Montag, November 14, 2005
Mittelbayerische Zeitung :: NPD: „Widerstand statt Wegsehen“
Aussteiger erzählt von seiner Neonazi-Zeit / Polizeichef: ,,Neumarkt im Dunstkreis“
,,Nicht wegsehen, sondern Widerstand bieten“: Diesen Umgang mit Neonazis will Jan Zobel, selbst Aussteiger aus der rechten Szene, in seinen Vorträgen vermitteln. Am Wochenende war er im Rahmen des evangelischen Forums in Neumarkt zu Gast. Wie der Neumarkter Polizeichef Helmut Lukas sagt, gibt es in Neumarkt nur wenige echte NPD-Anhänger. ,,Wir befinden uns hier in einem Dunstkreis. Wenn es zu Ausschreitungen kommt, dann ist eigentlich immer Alkohol im Spiel“, sagte Lukas. Gelegentlich komme es jedoch zu Schlägereien zwischen Neonazis und provozierenden Punks.
Zu Beginn der Veranstaltung erklärte Zobel dem Publikum seinen eigenen Werdegang in der NPD. Anfang der 90er war er in die Partei eingetreten und hatte schnell die Karriereleiter erklommen. Wenige Jahre später bekleidete er bereits das Amt des Landesvorsitzenden und des Bundessprechers der Jugendorganisation der NPD. 1997 legte er alle Ämter ab und trat aus der Partei aus. Um das Erlebte aufzuarbeiten und, wie Zobel bereitwillig zugibt, auch aus schlechtem Gewissen, schrieb er ein Buch mit dem Titel ,,Volk am Rande“.
PROFIL Online: Architektur: Braune Bauten
Der Streit um das „Führerzimmer“ im Wiener Volkstheater illustriert das alte Dilemma im Umgang mit der in Österreich allgegenwärtigen nationalsozialistischen Architektur: abreißen oder ausstellen?
Jahrzehntelang nahm niemand Notiz von den nussbraunen Holzvertäfelungen, mit denen im Direktionsbereich des Wiener Volkstheaters ein Zimmer und eine Stiege ausgekleidet waren. Kein Architekturhistoriker hat dort je Einlass in den stets unverschlossenen Raum begehrt, um eine der „letzten erhaltenen Innenraumgestaltungen der NS-Zeit“, wie es im Jargon der Denkmalpflege nun heißt, zu besichtigen. Erst als der neue Volkstheater-Intendant Michael Schottenberg vor wenigen Monaten mit Vertretern des Denkmalamts durch das Theater spazierte, um kleinere Umbauten zu besprechen, mit denen das Haus zur neuen Spielzeit aufgefrischt werden sollte, kam es im vertäfelten Besprechungsraum zum Eklat.
Als Schottenberg erstmals das Wort „Führerzimmer“ hört und ihm an Ort und Stelle erklärt wird, dass „hier nichts angetastet werden“ dürfe, regt sich Widerwillen in ihm. Er protestiert vehement gegen solche Vorschriften – und riskiert bei der Premiere von Thomas Bernhards „Vor dem Ruhestand“ eine Kraftprobe. Während das echte Zimmer demontiert und in den Ruhestand nach Unterwaltersdorf geschickt wird, wo es nun im Kulissendepot des Volkstheaters lagert, wird als Kulisse für das Bernhard-Stück eine Replik gezeigt, die drei alten Nazis als Wohnstätte dient.
ak 500: Die NS-Mörder sind noch unter uns
SS-Kriegsverbrecher Gerhard Sommer lebt bis heute unbehelligt in Hamburg
Am 12. August 1944 ermordeten 300 Angehörige der 16. Panzergrenadier-Division "Reichsführer SS" unter dem Vorwand der Partisanenbekämpfung 560 EinwohnerInnen des norditalienischen Dorfes Sant' Anna di Stazzema, unter ihnen überwiegend Frauen, Alte, Kinder. Dieses Massaker an der Zivilbevölkerung steht stellvertretend für 250 Ortschaften, in denen die zu "Ehren" des Reichsführer SS Heinrich Himmler benannte Division insgesamt über 2.000 ZivilistInnen ermordete und eine Blutspur durch Norditalien zog. In Italien laufen derzeit einige Prozesse zu den Massakern. Die NS-Täter können sich dennoch in Sicherheit wähnen, zeigt doch die Bundesrepublik Deutschland keinerlei Anstalten, ihre Kriegsverbrecher nach Verurteilung auch auszuliefern.
Nicht nur in Italien, sondern in ganz Westeuropa verübten Wehrmacht, SS- und Polizeitruppen Massaker an der Zivilbevölkerung. Ortsnamen wie Sant'Anna di Stazzema, Marzabotto, Vallucciole (Italien), Oradour-sur-Glane (Frankreich), Kragujevac (Serbien), Distomo, Kommenco (Griechenland) stehen hier für diese Politik der verbrannten Erde. Sie unterlagen dabei der gleichen Strategie wie in dem Vernichtungskrieg, den die Nazis im Osten vor allem gegen die Sowjetunion geführt haben.
Dresdner Neueste Nachrichten Online: Demonstration gegen NPD
Gegen den Verkauf und die Vermietung von Immobilien und Gründstücken an die NPD und deren Sympathisanten richtete sich eine Demonstration, die am Sonnabendnachmittag stattgefunden und zum Teil für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt hat. Die Aktion war Teil der Kampagne 'Keine Geschäfte mit Nazis - Der NPD den Boden entziehen', die u.a. von der Grünen Jugend Sachsens, den Jusos in Sachsen, der sächsschen Linkspartei und dem Netzwerk für Demokratie und Courage unterstützt wird. Mehr als 200 vorwiegend junge Demonstranten folgten dem Aufruf und trafen sich am Sonnabend gegen 13 Uhr auf dem Parkplatz neben der Gleisschleife in Prohlis.
derStandard.at: Serbien: 14 Neonazis nach Überfall auf Uni-Seminar festgenommen
Ungarisches Veteranen-Treffen sorgt für weitere Aufregung in der Vojvodina
Nach dem Überfall von Neonazis auf ein Uni-Seminar in der Vojvodina-Hauptstadt Novi Sad hat die serbische Polizei rasch reagiert. Bis Sonntag wurden bereits 14 Mitglieder der faschistischen Organisation "Nationale Front" festgenommen, berichtete die Belgrader Nachrichtenagentur Beta.
Etwa 25 Neonazis hatten am Mittwoch in Novi Sad ein Universitätsseminar mit dem Titel "Faschistische Bedrohungen heute" überfallen. Sie drangen mit Brechstangen in das Uni-Gebäude ein und gingen auf Studenten wie Professoren los. Noch vor dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Neonazis. Serbische Politiker und nichtstaatliche Organisationen verurteilten den neonazistischen Überfall scharf.
NETZEITUNG KULTUR: Nähe zu Nazis: Menuhin Stiftung feuert Chef
Der Vorstand der Yehudi Menuhin Stiftung Deutschland hat seinen Vorsitzenden Gerard Menuhin des Amtes enthoben. Er warf dem Sohn des jüdischen Geigers Nähe zu rechtsextremen Medien vor.
Gerard Menuhin ist nicht mehr Vorsitzender der nach seinem Vater benannten Yehudi Menuhin Stiftung Deutschland. Der Vorstand der Stiftung hat den 57-Jährigen des Amtes enthoben. Der Grund: Der Sohn des 1999 in Berlin gestorbenen, berühmten jüdischen Geigers habe regelmäßig in der «National- Zeitung» des DVU-Bundesvorsitzenden Gerhard Frey eine Kolumne verfasst, erklärte der Geschäftsführer der Stiftung, Winfried Kneip, in Düsseldorf. Außerdem werde Gerard Menuhin auf der Website der NPD im Vorabdruck eines Interviews in der «Deutsche Stimme» zitiert. Ein von der Stiftung beauftragtes Anwaltsbüro solle den Sachverhalt juristisch prüfen.
siehe auch: Menuhin-Stiftung entlässt Vorstand. TEXTE IN NEONAZI-ORGANEN VERÖFFENTLICHT. Die Yehudi Menuhin Stiftung Deutschland hat ihren Vorstandsvorsitzenden Gerard Menuhin seines Amtes enthoben. Der Sohn des jüdischen Stiftungsgründers und weltberühmten Geigers habe Kolumnen in der "National-Zeitung" des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey verfasst und dem NPD-Organ "Deutsche Stimme" ein Interview gegeben, teilte die Stiftung am Wochenende mit, Yehudi-Menuhin-Stiftung trennt sich von Vorstand. Wegen seiner rechtsradikalen Gesinnung hat der Vorstand der Yehudi Menuhin Stiftung seinen Vorsitzenden Gerard Menuhin des Amtes enthoben. Der Sohn des weltberühmten jüdischen Geigers hatte regelmäßig eine Kolumne in der "National-Zeitung" verfasst
Hightech unter Hakenkreuz | Inforadio - Aus der Hauptstadt für Berlin und Brandenburg
Der Psychotherapeut und NS-Forscher Till Bastian, befragt von Matthias Schirmer
Joseph Goebbels – der Erfinder der Spaßgesellschaft? Adolf Hitler ist schuld am Geschwindigkeitsrausch der deutschen Autofahrer? Von den Dahlemer Physiklabors nach Hiroshima – nur ein deutscher Katzensprung? Till Bastian, Arzt, Therapeut, Journalist und NS-Forscher eckt gerne an mit seinen Thesen, wenn er damit Nachdenken in Gang setzen kann.
Die Nazis bedienten sich auf vielen Feldern der modernsten Technologien. Sie beeinflusste nachhaltig ihre Ideologie und die grausame Vernichtungspolitik. Hitler und seine Gefolgschaft waren „Genies des Bösen“. In der Mentalitätsgeschichte der Deutschen bleibt diese „Kreativität der Barbaren“ (Jan Phillip Reemtsma) bis heute wirksam. So Till Bastians These in seinem neuen Buch „Hightech unterm Hakenkreuz“.
„In meiner Jugend hieß es immer: Das mit der Judenverfolgung und dem Krieg, das war falsch, aber die Autobahn, der Volkswagen!“ – so beschreibt Till Bastian die mentale Kontinuität von Hitlers Auto-Ideologie. In einer Zeit, in der es nur wenige, unerschwinglich teure Autos gab, köderte Hitler die Bevölkerung mit dem Auto für alle, dem „KdF-Volkswagen“. Die größte modernste Autofabrik der Welt entstand in Fallersleben, das heutige Wolfsburg. Gebaut wurde der VW-Käfer allerdings erst nach dem Krieg. Die kleinen Leute, die bis 1945 auf ihren VW gespart haben „wurden beschissen“, sagt Bastian. Vom Band rollten in Wolfsburg dafür die Kübelwagen für die Wehrmacht. Kontiniuitäten, ja „alte Seilschaften“ entdeckt Till Bastian, wenn heute etwa Porsche wieder als Anteilseigner bei VW einsteigt – Ferdinand Porsche hatte den Käfer während der Nazi-Zeit entwickelt."
Die Nazi-Henker und ihre Richter - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Im Detail schildert US-Chefankläger Jackson in seiner historischen Rede die Nazi-Greuel. "Nicht schuldig", keift dennoch der Angeklagte Göring. Am Ende stehen zwölf Todesurteile. In einer Zeitreise durch den Gerichtssaal 600 illustriert SPIEGEL ONLINE Vorgeschichte und Ablauf der Nürnberger Prozesse. Das Gerichtsverfahren der Siegermächte gegen die Spitzen des Nazi-Staats fand in den Trümmern des zerstörten Nürnberg statt, dem symbolträchtigen Ort der Reichsparteitage der NSDAP. Das Verfahren gegen die Hauptkriegsverbrecher dauerte beinahe ein Jahr und endete mit zwölf Todesurteilen, von denen zehn vollstreckt wurden - Göring nahm sich kurz vor der geplanten Hinrichtung selbst das Leben, Martin Bormann wurde in Abwesenheit verurteilt und war, wie sich später herausstellte, zum Zeitpunkt des Urteils längst tot.
siehe auch: Vor 60 Jahren begann Strafverfolgung gegen Nazi-Verbrecher. Gefährten Hitlers: 22 von 24 Hauptkriegsverbrechern mussten sich vor Tribunal verantworten
13abc.com: Swastika on Brick Update
The Toledo man who says a brick with a swastika was thrown through his window is now denying an Internet story that he is a Nazi.
13abc Action News broke the story of the West Toledo man who says he was the victim of a hate crime. Now Charley Linden says he's been accused of being a Nazi sympathizer
Linden says when a brick crashed through his front window last month, he thought it was a threat from Neo-Nazis. Someone had drawn a swastika on that brick. A few days later, what appeared to be another swastika was found carved in a tarp covering the hole in the window. Linden's name has now shown up on a website run by a Neo Nazi group out of Roanoke, Virginia. The site, called Libertarian Socialist News, includes a posting that says anti-racist activists threw bricks with images of swastikas through Linden's home. It also claims Linden works for a local TV news station, and that people involved in the October 15th riot think he might testify against them for allegedly attacking a news vehicle.
News Story | Serbia: Neo-Nazis stab youth in heart
After bursting and threatening participants at an anti-fascist gathering in Novi Sad, a skin-head group instigated a massive brawl at a concert later that evening that resulted in a brutal stabbing in the heart of a 20 year old Nikola Trkulja and injuries to 4 other youths. Doctors that immediately treated Trkulja have since taken him off the breathing tubes and are saying that he is in a stable condition. Indications are that Trkulja will survive the stabbing.
