Neue Westfälische: "Tritte in die Schnauze"

Ausstellung "RechtsRock – Hass und Rassismus auf‘s Ohr" im Westfalen-Kolleg Beim kurzen Reinhören scheint die Musik ganz nett zu sein, harmlos. Der Name der Band macht allerdings stutzig "Zillertaler Türken Jäger" – und die Texte der Lieder machen dem verblüfften Zuhörer schnell klar, dass er den Namen der Band keineswegs missverstanden hat. In der Cafeteria des Westfalen-Kollegs am Fürstenweg ist zur Zeit die Ausstellung "RechtsRock – Hass und Rassismus auf‘s Ohr" zu sehen und zu hören. Gleich am Eingang liegen zwei CD-Player mit Kostproben aus der rechtsradikalen Musikszene bereit. Das Angebot ist weit gestreut, beschränkt sich keineswegs auf Brutalo-Rock von Bands wie "Bloodrevenge" (Blutrache) oder "Der Landser" sondern umfasst auch in breiten Bevölkerungskreisen bekannte Gruppen wie "Die Ärzte", den "netten" Allerweltssound der "Zillertaler Türken Jäger" bis hin zu Folklore-Schnulzen rechter Liedermacher. Für jeden Musikgeschmack ist etwas dabei. Das rechtsradikale Gedankengut säuselt so nebenbei im lockeren Dreiviertel-Takt ins Ohr. Die Texte sprechen eine deutliche Sprache. So geben die "Zillertaler Türken Jäger" in ihrem "Sonderzug nach Mekka" folgende Sprüche zum besten: "Wir haben die Schnauze voll von euch, ihr sollt euch verpissen, kein Deutscher wird euch vermissen. . . raus aus unserm Berlin, wir woll‘n euch hier nicht, niemand will euch hier mehr sehen, mit eurer fremden Kultur, mit der da stört ihr uns nur, wir haben die Schnauze voll von euch, ihr sollt euch verpissen, kein Deutscher weit und breit wird euch hier jemals vermissen, ihr liegt uns auf der Tasche, das ist eure Masche, verdammtes Lumpenpack haut endlich ab . . ." Die jetzt im Westfalen-Kolleg zu sehende Ausstellung "RechtsRock" wurde vom Oberstufenkolleg in Bielefeld zusammengestellt und informiert sehr umfassend über die rechte Szene: Ursprünge rechtsradikaler Musik zum Beispiel in den pompösen Werken Richard Wagners, der weitverzweigte Auftritt Rechtsradikaler im Internet, Hintergründe über die Szene der Skinheads (die nicht alle auch rechtsradikal sind) und über das Milliardengeschäft mit dem Handel rechtsradikaler Bücher, Kleidung, Musik und "Accessoires" – das alles weltweit, denn Rechtsradikalismus ist ja keine deutsche Exklusivität, er ist hier nur mit deutscher Gründlichkeit "perfektioniert" worden.

