junge welt vom 07.12.2005 - Antifaschisten mobilisieren nach Stockholm

Am Sonnabend wollen Neonazis aus Europa in Schweden marschieren Antifaschistische Gruppen aus Europa mobilisieren für kommenden Sonnabend zu einer Demonstration nach Stockholm. Dort wollen schwedische Neofaschisten einen »Trauermarsch« durchführen, um an ihren Sympathisanten Daniel Wretström zu erinnern. Wretström starb nach einer Auseinandersetzung mit Migranten am 9. Dezember 2000 im Stockholmer Vorort Salem. Seitdem versuchen Schwedens Neofaschisten, den Vorfall für ihre rassistische Politik zu instrumentalisieren. Inzwischen laden sie auch Neofaschisten aus anderen Ländern zur Teilnahme an dem jährlich stattfindenden »Trauermarsch« ein. So warben sie im Rahmen der Mobilisierung zum diesjährigen Rudolf-Heß-Marsch im bayerischen Wunsiedel im Spektrum des »Nationalen Widerstands« und bei der NPD um Unterstützung.

junge welt vom 07.12.2005 - Schwere Sprache

»Themas sind räumlich grenzenlos handhabbar«: Sachsens Neonazinachwuchs will mit neuem Theorieorgan zur »Kaderschmiede der künftigen Sieger« werden Hier & Jetzt soll die neue Zeitschrift heißen, deren Erscheinen die Jugendorganisation der NPD in Sachsen noch für den Monat Dezember angekündigt hat. Die Macher des Blattes »haben es sich zur Aufgabe gemacht, einen modernen Nationalismus zu formulieren«. Sie wollen »primär revolutionäre Theorien transportieren und alternative Modelle des gesellschaftlichen Miteinanders zum Thema machen«, informierten die Jungen Nationaldemokraten (JN). Namen der Herausgeber werden nicht genannt. Als Adresse ist ein Postfach in Pirna angegeben. Hier hat auch der Verlag der NPD »Deutsche Stimme« seinen Sitz. (...) Das Zeitungsprojekt steht im engen Zusammenhang mit den Bemühungen der NPD-Fraktion in Dresden, sich als »Keimzelle der nationalen Erneuerung« zu profilieren. Damit sollen »Instrumente, Kader und Strukturen künftiger Sieger geschmiedet« werden, wie es Karl Richter im Parteiorgan Deutsche Stimme angekündigt hat. Richter, ehemals Chefredakteur der rechten Theoriezeitschrift Nation Europa, jetzt Chefredakteur der Zeitschrift Opposition, die er einmal zum »rechten Spiegel« entwickeln wollte, Chefredakteur auch der Verlagsgesellschaft Berg (VGB), kommt aus der Burschenschaft Danubia und gehört zur »Theoriefabrik der Fraktion« in Sachsen.

junge welt vom 07.12.2005 - CIA-Lager im Osten dicht

Großreinemachen zum Rice-Besuch: Geheimgefängnisse in Osteuropa geräumt. Häftlinge nach Nordafrika verschleppt. US-Geheimdienst verklagt. Schily angezeigt Die anhaltende Debatte über CIA-Geheimflüge und Foltergefängnisse des US-Geheimdienstes in Osteuropa sorgt in Washington offensichtlich für Unruhe. Um US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Europa-Besuch diplomatisch den Rücken freizuhalten, soll die CIA in den vergangenen Tagen sogar mutmaßliche Terrorverdächtige, die in osteuropäischen Ländern festgehalten wurden, noch schnell nach Nordafrika verschleppt haben. Dies berichtete jedenfalls der renommierte amerikanische TV-Sender ABC in der Nacht zum Dienstag – pünktlich zum Eintreffen von Rice in Berlin. Demnach wurden elf angebliche Al-Qaida-Mitglieder im November in aller Eile aus zwei Geheimgefängnissen – wahrscheinlich in Polen und Rumänien – in die nordafrikanische Wüste verbracht. Bis auf einen seien alle diese Gefangenen den »härtesten Verhörmethoden« unterzogen worden, die der US-Geheimdienst zulasse, berichtete ABC unter Berufung auf CIA-Mitarbeiter weiter. Die Behandlung der Gefangenen dürfte sich außerhalb Europas nicht zum Besseren wenden.

Osthessen-News: Deutschland-Flagge verbrannt und Polizisten beleidigt: 3.400 Euro Geldstrafe

Ein 22-Jähriger - mit kurzen gegelten Haaren und dem Pulli des Szene-Labels "Steinar" und offenbar Mitglied der rechtsextremen Szene in Oberhessen - ist am gestrigen Dienstagnachmittag vom Amtsgericht Alsfeld (Vogelsbergkreis) für zwei Straftaten (...) zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt worden. So hatte er eine Deutschlandfahne - die er als Symbol der "Judenrepublik" bezeichnete - verbrannt, einen Polizeiwagen ramponiert und einen Kripo-Beamten mit dem Begriff "Kinderficker" tituliert.

Jungle World ··· 49/2005 Antifa ··· White Russian

In Russland häufen sich Angriffe auf Andersdenkende, Punks und Ausländer. Vor kurzem wurde in St. Petersburg ein Antifa von Rechtsextremisten erstochen Die Antifaszene in St. Petersburg steht noch immer unter Schock. Am 13. November machte sich eine Gruppe nach ihrer üblichen sonntäglichen Aktion unter dem Motto »Food Not Bombs« im Zentrum der Stadt auf in ein Café. Nur zwei der Antifas blieben einen kurzen Moment vor dem Eingang zurück. Dort wurden sie von acht bis zwölf Skinheads angegriffen. Wenige Minuten später starb der 20 Jahre alte Punkmusiker und Antifaschist Timur Katscharawa an gezielten Messerstichen in den Hals. Sein Freund Maksim Zgibaj musste über zwei Wochen lang im Krankenhaus behandelt werden. Die Angreifer hatten die Gruppe offenbar seit geraumer Zeit verfolgt. Sie kannten die Treffpunkte der Antifas genau und machten auch in der Vergangenheit keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegen die kleine antifaschistische Szene in der Stadt. Freunde erinnern sich, dass Timur Katscharawa bereits einmal mit Tränengas angegriffen wurde. Nun laufen die Ermittlungen gegen seine Mörder. Die Verdächtigen sollen zwischen 17 und 20 Jahren alt sein. In diversen Internetforen behaupteten einzelne Neonazis, es habe sich um eine Racheaktion gehandelt, da angeblich unlängst infolge einer Schlägerei mit Antifas ein Rechtsex­tremist getötet worden sei. Doch niemand kann dies bestätigen. Erwiesen ist hingegen, dass es in vielen Städten Russlands immer häufiger zu brutalen Übergriffen von Skinheads auf Angehörige der Punkszene kommt. In Wolzhskij bei Wolgograd gab es Ende Oktober nach einem Konzert eine Massenschlägerei; die Punks konnten die angreifenden Skins zwar zurückschlagen, doch die Bereitschaft zur physischen Auseinandersetzung ist inzwischen Voraussetzung für einen Konzertbesuch geworden. Wer sich rein äußerlich von der Masse unterscheidet oder sich in der Öffentlichkeit eine vom nationalistischen Mainstream abweichende politische Meinung leistet, geht in Russland derzeit ein immer größeres Risiko ein. Bereits im Juni 2004 wurde der Wissenschaftler Nikolaj Girenko in seiner Wohnung erschossen. Er trat als Sachverständiger in Prozessen gegen rechts­extreme Organisationen auf. Im vergangenen Oktober blieb ein Moskauer Antifaschist nur mit Glück am Leben, nachdem er in seinem Haus­eingang von Skins mit Eisenstangen niedergeprügelt worden war. Allein in diesem Jahr wurde bereits ein Dutzend Personen Opfer rechter Gewalt. Meist greifen die Rechtsextremen Menschen aus Mittel- oder Südostasien, aus afrikanischen oder latein­amerikanischen Ländern an. Vor rechtsextremer Gewalt geschützte Räume sind praktisch nicht vorhanden. Studierende mit »nicht russischem« Aussehen können sich selbst auf dem Campus der Moskauer Universität für Völkerfreundschaft nicht sicher fühlen. Wer sich zur Wehr setzt, muss bisweilen sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen und einer verzerrten Berichterstattung rechnen. So wurde vor kurzem ein Übergriff auf eine Gruppe afrikanischer Studenten in St. Petersburg von einigen Medien kurzerhand in einen gezielten Angriff einer mit Eisenstangen bewaffneten Gruppe von Ausländern auf russische Passanten umdefiniert. Das russische Volk als ewiges Opfer fremdländischer Machenschaften – dieses Weltbild hat sich in den vergangenen Jahren wieder verbreitet. Von dieser gesellschaftspolitischen Tendenz profitiert die organisierte Rechte auf allen Ebenen. Allen voran sei hier die »Bewegung gegen illegale Immigration« (DPNI) genannt. Sie wurde im Sommer 2002 gegründet und macht durch zahlreiche Kundgebungen und ihre fremdenfeindlichen Kampagnen auf sich aufmerksam. (...) Erstmals trat der bislang eher im Hintergrund agierende Vorsitzende der DPNI, Aleksandr Below, vor einem großem Publikum auf. Er heißt mit bürgerlichem Namen eigentlich Potkin und war vormals Pressesekretär der »Nationalpatriotischen Front Pamjat« von Dmitrj Wassiljew. Angespornt durch die öffentliche Resonanz des Aufmarsches, gab Below vor wenigen Tagen der Nachrichtenagentur Novyj Region ein Interview, in dem er behauptete, die Demonstration sei von Wladislaw Surkow aus der Präsidialadministration von Wladimir Putin in Auftrag gegeben worden. Nach Durchsicht der Fernsehaufnahmen habe Surkow die Ausstrahlung jedoch verboten.

Thüringer NPD fischt unter den Jugendlichen | MDR.DE

Die Thüringer NPD hat in den beiden vergangenen Jahren Mitglieder gewonnen und ihre Aktivitäten ausgeweitet. Innenminister Karl Heinz Gasser teilte im Landtag auf eine große Anfrage zum Rechtsextremismus mit, dass von den derzeit 180 bis 200 Thüringer NPD-Mitgliedern ein großer Teil erst in den beiden vergangenen Jahren eingetreten ist. Schulhöfe als Anlaufpunkte Gasser begründet die Entwicklung damit, dass die NPD zunehmend versuche, Einfluss unter Jugendlichen zu gewinnen. Dabei sei die Zusammenarbeit mit der Neonazi-Szene sehr eng. Weniger über politische Inhalte als über ein gemeinschaftliches Lebensgefühl würden Jugendliche angesprochen. Belege dafür seien Veranstaltungen der Neonazis zum Thüringen-Tag, das "Friedensfest" in Gera und das erstmals veranstaltete "Fest der Völker" in Jena. Wie der Bericht zum Rechtsextremismus der Forschergruppe Thüringen Monitor zusammenfasste, wurden 2003 in Thüringen vier Skinheadkonzerte bekannt, 2004 waren es 12 und in diesem Jahr bereits 17. Weitere Beispiele sind die "Aktion Schulhof", bei der rund 50.000 Musik-CDs an Schüler auf Schulhöfen, an Bushaltestellen und in Jugendtreffs kostenlos verteilt wurden. Laut Strafverfolgungsbehörden war der Inhalt strafbar. Im Vorfeld der Bundestagswahlen waren ebenfalls kostenlose CDs an Schüler verteilt worden, die aber nicht zu dem vorher genannten Programm gehörten.

Web Aachener Zeitung | Dreifachmord in Overath: Urteil rechtskräftig

Rund ein Jahr nach der Verurteilung eines Ex-Söldners wegen des Dreifachmordes von Overath ist der Schuldspruch rechtskräftig. Der Revisionsantrag des Neonazi-Anhängers wurde abgelehnt, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag mitteilte. Der Mann war vom Kölner Landgericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt worden.

Berliner Morgenpost: 1000 Polizisten bei Neonazi-Aufmarsch in Senftenberg erwartet

Die Polizei will mit etwa 1000 Beamten Zwischenfälle bei dem für kommenden Sonnabend in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) geplanten Aufmarsch von Rechtsradikalen verhindern. Das Recht auf Versammlungsfreiheit werde durchgesetzt, sagte der Sprecher des Schutzbereiches, Peter Boenki, gestern in Senftenberg.

Mittelbayerische Zeitung :: „Riechen wie der Führer“: Neonazi packt aus

Matthias Adrian erzählt aus dem Leben eines Rechtsradikalen, der den Absprung geschafft hat Rechtsradikale. Das sind Leute ohne Schulabschluss. Arbeitslose Alkoholiker. Sie kommen aus zerrütteten Familien. Und sie sprechen meist einen Dialekt, der nach Ostdeutschland klingt. So lautet eine gängige Stammtisch-Parole. Matthias Adrian hat mit Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacken nichts am Hut. Er stammt aus einer braven, katholischen Großfamilie aus der Gegend um Darmstadt. Er wuchs gut behütet auf, schaffte einen ordentlichen Schulabschluss, absolvierte eine Bäckerlehre. Arbeitslos war er noch nie. Mit hochgekrempelten Jeans, Holzfällerhemd und streng nach hinten gekämmten Haaren steht er am Dienstag vor mehr als 100 Schülern des Beruflichen Schulzentrums Oskar von Miller. Vor rund fünf Jahren hat der 29-Jährige noch anders ausgesehen: Stramme Haltung, Hitlerbärtchen, Seitenscheitel. Matthias Adrian war Neonazi und Funktionär in der rechtsextremen Partei NPD.

