derStandard.at: Prodi nennt Aktivisten der Berlusconi-Partei "Söldner"

Entrüstung in der Regierungskoalition Wenige Tage sind seit seiner Rückkehr aus Brüssel verstrichen und schon sorgt der Ex-EU-Kommissionschef Romano Prodi für Aufruhr in Italiens politischer Szene. Der Politiker aus Bologna, der an der Spitze einer oppositionellen Mitte-Links-Allianz an den Parlamentswahlen 2006 teilnehmen will, bezeichnete die Aktivisten der Forza Italia, der Partei des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, als "Söldner". (...) Prodi beschuldigte Berlusconi, Jugendliche aus wohlhabenden Familien für den Wahlkampf einzusetzen und ihnen eine goldene politische Karriere zu versprechen. Berlusconi hatte vergangene Woche bei einer Tagung mit jungen Aktivisten seiner Partei angekündigt, dass sich über 1.000 Jugendliche in Italien für die Forza Italia bei den Regionalwahlen im kommenden Frühjahr einsetzen werden. Prodis Attacke gegen die "Söldner" der Forza Italia löste Empörung im Mitte-Rechts-Lager aus.

derStandard.at: Pinochets Immunität aufgehoben

Anklage wegen Mordes an General Prats ermöglicht - Anwälte kündigen Berufung an Ein chilenisches Berufungsgericht hat die Immunität des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet aufgehoben. Der Schritt vom Donnerstag soll eine Anklage wegen des Mordanschlages auf General Carlos Prats ermöglichen. Die Rechtsanwälte Pinochets kündigten Berufung an und begründeten dies mit der angeschlagenen Gesundheit ihres 89-jährigen Mandanten. (...) Im August hatte der Oberste Gerichtshof bereits die Immunität Pinochets zur Untersuchung der "Operation Condor" aufgehoben, bei der in den siebziger und achtziger Jahren mehrere Regimegegner südamerikanischer Diktaturen verfolgt wurden. Ein Datum für den Beginn dieses Prozesses steht noch nicht fest.

bkz-online: Beamte stürmten Kneipe

Eine Razzia gegen die rechte Szene hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag in einer Gaststätte in einem Ortsteil von Rudersberg durchgeführt. Unter Federführung des Staatsschutzes der Kripo Waiblingen stürmten Kräfte der Bereitschaftspolizei Göppingen, des Polizeireviers Schorndorf und der Polizeihundeführerstaffel gegen 23.30 Uhr die Gaststätte. Bei allen 47 Gästen wurden die Personalien festgestellt. Anschließend wurden sämtliche Besucher und ihre mitgeführten Gegenstände durchsucht. 27 Personen, die dem Staatsschutz teilweise bereits bekannt waren und dort offensichtlich den Geburtstag eines Skinheads feierten, konnten der rechten Skinheadszene zugeordnet werden. Zur Überraschung der kontrollierenden Beamten hielten sich in der Gaststätte auch zahlreiche Angehörige der Biker-/Rockerszene auf, die dort ebenfalls ein Geburtstagsfest feierten. In einem Auto einer 19-jährigen fanden die Beamten 52 CDs mit zum Teil volksverhetzenden und zum Rassenhass aufstachelnden Liedtexten, die sichergestellt wurden.

WAZ Bottrop - Polizeirazzia stoppt Konzert mit Skinheads

Mit einem großen Aufgebot an Polizeikräften wurde vergangenen Samstagabend in den Räumen der leer stehenden Gaststätte "Zur Schattigen Buche" ein Konzert mit etwa 70 Skinheads beendet. Die Bilanz: vier Festnahmen, drei Strafanzeigen wegen Beleidigung und des Verdachtes der Gefangenenbefreiung. Der Inhaber der Gaststätte hatte die Räumlichkeiten nach Darstellung von Hans-Bernd Teekotte von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Recklinghausen "an Leute vermietet, die er nicht haben wollte. Er trat von seinem Vertrag zurück, und wir haben ihn dann dabei unterstützt

Kärnten: Zoff unter "Kameraden"