Serbian public is outraged over the incident and are blaming the political leadership for inadequate response to a growing skinhead problem in the Serbian northern province of Vojvodina. "Behavior of these groups says that our society is infected with hatred," says Pajtic who was among the participants at the anti-fascist gathering that was threatened by the skinhead group. Participants at the gathering are also blaming the police for a slow response to an urgent call to help restore order.
World | Reuters.co.in: Norway converts Nazi HQ into Holocaust centre
The bright sun sparkles on the cold waters of the fjord, forcing the grey-haired man to squint slightly. "This is where I come to think," Odd Bjorn Fure says without breaking his gaze. From a balcony on the central tower of the fortress-like Villa Grande, he stares out over the treetops towards a cargo ship heading slowly out towards the sea.
"And I'm sure Quisling came here to think too," he adds. Vidkun Quisling was the head of Norway's collaborationist government during the 1940-45 Nazi occupation and the imposing Villa Grande was his home and headquarters. "This is a house that has a strong aura of power and an authoritarian style. It was marvellous for his purposes," Fure had said earlier in his office, Quisling's former bedroom.
Now the history professor and his team have moved in and in the rooms where Quisling entertained his Nazi masters, they exhibit and study the Holocaust and other 20th century genocides. And Fure wants to take the study of the Holocaust a step further. He wants to explore the links between the breakdown of society in the Holocaust and the fracturing of relations between Muslims and Christian Europeans today.
Police end neo-Nazi concert
A special police squad ended a concert of neo-Nazis shortly before last night, local police spokeswoman Ludmila Knopova said. "Racist lyrics which we saw were the reason for the action," Knopova said, adding that roughly 100 participants are suspicious of support to and propaganda of fascism. (...) The police at first intervened shortly before 8:00 p.m., when they detained three participants who tried to smuggle roughly ten black T-shirts with Nazi texts and CDs with similar content into the restaurant. The patrolling police seized T-shirts, badges, caps, DVDs and CDs with extremist content in six cars. The police also detained members of a Dutch rock group who were questioned by the police. Further T-shirts were seized right at the concert. The concert in the Na Vrsich restaurant was reported to the police as a birthday party. It was attended by about 100 Nazi followers. A number of metal and rock groups were to perform there.
siehe auch: Police end neo-Nazi concert, Interior Minister gets tough on neo-Nazis. The new, tough police action on neo-Nazis will continue and the police will intervene if a band plays neo-Nazi lyrics, Interior Minister Frantisek Bublan told journalists Sunday, Tschechien: Polizei löst Treffen von Neonazis auf. Mehrere Personen festgenommen
The Sunday Mail QLD: Nazi twins tour plan slammed [13nov05]
PLANS by Nazi pop stars the Gaede twins to tour Australia have outraged family and Jewish groups. Blonde Californian sisters Lynx and Lamb Gaede, 13, – who entertain fans while performing the Hitler salute – confirmed they had an offer from unnamed Australian promoters. "Yes, we have many fans in Australia now like the rest of the world," Lamb Gaede told The Sunday Mail.
"Just last week we were contacted about doing some shows in Australia and we are considering it." (...) The sisters, whose group is known as Prussian Blue, often play at rallies in the US for the Ku Klux Klan. On stage they wear white T-shirts with huge smiley yellow faces that sport Hitler moustaches.
siehe auch:
Nazi pop teens head to Australia. INDIGENOUS and Jewish leaders have called for controversial white supremacist musicians Prussian Blue to be banned from touring Australia
Dienstag, November 08, 2005
derStandard.at: Slowakei: Rechtsextreme Aufmärsche in vier Städten
Skinheads erstochen 22-jährigen Studenten - "Führer" der "Slowakischen Gemeinschaft" aus Haft entlassen
Die Slowakei hat immer größere Probleme mit dem Rechtsextremismus. Aufmärsche der uniformierten Anhänger der "Slowakischen Gemeinschaft" in vier slowakischen Städten in der Vorwoche zeigten, dass die Rechtsextremisten bereit sind, ihre Stärke öffentlich zu demonstrieren. Die Polizei nahm Marian Kotleba, den die Anhänger der "Slowakischen Gemeinschaft" als "Führer" ansprechen, vorübergehend fest. Er wurde aber ohne Anklageerhebung wieder entlassen. (...) Ein Polizeiexperte hat im Gespräch mit Tageszeitung "Sme" bestätigt, es gebe Verbindungen zwischen uniformierten Neonazis und Skinheads. In der Öffentlichkeit herrscht die Meinung, die Polizei ignoriere die Situation. Die Tageszeitung "Hospodarske noviny" schreibt, dass "während der Jahre der Ignoranz es die Nazis schafften, sich in Behörden, Hochschulen und Firmen zu integrieren".
derStandard.at: Europarat will Berichte über CIA-Gefängnisse prüfen
Schweizer Abgeordneter mit Ermittlungen beauftragt
Der Europarat will die Berichte über geheime Gefangenenlager des US-Geheimdienstes CIA in Osteuropa genauer prüfen. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation beauftragte am Montag den Schweizer Abgeordneten Dick Marty mit den Ermittlungen. Zugleich appellierte der Justizausschuss an Generalsekretär Terry Davis, bei den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats volle Kooperation hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen anzumahnen.
de.indymedia.org | neonazi-konzert bei heppenheim (hessen)
Am Samstag Abend, den 5.11., fand in Mitlechtern (Odenwald) ein als
Verlobungsfeier getarntes Neonazi-Konzert statt.
Am Samstag Abend, den 5.11., fand in Mitlechtern (Odenwald) ein als Verlobungsfeier getarntes Neonazi-Konzert statt. Knapp 50 Neonazis waren gekommen, um sich im Vereinsheim am Sportplatz die Bands "Blutschuld", "Rachezug", "Aufbruch" und "Aryan Voice" (auf Deutsch: "Arische Stimme") anzuhören. Für die Veranstaltung war erst am Tag vorher mobilisiert worden, wer das Konzert besuchen wollte, musste zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort in Heppenheim erscheinen, dort gab es dann weitere Informationen zu dem eigentlichen Veranstaltungsort. So kam es auch, dass erst gegen 23.00 Uhr Einsatzkräfte der Polizei vor Ort waren. Der von der Polizei informierte Vereinsvorstand nahm dann kurz die Veranstaltung in Augenschein, sah aber keine rechtliche Handhabe, den Mietvertrag vorzeitig zu kündigen, obwohl es sich bei den Anwesenden sehr offensichtlich um Neonazi-Skinheads handelte. Auch die Polizei sah keine Veranlassung, das Konzert aufzulösen, hatte jedoch im Laufe des Abends zunächst Personenkontrollen in Bensheim, dann in Heppenheim eingerichtet. Die Halle war von einem unauffällig aussehenden Mann für eine "Verlobungsfeier mit Livemusik" angemietet worden. Mit dieser Masche ist es schon mehrfach gelungen, derartige Konzerte durchzuführen, so Anfang des Jahres in den ehemaligen Räumlichkeiten eines Rockerclubs in Mannheim. Überhaupt ist zu beobachten, dass sich der Südwesten bzw. das
Rhein-Neckar-Gebiet zu einer Hochburg von Neonazi-Konzerten entwickelt hat: So fanden in diesem Jahr bereits weit über ein Dutzend Konzerte statt, erst letztes Wochenende hatten über 250 Neonazis in einem Mannheimer Vorort mit einem Konzert den Geburtstag eines Ludwigshafener "Kameraden" gefeiert. Die in Mitlechtern auftretende Neonazi-Band "Aufbruch" kommt ebenfalls aus Mannheim und ist einschlägig bekannt.
Zündel-Prozess: Richter verbannt Mahler von der Verteidigerbank - Politik - SPIEGEL ONLINE
Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Zündel hat mit einem Eklat begonnen: Nach einem hitzigen Wortgefecht mit Zündels Anwälten verwies der Richter Ex-NPD-Anwalt Mahler von der Verteidigerbank und entzog der Pflichtverteidigerin das Mandat.
Der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen lieferte sich zunächst einen Schlagabtausch mit den Anwälten des Angeklagten Ernst Zündel. Der Richter schloss den rechtsextremen Juristen Horst Mahler dann unter Zwangsandrohung von der Verteidigung aus. Gegen Mahler bestehe ein vorläufiges Berufsverbot, erklärte Meinerzhagen. Seine Mitwirkung im Prozess wegen Volksverhetzung sei strafbar. Das Gericht forderte Mahler daher zunächst auf, im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Mahler kam der Aufforderung erst nach, als seine zwangsweise Abführung durch Sicherheitsbeamte unmittelbar bevorstand.
Zündels Rechtsanwälte hatten Mahler als Assistent der Verteidigung eingesetzt. Er habe Beweismaterial gesichtet und geordnet. Zündels Anwälte rügten, dies sei ein Versuch des Gerichts, die Verteidigung zu behindern. Richter Meinerzhagen entzog anschließend auch der Rechtsanwältin Sylvia Stolz ihre Bestellung zur Pflichtverteidigerin. Am Mittag wollte das Gericht entscheiden, ob die Hauptverhandlung ausgesetzt wird.
mz-web.de: Unbekannte beschmieren Mahnpunkt
Anzeige wegen Sachbeschädigung: Täter beschädigen Reflektoren und sprühen Botschaft auf Weg
Der Informations- und Mahnpunkt Zyklon B an der Dessauer Überführung in Richtung Alten ist in den Abendstunden des Sonntag von Unbekannten mit Farbe beschmiert worden. Dieses Mahnmahl informiert über die Zyklon-B-Produktion in Dessau. Die Nazis hatten das Gas zur Vernichtung von Millionen Menschen in Konzentrationslagern benutzt. Es war in der damaligen Zuckerraffinerie hergestellt worden. Die Tat wurde am Sonntag gegen 19 Uhr entdeckt. Die Unbekannten hatten nicht nur die Mehrzahl der am Brückengeländer angebrachten Reflektoren beschmiert und mehrere der stilisierten Dosen des Mahnpunktes, auf denen Textinformationen eingraviert waren, mit schwarzer Farbe besprüht, sondern auch auf dem Gehweg am Mahnmal eine Botschaft hinterlassen. In einer Breite von mehr als 15 Metern sprühten sie "60 Jahre danach immer noch schuldig?? Nein!!!"
siehe auch: Holocaust memorial daubed with Nazi slogans
swissinfo: Rechtsextreme Schläger akzeptieren Ska-Konzert-Urteil nicht
Von den sechs Rechtsextremen, die 2003 in Frauenfeld zwei Jugendliche brutal zusammengeschlagen haben, akzeptieren mindestens vier ihre Urteile nicht. Der Staatsanwalt hat über einen Weiterzug des Urteils noch nicht entschieden. Am Dienstag erklärte der Anwalt des als Haupttäter verurteilten 25-jährigen Maurerlehrlings und Matrosen, sein Mandant lege Berufung ein. Gegenüber "Radio 24" sagte ausserdem die Mutter des seit dem Überfall schwer behinderten Opfers, sie fechte das Urteil ebenfalls an. Es sei zu mild ausgefallen.
Bereits am Montag hatten die Anwälte von drei weiteren Verurteilten auf Anfrage erklärt, ihre Mandanten legten Berufung gegen ihre Urteile ein. Die zwei letzten Angeklagten und der Staatsanwalt wollen Anfang nächster Woche über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Der 25-jährige Hauptangeklagte wurde vom Bezirksgericht Frauenfeld zu fünfeinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Anhänger der Gruppe "Blood and Honour" hatte nach Meinung des Gerichts die übrigen Verurteilten per SMS zum Verprügeln von "Linken" aufgerufen.
siehe auch: Rechtsextreme Schläger fechten Urteil an. Mindestens drei der sechs Rechtsextremen, die 2003 in Frauenfeld zwei Jugendliche brutal zusammengeschlagen haben, werden das Bezirksgerichts-Urteil anfechten. Ebenso die Vertreterin der Opfer
Brandenburg: Halbe fürchtet seine Attraktivität für Neonazis - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Es ist gespenstisch, was sich jeden November im brandenburgischen Halbe abspielt. Hunderte Neonazis marschieren regelmäßig vor dem Volkstrauertag am größten deutschen Soldatenfriedhof auf. Für kommenden Samstag bereitet sich die Polizei gar auf bis zu 3000 Rechtsextremisten vor - so viele wie noch nie.
Zwar lassen sich mit dem im März verschärften Versammlungsrecht Aufzüge am Berliner Holocaust-Mahnmal oder am Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im bayerischen Wunsiedel verbieten, nicht aber in Halbe. Damit droht das 2200-Einwohner-Dorf südlich von Berlin zum zentralen Aufmarschort für Rechtsextremisten in Deutschland zu werden. "Wir sind von der zweiten Reihe der von den Neonazis missbrauchten Orte in die erste gerückt", klagt der für Halbe zuständige Verwaltungschef Ulrich Arnts. "Für uns ist die Gesetzesreform ein stumpfes Schwert, obwohl ich zunächst einige Hoffnungen darin gesetzt hatte."
siehe auch: "Wir schaffen das auch". Aktionsbündnis will Neonazi-Aufmarsch in der Lindenstraße verhindern, Neonazis sollen nicht durch Halbe ziehen. Polizeipräsident Kandt legt Beschwerde vor Oberverwaltungsgericht ein / Linkspartei für Grundgesetzänderung
Fernsehen: Ein Links-rechts-Terrorist packt aus: „Der Rebell” bei Arte - FAZ.NET - Feuilleton
Wer über den Terror spricht, der die Bundesrepublik in den siebziger Jahren in ihre schwerste Krise stürzte, der handelt für gewöhnlich von der RAF. Weitgehend in Vergessenheit geraten ist dagegen der rechte Terrorismus jener Jahre, obgleich allein Anfang der Achtziger mehr Menschen durch rechtsextreme Täter starben als in den Jahren der RAF zusammen. So rechnen es der Autor Yury Winterberg und der Regisseur Jan Peter in ihrer verstörenden Dokumentation „Der Rebell” vor, die Arte an diesem Montag abend - leider viel zu spät - ausstrahlt. Von „einer der unheimlichsten Biographien der bundesrepublikanischen Geschichte”, so das Duo, handele ihr Porträt. Mit gleichem Recht aber könnte man es mit Hannah Arendt einen Bericht von der Banalität des Bösen nennen. Im Fall des Odfried Hepp tritt es als Chamäleon auf.
