The Prague Post Online - Mein Kampf publisher cleared

Court criticizes 'profit motive' of issuing Hitler book A publisher prosecuted for bringing out a Czech translation of Mein Kampf is celebrating his acquittal by the Supreme Court. Michal Zitko says that Adolf Hitler's 1925 autobiography and political diatribe should be read by anyone interested in history and politics. However, critics of the legal verdict say that by publishing the book Zitko risked igniting anti-Semitic hatred. Furthermore, they say, Zitko's edition lacks commentary, something essential for such controversial polemics. In an earlier hearing, the Prague City Court said that neo-Nazi groups inspired by Hitler's book are active in this country and a judge gave Zitko a three-year suspended jail sentence. But the Supreme Court cleared Zitko March 10 of his conviction on the charge of supporting a movement that aims to suppress human rights. "There was a lack of intent. It was not proven that he wanted to attract new members to the neo-Nazi movement," said court chairman Eduard Teschler, speaking to the Czech News Agency. However, Teschler criticized Zitko's publication of Mein Kampf in 2000 as immoral, saying that it was motivated by profits.

Ottawa Citizen - Arson suspected on ex-KKK adviser's land

Supremacist scoffs at idea fire connected to reputation, past activities Ottawa police suspect arson was behind a fire Wednesday that destroyed a Carlsbad Springs house on property belonging to a prominent white supremacist. The 20-hectare farm is owned by Ian Verner Macdonald, a former high-ranking Canadian diplomat who became better known in the 1980s and beyond as a supporter of ultra-right wing causes, including Nazi groups and British Holocaust denier David Irving. Mr. Macdonald has served as an adviser for the Canadian Knights of the Ku Klux Klan.

FrontPage magazine.com :: Justin Raimondo: An American Neo-Fascist by Stephen Schwartz

Dennis “Justin” Raimondo is a minor celebrity in the U.S., thanks to a 10-year career as an amateur demagogue in the libertarian milieu of the San Francisco Bay Area, a political environment where anything goes and nothing matters. He has the familiar personality traits of the type: “sentimental formlessness, absence of disciplined thought, ignorance combined with gaudy erudition.” He poses as a conservative but maintains a website at antiwar.com, that features anti-American cranks like Noam Chomsky and is hugely popular with the left – not surprisingly since it views America as an incipient fascist state. Raimondo is a confused and confusing person, who seeks to be the master of the confusion he creates. Born plain Dennis, he renamed himself Justin, while attending the Cherry Lawn School, a defunct prep school in Darien, Conn., which he graduated in 1970.

Madrid neo-Nazis attack Americans

A group of eight Americans on a study-abroad program was attacked recently by five neo-Nazi skinheads in a racial hate crime after a soccer match in Madrid, Spain. Three of the victims were black, and the assailants shouted racial insults during the attack. Two of the victims required medical treatment, and all received bruises except for the three women who fled to find help. Such attacks are not common in Spain, but they do happen. Many small fascist groups exist here and are free to express themselves, but they are unpopular with average Spaniards.

AP Wire | 03/12/2005 | Neo-Nazis march through streets of Dessau

Hundreds of neo-Nazis marched through the streets of Dessau on Saturday, marking the 60th anniversary of the Allied bombing of the east German city earlier this week. City officials officially marked the anniversary with a memorial service on Monday, but church and other leaders called 500 peaceful demonstrators to march Saturday against the far-right extremists. siehe auch: Neonazis demonstrieren in Dessau. Begleitet von einer Gegendemonstration mit rund 1.000 Teilnehmern sind am Samstag etwa 300 Neonazis in einem "Trauermarsch" durch Dessau gezogen. 60 Jahre nach ihrer Bombardierung kämpft die Stadt mit ihrer Geschichte, Deutliches Zeichen des Hinsehens. Kundgebung: 500 Dessauer folgen dem Aufruf des Bündnisses gegen Rechtsextremismus

KSTA.DE: Verschärftes Versammlungsrecht beschlossen

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wird das Versammlungsrecht in Deutschland verschärft. Dies beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Unions-Fraktion. Die FDP-Abgeordneten lehnten die Neuregelungen ebenso ab wie die beiden PDS-Parlamentarierinnen. Ziel der Änderungen im Straf- und Versammlungsgesetz ist es, Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen wie der NPD an Gedenkorten für NS-Opfer zu unterbinden. Danach können künftig Versammlungen an historisch herausragenden Gedenkstätten verboten werden, wenn die Würde der Opfer beeinträchtigt würde. Die Orte sollen die Länder durch Landesgesetze festlegen. Ausnahme ist das Holocaust-Mahnmal in Berlin, dessen Schutz im Bundesgesetz verankert wird.

