LR-Online - Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Vorwürfe wegen Strafvereitelung unbegründet Die Ermittlungen gegen Pirnaer Polizeibeamte wegen angeblicher Untätigkeit bei rechtsextremen Straftaten sind am Freitag eingestellt worden. Die Vorwürfe wegen Strafvereitelung im Amt hätten sich als unbegründet erwiesen, teilte der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär mit. Hintergrund war ein Beitrag der ARD-Sendung „Kontraste“ vom 28. Juli (die RUNDSCHAU berichtete). Unter dem Titel „Bei Notruf in der Warteschlange – Polizei in Pirna liefert Bürger gewalttätigen Rechtsextremisten aus“ war über Untätigkeit der Ordnungshüter berichtet worden. Schär zufolge ermittelte die Staatsanwaltschaft in fünf Fällen gegen Unbekannt. Dabei seien auch Mängel in der Arbeit festgestellt worden. Die Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge sprach auf Nachfrage von Einzelfällen. Konkret sei es um „unfreundliches Verhalten, Mängel in der Anzugsordnung und ungepflegtes Auftreten“ gegangen. Mit den Betroffenen habe es Aussprachen gegeben. Außerdem sei eine Weiterbildung erfolgt. Disziplinarische Maßnahmen wären aber nicht erfolgt. Pauschalkritik an den Beamten war schon nach Auftauchen der Vorwürfe zurückgewiesen worden.

ND - Peinliche Schlappe für George Bush - 29.10.05

Der USA-Präsident hat eine weitere politische Schlappe erlitten: Seine Wunschkandidatin für das Oberste Gericht, Harriet Miers, hat jetzt ihre Bewerbung überraschend zurückgezogen. Sie habe das Gefühl, dass ihre Nominierung für das Weiße Haus eine Belastung sei, so die 60-jährige Bush-Anwältin. (...) Wahrscheinlich wird Bush nun einen Kandidaten nominieren, der eindeutig rechtsextrem ist – was das Mehrheitsverhältnis im bislang gespaltenen Obersten Gericht zu Gunsten der Konservativen entscheiden wird. In der neokonservativen Wochenzeitung »Weekly Standard« hieß es, eine eindeutig rechte Nominierung würde zwar einerseits den »Kulturkampf« mit den oppositionellen Demokraten verschärfen. Andererseits würde dies Republikaner aller Schattierungen neu zusammenführen und Bush in den verbliebenen drei Amtsjahren zu neuer Stärke verhelfen.

Marktplatz Oberbayern: Neonazi-Eklat: Merk schaltet sich ein

"Hitler-Putsch ist Teil der NS-Herrschaft" Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich nach der umstrittenen Stellungnahme des Münchner Oberstaatsanwalts August Stern zum Verbot einer Neonazi-Demonstration von der Einschätzung ihres Mitarbeiters distanziert. Merk reagierte auf einen Bericht unserer Zeitung und teilte mit, dass sie auch den Hitler-Putsch am 9. November 1923 als Teil der NS-Gewaltherrschaft auffasse. Stern dagegen sah deren Beginn erst bei der Machtergreifung 1933. Ein Demo-Verbot für Neonazis am Jahrestag des Marsches auf die Feldherrnhalle hatte er aus diesem Grund abgelehnt.

Berliner Zeitung: Berlin - Massiver Protest gegen Aufzug von Islamisten

Bekannter Neonazi bei antiisraelischer Kundgebung Rund 500 radikale Islamisten haben am Sonnabend am so genannten Al-Kuds-Tag (Jerusalemtag) gegen die Politik Israels demonstriert. Unter den überwiegend aus dem arabischen Raum stammenden Teilnehmern, die vom Adenauerplatz zum Savignyplatz zogen, war auch der in der rechten Szene bekannte Neonazi Frank- Eckart Czolbe-Senft mit eigenem Lautsprecherwagen. Mit Schlagstöcken ausgestattete Polizisten verhinderten wiederholt eine Konfrontation mit Gegendemonstranten. siehe auch: Al-Quds-Tag mit Rechter "Prominenz". Begleitet von Protesten gegen den "Al-Quds-Tag" zogen heute AnhängerInnen des islamischen Fundamentalismus durch Berlin. Wie in den Jahren zuvor beteiligte sich auch diesmal wieder der bekannte Antisemit Frank-Eckart Czolbe-Senft an diesem gruseligen Khomeini-Huldigungs-Spektakel