Leipziger Volkszeitung - Braune Katze aus dem Sack und viele Fragen offen

Oberbürgermeister Bernd Schröter war merklich ergriffen. "Hier ist etwas im Entstehen, das Borna nur gut tun kann", sagte er am 29. Oktober beim ersten Bundestreffen der Russlanddeutschen in der Röthaer Straße. Ein paar Tage später ließ die rechtsextreme Zeitschrift "Der Eckart" die braune Katze aus dem Sack: Auf dem früheren LMBV-Grundstück soll eine Gedenkstätte für deutsche Kriegsopfer entstehen. Nun gehört das Organ der Österreichischen Landsmannschaft, die sich schon mal für den Nazi-Kriegsverbrecher Erich Priebke erwärmt, nicht zwingend zur Standardlektüre im Bornaer Rathaus. Auch die Antifa-Netzwerke im Internet, welche kurz darauf Alarm schlugen, wohl eher nicht. (...) Der Initator des Projekts kommt übrigens auch aus Düsseldorf: der mit dem Ritterkreuz dekorierte Kampfflieger Hajo Herrmann. Er brachte den Stein ins Rollen, auch wenn er sich gegenüber der LVZ in Bescheidenheit flüchtet: "Ich bin da nur ein Mitläufer." Womöglich hat der in Neonazi-Kreisen als Kriegsheld angehimmelte Greis auch manche Geldbörse öffnen geholfen. siehe auch: Nazis planen Wallfahrtsort in Borna. Prominente Nazis wollen offenbar die Kreisstadt Borna zu einem bundesweiten Treffpunkt extremer Rechter machen. Ein Verein "Gedächtnisstätte" bestätigte der LVZ, auf dem ehemaligen LMBV-Gelände in der Röthaer Straße ein Denkmal für deutsche Kriegsopfer und ein Dokumentationszentrum errichten zu wollen, Neonazis planen Wallfahrtsort, Neonazis bald in Borna?

GIGA.DE - Glatzen-Alarm in Moskau! - Wie gefährlich ist der russische Nationalismus?

Ein Auslandsstudium – für viele eine wichtige Entscheidung im Leben. Man lernt eine andere Sprache und macht Erfahrungen, die einem nach dem Studium nur hilfreich sein können. USA, Kanada, Großbritannien, Spanien oder Frankreich – das sind Länder, in denen viele gerne studieren. Auch in Russland kann man als Ausländer gut fürs Leben lernen, doch in letzter Zeit hört man immer wieder von Neonazis, die den ausländischen Studenten das Leben schwer machen. Es gab sogar schon einen Mordfall. Neonazis in Russland? Erst einmal ein Phänomen, mit dem man hierzulande nicht unbedingt rechnet. Doch die ultranationalistische Szene in Russland wächst. Weltweit sind nach Angaben des Moskauer Büros für Menschenrechte derzeit 120.000 Neonazis aktiv, circa 60.000 davon leben in Russland. Und Experten warnen vor der weiteren Entwicklung. In den nächsten Jahren könnte diese Zahl auf 80.000 „Rechte“ anwachsen.

Jungle World ··· 49/2005 Feuilleton ··· Opa, du warst ja doch dabei

Der Sozialpsychologe Harald Welzer erklärt, wie im Nationalsozialismus aus normalen Menschen Massenmörder wurden Die spektakulären Kriegsverbrecherprozesse der Nachkriegszeit – die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, der Eichmann-Prozess in Jerusalem und der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main – haben die Sichtweise nahe gelegt, NS-Verbrecher als Einzeltäter zu betrachten. Denn der Rechtsstaat kennt keine Kollektivschuld, sondern nur die Verantwortung von Individuen. Zur Singularisierung kam die Dämonisierung (»Hitlerismus«), beides diente den normalen Bürgern als Entlastung. Erst Raul Hilbergs Standardwerk »Die Vernichtung der europäischen Juden« analysierte die Judenvernichtung als komplexen, bürokratisierten und administrativen Vorgang, an dem eine unübersehbare Vielzahl an Tätern beteiligt war, die ihren Beitrag zum größten Massenmord der Geschichte vom Schreibtisch aus leisteten. Doch »Die Vernichtung der europäischen Juden«, 1961 in Chicago veröffentlicht, fand bis 1982 keinen Übersetzer in Deutschland. Deswegen konnte das Werk, das den zentralen Tätertypus neu definierte, hierzulande erst in den achtziger Jahren von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Es dauerte noch einmal zehn Jahre – viele Täter waren mittlerweile ohne juristisches Nachspiel verstorben –, bis das alte und bequeme Bild vom allein schuldigen hohen NS-Funktionär endgültig verabschiedet werden konnte. Die Wehrmachtsausstellung, von 1995 bis 1999 in 33 deutschen Städten vertreten, räumte mit dem Mythos der »sauberen Wehrmacht« auf und machte die reibungslose Zusammenarbeit von Militär und Einsatzkommandos deutlich. Fast gleichzeitig erschien Daniel Goldhagens »Hitlers willige Vollstrecker«, Ende der neunziger Jahre dann auch »Das Dritte Reich und die Juden« von Saul Friedländer sowie »Ganz normale Männer – Das Reserve-Bataillon 101 und die ›Endlösung‹ in Polen« von Christopher R. Browning. Auf der Studie von Browning baut der Essener ­Sozialpsychologe Harald Welzer mit seinem neuen Buch »Täter – wie aus ganz normalen Menschen Massenmörder werden« auf. Schon Browning hatte die Frage, ob es sich bei den Mitgliedern des Reserve-Bataillons 101 um besonders gewaltbereite Männer gehandelt habe, auf der Grundlage von soziodemografischen Studien mit »Nein« beantwortet. Das Bataillon, das sich aus »normalen Familienvätern« rekrutierte, war für den Tod von über 80 000 Menschen im polnischen Distrikt Lublin verantwortlich. Obwohl es ihnen ausdrücklich freigestellt worden war, an den Erschießungen teilzunehmen, verzichteten von 500 Männern nur wenige auf diese Form der »Arbeitsausübung«. Auch Welzer bestreitet, dass die Persönlichkeits­profile von NS-Tätern irgendetwas Auffälliges aufweisen. Er stützt sich auf psychologische Tests, die mit Kriegsverbrechern durchgeführt und nach ihrer Auswertung nicht verbreitet wurden, weil die aus ihnen gewonnene Schlussfolgerung zu deprimierend war. Die erstellten Charakterprofile unterschieden sich kaum von solchen der Normalbevölkerung. Einzig Rudolf Hess wies psychopathologische Züge auf. Über einige bekannte sozialwissenschaftliche Experimente zum Thema »Bereitschaft zum Gehorsam« kommt Welzer zu seiner Grundannahme: Es bedarf keines großen Aufwandes, um jemanden zum Massenmörder zu machen. Dabei grenzt er sich ab von allgemein-anthropologischen Nullaussagen (»Gewaltbereitschaft liegt in der Natur des Menschen«), die nur archaische Erbschaften postulieren. »Menschen gibt es nur im Plural«, behauptet dagegen der Autor, beschreibt die kollektiven normativen Veränderungen in der Orientierung der Deutschen nach 1933 und spricht von einer »nationalsozialistischen Moral«. Überzeugend weist er nach, wie viele Entscheidungsträger tatsächlich vom Sinn und der Relevanz ihres Tuns überzeugt waren, wobei jeder gemeint ist, der direkt (mit dem Gewehr) oder indirekt (indem er ein abgesperrtes Arreal errichtete oder bewachte) an Erschießungen mitwirkte.

Berliner Zeitung: Feuilleton - Neue Vorwürfe gegen den amerikanischen Dichter

Der amerikanische Dichter Charles Bukowski (1920-1994) hat es denen, die ihn mochten, nie leicht gemacht. Er verprügelte seine Frauen, verspielte sein Geld auf der Pferderennbahn und soff sich zu Tode, auch wenn er dabei das biblische Alkoholiker-Alter von 73 Jahren erreichte. (...) Seit kurzem gibt es allerdings noch ganz andere Anklagen gegen den 'Dirty old man', den alten Lustmolch, wie Bukowski sich nannte. Die von dem früheren Bukowski-Freund und Biografen Ben Pleasants in dem Buch 'Visceral Bukowski' (Sun Dog Press) geäußerten Vorwürfe gegen den Autor sind schwerwiegend. Bukowski habe demnach Hitlers 'Mein Kampf' verehrt und zum Vorbild für sein eigenes Werk genommen. Im 2. Weltkrieg habe er mit Nazi-Deutschland und Hitler sympathisiert und auf den deutschen Endsieg gehofft. Im 'Deutschen Haus' in Los Angeles sei er dem German-American-Bund beigetreten, eine Art amerikanischer Hitler-Jugend, und für sie propagiert. Anfang 1941 sie dieser Nazi-Standpunkt auch in vielen seiner Stories aufgetaucht. Als diese Organisation vom FBI verfolgt wurde und Funktionäre wie Max Schwinn und Hans Diebel in Haft kamen, habe sich Bukowski, behauptet Pleasants, all seiner Nazi-Materialien entledigt und die Flucht ergriffen, was seinen im Roman 'Faktotum' beschriebenen Reisen eine neue Erklärung gibt." Auch sonst findet Pleasants in Bukowskis Werk viel Antisemitismus. Bis zuletzt habe sich Bukowski über die Hollywood-Juden beklagt und sich antisemitisch geäußert. Das ist überraschend, weil ein weiterer Vorwurf dahin geht, dass Bukowksi, dessen Großmutter eine geborene Israel war, seine eigene jüdische Herkunft verleugnet hätte.

taz 6.12.05 NPD hetzt gegen israelischen Staatsmann

Shimon Peres besucht am kommenden Freitag Bochum Wattenscheid. Die rechtsextreme NPD nutzt dies zum Anlass, um gegen die Politik Israels zu demonstrieren. Der Aufmarsch steht in der Kontinuität antisemitischer Hetze Die NPD mobilisiert gegen einen Auftritt von Israels ehemaligen Ministerpräsidenten Shimon Peres in Wattenscheid. 'Gegen die israelische Besatzungspolitik - Solidarität mit Palästina' lautet das Aufmarsch-Motto. Verantwortlich für den Aufruf ist die NPD-Wattenscheid. Unterstützt wird sie von mehreren neonazistischen 'Kameradschaften'. Peres ist am kommenden Freitag Gast in der Lohnhalle des Technologie- und Gründerzentrums Wattenscheid. 120 Gäste sind geladen. Der 82-jährige Staatsmann soll zum 'friedvollen Miteinander der Kulturen und Religionen im Nahen Osten' sprechen. ZDF-Sprecher Steffen Seibert wird das Gespräch moderieren. Ein Verbotsantrag gegen die NPD-Demo liege nicht vor, heißt es von der Bochumer Polizei. 'Dafür gibt es derzeit auch keinen Anlass', sagt Polizeisprecher Michael Bloch. 'Wir sind aber auf die Kundgebung vorbereit.' Es werde strenge Auflagen geben. Bereits im Juli versuchte die NPD einen Vortrag des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, zu stören. Ohne Erfolg. "Der antisemitische Hintergrund ist dabei offensichtlich", sagt Martin Dietzsch vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS). In letzter Zeit sei auf Seiten von NPD und DVU ein Anstieg antisemitischer Propaganda zu erkennen. "Die National-Zeitung von DVU-Chef Gerhard Frey fährt seit der Bundestagswahl ein Kampagne mit antisemitischer Grundierung", so Dietzsch. "Was mit Merkel in Israel geschah", lautet die Schlagzeile vom zweiten Dezember. Wilde Verschwörungstheorien zwischen Israel und der Bundesregierung werden verbreitet. Auch die Zunahme antisemitischer Schmierereien müsse unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden, so Dietzsch. In Berlin wurden in den vergangenen Wochen regelmäßig Davidsterne auf Friedhöfen und Gedenkstätten gesprüht.

Koblenz: "Kameradschaft" mit Verbindungen zur NPD - Nachrichten | SWR.de

Die rechtsextreme 'Kameradschaft Westerwald' hatte Verbindungen zur NPD. Das hat ein führendes Mitglied im Prozess vor dem Landgericht Koblenz ausgesagt. Der frühere Vorsitzende der Kameradschaft gab an, es habe gemeinsame Abende mit NPD- Mitgliedern gegeben. Ein weiterer Angeklagter war nach eigenen Angaben früher NPD-Mitglied. In dem Verfahren müssen sich fünf Mitglieder der Kameradschaft verantworten. Sie gelten als harter Kern der Gruppe. In zwei abgetrennten Verfahren wurden elf geständige Beschuldigte bereits verurteilt. Sie erhielten Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren. Der Prozess gegen insgesamt 16 Mitglieder der Kameradschaft hatte Mitte November begonnen. Die Anklage lautete unter anderem auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und Körperverletzung. siehe auch: Diesmal ohne SpringerstiefelProzess: NPD-Mann führte die rechtsradikale Kameradschaft Westerwald. Image sollte mit "zivilisierten Klamotten" ohne martialisches Outfit aufpoliert werden. Im Verfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Kameradschaft Westerwald vor der 12. Großen Strafkammer am Landgericht in Koblenz sagte gestern ein Funktionär der NPD aus. Christian Steub, 27, der bei der letzten Bundestagswahl im Westerwald als Direktkandidat für die Nationaldemokraten fungierte, trat der Kameradschaft schon kurz nach der Gründung im Mai 2002 bei. Mehr als zwei Jahre lang war er deren Kassenwart im Vorstand und der politische Kopf der von der Staatsanwaltschaft auf rund 40 Personen geschätzten Truppe. Steub, Computerspezialist und nicht in Untersuchungshaft einsitzend, erklärte jetzt der Kammer, dass er von der Partei in die Kameradschaft delegiert worden sei, "um die Bindung der Gruppe an die NPD zu gewährleisten".