Einer der meistgesuchten Terroristen der Welt
Bis zu seiner Festnahme 1985 war der Neonazi Odfried Hepp einer der meistgesuchten Terroristen der Welt, gleichzeitig im Südlibanon ausgebildeter Offizier der Palästinensischen Befreiungsfront und Stasi-Informant. 1982 verübte seine „Hepp-Kexel-Gruppe” mehrere durch Banküberfälle finanzierte Attentate auf Angehörige der amerikanischen Armee in Frankfurt, Butzbach, Darmstadt und Gießen. Versehen mit unzähligen Pseudonymen und Masken sowie einem falschen bundesrepublikanischen Paß, den ihm die Stasi besorgte, floh Hepp über Damaskus, Tunis und Barcelona nach Marseille, bevor er in Paris vom französischen Geheimdienst verhaftet wurde.
KSTA.DE: Kein Nazi-Aufmarsch vor der Synagoge
Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen will eine für Mittwoch angemeldete rechte Demonstration vor der Kölner Synagoge verbieten. "Die Demonstration eines Rechtsextremen am Jahrestag der Reichspogromnacht und insbesondere an diesem geschichtsträchtigen Ort stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar", erklärte Steffenhagen am Montag. (...) Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp ist der Umzug von Axel R. angemeldet worden, der sich als "Gauleiter Rheinland" im "Kampfbund Deutscher Sozialisten" bezeichnet haben soll.
siehe auch: „Nein“ zu Demo vor Synagoge, Polizei verbietet Nazi-Aufmarsch vor Kölner Synago. Polizeipräsident sieht Gefahr für öffentlichre Ordnung
Zeitgeschichte: Widerstand aus der Gosse
Sie nannten sich Edelweißpiraten: Jugendliche Nazi-Gegner ohne politisches Programm, die vielfach als Kriminelle diskriminiert wurden. Jetzt erinnert ein Kinofilm an die Rebellen.
Links der Bahndamm, Schutt und Müll. Rechts ein Gebrauchtwagenhandel, ein leerer Bolzplatz, die Kleiderkammer der Caritas. Kein Büdchen, kein Wohnhaus. Die Bartholomäus-Schink-Straße im Kölner Stadtteil Ehrenfeld ist eine Straße ohne wirkliches Leben - und ein Ort des Todes.
Als der Dachdeckerlehrling Bartholomäus ("Barthel") Schink 16 Jahre alt war, hieß die Straße noch Hüttenstraße. Hier standen eines Tages Galgen: Am 10. November 1944 wurde der Junge gehängt, auf Sonderbefehl des SS-Führers Heinrich Himmler, ohne Prozess, ohne Urteil, zur Abschreckung. Wie sein gleichaltriger Freund Günther, der Dreher lernte, der Arbeiter Franz und der angehende Kaufmannsgehilfe Gustav, beide 17, sowie neun weitere Opfer. Himmlers Geheime Staatspolizei hatte sie als Terroristen und "Gemeinschaftsschädlinge" gejagt, sie wurden gefoltert, schließlich getötet. Die Bürokratie der Nachkriegszeit stempelte sie zu kriminellen Rabauken, weitgehend gestützt auf Akten ebendieser Gestapo - und die Historiografie mag ihnen bis heute nicht so recht zubilligen, dass sie Widerstandskämpfer waren.
derStandard.at: Einziger Nazi-Verbrecher in britischer Haft 84jährig gestorben
Anthony Sawoniuk wegen Mord an 18 Juden zu lebenslanger Haft verurteilt
Sechs Jahre nach seiner Verurteilung wegen der Ermordung von Juden im Zweiten Weltkrieg ist der aus Weißrussland stammende Nazi-Verbrecher Anthony Sawoniuk in einem Gefängnis in Großbritannien gestorben. Sawoniuk war der einzige Nazi-Verbrecher, der je von einem britischen Gericht belangt wurde.
Amerika: Rock für Rassisten - FAZ.NET - Gesellschaft
Sie haben ihre blonden Haare zu Pferdeschwänzen gebunden, reißen ihre blauen Augen weit auf und sehen dabei mit ihrem Zahnspangenlächeln und den kurzen Röckchen ziemlich niedlich aus. Und hinge nicht die Fahne mit der Lebensrune hinter ihnen, könnte man sich die Zwillinge ohne weiteres als Stars in jedem Kinderprogramm vorstellen. In Wahrheit aber sind Lamb und Lynx Gaede die neuen Ikonen der amerikanischen Nazi-Rockszene. (...) Nicht nur das Plattenstudio [Resistance Records] promotet die Mädchen, inzwischen ist auch der erzrassistische „Ku Klux Klan” auf „Prussian Blue” aufmerksam geworden und schaltet deren Werbebanner auf seiner Internetseite. Dessen ehemaliger Vorsitzender David Duke hatte schon während diverser politischer Kundgebungen auf die musikalische Unterstützung von „Prussian Blue” gesetzt
Mannheim: Neonazi Ernst Zündel vor Gericht - Nachrichten | SWR.de
Der aus Kanada abgeschobene Rechtsextremist Ernst Zündel muss sich seit dem Morgen wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Der in Calmbach (Kreis Calw) geborene 66-Jährige soll über eine Website und Rundbriefe weltweit den Massenmord an den Juden leugnen.
Zündel sitzt in Mannheim in Untersuchungshaft seit er im März dieses Jahres bei seiner Ankunft in Frankfurt/Main festgenommen wurde. Laut Anklage gilt er als "der aktivste Holocaust-Leugner". Über seine Internet-Homepage "Zundelsite" soll er den Tod von Millionen Juden in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten bestritten haben. Auch in den von ihm verfassten "Germania-Rundbriefen", die vorwiegend in der rechtsextremen Szene verteilt wurden, soll er weltweit seine antisemitische Propaganda betrieben haben.
siehe auch: Holocaust denier Zundel goes on trial in Germany after deportation from Canada, Holocaust denier Zundel goes on trial in Germany, Trial of far-right Holocaust denier Ernst Zundel opens in Germany, Trial of far-right Holocaust denier Ernst Zundel opens in Germany, Brandstifter wider Wahrheit und Anstand. Heute beginnt der Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel / Nach der Abschiebung aus Kanada haben Mannheimer Richter ein höchst widerliches Problem, Prozess gegen Neonazi Zündel eröffnet, Zündel-Verteidiger als Volksverhetzer?, Zündel jetzt auch vor deutschem Gericht. Nach seiner Abschiebung aus Kanada muss sich der Holocaust-Leugner wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Mannheim verantworten - nach 40 Jahren Hetze im Ausland. Maximalstrafe wären fünf Jahre Haft, Holocaust-Leugner Zündel vor Gericht. Wegen Verdachts der Volksverhetzung muss sich der von Kanada nach Deutschland abgeschobene Rechtsextremist Ernst Zündel vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Ihm wird auch Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zur Last gelegt, Belegten Massenmord an Juden geleugnet: Holocaust-Zweifler Zündel steht vor Gericht. Verdacht auf Volksverhetzung durch Internet-Seite. Kanada schob Extremisten nach Deutschland ab. Wegen Verdachts der Volksverhetzung muss sich ab heute der von Kanada nach Deutschland abgeschobene Rechtsextremist Ernst Zündel vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Ihm wird auch Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zur Last gelegt, «Aktivster Holocaust-Leugner» vor Gericht. Der aus Kanada abgeschobene Rechtsextremist Zündel kommt in Mannheim vor Gericht. Am morgigen Dienstag beginnt der Prozess, ín dem es unter anderem um ein Leugnen des Holocaust geht, Propaganda im Netz: Rechtsextremist vor Gericht, Zündel nach Neonazi-Propaganda via Internet vor Gericht. Prozess wegen Volksverhetzung beginnt / Kanada hatte Rechtsradikalen im März ausgeliefert / Website weiterhin erreichbar
Der Neonazi Ernst Zündel muss sich ab dem heutigen Dienstag wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor dem Mannheimer Landgericht verantworten. Jahrzehntelang hatte er von Kanada aus seine anti- semitische Hetze verbreitet, seit den 90er Jahren auch über das Internet
weitere Artikel: Zündel-Prozess: Richter verbannt Mahler von der Verteidigerbank - Politik - SPIEGEL ONLINE
Montag, November 07, 2005
junge welt vom 05.11.2005 - Faschisten planen Provokation in Leeds
British National Party will mit Flugblättern gegen Moslems hetzen. BNP-Führer droht Prozeß wegen Anstachelung zum Rassenhaß
Nick Griffin, Führer der faschistischen British National Party (BNP), mußte am Mittwoch in Leeds zu einem Gerichtstermin erscheinen. Er soll wegen »Aufrufs zum Rassenhaß« angeklagt werden. In den Jahren 2003 und 2004 filmten Undercoverreporter der BBC eine Reihe von Auftritten, die er auf BNP-Veranstaltungen hatte. In seinen Reden verurteilte Griffin die »Islamisierung« Großbritanniens und verurteilte »Masseneinwanderung« und »Überfremdung«. Ob es wirklich zum Prozeß kommt, ist allerdings noch offen. Der Richter muß entscheiden, ob er die Argumentation der Anklage zuläßt. Bis dahin ist es der Presse verboten, über die Vorgänge im Gerichtssaal zu berichten.
de.indymedia.org | Naziaufmarsch in Gräfenberg blockiert
Naziaufmarsch in Gräfenberg, bei Nürnberg, blockiert. 150 Nazis mussten ihren Aufmarsch am 6. November abbrechen. Am antifaschistischen Protest beteiligten sich ca. 200 Menschen. Am 13. November findet in Gräfenberg eine antifaschistische Demostration gegen deutsche Opfermythen statt.
Am 6. November fand in Gräfenberg ein Aufmarsch von 150 Neo- und Altnazis in Gräfenberg statt zu dem die faschistische NPD aufgerufen hatte.
Ralph Ollert der Anmelder des Aufmarsches musste nach der Hälfte der Wegstrecke abbrechen da der Rückweg von Bürgern aus Gräfenberg und Antifas aus dem Nürnberger Raum blockiert wurde.nsgesamt protestierten ca. 200 Menschen gegen den Aufmarsch, wobei das Zusammenspiel zwischen Antifas und Bürgern sehr gut war.
Zum Protest hatt zum einen das Nürnberger Antifaschistische Aktionsbündnis (AAB) auf gerufen, zum anderen rief auch die statt Gräfenberg auf sich gegen den Naziaufmarsch zur Wehr zu setzen. Die Stellvertretende Bürgermeisterin räumte auch ein das das aktive Ignorieren, welches im Jahr davor praktiziert wurde das falsche Mittel gegen den Aufmarsch der Rechten sei.
Den Aufmarsch, der unter dem Motto "zum Gedenken an alle gefallenen deutschen Soldaten" stattfand, klagte die NPD noch am Samstag durch da die Stadt eine Ausstellung auf der Route der Nazis angemeldet hatte. Obwohl die Stadt Gräfenberg vor den Nazis angemeldet hatte entschied das Verwaltungsgericht Ansbach zu Gunsten der Nazis, da sie das Versammlungsrecht für die NPD höher einschätzt als eine Politesche Ausstellung.
taz 5.11.05 Die Nazi-Saison ist eröffnet
Mit dem Aufmarsch in Potsdam beginnt für die Brandenburger heute die heiße Nazi-Phase. Potsdam befürchtet 500 Neonazis, Halbe muss nächste Woche mit bis zu 3.000 Rechtsextremisten rechnen
Damit hatte vor einem Jahr niemand gerechnet. Etwa 100 Neonazis hatten die Potsdamer beim Nazi-Aufmarsch vor einem Jahr erwartet. Am Ende brachte der Hamburger Rechtsextremist Christian Worch doppelt so viele seiner Anhänger auf die Straße. Eine Woche später sollte es noch schlimmer kommen. Beim alljährlichen "Heldengedenken" in Halbe (Dahme-Spreewald) pilgerten 1.600 Neonazis zum größten deutschen Soldatenfriedhof etwa 60 Kilometer südlich von Berlin, mehr als doppelt so viel wie 2003.
Doch was sich in diesem Jahr sowohl heute in Potsdam als auch in einer Woche in Halbe abspielen könnte, dürfte alles bisherige in den Schatten stellen. Mit bis zu 3.000 Neonazis rechnen die Sicherheitskräfte am 12. November in Halbe. Der Aufmarsch würde damit die größte Neonazi-Veranstaltung in Berlin-Brandenburg seit Ende des Zweiten Weltkriegs werden.
Trotzdem wiegelt das Innenministerium in Brandenburg ab. Der "Heldengedenktag" sei eine Veranstaltung, zu der bundesweit mobilisiert werde, sagte der stellvertretende Sprecher des Innenministeriums Wolfgang Brandt. Worch agiere bundesweit und von den mehreren tausend erwarteten Neonazis sei "nur der deutlich kleinere Teil aus Brandenburg". "Halbe ist nicht Ausdruck der Neonazi-Struktur in Brandenburg", so das Fazit des Sprechers von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).
