junge welt vom - Widerstand gewürdigt

Am Sonntag werden in Berlin Esther Bejarano, Peter Gingold, Martin Löwenberg und Percy MacLean mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt Wenn es darum geht, Neonaziprovokationen zu stoppen, findet man sie oft in der ersten Reihe. Allerdings ohne schwarze Kapuze auf dem Kopf und Handy in der Hand. Esther Bejarano, Peter Gingold und Martin Löwenberg sind zwischen 79 und 88 Jahre alt. Peter Gingold kämpfte in der französischen Resistance, Esther Bejarano und Martin Löwenberg überlebten Konzentrationslager und Zwangsarbeit. Unter Adenauer landete der Münchener Löwenberg erneut im Knast, Gingold mußte wegen »Zweifeln an seinem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung« lange um seine deutsche Staatsbürgerschaft ringen; seine Tochter erhielt aus gleichem Grund Berufsverbot. Die Musikerin und Jüdin Esther Bejarano kehrte in den 60er Jahren aus Israel »in das Land der Mörder ihrer Familie« zurück und wurde erneut Zeugin, wie die Polizei antisemitische Hetzer schützte.

Chirac-Attentäter zu zehn Jahren Haft verurteilt - Yahoo! Nachrichten

Für den Anschlagsversuch auf den französischen Präsidenten Jacques Chirac vor zwei Jahren ist der 27-jährige Neonazi Maxime Brunerie wegen versuchten Mords zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte zuvor sechs bis acht Jahre gefordert. Der Angeklagte entschuldigte sich bei Chirac. (...) Die Aussagen seiner Bekannten in dem Prozess hatten ergeben, dass Brunerie sich unter anderem in der nationalistischen Partei PNFE, der Gruppierung Verteidigungsunion (GUD) und der rechtsextremen National-Republikanischen Bewegung (MNR) von Bruno Mégret engagierte. Psychologen bescheinigten ihm zum Teil schizophrene Anwandlungen, zum Teil Schuldfähigkeit.

sz: "Martin Wiese wollte Killer werden"

Ein früherer Vertrauter hat den Neonazi-Anführer schwer belastet. „Früher dachte ich, das sei alles Blödsinn“, sagte J. in der Verhandlung. „Erst jetzt erkenne ich, dass das ernst war.“ Die Vorwürfe gegen das rechtsextreme „Aktionsbüro Süd“ wegen des geplanten Anschlags auf das Jüdische Zentrum am Jakobsplatz haben sich erhärtet – und ausgeweitet: Der Zeuge Andreas J., ein früherer Freund des Hauptangeklagten Martin Wiese, berichtete den Richtern am fünften Tag des Prozesses gegen vier Neonazis detailliert über die Beschaffung von Waffen und Sprengstoff und darüber, was die Mitglieder des „Aktionsbüros“ neben dem Bombenanschlag an kriminellen Aktionen geplant oder zumindest diskutiert hatten. siehe auch: Neonazi-Prozess: "Er wollte Killer werden". Früherer Freund belastet Wiese schwer

The Budapest Sun Online - Bácsfi ordered to undergo psychological evaluation

DIANA Bácsfi, leader of the neo-Nazi Hungarian Future Group, (MJC) has been ordered to undergo psychological evaluation by the Budapest Central District Court. Bácsfi and three others are accused of wearing and posting Fascist symbols, and a symbol that resembles the Arrow Cross, used by Hungarian Fascists in World War II. The four accused pleaded not guilty despite admitting that the symbol they wore on two occasions resembled the arrow-cross.