Print | Bunt statt braun | vorwaerts.de

Im hessischen Ehringshausen hat die SPD die einst starke NPD an den Rand gedrängt. Mit viel Mut und einem breiten Bündnis gegen rechts. Als er die November-Ausgabe des vorwärts durchgeblättert hat, wollte er seinen Augen nicht trauen, erzählt Frank Schneider. Jahrelang haben der Ehringshausener SPD-Vorsitzende und andere Genossen vor Ort gegen den braunen Sumpf in der knapp 10 000-Einwohner-Gemeinde gekämpft. Und jetzt, wo die NPD nur noch zwei Sitze im Gemeinderat hat und der Schandfleck „Patriotentreff“ – ein NS-Devotionalienladen mitten im Ortszentrum – endlich verschwunden ist, sieht er ein Bild davon im vorwärts: Mitten in einem Artikel über das Erstarken der NPD bei den Landtagswahlen im September. Zu sehen ist das im Sommer 2003 abgerissene Haus, davor die Besitzer Alfred und Doris Zutt. Beide stadtbekannte NPDler. Statt sich weiter zu ärgern, rief Schneider bei der vorwärts-Redaktion an und schlug vor: „Berichtet doch mal über unser Engagement gegen rechts.“ Vor acht Jahren zog die NPD – bis dahin mit vier Mandatsträgern vertreten – mit 22 Prozent und zehn Vertretern als zweitstärkste Fraktion in den Gemeinderat ein. Seitdem hatte Ehringshausen den Ruf, das braunste Dorf Deutschlands zu sein. Ein Ruf, der längst nicht mehr den Tatsachen entspricht, sich aber schwer abschütteln lässt. Nach der Kommunalwahl 1997 seien Kamerateams und Zeitungsreporter in Scharen in das hessische Dorf gekommen, um über die NPD-Hochburg zu berichten, erinnert sich Schneider. „Nur wie wir die Rechtsextremen wieder kleingekriegt haben, hat keinen Journalisten mehr interessiert“, sagt Oliver Wild, der für die SPD im Gemeinderat sitzt. Dort gibt es heute nur noch zwei statt der zehn NPD-Vertreter. Vor allem, weil SPD-Vorstand und -Fraktion unermüdlich vor der braunen Gefahr gewarnt und deren populistische Anträge im Gemeinderat und in ihrer an alle Haushalte verteilten Fraktionszeitung entlarvt haben. „Wir versuchen, mit Argumenten und Fakten die Leute aufzuklären“, sagt der heutige Fraktionsvorsitzende Werner Burggraf. Schon vor 1997 war den Ehringshausener Genossen die Neonazi-Szene ein Dorn im Auge. Nach der Wahl, die der NPD wohl auch deshalb einen so hohen Sieg bescherte, weil ein paar Wochen zuvor ein bekannter Sportler in einer Schlägerei mit einem Türken starb, war klar: Allein bewirken kann die SPD nur wenig.

derStandard.at: Ungarn verbietet Neonazi-Gruppe "Blut und Ehre"

Verfahren im Februar 2003 eingeleitet - Verein will trotz Verbot das Konzert "Weiße Weihnacht" abhalten Das Budapester Hauptstädtische Gericht hat die ungarische Skinhead-Organisation " Ver es Becsület" (Blut und Ehre) verboten, berichten ungarische Medien am heutigen Donnerstag. Laut Urteil würden auf den Veranstaltungen der Vereinigung "systematisch Äußerungen gemacht, die die Würde anderer Menschen verletzen". Das Verfahren war im Februar 2003 eingeleitet worden, da die Mitglieder von "Blut und Ehre" - wie es hieß - sich mit Neonazi-Ansichten identifizierten und damit gegen die Verfassung verstoßen. Wie "Nepszabadsag" schreibt, sei nach Deutschland (unter dem Namen "Blood and Honour", Anm.) nun auch in Ungarn "kein Platz" für diese Neonazi-Organisation.

The iron fist of hate - The Herald

The weapons he chooses to maim and kill depend on which ethnic group his victims belong to. For black Africans he uses knives. For Chinese, Armenians, Azeris and Tajiks, it is crowbars or baseball bats. For Chechens it is guns. Maxim Tesak is only 20 but has already acquired a taste for sickening violence. He is a leading member of Russian Goal, a neo-Nazi paramilitary group in Moscow.

de.internet.com - Neonazis im Internet: Innenminister sucht Zusammenarbeit mit Lehrern

Gegen Volksverhetzung in modernem Web-Design Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sucht beim Vorgehen gegen neofaschistische Hetze im Internet die Zusammenarbeit mit Lehrern und Wissenschaftlern. "Wir suchen verstärkt Bündnispartner bei Lehrern und Wissenschaftlern. Gemeinsam mit ihnen wollen wir vor allem Jugendliche erreichen und sie gegen rechtsextremistisches Gedankengut stark machen", erklärte NRW-Innenminister Fritz Behrens heute auf einer Veranstaltung seines Verfassungsschutzes in der Berliner NRW-Landesvertretung. "Große Gefahren drohen vor allem durch Musik mit rechtsextremistischen Inhalten und volksverhetzende Texte im Internet. Wir müssen so früh wie möglich und mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, dass Rechtsextremisten ihre Szene für Jugendliche attraktiv machen", forderte Behrens.