Warum die Kärntner "Kameradschaft der Gebirgsjäger" zur Zeit recht gestresst ist und was das mit einem nackten General zu tun hat. Der alte Mann im Zeugenstand hat schon einiges durchgemacht, den Zweiten Weltkrieg zum Beispiel. Aber "so einen Vertrauensbruch habe ich noch nie erlebt", klagt der 80-jährige Landwirt und Obmann der "Kameradschaft der Gebirgsjäger" am 6. Dezember am Klagenfurter Landesgericht. Der Grund für das späte Trauma: Ausgerechnet der Schriftführer seines Vereins, ein Kamerad und Weggefährte, soll den alten Kämpfer bestohlen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-jährigen Frühpensionisten vor, aus dem Privatmuseum des Oberkameraden Nazi-Devotionalien im Wert von rund 36.000 Euro entwendet zu haben, darunter Uniformen, Abzeichen und Maschinenpistolen. Aber nicht nur der Verrat durch einen der Seinen lastet dem Weltkriegsteilnehmer auf der Seele, sondern auch die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz.

moz.de - Ossietzky-Medaille für Berliner Richter und NS-Verfolgte

Der Berliner Richter Percy MacLean und die drei Verfolgten des NS-Regimes Esther Bejarano, Peter Gingold und Martin Löwenberg werden mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2004 ausgezeichnet. Sie erhalten den Preis der Internationalen Liga für Menschenrechte für ihren auf "unterschiedliche Weise geführten politischen und rechtlichen Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Neonazismus", teilte die Liga am Montag mit. Die Medaille wird am kommenden Sonntag in Berlin überreicht.

Dozens of neo-Nazis arrested in Slovakia - (United Press International)

Slovak police arrested more than 80 skinheads and neo-Nazis over the weekend, Slovakia's Pravda daily newspaper reported Monday. Police said they had conducted a raid at a skinhead gathering just outside the capital Bratislava. Those arrested were said to have come from all over the region including Hungary and the Czech Republic, and from as far afield as Finland. A concert had been planned at the gathering where police also impounded large amounts of neo-Nazi propaganda material. Central Europe has seen a surge in neo-Nazi activity since the end of communism particularly among young, unemployed whites. siehe auch: 83 arrested in Slovakia on neo-Nazi charges

junge welt vom 01.12.2004 - Rechte Subkultur im Visier

IG Metall und VVN-BdA präsentierten in Berlin aktualisierte Ausstellung zum Thema »Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland«. Schwerpunkt liegt auf Wühlarbeit unter Jugendlichen »Gerade zur rechten Zeit« sei die Wanderausstellung »Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland« überarbeitet worden, erklärte Professor Dr. Heinrich Fink, einer der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), im Gespräch mit junge Welt. Jetzt, wo rechtsextreme Parteien in Parlamente und sogenannte »Kameradschaften« verstärkt auf die Straße zögen, sei es wichtig, die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen des Neofaschismus und seine Gefahren aufzuklären. Gemeinsam mit der IG Metall stellte die VVN-BdA am vergangenen Wochenende die inzwischen zum vierten Mal aktualisierte Ausstellung im Berliner Gewerkschaftshaus vor.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Schwangere erleidet nach Überfall Totgeburt

In München ist eine schwangere Frau von mehreren Jugendlichen verprügelt worden. Laut Polizeiangaben wurde sie so schwer verletzt, dass ihr ungeborenes Kind starb. Bei einem brutalen Überfall in München hat eine 21-jährige schwangere Frau ihr Kind verloren. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Sonntagabend. Eine Gruppe maskierter Kinder und Jugendlicher sei auf die Türkin und ihre zwei Begleiterinnen im Alter von 13 und 17 Jahren losgegangen. Einer der Täter habe der Frau, die in der 22. Woche schwanger war, eine Hundekette in den Rücken geschleudert. Ein Anderer habe ihr mit einer zusammengebundenen Rute in den Bauch geschlagen und sie zu Boden gestoßen. Dabei sei die Frau auf den Bauch gefallen. Die Jugendlichen hätten nicht erste Hilfe geleistet