Berliner Zeitung: Brandenburg - Neonazis drängen nach Brandenburg

Rechtsextremisten wollen in Potsdam und Halbe aufmarschieren - die Polizei holt sich Verstärkung Zu dem Aufmarsch erwartet die Polizei rund 350 Rechtsextremisten sowie bis zu 1 000 Gegendemonstranten aus der links-alternativen Szene. Auch die Stadt Potsdam sowie Bündnis 90/Grüne wollen mit jeweils eigenen Kundgebungen gegen die Aktion der Neonazis protestieren. Ab 10 Uhr muss am Sonnabend mit erheblichen Verkehrseinschränkungen in der gesamten Innenstadt gerechnet werden. Der Hamburger Rechtsextremist Christian Worch hatte den Aufmarsch bereits vor einem Jahr angekündigt, als er mit etwa 350 Gleichgesinnten - doppelt soviel wie damals erwartet - vom Potsdamer Hauptbahnhof in die Innenstadt ziehen wollte. Fast 1 000 zum Teil gewaltbereite Gegner hatten seinerzeit die Lange Brücke am Bahnhof besetzt und so die Marschroute der Neonazis blockiert. In Sorge um ihre Sicherheit waren diese schließlich nach Babelsberg ausgewichen.

TAGBLATT.ch: Späte Anerkennung

Gedenktafel für Paul Grüninger wurde an seinem letzten Wohnsitz enthüllt Eine beeindruckende Menge war zur Enthüllung der schlichten Tafel zu Ehren Paul Grüningers gekommen. Regierungsrätin Heidi Hanselmann und Tochter Ruth Roduner erinnerten in berührenden Worten an das Wirken des Polizeihauptmanns, der Menschlichkeit vor amtliche Weisungen setzte. (...) In den Jahren 1938 und 1939 rettete Paul Grüninger mehrere hundert, vielleicht einige tausend jüdische und andere Flüchtlinge vor der nationalsozialistischen Verfolgung, indem er sie im St. Galler Rheintal in die Schweiz einreisen liess. Mit diesen Handlungen verstiess er gegen die Weisungen der Schweizer Regierung. Er wurde deshalb 1939 fristlos entlassen und 1940 gerichtlich verurteilt.

Nachrichten.ch - Nazi-Aufmarsch gestoppt

Ein Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Göttingen ist wegen einer Gegendemonstration vorzeitig zu Ende gegangen. Rund 60 Organisationen, Vereine und Kirchen hatten unter dem Motto «Nazi-Aufmarsch stoppen» dazu aufgerufen. Bereits nach wenigen hundert Metern leiteten Polizeikräfte die etwa 350 NPD-Anhänger zum Bahnhof zurück. Während die rund 3200 Gegendemonstranten friedlich blieben, errichteten etwa 500 Autonome Barrikaden und zündeten Müllcontainer an. Sie warfen ausserdem Flaschen, Feuerwerkskörper und mit Wasser gefüllte Luftballons. Ein Beamter wurde nach Polizeiangaben verletzt, mehrere Demonstranten kamen in Gewahrsam. Die Teilnehmer schwenkten Plakate mit Aufschriften wie «Nazis raus» oder «Kein Platz für Faschisten». Auch an Häusern hingen grosse Protestschilder. siehe auch: 3200 Menschen erzwingen Abbruch von NPD-Demonstration, 3200 Menschen erzwingen Abbruch von NPD-Demonstration, Abbruch von NPD-Demonstration erzwungen. Ein Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Göttingen ist wegen einer Gegendemonstration vorzeitig zu Ende gegangen. Rund 60 Organisationen, Vereine und Kirchen hatten unter dem Motto «Nazi-Aufmarsch stoppen» dazu aufgerufen, „Kein Platz für Faschisten“. Fast 5.000 Menschen erzwingen Abbruch von Neonazi-Aufmarsch. Bei gewalttätigen Protesten gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD sind in Göttingen fast 80 Menschen verletzt worden, Göttingen: Polizei räumt nach Krawallen Fehler ein, Demo gegen NPD-Aufmarsch endete mit Krawallen: 60 leicht Verletzte in Göttingen. * 5.000 demonstrierten friedlich gegen Rechtsextreme Ein Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) im deutschen Göttingen ist wegen des gewaltsamen Protests von rund 1.000 Autonomen vorzeitig zu Ende gegangen. Die teils vermummten Demonstranten bauten gut 30 Barrikaden, zündeten Müllcontainer an und warfen Steine auf die Einsatzkräfte. Insgesamt wurden mehr als 60 Menschen leicht verletzt, darunter 14 Polizeibeamte. Eine Passantin habe einen Armbruch erlitten, sagte ein Polizeisprecher am Abend, NPD-Demo verhindert. Rund 4.000 Gegendemonstranten stoppen Aufmarsch von Neonazis in Göttingen. Anwohner applaudieren, Ausschreitungen bei Demo gegen Neonazi-Aufmarsch. Bei einer Demo gegen einen Aufmarsch der rechtsextremem NPD in Göttingen ist es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Gegendemonstranten hätten Barrikaden aus Holzpaletten sowie Müllcontainern errichtet und diese in Brand gesteckt, sagte ein Polizeisprecher