< sz-online | sachsen im netz > Große Razzia gegen Neonazis

Rechtsextremismus. Die „Skinheads Sächsische Schweiz“ sind offenbar trotz Verbots weiter aktiv. Mit einer Groß-Razzia sind die Behörden gestern gegen die im Jahr 2001 verbotene Neonazi-Gruppe „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) vorgegangen. Mehr als 100 Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten 29 Wohn- und Gewerbeobjekte in der Sächsischen Schweiz, in Dresden und in Bayern. Dabei wurden Computer und einschlägiges Propagandamaterial beschlagnahmt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft 25 Beschuldigten vor, das vom sächsischen Innenminister verfügte Vereinsverbot zu missachten. Wie der ermittelnde Oberstaatsanwalt Jürgen Schär sagte, liegt ein hinreichender Verdacht vor, dass „der organisatorische Zusammenhalt der Gruppe aufrechterhalten“ wird, das sei ein Verstoß gegen das Vereinsrecht. Der 30 Jahre alte Mitbegründer und als Rädelsführer verurteilte Thomas S. wurde bei der Durchsuchung seiner Wohnung festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Bereits seit Wochen befindet sich ein weiteres ehemaligen SSS-Mitglied wegen des Verdachts der Körperverletzung in U-Haft. Wie Schär weiter mitteilte, sind elf der Beschuldigten wegen ihrer Zugehörigkeit zur SSS als Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung verurteilt und damit vorbestraft. Sie müssen nun damit rechnen, dass ihre Bewährungsstrafen widerrufen werden. (...) Schär nannte die jetzt Beschuldigten einen „unbelehrbaren Kern“. siehe auch: LKA durchsucht Wohnungen von Neonazis, Razzia gegen Rechtsextreme - «Skinheads Sächsische Schweiz» offenbar trotz Verbot weiter aktiv, Kostümierte Feldschlachten. Polizeiaktion: Die verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz sollen als Verein weiter aktiv sein, nun droht einigen das Gefängnis.

Braune Gewalt in neuer Dimension - sueddeutsche.de

Special der Süddeutschen Zeitung mit Hintergrund-Artikeln / Artikelsammlung zum Prozeß gegen Martin Wiese nach den Schwerpunkten Übersicht - vor Gericht - Der Rädelsführer - Braunes netzwerk - Der Anschlagsplan

Zeugen verweigern Aussage - sueddeutsche.de

Im Münchner Terroristenprozess gegen den Neonazi Martin Wiese haben drei Angeklagte aus einem parallel laufenden Strafverfahren die Aussage verweigert. Der Prozess um den geplanten Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum in München ist am dritten Verhandlungstag auf der Stelle getreten. Drei Zeugen verweigerten am Donnerstag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht die Aussage, weil gegen sie ein separater Terrorprozess läuft. Sie folgten damit am Donnerstag den Empfehlungen ihrer Anwälte. Der Neonazi Martin Wiese und drei seiner Stellvertreter aus dem „Aktionsbüro Süd“ sind wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Der Prozess wird am kommenden Mittwoch fortgesetzt. Als Zeugen sind Vernehmungsbeamte geladen.