BerlinOnline: Nun auch Streit um 8. Mai in Kleinmachnow

CDU-Funktionär spricht von einem Tag der EroberungNach dem Skandal im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf um die Art des Gedenkens an das Kriegsende am 8. Mai wird nun auch in Kleinmachnow bei Potsdam darüber gestritten, ob dieser Tag ein Tag der Befreiung war. Auslöser ist ein Brief des CDU-Gemeindevertreters und Vorstandsmitglieds im Heimatverein Fred Weigert an den Vereinskollegen Axel Mueller (Grüne). In dem Brief schreibt der 1949 in der Oberpfalz geborene Architekt: "Stalins rote Horden haben uns vom Faschismus befreit. Weiß Gott nicht! Niedergeknüppelt, geschunden und jahrzehntelang ausgebeutet haben sie uns. Sie haben uns nicht befreit, sondern erobert. Sie haben eine schreckliche Ideologie durch eine ebenso schreckliche ersetzt." Anlass für die Auseinandersetzung ist ein geplanter Ort des Erinnerns, mit dem an ein KZ-Außenlager erinnert werden soll. Weigert schrieb, dass der Begriff Befreiung, eine "Ulbrichtsche Reminiszenz" sei, die der Grüne ausschließlich privat gebrauchen solle. Mueller solle seine "verstaubten Ideologien" überwinden. Weigert empfiehlt ihm einen Artikel von Karlheinz Weißmann. Der gilt als führender Stratege der Neuen Rechten. "Hier wird wieder Ursache und Folge verwechselt", sagte Mueller. Natürlich müsse auch der deutschen Opfer gedacht werden. "Aber nicht am 8. Mai, da hat das Gedenken an die Befreiung Vorrang." Es sei inakzeptabel, dass ihm Weigert verbieten wolle, den Begriff Befreiung öffentlich zu benutzen.

BerlinOnline: Neonazis wollen gegen Verbot klagen

Polizei prüft Ermittlungen gegen Mitglieder Die Polizei rechnet mit Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der zwei am Mittwoch verbotenen Neonazi-Kameradschaften. Der Staatsschutz ist dabei, die beschlagnahmten Computer und Unterlagen auszuwerten. "Es wird geprüft, inwieweit strafrechtlich relevante Sachen dabei sind", sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Steltner, gestern. Wie berichtet, hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Lichtenberger "Kameradschaft Tor" und deren "Mädelgruppe" sowie die "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) verboten. Die Neonazis wollen für sich den Rechtsstaat in Anspruch nehmen. "Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten gegen das Verbot voll ausschöpfen", sagte BASO-Chef René Bethage gestern. Einen Monat haben die Rechten Zeit, um gegen das Verbot vor dem Oberverwaltungsgericht zu klagen. Sie glauben, dass sie vor Gericht gute Chancen haben, zumindest das Verbot der BASO zu kippen. Darüber wird auch in den einschlägigen Internet-Foren heftig spekuliert. Der Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch ruft seine Kameraden bereits bundesweit auf, für die Prozesskosten der BASO zu sammeln: "Denn wenn wir es mal schaffen, auch nur eine einzige dieser Verfügungen zu Fall zu bringen, dann werden die Machthaber es sich künftig ein bisschen besser überlegen, ob sie so vorgehen wollen oder nicht."