Erneut antisemitische Schmierereien an Schaukasten entdeckt

In Berlin sind erneut Davidstern-Schmierereien entdeckt worden. Wie die Polizei am Sonnabend mitteilte, wurden an der Eingangstür und einem Schaukasten der Pfarrkirche St. Matthias an der Schöneberger Goltzstraße zwei aufgesprühte Davidsterne gefunden. Da die Ermittler von einem antisemitischen Hintergrund ausgehen, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. In den vergangenen zwei Wochen verzeichnete die Polizei 30 derartige Schmierereien an Gebäuden und Denkmälern in der Innenstadt. Die Täter werden im rechtsextremen Milieu vermutet. siehe auch: Erneut antisemitische Schmierereien entdeckt

Zundel faces German incitement trial - canada.com network

Ernst Zundel, a white supremacist and longtime Canadian resident charged in Germany with inciting racial hatred, will go on trial on Nov. 8, a court said Friday. German authorities accuse Zundel, who was deported from Canada in March, of decades of anti-Semitic activities, including repeated denials of the Holocaust - a crime in Germany - in documents and on the Internet. Zundel will go on trial in the western city of Mannheim on Nov. 8, court spokeswoman Bettina Krenz said. It was unclear how long the trial would last. Jewish leaders hope it will spread awareness of the Holocaust. siehe auch: Holocaust denier Zundel goes to trial, Zundel faces German incitement trial on Nov. 8. Ernst Zundel, a white supremacist and longtime Canadian resident charged in Germany with inciting racial hatred, will go on trial on Nov. 8, a court said Friday

EJP | News | Germany | Report: East German secret police employed Nazis

The former East Germany’s feared Stasi secret police set Nazi officers to work as spies and shielded them from prosecution for war crimes, according to a new book that belies the official anti-fascist stance of the communist regime. Historian Henry Leide drew on Stasi files that have not been opened to the general public since the fall of communism in 1989 to trace the often well-paid careers of 35 of Hitler’s men who found a reprieve in the Stasi. The case of SS officer Hans Sommer is not exceptional, according to the book, titled "Nazi Criminals and the Secret Service: The German Democratic Republic’s Secret Ways of Dealing With the Past." (...) Officially, the German Democratic Republic (GDR) adopted a resolutely anti-fascist stance and in the years following World War II its courts condemned more than 8,000 former Nazis. The Waldheim trial in Saxony in 1950, for example, saw 32 former Nazi operatives sentenced to death. But the book claims that high-profile convictions covered up a more cynical reality. Instead of serving sentences they were blackmailed into working for the ubiquitous Stasi, which had more operatives per member of the population than any other spy network in the communist bloc. Naziverbrecher im Sold von Nachkriegsregierungen sind alles andere als unmgewöhnlich. Dabei sind gerade in sog. "demokratischen Staaten" Verstrickungen mit (Rechts-) Terrorismus und vielfachem Mord offenkundig. Siehe dazu z.B. Gladio bzw. Stichwortsuche Gladio

JTA NEWS: Counterprotesters in Prague shout down a neo-Nazi rally

Neo-Nazis rally on Oct. 28 in front of the German embassy in Prague to protest Germany´s incarceration of Holocaust denier Ernst Zundel. Holidays in the Czech Republic are a time for getting away to the country with the family. But 150 Prague residents, including many well-known Czech personalities, sacrificed last Friday, Czechoslovak Independence Day, to rally against a neo-Nazi demonstration. Some 60 neo-Nazis gathered in front of the German Embassy to protest the incarceration in Germany of Holocaust denier Ernst Zundel, deported from Canada to his native Germany in March and charged with inciting hatred by sending materials over the Internet. siehe auch: No incident during neo-Nazi demonstration in support of Zuendel. Some 70 neo-Nazis called for the release of Ernst Zuendel, who denies the Holocaust, from German prison in front of the German Embassy today, police spokeswoman Eva Miklikova told CTK, adding that the protest ended after a few hours without any incident, Neonazis demonstrieren in Prag gegen Zündel-Prozess. In Prag haben am 28. Oktober, dem tschechischen Nationalfeiertag, etwa 50 Neonazis vor der deutschen Botschaft gegen den bevorstehenden Zündel-Prozess demonstriert.

