Donnerstag, Dezember 09, 2004

Milbradt wirft rechtsextremer NPD Nähe zur NS-Ideologie vor - Yahoo! Nachrichten

Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat der rechtsextremen NPD eine offene Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus vorgeworfen. In seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Dresdner Landtag zeigte Milbradt anhand von Zitaten inhaltliche Parallelen zwischen Äußerungen führender NPD-Politiker und Aussagen des NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels auf. Milbradt betonte, es sei für ihn «absolut alarmierend», dass die NPD «mit platten und demagogischen Parolen unser Land vor der Welt in Verruf bringen will». Die NPD wolle die demokratischen Strukturen zur Umsetzung ihrer politischen Ziele nutzen. Zugleich erinnerte Milbradt die demokratischen Parteien an ihre gemeinsamen Bestrebungen wie Frieden und Gerechtigkeit. Er fügte hinzu, «Sachsen ist ein weltoffenes Land, und das wird auch so bleiben».

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