Freitag 10 - Die symbolische Gewalt

KEIN BETRIEBSUNFALL*Wer vom Rassismus nicht spricht, sollte vom Rechtsextremismus schweigen Alle Jahre wieder die gleiche Aufregung über den Rechtsradikalismus. Möglicher Anlass I: Es gibt irgendwo in der Republik gewaltsame Anschläge auf Migranten oder Juden. Möglicher Anlass II: Es gibt einen Wahlerfolg einer rechten Partei bei einer Landtagswahl. Kürzlich ist in Sachsen bekanntlich Anlass II aufgetreten. Die Aufregung läuft dann fast nach einem Drehbuch ab. Händeringend wird nach Ursachen geforscht. Diese werden von zahlreichen Kommentatoren, die sich gewöhnlich nicht mit dem Thema befassen, in den üblichen Konsens-Ursachen für alles und jedes gefunden: Es gibt zuviel Arbeitslosigkeit; die Leute sind unzufrieden mit der politischen Klasse und wählen aus Protest rechts. Oder: Der Osten ist braun. Gern genommen wird auch immer wieder: Die Deutschen haben eine Identitätskrise. Bei Sabine Christiansen meinte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ganz ernsthaft, dass die Attraktivität von Rechtsradikalismus aus einem Mangel an einheimischer Jugendkultur geboren sei: Würde es nur anstatt all dieser Importe aus den USA mehr genuin deutsche Angebote geben, dann würde sich diese Sache mit dem Nazi-Rock und der NPD bald erledigen. Schnell etabliert sich auch eine Volksfront der rechtschaffenen Demokraten. Schon am Wahlabend wurden die NPD-Vertreter von einer ganz großen Koalition aus allen Parteien und allen Medienleuten solange erstickt, bis sogar mögliche Opfer von rechtsradikalen Übergriffen Mitleid bekamen. Das Auftauchen von Rechtsradikalen bietet stets Gelegenheit für einen weiteren "Aufstand der Anständigen" - eine emotionale Bestätigung "unserer" Demokratie.

Reuters: BGH stuft Neonaziband "Landser" als kriminelle Organisation ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Neonazi-Band "Landser" als kriminelle Organisation eingestuft und die mehrjährige Haftstrafe gegen den Bandleader bestätigt. Der BGH bestätigte in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil die Entscheidung des Berliner Kammergerichts im Wesentlichen. Die Band habe durch ihr strukturiertes Verhalten und den Vertrieb rechtsextremen Liedguts im Untergrund wie eine kriminelle Organisation gehandelt, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf bei der Urteilsverkündung. Der BGH hob jedoch das Urteil in dem Punkt auf, in dem der Angeklagte wegen Aufforderung zu einer Straftat verurteilt worden war. Die vom Kammergericht ausgesprochene Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten gegen den Bandleader wird dennoch voll rechtskräftig. (Az.: 3 StR 233/04) siehe auch: BGH stuft Neonazi-Band als kriminelle Vereinigung ein, BGH: Neonazi-Band "Landser" war kriminelle Vereinigung, "Landser" ist kriminelle Vereinigung, Landser-Prozeß: Revision von Neonazi-Rockband zurückgewiesen, Neonazi-Band ist kriminelle Vereinigung. Der "Landser"-Sänger muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil eines Berliner Gerichts, BGH stuft Nazi-Band als kriminell ein. Sie sind nie öffentlich aufgetreten, ihre Texte verherrlichen Krieg und Gewalt. Die Nazi-Rockband "Landser" ist für die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) eine kriminelle Vereinigung. Der 39jähriger Kopf der Band muss für muss nun für drei Jahre und vier Monate in Haft. Der BGH bestätigte damit das Urteil einer Vorinstanz, Musik als Waffe gegen die Demokratie. BGH stuft rechte Band Landser als kriminelle Vereinigung ein

Wenn Neonazis Rosa Luxemburg zitieren - stern.de

Früher war es einfach. Neonazis trugen Springerstiefel, die Antifa das Palästinensertuch. Heute kann es umgekehrt sein. Ein Teil der rechten Szene greift ganz bewusst auf Kennzeichen der linken Gegner zurück, wie auch auf der NPD- Demonstration am 1. Mai in Berlin zu sehen war. Die Gesinnung ist längst nicht immer an der Garderobe zu erkennen. Firmen, die zu Unrecht als Nazi-Marken gelten, sind froh über diesen Wandel. Das Palästinensertuch tragen Neonazis zum Beispiel, um ihren Antisemitismus auszudrücken, berichtet Birgit Jagusch, Referentin beim Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Düsseldorf. Einige Rechte geben sich bewusst "brav und bieder" in Jeans und Jackett, andere bleiben bei der martialischen Bomberjacke. Anleihen aus der linken Szene Es geht um die Frage, ob man sich abgrenzen oder integrieren soll. "Das ist noch nicht entschieden", sagt Jagusch. Sie hat bei Rechten manche Anleihen aus der linken Szene beobachtet, beispielsweise Rosa- Luxemburg-Zitate oder sogar Musik der legendären alternativen Band Ton, Steine, Scherben. Für Jagusch sind das Versuche, in den gesellschaftlichen Mainstream zu gelangen. In punkto Garderobe hat sich einiges getan: Die "taz" spricht bereits von "des Neonazis neuen Kleidern". "Man sollte genau hingucken", meint Henning Flad, Politikwissenschaftler an der Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), der sich intensiv mit den Kleidercodes befasst hat. "Auf keinen Fall ist jeder Jugendliche, der Lonsdale trägt, als Neonazi abzustempeln".