Jungle World ��� 50/2004 Antifa ��� Disziplin und TNT

m Prozess um den geplanten Anschlag auf das jüdische Zentrum in München schweigt der Hauptangeklagte Wiese. Ein Mitangeklagter gibt sich naiv und unschuldig. Martin Wiese grinst, als er in Handschellen in den Saal A 101/I des Münchner Strafjustizzentrums in der Nymphenburger Straße geführt wird. Das mag an der Strategie seiner Verteidigerin Anja Seul liegen, die ihn in dem Prozess, der in der vorigen Woche eröffnet wurde, als Opfer des V-Mannes Didier Magnien darstellen will, der Wieses »Inspiration und zweites Gehirn zugleich« gewesen sei. Wenn dem so sein sollte, könnte nach dem Flop im NPD-Verbotsverfahren auch die Verurteilung der vier Mitglieder der militanten Neonazi-Truppe Kameradschaft Süd gefährdet sein. Den vier Angeklagten wird zur Last gelegt, einen Sprengstoffanschlag auf die feierliche Grundsteinlegung des neuen jüdischen Zentrums am Münchner Jakobsplatz im Jahr 2003 geplant zu haben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Quartett die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. (Jungle World, 39/03) Der 28jährige Wiese soll der Anführer der Kameradschaft gewesen sein. Er schweigt zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft. Sein Stellvertreter, der 28jährige Alexander Maetzing, ist hingegen umso gesprächiger. Der aus dem brandenburgischen Luckenwalde stammende Zimmerer gibt an, sich im »unpolitischen Skinhead-Milieu« bewegt zu haben, bevor er im Herbst 2002 zur Gruppe um Wiese gestoßen sei. Disziplin und Ruhe hätten dort geherrscht, »kein Rumgegröle«. Über die soziale Ungerechtigkeit, die Wohnungsnot und andere politische Themen habe man diskutiert; das Ziel des Stammtischs sei es gewesen, »gewaltfrei politisch zu arbeiten«. Als er gefragt wird, wofür sich die Gruppe im Frühjahr 2003 Sprengstoff und Waffen besorgt habe, sagt Maetzing: »Das wussten wir noch gar nicht.« Über Pläne für den 9. November 2003 sei zwar in der so genannten Schutzgruppe, dem inneren Zirkel der Kameradschaft, hie und da geredet worden, er habe dies alles aber nicht sehr ernst genommen, erklärt Maetzing. »Es wurden Sachen dahingesponnen.« Es sei auch darüber geredet worden, Schweineblut zu verspritzen oder einen Anschlag auf das Münchner Rathaus zu verüben. Mit Antisemitismus hätten die Pläne für den 9. November gar nichts zu tun gehabt, beteuert Maetzing, als der Vorsitzende Richter Bernd von Heintschel-Heinegg sich nach seiner politischen Einstellung erkundigt. »Keiner von uns kann als Antisemit bezeichnet werden.« Niemand habe wegen des Datums an die »Reichskristallnacht« gedacht, sondern vielmehr an die 16 Toten des Hitler-Putsches vom 9. November 1923 sowie an den Tag des Mauerfalls 1989. Den Sprengstoff und die Waffen hatten die Neonazis in den neuen Bundesländern aufgetan. Zunächst wurden sechs Pistolen samt Munition besorgt. Hier soll Didier Magnien, ein französischer Rechtsextremist und V-Mann des Verfassungsschutzes, der Anklageschrift zufolge mit von der Partie gewesen sein. (Jungle World, 32/04) Die zweite Reise führte die Männer nach Polen, wo sie im Wald nach Minen Ausschau hielten. An echten Sprengstoff gelangten Wiese und seine Gefolgsleute, als sie sich den Kopf einer Panzerfaustgranate beschafften. Der Inhalt: 1,2 Kilo TNT.

Times Online - Spain confronts its fascist demons

FOR those who turned out yesterday in the pale autumn sunshine that lit up the Guadarrama mountains, northwest of Madrid, it was the most sacred day in the calendar. Thousands of mourners, many wearing sunglasses and blue shirts reminiscent of the fascist uniform, travelled to the last resting place of General Francisco Franco for a mass marking the 29th anniversary of the Spanish dictator’s death. Joined by Franco’s daughter, Carmen Franco Polo, the crowd watched as the shadow of a 500ft-high cross above his tomb lengthened across the sierra. Then they moved inside the cavernous basilica which Franco had carved for himself out of the sheer rock by political prisoners. This annual reminder of its fascist past came at an uncomfortable moment for Spain, which found itself under scrutiny last week after a football friendly with England was marred by racist chants directed at the visiting black players.

