Prozessauftakt gegen Neonazi Ittner - Staatsanwalt wirft dem Angeklagtem Volksverhetzung vor - Yahoo! Nachrichten

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Montag der Prozess gegen den Neonazi Gerhard Ittner begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen DVU-Landtagskandidaten und einem 34-jährigen Mitangeklagten unter anderem Volksverhetzung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften sowie Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen vor. Nach dem Verlesen der 48-seitigen Anklageschrift versuchte Ittner in einer Erklärung, den Staatsanwalt als «befangen» darzustellen. Ittner bezeichnete sich als «Sachwalter des Deutschen Reiches», der als Nationalsozialist der Anklage «exterritorial» gegenüberstehe. Der «so genannte Staatsanwalt» sei Partei des «Besatzungskonstruktes BRD». Die Staatsanwaltschaft dürfe einen sachwalterischen Vertreter des Deutschen Reiches nicht bekämpfen, argumentierte der 46-Jährige. Er berief sich auf die Haager Landkriegsordnung, nach der ihm die «Besatzungsmacht BRD» keine Treue zu einer fremden Macht abverlangen dürfe. Der Richter hielt ihm entgegen, dass weder die Richter noch der Staatsanwalt deutsche, sondern bayerische Juristen seien. Zudem sehe das Gesetz keine Ablehnung des Staatsanwalts vor. Der Staatsanwalt erklärte sich als nicht befangen, weil er weder mit Adolf Hitler verwandt sei noch Verfahren für das Deutsche Reich geführt habe. Die Vorwürfe gegen Ittner beziehen sich in erster Linie auf Veröffentlichungen im Internet, für die der Neonazi verantwortlich zeichnete. Für deren technische Abwicklung war der Mitangeklagte Frank B. zuständig. Außerdem hielt Ittner bei einem Aufmarsch Rechtsradikaler im September vergangenen Jahres in Nürnberg eine Rede. siehe auch: Fränkischer Neonazi wegen Volksverhetzung vor Gericht, Neonazi droht Haft. Für eine Vielzahl von Propagandadelikten muss sich ein 46-jähriger Rechtsextremist in Nürnberg vor Gericht verantworten, »Ich bin ein Nationalsozialist«