Deutschlandfunk - Der "Deutschland-Pakt"

NPD und DVU bilden Volksfront von rechts Die "Volksfront von rechts", die Zusammenarbeit von NPD und DVU, zeitigte im September 2004 erste Erfolge: In Brandenburg kann die DVU die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und in Sachsen erringt die NPD 9,2 Prozent. Der Absprache, sich bei Wahlen keine Konkurrenz mehr zu machen, sind jedoch lange Jahre der Feindschaft vorausgegangen. Voigt: Mag kommen, was da wolle. Wir werden da sein, wenn das Vaterland in Gefahr ist. Das neue Jahrtausend hat begonnen. Unser Ziel ist das Reich, unser Weg die NPD. Hoch die nationale Solidarität, hoch die nationale Solidarität. Udo Voigt, der Vorsitzende der NPD, ist seit 1996 Parteiführer - und seitdem baut die NPD ihre Organisation deutlich aus. Voigt hat die ehemalige Altherrenpartei für ausgewiesene Neonazis geöffnet, für rechtsradikale Schläger und Skinheads. Wahlerfolge hatte die NPD lange Zeit kaum. Voigt will eine "Volksfront von rechts", so wie er es bereits vor vier Jahren in der Passauer Nibelungenhalle beschworen hatte.

[inforiot] Das braune Netz eines Lübbenauers

Rechtsextreme spalten sich von der NPD ab / Internet-Seiten aus dem Spreewald. Die brandenburgische NPD ist in der Krise. Hardliner, denen sie zu «multikulti» ist, haben sich abgespaltet und eine neue Bewegung gegründet. Sie wollen die braunen Kamerad-schaften bundesweit vernetzen - und werden dabei unterstützt von einem Lübbenauer, der bis zu seinem Raus-wurf in einer Cottbuser Existenzgründerwerkstatt gelernt hat. (...) Weil die Partei dem brandenburgischen Landesvorsitzenden Mario Schulz, dem Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN), Jens Pakleppa, und anderen dunkelbraunen Kameraden offenbar zu «multikulti» und zu zahm war, haben sie am 1. Februar 2004 in Vetschau die Bewegung Neue Ordnung (BNO) gegründet. Nach Angaben des Verfassungsschutzes trafen sich 100 Rechtsextreme zu deren ersten Versammlung. Den Massenaustritt aus der NPD begründete Schulz damals mit der Nominierung des gebürtigen Bosniers Safet Babic, der deutscher Staatsbürger ist, als Kandidat für die Europa-Wahl.

ZDF.de - Ein Dorf wehrt sich

Bürger machen mobil gegen Neonazis Die Luft brennt in der Oberlausitz: Hundertschaften der sächsischen Polizei rollen in das 1300-Seelen-Dorf nahe der polnischen Grenze. In der Diskothek "Wodan" soll am Abend ein rechtsradikales Konzert stattfinden, Veranstalter ist die NPD-Jugendorganisation NJ. Das Dorf Mücka steht unter massivem Polizeischutz, sämtliche Zufahrtsstraßen sind gesperrt. Kriminalhauptkommissar Uwe Horbaschk und seine Beamten kontrollieren die glatzköpfigen jungen Männer genau, die zur Diskothek wollen. Damit haben die Skinheads nicht gerechnet, sie reagieren nervös und aggressiv.

Martin Wiese bedroht Anwalt - sueddeutsche.de

Der Neonaziführer Martin Wiese hat den Anwalt eines Mitangeklagten massiv bedroht, nachdem dessen Mandant einen geplanten Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum eingeräumt hatte. Trotz einer Bombendrohung wurde die Verhandlung fortgesetzt Der wegen Terrorverdachts angeklagte Münchner Neonazi Martin Wiese hat den Anwalt eines geständigen Mitangeklagten bedroht. „Sie werden sich noch in den Arsch beißen, dass Sie das gemacht haben“, sagte der 29-Jährige vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht zu dem Juristen. Dessen Mandant David Schulz hatte eingeräumt, dass die Neonazis einen Bombenanschlag auf das Münchner Jüdische Zentrum geplant hatten. Den zweiten geständigen Angeklagten soll Wiese ebenfalls bedroht haben. Der Prozess sei für Schulz ohnehin gelaufen, sagte Wiese zu dessen Verteidiger. Schulz und Alexander Maetzing „haben was gestanden, was nicht richtig ist“, versicherte der als Kopf der Neonazi-Gruppe geltende Wiese erneut. Er fühle sich „verarscht, verraten und belogen“.