Arutz Sheva - Extremists Hold a Neo-Nazi Rally in Perm

About 50 members of various extremist groups based in Perm, Russia held a rally on October 14 in the center of town, giving the Nazi salute and screaming neo-Nazi slogans, according to an October 18 report in the local newspaper "Novy Kompanion." The extremists, who belong to the Perm affiliates of various hate groups including Russian National Unity, the People's National Party, and the National Great Power Party of Russia, held the rally in order to announce the formation of a united "patriotic" organization calling itself the Avantguard of Patriotic Youth.

libcom.org | newswire - libertarian communist comment, news and analysis

In the early morning hours of Thursday, October 20th, 2005 the voicemail belonging to the Cincinnati, OH chapter of the neo-nazi National Alliance was hacked and dedicated to the anti-fascist political prisoners in Toledo, OH. As this is a toll-free number, expenses are incurred on a per-call basis. Therefore, we encourage all anti-racists to call toll-free 1-800-488-1363 and listen to the new antifa intro message on this now formerly fascist hotline. This attack on the National Annoyance comes during a time when the Annoyance is facing a major organizational demise. With no solid leadership, financial scandal, and bizarre relationship drama, what was once America's largest neo-nazi organization is now becoming a shambling wreck of its former self. The decline of the far-right is coming at a very appropriate time, when revolutionary leftist organizations are making excellent strides in the education, organization, and mobilization of working people, as was recently seen in Toledo, Ohio in the riots which shook the city in a day of anti-fascist spirit against neo-nazis and racist, violent cops.

The Local - Rioting at Linköping Nazi demo

Around 100 people have been arrested after rioting broke out in Linköping during a neo-Nazi demonstration, police have said. One person was charged with intention to assault. A large group of demonstrators from Anti Fascist Action (AFA) had also gathered in the town, 200 kilometres south of Stockholm, in response to the demonstration. Riot police have been brought in from Stockholm and regular police from the neighbouring Sörmland and Jönköping counties. It was unclear at the time of writing whether police in Linköping would require further reinforcements. siehe auch: Rioting at Linköping Nazi demo

13-year-old neo-Nazis carry out 'Ethnic Cleansing' in America! - Newindpress.com

If video games had been invented during the 1930's, this one would surely have found favour with the Fuhrer and other Nazis of the Third Reich, and may as well have been distributed as part of the social and educational curriculum to the Hitler Youth. The game titled ‘Ethnic Cleansing' involves manipulations and operations by the kids with the aim to kill as many blacks as possible. The game has certainly left a deep impression on the minds of the young people, who openly admire Adolf Hitler and his racist views, and the utterances coming out of their mouths, well, is something that would be only please someone like Hitler, Himmler or Goebbels, reports The Mirror. "Adolf Hitler was a great man who was only trying to preserve his own race in his own country," said 13 year old Lamb Gaede, who is a part of the neo-right American youth movement. siehe auch: HITLER IS OUR HERO. 13-year-old twins whose songs inspire US Nazis, BLUE EYED BLONDE HAIRED.. AND BIG FANS OF HITLER. Sickest teen act in USA use pop to spout Nazi hate, Rechte Gefahr: Teeny-Band verharmlost Hitler

Haaretz - Report: Nazi `Dr. Death' in Spain since 1985

An Austrian doctor accused of killing hundreds of inmates at a Nazi concentration camp during World War II has been hiding in Spain for the last 20 years, a Spanish newspaper reported yesterday. German authorities have said they are hunting for Aribert Heim, 91, known as "Doctor Death." Heim worked in Mauthausen concentration camp in Austria and killed hundreds of inmates by lethal injection and torture, according to the Nazi-hunting Simon Wiesenthal Center, which had suspected Heim was in Spain. Spain's El Mundo newspaper reported that Heim moved to Spain in 1985, and had been sheltered by Odessa, a secret group believed to have helped Nazi war criminals. "Odessa, which has had one of its main operating bases in Spain, has kept Doctor Aribert Heim ... hidden in our country for the last 20 years," it said. siehe auch: Nazi 'Dr Death' in Spain since 1985, Nazi "Doctor Death" in Spain since 1985 - Spanish newspaper. Aribert Heim, 91, known as "Doctor Death", worked in Mauthausen concentration camp in Austria and killed hundreds of inmates by lethal injection and torture, according to the Nazi-hunting Simon Wiesenthal Center, which has also said Heim may be hiding out in Spain, Nazi "Doctor Death" hid in Spain