Vorarlberg Online: D: Rassistischer Zwischenfall
Ein Afrikaner ist in einem Linienbus in Magdeburg im Bundesland Sachsen-Anhalt von einem mutmaßlichen Neonazi beschimpft, bedroht und getreten worden. Wegen des Eingreifens eines Zeugen ließ der Täter vom Opfer ab.
Danach verschwand er, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der 28-Jährige aus Nigeria blieb unverletzt. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung gegen den unbekannten Täter, der 23 bis 25 Jahre alt sein soll.
siehe auch: Afrikaner in Magdeburger Linienbus beschimpft und getreten
derStandard.at: Bratislava: Skinheads soll 19-Jährigen erstochen haben
Ein Toter nach Messerstecherei in Preßburg: Täter offenbar Neonazis 19-jähriger starb an Stichverletzungen
In der slowakischen Hauptstadt Bratislava sind am Wochenende Polizeirazzien verschärft worden, da in der vergangenen Nacht sieben Jugendliche am Donauufer angegriffen wurden. Dabei sollen die Attentäter mit Messern auf die Jugendlichen eingestochen haben. Ein 19-jähriger starb an den Folgen mehrerer Stiche, zwei weitere Jugendliche wurden schwer verletzt. Die slowakische Zivilorganisation "Menschen gegen den Rassismus" gab an, dass es sich bei den Angreifern um Neonazis gehandelt haben soll. Laut Zeugenaussage im slowakischen TV sollen die sieben Jugendlichen in der vergangene Nacht getreten, geschlagen und von hinten mit Messern attackiert worden sein.
Zündel-Prozess: Ermittlungen gegen Verteidigung? | tagesschau.de
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat begonnen, eine Verteidigungsschrift der Rechtsanwältin Sylvia Stolz wegen des Verdachts auf Volksverhetzung zu überprüfen. Stolz verteidigt den aus Kanada nach Deutschland ausgelieferten Ernst Zündel. Dem 66-Jährigen wird vorgeworfen, im Internet und in anderen Publikationen den deutschen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet beziehungsweise verharmlost zu haben.
Mahler veröffentlicht Verteidigungsschrift
Die Verteidigungsschrift von Stolz liegt dem Gericht intern bereits länger vor, so Staatsanwalt Andreas Grossmann auf Anfrage. Allerdings sei diese nicht öffentlich zugänglich und somit strafrechtlich vorerst nicht von Relevanz gewesen. Doch nach Informationen von tagesschau.de verschickte der Rechtsextremist Horst Mahler die Schrift am 21. Oktober an verschiedene Personen. Auch auf seiner Homepage machte Mahler das Papier der Öffentlichkeit zugänglich. Daraufhin wurde Stolz` Verteidigung im Internet auf weiteren einschlägig bekannten Neonazi-Seiten und bei einem niedersächsischen Kreisverband der NPD veröffentlicht. Deswegen sei die Staatsanwaltschaft jetzt aufgerufen, die Schrift auf den Verdacht der Volksverhetzung zu überprüfen, so Staatsanwalt Grossmann. Denn inhaltlich stehe da eigentlich nichts anderes drin, als das, wofür Zündel angeklagt werde.
siehe auch: Holocaust-Leugner Zündel in Mannheim vor Gericht. Kanada nach Deutschland ausgeliefert - 66-Jähriger leugnete laut Anklage Massenmord an den Juden
Die Jüdische - Artikelrubriken
Ein Zusammenschluss von AntifaschistInnen aus Köln ruft dazu auf, am 9. November 2005 den Opfern der Reichspogromnacht und des Nationalsozialismus zu gedenken und gegen Antisemitismus zu demonstrieren. Auftakt der Demonstration unter dem Motto "Kein Vergeben – Kein Vergessen!" ist um 17.30 Uhr am Offenbachplatz
Der Neonazi Axel Reitz aus Pulheim bei Köln hat am gleichen Abend für 19 Uhr einen Fackelmarsch unter dem Motto "Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung" angemeldet.
Bereits im vergangenen Jahr fungierte Axel Reitz als Anmelder eines Aufmarsches unter gleichem Motto in Leverkusen. Dort wurden die Opfer des Nationalsozialismus mit Rufen wie "Die schönsten Nächte sind aus Kristall" verhöhnt. In diesem Jahr wollen die Nazis mit Fackeln durch das ehemals jüdische Viertel in der Kölner Südstadt ziehen. An den Ort, wo die Novemberpogrome von 1938 gegen Jüdinnen und Juden besonders gravierende Folgen hatten. Unweit des Treffpunkts der Nazis befindet sich auch das Domizil der Jüdischen Gemeinde Köln in der Roonstraße. Die dortige Synagoge wurde während der Novemberpogrome vollkommen zerstört, nach dem Krieg wieder aufgebaut und im Jahr 1959 erneut eingeweiht.
Menschenrechtsgericht gibt Magazin im Streit mit Haider Recht - Yahoo! Nachrichten
Das österreichische Nachrichtenmagazin 'Profil' hat im Rechtsstreit gegen den ehemaligen Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Jörg Haider, einen Sieg vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof errungen. Die Straßburger Richter rügten eine Verurteilung des Verlags wegen kritischer Äußerungen zu Haider am Donnerstag als Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit.
Der fragliche Artikel vom November 1998 befasste sich mit dem Buch 'Der Antifa-Komplex' des FPÖ-Mitglieds Peter Sichrovsky. 'Profil' warf dem Autor vor, er habe Haiders 'Verharmlosung der Konzentrationslager durch die Verwendung des Begriffs Straflager' heruntergespielt"
Das Urteil online
Stuttgart: Nazi-Aussteigerprogramm zeigt Wirkung - Nachrichten | SWR.de
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten zeigt allmählich Wirkung. Die Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG REX) konnte seit Beginn des Projekts vor rund fünf Jahren 162 "Rechte" aus der Szene lösen.
Vor allem letztes Jahr stieg die Zahl der Aussteiger nach oben. "Allein 2004 kehrten 60 Rechtsextremisten ihren Kameradschaften und Freundeskreisen den Rücken", sagte BIG REX-Leiter Rüdiger Schilling. Nach Angaben des Leiters der Landeskriminalamt (LKA)-Abteilung "Staatsschutz", Norbert Walz, ist der Erfolg die Folge des Engagements aller beteiligten Dienststellen im Land. BIG REX ist im LKA ansässig.
Antisemitismus: Die Geschichte eines Vorurteils | tagesschau.de
Antisemitismus ist eines der ältesten und doch aktuellsten Vorurteile gegenüber einer Gruppe: dem religiös oder ethnisch definierten Kollektiv der Juden. Den Begriff prägte ab 1879 der Journalist Wilhelm Marr, der sich so vom christlichen Antijudaismus absetzen und seiner Judenfeindschaft einen wissenschaftlichen Anstrich geben wollte.
Antisemitische Stereotype sind kulturell tief verwurzelt und finden sich nach jüngsten Forschungsergebnissen auch heute noch in allen Gesellschaftsschichten und Gruppen, unabhängig von Bildungsgrad und sozialer Zugehörigkeit. Es ist allerdings nicht so, dass derjenige, der antisemitische Stereotype verwendet, auch zwangsläufig Antisemit sein muss. Bei der Verbreitung antisemitischen Gedankenguts spielt weniger eine Rolle, ob die handelnden Akteure tatsächlich Antisemiten sind, sondern ob ihre Äußerungen antisemitische Klischees und Vorurteile bedienen. Diese werden in die öffentliche Diskussion eingespeist und damit salonfähig gemacht.
"Mobile Gegenwehr": Demonstranten verhindern Aufmarsch von Neonazis
Die Eildemonstration von mindestens 200 Neonazis am Sonnabend in Prenzlauer Berg sorgt für Aufregung. CDU, FDP und die Linkspartei.PDS wollen den Fall heute im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses vorbringen. Ihr Ziel ist es, gesellschaftliche und politische Kräfte zur Gegenwehr zu aktivieren. "Wir müssen uns auf diese neue rechte Ausweichtaktik einstellen", sagt der CDU-Politiker Peter Trapp. Rechtlich seien solche Formen der Meinungsäußerung nicht zu verhindern.
Der Berliner Rechtsextremist René Betage hatte am Sonnabend bei der Versammlungsbehörde eine Kundgebung in Prenzlauer Berg für 17 Uhr angekündigt. Er wollte gegen die angebliche "Polizeiwillkür" gegen seine rechten Gesinnungsgenossen in Potsdam demonstrieren. Dort waren am Mittag etwa 250 Neonazis aufmarschiert. Da sich ihnen mehrere Tausend Menschen in den Weg stellten, ließ die Polizei die Rechten nicht losmarschieren. Deren Marschroute wäre angesichts der großen Zahl von Gegendemonstranten nur durch massiven Einsatz von Gewalt freizuräumen gewesen. "Das ist zur Durchsetzung des Rechtsguts auf freie Meinungsäußerung nicht verhältnismäßig", sagte der Potsdamer Polizeisprecher Rudi Sonntag.
Rechtlich möglich ist allerdings, andernorts gegen diese Begebenheit zu demonstrieren. Diese Chance hat Betage genutzt - sie ist legal.
siehe auch: 25 Festnahmen bei Neonazi-Aufmarsch in Berlin, Neonazi-Aufmarsch in Prenzlauer Berg
taz 7.11.05 Gedenken statt Quieken und Grunzen
Die tschechische Regierung will eine Schweinegroßmast auf dem ehemaligem KZ-Gelände im südböhmischen Lety kaufen, um die Schweine umzusiedeln und eine Gedenkstätte für die im Holocaust ermordeten Roma errichten zu können
Tschechiens Regierung sieht der Vergangenheit ins Auge: Auf dem Gelände eines ehemaligen so genannten "Zigeunerlagers" im südböhmischen Lety will sie eine würdige Gedenkstätte bauen. Dafür muss sie allerdings zuerst eine Großmast von 14.000 Schweinen aufkaufen, die heute an der Stelle des Roma-KZs steht.
Unklar ist noch die Summe, die die sozialliberale Regierungskoalition investieren muss. Experten befürchten, dass der Kauf der Schweinefarm, die Finanzierung ihres Umzugs und der anschließende Bau der Gedenkstätte bis zu 25 Millionen Euro kosten könnten. Das Kabinett von Ministerpräsident Jirí Paroubek indes rechnet optimistisch mit Kosten von "ein paar Millionen Euro", so Regierungssprecherin Lucie Orgoníková. Das bezweifelt selbst der Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Svatopluk Karásek: "Es werden mindestens 10 Millionen Euro nötig werden."
LR-Online - Neonazi-Aufmarsch in Potsdam verhindert
Ausschreitungen blieben auch in Berlin aus / 98 Platzverweise
Mehrere Tausend Gegendemonstranten haben am Samstag einen Marsch von rund 200 Neonazis durch die Potsdamer Innenstadt verhindert. Um Zusammenstöße von Rechtsradikalen und gewaltbereiten linken Gegnern zu verhindern, war die Polizei mit einem Großaufgebot von 2000 Beamten vor Ort. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten etwa 5000 Menschen gegen die Rechtsradikalen um den Hamburger Neonazi Christian Worch.
Nachdem diese in Potsdam am stundenlangen Widerstand der Gegendemonstranten scheiterten, wichen sie am frühen Abend nach Berlin aus. Hier hatten sie per Eilantrag eine neue Demonstration angemeldet. Ausschreitungen blieben in beiden Städten aus. In Potsdam kam es nach Polizeiangaben zu 98 Platzverweisen gegen Angehörige der linken Szene. Fünf Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Außerdem nahmen die Beamten sechs Personen wegen Landfriedensbruchs sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz vorläufig fest. In Berlin nahm die Polizei 25 Personen fest. Die mehr als 2000 Sicherheitskräfte kamen aus ganz Deutschland. Teile Potsdams wirkten so, als sei die Stadt im Ausnahmezustand. An beinahe jeder Kreuzung standen Mannschaftswagen der Polizei; das öffentliche Leben schien stillzustehen. Ein umso bunteres Bild bot sich auf dem Luisenplatz: Die Organisatoren des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe!“ hatten Hunderte von gelben, blauen, roten, orangefarbenen und grünen Schals verteilt.