Turkish Man Beaten And Racially Abused In Belfast By PSNI In Front Of Witnesses - National Rights and Freedoms - Indymedia Ireland

' He looked me straight in the face and said “Hey Kebab boy” ' Musa Gulusen is a well known face to anyone who shops regularly on Royal Avenue in Belfast. He has been a stallholder there for seven years. Originally from Turkey, Musa settled here 12 years ago and has a family here. Last Saturday there was a PSNI operation against unlicensed stallholders in Belfast City centre. Musa says that during this operation he was severely assaulted and racially abused by the PSNI officers taking part in the operation. Musa says “a police officer grabbed me by the throat and he shoved me up against a wall. I was protesting and asking him why are you holding me. I was trying to tell him that I had made my application for a license to Belfast City Council. I told him the name of the person in the Council who is dealing with it. He wasn’t listening. He hit me in the face with the back part of his hand. Then other officers came over. They forced me to the ground. They grabbed my arms up behind my back. I was yelling and yelling how sore my arm was but they were not listening. They kept pulling and my arm was in real pain. There was blood on the ground. They then half dragged me across the ground to the Land Rover and put me inside. In the Land Rover the policeman who had hit me in the face asked me my name. I said that I was in pain that I would not tell him my name as he had hit me. Other police got into the Land Rover. One of them appeared to be senior – like an inspector. He looked me straight in the face and said “Hey Kebab Boy”. All the other police in the Land Rover started laughing really hard. They just kept laughing. There were four of them. I was thinking I am 36 years old. I have lived here for twelve years, I have a British passport and they see me as if I was an animal. It was the same as if he had said to me “Hey Monkey Boy”.

Milbradt wirft rechtsextremer NPD Nähe zur NS-Ideologie vor - Yahoo! Nachrichten

Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat der rechtsextremen NPD eine offene Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus vorgeworfen. In seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Dresdner Landtag zeigte Milbradt anhand von Zitaten inhaltliche Parallelen zwischen Äußerungen führender NPD-Politiker und Aussagen des NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels auf. Milbradt betonte, es sei für ihn «absolut alarmierend», dass die NPD «mit platten und demagogischen Parolen unser Land vor der Welt in Verruf bringen will». Die NPD wolle die demokratischen Strukturen zur Umsetzung ihrer politischen Ziele nutzen. Zugleich erinnerte Milbradt die demokratischen Parteien an ihre gemeinsamen Bestrebungen wie Frieden und Gerechtigkeit. Er fügte hinzu, «Sachsen ist ein weltoffenes Land, und das wird auch so bleiben».

derStandard.at: Vlaams-Chef Dewinter will Haider als Spitzenkandidat

Belgischer Rechtsextremenchef strebt EU-weite Rechtspartei an - "Hoffen auf FP-Übernahme durch Mölzer und Stadler" Filip Dewinter, Frontmann des rechtsextremen belgischen Vlaams Belang, hat bestätigt, dass er an einer gemeinsamen rechten EU-Partei arbeitet: "Wir sind auch schon sehr weit. Warum soll es keine rechtsnationale Internationale geben? Wir haben seit Jahren beste Beziehungen zum Front National und zu (dem EU-Abgeordneten der FPÖ) Andreas Mölzer", erklärte Dewinter laut einem Vorausbericht in einem Interview mit der am Donnerstag erscheinenden Info-Illustrierten "News".

derStandard.at: Urteil gegen Berlusconi erwartet

Staatsanwalt fordert acht Jahre Haft in Korruptionsprozess gegen Italiens Premier - Dieser beteuert seine Unschuld Nach drei Jahren ist der Korruptionsprozess gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi in die Endphase getreten. Am Donnerstagvormittag begann der letzte Verhandlungstag. Ein Urteil im Prozess wird für Donnerstagabend oder Freitag erwartet. Berlusconi wird beschuldigt, in den 80er Jahren Schmiergelder an Richter gezahlt zu haben, um den Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME an einen Rivalen zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft forderte die mögliche Höchststrafe von acht Jahren Haft, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Mitangeklagter verdrängt Martin Wiese - sueddeutsche.de

Im Prozess um den geplanten Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum hat die Verteidigung von Alexander Maetzing ein Problem: Sie hatte bislang darauf gesetzt, den Angeklagten als "kleinen Fisch" zu sehen. Im Prozess gegen Martin Wiese und drei weitere führende Mitglieder des rechtsradikalen „Aktionsbüros Süd“ wird der Mitangeklagte Alexander Maetzing immer mehr zur zentralen Figur. Die Strategie seiner Verteidigung hingegen erhielt am gestrigen vierten Verhandlungstag einen schweren Dämpfer: Polizisten der Sonderkommission „TNT“ bezeugten die Aussagen Maetzings in seinen ersten Vernehmungen nach der Festnahme von Martin Wiese, der Mitangeklagten Karl-Heinz S. und David Sch. und weiterer Mitglieder des „Aktionsbüros Süd“ wegen des angeblich geplanten Bombenanschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum am Jakobsplatz.