Stichwort: Rechtsextremismus - Yahoo! Nachrichten

Der Verfassungsschutz hat Ende 2003 in Deutschland rund 41.500 Rechtsextremisten gezählt. Als gewaltbereit gelten davon rund 10.000 Personen, darunter vor allem rechtsextremistische Skinheads. Das Bundeskriminalamt registrierte im vergangenen Jahr 11.576 politisch rechts motivierte Straftaten, darunter 845 Gewalttaten. Ein Großteil davon wurde als extremistisch eingestuft. Die Mehrzahl der Gewaltdelikte richtete sich gegen Ausländer. Als rechtsextremistische Organisationen werden im Verfassungsschutzbericht unter anderem die NPD und die DVU genannt. Auch bei der Partei der «Republikaner» (REP) lägen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, heißt es. Die NPD hat bei der Landtagswahl in Sachsen im September zwölf Mandate im Landesparlament errungen; die DVU ist mit sechs Abgeordneten im Brandenburger Landtag und mit einem Mandatsträger in der Bremer Bürgerschaft vertreten. Laut Verfassungsschutzbericht ist das Internet für Rechtsextremisten das zentrale Medium geworden. Es werde zur Selbstdarstellung und Agitation genutzt, zur szeneinternen Diskussion sowie zur Mobilisierung für Veranstaltungen. Zwar sei die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages im Vergleich zu 2002 leicht zurückgegangen (2003: 950 - 2002: 1.000). Rechtsextremisten nutzten aber verstärkt interaktive Dienste des Internets, um sich zu informieren oder zu diskutieren. Neben Mailinglisten und Newsletters hätten Diskussionsforen eine immer größere Bedeutung für die Szene.

TP: Pirna, sächsisches Tor zur Nationalen Schweiz?

Die Stadt zeigt sich nicht nur im Vorfeld einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Region überfordert Pirna, das vielbeschriebene Tor zur Sächsischen Schweiz, ist eine altehrwürdige Stadt mit verwinkelten Gässchen und einigen historischen Sehenswürdigkeiten. In der jüngeren Geschichte machte die Region um das malerische Städtchen allerdings mehr durch braune Farbkleckse in der politischen Landschaft auf sich aufmerksam. Im Wahlkreis Sächsische Schweiz 1 erzielte die NPD bei der Wahl zum Sächsischen Landtag 11,8 Prozent und im Wahlkreis Sächsische Schweiz 2 noch höhere 15,1 Prozent der Zweitstimmen ([local] Rechter Aufbau Ost - NPD im Sächsischen Landtag). Die NPD-Direktkandidaten konnten in beiden Wahlkreisen mit 11,8 Prozent (Uwe Leichsenring) und 16,2 Prozent (Johannes Müller) jeweils das drittbeste Stimmresultat nach den CDU- und PDS-Direktbewerbern auf sich vereinen. Leichsenring ("Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung.") ist Beisitzer im NPD-Bundesvorstand, Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz, Mitglied im Kreistag und Abgeordneter des Sächsischen Landtages. Müller, 1992 aus der CDU aus- und 1998 in die NPD eingetreten, ist ebenfalls Kreistagsmitglied, Sebnitzer Stadtrat, Mitglied im sächsischen NPD-Landesvorstand und nunmehr auch Abgeordneter des Sächsischen Landtags. In Pirna gibt es zudem den seit geraumer Zeit für Nazi-Vertriebsstrukturen bekannten Laden "Eagle", der die Szene unter anderem mit Rudolf-Hess-Shirts sowie RAZIST-Markung versorgt und die mittlerweile verbotenen Thor-Steinar-Kleidungsstücke im Angebot hatte. Gegen Geschäfte wie "Eagle" und deren Verbindungen zu regionalen Nazi-Strukturen richtet sich seit einiger Zeit die Initiative Schöner leben ohne Naziläden. Deren Demonstrationsauftakt fand am 25. September 2004 in Chemnitz statt und wurde dort von gut 200 Rechtsextremisten gewalttätig bedrängt.

"Abschied nehmen" - Rund tausend Überlebende zum 60. Jahrestag der KZ-Befreiung erwartet - Yahoo! Nachrichten

