Leipziger Volkszeitung - NPD installiert im Landtag Denkfabrik

Die Antwort des Verfassungsschutzes fiel eindeutig aus: "Unter den Mitarbeitern der NPD-Landtagsfraktion befinden sich ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener rechtsextremistischer Organisationen wie der Wiking-Jugend und des Nationalen Blocks sowie Personen mit Kontakten zur Kameradschaftsszene." Zwar will das Amt keine Namen nennen, doch ist nunmehr klar, dass die zwölfköpfige Fraktion, die seit der Wahl im September im Landtag sitzt, dem militanten rechtsextremen Milieu Unterschlupf und Broterwerb bietet. Und damit nicht genug. Ziel des NPD-Konzeptes einer "Volksfront von Rechts" sei es, so Verfassungsschutzsprecher Alrik Bauer auf Anfrage unserer Zeitung, "die Zusammenarbeit der Partei unter anderem mit der teilweise militanten rechtsextremistischen Kameradschaftsszene zu einer neuen Qualität zu führen". Jüngstes Beispiel der Vernetzung: Als die Polizei am 1. Dezember Wohnungen von Neonazis und früheren Mitgliedern der verbotenen "Skinheads Sächsische Schweiz" durchsuchte, sprang der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Leichsenring in die Bresche. Der Königsteiner nannte es eine "dreiste Unverschämtheit" und "gezielte Provokation", wie die Polizei "gegen nationale Jugendliche vorgegangen" sei. Doch die Fraktion wirkt nicht nur in die sächsische Szene, sondern versteht sich auch als neues Nervenzentrum der gesamten Partei. So haben sich im Landtag einige schillernde Personen eingefunden. Prominenter Neuzugang ist der "Historiker" Karl Richter, der im Hitler-Film "Der Untergang" eine Komparsen-Rolle hatte. Als Adjutant von Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel darf er in Wehrmachtsuniform den Hitlergruß zeigen. Richter gilt als wissenschaftlicher Mitarbeiter, doch der wegen Volksverhetzung verurteilte Redenschreiber und Stratege aus München sieht den Landtag vielmehr als eine "rechte Denkfabrik" der Partei: Spätere Historiker würden im NPD-Parlamentseinzug "womöglich den Beginn einer bundesdeutschen Zäsur erblicken", schrieb Richter jüngst in einer rechtsextremen Zeitschrift. Die "Stimme der nationalen Opposition" verfüge nun über Mikrofon, Redezeit und Fraktionsgelder in sechsstelliger Höhe. "Mit etwas Einübung lässt sich daraus ein wirksames, politisches Instrument schmieden."