Pirna: Koordinator soll Aktivitäten gegen Rechte bündeln | MDR.DE

Die Stadt Pirna und der Landkreis Sächsische Schweiz haben einen Koordinator für Aktivitäten und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus eingesetzt. Das meldet MDR INFO. Mit dieser Aufgabe wurde der 28-jährige Sven Forkert betraut, der bislang bei der Aktion Zivilcourage e.V. tätig war. Zu seinen Aufgaben gehört es nach Angaben der Stadtverwaltung, die Entscheidungen der Steuerungsgruppe Extremismus vorzubereiten und umzusetzen. Das Gremium wurde im Sommer von Landkreis, Stadt und der Polizei ins Leben gerufen. Dort arbeiten Behörden auf Landkreis-, Landes- und Bundesebene zusammen, um extremistischen Entwicklungen entgegenzutreten. Der Landkreis Sächsische Schweiz gilt als eine Hochburg der rechtsextremen NPD. Seit Anfang des Jahres hat die Polizei in der Region mehr als 100 Straftaten aus diesem Spektrum registriert, darunter zahlreiche Gewaltdelikte mit insgesamt 35 Opfern.

HSV und St. Pauli "Laut gegen Nazis"

In der Hansestadt wird mobil gemacht. Weil rechtsradikale Parolen in den Stadien zunehmen, schlossen sich nun der HSV und Nachbar FC St. Pauli mit der Aktion "Laut gegen Nazis" zusammen. Den Rechtsradikalen wird der Kampf angesagt. Extra deswegen war die Bundesvorsitzende der Grünen/Bündnis 90, Claudia Roth, aus Berlin nach Hamburg gekommen, um der Sache Nachdruck zu verleihen. Roth führte bei beiden Klubs viele intensive Gespräche.

IDGR - Holocaustleugner Germar Rudolf in Haft

Wie aus einem Rundbrief des Holocaustleugners Arthur Butz hervorgeht, wurde der deutsche Justizflüchtling Germar Rudolf in Haft genommen. Bestätigt wurde die Nachricht in einer Email von Rudolfs amerikanischer Ehefrau. Zur Verhaftung kam es demnach unmittelbar nach einer persönlichen Vorsprache bei der amerikanischen Einwanderungsbehörde INS am 19. Oktober. In dem Termin sollte geklärt werden, ob es sich bei Rudolfs Eheschließung mit einer amerikanischen Bürgerin um eine Scheinehe handeln könnte. Die Verhaftung wurde von der für Ausweisungen zuständigen Behörde vorgenommen. Germar Rudolf ist der Verfasser eines pseudo-wissenschaftlichen "Gutachtens", in dem er den Judenmord durch die Nationalsozialisten bestreitet. Er entzog sich 1995 dem Haftantritt nach einer Verurteilung zu 18 Monaten Haft wegen Volksverhetzung durch das Landgericht Stuttgart, schlüpfte kurzzeitig in Spanien unter und ließ sich dann in Großbritannien nieder, wo er den Verlag "Castle Hill Publishers" gründete. Nachdem er sich schließlich in Chicago niedergelassen hatte, stellte er einen Antrag auf politisches Asyl. Zur Begründung führte er aus, dass er in der Bundesrepublik Deutschland in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung behindert werde.

Schleusingen: NPD-Funktionär darf nicht in die Feuerwehr | MDR.DE

Die Stadt Schleusingen hat einem 18-Jährigen den Eintritt in die Freiwillige Feuerwehr verweigert, weil er Funktionär der rechtsextremen NPD ist. Das berichtet MDR 1 RADIO THÜRINGEN. Um die Sicherheit und Ordnung nicht zu gefährden, habe er den Mitgliedsantrag des NPD-Kreisvorsitzenden abgelehnt, sagte Bürgermeister Klaus Brodführer (CDU). Alle Wehrleute hätten per Unterschrift ihren Austritt für den Fall angekündigt, dass der Rechtsextreme aufgenommen werde.