Handgranaten-Massaker geplant - FOCUS Online

Im Terroristen-Prozess gegen Martin Wiese ist herausgekommen, dass der Neonazi offenbar erwog, erst durch einen Abwasserkanal zu schleichen und dann eine Handgranate zu werfen. Dies habe der Hauptangeklagte im Mai 2003 erzählt, als er Sprengstoff bei Skin-Freunden in Brandenburg abgeholt habe, zitierte „Bild“ am Donnerstag Polizisten der „Soko TNT“. Die Ermittler, die am vierten Prozesstag aussagten, bezogen sich auf Verhöre direkt nach den Festnahmen.

World News Article | Reuters.co.uk - Racist Russian teens jailed for child murder

Seven Russian teenagers who killed a five-year-old girl in a racist attack have been sentenced to up to 10 years in prison. The young men assaulted a group of Tajik gypsies in Russia's second city of St Petersburg last September, attacking them with metal poles, chains, knives and axes. The girl died in hospital. It was the first and most shocking of a series of racist attacks in St Petersburg. This year the city has also witnessed the killing of a nine-year-old Tajik girl and the murders of three Asian and Arab students. (...) Experts said the ruling would help show prosecutors were serious about tackling racist crime in Russia, where violence against darker-skinned immigrants from Central Asia and the Caucasus is common. siehe auch: Racist teenagers sent to prison. SEVEN Russian teenagers who killed a five-year-old girl in a racist attack were sentenced to up to 10 years in prison today.

Rundfunk Berlin-Brandenburg - Berliner Polizeidirektor von Rechtsextremisten bedroht

Berliner Rechtsextremisten bedrohen nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" einen Polizeidirektor. Der Leiter der für Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick zuständigen Direktion 6 sagte der Zeitung, er habe Drohungen aus der rechten Szene erhalten. Der Polizist war häufig Leiter der Polizeieinsätze bei Neonazi-Aufmärschen, so auch am vergangenen Samstag im Bezirk Treptow-Köpenick."Eine CD mit einem Hasslied gegen mich ist auf den Markt gekommen, Steckbriefe wurden in meinem Wohngebiet angebracht, und ich bin vor allem nachts Telefonterror ausgesetzt", sagte der Leitende Polizeidirektor der Zeitung. siehe auch: Neonazis bedrohen Polizeiführer. Steckbriefe, Telefonterror und ein Haßlied