Echo Online - „Oase“ für Neonazis

Stadt prüft rechtliche Schritte Im städtischen Jugendtreff „Oase“ in Heppenheim ist am Samstagabend eine Musikband aufgetreten, die der rechtsradikalen Szene zugeordnet wird. Polizei und Stadtverwaltung erfuhren erst am Montag, dass das als Geburtstagsparty getarnte Treffen eine öffentliche Veranstaltung war, zu der Eintritt verlangt wurde. Die Vorgehensweise der Veranstalter erinnert an die angebliche Verlobungsfeier im Vereinsheim im Rimbacher Ortsteil Mitlechtern am 5. November. Auch dort war der Verein getäuscht worden. Wir haben berichtet. Vor der Party in der „Oase“ scheuten die Organisatoren am Wochenende auch nicht zurück, obwohl dieser Jugendtreff gegenüber der Polizeistation an der Weiherhausstraße liegt. Angeblich verschaffte ihnen dieser Umstand ein zusätzliches Erfolgserlebnis. Wie zu erfahren war, spielte die Band mit dem Namen „Störmanöver“ unter anderem ein Lied, in dem es heißt: „Wir sind die Richter der Straße und ihr blutiges Gesetz. Es wird gnadenlos gejagt, der, der es verletzt.“ Außerdem wurden Stücke der Band „Landser“ gespielt. Die Mitglieder dieser Band bezeichnen sich angeblich als „Terroristen mit E-Gitarre“. Besucher des „Störmanöver“-Konzerts in der „Oase“ waren offenbar Mitglieder der Kameradschaften „Nibelungensturm“ Odenwald, Bergstraße und Baden. Die Party soll Abschluss eines Naziaufmarsches in Rastatt gewesen sein. Von dort seien die Partygäste gemeinsam nach Heppenheim gefahren. Der für die städtische Jugendpflege zuständige Fachbereichsleiter Bernhard Schwab versicherte am Montag, dass Mieter der „Oase“ grundsätzlich Auskunft über ihre Absichten geben müssen. In diesem Fall habe ein 18 Jahre alter Bürger der Stadt eine Geburtstagsparty angemeldet und die geforderten 225 Euro Kaution hinterlegt. Wie in solchen Fällen üblich sei der Mieter über mögliche Probleme mit Alkohol und Drogen belehrt worden."

Die Jüdische - Exjustizminister mit offensichtlicher geistiger Nähe zu Nazikriegsverbrechern

Harald Ofner soll Nazikriegsverbrecher in Italien verteidigen Es war beim Frühstückstisch eines Hotels am Semmering. Am Nebentisch sass einer, den zu kennen kein Vergnügen war. Er würde demnächst nach "Südwestafrika" reisen, wie der ziemlich gestrige das heutige Namibia nannte. Die Hotliers hatten offenbar kein Problem mit dem Gast, wie sie danach versicherten. Der Autor schon. Harald Ofner , Justizminister unter Blau-Rot, damals eine Partei unter Führung Norbert Stegers, deren Verteidigungsminister Frischenschlager einen begrüsste, der kein Handschlag verdiente. Walter Reder, Massenschlächter der Nazis in Marzabotto. Die malerische Stadt in der Toskana La Spezia ist am 17.Januar 2006 Schauplatz eines Verfahrens gegen zwei Nazikriegsverebrecher, einer davon ist ein Ex-Mitarbeiter Willi Brandts namens Klaus Konrad, der auch schon mal im Bundestag sass. Als Verteidiger fungiert der ewiggestrige Frühstücksgast Harald Ofner. Zwischen 29. September bis 5. Oktober 1944 wurden in Marzabotto und in den benachbarten Ortschaften Grizzana und Monzuno 955 Einwohner von SS- und Wehrmachtsangehörigen regelrecht hingeschlachtet worden. Der Österreicher und SS-Obersturmbannführer hatte befohlen,Zivilisten als Racheakt für einen Partisanen-Angriff ermorden zu lassen. Die Massenmörder blieben mit einer Ausnahme bisher unbehelligt, Walter Reder wurde in Italien vor Gericht gestellt, erhielt 1951 lebenslage Haft, wurde nach seiner Freilassung 1985 von Frischenschlager per Handschlag begrüsst, der dies später als Fehler seines Lebens bekannte, mit Heide Schmidt Haiders "Freiheitliche" verliess.

WHAS11.com | Students stage sit-in for free speech

These Bellarmine students are cramming for exams, but there're doing it outside the dean's office. They're here with a purpose. There have been forums, e-mails and public disgust. Now, in a sit-in the university is hearing from the other side. “I support the right to express beliefs and that’s what I’m here for,” says student Chris Polito. It started with an armband with an emblem that resembles a swastika. Andrei Chira started wearing it around campus. “What it represents is my support for this group, Blood & Honour, which is dedicated to providing a musical community for National Socialist bands,” Chira says. “It does not represent neo-Nazi beliefs. It definitely represents National Socialist beliefs, and the two are different.” “These views represented by the armband are repugnant and are contrary to all the values of the university. But we believe in free speech,” says Hunt Helm, vice president of university relations. The armband has sparked an e-mail frenzy, but the university says it won’t tell Chira to remove it. Some students aren't convinced Chira won't be asked to take the armband off, so that's why they were there Monday. siehe auch: Filmbeitrag; White-supremacist symbol spurs college controversy. A Bellarmine University task force will study what constitutes acceptable speech on campus, prompted by a white-supremacist armband worn by a student, President Joseph J. McGowan said yesterday

Documentary 'Protocols of Zion' shows old lies never die - Arts and Entertainment

Documentary filmmaker Marc Levin first heard about the re-emergence of an old, long-disproved forgery in a conversation with an Egyptian cabbie in New York shortly after 9/11. The cabbie told Levin that no Jews had died in the 9/11 attacks because they had been warned not to go to work in the twin towers that day. The cabbie told him it was all written in the book "Protocols of the Elders of Zion." Of course, Jews did die in the 9/11 attacks and "Protocols of the Elders of Zion" is an early twentieth century forgery that purports to outline a plan by Jewish leaders to control the world. Director Marc Levin, a secular Jew who grew up in New Jersey and now lives in New York, was startled and intrigued by the taxi driver's claims. Levin set out to make a film about why this old fake had resurfaced, and what that might mean for a post 9/11 world. The result is his documentary film, "Protocols of Zion," which takes us on Levin's personal journey to uncover the answers to those questions. Along the way, the film moves beyond that one document and turns into a larger investigation into rising religious and ethnic intolerance after 9/11.

Union of Councils for Soviet Jews: Reaction to Neo-Nazi Violence in Rostov Ranges From Disgust to Approval

Media reports that six neo-Nazis in Rostov were arrested as they prepared to firebomb a foreign student dormitory has led to a variety of reactions from local residents. The November 29, 2005 local edition of the national daily “Komsomolskaya Pravda” lists the reactions of several Rostov residents. The first is a pensioner named Aleksandr Shabaev, who justifies violence against foreign students by asserting that: “Foreign students get a lot bigger stipends than ours, right? Therefore they are in an advantageous position when it comes to Russian women. Tell me, how can our students see this calmly? That's how the youths express their opinion against the situation in which Russia is in.” Nikolai Dryukin, a retired military officer, sees the situation from the opposite extreme, claming that he threatened to kill a young relative when he found out that he had joined a skinhead gang. He also called for all skinheads to be expelled from universities (all the neo-Nazis arrested in connection with the attempted firebombing study at local colleges).

derStandard.at: Polens Präsident räumt "Landungen" von CIA-Flugzeugen ein

Kwasniewski im STANDARD-Interview: Gefängnisse "vom moralischen Prinzip her unmöglich" - Kritik an Rechtsregierung in Polen Polens scheidender Präsident Aleksander Kwasniewski schließt im Gespräch mit Josef Kirchengast zwar geheime CIA-Gefängnisse in seinem Land aus - er könne sich jedoch vorstellen, dass es aus technischen oder sonstigen Gründen Landungen von CIA-Flugzeugen gegeben habe. Was die neue Rechtsregierung in Polen betraf, äußerte er sich äußerst kritisch.

Frankfurter Rundschau online: Opfer der eigenen Geschichte

Wladimir Putins offizielles Russland sieht sich als 'Land nach der Katastrophe' / Aufwind für Rechtsextreme In Sankt-Petersburg wurde wieder ein "Nicht-Russe" ermordet. Timur Kucharawa, 20 Jahre alt, Student der Staatlichen Universität Sankt-Petersburg wurde gegen 19 Uhr auf einer der zentralen und sehr lebendigen Strassen Opfer eines Anschlags einer Gruppe von etwa 10 Rechtsradikalen, zwischen 17 und 20 Jahre alt. Als später die Polizei ankam, waren alle Angreifer längst weg. Der Anschlag wird gedeutet als ein Racheakt für das Engagement des Opfers gegen die Verbreitung der rechtsradikalen Gesinnung: Timur Kacharawa war ein Musiker und trat mit seiner Band gelegentlich auf antifaschistischen Veranstaltungen auf. Er ist eines der vielen Opfer der so genannten Verbrechen mit rassistischem Hintergrund. Kein Monat vergeht in Petersburg, ohne dass "nicht russisch" aussehende Menschen auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln zusammengeschlagen oder gar getötet werden. Noch vor fünf Jahren wäre im postsowjetischen Russland diese erschütternde Statistik undenkbar gewesen. (...) Der gekränkte postimperiale Selbstwert ist ein allzu guter Nährboden für den Rechtsradikalismus. Daher wussten am 4. November nur die rechtsradikalen Parteien, was zu feiern ist: Der rechtsradikale Marsch in Moskau (ca 3000 Teilnehmer) war die einzige politische Kundgebung an diesem Tag - angeblich zur großen Überraschung der politischen Entscheidungsträger. Umso schlechter. Denn die Hilflosigkeit, die jedoch immer wieder in einer Billigung oder gar Förderung mündet, bedeutet das stetige Wachsen der Statistik der offenen rechtsradikalen Delikte auf Russlands Straßen. Der hilflose und verlogene offizielle Umgang mit der Geschichte kann nur entfremdend wirken. Er erschwert es zusätzlich, ein neues Selbstbewusstsein zu entwickeln, und führt dadurch unumgänglich zum Ansteigen der Gewalt.

Frankfurter Rundschau online: Foltern verboten, aber quälen erlaubt

Mit immer neuen und fragwürdigen Argumenten und Rechts- konstruktionen drückt sich die US-Regierung um die Durchsetzung des absoluten Folterverbots. Das Ergebnis heißt 'Folter lite'. "Wir foltern nicht", sagt George W. Bush. Aber was ist Folter? Laut UN-Anti-Folter-Konvention jede Handlung, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person "vorsätzliche starke körperliche oder geistig seelische Schmerzen oder Leiden" zufügen oder androhen, um eine Aussage zu erpressen, jemanden einzuschüchtern oder zu bestrafen. Die Konvention untersagt auch "grausame, unmenschliche oder erniedrigende" Behandlung - selbst wenn die keine Folter ist. In den USA, die der Anti-Folter-Konvention 1988 beitraten und sie 1994 ratifiziert haben, nennt man das "Folter lite" ("leicht"). Als die Bush-Regierung nach dem 11. September 2001 in den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zog, tauchte alsbald die Frage nach dem Umgang mit Gefangenen auf. Im Weißen Haus glaubte man, den Feind nur effektiv bekämpfen zu können, wenn ein paar Regeln gelockert würden. Man müsse auch auf der "dunklen Seite" kämpfen, sagte Vizepräsident Dick Cheney. Um dafür den Weg frei zu machen, interpretierten US-Regierungsjuristen Anfang 2002 die Rechtslage neu. In einem ersten Schritt wurden den in Afghanistan gefangenen Al-Qaeda-Kämpfern und Taliban-Soldaten die in Kriegen eigentlich universellen Rechte der Genfer Konvention abgesprochen. Dies geschah laut Bushs damaligem Rechtsberater und heutigem Justizminister, Alberto Gonzales, bereits auch mit Blick darauf, "schneller Informationen von gefangenen Terroristen" zu erhalten. Dabei stand als zweiter Stolperstein immer noch das Folterverbot im Weg. Auch hier fand man eine Lösung: In einem berüchtigten Rechtsgutachten argumentierte das US-Justizministerium im August 2002, der Präsident dürfe sehr wohl Folter anordnen. In Kriegszeiten habe der Verfassungsauftrag, das Land zu schützen, vor allem anderen Vorrang. Bush aber wollte Folter gar nicht mit Tinte und Siegel anordnen. Er wollte nur Grauzonen schaffen - und weiter sagen können: "Wir foltern nicht." Dafür bot das Gutachten einen zweiten Weg: Folter wurde neu definiert. Künftig sollte nur noch als Folter gelten, wenn einer Person absichtlich Schmerzen zugefügt werden, die jenen vergleichbar sind, die bei "Organversagen, der Beeinträchtigung von Körperfunktionen oder dem Tod" auftreten.