Auf einem Schüler-Plakat stand zu lesen: „Braunes Gedankengut schädigt Ihre Gehirnzellen“ und das Parteikürzel NPD wurde als „Neue Plöde Deutsche“ übersetzt. Einige Jugendliche trugen T-Shirts, auf denen ein kümmerlicher „Zwerg Nazi“ mit Hitler-Bärtchen abgebildet war.
siehe auch: Gegendemonstranten verhindern Neonazi-Aufmarsch in Potsdam. Rund 200 Rechtsradikale verzichteten daraufhin auf ihren Zug durch die Innenstadt, Potsdam bremst Worch aus. Friedliche Demonstranten machten die Marschroute der Neonazis dicht, Rechtsextreme in der Klemme. Neonazi-Aufmarsch von 2000 Potsdamern friedlich verhindert, Erfolgsmodell Potsdam, Neonazi-Aufmarsch verhindert. 3000 Potsdamer protestieren friedlich gegen rechten Zug - Demonstranten ziehen nach Berlin, Potsdamer verhindern Neonazi-Marsch, Potsdamer blockieren Neonazi-Marsch. Mehrere tausend Menschen haben eine Neonazi-Demonstration durch die Potsdamer Innenstadt friedlich verhindert. Sie blockierten eine Kreuzung, 250 Rechtsextremisten mussten an einem Bahnhof am Stadtrand ausharren, 5 000 Demonstranten vertreiben Neonazis aus Potsdam. Etwa 200 Rechtsextreme ziehen danach durch Berlin, Potsdam: "Kein Fussbreit den Faschisten", Photos Nazi-Gegendemos Potsdam
Nazi-Party und linke Proteste: Randale auf dem Kiez
Großeinsatz: Brennende Barrikaden, Straßensperren - 300 Polizeibeamte rückten aus
Skinhead-Musik drinnen, brennende Barrikaden draußen: Die Geburtstagsfeier des amtsbekannten Rechtsradikalen Torben K. auf St. Pauli hat in der Nacht zu Sonntag massive Ausschreitungen rechter Partygäste und linker Gruppen nach sich gezogen. Torben K. hatte in einen Veranstaltungssaal am Nobistor geladen, in unmittelbarer Nähe befinden sich eher linke Konzert- und Partyorte wie "Weltbühne" und "KdW". Zahlreiche Autonome und Besucher des St.-Pauli-Drittliga-Heimspiels hatten von der Veranstaltung, auf der sich etwa 300 meist kahlrasierte Gäste mit Springerstiefeln trafen, Wind bekommen.
siehe auch: Nazis stürmen Party-Tempel. Rechtsradikale feiern »Geburtstag« / Autonome randalieren / Clubchefs schockiert. Neonazi-Party an der Reeperbahn, im größten Club-Tempel der Stadt: Mit einem fiesen Trick schafften es 300 Rechtsradikale am Sonnabend Räume im alten C&A-Gebäude am Nobistor zu mieten. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an - und schützte die Nazis vor Demonstranten. Ein Stich ins Herz der Partywelt. "Ich will meinen 30. Geburstag feiern", hatte Neonazi Torben Klebe bei der Vermieterin versprochen. Nicola Tyszkiewicz vergibt die leer stehende Fläche im zweiten Stock zwischen "Weltbühne" und "Echochamber" im Auftrag der Endo-Klinik. Die Vermieterin: "Er wirkte höflich. Ich hätte nie im Leben geglaubt, dass das ein Nazi ist."; HH: Nazi-Konzert/Party am Nobistor, Nazis aus St. Pauli vertrieben, Polizei sichert illegales Neonazi-Konzert in St. Pauli. Am Samstagabend feierte der ehemalige "Blood & Honour"-Kader Thorben Klebe wie jedes Jahr seinen Geburtstag mit einem Rechtsrock-Konzert. Spontan protestierten über 200 AntifaschistInnen gegen das Konzert im ehemaligen C&A-Gebäude im Nobistor. Die Polizei beschränkt sich darauf, das Konzert zu sichern und zu versuchen den Neonazis eine sichere Abreise zu ermöglichen, POL-HH: 051106-5. Geburtstags-Veranstaltung der "Rechten" wurden von "Linken" gestört. Polizei lässt Rechtsrock laufen. Trotz gekündigten Mietvertrags und Band-Verbots ließen Beamte Neonazi-Konzert im früheren C&A-Haus in St. Pauli zu. Clubbetreiber im Nobistor streben Klage an, Hat die Polizei versagt? Club-Betreiber am Nobistor fordern jetzt Schadenersatz
NÖN - ,,FPÖ-Plakat spiegelt Ausländerhass wider!“
PLAKATSTREIT / SPÖ-Gemeinderat sah rot und entfernte „blaue Nazi-Propaganda“ aus Schaukasten. Die FPÖ hat Anzeige erstattet und fordert Rücktritt.
Ein Jahr vor der Gemeinderatswahl gibt es den ersten Eklat: SP-Gemeinderat Harald Ludwig hat an der Ankündigungstafel vor dem Volksheim in Spratzern ein FP-Plakat geortet, das ihm die Zornesröte ins Gesicht treibt: „Da wird behauptet, Ausländer würden Arbeitslosen die Jobs wegnehmen. Das ist faschistisch und Volksverhetzung.“ Ludwig hat das Plakat aus dem Schaukasten herausgerissen. Bestürzt über das „mangelnde Demokratieverständnis“ gibt man sich in der FPÖ-Zentrale. Landesgeschäftsführer Martin Huber und der blaue Stadtparteiobmann Peter Sommauer haben Anzeige wegen „Einbruchs und Sachbeschädigung“ erstattet. „Wo kommen wir da hin, wenn jeder, dem die Plakate anderer Parteien nicht gefallen, Schaukästen aufbricht und die Plakate herausreißt. Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“
PHXnews.com | Six Russian Skinhead Youths Sentenced For Murders In Russia
A Russian court has passed sentences ranging from eight to 19 years in jail for six men who commited three racist murders. Three of the men were minors at the time of the assualts and resulting deaths. “All members of the group were incriminated for crimes motivated by racial hatred and animosity,” prosecutors said
“People who did not look Slavic or who were not Russian citizens were deliberately chosen as victims of the crimes." Several racist murders, including those of two Tajik girls aged 5 and 9 — have caused widespread criticism of the governments lack of hardcore enforcement against the white youth gangs.
Ynetnews - News - Swedish-Islamic radio backs Iran leader
Founder of Swedish Radio Islam says Jews are the ‘new Nazis’
A Moroccan Muslim who runs a Swedish website under investigation for its anti-Semitic content has spoken of his support for Iranian President Mahmoud Ahmadinejad’s call to “wipe Israel off the map”. Ahmed Rami, who originally established Radio Islam in 1987 as a public access radio station to serve the Muslim community in Sweden, has a history of anti-Jewish provocation.
Three years after Radio Islam was first launched the anti-Semitic content of Rami’s radio broadcasts was found by the Swedish courts to constitute incitement against Jews. He was then sentenced to six months in prison.
Haaretz - Israel News - Neo-Nazi attacks in Slovakia leave one dead, several wounded
Attacks by neo-Nazis on young people in the Slovakian capital of Bratislava have left one person dead and at least three severely wounded, the TASR news agency reported Sunday. According to the TASR news agency, police and human rights organizations fear the resurgence of neo-fascist murders afer several years of relative calm. The attacks occurred overnight on Tuesday and Saturday. In the latter attack, a 19-year-old died after being stabbed repeatedly.
All the victims were "punks and other members of alternative lifestyles" who were targeted by the assailants due to their unusual appearence, DPA reported.
Scotsman.com News - Scotland - MI5 file links former SNP leader to Nazi plan
THE former SNP leader Arthur Donaldson plotted to set up a puppet Nazi government in Scotland, according to a recently released wartime spy report. An MI5 file on Mr Donaldson, who led the SNP from 1961 to 1969, claims that he conspired to set up a Vichy-style regime with himself as a "Scottish Quisling" in the wake of Hitler's widely-anticipated invasion.
In 1941, Mr Donaldson revealed to a close confidant - who was also a British agent - that a network of Nazi sympathisers were planning to undermine the war effort. His United Scotland Movement was said to be contemplating "spreading confusion by false reports and minor acts of sabotage, and is in fact now endeavouring to start a whispering campaign to spread rumours, particularly of shipping losses". Mr Donaldson told the agent that he believed the German invasion would be a success.
"The government would leave the country and England's position would be absolutely hopeless, as poverty and famine would be their only reward for declaring war on Germany. Scotland, on the other hand, has great possibilities," Mr Donaldson is recorded as saying. "The movement in Scotland must then be able to show the German government that it is organised and has a clear-cut policy, that it is not with England in the war.
siehe auch: SNP boss planned Nazi Scotland. ARTHUR DONALDSON, the former SNP leader, planned to set up a Vichy-style regime in Scotland in the event of a Nazi invasion, according to a newly released MI5 file
New Zealand news on Stuff.co.nz: Woman bashed to death over stolen Nazi flag, court hears
A Christchurch man bashed his former de facto partner to death in a blind rage over a stolen Nazi flag, a High Court jury was told today. Nicholas Robert Marsh, 38, has denied kidnapping and murdering Nicola Jane Hackell at his Christchurch flat last March 26.
His trial before Justice Fogarty and a jury of seven men and five women began in the High Court at Christchurch today. Crown prosecutor Mark Zarifeh told the jury Marsh had subjected Ms Hackell to a "prolonged and determined beating" overnight on Easter Saturday, during which she suffered more than 100 injuries to her body and at least 13 separate injuries to her head. (...) Mr Zarifeh said Marsh, a thin man with a moustache and his receding brown hair tied in a short pony-tail, admitted to police he had given his former partner "the bash" because she had taken a Nazi flag that once adorned his lounge.
Donnerstag, November 03, 2005
junge welt vom 03.11.2005 - Geheime CIA-Folterstätte in Osteuropa
Neue Berichte über Gefängnisnetz des US-Geheimdienstes. Al-Qaida-Funktionäre inhaftiert?
»Die CIA versteckt und verhört einige ihrer wichtigsten Al-Qaida-Gefangenen in einer aus der Sowjetära stammenden Anlage in Osteuropa.« Das meldete am gestrigen Mittwoch die Washington Post. Die angesehene Tageszeitung, international bekannt geworden durch die Aufklärung der Watergate-Affäre, enthüllte neue Details über die geheimen Folterstätten der USA. Ihr sei bekannt, um welches osteuropäische Land es sich handelt. Den Namen könne sie aber auf Drängen von Regierungsstellen nicht nennen. Neben rechtsfreien Räumen wie den Gefangenenlagern in Guantánamo auf Kuba, Abu Ghraib im Irak und ähnlichen Einrichtungen in Afghanistan unterhalten die USA ein System sogenannter Black sites (»Schwarze Orte«). Diese Folterknäste sind so geheim, daß nur wenige Regierungsmitglieder und Beamte darüber informiert sind. Die dort gefangengehaltenen Menschen werden aller Voraussicht nach niemals vor einem öffentlichen Gericht stehen. Weder humanitäre Organisationen wie das Rote Kreuz noch Polizeiorgane anderer NATO-Staaten haben Zugang zu den Gefangenen.
Hinter den Black sites steht die Absicht der US-Regierung, Gefängnisse zu schaffen, in denen weder US-amerikanisches noch internationales Recht, wie etwa die Haager Konvention, gelten. Der Kongreß, das US-Parlament, muß zwar die Finanzmittel zum Unterhalt der Black sites bewilligen, hat aber keinerlei Kontrollrechte und wird über konkrete Einzelheiten nicht einmal informiert.
siehe auch: CIA versteckt ihre Häftlinge in Osteuropa. Die "Washington Post" berichtet, dass eine Reihe von Terrorverdächtigen in geheimen Gefängnissen in Osteuropa versteckt werden, Polen bestreitet Existenz vom Geheimgefängnissen für Terroristen. Verteidigungsministerium "weiß nichts von Al-Kaida-Häftlingen", Regierungschef Tariceanu: Keine CIA-Geheimgefängnissen in Rumänien, Nachlese: Geheime US-Gefangenenlager? Es antwortet: Manfred Nowak, UNO-Sonderberichterstatter und Leiter des Ludwig- Boltzmann-Instituts für Menschenrechte
AOL.DE - News-Ticker - 17:08 Uhr - Rechte Straftaten bis September im Vergleich zu 2004 gestiegen
Die Zahl rechter Straftaten ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Von Januar bis September 2005 erfasste die Polizei insgesamt 7574 rechtsextreme Delikte, das waren rund 1800 mehr als in den ersten neun Monaten des Vorjahres, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtete.
de.indymedia.org | NPD-NRW, "freie"Nationalisten und die Landtagswahlen
Dieser Artikel entstand bei der Auswertung der FW-Daten, nochmal einen lieben Dank an die Daten-Antifa. Es soll hier genauer um die Vereinbarungen gehen, die NRW Nazis im Vorfeld zur Landtagswahl getätigt haben, interesant sind vor allem Namen und Strukturen die von den Faschos in ihrem internen Forum ausgequatscht wurden. Den Anfang macht eine Erklärung der NPD-nahen Faschos, die sich riesig darüber freuen, dass ihre beiden Kader Christian Malocci und Daniela Wegener auf der NPD Landesliste antretten dürfen. "Mit der Wahl der parteifreien Kandidaten Christian Malcoci und Daniela Wegener auf die Plätze 8 und 10 der Landesreserveliste hat der NPD-Landesverband NRW deutlich gezeigt, daß eine Bündnispolitik in NRW gewünscht und notwendig ist, wenn man einen erfolgreichen Wahlkampf führen möchte."
Diese Erklärung wird vom Hamburger Möchtegern Führer Worch natürlich sofort kritisiert, er erinnert daran, das Wegener und Malocci ja gar nicht so parteifrei sind wie in dieser Erklärung zu lesen ist. Eigentlich hat er da ja Recht, da Wegener wohl seid einiger Zeit mit dem Bochumer NPD Claus Cremer verbandelt ist und Malocci für die niederländische NVU aktiv ist. Worch selbst schreibt. "Es scheint, als gäbe es tatsächlich eine vertragliche Vereinbarung zwischen der NPD und parteifreien Kräften in Nordrhein-Westfalen. Wobei Mustermanns bzw. die von ihm gepostete Erklärung natürlich ein schlechter Witz ist, wie wohl alle in diesem eher exklusiven Forumsbereich wissen. Der Verein, der damit zum Vertragspartner der NPD geworden ist, wurde gegründet, ohne daß man sich vorher die Mühe gemacht hat, Leuten wie Siggi Borchard oder Axel Reitz davon was zu sagen; allerdings ist Siggi als Mitglied vorgesehen...."
Dazu äußert sich dann "Spektakor" vom Leverkusener Aufbruch. "Einen Punk möchte ich allerdings richtigstellen: Siggi und Axel wussten sehr wohl von dem Vorhaben einer vertraglichen Vereinbarung mit der NPD-NRW. Als Malkotschi & Co diese Idee aus dem Haut zauberten, waren Siggi und Axel anwesend. Und zu diesem Zeitpunkt existierte der besagte Verein noch nicht, d.h. keiner der beiden wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Desweiteren erinnere ich mich sehr deutlich daran, dass sowohl Siggi wie auch Axel als Mitglieder in diesem Verein vorgesehen waren. Vielleicht kann Axel auch nochmal was dazu sagen."
