissen der Neuen Weltordnung« des Rechtsextremisten Hans Werner Woltersdorf. Das Werk wird über den Marketplace, ein weiteres Verkaufsmodul des Internethändlers, angeboten. Mit den gebührenpflichtigen zShops und dem Marketplace eröffnet Amazon.de Versandhändlern, Antiquariaten und Privatpersonen die Möglichkeit, Artikel über die Plattform des Buchkaufhauses anzubieten. Christine Höger, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei Amazon.de, sicherte gegenüber ND zu, auch diese Titel umgehend aus dem Angebot zu entfernen. »Amazon.de hält sich stets an geltendes Recht«, so die PR-Chefin. Anbieter nutzen große Reichweite Warum die Titel noch zwei Wochen nach den Veröffentlichungen im Angebot gewesen seien, könne sie nicht sagen. Auch eine grundsätzliche Haltung des Unternehmens zum Verkauf rechtsextremer Publikationen wollte die Pressesprecherin nicht beziehen. Entscheidend für den Ausschluss von Titeln sei die Einschätzung der Bundesprüfstelle. Damit wird deutlich, wie schnell das dieser Tage allseits geforderte breite gesellschaftliche Engagement gegen Rechts an seine Grenzen stößt, sobald es um ökonomische Interessen geht. Denn von den indizierten und beschlagnahmten Büchern abgesehen, sind bei Amazon.de Hunderte Titel von Autoren und Verlagen gelistet, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter auch der NPD-Verlag »Deutsche Stimme«. Dazu kommen Anbieter in den zShops und auf dem Marketplace, die eindeutig der neonazistischen Szene zuzurechnen sind und die große Reichweite von Amazon.de für ihre Geschäfte zu nutzen wissen.

Kieler Nachrichten: Verfassungsschutz warnt vor Neonazis: "Die NPD will letztlich die Diktatur"

Nach der Organisationsstärke hat die NPD bei der Landtagswahl keine Chance. Ein rechtsextremistisches Weltbild haben aber bis zu 17 Prozent der Bevölkerung. Sie sind das Potenzial, das sie mobilisieren will. "Die NPD will letztlich die Diktatur", warnt Michael Wolf, Chef des Verfassungsschutzes im Land. "Politische Gewalt gehört mit in ihr Programm." Wolf liefert so kurz vor den Wahlen eine ausführliche Analyse des rechtextremistischen Potenzials in Schleswig-Holstein. Anlass war ein Seminar von Landtag, Landeszentrale für Politische Bildung und Institut für Qualitätsentwicklung der Schule gestern in Kiel. (...) Mit der Kandidatur der NPD und deren Unterstützung im Norden zielen offenbar alle faschistisch orientierten Kräfte in der Bundesrepublik gemeinsam darauf ab, Politikverdrossene, Unzufriedene, Arbeitslose und vor allem junge Wähler auch in einem der alten Bundesländer für ihre Zwecke zu mobilisieren. "Dabei bemüht sich die NPD, sich als Protestpartei zu positionieren und als Stimme der Benachteiligten darzustellen", führt Wolf aus. Was sie dagegen selten klar formuliere: das Ziel der Verschmelzung eines elitären Volksgemeinschafts-Nationalismus mit den sozialen Ansprüchen der modernen Gesellschaft in einem "nationalen Sozialismus". "Dies ist die Ideologie des historischen Faschismus, in Deutschland des Nationalsozialismus."

Neuer Anwalt von Martin Wiese beriet dessen Neonazi-Gruppe - Yahoo! Nachrichten

Der neue Anwalt des Münchner Neonazis Martin Wiese hat dessen rechtsextremistisches «Aktionsbüro Süd» juristisch beraten. Er habe für die Gruppe eine Rechtsschulung gegeben, räumte Günther Herzogenrath-Amelung am Donnerstag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht ein, vor dem sich Wiese wegen eines geplanten Bombenanschlags auf das Münchner Jüdische Zentrum verantworten muss. Eine Zeugin berichtete, Wiese habe den Rechtsanwalt im Frühjahr 2003 als Gastredner eingeladen. Herzogenrath-Amelung sagte zu seinem Auftritt bei der Neonazi-Gruppe: «Dafür sollte mir eigentlich der Freistaat Bayern ein Honorar zahlen.» Denn er habe den jungen Leuten Möglichkeiten für politisches Engagement aufgezeigt und ihnen nahe gelegt, «die Finger wegzulassen von Waffen und Sprengstoff». Er habe ihnen gesagt: «Haltet Euch an die Gesetze.» Die Neonazi-Gruppe habe sich aber nicht daran gehalten. siehe auch: Neonazis werfen Ermittlern Manipulation vor