Frankfurter Rundschau online: Schily wegen CIA-Affäre unter Druck

Grüne verlangen Aufklärung über Kenntnisstand des Ex-Ministers / USA sollen über CIA-Operation informiert haben Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily gerät in der Affäre um geheime CIA-Gefangenentransporte unter Druck. Die Grünen verlangen von Schily Aufklärung darüber, ob er tatsächlich über die umstrittenen Praktiken des US-Geheimdienstes informiert gewesen sei. Die "Washington Post" hatte berichtet, Schily sei im Mai 2004 von den USA darüber informiert worden, dass die CIA einen deutschen Staatsbürger irrtümlich verschleppt habe. Der damalige amerikanische Botschafter Daniel Coats habe Schily aber um Stillschweigen gebeten. (...) Die Grünen verlangten nach dem Bericht der "Washington Post" eine Erklärung Schilys. Der SPD-Politiker solle sagen, ob er tatsächlich im Mai 2004 von dem Irrtum des US-Geheimdienstes informiert worden sei, forderte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck am Sonntagabend. Außerdem müsse er darlegen, wen er in der Bundesregierung darüber unterrichtet habe. Beck zufolge hätte die Bundesregierung diese Informationen zum Anlass nehmen müssen, die Praxis der CIA-Flüge im deutschen Luftraum zu überprüfen.

junge welt vom 05.12.2005 - Foltertruppe soll raus

Die CIA nutzte die Bundesrepublik für mehr als 400 Geheimflüge. Berlin will nichts davon wissen. Linksfraktion fordert Debatte um US-Stützpunkte Mindestens 437mal hat die CIA den deutschen Luftraum oder sogar deutsche Flughäfen für ihre Geheimflüge benutzt. Das meldete der Spiegel vorab am Wochenende. Nach Angaben des Magazins liegt der Bundesregierung jetzt eine Liste vor, die aufgrund einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag von der Flugsicherung erstellt wurde. Bevorzugte deutsche Flughäfen sind Frankfurt/Main, Berlin und der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz. Ein Hauptzweck der CIA-Flüge ist der Transport von Gefangenen zwischen Lagern und Haftanstalten in mehreren Ländern, um sie außerhalb des Geltungsbereichs der US-Gesetze unterschiedlichen Graden der Folter zu unterwerfen. Es verdichten sich Hinweise, daß zum Teil auch die Transportmaschinen als fliegende Folterkammern benutzt werden. siehe auch: Todesschwadronen. 437 CIA-Flüge über Deutschland

junge welt vom 03.12.2005 - Die Folterer sind unter uns

Mißhandlungen und Menschenrechtsverstöße gehören zum Instrumentarium der US-Politik, auch wenn sie von anderen Staaten in Washingtons Auftrag praktiziert werden Zahlreiche Berichte über geheime US-Gefängnisse in osteuropäischen Ländern sind in den letzten Wochen erschienen. Diese Nachrichten folgten auf die Folterberichte aus Lagern wie der US-Marinebasis in Guantánamo, dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan, der US-Militärbasis Diego Garcia im Indischen Ozean und natürlich dem Abu-Ghraib-Gefängnis in Irak. Die Vorkommnisse zeigen, daß Folter ein elementarer Bestandteil des von der US-Regierung erklärten »Krieges gegen den Terror« ist. Was diese Situation so bemerkenswert macht, ist die roboterhafte Antwort von Präsident George W. Bush auf die Frage, so bei einer der jüngsten Pressekonferenzen, ob die USA für Folter verantwortlich sind. Bush: »Wir foltern nicht.« Unweigerlich provoziert seine Antwort die nächste Frage, wen er denn mit »wir« meint. Denn bestimmt schließt Bush in dieses »Wir« nicht jene in US-Uniformen und Zivilkleidung agierenden Soldatinnen und Soldaten ein, von denen wir Fotos zu sehen bekamen, die beweisen, wie sie in Abu Ghraib wehrlose nackte Menschen geschlagen, getreten, Hunde auf sie gehetzt und eine unbekannte Zahl von ihnen auch getötet haben.

junge welt vom 03.12.2005 - Irrsinn mit Methode

Vor 100 Jahren erschien erstmals die antisemitische Hetzschrift »Die Protokolle der Weisen von Zion«. Die Wirkung der Fälschung, die den Mythos von einer jüdischen Weltverschwörung befördern sollte, hält bis in die Gegenwart an (Teil 1) (...) Als Fälschung gelten die sogenannten Protokolle der Weisen von Zion – diese millionenfach in vielen Sprachen verbreitete antisemitische Hetzschrift, welche die geheimen Weltherrschaftspläne der Juden zu beweisen vorgibt – eigentlich von ihrer ersten Veröffentlichung an. Der russische Geheimdienstmann Pjotr Iwanowitsch Ratschkowski von der zaristischen Ochrana ließ sie anfertigen in Paris kurz vor der Jahrhundertwende als Teil einer Intrige gegen den liberalen Finanzminister des Zaren Nikolaus II., Sergej Witte. Witte war Motor einer stärkeren Industrialisierung Rußlands. Eisenbahnbau, betrieben mit Krediten von französisch-jüdischen Banken und Ankoppelung des Rubels an den internationalen Goldstandard sollten Moskau zu einer Drehscheibe des Welthandels werden lassen. Politisch plädierte Witte für die Abschaffung der Ausnahmegesetze für Juden; seine offene »Judenfreundlichkeit« war ein Dorn im Auge orthodoxer Christen und vieler Landbesitzer, die behaupteten, durch Wittes Geldreform ihre Höfe verloren zu haben. Die Protokolle zielten darauf ab, Wittes Politik beim Zaren zu diskreditieren, als Teil der jüdischen Weltverschwörung darzustellen, und damit die russischen Juden insgesamt, zirka fünf Millionen, die immer wieder Opfer von Pogromen waren, mitzutreffen. Bekanntlich wurden Juden auch für die erste russische Revolution von 1905 verantwortlich gemacht. siehe aich: Lebendige Lügen. Die Wirkung der Fälschung, die den Mythos von einer jüdischen Weltverschwörung befördern sollte, hält bis in die Gegenwart an (Teil 2 und Schluß)

junge welt vom 03.12.2005 - Williger Kanzler

Wien verschweigt CIA-Flüge Österreichs rechtskonservativer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gilt als großer Schweiger. Widrigkeiten des politischen Lebens, wie zum Beispiel die peinlichen Auftritte des kleinen Koalitionspartners unter Haiders Führung, läßt er zumeist unkommentiert vorüberziehen. Genau so wie der Dichterklassiker Franz Grillparzer den Nationalcharakter des Österreichers beschrieben hat: »Denkt sich sein Teil und läßt die anderen reden.« Warum also sollte sich Schüssel nun ausgerechnet zu den CIA-Flügen äußern? Auch wenn er einigen Grund dazu hätte. Am 21. Januar 2003 waren Abfangjäger des österreichischen Bundesheeres aufgestiegen, um ein als zivil gemeldetes Flugzeug – eine Transportmaschine der der CIA zugerechneten Fluggesellschaft Tepper Aviation, die von einem US-Militärflugplatz in Frankfurt/ Main gestartet war – genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Flugobjekt wurde auch fotografiert. Nun aber, wo der CIA-Luftverkehr über Europa zum Tagesgespräch geworden ist, versucht die österreichische Regierung, die Angelegenheit nach Kräften herunterzuspielen. Es gebe keine Beweise, daß es sich damals um einen CIA-Flug gehandelt habe, behauptet Verteidigungsminister Günther Platter. Er will darin auch keine Verletzung der österreichischen Lufthoheit sehen. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, der sich mit diesem Fall befaßte, verhängte der Kanzler nicht nur über sich selbst, sondern über alle Anwesenden ein Redeverbot. Dem Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, der in diesem Gremium drei Anträge gestellt hatte, versuchte Schüssel zu verbieten, diese zu veröffentlichen. Der tat es dennoch in der Tageszeitung Der Standard.

taz 5.12.05 Der Ausstieg aus der Szene

Wegschauen geht nicht: 25 Prozent mehr Neonazis haben die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr gezählt. Sie wird gesucht. Seit dem Ausstieg aus der Neonaziszene muss sich Tanja Privenau verstecken. Die Mittdreißigerin wird von ihren ehemaligen Kameraden um Noch-Ehemann Markus Privenau verfolgt. 'Auch Morddrohungen habe ich erhalten', sagte sie der Presse. Nach 20 Jahren verließ die Mutter von fünf Kindern im Januar dieses Jahres die Szene. Als Jugendliche hatte sie sich erst der 'Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei' angeschlossen, leitete später 'Freie Kameradschaften' und wirkte zuletzt in der 'Artgemeinschaft' mit. 'Die Phase des Ausstiegs ist sehr lang', sagt sie. Nicht nur weil ihr Mann, der sie schlug, ein führender Neonazi im Bremer Raum ist. Die Verstrickung geht tiefer: 'Die Gesinnung legt man nicht von einem Tag auf den andern ab.' Wie eng die Heilpraktikerin noch dem völkischen Denken verhaftet ist, klingt durch, wenn sie stolz berichtet, dass ihre Kinder keine Pullis mit amerikanischem Aufdruck und selten Jeans tragen. 'Ein Ausstieg bedeutet immer einen Umstieg', hebt Andrea Müller hervor. Der pädagogische Leiter des Lidice Hauses weiß, wie tief greifend die Trennung von der Neonaziszene ist. 'Es ist ein langwieriger Prozess', betonte er. Das Lidice Haus in Bremen setzt sich ebenso wie die 'Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt' aus Braunschweig und die 'Aussteigerhilfe Rechts' in Hannover mit Aussteigern auseinander. Vor zwei Jahren verließ der Lübecker Neonazikader Jürgen Gerg die Szene. Doch ob der frühere NPD-Landesvorsitzende und Chef des "Bündnisses nationaler Sozialisten für Lübeck" sein politisches Denken ganz verändert hat, bleibt fraglich. Denn damals setzte er sich für eine Zusammenarbeit von Rechts und Links gegen "das System" ein, und heute beteiligt er sich am "antiimperialistischen Kampf" gegen "Amerika". Im Gegensatz zu Tanja Privenau kennt Jürgen Gerg Bedrohung kaum. "Nicht alle Aussteiger werden bedroht", sagt Lidice-Haus-Leiter Müller. Die Angst vor den "Kameraden" aber lässt Ausstiegswillige zögern. Eine Trennung kommt meist nur, wenn in einer ambivalenten Lebenssituation private Verunsicherung und politische Zweifel zusammenfallen. Oft ist auch die Gründung einer Familie ein Trennungsgrund. Dem Ausstieg folgt dann eine veränderte Verhaltensweise, selten jedoch eine gewandelte Einstellung. Bei einigen, die sich als Jugendliche der Szene anschlossen, beginne mit dem Älterwerden auch ein Nachdenken, sagt Müller "Die rechte Ideologie deckt sich für sie immer weniger mit der wirklichen Realität." Das bedeute aber nicht, dass sich das "Rechtssein" einfach auswachse oder gar alle rechten Ressentiments verschwinden.

de.indymedia.org | erneutes neonazi-konzert in heppenheim

nach dem bereits am 05.11. ein neonazi-konzert in mitlechtern bei heppenheim organisiert wurde, fand nun erneut eines statt. pikanterweise direkt gegenüber der polizeiwche in städtischen räumen......... Neonazi Konzert gegenüber der Polizeiwache Am Samstag, den 3.12., fand in Heppenheim in der "Oase" abends ein Neonazikonzert statt. Es spielten 2 Bands, die eine namens "Störmanöver" coverte u.a. ein Lied, in dem es heißt: "Wir sind die Richter der Straße und ihr blutiges Gesetz. Es wird gnadenlos gejagt, der, der es verletzt." Darüber hinaus wurden auch Lieder der Band "Landser" gespielt. "Landser" war als erste Band als kriminelle Vereinigung eingestuft und ihre Mitglieder entsprechend verurteilt worden. "Etwa jedes zweite Stück auf einer 'Landser'-CD verstößt gegen Strafgesetze", so der vorsitzende Richter des Bundesgerichtshofs Klaus Tolksdorf (taz 11.3.05). Die Band hatte sich auch selbst als "Terroristen mit E-Gitarre" bezeichnet, ihre Musik lief in Guben und Dessau vor und während zweier Morde durch Neonazis – ein weiterer Indikator dafür, welche Gefahr für alle, die nicht ins Weltbild der Neonazis passen, von solchen Veranstaltungen ausgeht. Besucher des Konzertes waren u.a. Mitglieder der örtlichen Kameradschaften (Nibelungensturm Odenwald, Kameradschaft Bergstraße) sowie einer Kameradschaft aus Baden. Man hatte sich nach dem Naziaufmarsch in Rastatt zum gemeinsamen Ausklang in Heppenheim zusammengefunden. Die ist bereits die zweite Veranstaltung dieser Art im Kreis Bergstraße innerhalb eines Monats, bereits am 5. November hatte in Mitlechtern/Rimbach ein als Verlobungsfeier getarntes Konzert stattgefunden. Auch das Konzert in Heppenheim war als "private Party" angemeldet. Dem widerspricht allerdings, dass u.a. Eintritt verlangt wurde. Besonders brisant ist, dass es sich bei dem Veranstaltungsort um die Räumlichkeiten der städtischen Jugendpflege handelt.

de.indymedia.org | Nazistrukturen im Osthavelland /Falkensee

Seit 2003 und 2004 die Kameradschaft “Freikorps” 10 Brandanschläge gegen Imbisse in Falkensee, Brieselang, Schönwalde und Nauen verübte, gab es in der osthavelländischen Bevölkerung eine Reihe von Aktionen, die sich mit der Kameradschaft “Freikorps” auseinander setzten. Leider fand ein großer Teil dieser Aktionen nur in Falkensee statt, so wurde beispielsweise eine Demonstration durch Falkensee durchgeführt sowie die gemeinsame Hinfahrt am 8. Mai 2005 zu der Nazidemo bzw. den Gegenprotesten organisiert. Das in Falkensee und dem Umland trotzdem Nazis vorhanden sind und teilweise auf eine gute Infrastruktur zurückgreifen können, ist, wenn man sich mit diesem Thema beschäftigt, nichts neues. So gibt es in Falkensee den Tattoo-Laden “Ex-Dream”, dessen Inhaber, Jens Zugehör, Ende der neunziger Jahre im Brandenburger Gefängnis saß. Der Grund für diesen unfreiwilligen Aufenthalt ist leider nicht bekannt, jedoch wurde er während des Gefängnisaufenthalts von der “Hilfsgemeinschaft nationaler Gefangener” ( HNG) betreut. Die HNG kümmert sich um Mitglieder der extremen Rechten, die fast ausschließlich wegen Gewaltdelikte im Gefängnis sitzen. So sollen die inhaftierten Nazis weiter in der Szene organisiert bleiben, sowie sich als “Knastgruppen” vernetzen und “politische” Arbeit aus dem Gefängnis machen können. Jens Zugehör brachte während des Aufenthalts im Knast Artikel in Nazizeitschriften wie “der Weisse Wolf” heraus. Das diese Taktik der HNG Erfolg hat, zeigt ein Plakat der Nazi-Bekleidungsfirma Thor-Steinar an der Eingangstür des “Ex-Dream” sowie diverse Tattoobilder die das Keltenkreuz (Heidnische Rune die von Nazis im dritten Reich missbraucht wurde) und den Schriftzug der Naziband Skrewdriver abbilden. Als wirklich unerträglich gibt sich die Situation, wenn man beachtet, das der “Ex-Dream“ keine 100 Meter Luftlinie vom Falkenseer Außenlager des KZ Sachsenhausen liegt. Anfang 2005 wurde das Außenlager Mehrmals Opfer von antisemitischen Übergriffen im Zuge des 60 Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz. siehe auch: Neonazistrukturen im Osthavelland

Vor WM: Hooligans tauchen unter WM 2006 Fußball Sport FOCUS Online in Kooperation mit MSN

Deutsche Gewalttäter wollen die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Fußball-WM unterlaufen. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, planen Gewalttäter, ihre Heimatorte zu verlassen, bevor ihnen Bescheide zu Meldeauflagen oder Hausarresten zugestellt werden. Auf diese Weise wollen sie sich dem staatlichen Kontrolldruck entziehen und sich „im Untergrund“ auf die WM vorbereiten. Neonazis bei Prügelei mit dabei Wie FOCUS weiter berichtet, waren an der Massenschlägerei zwischen deutschen und polnischen Hooligans am 27. November in Brandenburg nicht nur Gewalttäter aus der Türsteher-, Rocker- und Hooliganszene beteiligt, sondern auch mehrere Rechtsradikale.