Außerdem äußert er sich zur Rolle des NIT-Rheinland Webmasters Sven Skoda, welcher wohl auf den NPD Zug aufgesprungen ist um nicht völlig in der Versenkung zu verschwinden.
RP Online - Nachrichten - Juristische Schlappe für rechtsextreme NPD
Juristische Schlappe für die NPD vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof: Der Landtag in Sachsen darf weiterhin in einem Schülerkalender ein Motiv abdrucken, auf dem ein Stiefel zu sehen ist, der einen Schriftzug der NPD zertritt. Vier Abgeordnete hatten geklagt, dieser Kalender verstoße gegen die Neutralitätspflicht des Landtags. Landtagssprecher Ivo Klatte verwies am Mittwoch in Dresden auf ein entsprechendes Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofes.
Auch ein zweites Plakat, auf dem ein Blitz zu sehen ist, der ein Hakenkreuz zerstört, sei erlaubt, urteilten die Richter. Diese Darstellung im Schülerkalender zeigt außerdem noch den Schriftzug: "CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS gegen NPD und DVU."
Vier Abgeordnete der NPD-Landtagsfraktion hatten gegen die Veröffentlichung des Schülerkalenders 2005/2006 mit der Begründung geklagt, dass der Landtag mit den Plakaten gegen seine Neutralitätspflicht verstoße. Die Abgeordneten hatten zudem auf Artikel 40 der sächsischen Verfassung verwiesen, in dem das Recht auf Chancengleichheit der Fraktionen im Parlament und in der Öffentlichkeit verankert ist.
Berliner Zeitung: Politik - "Stalinistische Säuberungsaktionen"
In der NPD brodelt es, weil die Parteispitze rigoros gegen Kritiker aus den eigenen Reihen vorgeht
Eineinhalb Monate nach der für die NPD enttäuschend ausgegangenen Bundestagswahl sieht sich die Führungsspitze der rechtsextremen Partei zunehmend Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. In NPD-Regionalverbänden und rechten Internetforen werden Parteichef Udo Voigt und sein Gefolge bereits offen als "charakterlose Gesellen" und "geldgierige Politiker" beschimpft, die sich im Stile "stalinistischer Säuberungsaktionen" ihrer Kritiker entledigen wollen. Wieder aufgeflammt ist in der Partei auch die Diskussion um eine vermeintliche Unterwanderung der NPD durch den Verfassungsschutz.
Entzündet hat sich der Konflikt an der von der Parteiführung angeordneten Absetzung des baden-württembergischen NPD-Landesvorsitzenden Günther Deckert Anfang Oktober. Deckert, Vorgänger Voigts als NPD-Chef und erst im vergangenen April gegen den Widerstand aus der Berliner Parteizentrale zum Landeschef gewählt, steht für den radikaleren Flügel der Nationaldemokraten, dem der derzeitige Kurs der NPD zu lasch und "zu parlamentarisch" ist. Wiederholt hatte er deutliche Kritik an dem "NPD-Führungsklüngel" um Parteichef Voigt geübt.
Ähnlich rigoros wie gegen Deckert ging die Parteispitze gegen das Völklinger NPD-Stadtratsmitglied Otfried Best vor. Best hatte im September dem NPD-Wahlkampfleiter und -Multifunktionär Peter Marx vorgeworfen, Parteimitglieder zur Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz ermuntert zu haben. Das Honorar des Geheimdienstes sollte zwischen dem jeweiligen V-Mann und der Partei aufgeteilt werden, behauptete Best.
suedkurier.de - Rechtsextreme grenzüberschreitend im Visier
Polizei in Deutschland arbeitet mit den Schweizer Beamten zusammen
Eine blaue Uniform, drei grüne Uniformen und der Landespolizeipräsident in Zivil: So traten die hochrangigen Beamten der deutschen und Schweizer Polizei jetzt vor die Öffentlichkeit, um die Erweiterung des deutsch-schweizerischen Polizeivertrags zu verkünden. Während die beiden Polizeien in der Rauschgiftfahndung, gegen Einbrecherbanden, beim gemeinsamen Streifengang am Seenachtsfest und bei politischen Demos bestens zusammenarbeiten, macht den Männern und Frauen in Grün (Süddeutschland) und Blau (Schweiz) die Skinhead- und Neo-Nazi-Szene im internationalen Bodenseeraum einiges Kopfzerbrechen.
Auf Schulhöfen werden CDs mit rechtsradikaler Musik verteilt, im Schweizer Grenzland treiben kleine, aber gut vernetzte rechtsextreme Grüppchen ihr geschicktes Spiel am Rande der Legalität. In Friedrichshafen schlugen sich Neonazis und Gegendemonstranten auf die Mütze und griffen die Polizei an. "Über den Bodensee hinaus haben diese Gruppen sehr engen Kontakt", stellt der Thurgauer Polizeikommandant Jürg Rüsch denn auch nüchtern fest.
NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Keine Neonazis auf Münchner Marienplatz
Neonazis dürfen am kommenden Mittwoch nicht auf dem Münchner Marienplatz demonstrieren. Am 9. November gedenkt dort die Jüdische Gemeinde der Reichspogromnacht. Eine Kundgebung von Neonazis am Jahrestag der so genannten Reichskristallnacht (heute: Reichspogromnacht) von 1938 auf dem Münchner Marienplatz ist verboten worden. Die Veranstaltung findet am 9. November nun unter umfangreichen Auflagen am Stachus statt.
Das Verwaltungsgericht München habe eine Entscheidung der Ordnungsbehörde am Mittwoch bestätigt, teilte das städtische Kreisverwaltungsreferat mit.
siehe auch: Gericht verbietet Neonazi-Versammlung in München, Keine Neonazis auf Münchner Marienplatz, Gericht verbietet Neonazi-Versammlung. Die Jüdische Gemeinde in München will die Namen von Opfern des Judenpogroms verlesen. Ein Rechtsextremist meldete eine Kundgebung zum Jahrestag des Mauerfalls auf dem Marienplatz an
Rise in Racial Killings Reported in Russia - NEWS - MOSNEWS.COM
Racist and religious hate murders more than doubled in Russia between 2003 and 2004, a group of independent Russian experts has reported.
“The number of murders motivated by ethnic or religious hatred rose sharply last year in comparison with the previous year: there were at least 45, compared to around 20 in 2003,” according to the report, entitled “Nationalism in Russia and Opposition to Racist Crimes.”
Approximately one in five victims were foreign nationals, mainly from third-world countries, said the study, compiled mainly by experts from the independent Sova think tank, which cited “difficulties” in obtaining reliable data on the killings from the authorities, the AFP news agency reports.
AlterNet: Racism Rising in the Golden State
As minorities move into the Southern California region known as the Inland Empire, white supremacists unleash a hate crime backlash.
Despite all their big talk of honor, pride and the Aryan warrior's code, neo-Nazi Skinheads don't like a fair fight. Cowards by nature, they prefer to travel in packs and gang up on hate crime victims. The trio of Nazi skins laying in wait near a playground in a park here the morning of May 1 proved no different.
Around 11 a.m. that Sunday, a 21-year-old black man from the nearby city of Diamond Bar arrived at the park with a group of foster children from a group home where the man volunteered as an activities coordinator. He'd brought the kids to play basketball. As the players divided into teams, according to witnesses and police reports, the Skinheads swaggered over. They called the foster home worker a "nigger." They told him he'd made a big mistake by showing up in their park that morning with a bunch of mongrel brats.
Dzeno Association: Nazis attack youths in Slovak capital
During the night of October 31st to November 1st, two boys were attacked in the center of Slovak capital Bratislava by a group of organized Neo-Nazis. The victims of the crime were two boys who are fans of punk music and style. As the victims informed our source, the Slovak NGO Ludia proti rasizmu, they were attacked only because of their image.
The organized group of Neo-Nazis attacked the boys while they were on their way to the bus stop. The Neo-Nazis were waiting for the attack and began the unprovoked assault with weapons in hand. Four of the attackers were equipped with knives which they used to stab one boy 6 times. Fortunately, none of his vital organs were damaged. The second boy was injured on the face.
Scoop: Gómez: The Reappearance of the Nazis in Bolivia
Luis Gómez reports today on the resurfacing of the ugliest of tendencies among Bolivia's ruling class: a homegrown neo-Nazi movement. In the nation where Klaus Barbie worked for years as a high- ranking secret police official after World War II, and where for even longer a white elite has maintained its privilege at the expense of an indigenous majority, the sudden appearance of the Radical National Socialist Union of Bolivia, writes Gómez, is significant:
"Just like the so-called Movement of the Camba Nation - which usurps the moniker 'camba' from the peasants and indigenous of popular extraction in Santa Cruz but is made up of rich, white people -the URNSB is one of the organizations that protects the desires of whites in Bolivia. Both groups, with different degrees of viciousness, talk of the future and what it holds for their 'people,' whether it be supremacy or the complete control of the department of Santa Cruz. And they can't be too far from each other, despite the efforts of the Camba oligarchy not to appear racist: in the House of Culture in Santa Cruz, right on the city's main avenue (24 de Septiembre), there is a revealing photo: a carnival group, in which the participants, in order to 'dance and make merry,' have dressed up as Ku Klux Klan members. (Has Sergio Antelo, intellectual leader of the Camba Nation, seen this? Could they be relatives of his?) So, the white 'aristocracy' of Santa Cruz is not beyond such demonstrations.
siehe auch: More Demons Loose in Bolivia. The Reappearance of the Nazis. They weren’t dead, kind readers, just hiding in their dung pile. The Nazis (the Radical National Socialist Union of Bolivia, or UNRSB in its Spanish initials) have taken advantage of these days of uncertainty to return to the public stage. And this correspondent cannot believe that it is just a coincidence. Because while the political class (the political parties of all stripes and the state powers) dedicate themselves to negotiating in the darkness, while gas becomes scarce in the homes of the city of El Alto (for nearly a month supplies have been short), while the Santa Cruz oligarchy makes its latest efforts to maintain its system of life, men (and perhaps women) appear who display the most decedent and repugnant traits of our recent history: the fascists, the racists, the liars, the genocidal…
Czech police collecting evidence on three war criminals
Czech police are collecting evidence about at least three criminals from World War Two who still live and stay in Germany, the daily Mlada fronta Dnes (MfD) writes. These are the former SS officer Walter Hauck, former Hitler- Youth member Rudolf Malik and Hildegarde Mende, who worked as a guard in the Terezin (Theresienstadt) ghetto, MfD writes. According to MfD, Hauck is responsible for the massacre in the village of Leskovice in the South Bohemian region of Pelhrimov in May 1945.
At that time, Nazis killed 26 people, including a 13-year-old boy and burned down 31 houses. "We have checked that Hauck is still alive," regional state attorney Petr Dusek told the daily. According to witnesses, when he was 17, Malik shot dead at least two people in a massacre in Velke Mezirici, South Bohemia, in May 1945. At that time, over 50 civilians lost their lives, MfD writes.
Hungarian prosecutors begin inquiry into suspected Nazi-era crimes
Prosecutors have launched an inquiry into possible crimes against Jews committed during World War II by a Hungarian-born man now living in Australia, officials said Wednesday. Lajos Polgar is accused of being a member of the Arrow Cross, the Nazis' Hungarian WWII allies. The Jerusalem office of the U.S-based Simon Wiesenthal Center asked Hungarian authorities to investigate Polgar's wartime activities.
Prosecutors were investigating the case, said Zoltan Borbely, a spokesman for the prosecutor general's office. He said the inquiry would be completed within 30 days. Copies of court records from the 1940s included in the center's request allegedly show that Polgar made numerous decisions affecting Hungarian Jews and may have participated in killings and persecutions.
Anti-fascist demo humiliates BNP leader at court appearance|5Nov05|Socialist Worker
Over a thousand anti-fascists rallied outside Leeds Crown Court on Wednesday morning for a vibrant and united demonstration against Nick Griffin, leader of the Nazi British National Party (BNP). Griffin was in court alongside his sidekick Mark Collett to face charges of incitement to racial hatred.
The Nazis had called a national mobilisation to back him, but their 150 supporters were comprehensively outnumbered and humiliated by the anti-fascist turnout. Griffin was pelted with eggs and flour as he scuttled into the court building, surrounded by minders and police. The anti-BNP demo was called by Unite Against Fascism and Yorkshire and the Humber TUC.
Union of Councils for Soviet Jews: Police Raid in Urals City Uncovers “Arsenal” of Skinhead Literature, List of Local Neo-Nazi Gang Members
A raid connected to an ongoing investigation of three murders of ethnic Armenians in the Urals city of Verkhnyaya Pyshma (Sverdlovsk region) has uncovered what local police termed an “arsenal” of neo-Nazi literature, music, and a list of members of neo-Nazi gangs throughout the Urals region.
According to a November 2, 2005 report by the local API news agency, police and FSB officials conducted a raid of a young woman who is a member of a local skinhead group. During the raid, a book with the names of members of neo-Nazi groups throughout the Urals region was discovered, along with extremist nationalist literature and music.