«Ein letztes Mal möchte ich von meinen Freunden Wasja und Lenek Abschied nehmen.» Der Satz stammt aus dem Brief eines Überlebenden des Konzentrationslagers Sachsenhausen bei Oranienburg. Gerichtet ist das Schreiben des Ukrainers Nikolaj N. an die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Diese organisiert vom 15. bis 18. April 2005 die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge aus den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück bei Fürstenberg/Havel. Nikolaj N. möchte daran teilnehmen. Seine Freunde Wasja und Lenek waren - wie tausende andere Häftlinge auch - in den Jahren 1943 bis 1944 in Sachsenhausen ums Leben gekommen und im Krematorium verbrannt worden. Die Gedenktage sind das zentrale Ereignis der Stiftung im kommenden Jahr. Am 16. April findet beispielsweise der «Tag der Begegnung» mit Zeitzeugen und Jugendlichen aus zahlreichen Ländern statt. Von dem Jahrestag solle ein besonderes Zeichen ausgehen, sagt Stiftungsdirektor Günter Morsch. Die Feierlichkeiten signalisierten Offenheit gegenüber Ausländern, Internationalität und Mitgefühl mit den Überlebenden. Das Land Brandenburg stelle sich der Verantwortung für die deutsche Geschichte. Weit über 1000 frühere KZ-Häftlinge, von denen der weitaus größte Teil im Ausland lebt, sind bereits angeschrieben worden. Viele hegen den Wunsch, die Gedenkstätten noch einmal oder zum ersten Mal zu besuchen. Die grausamen Ereignisse in den Konzentrationslagern ließen sie nicht los. Die Überlebenden wollten ehemalige Mitgefangene treffen, sich an die schreckliche Zeit erinnern und der Ermordeten gedenken, betont Morsch. Viele - so auch Nikolaj N. - verdankten anderen Kameraden ihr Leben. Die Opfer des Nationalsozialismus ließen sich auch keineswegs vom Wahlerfolg der rechtsextremen DVU sowie von rechtsextremen Aufmärschen in den vergangenen Wochen in Brandenburg vom Anreisen abhalten, unterstreicht Morsch. Sie betrachteten den Rechtsextremismus vielmehr als «europäisches Gesamtphänomen». Außerdem sind nach Morschs Angaben Angriffe gegen die Gedenkstätten in den vergangenen Jahren insgesamt «deutlich zurückgegangen». Allerdings sei der Anschlag auf das Todesmarsch-Museum bei Wittstock 2002 der schwerste seit zehn Jahren gewesen und immer noch nicht aufgeklärt.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Republikaner verlieren Bündnispartner

Die rechtsradikale Deutsche Partei will nicht mehr mit den Republikanern zusammenarbeiten – sie fühlt sich NPD und DVU näher. Die rechtsextreme Partei der Republikaner hat die Deutsche Partei (DP) als Bündnispartner verloren. Das berichtet die «Berliner Zeitung». «Ein Bündnis zu dieser Zeit verringert die Chancen für nationale Parteien, im Jahr 2006 unter einer gemeinsamen Liste in den Bundestag einzuziehen», heißt es in einer Erklärung des DP-Parteivorstandes, aus dem die Zeitung zitiert. Man werde erst dann wieder mit den Republikanern über eine Zusammenarbeit sprechen, wenn die Partei sich nicht mehr gegenüber NPD und DVU abgrenze

Landespolitik: Hessen-CDU distanziert sich nicht von umstrittenem Abgeordnetem - FAZ.NET - Rhein-Main-Zeitung

Nach hitziger Debatte hat die CDU im hessischen Landtag am Donnerstag eine Distanzierung von als fremdenfeindlich kritisierten Artikeln ihres Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer abgelehnt. Fraktionsgeschäftsführer Frank Gotthardt verursachte dabei einen Eklat: SPD und Grüne verstanden eine Äußerung Gotthardts als Rechtfertigung für rechtsextreme Drohbriefe, über die sich zuvor Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir beklagt hatte. Die Opposition erzwang eine Unterbrechung der Sitzung. Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) griff trotz mehrfacher Aufforderung von SPD und FDP nicht in die Debatte ein. In seinem Anzeigenblatt „Wetzlarer Kurier” (Oktober-Ausgabe) hatte der 52jährige die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl gefordert. Andere Artikel, in denen Homosexualität als „heilbar” bezeichnet wurde, empfahlen Homosexuellen eine therapeutische Behandlung und bezichtigten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) des „Schwachsinns” und regten eine Anklage wegen Hochverrats gegen den deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) wegen dessen Haltung zu einem Beitritt der Türkei an. Ein weiterer Text titulierte den Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir - dessen Vater Jemenit ist - als „Tarek Mohammed Al-Wazir”. Im Impressum übernimmt Irmer die Verantwortung für alle Beiträge ohne Autorenkürzel.

Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt gegen Neonazi-Anwalt Rieger - Yahoo! Nachrichten

Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt gegen den Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Rieger solle laut einem Fernsehbericht bei einem Vortrag in der Kasseler Burschenschaft Germania am 19. November NS-Verbrechen geleugnet haben, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung am Dienstag auf Anfrage. Zugleich überprüfen die hessischen Behörden die Gemeinnützigkeit der Burschenschaft, wie der Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden, Jürgen Harrer, sagte. Rieger soll einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge bei einem «burschenschaftlichen Abend» in Kassel geleugnet haben, dass in der NS-Zeit mehrere Hunderttausend Sinti und Roma vergast worden seien. Zugleich habe Rieger zu Gewalt gegen Ausländer aufgerufen. siehe auch: Ermittlungen gegen Neonazi-Anwalt Rieger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Hamburger Anwalt Jürgen Rieger. Er soll NS-Verbrechen geleugnet haben

Republikaner lehnen Zusammenarbeit mit NPD weiter ab - Rechtsextremismus und Rassismus - Yahoo! Nachrichten

Die Republikaner wollen auch weiterhin nicht mit der rechtsextremen NPD zusammenarbeiten. Auf ihrem Parteitag im fränkischen Veitshöchheim lehnten die Delegierten eine Beteiligung an einer von DVU und NPD propagierten "rechten Volksfront" mehrheitlich ab. Zugleich bestätigten die Delegierten mit 145 von 249 abgegebenen Stimmen den seit zehn Jahren amtierenden Republikaner-Chef Rolf Schlierer im Amt, der für eine Abgrenzung von "NPD und Neonazis" eingetreten war. Bereits Ende Oktober hatten die Republikaner eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Partei (DP) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) vereinbart.

Prozessauftakt gegen Neonazi Ittner - Staatsanwalt wirft dem Angeklagtem Volksverhetzung vor - Yahoo! Nachrichten

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Montag der Prozess gegen den Neonazi Gerhard Ittner begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen DVU-Landtagskandidaten und einem 34-jährigen Mitangeklagten unter anderem Volksverhetzung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften sowie Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen vor. Nach dem Verlesen der 48-seitigen Anklageschrift versuchte Ittner in einer Erklärung, den Staatsanwalt als «befangen» darzustellen. Ittner bezeichnete sich als «Sachwalter des Deutschen Reiches», der als Nationalsozialist der Anklage «exterritorial» gegenüberstehe. Der «so genannte Staatsanwalt» sei Partei des «Besatzungskonstruktes BRD». Die Staatsanwaltschaft dürfe einen sachwalterischen Vertreter des Deutschen Reiches nicht bekämpfen, argumentierte der 46-Jährige. Er berief sich auf die Haager Landkriegsordnung, nach der ihm die «Besatzungsmacht BRD» keine Treue zu einer fremden Macht abverlangen dürfe. Der Richter hielt ihm entgegen, dass weder die Richter noch der Staatsanwalt deutsche, sondern bayerische Juristen seien. Zudem sehe das Gesetz keine Ablehnung des Staatsanwalts vor. Der Staatsanwalt erklärte sich als nicht befangen, weil er weder mit Adolf Hitler verwandt sei noch Verfahren für das Deutsche Reich geführt habe. Die Vorwürfe gegen Ittner beziehen sich in erster Linie auf Veröffentlichungen im Internet, für die der Neonazi verantwortlich zeichnete. Für deren technische Abwicklung war der Mitangeklagte Frank B. zuständig. Außerdem hielt Ittner bei einem Aufmarsch Rechtsradikaler im September vergangenen Jahres in Nürnberg eine Rede. siehe auch: Fränkischer Neonazi wegen Volksverhetzung vor Gericht, Neonazi droht Haft. Für eine Vielzahl von Propagandadelikten muss sich ein 46-jähriger Rechtsextremist in Nürnberg vor Gericht verantworten, »Ich bin ein Nationalsozialist«