ND- Nazi-Schläger überfielen PDS-Mann

Berlins Innensenator Körting: Kameradschaften immer aggressiver Der 25-jährige PDS-Bezirksverordnete aus dem Berliner Stadtbezirk Treptow-Köpenick, Philipp Wohlfeil, ist in der Nacht zum Sonntag von vier Neonazis angegriffen und verletzt worden, wie erst später bekannt wurde. Bereits im Laufe des Abends war es mehrfach zu Pöbeleien gegen junge PDS-Mitglieder gekommen, die sich in der PDS-Geschäftsstelle und im Lokal des Vereins »Brücke 7« befanden – beide in der Brückenstraße gelegen. Sie hatten sich zuvor an den Aktionen gegen den Aufmarsch der Neonazi-Kameradschaften durch den Stadtbezirk beteiligt. Ein Teil der braunen Marschierer traf sich zur gleichen Zeit in der nahe gelegenen Kneipe »Haltestelle«. Von hier aus gingen mehrfach Provokationen aus, die von Polizei unterbunden wurden. siehe auch: Angegriffener Bezirksverordneter in chirurgischer Behandlung

Die NPD fühlt sich stark und öffnet sich - nach rechts

"Erfolgsmodell": Die rechtsextreme Partei will auch in Nordrhein-Westfalen antreten Die Nordrhein-Westfalen haben bundespolitisch ein wichtiges Wort mitzureden. An dem bevölkerungsreichsten Bundesland und dessen Zustimmung kommt in der Regel niemand vorbei. Deswegen will wohl auch die rechtsextreme NPD dort mitmischen und schickt für die Landtagswahl am 22. Mai ihren Parteivorsitzenden Udo Voigt ins Rennen.

Marktplatz Oberbayern: Erneuter Aufmarsch Münchner Neonazis

Polizei trennt nach Rangeleien NPD-Mitglieder und Gegner - Platzverweis Bei einem neuerlichen Aufmarsch von Münchner Neonazis ist es am Samstagmittag in der Innenstadt zu Rangeleien zwischen NPD-Mitgliedern und Gegnern gekommen. (...) An die 15 Personen aus dem Umfeld der NPD verteilten laut Polizeiangaben im Innenstadtbereich Flugblätter, auf denen unter anderem die Schließung des Dorfener Jugendzentrums gefordert wurde. Hintergrund der Aktion war die Zerstörung eines NPD-Infostandes in Dorfen vor einer Woche, an denen mehrere Personen aus dem Umfeld des Jugendzentrums beteiligt waren.

derStandard.at: Paris: Chirac-Attentäter wegen Mordversuchs vor Schwurgericht

Neonazi Brunerie hatte 2002 bei Militärparade auf Staatschef geschossen Nach seinem versuchten Attentat auf Frankreichs Präsident Jacques Chirac muss sich der Neonazi Maxime Brunerie ab Montag wegen versuchten Mordes vor dem Pariser Schwurgericht verantworten. (...) Brunerie gehörte vor dem Anschlag mehreren rechtsextremen Organisationen an.

Krawalle bei NPD-Parteitag

Linksextremisten wollten Hotel stürmen - Polizei schoß Flaschen und Steine fliegen, dann rücken gut 50 vermummte Linksextremisten zum Sturm aufs Hotel "Zur Steinburg" im Dorf Steinburg bei Itzehoe vor. "Die Zecken wollen uns platt machen", ruft drinnen ein junges NPD-Mitglied. Ein Skinhead greift einen Stuhl. Mehr als 20 Rechtsextremisten rennen raus. In der wilden Schlägerei zieht ein Polizist in Zivil die Waffe und feuert zweimal in die Luft. Polizei fährt mit Blaulicht vor, nimmt 47 Krawallmacher fest und riegelt das Hotel ab. Die schleswig-holsteinische NPD kann ihr Programm zur Landtagswahl 2005 ungestört beschließen. Zu ihrem "Wahlkampfauftakt" hat die sonst pressescheue NPD Medien eingeladen. Treffpunkt ist der Bahnhof Tornesch. Dort wartet Ingo Stawitz (54), früher DVU-Fraktionschef im Landtag und heute hinter dem NPD-Landesvorsitzenden Uwe Schäfer (67) die Nummer zwei auf der Landesliste. Stawitz verrät erst jetzt, daß die "nationale Partei" in der Provinz tagt. Im Dorfhotel ("Heute Ruhetag") herrscht Ordnung. Im Tanzsaal mit bräunlicher Blümchentapete drängen sich 120 NPD-Anhänger an vier Tischreihen. Links hocken gut 30 junge Männer, einige Skinheads. Rechts sitzen die alten Herren der NPD im Jackett.