Mittwoch, November 02, 2005
derStandard.at: Minister der Lega Nord vergleicht Immigranten mit Barbaren
Neue Kampagne der Rechtspopulisten gegen die Einwanderung - Lega Nord fürchtet Untergang der westlichen Zivilisation
Der italienische Justizminister Roberto Castelli, Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, hat eine neue Attacke gegen Einwanderer gerichtet und die Immigration mit den barbarischen Invasionen verglichen, die das Römische Reich zu Fall gebracht haben. "Die Ähnlichkeit zwischen der heutigen Immigration und dem, was dem Römischen Reich zwischen dem dritten und dem fünften Jahrhundert nach Christus geschehen war, ist groß", so Castelli im Interview mit der rechten Tageszeitung "Il Giornale" am Dienstag. (...) Castelli beklagte den Verlust der katholischen Wurzeln Italiens. "Ich hatte kürzlich eine Zeitung der Caritas in der Hand. Ich hab vergeblich nach einem Kreuz, oder nach einem anderen Zeichen unserer katholischen Geschichte gesucht. Ich habe nichts gefunden, in der Zeitung war aber immer wieder vom Islam die Rede", so Castelli.
Die Zahl der Ausländer in Italien wächst rasant. 2,8 Millionen Ausländer leben mit Aufenthaltsgenehmigung in dem Land, in zehn Jahren werden es doppelt so viel sein, ergab eine jüngst veröffentlichte Studie der Caritas über die Immigrationsströme in Italien. Allein im letzten Jahr sei die Zahl der Immigranten um 200.000 Menschen gewachsen. Italien ist somit nach Deutschland und Frankreich zum Land mit der stärksten Ausländerzahl aufgerückt.
Saarlouis blamiert sich bis auf die Knochen
Jahrelanger Prozeß wegen 134,50 Euro und gegen das Gedenken an ein Mordopfer des bekannten Saarlouiser Rechtsextremismus
”Der mit sagenhaften 134,50 Euro Schadensersatz gewonnene Prozess der Stadt Saarlouis vor dem Amtsgericht Saarbrücken wegen des Anbringens einer Gedenktafel für den ermordeten Samuel Yeboah ist ein juristischer Erfolg voller politischer Peinlichkeit und Rechthaberei. Er kaschiert ein gravierendes menschenrechtliches Defizit, das darin besteht, dass bis heute in der Stadt Saarlouis nichts an Samuel Yeboah erinnert”, so Gertrud Selzer vom Vorstand der ”Aktion 3.Welt Saar”.
Yeboah wurde 1991 durch einen Brandanschlag ermordet. Zehn Jahre später organisierten im Jahr 2001 verschiedene antifaschistische Gruppen eine Gedenkveranstaltung, nach deren Ende eine Gedenktafel am Rathaus angebracht wurde. ”Wir haben zwar seitens der ‚Aktion 3.Welt Saar` die Gedenkveranstaltung 2001 nicht mitorganisiert, werden jetzt aber die Schadenseratzsumme von 134,50 Euro übernehmen sowie ein Spendenkonto für die Prozess- und Verfahrenskosten einrichten”, so Selzer: Postbank Saarbrücken, Konto Nr. 1510 663, BLZ 590 100 66, Stichwort: ”Gedenktafel”, Kontoinhaberin ist die ”Aktion 3.Welt Saar”. Eventuelle Überschüsse werden für die weitere Arbeit des Gedenkens an Samuel Yeboah verwendet.
siehe auch: »Die Stadt Saarlouis hat sich lächerlich gemacht«. Antifaschist muß Schadensersatz wegen Anbringens einer Gedenktafel für getöteten Flüchtling zahlen. Stadtverwaltung prozessierte vier Jahre lang wegen 134,50 Euro. Ein Gespräch mit Andreas Schmitt
NETZEITUNG STYLE: New Balance will kein Nazi-Image
Sportschuhe der Firma New Balance sind in der rechtsextremen Szene populär. Die US-Firma hat nun gegen bestimmte Geschäfte in Deutschland einen Lieferstopp verhängt. Shirts von Ben Sherman und Fred Perry oder Kapuzenpullis der Marke Lonsdale - beim Outfit achten junge Neonazis gerne auf bestimmte Labels. Auch die Waren des US-Sportartikelherstellers New Balance sind in der rechten Szene durchaus beliebt. (...) Beliebt sind die Sneakers in der rechstextremen Szene vor allem wegen dem Buchstaben «N» auf dem Schuh, der als Abkürzung von «national» interpretiert wird.
siehe auch: Kein Fußkleid den Faschisten. Die Sportschuh-Firma „New Balance“ liefert nicht an Läden mit rechtsextremen Kunden
junge welt vom 02.11.2005 - Worch will nach Potsdam
Neofaschisten mobilisieren für Sonnabend in brandenburgische Landeshauptstadt. Zwei Gegenkundgebungen angemeldet. Antifaschistin noch immer in Untersuchungshaft
Fast wöchentlich meldet der Hamburger Neonazi Christian Worch zur Zeit einen Aufmarsch an. Am Sonnabend ist zum wiederholten Male Potsdam an der Reihe. Unter dem Motto »Schluß mit der Verunglimpfung deutscher Opfer« will Worch mit 300 Anhängern durch die brandenburgische Landeshauptstadt ziehen.
Die Polizei will verhindern, daß sich ähnliche Szenen wie im Vorjahr ereignen: Im Oktober 2004 kam es wegen eines Worch-Aufzugs zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Gegendemonstranten. Barrikaden auf der Langen Brücke nahe dem Hauptbahnhof verhinderten, daß die Neonazis durch die Innenstadt marschieren konnten. Die Rechten mußten nach Babelsberg ausweichen. Polizeisprecher Rudi Sonntag kündigte daher an, am Samstag mit einem massiven Aufgebot Präsenz zu zeigen. Etwa 2000 Einsatzkräfte seien angefordert, erstmals solle auch ein sogenanntes Antikonfliktteam zum Einsatz kommen. (...) Hinter dem Hamburger Neonazi Worch stehen auch bei dieser Demonstration die Potsdamer Anti-Antifa sowie die verbotenen – aber noch immer aktiven – Kameradschaften »Berliner Alternative Süd-Ost« (BASO) und »Kameradschaft Tor«. Seit Monaten terrorisieren Neonazis aus dem Umfeld dieser Gruppen im Potsdamer Stadtgebiet Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Den ganzen Sommer hindurch kam es zum Teil mehrmals die Woche zu rechten Übergriffen mit Verletzten. Im Juli zum Beispiel griff eine Gruppe von etwa 20 Neonazis zwei Männer aus einer Straßenbahn heraus an und verprügelte sie. Einem der beiden fügten sie mit einer abgeschlagenen Bierflasche mehrere Schnittwunden im Gesicht zu. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
de.indymedia.org | Projekt von Neonazis: Verein "Toringi e.V."
Nach Aufmärschen und Kundgebungen, einer Kameradschaft und einem rechtsradikalen Netzwerk, zahlreichen Neonazi-Konzerten sowie einer lokalen Nazipostille hat die Kleinstadt Gotha nun neues zu bieten: Einen eingetragenen Verein der rechtsextremen Szene, der Schulungen & Rechtsrock-Konzerte organisiert und ein gepachtetes Vereinshaus das als Ausgangspunkt für neofaschistische Gewaltakte fungiert. Nach dem sich die Überfälle in den letzten Wochen verschärften, sogar AnwohnerInnen Unterschriftenaktionen gegen den "Naziterror" initiierten, sah sich die Polizei unter Druck gesetzt und ließ nach einer Durchsuchungsaktion einen Nazitreff vorerst schließen, sowie einige braune Schläger verhaften. Die Vereinsstruktur existiert weiterhin.
Ein Jahr Existenz: 40 Mitglieder der Neonazi-Szene
Egal ob NPD-Kreisverband, Skinhead-Bands wie "Bataillon" und "Kampfgeschwader", Neonazigruppen wie der "Nationaler Widerstand Gotha" und das NSAW ("Nationales und Soziale Aktionsbüro Westthüringen) - in der Thüringischen Kleinstadt haben rechtsextreme Organisationsformen schon seit langem Hochkonjunktur. Lokale Nazikader haben ein neue Plattform geschaffen, in der das rechte "Fussvolk", musikorientierte Naziskinheads und ideologisch geschulten Rechtsextremisten gleichermaßen zufrieden gestellt werden. Bereits am 3. Oktober 2004 gründeten der 29jährige Immobilienmakler Carsten Franke sowie sein 23jähriger Stellvertreter Frank Humboldt im beisein von fünf weiteren Eingeschworenen den "Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege". Doch statt wie in der Satzung verankert widmete sich die Gruppe, deren Größe bis zum Oktober 2005 auf etwa 40 Mitglieder anwuchs, weniger dem internationalem Jugendaustausch und der "Pflege von Denkmälern", sondern vielmehr rechtsradikalen Aktivitäten. Der Ehemalige Vorstand Franke, ebenfalls Intiiator des "Bürgerstammtisches gegen Sozialabbau" erlangte viel Ruhm innerhalb der Naziszene, als er im Herbst 2004 nach der Spaltung der Montagsproteste die Demonstrationen der Rechtsextremen veranstaltete. Doch es dauerte nicht lange und so kursierten im Frühjahr 2005 die ersten V-Mensch Gerüchte um den Immobilenmakler in Gotha. Daraufhin wurde am 27. Februar ein erneutes Vereinstreffen angesetzt und deren Spitze gewechselt.
Aufbau durch führende Nazikader wie Sebastian Reiche und Christian Rebenstock
Mit dem 22-jährigen Anti-Antifaaktivisten und landesweit aktiven Neonazi Sebastian Reiche, welcher zwischenzeitlich auch mit der Organisation eines europaweiten Neonazitreffens, der finanziellen und organisatorischen Leitung einer landesweiten Koordinierungsstelle Thüringer Rechtsextremisten, einer neuen Internetplattform, zwei rechtsradikalen Zeitschriften und dem NPD-Wahlkampf beschäftigt war, sollte sich einiges ändern. In der Tat folgte ein aktionistischer Wechsel innerhalb der rechten Szene rund um den Toringi-Verein. Zusammen mit seinem 19 Jährigen Stellvertreter Steffen Köthen segnete der Vorsitzender Reiche entsprechende Entscheidungen ab, deren Auswirkungen die Struktur zunehmend aus dem Untergrund hervorhob. Personelle Unterstützung erhält das Projekt auch durch weitere führende Neonazi-Aktivisten, beispielsweise durch den etwa 22jährigen Christian Rebenstock. Der wegen Körperverletzungsdelikten mehrfach vorbestrafte Gothaer ist ein führender Kader des NSAW, trat hin und wieder als Anmelder von Demonstrationen auf und besuchte nicht zuletzt selbst etliche Schulungen im Süd-Westthüringer Raum. Mit zwei duzend Anhängern, dem lokalen NPD-Direktkandidaten Michael Burkert und dem Neugothaer NSAW-Kader Patrick Wieschke sorgte Rebenstock im Frühjahr 2002 für Aufsehen, als er in die Räumlichkeiten eines antifaschistisches Vorbereitungstreffen gegen einen Naziaufmarsch eindrang und dies störte.
siehe dazu auch: Thüringer Neonazis setzen sich mit überregionalen Veranstaltungen in Szene
Polizei: Guerillataktik der Autonomen bei NPD-Demo
Militante Autonome haben nach Einschätzung der Polizei eine neue Gewalt-Strategie entwickelt. Göttingens Polizeipräsident Hans Wargel sagte am Montag, seine Beamten seien am Sonnabend von einer "Guerilla-Taktik" überrascht worden. Etwa 1000 Autonome hätten zur gewalttätigen Verhinderung eines NPD-Aufmarsches in vernetzten Kleingruppen agiert. Die Errichtung brennender Straßenbarrikaden sei offenbar systematisch vorbereitet worden. Die Linken aus mehreren Bundesländern waren nach Wargels Einschätzung zum Teil schon Tage zuvor in unauffälliger Kleidung "nach Göttingen eingesickert". Erst unmittelbar bevor sie die Barrikaden errichteten, hätten sie die schwarze Autonomen-Kluft angelegt. Eine vergleichbare Vorgehensweise sei der Polizei bisher nicht bekannt gewesen. (...) Die Autonomen, die Fahrradmelder und Späher einsetzten, seien "strategisch gut aufgestellt" gewesen, sagte Wargel. Etwa 500 von ihnen - so viele hatte die Polizei im Vorfeld erwartet - hatten sich zwischen die Demonstranten gemischt. Um so überraschter seien die Beamten gewesen, als dann rund 1000 weitere Autonome im Univiertel brennende Barrikaden errichten. Dies sei offenbar gut koordiniert gewesen.
siehe auch: Schlägerei auf Bahnhof + Angreifer nach Schlägereien geflüchtet, Göttingen: Polizei spricht von Guerilla-Taktik bei Autonomen
Jungle World ··· 44/2005 Antifa ··· Rheinische Rohnaturen
Den Dom wollen sie in Köln lassen, die Migranten nicht: die rechtsextreme Initiative »pro Köln«
Der Antrag lässt keine Fragen offen. Die Flüchtlingsunterkunft im Kölner Stadtteil Merkenich sei »unverzüglich zu schließen«, verlangt Manfred Rouhs. Er gilt als strategischer Planer der rechtsextremen »Bürgerbewegung pro Köln« und bekleidet gegenwärtig den Posten des Geschäftsführers in ihrer vierköpfigen Stadtratsfraktion. Am 3. November soll das Kölner Stadtparlament seinem Antrag auf Schließung der Unterkunft zustimmen. Für die Flüchtlinge, die das Gebäude in Merkenich derzeit bewohnen, hat er feste Pläne: Sie müssten, schreibt er, »soweit rechtlich möglich, abgeschoben werden«.
»Erfrischend anders!« Ganz undogmatisch und offen geben sich die Fans der Abschiebung von der »Bürgerbewegung pro Köln«. Die Ursprünge des Vereins finden sich im autoritär-rassistischen Milieu. Als die Organisation im Juni 1996 ins Leben gerufen wurde, konnten mindestens drei Gründungsmitglieder auf eine mehrjährige Karriere in der extremen Rechten zurückblicken. Manfred Rouhs und der heutige Vereinsvorsitzende Markus Beisicht kamen von den Republikanern und wechselten später zur Deutschen Liga für Volk und Heimat. Dort lernten sie das gegenwärtige Stadtratsmitglied von »pro Köln« Bernd Michael Schöppe kennen.