Leipziger Volkszeitung - NPD installiert im Landtag Denkfabrik

Die Antwort des Verfassungsschutzes fiel eindeutig aus: "Unter den Mitarbeitern der NPD-Landtagsfraktion befinden sich ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener rechtsextremistischer Organisationen wie der Wiking-Jugend und des Nationalen Blocks sowie Personen mit Kontakten zur Kameradschaftsszene." Zwar will das Amt keine Namen nennen, doch ist nunmehr klar, dass die zwölfköpfige Fraktion, die seit der Wahl im September im Landtag sitzt, dem militanten rechtsextremen Milieu Unterschlupf und Broterwerb bietet. Und damit nicht genug. Ziel des NPD-Konzeptes einer "Volksfront von Rechts" sei es, so Verfassungsschutzsprecher Alrik Bauer auf Anfrage unserer Zeitung, "die Zusammenarbeit der Partei unter anderem mit der teilweise militanten rechtsextremistischen Kameradschaftsszene zu einer neuen Qualität zu führen". Jüngstes Beispiel der Vernetzung: Als die Polizei am 1. Dezember Wohnungen von Neonazis und früheren Mitgliedern der verbotenen "Skinheads Sächsische Schweiz" durchsuchte, sprang der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Leichsenring in die Bresche. Der Königsteiner nannte es eine "dreiste Unverschämtheit" und "gezielte Provokation", wie die Polizei "gegen nationale Jugendliche vorgegangen" sei. Doch die Fraktion wirkt nicht nur in die sächsische Szene, sondern versteht sich auch als neues Nervenzentrum der gesamten Partei. So haben sich im Landtag einige schillernde Personen eingefunden. Prominenter Neuzugang ist der "Historiker" Karl Richter, der im Hitler-Film "Der Untergang" eine Komparsen-Rolle hatte. Als Adjutant von Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel darf er in Wehrmachtsuniform den Hitlergruß zeigen. Richter gilt als wissenschaftlicher Mitarbeiter, doch der wegen Volksverhetzung verurteilte Redenschreiber und Stratege aus München sieht den Landtag vielmehr als eine "rechte Denkfabrik" der Partei: Spätere Historiker würden im NPD-Parlamentseinzug "womöglich den Beginn einer bundesdeutschen Zäsur erblicken", schrieb Richter jüngst in einer rechtsextremen Zeitschrift. Die "Stimme der nationalen Opposition" verfüge nun über Mikrofon, Redezeit und Fraktionsgelder in sechsstelliger Höhe. "Mit etwas Einübung lässt sich daraus ein wirksames, politisches Instrument schmieden."

Lohmann: In Randregionen wächst rechtsextremistische Gefahr - Yahoo! Nachrichten

In den Außenregionen Brandenburgs wächst nach Expertenmeinung die rechtsextremistische Gefahr. Die wirtschaftlich und sozial geschwächten Gebiete würden immer mehr von der Entwicklung abgehängt, sagte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Heinz-Joachim Lohmann, der «Märkischen Oderzeitung» (Mittwochausgabe). «Es wächst die Gefahr, dass die abgekoppelten Randregionen rechtsextrem werden», warnte er. Der Eindruck verstärke sich, dass dies den Landespolitikern aus dem Blick gerät. Rechtsextreme würden sich heute zumeist in einem Milieu bewegen, das diese Leute nicht verrät, sagte Lohmann dem Blatt. «Wenn es in der Mitte der Bevölkerung ein gesellschaftliches Milieu gibt, das diese Leute trägt, ist dies eine gefährlichere Entwicklung als sechs DVU-Leute im Landtag», sagte er. Auch die unorganisierte Szene, in der man sich betrinke und gewalttätig werde, habe sich auf hohem Niveau stabilisiert. Auf diese Szene könne nur das gesellschaftliche Umfeld Einfluss nehmen.

derStandard.at: Kroatien: Ustascha-Sympathisanten marschierten in Zadar auf

Anzeigen gegen sieben Personen In der kroatischen Adriastadt Zadar hat am Montag ein Aufmarsch rechtsextremer Ustascha-Sympathisanten für Aufsehen und Konsequenzen gesorgt. Die Polizei machte am Dienstag Anzeigen gegen sieben Personen wegen des Tragens von Symbolen der faschistischen Ustascha-Bewegung gemacht. Die Sprecherin der Polizei in Zadar, Sandra Poljak Jurincic, erklärte am Dienstag gegenüber der APA, dass gegen weitere drei Personen wegen desselben Delikts ermittelt werde. Laut kroatischen Gesetzen droht für die Hervorhebung von Ustascha-Symbolen bis zu 30 Tagen Haft oder 3.000 Kuna (400 Euro). Am Montag organisierte die Organisation der Kriegsveteranen "Hrvatski domobran" in Zadar eine Festveranstaltung zu Ehren der so genannten "Dezember Opfer", die 1918 in Zagreb getötet worden waren. Sie hatten am 5. Dezember 1918 gegen das kurz zuvor ausgerufene Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen protestiert und sich Gefechte mit der Polizei geliefert.