The New Zealand Herald: Leaderless US hate groups seen as violent threat

The murder of a judge’s family members has thrown a spotlight on violent US neo-Nazi groups, who experts say may have become an increasing menace following the arrest or death of their leaders. The experts say the loss of the leaders of the white supremacist groups has created a potentially lethal environment where "lone wolves" turn racist rhetoric into action. The murder in Chicago last week of the husband and mother of Federal Judge Joan Lefkow, whose life had been threatened by jailed neo-Nazi Matthew Hale, might be such a case, those monitoring the groups say.

derStandard.at: Haider: "Wir brechen nichts übers Knie" - Vorerst doch keine Parteineugründung

Vorgezogener Parteitag soll über programmatische, personelle und organisatorische Zukunft der FPÖ entscheiden - Bei Scheitern werden die "positiven Kräfte" Neugründung vornehmen Die von Landeshauptmann Jörg Haider angekündigte Neugründung der FPÖ gibt es vorerst noch nicht, sie steht aber weiter im Raum. Die FPÖ-Führung hat am Mittwoch einen Zwei-Phasen-Plan vorgestellt. Demnach soll in den nächsten Wochen unter Leitung von Klubobmann Herbert Scheibner ein neues Schwerpunktprogramm unter dem Titel "Arbeit schaffen" erarbeitet werden. Beschlossen werden soll es auf einem vorgezogenen Parteitag. Ebenfalls auf diesem Parteitag soll eine "Vollmacht für eine personelle und organisatorische Plattform" verabschiedet werden, die für die Wahl 2006 zu gründen sein wird. Haubner und Haider: Bei Scheitern werden "positiven Kräfte" Neugründung vornehmen

de.indymedia.org | GÖ: Prozess gegen FDP-Vorsitzenden eingestellt

Heute am 08. März 2005 wurde das Verfahren gegen die beiden rechten Burschenschaftler Nicolo Martin und Moritz Strate wegen Sachbeschädigung gegen eine Zahlung von jeweils 300 Euro eingestellt. Gleich zu Beginn der Verhandlung verschwanden die Rechtsanwälte der beiden Angeklagten, der Staatsanwalt und der Richter im Hinterzimmer des Gerichtssaales, um "noch etwas zu klären", wie der Richter es erklärte. Nach etwa 15 Minuten kamen die Beteiligten wieder, und daraufhin gingen die Rechtsanwälte mit den Angeklagten auf den Flur. Nachdem sie wieder den Saal betraten,fragte der Richter die Angeklagten, ob sie nach §153 StPO mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Bezahlung von je 300 Euro an einen Opferverband einverstanden seien. Diese bejahten (selbstverständlich). Der Richter merkte noch an, das das Geld bis zum 30.April 2005 bezahlt sein müßte, da es sonst zu einem erneuten Verfahren kommen würde, in dem er sicher wäre, das es zu einer Verhandlung kommen würde. Die geladenen Zeugen wurden ungehört nach Hause geschickt.

ND- Reicht das Freikorps-Urteil aus?

Kerstin Kaiser-Nicht zum Umgang mit braunem Gedankengut Die 44-jährige Diplomslawistin ist stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen PDS-Landtagsfraktion. ND: Am Montag wurden in Potsdam die Mitglieder der Neonazigruppe »Freikorps« als terroristische Vereinigung verurteilt. Mit dem Ziel, die Region »von Ausländern zu säubern«, hatten die Jugendlichen Döner- und Asia-Imbisse in der Region um Nauen niedergebrannt. Der Anführer der Gruppe erhielt eine viereinhalbjährige Haftstrafe, die elf anderen Angeklagten Bewährungsstrafen. Wie beurteilen Sie den Richterspruch gegen das »Freikorps«? Kaiser-Nicht: Das Urteil geht in die richtige Richtung. Es ist eine klare und notwendige Reaktion des Rechtsstaates. Jedoch bleiben etliche Fragen offen, was den weiteren Umgang mit dem Rechtsextremismus angeht.

Stündlich eine Straftat

Im Januar ist im Schnitt stündlich eine rechtsextremistische Straftat verübt worden. Offiziell wurden 745 rechtsextreme Straf- und 39 rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervor. "Die Zahlen sind vorläufig und liegen erfahrungsgemäß weit unter den tatsächlichen Straftaten", erklärte Pau in Berlin. Die in absoluten Zahlen meisten rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten wurden für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen ausgewiesen.