NETWORLD: Blaues who's who und Schmisse: Straches schlagende Burschenschafter sind wieder da

* NEWS: Wer in wichtigen Positionen das Sagen hat * PLUS: Die seltsame Welt der Burschenschafter! Sie tragen ihre Narben - Schmisse heißt das in dieser Welt - stolz auf ihren Wangen zur Schau. Sie treffen sich auf den "Buden" ihrer Häuser, um bei reichlich Bier und Kameradenliedern über das "deutsche" Leben und die "Diktatur der linken Gutmenschen" zu "philosophieren". Und sie steigen immer wieder hinab in die Keller diverser Lokale, um dort die "Füchse" - die Neulinge - ihre Mensuren mit scharfen Klingen ausfechten zu lassen, damit diese "echte" Männer - pardon: "Burschen", wie man das dort nennt - werden können. Öffentlichkeit lieben die heimischen Korporierten - schlagende Burschenschafter - freilich weniger. Und doch sind sie dieser Tage in aller Munde, weil ein paar Studenten von Österreichs ältester schlagender und extrem rechts stehender Verbindung, Olympia, als Einlader des mittlerweile in Wien Josefstadt einsitzenden Revisionisten und Holocaust-Leugners, David Irving, geoutet wurden. Er hätte, plauderte der englische Rechtsextremist aus, "am 11. November beim Stiftungsfest der Olympia einen Vortrag halten" sollen. Top-Jobs für schlagende Burschenschafter Doch wer sind diese Burschenschafter überhaupt, die wie Relikte aus längst vergangenen Tagen wirken? Sind sie nur eine unbedeutende deutschnationale Minderheit, die im Gestern lebt und heute keine Rolle mehr spielt, wie viele glauben? Eine Minderheit sind sie sicher, doch unbedeutend keineswegs. Im Gegenteil: Seit dem Wiedererstarken der FPÖ in Wien sind sie stärker denn je - und vor allem besetzen sie immer mehr Topjobs dieser Republik

espace.ch - Bedrohlicher Aufmarsch

Rund 30 Personen aus der rechtsextremen Szene verunsicherten in der Nacht auf Sonntag die Einwohner von Grenchen. Nur ein Grossaufgebot an Polizeikräften aus den Kantonen Solothurn und Bern konnte eine Massenschlägerei zwischen Rechtsextremen und Ausländern verhindern. Um halb ein Uhr früh erfuhr die Kantonspolizei Solothurn, dass sich beim McDonalds-Restaurant in Grenchen eine Gruppe Rechtsextremer aufhalte und Leute anpöble. Eine Patrouille konnte die Männer aus der rechtsextremen Szene im Stadtzentrum beim Postplatz Nord anhalten und kontrollieren. Stark angetrunken Die Rechtsextremen waren stark alkoholisiert und verhielten sich während der Kontrolle aggressiv. Die Polizeipatrouille erhielt Unterstützung durch Beamte der Kantonspolizeikorps Solothurn und Bern sowie der Grenchner und Solothurner Stadtpolizei. Bald standen 20 bis 30 Polizisten im Einsatz.

Antisemitisches Wochenende im Burschenschaftshaus

Antisemitisches Wochenende im Burschenschaftshaus "Kapitalismus – Kritik und Alternative" lautete der unverfängliche Titel einer "Ideenwerkstatt" der Burschenschaft "Normannia Nibelungen". Die geladenen Referenten sind allesamt bekannt im mehr oder weniger extrem rechten Milieu. Einladungen für die Veranstaltungen wurden in der Universität Bielefeld verteilt. Offensichtlich sollte das Wochenende auch der Gewinnung neuer Mitglieder dienen, denn rund um die Referate besteht bei der „Normannia Nibelungen“ reichlich Gelegenheit zum Alkoholkonsum. (...) Anstösse dazu sollen drei Referenten geben, die mehr oder weniger zum extrem rechten Spektrum zählen. * Prof. Jenetzky ist Vorsitzender des Deutschen Freiwirtschaftsverbandes, der die Lehre von Silvio Gesell vertritt. Der von Gesell konzipierte „dritte Weg“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus hat den NS-Ideologen Gottfried Feder stark beeinflusst und die NSDAP-Parole von der „Brechung der Zinsknechtschaft“ geprägt, die sich gegen das vermeintlich „jüdische Finanzkapital“ richtete. (...) * Ähnliche Ansätze vertritt der Leiter des Mittelstandsinstituts Niedersachen, Prof. Eberhard Hamer. Der rechtslastige Professor war in der rechtspopulistischen und mittlerweile wieder aufgelösten FDP-Abspaltung „Bund freier Bürger“ aktiv und Autor bzw. Interviewpartner in der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und dem „Ostpreusenblatt“. * Über das Thema „Kapitalismus im Lichte von Verschwörungstheorien“ soll Dr. Rogalla von Bieberstein sprechen, der als ehemaliger Chefbibliothekar im Bereich Sozilologie der Universität Bielefeld angekündigt wird. Bieberstein ist Verfasser des Buches „Jüdischer Bolschewismus – Mythos und Realität“ aus dem extrem rechten „Verlag Edition Antaios“. Bekannt wurde der Autor, weil der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann sich in seiner Skandalrede auf die Thesen des Bibliothekars bezog.

Berliner Zeitung: Brandenburg - Neues Angriffsziel: Polizisten

Die rechte Szene in Königs Wusterhausen reagiert auf Verfolgungsdruck Es war der Abend des 31. Oktober. Halloween - auch in Königs Wusterhausen. Und so wunderte sich der junge Beamte der Polizei-Spezialeinheit Tomeg (Täterorientierte Maßnahmen gegen extremistische Gewalt) des Schutzbereichs Dahme-Spreewald nicht, als es vor seiner Haustür knallte. Ein Böller hatte den Briefkasten zerstört. 'Der Kollege dachte noch an groben Unfug', sagt Polizeisprecher Peter Salender in Frankfurt (Oder) am Freitag. Doch eine Stunde später ging das vor der Tür geparkte Privatauto des Ermittlers in Flammen auf. Die Täter hatten eine Scheibe des Wagens zertrümmert und einen Brandsatz ins Fahrzeug geschleudert. Dass es sich um einen Racheakt handeln würde, war einen Tag später klar. Die Polizei nahm vier Tatverdächtige fest, die beim Benzinabfüllen an einer Tankstelle gefilmt worden waren. Sie sind der Polizei einschlägig bekannt, 15, 16, 17 und 24 Jahre alt und dem rechtsextremen Spektrum in Königs Wusterhausen zuzurechnen - und damit der Klientel, mit der sich die Tomeg-Beamten befassen müssen. Der jüngste Tatverdächtige kam in ein Heim. Gegen die anderen Beschuldigten wurden Haftbefehle beantragt. Doch nur der 24-Jährige kam in Haft. Der Mann, der in der rechtsextremen Szene der Stadt nur wenig in Erscheinung trat, gilt als der Rädelsführer. Bei den 16 und 17 Jahre alten Tatverdächtigen wurden die Haftbefehle außer Vollzug gesetzt. 'Es ist das erste Mal, dass auf so eine Weise ein Polizist angegriffen wurde', sagt Salender. Aus Sorge um die Sicherheit des Mannes, seiner Frau sowie der kleinen Tochter wurde der Beamte auf eine Stelle 'in größerer Entfernung' versetzt. Die Familie zog zudem aus Königs Wusterhausen weg.

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten - Neonazi-Aufmarsch in Berlin

Unter großen Protesten ist am Samstag ein Neonazi-Aufmarsch durch die Ortsteile Niederschöneweide und Johannisthal in Treptow-Köpenick gezogen. Gegen die Demonstration von etwa 130 Rechtsextremisten protestierten rund 500 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. Insgesamt verlief die Veranstaltung 'ruhig', wie der Sprecher hinzufügte. Zwischen den Rechtsextremisten und den Gegendemonstranten sei es lediglich zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Zudem mussten zwei Männer der rechten Szene dem Sprecher zufolge des Platzes verwiesen werden. Einer trug Stahlkappenschuhe, die als Schutzbewaffnung gelten. Der andere habe eine verfassungswidrige Tätowierung gehabt.

Rastatt/Karlsruhe: Karlsruhe fackellos, Rastatt sehr sohlenschwer. Worchs Stoßtrupp hinkte nach Haus (stattweb-News, 3.Dezember 2005)

Die Worch-Truppe hatte sich viel vorgenommen. In Karlsruhe sollte der europaweit gefallenen rechten Brüder gedacht werden, die faschistische Internationale des Gedenkens ausgerufen. Aber es kam nicht so weit. Ein Augenzeuge der VVN-BdA Ortenau berichtet: "Ich komme grad von Rastatt, dort waren ca. 150 Nazis. Die Gegendemo haben über 1200 Leute besucht sie ging relativ kurz. Formal ging es ja um den Protest der Rechten gegen das Jugendzentrum "Art Canrobert"-,dem zu wenig Berücksichtigung vaterländsicher Belange vorgeworfen wurde. Ein Sprecher dieses Zentrumsmeldete sich zu Wort, ebenso der 1. Bevollmächtigte der IGMetall Gaggenau Roman Zizzelsberger und eine MdB (die Vizefraktionsvorsitzende der SPD).Sie haben die Demokratie hochleben lassen und das breite Bündnis gelobt, auch den Wirtschaftsvertretern für ihre Unterstützung gedankt ,der OB wurde auch begrüßt Als die Demo vorbei war wurde dazu ermuntert, die vielen Geschäfte und den Weihnachtsmarkt der Stadt Rastatt nicht zu vergessen und deren reichhaltiges Angebot zu nutzen. Dies konnte der interpretationsstarke Demonstrant als legalen Aufruf den Nazis entgegenzutreten deuten. Nur hatten die Ordnungshüter selbstverständlich alle Wege und Schleichwege gesperrt, die zum Bahnhof führten, wo Worch und Kameraden zu lauter Antiantifahardchoremucke bis 16:00 Uhr ausharren wollten. siehe auch: Neonazi-Aufmarsch in Karlsruhe trotz Behörde und OB mit friedlichem Protest verhindert

Polen als Schatten deutscher Geschichte (, NZZ Online)

Angela Merkel, die neue deutsche Bundeskanzlerin, hat am Freitag im Zuge ihrer aussenpolitischen Antrittsvisiten das grosse östliche Nachbarland Polen besucht. Was in der Reihe der ersten Präsenzmarkierungen wie ein Routinevorgang erscheinen mag, ist in Wirklichkeit eine äusserst heikle Angelegenheit, denn das deutsch-polnische Verhältnis ist alles andere als harmonisch. Es unterliegt vielerlei Spannungen und Irritationen, und zwar aus der Sicht beider Länder. Vor diesem Hintergrund ist es an sich schon eine gute Sache, dass Merkel so kurz nach ihrem Amtsantritt die Reise nach Warschau unternimmt. In Polen werden solch symbolhafte Gesten als Beweis dafür empfunden, dass man in Berlin ernst genommen wird. Dieses Gefühl war längst nicht immer vorhanden. (...) Noch gravierender aber ist aus polnischer Sicht die anhaltende Diskussion um die Flucht von Millionen von Deutschen zum Ende des Zweiten Weltkriegs, die stets als Vertreibung bezeichnet wird. Gerade Merkel hatte sich immer wieder ausdrücklich für die Errichtung eines «Zentrums gegen Vertreibung» in Berlin eingesetzt, mit dem an die Millionen von Flüchtlingen in ganz Europa erinnert werden soll. Nun ist es kein Geheimnis, dass damit primär dem Bedürfnis vieler Deutscher entsprochen werden soll, nach Jahrzehnten des Verdrängens endlich auch sich selbst als Opfer von Verbrechen betrachten zu dürfen. Dies ist verständlich, trägt aber den Keim des Verdachts in sich, man wolle damit die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativieren. Kein noch so überzeugendes Dementi wird den Argwohn in den betroffenen Ländern entkräften, umso mehr als in Kreisen deutscher Vertriebener beziehungsweise von deren Nachfahren noch immer mit Entschädigungsforderungen und anderen Ansprüchen hantiert wird.

derStandard.at: FDP: Aufarbeitung der Möllemann-Affäre "rechtlich kompliziert"

Den Liberalen könnte wegen illegaler Parteienfinanzierung Strafe bis 5,4 Millionen Euro drohen In ihrer Affäre um illegale Parteienfinanzierung drohen der deutschen FDP Sanktionen in Millionenhöhe. Die Liberalen müssten im für sie günstigsten Fall 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen, im schlechtesten 5,4 Millionen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf FDP-Kreise. Mitarbeiter von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) informierten demnach den FDP-Schatzmeister Otto Solms und dessen Bevollmächtigten Walter Eschweiler über Einzelheiten.

mzbern.ch: Neonazis wollen Clublokal eröffnen

Im August hat sich die Nazirockband «Indiziert» in einer alten Fabrik in Roggwil eingemietet. Mit ihrer ersten CD tourte die Band durch die Schweiz und Deutschland. «Indiziert» gehört zum festen Bestandteil der rechtsextremen Szene im Mittelland und verfügt über gute Kontakte zur Partei national orientierter Schweizer (Pnos) und zur Kameradschaft der Helvetischen Jugend. Nun will die Band ihren Proberaum zum Clublokal umbauen und beantragt jeweils freitags und samstags eine generelle Überzeitbewilligung bis 3 Uhr, wie der Publikation im aktuellen Amtsanzeiger zu entnehmen ist. Eingereicht wurde das Gesuch vom 83-jährigen Vermieter des Lokals.