WSG Leibstandarte SS Adolf Hitler

Deutsche Neonazis führen in der Tschechischen Republik sowie in der Slowakei bewaffnete Kampfübungen durch und treten dabei als ,,Leibstandarte SS Adolf Hitler" auf. Zur Ausrüstung der rund 80 Personen umfassenden Gruppe gehören Maschinengewehre und bombentaugliche Explosivstoffe, heißt es in Polizeiberichten vom vergangenen Freitag. Die Mitglieder der bewaffneten NS-Nachfolgeorganisation sind deutschlandweit tätig (Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern) und mit diversen nationalistischen Organisationen vernetzt. Der Anführer der NS-Gruppe ist den Strafverfolgungsbehörden bereits seit den 1990er Jahren bekannt. Damals arbeitete er für den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik (Verfassungsschutz/VS). Für die jetzige Auslandstätigkeit des NS-Provokateurs ist der Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig. Die Auslandsaktivitäten deutscher Rechtsextremisten werden von neonazistischen Terrorakten in der Bundesrepublik begleitet. In weiten Teilen der politischen Klasse nimmt die Bereitschaft zu, bislang als rechtsextrem geltende Positionen zu integrieren. Wie die Polizei im westdeutschen Bielefeld mitteilt, haben die Behörden Hausdurchsuchungen bei mehreren bewaffneten Mitgliedern eines ,,Europäischen Darstellungsvereins für lebendige Geschichte" durchgeführt.1) Der in Bad Oeynhausen unweit von Bielefeld ansässige Verein führt regelmäßig ,,Nachstellungen" von NS-Kampfhandlungen auf dem Territorium der Tschechischen und der Slowakischen Republik durch und nutzt dafür ein Anwesen in Tschechien. Bei den Kampfsimulationen treten die rund 80 Mitglieder des Vereins, von denen nach Angaben der Behörden ,,nur ca. 30" den ,,Ideen des Nationalsozialismus nahe stehen", in SS-Uniformen auf und führen auch schwere Waffen (MG 42) mit sich. Die Tätigkeit der neuen ,,Leibstandarte SS Adolf Hitler" scheint im benachbarten Ausland nicht aufgefallen zu sein oder wurde dort hingenommen. Siehe auch: Polizei findet Waffenarsenal bei mutmaßlichen Rechtsextremen, BIELEFELD: Nach Razzia bei Rechtsextremisten findet Polizei weitere Waffen, Razzia bei Rechten. In Wohnungen von Neonazis in Bad Oeynhausen hat die Polizei mehrere Waffen und Munition gefunden, Polizei entwaffnet rechtsradikalen Verein. Razzien bei Mitgliedern in Bad Oeynhausen und Minden / Zu SS-Kampfspielen nach Tschechien und in die Slowakei, BIELEFELD: Nach Razzia bei Rechtsextremisten findet Polizei weitere Waffen

LR-Online - Erneut Großtreffen Rechtsradikaler in Mücka

Opferberatungsteam: «Verdecktes Skin-Konzert» Sachsens Bündnis90/Die Grünen, die PDS-Land tagsabgeordnete Kathrin Kagelmann und antifaschistische Gruppen haben die Behörden aufgefordert, ein für den heutigen Samstagabend geplantes Rechtsradikalen-Treffen in Niesky (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) in letzter Minute noch zu verhindern. Nach Angaben der Amal-Opferberatung Ostsachsen sollen bei der Veranstaltung in der Nieskyer Diskothek «Wodan» neben dem sächsischen NPD-Chef Holger Apfel und dem Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten Stefan Rochow einschlägig bekannte Rechtsrock-Bands wie «Spreegeschwader» (Berlin) und «Oidoxie» (Dortmund) sowie Michael Regener, der Ex-Sänger der verbotenen Neonazi-Band «Landser» , auftreten. (...) In der Vergangenheit war die Diskothek schon mehrfach wegen rechtsextremer Konzerte in die Schlagzeilen geraten. So fand dort im Mai eine NPD-Wahlkampfveranstaltung mit dem Neonazi Frank Rennicke statt. Der Betreiber des «Wodan» , Erik Myrta, hatte seine Diskothek im August auch für die Saalveranstaltungen des Pressefestes der «Deutschen Stimme» , zu dem bundesweit 5000 Rechtsradikale anreisten, zur Verfügung gestellt.