Jungle World 51/2004 Antifa - Schön braun, Frau Antje!

Die Rechtsextremen in den Niederlanden versuchen nach dem Mord an Theo van Gogh, die Stimmung für sich zu nutzen Rechtsextreme waren in den Niederlanden bislang isoliert, auch Konservative und Rechtsliberale distanzierten sich oder schwiegen das Phänomen einfach tot. Nach dem Mord an Pim Fortuyn im Jahr 2002 veränderte sich das, und nach dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh verstärkt sich diese Entwicklung. Willem Hart, ein Mitarbeiter der antifaschistischen Recherchegruppe Kafka aus Amsterdam, meint: »Die extreme Rechte der Niederlande ist dabei, ihre jahrzehntelange politische Isolation zu durchbrechen.« Nach dem Tod Fortuyns entstanden einige neue Parteien, die eine Scharnierfunktion zwischen dem konservativen und dem rechtsextremen Lager übernehmen könnten. Eine davon ist Nieuwrechts (NR) von Michiel Smit, einem früheren Politiker der Rechtsliberalen. Er sieht sich als neuen, aber radikaleren Fortuyn. Mit einem nationalistischen und rassistischen Parteiprogramm gelang es Nieuwrechts als erster rechtsextremen Partei seit den achtziger Jahren, einen Sitz in einem Gemeinderat zu erringen. Seit Februar 2003 sitzt Smit im Stadtparlament von Rotterdam.

taz 8.12.04 Lauter Sieger im Publikum

Der alte Mann mit den grauen, zurückgekämmten Haaren und der grünen Jacke wirkt etwas verwirrt. Er ist die Treppe im Justizgebäude an der Nymphenburger Straße hinaufgeeilt - und prallt nun auf eine Schlange von Wartenden, die sich vor einer Polizei-Absperrung aufgestaut hat. "Müssen sich hier denn alle anstellen?", fragt der Mann verblüfft. "Kommt darauf an, wo sie hin müssen", antwortet ein freundlicher Kameramann, "hier werden alle kontrolliert, die zum Neonazi-Prozess wollen." Da bleibt der alte Mann stehen, holt einmal tief Luft und sagt: "Nein, zu dem Neonazi-Prozess will ich nicht." Dann stellt er sich an der Schlange an und fügt, leise, aber sehr bestimmt an: "Ich will zu dem Verfahren gegen den Herrn Wiese. Das ist etwas anderes."

TLZ - PDS: Zahl rechtsextremer Konzerte in Thüringen hat sich verdoppelt

Die Zahl rechtsextremer Skinhead-Konzerte in Thüringen hat sich nach Angaben der PDS-Landtagsfraktion verdoppelt. Bis zum Oktober dieses Jahres seien es 13 Konzerte gewesen, im vergangenen Jahr sechs, teilte die PDS-Fraktion am Dienstag in Erfurt mit.

Das geographische Erbe der Nazis - sueddeutsche.de

Schonen ist sehr bekannt, denn hier ermittelt Mankells Kommissar Wallander. Aber die schwedische Provinz ist nicht nur ein Idyll, sondern auch Hort des Rechtsextremismus.

Der Brückenkopf der NPD - FAZ.NET - Politik

Auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags steht für diesen Donnerstag die Wahl des Ausländerbeauftragten. Eigentlich ist das keine große Angelegenheit, denn die Koalitionsparteien CDU und SPD verfügen im Parlament über 68 Stimmen, für die Wahl des Ausländerbeauftragten ist eine absolute Mehrheit der Abgeordneten erforderlich, also mindestens 63 Stimmen. Auch auf eine Kandidatin haben sich die Partner geeinigt: Friederike de Haas (CDU). Doch am Donnerstag droht der Koalition ein ähnliches Debakel wie am 10. November, als Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erst im zweiten Wahlgang mit nur 62 Stimmen gewählt wurde und sogar zwei Abgeordnete, von denen niemand ausschließen kann, daß sie den Reihen der Koalition entstammen, für den Kandidaten der NPD votierten.