ND - Bundesweit Proteste gegen Nazi-Aktionen - 05.12.05

Am Wochenende haben erneut bundesweit mehrere tausend Menschen gegen Naziaufmärsche und andere rechtsradikale Aktivitäten demonstriert. Zu den Protesten in Rastatt und Berlin kamen jeweils rund 500 Menschen, in Karlsruhe demonstrierten etwa 1000 Menschen gegen Rechts. In Rastatt sind am Samstag rund 200 Nazis aus ganz Baden-Württemberg und angrenzenden Bundesländern aufmarschiert. Ziel war der örtliche Jugendclub »ArtCanrobert«, in dem unter anderem aktive Antifa-Arbeit gegen die zunehmenden Aktivitäten Rechtsradikaler im Raum Mittelbaden organisiert wird. Nazis hatten sich in der Region in jüngster Zeit vor allem durch Konzerte aber auch die Schändung eines jüdischen Friedhofes hervorgetan. Die rechtsradikale Kundgebung fand am Samstag genau an jener Stelle auf dem Bahnhofsvorplatz statt, von der 1940 die Rastatter Juden von den Nazis deportiert wurden. Zu einer Gegendemonstration hatten sich rund 500 Menschen versammelt. Wegen vereinzelter Auseinandersetzungen mit der Polizei, die beide Gruppen trennte, wurden 41 Linke in Gewahrsam genommen worden. Dass die badische Kleinstadt sich von Naziparolen nicht einschüchtern lassen will, hatten bereits am Vormittag rund 750 Nazigegner, darunter auch der Oberbürgermeister der Stadt, auf einer von der IG Metall organisierten Gegendemonstration gezeigt.

The Seattle Times: Nation & World: Nationalist Russian party starts campaign against immigrants

On the television screen, three dark-skinned men from the Caucasus sit sullenly munching watermelon in a Moscow courtyard, then brazenly toss the chewed rinds into the path of a young blond woman pushing a baby carriage. Two ethnic Russians glare at the watermelon marauders. "Clean it up," one of them says menacingly. The words "Let's clean our city of trash" flash across the screen. When the political ad in the campaign for today's Moscow City Council elections aired, human-rights groups went apoplectic. One of its "stars," Dmitry Rogozin, the leader of the up-and-coming nationalist Rodina party, insisted with wide-eyed confusion that he had been misunderstood. But just as the ad was making its debut, members of a largely Muslim immigrant community rioted in France. Now the watermelon ad has been dubbed in French, and features a new slogan: "France, One Year Ago."

2 Caucasus Natives Killed and 3 Wounded

Two men from the Caucasus were killed and three others were wounded in three separate incidents overnight, Moscow authorities said Sunday. Unidentified assailants attacked a native of Nalchik, the capital of the southern republic of Kabardino-Balkaria, near the Botanichesky Sad metro station in northeast Moscow at about 12:30 a.m., city prosecutors said, Interfax reported. The attackers beat and stabbed the man, identified only as Khudainamov, and he died at the scene from knife wounds to his head, neck and back.

Black information Link: BNP bottom of pile

THE BRITISH NATIONAL Party came bottom of the poll in the Essex heartland of Thurrock last night. The neo-Nazi outfit trailed in last place in a council byelection held in the Homestead ward, Thurrock. The BNP had high hopes of winning a seat but were trounced by Labour's Tony Benson. The party led by Nick Griffin came third in another byelection, in the Grays Riverside ward behind the winner, Labour's Val Cook, and second-placed Sharon Ponder. This morning there was no news of their defeat on the BNP website. The Unite Against Fascism coalition had organised a campaign against the far-right in both Thurrock neighbourhoods. Around 50 anti-racists showed up last Sunday to spread a message of unity. The theme was taken up by the local Thurrock newspaper which published a call for racial harmony.

The Australian: House of horrors [December 05, 2005]

A Melbourne man is at the centre of a war crimes investigation into a dark chapter in Hungary's history. AT the centre of Hungary's wartime history lies a gaping hole. Documentary evidence of the reign of terror by the notorious fascist Arrow Cross regime during World War II is missing and there are few surviving witnesses. One building that should be a source of historical records is the Arrow Cross party headquarters at 60 Andrassy St, Budapest -- known as the House of Loyalty. To Melbourne pensioner Lajos Polgar, it was the House of Fidelity. Now a war crimes investigation by Hungarian authorities into Polgar may fill some of history's gaps. And if the investigation results in an extradition request for Polgar, he will become the second Australian pensioner this year to face prosecution for alleged war crimes. Perth pensioner Charles Zentai is facing extradition to Hungary accused of bashing 18-year-old Peter Balazs to death in a Budapest army barracks.

The Australian: Looting cloud over angel from 'Nazi' dealer [December 05, 2005]

A SCULPTURE in the National Gallery of Australia that appears on a looted art risk-list passed through the hands of a German art dealer regarded as a leading trader to the Nazis. Art experts say the fact the 16th-century bronze angel was once acquired by dealer Julius Bohler is a clear warning it may have been looted from a Jewish family. The NGA has launched a fresh investigation into the angel's history, using information provided by The Australian. But mystery has deepened over the multi-million-dollar sculpture's past, with descendants of the dealer claiming his firm bought and sold it in the 1920s, before the Nazis came to power. The angel is among 86 works -- including priceless paintings by Monet, Cezanne, Picasso and Rubens -- on an NGA list of pieces with suspicious gaps in their ownership during Nazi rule. The Nazis stole vast amounts of art between 1933 and 1945. Most of it was taken from Jewish families in Europe.

Judeoscope.ca: Jama’at al-Muslimeen supports Holocaust denier David Irving

British Holocaust denier David Irving is currently detained in Austria, a country where denial of the nazi genocide of 6 million Jews is illegal and that Irving was foolish enough to enter. Below is an action alert sent out on November 29 by Jamaat al-Muslimeen International (International movement of the Muslims, not related to the Trinidad and Tobago djihadists), a radical Pakistani Islamist organization based in Canada and the USA in support of Irving and German Holocaust denier Ernst Zündel who is awaiting trial in Germany after being deported from Canada. In a July 2000 press release, Jama’at al-Muslimeen, which supports the Egyptian Gamaa’ al-Islamiyya terrorist group responsible for the 1993 WTC attack, announced it had held a "unity" meeting with the Islamic Circle of North America (ICNA), an organization active in both the USA and Canada, which Jamaat al-Muslimeen calls supporters of Pakistani-Bangladeshi terror group Jama’at-i-Islami . ICNA has long been suspected of links to djihadist activities in Pakistan and Bangladesh.

Bnr.de - NPD im "Parkhotel"

Der NPD stehen in Niedersachsen demnächst neue Hotelräume zur Verfügung. Nach Recherchen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ pachtet der NPD-Funktionär Gustav Arnold Eggerking ab 1. Dezember das abseits gelegene „Parkhotel“ im Kurort Bad Essen. Eigentümerin der geräumigen Immobilie ist Eggerkings Schwester. In der rechtsextremen Monatszeitschrift „Nation&Europa“ hat Eggerking bereits geworben: „Tagungsort für Nationale, ideal auch für Feste und Feiern“. Für das Objekt war eine Zwangsverwaltung durch das Amtsgericht Osnabrück bestellt worden. Ein Verkauf konnte mit dem Pachtvertrag abgewendet werden, der neue Pächter Eggerking will die Hotelnutzung weiterführen. Der Finanzberater kandidierte bei der Bundestagswahl 2005 für die NPD im Wahlkreis Diepholz-Nienburg I. Während des Wahlkampfes war er auch gemeinsam mit Bewohnern des Dörverdener „Heisenhofes“ und dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Adolf Dammann in Stade unterwegs.

Bnr.de - Braune Veranstaltungsserie geplant

In der Gaststätte „Stern“ in Oderwitz in der Oberlausitz soll am ersten Dezemberwochenende ein Konzert mit Neonazis-Bands wie „Hauptkampflinie“ aus Kassel, „Asatru“ aus Bautzen und „Eisenherz“ aus dem Raum Dresden mit etwa 200 Gästen stattfinden. Eingeladen hat die NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) unter dem Motto: „Nationale Musikkultur statt Multikultikultur“. Nach Angaben von Szeneinsidern plant der JN Stützpunkt Oberlausitz im „Stern“, ähnlich wie 2004 in der Diskothek „Wodan“ in Mücka, eine Reihe von Neonazi-Veranstaltungen bis zum Frühjahr 2006.

IDGR - Blood & Honour-Gruppe 'Bund Oberland' vertreibt Schulhof-CDs

Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz sorgen Neonazis mit der kostenlosen Verteilung von so genannten "Schulhof-CDs" für Schlagzeilen. So wurden dort im Kanton Aargau Ende September an mehreren Schulen das komplette Sortiment rechtsextremer so genannter Schulhof-CDs verteilt. Hinter der Aktion stehen Mitglieder der Neonazi-Gruppe Bund Oberland, einer Gruppe aus dem Blood & Honour-Netzwerk mit Schwerpunkt im Berner Oberland. Die Neonazis verteilten dabei nicht nur die in Deutschland verbotene CD "Anpassung ist Feigheit" (Aktion Schulhof) der deutschen Kameradschaftsszene und die amerikanische "Project Schoolyard"-CD von Panzerfaust Records, sondern auch aktuelle NPD-Wahlkampf-CDs kostenlos an Schüler. Entsprechende Lieferungen in die Schweiz wurden vom NPD-Bundesvorstandsmitglied Frank Schwerdt gegenüber der Presse bestätigt. Ein geringer Teil der verteilten CDs konnte von der Polizei beschlagnahmt werden. Mit den "Schulhof-CDs" wird versucht, das umzusetzen, was Panzerfaust Records in Anlehnung und Weiterführung von Aussagen von Ian Stuat Donaldson über Neonazi-Propaganda mit Musik deklariert hat: "Wir unterhalten nicht nur rasssistische Kids - wir schaffen sie uns!" siehe auch: Artikel bei dokmz

Frankfurter Rundschau online: Verwirrspiele mit der Wahrheit

Weiß man's? Und wenn ja, kann man es wirklich beweisen? Hat Hitler davon gewusst? Und waren die Amis wirklich auf dem Mond? Irgendwann im Laufe seiner Karriere muss David Irving über den vielen Belegen und Nachweisen, wie sie nun mal zum Geschäft des Historikers gehören, den natürlichen Kompass für die Wahrheit verloren haben. Seither spielt er damit. Ist der Tisch wirklich ein Tisch, auch wenn ich die Augen zumache? Wenn Hitler gar nicht auf der Wannsee-Konferenz gewesen ist, warum muss er dann überhaupt von der Vernichtung der Juden gewusst haben? Jetzt sitzt Irving als Holocaust-Leugner in Wien im Gefängnis und spielt weiter - und mit ihm spielt bald ein ganzes Land. Hat er wirklich den Holocaust geleugnet? Was ist Leugnen? Was ist, wenn es ihm heute leidtut? Mehr als mit seinen unsinnigen Thesen über nachträgliche eingebaute Gaskammern im Vernichtungslager Auschwitz verunsichert Irving gegenwärtig mit seinen Verwirrspielen. Nichts scheint klar in seinem Fall, weder der Vorwurf noch die Fakten - und wenn es so weitergeht, wird er irgendwann freigelassen, und zurück bleibt eine vollends verwirrte Öffentlichkeit. Die Nachrichten über seinen Fall scheint Irving selbst in der Hand zu haben. Via Internet informierte der Hitler-Biograf die Öffentlichkeit davon, dass er in Österreich verhaftet worden sei. Irvings Mitteilung fiel knapp aus, legte aber zwei interessante Fährten. Er sei von "mutigen Studenten in Wien" eingeladen worden, Und: "Mr. Irving", heißt es auf der Website weiter, "hatte auf dem Weg nach Österreich privat seinen wehrhaften Freund Rolf Hochhuth besucht." Indirekt verriet er auch, wer die Studenten waren: Von seiner Website führte ein Link an die E-Mail-Adresse der Burschenschaft Olympia, einer starken, extrem rechten Vereinigung, die den Kontakt mit Neonazis nicht scheut und zu deren Alten Herren auch einige FPÖ-Politiker gehören.

Rechtsextreme attackieren Polizei mit Brandanschlag

Privatwagen eines Beamten in Königs Wusterhausen wurde gezielt zerstört. Aus Sorge vor weiteren Angriffen verließ er mit seiner Familie die Stadt Die Glassplitter liegen noch auf dem Parkplatz. Das ist alles, was heute noch an den Wagen des Kriminalkommissars Kay Schmidt (Name geändert) erinnert. Am Abend des 31. Oktober zündeten junge Rechtsextremisten in Königs Wusterhausen das Fahrzeug an. Der Brandanschlag in einem Plattenbauviertel war offenbar ein gezielter Racheakt gegen den Polizeibeamten, der sich seit 2002 als Mitglied der Spezialeinheit „Tomeg“ (Täterorientierte Maßnahmen gegen extremistische Gewalt) mit der rechten Szene in der Kleinstadt befasste. Brandenburgs Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Ein Experte spricht sogar vom „Grenzbereich zum Terrorismus“. Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hielt die Situation für so bedrohlich, dass es dem Beamten rasch eine neue Stelle in größerer Entfernung von Königs Wusterhausen verschaffte. Der Polizist ist außerdem mit Frau und Kleinkind weggezogen. (...) Erstmals in der Geschichte des Bundeslandes Brandenburg habe es die rechte Szene gewagt, die Polizei mit einem Brandanschlag zu attackieren. Auch im Hinblick auf die Sicherheit der Ehefrau und der Tochter von Kay Schmidt habe ihm das Präsidium „ein neues Lebensumfeld gewährleistet“, so Salender. Zwar hätten Neonazis schon in der Vergangenheit Polizisten attackiert, auch geschlagen, doch habe es sich immer um spontane Angriffe meist angetrunkener junger Männer gehandelt . Nach dem Anschlag bot die Polizei sofort alle verfügbaren Kräfte auf, um den oder die Täter zu fassen. Dies scheint auch schon einen Tag später gelungen zu sein. Vier Rechtsextremisten im Alter von 15, 16, 17 und 24 Jahren wurden festgenommen. Die Polizei konnte die Tatverdächtigen so schnell ermitteln, weil sie beim Benzinzapfen an einer nahen Tankstelle von der Überwachungskamera gefilmt worden waren. Gegen den Erwachsenen wurde Haftbefehl erlassen, ein Jugendlicher kam in ein Heim. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auf die Festnahmen reagierte die rechte Szene mit Wut. Ein Neonazi meldete zwei Demonstrationen „gegen Polizeiwillkür“ vor der Wache in Königs Wusterhausen an. Die Aufzüge wurden verboten, die Rechtsextremisten wichen nach Berlin aus. Etwa 50 Neonazis, darunter frühere Mitglieder verbotener Kameradschaften, marschierten Anfang November durch Prenzlauer Berg und skandierten „Freiheit für nationale Sozialisten“. siehe auch: Neonazis rächen sich an Polizisten, Neonazis zünden Auto eines Polizisten an. Präsidium bestätigt Anschlag - Betroffener versetzt, Neonazis zünden Privatauto eines Polizisten an. Beamter arbeitete in Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus

Verfassungsschutz glaubt an Aufschwung der NPD nach Führungswechsel

Nach Führungswechsel glaubt Verfassungsschutz an Aufschwung der Partei Die rechtsextreme Szene rückt näher zusammen - und sie wird zunehmend gewaltbereiter. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die NPD Nutznießer dieser Entwicklung. Sie hat ihre Kontakte zu den Kameradschaften vertieft und hält auch Verbindungen zum Musiknetzwerk, sagte die Abteilungschefin Verfassungsschutz, Claudia Schmid, gestern im Abgeordnetenhaus. "Die NPD ist Gewinner der Volksfrontstrategie." Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte dazu: "Die NPD rückt nach rechts." Hintergrund dieser Entwicklung ist offenbar der Führungswechsel an der Spitze der Berliner NPD. Vor zwei Wochen wurde der 34jährige Eckart Bräuniger zum Landesvorsitzenden gewählt. Er ist in der Neonazi-Szene verankert und nach Angaben Schmids ein "bekannter Rechtsextremist". Zudem gelte er "als gewaltbereiter Führungsaktivist", der Kontakte zur DVU, in den Musikbereich und Aktionsbündnisse unterhalte. Schmid geht daher von einer "wachsenden Gefährdung" durch die NPD aus. Sie habe zwar nur noch 150 Mitglieder, das könne sich aber bald ändern. siehe auch: "NPD rückt nach rechts". Nach Führungswechsel glaubt Verfassungsschutz an Aufschwung der Partei

Immer mehr Hooligans prügeln gemeinsam mit Nazis

Innensenator: Vermischung erhöht Gewaltbereitschaft der Extremisten. Rechte demonstrieren am Sonnabend in Treptow – Gegenproteste angekündigt Die Verbindungen zwischen Neonazis und Hooligans sind enger als vermutet. Bei einem Abgleich der Daten von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz ergab sich, dass jeder Achte der 1200 Berliner Rechtsextremisten bereits bei Fußballspielen aufgefallen ist. Dies teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Von diesen 150 Personen soll nach Angaben Körtings ein Drittel Neonazigruppen wie den „Freien Kräften“ oder den „Autonomen Sozialisten“ angehören, zwei Drittel sind keiner festen Gruppe zuzurechnen. Diese 150 Hooligans sollen je zu einem Drittel den Vereinen BFC Dynamo, Union Berlin und Hertha BSC angehören. „Die Schnittmenge ist Ausländerfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft“, sagte Körting. Durch die Vermischung mit den Hooligans ist die Gewaltbereitschaft der rechten Szene gestiegen, hieß es. Körting kündigte an, diese Verbindungen „sehr aufmerksam zu beobachten“. Ob bei der jüngsten Prügelei der Hooliganszene zwischen Berliner und polnischen Fußballgewalttätern vor einer Woche in Brandenburg bekannte Rechtsextremisten waren, sei noch nicht bekannt. Die Gewaltbereitschaft hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht nur gegen die linke Szene zugenommen, sondern auch gegen Polizeibeamte, sagte die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, gestern. Hintergrund seien auch die jüngsten Niederlagen der Neonaziszene bei Demonstrationen. Diese waren bei dem Aufmarsch zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai in Berlin und danach im November in Potsdam und in Halbe von jeweils einer großen Zahl von Gegendemonstranten am Marschieren gehindert worden. Körting sagte, dass in der rechten Szene derzeit intensiv über die Gewaltfrage diskutiert werde. So sei es vorstellbar, dass künftig auch die Rechte – nach linkem Vorbild – bei Demos versuchen werde, durch Polizeiabsperrungen zu brechen. siehe auch: Nazis wollen sich mit der Polizei anlegen. Behörden erwarten mehr Gewalt bei rechten Demos

meinberlin.de: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch geplant

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick und der Landesbezirk des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben für Samstag zu einer Kundgebung gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch durch die Stadtteile Johannisthal und Niederschöneweide aufgerufen. Es sei unerträglich, dass der Bezirk immer häufiger zu einem Aktionsfeld von Rechtsextremisten werde, heißt es im Aufruf des Bezirksamtes. Mit der Gegendemonstration solle gezeigt werden, dass die Verbreitung von rassistischer Propaganda und Naziparolen nicht geduldet wird.

taz 2.12.05 Die neuen Codes der jungen Nazis

Den Hitler-Gruß kennen alle. Das Hakenkreuz sowieso. Und wer sich mit einem grünen Militäranzug und einem schwarz-rot-weißen Reichskriegsemblem an der rechten Schulterseite in der Öffentlichkeit sehen lässt, dürfte ebenfalls nicht lange unbehelligt bleiben. Doch die Zeiten sind vorbei, in denen man Rechtsextremisten allein an der Glatze, der Bomberjacke und den Springerstiefeln mit weißen Schnürsenkeln erkennen konnte. Skinheads gelten in der rechten Szene inzwischen als old school und sind nur noch vereinzelt auf Aufmärschen in der tiefen Provinz zu sehen. Der moderne Neonazi gibt sich unauffällig, vielseitig, sportlich, vor allem aber chic - und wird von Gleichgesinnten dennoch als Angehöriger der rechten Szene erkannt. Tarnen und Täuschen - das Aufstellen neuer Codes hat sich in den vergangenen Monaten in der rechten Szene zum wahren Volkssport entwickelt. Je kniffliger, desto besser. Zum Leidwesen derer, die diese Codes nicht erkennen. So manch einen Mathelehrer hat es zur Weißglut getrieben, wenn er Zahlen an die Tafel schrieb und die halbe Klasse in grölendes Gelächter ausbrach. Ist die 88 auf dem T-Shirt bloß ein sportliches Design - oder eine politische Aussage? Kann der brave Junge im frisch gebügelten Karohemd in der ersten Reihe trotzdem ein Nazi sein? Und der Jugendliche mit Punkerfrisur hinter ihm etwa auch? Ein zweiter, fast noch gravierenderer Nebeneffekt: Auch unter zunächst rechtsextrem unbedarften Jugendlichen erfreut sich das Versteckspiel zunehmender Beliebtheit. Der Eintritt in die Szene ist dann nur noch ein kleiner Schritt. siehe auch: Schwarze Sonne, Thor Steinar. Das alte "Thor Steinar"-Logo ist eine Kombination aus der Tyr-Rune (Todesrune) und der Gibor-Rune (Wolfsangel)

NewsRoom Finland: Finnish paper apologises for right-wing past

In its centennial issue, Kotimaa, a Finnish Christian-oriented newspaper, apologises to its readers for the support it gave to Finland's extreme-right Lapua movement and to the rise to power of the Nazis.

kvue.com | The cost of hosting the KKK?

Everyone in the U.S. has the right to voice their opinion, including the Ku Klux Klan, but Thursday KVUE News learned how much it cost taxpayers to foot the bill for security at November's Klan rally in front of Austin City Hall. The rally was attended by about eight Klansmen and supporters and thousands of protestors. The grand total comes to about $122,000 to $123,000. Most of that cost -- about $115,000 -- was for overtime for Austin police officers. Officials tell KVUE news anywhere from about 200 to 250 APD officers provided security for the rally and protest, although some of those officers were on their regular duty. The rest of the money paid for equipment: helicopters, boats, water, food and barricades.

Union of Councils for Soviet Jews: Skinheads Suspected of Attacking Petersburg Youth Activists

Neo-Nazis are increasingly participating in politically motivated violence directed against leftist radicals, anti-fascists, and some liberal activists, some of whom have been forming unlikely alliances against neo-Nazis, the Russian government, and various youth organizations set up by the Kremlin to prevent an “Orange Revolution” from happening in Russia. According to a November 18, 2005 article in the St. Petersburg supplement to the national daily Kommersant, on the evening of November 16, a group of youth activists from the far-left Avantguard of Red Youth, the leftist-nationalist National Bolshevik Party and the liberal, pro-Western Yabloko party were set upon by a group of skinheads. The youths had been attending a pro-diversity festival to mark “Tolerance Day.” Around 10 of the activists were attacked by an estimated 20 skinheads; five were injured, three of whom had to be hospitalized. A local National Bolshevik leader accused the pro-Kremlin youth group “Nashi” of being behind the attack, which the local leader of “Nashi” denied, pointing out that his organization has participated in numerous anti-fascist events. This is true, however, “Nashi” leaders have referred to both neo-Nazis and members of liberal parties as “fascists.”

Bewährungsstrafen für Rechtextreme

Das Koblenzer Landgericht hat vier weitere geständige Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft Westerwald zu Bewährungsstrafen verurteilt Ein 48-Jähriger erhielt ein Jahr und neun Monate Haft auf Bewährung. Zwei weitere Männer im Alter von 20 Jahren wurden zu Haftstrafen von eineinhalb Jahren beziehungsweise 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Eine 17-Jährige soll eineinhalb Jahre lang von einem Bewährungshelfer betreut werden. Mit dem Urteil lag das Landgericht knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, der sich die Verteidigung im Wesentlichen angeschlossen hatte.

Extrem rechter AStA-Vorsitzender in Aachen

Mit der Wahl eines neuen AStA an der RWTH Aachen am 28. Oktober 2005 stellt die Hochschulliste "Studium" den prägenden Teil der AStA-Koalition. Deren Gründer CHRISTOPH RASIM ist als zweiter Vorsitzender in den AStA gewählt worden. Die Studierenden der Aachener Uni können sich nun damit rühmen, von einem offenkundig extremen Rechten vertreten zu werden... Der heute 25-jährige nimmt nach seinem im Sommer 2000 in Wesel abgelegten Abitur im Herbst 2001 sein Informatik-Studium an der RWTH Aachen auf. Zeitgleich wird er als aktives Mitglied in die schlagende Studentenverbindung "Corps Montania" aufgenommen. (...) Das Aachener Corps Montania im Dachverband Weinheimer Senioren Convent [WSC] Das Corps Montania ist schlagend und farbentragend. Es gehört damit einer selbsternannten Elite noch innerhalb der durchweg elitären Studentenverbindungskreise an. Die Mitgliedschaft im Corps ist auf männliche Studenten beschränkt, da nur diese in der Lage seien, das geforderte "Lebensbundprinzip" pflichtbewußt zu erfüllen. "Das Schlagen von Mensuren ist für" das Corps Montania "vor allem ein traditionelles Bindeglied, welches die Verbundenheit der Corpsbrüder auch über Generationen hinweg vertieft."

Weiße Wölfe im braunen Fell

Geheimdienst: rechtsextremistische Umtriebe im Raum Weiden Das Einladungsschreiben war als Verschlusssache (VS - nur für den Dienstgebrauch) eingestuft. Offen berichteten die Teilnehmer des am Dienstag im Kasino der Ostmarkkaserne tagendenSicherheits-Koordinierungsausschusses von ihrer interessanten Tätigkeit. Es trafen sich alle sicherheits-relevanten Behörden und Organisationen der Region: vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) bis zur Bundespolizei, von der Rettungsleitstelle bis zur Feuerwehr. Der in Amberg stationierte MAD-Verantwortliche erzählte der Experten-Runde von der Kameradschaft "Weiße Wölfe". Die vom Militärischen Abschirmdienst als rechtsextremistisch eingestufte Gruppe soll "vorwiegend im Raum Weiden sowie im Raum Cham/Roding" aktiv sein. Die "Weißen Wölfe" erledigen für die NPD bei Aufmärschen den "Ordnungsdienst". MAD-Oberstleutnant Denzler teilte mit, dass die Rechtsradikalen bei Schmierereien statt des (verbotenen) Hakenkreuzes vermehrt den Davidstern verwenden, um ihre "Feinde" zu kennzeichnen.

"Exit" hat 225 rechte Aussteiger unterstützt

Bilanz nach fünf Jahren Mit dem vor fünf Jahren gegründeten Neonazi-Aussteiger-Projekt "Exit Deutschland" sind bisher 225 Personen beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene unterstützt worden. Gegenwärtig würden 47 Männer und Frauen betreut, davon sieben in Justizvollzugsanstalten, sagte der Projektleiter Bernd Wagner vom "Zentrum Demokratische Kultur" am Mittwoch in Berlin. Exit wurde auf dem Höhepunkt rechtsradikaler Gewalttaten im Jahr 2000 von Wagner sowie der Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, dem Neonazi-Aussteiger Ingo Hasselbach und dem Hamburger Magazin Stern initiiert. Stern-Chefredakteur Andreas Petzold wies auf die schlechte Finanzausstattung des Projektes hin. Fördergelder aus dem Civitas-Programm gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung liefen im nächsten Jahr aus. (...) Überwiegend kommen die Aussteiger laut Wagner aus den militanten Milieus wie den Hammerskins, Blood & Honour, freien Kameradschaften oder der Jugendorganisation der NPD "JN". Darunter befänden sich auch mehrere Führungskader der Organisationen. Große Probleme bereite immer wieder die persönliche Sicherheit der Aussteiger und die Arbeitslosigkeit. Viele seien Schulabbrecher oder hätten ihre Lehre nicht abgeschlossen und hätten Alkohol- und andere Drogenprobleme. siehe auch: "Politischer Schnickschnack war mir egal". Frank K. bezeichnet sich selbst als einen der "brutalsten Schläger" der Berliner Neonazi-Szene in den 90er-Jahren. Jetzt ist der 29-Jährige ausgestiegen und will eine Familie gründen. Mit seiner Vergangenheit habe er abgeschlossen, Bye-bye, Kameraden! Seit seiner Gründung vor fünf Jahren hat das Aussteigerprojekt Exit 225 Neonazis beim Abschied aus der rechten Szene geholfen, davon 42 in Berlin und Brandenburg. Die Rückfallquote ist niedrig, "Ich krieg dich". Wer die Neonazi-Szene verlässt, wird bedroht / Das Projekt Exit bietet Aussteigern Hilfe zur Selbsthilfe an, Frühere Neonazis fürchten die Rache aus dem Milieu. Sorge um die Familie / Kaum Aussteiger im Osten: Szene hält starker zusammen / Verein "Exit" bietet Unterstützung 225 Aussteiger aus der rechtsextremen Szene hat die Organisation "Exit Deutschland" seit ihrer Gründung vor fünf Jahren betreut. Wie zahlreiche andere Hilfsprojekte klagt auch Exit über die schlechte finanzielle Situation.