Scotsman.com News - Plans for University Debate with BNP Chief Condemned

Anti-racist groups today condemned plans for the leader of the British National Party to speak at Prince William’s university. Nick Griffin has been invited by students at St Andrews University in Fife to take part in a debate on the shortcomings of multiculturalism. Mr Griffin, whose party has been probed by police over claims of inciting racial hatred, is due to speak at the university’s debating society next week. He will discuss the motion that “This house believes that the multicultural experiment has failed”. The BNP leader was invited to speak by debating society president Peter Blair, 21, who is in his final year at the university. The motion was approved by the student association board. However, the move has been attacked by anti-racist groups, some of whom have refused to participate in the debate as opposition.

junge welt vom 02.02.2005 - Aufmucken gegen rechts

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: NPD will mit rechtsextremer Musik Schülerinnen und Schüler ködern. Die setzen sich gemeinsam mit ihren Lehrern zur Wehr Die NPD in Schleswig-Holstein will die heiße Phase des Landtagswahlkampfes nutzen, um vor allem an Jung- und Erstwähler heranzutreten. Das teilte die neonazistische Partei in der vergangenen Woche in Kiel mit. Geplant sei es unter anderem, 5 000 CDs mit rechtsextremer Musik kostenlos vor Schulen und Bildungseinrichtungen zu verteilen. Für den NPD-Spitzenkandidaten Uwe Schäfer ist »volkstreue Musik« ein entscheidendes Element »für die Vermittlung politischer Botschaften vor allem für Jugendliche«. Erfolgsrezept aus Sachsen Für die CD-Aktion ist, wie schon im sächsischen NPD-Wahlkampf, der Neofaschist Jens Pühse verantwortlich. Der ehemalige Funktionär der verbotenen Nationalistischen Front ist seit Jahren im Bereich Rechtsrock und rechtsextreme Medien tätig. Auch der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Liedermacher Frank Rennicke ist bereits auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen aufgetreten. Eine erste CD-Verteilaktion fand nach Angaben der NPD am vergangenen Donnerstag vor der »Geschwister-Scholl-Schule in der Travemünder Allee« in Lübeck statt. (...) An der morgendlichen Verteilaktion in Lübeck, die am Busbahnhof begonnen hatte, war neben Mitgliedern neonazistischer Kameradschaften auch der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus Menzel aus Sachsen beteiligt. Die NPD hatte im sächsischen Landtagswahlkampf erstmals mit kostenlosen Musik-CDs um Jungwähler geworben. Rund 25 000 Tonträger mit Titeln von Bands wie Sturmwehr, Schlachthaus oder Faustrecht sollen in Umlauf gebracht worden sein. Am 19. September 2004 gab in Sachsen jeder vierte männliche Wähler zwischen 18 und 21 Jahren der neonazistischen Partei seine Stimme.

junge welt vom 02.02.2005 - Von der NPD zur DVU und zurück

Brandenburger SPD-Landtagsfraktion legte Studie zu Wechselbeziehungen im rechtsextremen Lager vor Während allseits über ein NPD-Verbot diskutiert wird, ist die ebenfalls rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU), die immerhin in Potsdam und Bremen im Landtag sitzt, etwas aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten. Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat Ende Januar eine Studie zur DVU vorgelegt. Darin werden vor allem die Wechselwirkungen zwischen DVU und NPD beschrieben. (...) Die im letzten Herbst beschlossene Kooperation gab es bereits in der Vergangenheit, es kam aber immer wieder zum Streit. Frey kandidierte sogar mal erfolglos für das Amt des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden und trat dann wieder aus der NPD aus. Laut einem Positionspapier des früheren NPD-Parteiideologen Jürgen Schwab vom November 2004 erscheint es »unwahrscheinlich, daß sich die Spitzen der NPD und DVU dauerhaft auf einen gemeinsamen Kurs einigen können. Zur Zeit werden die Gegensätze, die zwischen beiden Parteien bestehen, von der Euphorie überdeckt, die die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg hervorgerufen haben.« Die vom NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verfolgten Ziele würden in ihrer Radikalität deutlich über die von der DVU propagierte »Form des Rechtsextremismus« hinausgehen.