Neue Akzente in der Politik der Partei setzte die 21jährige Judith Wolter, die 1999 zu »pro Köln« hinzustieß. Ihr wurden in den darauf folgenden Jahren mehrfach Verbindungen zur NPD nachgewiesen. »Fundamentalopposition« kündigte die damalige Vereins- und heutige Fraktionsvorsitzende im Januar 2003 in einem Interview an, das sie dem Parteiblatt der NPD, der Deutschen Stimme, gab: »Gegen die politische Klasse, Multikulturalismus, Globalisierung, Überfremdung, Korruption, Amerikanisierung und Werteverfall.« Wolter warb mit dem Interview für die Teilnahme von Anhängern der NPD an einer »pro Köln«-Kampagne gegen den Bau einer Moschee.
Derartige Kampagnen sind in den vergangenen vier Jahren das Markenzeichen von »pro Köln« geworden, diejenige gegen die Flüchtlingsunterkunft in Merkenich ist nur die jüngste davon. »Pro Köln« begann damit, nachdem der Kandidat der Organisation bei den Wahlen zum Oberbürgermeister im September 2000 – auf Plakaten großspurig als »Kölscher Haider« angepriesen – nur auf 0,3 Prozent der abgegebenen Stimmen gekommen war. Ein Strategiewechsel musste her, und seitdem agitieren Rouhs, Wolter und Konsorten stets nach dem gleichen Modell.
»Das Schema ist einfach«, meint Florian Meier von der Initiative »Köln-Mülheim gegen rechts«: »›Pro Köln‹ wählt einen Stadtteil aus, in dem rassistische Ressentiments gegen eine Flüchtlingsunterkunft oder gegen eine Moschee laut werden, und versucht, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen.« Die Methoden seien dabei unterschiedlich, erläutert er: »Sie reichen von Flugblättern über Unterschriftensammlungen bis hin zur Demonstration.«
Jungle World ··· 44/2005 Provinz ··· Zurück in die Ursuppe
Peter Porsch von der Linkspartei spricht gern über »Heimat« und »Vaterland«. Erst nach Protesten sagte er einen Vortrag bei einer rechten Burschenschaft in Dresden ab.
Linke und »Heimat« – ein Widerspruch? Für den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Sächsischen Landtag, Peter Porsch, keineswegs: »Drückt sich (in der Rede von der Heimat) nicht auch eine im einfachen Volk tief verwurzelte, wenn auch naive Sehnsucht nach Auflösung von Konflikten, nach der ›heilen Welt‹ aus? (…) Hat nicht Karl Marx (…) genau dazu aufgerufen, sich auf den Weg zu machen in die antagonismusfreie klassenlose Gesellschaft, ein Weg, der vom Heute in die Zukunft führt, (…) aber auch zurück zu den ebenfalls antagonismusfrei vorgestellten Urformen menschlichen Zusammenlebens in der Urgesellschaft?«
Das wollte Porsch am Donnerstag voriger Woche der Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia in der sächsischen Landeshauptstadt unter der Überschrift »Linke, Heimat, Vaterland« vortragen. Doch einen Tag zuvor machten Dresdner AntifaschistInnen sein Vorhaben publik. (...) Plötzlich herrschte Hektik in den Gängen der Landtagsfraktion. Ein Linker bei den Rechten? »Die Burschenschaft Cheruscia Dresden ist unzweifelhaft sowohl inhaltlich als auch personell als rechts einzustufen«, sagte die Sprecherin der Antifa, Klara Stein.
Gut, dass die Cheruscia noch einen weiteren Referenten eingeladen hatte. Am 10. November soll der Autor Hans Meiser zu den Nürnberger Prozessen sprechen. Sein Buch »Das Tribunal – Der größte Justizskandal der Weltgeschichte« erschien im Grabert-Verlag, der dem Informationsdienst gegen Rechts zufolge der »Standard-Verlag der Holocaustleugner und derer, die die Geschichte der NS-Zeit umschreiben möchten« ist. Entsprechend hetzt Meiser in seinem Machwerk von »grausamer Rachejustiz« und »Verstößen gegen Rechtsgrundsätze«.
Ein guter Anlass für Porsch, seiner Empörung freien Lauf zu lassen: Er sei nicht bereit, sich »an ein Pult zu stellen, von dem aus nach mir die Kriegsverbrecher-Prozesse in Frage gestellt werden«. Er forderte die Cheruscia auf, den Vortrag Meisers abzusagen, um seinen zu ermöglichen. Das taten die Burschenschaftler nicht. Insofern sei Porschs »Absage« keine, sondern »ein Wegschieben des Schwarzen Peters an andere«, sagt Volkmar Wölk von der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschistische Politik der Linkspartei. »Für mich als Linken verbietet sich jeder Auftritt vor einer Burschenschaft, egal vor welcher. Das ergibt sich schon aus dem völkischen Denken als Grundlage der Deutschen Burschenschaften.« (...)
Offen zeigten sich die Cheruscianer in der Vergangenheit beispielsweise gegenüber dem ehemaligen Bundeswehrgeneral Franz Uhle-Wettler, welcher dem Informationsdienst gegen Rechts zufolge den Überfall der Nationalsozialisten auf die Sowjetunion 1941 als »Präventivschlag« versteht und in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit über die »absurde« Strafverfolgung des SS-Hauptsturmführers Erich Priebke schrieb. Auch der sächsische CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche fand ein offenes Ohr bei den Burschen, als er dort im Oktober 2003 nach Angaben der taz von Türken als »Parasiten« sprach.
Entsprechend gehören auch Neonazis aus dem Spektrum der »Freien Kräfte« zu den Stammgästen der Burschenschaft. Alexander Kleber, einer der »alten Herren« der Cheruscia, organisiert seit Jahren für die Junge Landsmannschaft Ostpreußen einen »Trauermarsch« zum 13. Februar in Dresden, ein anderer, Holger Szymanski, ist Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion.
"Prussian Blue": Nazi- Zwillinge schocken mit Rassismus-Songs
Unter einer Nazi-Band stellt man sich für gewöhnlich ein paar glatzköpfige Raufbolde vor. Doch in den USA gibt es nun eine ganz neue Variante der braunen Propaganda: Die trällernden Nazi-Teens.
Sie sind jung, blond, niedlich - und Neonazis. Unglaublich: Die so lebensfroh wirkenden kalifornischen Zwillinge Lamb und Lynx (13) sind zusammen "Prussian Blue" (auf Deutsch: Preußischblau) - eine Art Nazi-Girlie-Band.
Zu Gitarre und Violine geben sie als Gesangsduo Verse zum Besten wie:
Aryan man awake / How much more will you take / Turn that fear to hate / Aryan man awake (Arier erwacht / Wie viel wollt ihr euch noch gefallen lassen / Verwandelt eure Angst in Hass / Arier erwacht)
So und so ähnlich tönen sie auf ihrer ganzen CD "Fragment of the Future". Auch eine DVD gibt's schon: "Blonde Hair Blue Eyes" - wie das arische Ideal.
Gay News From 365Gay.com: Protest To Counter KKK Anti-Gay Rally
An LGBT civil rights group will hold a vigil to protest Saturday's Ku Klux Klan anti-gay-marriage rally in Austin, Texas. No Nonsense in November said they are planning a peaceful counter demonstration. "We will speak for ourselves and not engage the Klan in their rhetoric," No Nonsense leader Glen Maxey tells the Houston Chronicle. "It will be a peaceful, nonviolent demonstration."
Police Tuesday said they will take no chances the two protests will get out of control. The city last week granted a request by the white supremacist Klan for space on the plaza outside City Hall. No Nonsense in November will be allowed to hold its counter protest on a bridge in the middle of Town Lake, about half a block away. The group also has scheduled a Sunday rally at the Texas Capitol.
The American White Knights of the Ku Klux Klan have also pledged that its rally will be peaceful, but warned counter protesters could attempt to provoke violence.
"Our speech will not be inflammatory," the Klan said in its request for permission to use the plaza, "but we all know the reputation of the name of the KKK, so we expect anti-Klan demonstrators to be there who may become violent. We certainly don't want any of our people hurt nor any city officials. We just want to come and encourage people to vote for Christian Family Values and against legalized homosexual marriage in the state of Texas."
Times-Standard Online - Aryan Nations has no plans to move to county
The senior pastor of the worldwide Church of Jesus Christ Christian, better known as the Aryan Nations, says the group has no plans to relocate to Humboldt County. In a telephone interview with the Times-Standard on Monday, Rev. Jonathan Williams said his group was focusing its recruitment efforts in the Southeast but would welcome sympathizers from any area, including Humboldt County.
”There are fraudulent organizations calling themselves the Aryan Nations, and they have misled people for more than a year now, ever since the death of Rev. Richard Butler,” Williams said from his office in Atlanta.
”I can tell you and the people of your community, we are not relocating.” Butler, who died in September 2004, was the leader of the Church of Jesus Christ Christian (Aryan Nations) in Hayden, Idaho.
Aftenposten Norway, Neo-Nazi translation confusing youth
A growing number of young Norwegians doubt the truth of the Holocaust after a website has begun translating neo-Nazi propaganda. "We are contacted by desperate parents and teachers who find that children and adolescents deny the Holocaust after having read Nazi propaganda from (Norwegian neo-Nazi group) Vigrid on the Internet," Henrik Kunde, information leader and researcher at the Anti-racist center, told newspaper Dagsavisen.
Bloomington school bans confederate flags | IndyStar.com
Bloomington High School South has banned students from wearing the Confederate battle flag on their clothing, backpacks and by other means after the contentious symbol caused several recent disturbances at the school. South principal Mark Fletcher cited Supreme Court decisions as a reason for the ban on the flags flown by rebel troops during the Civil War. The ban took effect Thursday.
"The Supreme Court has made it perfectly clear that if continued disruption occurs, we are compelled to act," Fletcher said. "It can't be just the fear of disruptions, but if you, in fact, do have disruptions, the court expects you to act."
The ban is not a corporationwide policy, because other buildings might not have had documented cases of disruption. The district's other school Bloomington North, currently has no such policy.
siehe auch: High School Bans Confederate Flag
Anti-fascist pressure forces police to cancel Nazi rally|5Nov05|Socialist Worker
Holocaust Survivor Leon Greenman movingly outlined the threat of fascism on Monday of this week as activists geared up to protest against the Nazi British National Party (BNP) in Leeds. Students at Leeds University gave him a standing ovation after hearing him speak. Leon spoke alongside speakers from Unite Against Fascism and the Unison and GMB trade unions at a meeting to raise awareness of the BNP’s threat.
Leon Greenman was born in England in 1910 but ended up a witness to Nazi death camps across Europe from 1942 to 1945. His wife and son perished in Auschwitz. “I want to give you an idea of what could happen if you vote for the BNP,” he told the meeting. “In mind and body, you would become a prisoner like I was.” As Leon Greenman spoke, anti-fascists from across the country were preparing to mobilise against the Nazis outside Leeds Crown Court on Wednesday of this week.
The BNP’s leader Nick Griffin was due to appear in court that day to face charges of inciting racial hatred. These charges stem from the BBC’s Secret Agent documentary, which exposed the race hatred and thuggery at the heart of the BNP. Unite Against Fascism and Yorkshire and the Humber TUC have organised the morning protest against the BNP, followed by an anti-fascist rally outside Leeds Art Gallery.
Sweden investigating former Ku Klux Klan leader
Sweden said Tuesday it would investigate former U.S. Ku Klux Klan leader David Duke for hateful speech. Duke has spoken in person and participated in radio broadcasts in Sweden, including an appearance in February in Helsingborg before Nazi and ring-wing extremists from Sweden and Denmark, The Local reported.
The decision overturns a previous conclusion that prosecuting a U.S. citizen living in the United States would be impossible. However, Sven-Erik Alhem, director of public prosecutions in Malmo, decided to reopen the inquiry after a man who has been tracking Duke`s work in Sweden told investigators Duke had incited hatred against Jews.
siehe auch: Sweden to investigate former Ku Klux Klan leader for alleged hate speech, Sweden to investigate former Klan leader, Sweden Investigates Ex-KKK Leader For Hate Speech
Montag, Oktober 31, 2005
derStandard.at: KZ-Arzt Heim soll sich in Umgebung von Marbella aufhalten
Heute 91-Jähriger hat in Mauthausen Hunderte Menschen getötet
Der frühere Arzt im NS-Konzentrationslager Mauthausen, Aribert Heim, wird einer Zeitung zufolge von der spanischen Polizei in der Nähe des Ferienorts Marbella im Süden Spaniens vermutet. Seit mehr als 20 Jahren in Spanien untergetaucht, sei der heute 91-Jährige von der Costa Brava dorthin geflüchtet, berichtete das Madrider Blatt "El Mundo" am Sonntag unter Berufung auf Ermittler. Heim, bekannt als "Doktor Tod", sei mit Hilfe der nationalsozialistischen Geheim-Organisation Odessa 1985 in Spanien untergetaucht. Dem Simon-Wiesenthal-Zentrum zufolge tötete der gebürtige Österreicher Hunderte Gefangene durch Giftspritzen und Folter. "El Mundo" zufolge entfernte Heim 1941 bei zwei niederländischen Juden den Blinddarm und ließ sie langsam sterben. "Danach hat er sie selbst geköpft, die Köpfe gekocht und ihre Schädel gesäubert."
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