Rechtsrock: Kurzen Prozess gemacht

Veranstalter (22) scheitert mit Klage gegen JuZ-Mitarbeiter - Nur "Nachwuchs-Bands" angekündigt Schon am Haupteingang des Landgerichts müssen die Besucher auspacken. Kleingeld, Kugelschreiber, Schlüsselbund. Sollte der Metalldetektor dann noch fiepen, schreiten die Justizwachtmeister und Polizeibeamten zur Leibesvisitation. Ach so, die Gürtelschnalle war's nur. So viel Aufwand - wegen eines "Gütetermins" vor dem Zivilrichter. Und so viel Interesse. Zwischen Antifaschisten, linken Punks, Medienvertretern und (spärlich erschienenen) Rechtsextremen bleibt am Mittwochmorgen kein Platz frei in den Zuhörerreihen des Gerichtssaals. Mancher sieht es wohl so, dass hier "Rechts gegen Links" verhandelt wird. Der Kläger: ein 22-Jähriger aus Mantel, der den Saal des Jugendzentrums im Januar für ein Festival mieten wollte. Der Beklagte: ein Hauptamtlicher des JuZ, der den Vertrag dazu unterschrieb. Der Konzert-Organisator sollte den Saal sogar kostenlos erhalten - um den von ihm angepriesenen "Nachwuchs-Bands aus der Umgebung" eine Plattform zu bieten. "Nachwuchs-Bands"? In Wirklichkeit handelte es sich um die Gruppen "Frontalkraft", "Confident Of Victory" und "Blutstahl". Rechts-Rocker, die der Verfassungsschutz schon lange im Visier hat. Als der Stadtjugendring davon erfuhr, erklärte er den Vertrag für nichtig. Das Festival ging im Februar in einer Erbendorfer Kneipe über die Bühne - deklariert als "Geburtstagsparty".

tp: Alliierte Mitwisser?

Die amerikanischen und britischen Nachrichtendienste sammelten zahlreiche Informationen über den Holocaust. Was sie mit ihrem Wissen anfangen konnten oder mussten, bleibt weiter umstritten Auch wenn sich die westlichen Nachrichtendienste während des Zweiten Weltkriegs vor allem mit militärischen Fragen beschäftigten, konnte ihnen die angekündigte, geplante und schließlich weitgehend realisierte Vernichtung des europäischen Judentums nicht entgehen. Doch was das "American Office of Strategic Services", der britische "M.I.6", die gemeinsamen Anstrengungen der "Allied communications intelligence" (COMINT) Agencies und insbesondere die Unterabteilungen der "British Government Code and Cypher School" (GC&CS) sowie des "U.S. Army´s Signals Intelligence Service" (SIS) tatsächlich wussten, wissen konnten und an die politischen Entscheidungsträger weiterleiteten, blieb lange Zeit im Unklaren. (...) Insgesamt dechiffrierten die Fachleute mehrere Millionen Nachrichten, von denen nur knapp 1.000 Informationen über die Vernichtungsmaschinerie der Nazis enthalten, die seinerzeit zumeist noch nicht als solche verstanden wurde. Trotzdem erreichten die Geheimdienste eine Fülle von Informationen, die den Holocaust, Massenerschießungen, "Säuberungsaktionen" und schwere Kriegsverbrechen, die Deportation der ungarischen Juden oder die Rolle der Vichy-Regierung bei der Verschleppung der französischen Juden betrafen.

welt.de: Berufswunsch Standartenführer

ARD-Dokumentation über Neonazis im Ruhrgebiet Axel Reitz ist 22, schmal, blaß und arbeitslos. Er trägt einen Konfirmandenscheitel. Rein äußerlich ist der Mann ein Jüngelchen. Wenn er mal richtig was hermachen will, dann hüllt er sich in seinen langen schwarzen Ledermantel. Am Telefon meldet er sich schon mal mit "Himmler". Als Berufswunsch nennt er "SA-Standartenführer". Im richtigen Leben hat er es bisher zum "Gausekretär Rheinland" des rechtsextremen "Kampfbundes deutscher Sozialisten" gebracht. Er wurde bereits als "Hitler von Köln" bezeichnet und ist stolz darauf. An den Wänden seiner Wohnung hängen Bilder von Nazi-Größen. Besonders verehrt er den SA-Führer Ernst Röhm, für dessen Ermordung er allerdings Verständnis hat: Wenn jemand zum "Störfaktor" würde, dann müsse er eben notfalls "beseitigt werden". Reitz steht im Mittelpunkt der Dokumentation "Nebenan der braune Sumpf". WDR-Autor Peter Schran hat dafür ein halbes Jahr lang die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen beobachtet und in Reitz einen dankbaren Protagonisten gefunden. Reitz läßt die Fernsehleute in seiner Wohnung filmen. Er geriert sich vor der Kamera als Vordenker und Märtyrer "für die Bewegung". Er führt den Journalisten zu ein paar halbstarken Jüngern, die sich unter seiner Anleitung - mit vermummten Gesichtern - zu Saddam Hussein bekennen und tönen: "In einer Diktatur lebt sich's besser als in einer Demokratie." Der Film wirkt bisweilen wie eine Personality-Show aus dem politischen Gruselkabinett, aber er ist mehr als das.

Nazi-Dokumente im Stift

Ein brisanter Fund ist im Stift Klosterneuburg aufgetaucht: Dokumente und Akten aus der NS-Zeit, von denen man bisher gar nicht wusste, dass sie existieren. Unscheinbare Kisten Es sind unscheinbare Kisten, die in bisher unentdeckten Aktenschränken aufgetaucht sind, bei Bauarbeiten für einen neuen Besucher-Lift. Und sie beleuchten ein trauriges Kapitel der Geschichte des Stifts. Unmittelbar nach dem Anschluss 1938 wurden die Pachtgründe enteignet, um dem Stift die wirtschaftliche Basis zu nehmen, drei Jahre später wurde der Konvent nach 800 Jahren aufgelöst, die Chorherren mussten das Stift verlassen.

Sveriges Radio International - Neo-Nazis and Counter Protesters Clash

There were disturbances in central Stockholm Wednesday night, in connection with demonstrations on the anniversary of the death of the 18th century Swedish King Charles the 12th. The warrior king, who invaded Russia a century before Napoleon, has in recent years been adopted as a hero of Swedish neo-Nazis.

The BG News - Nazi fliers distributed at Meijer

White Americans! Rise up against your betrayers! White Power Through White Unity! These words surrounded senior Cyla Waheed when she carried her groceries into the Meijer parking lot Saturday evening. White fliers attached to windshields flapped in the wind, advertising the Dec. 10 neo-Nazi protest in Toledo. Waheed snatched a flier from her car’s windshield wiper, threw her groceries into her car and marched back inside the store. “I was worried about my safety,” she said. “It’s a hate flier directed toward African Americans, so I was personally affected by it. I just wanted to inform them [store management] about what was going on.” When Waheed brought the flier to the attention of customer services, the store had already called Bowling Green police in response to other complaints from customers.

Union of Councils for Soviet Jews: Russian Government Not Cooperating in Czech Trial of Neo-Nazi Rock Star

Lack of cooperation from the Russian government is hindering the speedy trial of the country's leading neo-Nazi rock star, according to a November 18, 2005 report by the Russian Jewish web site Jewish.ru. Denis Gerasimov of the rock band "Kolovrat" was arrested in Prague in January 2004 and charged with racial incitement and neo-Nazi propaganda after his group performed at a neo-Nazi concert in the Czech republic.

derStandard.at: Affäre um Kärntner Mauthausen-Leugner weitet sich aus

Slowenischsprachige Zeitung erhielt ebenfalls Leserbrief - Wegen "offen nationalsozialistischer Tendenz" nicht publiziert Die Affäre um den ehemaligen Präsidenten der Finanzlandesdirektion Kärnten, der in einem Leserbrief indirekt die Existenz des Konzentrationslagers Mauthausen geleugnet hat, weitete sich am Dienstag aus. Wie der Rat der Kärntner Slowenen mitteilte, habe die slowenischsprachige Kirchenzeitung "Nedelja" ebenfalls einen Leserbrief von Siegfried Lorber erhalten, diesen aber wegen "offen nationalsozialistischer Tendenz" nicht veröffentlicht. In der jüngsten Ausgabe der Kärntner Kirchenzeitung "Der Sonntag" war vergangene Woche ein Leserbrief erschienen, in dem der Verfasser meint, Religionslehrer sollten "andere Prioritäten setzen als Mauthausen-Besuche zu organisieren und unserer Schuljugend Einrichtungen zeigen zu lassen, die nachweislich erst nach dem Zweiten Weltkrieg für touristische Zwecke errichtet wurden". Der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Dietmar Pacheiner, bestätigte am Dienstag gegenüber der APA, dass die Anklagebehörde aktiv geworden sei, eine Entscheidung sei aber nicht mehr vor Weihnachten zu erwarten.

junge welt vom 30.11.2005 - NPD-Visite in Madrid

Parteichef Voigt lobte Mordtaten der Legion Condor als Vorbild für ein Europa der Vaterländer. Neofaschistische Parteien rücken zusammen Der Chef der NPD, Udo Voigt, hat sich eine Auszeit genehmigt. Mit seinem Stellvertreter Holger Apfel, dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, und weiteren Mitgliedern der Parteiführung reiste er dieser Tage zur moralischen Aufrüstung nach Madrid. Dort galt es, des 30. Todestages des Schlächters der spanischen Republik, Francisco Franco, zu gedenken. Angereist waren auch Vertreter weiterer Neonaziparteien aus Italien, Portugal, Rumänien und Griechenland. Bei einem Treffen der Spitzen der European National Front traten, so die Information, weitere Parteien aus Europa dem Freundschaftsvertrag zwischen NPD und der spanischen Falange bei. »Die Anwesenden legten die Grundlage einer besseren Vernetzung künftiger politischer Aktion in ganz Europa«, konnte man später einer Erklärung der NPD entnehmen. (...) Unter begeisterter Zustimmung der spanischen Kameraden erinnerte der NPD-Vorsitzende dann an den Einsatz der Legion Condor, die das faschistische Deutschland 1936 als wesentlichen Beitrag zur Niederschlagung der spanischen Republik durch die Franco-Putschisten entsandt hatte. Den Anteil der »jungen Flieger aus Deutschland« an der Ermordung wehrloser Bewohner spanischer Städte und Dörfer (u. a. Durango am 31. März 1937 mit 248 und Gernika am 26. April 1937 mit 1654 Toten und fast 900 Verletzten) überging er. Dafür feierte Voigt die Teilnahme von mehr als 40000 Spaniern »am deutschen Feldzug gegen die das Abendland bedrohende Sowjetunion Stalins«. Aus dem Geist dieser Soldaten Europas, so rief Voigt die internationalen Teilnehmer auf, gelte es, ein neues Europa der Vaterländer zu formieren.

junge welt vom 30.11.2005 - Strafanzeige wegen Folterverhör

Berliner Staatsanwaltschaft soll gegen BND, BKA und Schröder-Regierung ermitteln. Washington sagt Aufklärung über CIA-Geheimflüge zu Die Vernehmung des deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haydar Zammar durch deutsche Beamte in einem syrischen Foltergefängnis könnte ein juristisches Nachspiel haben – in Deutschland. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft wurde Anfang der Woche Strafanzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erstattet. Dies bestätigte der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand am Dienstag auf jW-Nachfrage. Hintergrund der Anzeige sind Presseberichte über ein Verhör Zammars durch Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Verfassungsschutzes im November 2002 im Far-Filastin-Gefängnis des Militärgeheimdienstes in Damaskus.

junge welt vom 30.11.2005 - Hausbesuch bei einem Kriegsverbrecher

Demo zu Hamburger Seniorenwohnheim Rund 180 Antifaschisten demonstrierten am Wochenende durch den Hamburger Stadtteil Volksdorf. Sie forderten, endlich auch in Deutschland gegen den hier wohnenden ehemaligen SS-Mann Gerhard Sommer Anklage zu erheben. Ziel der Demonstranten war die Seniorenwohnanlage, in der der Kriegsverbrecher ungestört sein Rentendasein genießt. Der ehemalige SS-Kompanieführer Sommer ist der ranghöchste noch lebende Verantwortliche für das 1944 verübte Massaker von Sant’Anna di Stazzema in Italien. Er und neun weitere SS-Offiziere wurden im Juni diesen Jahres vom italienischen Militärgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit Oktober liegt auch das schriftliche Urteil vor. Mindestens fünf der Verurteilten, darunter Sommer, haben Revision eingelegt. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt zwar, erhebt aber keine Anklage. Den Opfern und ihren Vertretern gewährt sie keine Akteneinsicht, so daß unklar ist, auf welchem Stand die Ermittlungen eigentlich sind. Der Verband der »Opfer von Sant’ Anna di Stazzema« brachte daher in seiner Grußadresse an die Hamburger Demonstranten die Hoffnung zum Ausdruck, »daß in Kürze auch in Deutschland der Prozeß gegen die Mörder eröffnet werden soll, so wie es uns vom deutschen Staatsanwalt aus Stuttgart versprochen wurde.«