NPD: Die Provokateure - SPIEGEL ONLINE

Diese Woche plant die NPD in Sachsen ein weiteres Medienspektakel. Zu einer Anhörung im Landtag wird der frühere Republikaner-Vorsitzende Franz Schönhuber geladen. Die Auftritte der rechtsextremen Partei verunsichern die demokratischen Parteien. Eine Ortsbegehung. Holger Apfel sitzt in der Kantine des Rathauses von Dresden und redet über eine mehrseitige Geschichte im "Stern". Es gibt ein großes Bild, das Apfel sehr unvorteilhaft zeigt. Im Text über die NPD wird die Körperfülle eines anderen führenden Parteigängers beschrieben. Apfel kann die Passage wortwörtlich zitieren. Dann schüttelt er den Kopf, wartet die Reaktion seines Gegenübers ab und wirkt in diesem Augenblick wie ein Schuljunge, der sich freut, wie hilflos die anderen auf ihn, auf die NPD reagieren. "Man muss schon viel Angst vor der argumentativen Auseinandersetzung haben, wenn man sich mit unseren Äußerlichkeiten beschäftigt", sagt er. Es sind gute Wochen für die NPD und für Apfel. Er hat eine steile Karriere hinter sich. Mit 34 ist er Mitglied des Stadtparlaments von Dresden und Chef der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Sein Bild ist fast so bekannt wie das eines Bundespolitikers. "Besser negative Presse als gar keine Presse", sagt Apfel. Vor kurzem sind die Abgeordneten der NPD während der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus aus dem sächsischen Landtag gezogen. Das Thema beherrscht seitdem die Medien. Schon wird über ein neues Verbotsverfahren nachgedacht.

Rechtsextreme schließen braunes Bündnis - sueddeutsche.de

Vertreter verschiedener rechtsextremer Parteien und der gewaltbereiten Neonazi-Szene haben in einem sogenannten "Münchner Bekenntnis" vereinbart, sich bei Wahlen künftig nicht mehr gegenseitig Konkurrenz zu machen. In dem Manifest verabreden die Rechtsextremisten, alles „zu versuchen, dass in Zukunft nur noch eine nationale Partei zu Wahlen antritt“. Das im Internet veröffentlichte Schriftstück haben neben anderen der umstrittene Stadtrat Johann Weinfurtner und weitere Republikaner unterschrieben, dazu mehrere sächsische Landtagsabgeordnete der extremistischen NPD, Vertreter der rechtsradikalen Deutschen Partei und anderer ultranationalistischer Gruppen – und Leute, die Staatsschützer der gewaltbereiten Neonazi-Szene zuordnen: Dazu gehört Norman Bordin, der die „Kameradschaft München“ anführt und im Zusammenhang mit einem Überfall auf einen Griechen im Jahr 2001 ins Gefängnis musste.

Der Prignitzer online - "Für Entwarnung gibt es keinen Anlass"

Verfassungsschutz-Chefin: Rechtsextremes Lager gestärkt Für die neue Verfassungsschutzchefin Brandenburgs, Winfriede Schreiber, ist "das Gefüge des Rechtsextremismus in Bewegung geraten". Wie sie gestern in einem Gespräch mit der PDS-Landtagsfraktion sagte, ist gegenwärtig "eine Stärkung des rechtsextremen Lagers" erfolgt. Im vergangenen Jahr sei die bekennende Anhängerzahl im Bundesland von 220 auf 300 gestiegen. Gegenwärtig sei die Hälfte der Verfassungsschutzkapazität mit Neonazis befasst. Ein Viertel der märkischen Verfassungsschützer beschäftige sich mit dem militanten Islamismus und das verbleibende Viertel teilen sich die Beobachtung von Linksextremismus, Spionage und anderen Strömungen, teilte die einstige Präsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt/O. mit, die vor einigen Wochen von Innenminister Jörg Schönbohm mit der Leitung der Verfassungsschutzbehörde betraut worden war. "Für eine Entwarnung gibt es keinen Anlass." Die in anderen Bundesländern weit fortgeschrittene Kooperation rechtsextremer Parteien unter Führung der NPD in einer "Nationalen Volksfront" ist laut Schreiber in Brandenburg noch nicht zu beobachten. Allerdings gebe es eine punktuelle Kooperation der NPD mit Neonazis, die "wir mit Sorge betrachten". Auch nähere sich die DVU in Brandenburg der NPD an. Trotz des Verzichts der NPD auf eine Landtags-Kandidatur zugunsten der DVU "bleibt die NPD in Brandenburg aktiv".