Debatte um Rechtsextreme läuft aus dem Ruder

Absurde Abstimmung im Landtag: DVU enthält sich der Stimme, um demokratische Parteien vorzuführen Die Debatte um den Umgang mit dem wachsenden Rechtsextremismus und der im Landtag vertretenen rechtsextremen Deutsche Volksunion (DVU) läuft im Landesparlament zunehmend aus dem Ruder. Im Plenum kam es gestern zu der absurden Situation, daß die rechtsextreme Partei einen Antrag gegen den Rechtsextremismus nicht ablehnt, sondern sich wegen "Geringfügigkeiten" nur der Stimme enthielt. Damit wollte die DVU die demokratischen Parteien offenbar vorführen. Triumphierend sagte DVU-Landeschef Sigmar-Peter Schuldt zur Berliner Morgenpost: "Der Präsident hat ganz offensichtlich erkannt, daß wir nicht rechtsextrem sind." In dem ursprünglich von SPD und CDU ausgearbeiteten Antrag gegen den Rechtsextremismus war die DVU noch erwähnt gewesen. Wörtlich hieß es: "Das Wahlergebnis der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg ist eine politische Herausforderung an die demokratischen Kräfte im Land."