newsclick.de - Neonazis vor Waldorfschule

NPD versucht mit einem Hetz-Flugblatt, Schüler für ihre Ideen zu werben Vor den Türen der Waldorfschule in der Weststadt verteilten Neonazis ein Flugblatt mit rechtsextremem Inhalt. Für das Pamphlet zeichnet Hors Mahler verantwortlich, der Rechtsanwalt, der früher für die linksextreme RAF tätig war, heute für die NPD. Das Flugblatt einer so genannten "Reichsbürgerbewegung" wendet sich an "Deutsche Schüler der Waldorf-Schule Braunschweig". (...) Zum Schluss werden die Schüler aufgefordert, auf Horst Mahlers Internetseite hinein zu schauen oder per Email Fragen an den Anwalt zu richten(...).

Landkreis Verden geht gegen Rechtsextremisten Rieger vor - Yahoo! Nachrichten

Der Landkreis Verden hat gegen den Heisenhof von Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger in Dörverden baurechtliche Verbotsverfügungen erlassen. Vier gemeldeten Bewohnern sei die Wohnnutzung untersagt worden, teilte Verdens Oberkreisdirektor Werner Jahn am Freitag mit. Sie müssten innerhalb von zehn Tagen das von ihnen bewohnte Gebäude räumen. Zudem sei der von Rieger geleiteten Wilhelm-Tietjen-Stiftung als Eigentümerin der Gebäude untersagt worden, auf dem Grundstück Fahrzeuge unterzustellen. Die bereits dort untergebrachten Militärfahrzeuge müssten umgehend entfernt werden. Jahn betonte, die Wohnnutzung und das Unterstellen der Fahrzeuge verstießen mangels entsprechender Baugenehmigungen gegen das geltende Baurecht. Rieger habe die Möglichkeit gegen die Verfügungen Widerspruch einzulegen. siehe dazu auch: Gegen behördliche Schnellschüsse. Wilhelm-Tietjen-Stiftung und Heisenhof-Bewohnern Zwangsgelder angedroht; Rechtsradikaler Rieger soll Nazi-Hof räumen. Landkreis Verden sprach Siedlungsverbot aus; Kreis geht gegen Extremisten auf Heisenhof vor. Rechtsextremisten um Anwalt Rieger sollen vertrieben werden - "Für sie ist kein Platz im Landkreis Verden" Zur Stiftung und ihrem Rechts-Anwalt Jürgen Rieger siehe auch: Unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit - Die perversen Pläne des Neonazi Jürgen Rieger und Dubiose Immobilienkäufe: rechtsextreme "Fruchtbarkeitsforschung"?

NPD plant Aufmarsch in Stade

Vorbereitung: Die Neonazis werben schon bundesweit für die Kundgebung auf dem Pferdemarkt Nach Informationen der Harburger Rundschau plant die NPD für Anfang kommenden Jahres eine Großkundgebung auf dem Pferdemarkt in Stade, für die im Geheimen bereits bundesweit mobilisiert wurde. Als Redner vorgesehen sind der NPD-Vorsitzende Udo Voigt (52) sowie Adolf Dammann und Martin Zaha. Adolf Dammann (65) aus Buxtehude-Neukloster ist stellvertretender Vorsitzender der NPD in Niedersachsen. Seit 2003, seit der Ruheständler keine Rücksicht mehr auf seinen Beruf als Leiter einer Bankfiliale nehmen muß, tritt er regelmäßig bei Aufmärschen und Störungen von Veranstaltungen in Erscheinung. Zuletzt war er Anmelder einer NPD-Demonstration am 23. Oktober in Hannover. Dammann gilt als "braune Eminenz" der Neonazi-Szene im Elbe-Weser-Dreieck. Bis 1999 unterhielt er das Schulungszentrum "Kalte Zeit" bei Sulingen in der Nähe von Bremen. Weiterhin zur Ausbildung genutzt wird der Gebäudekomplex, den Dammann in der Ortsmitte von Bargstedt besitzt. Hier wurde auch die "Schuloffensive" beraten, bei der die NPD seit einem Jahr Propagandamaterial vor Schulen verteilt. Dammann und sein Gefolge engagieren sich derzeit auf dem "Heisenhof" in Dörverden. Das Anwesen des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger wird nach Angaben des Verfassungsschutzes zum "Strategiezentrum" ausgebaut.

TP: Trotz Verbot nach wie vor aktiv

Die Skinheads Sächsische Schweiz betreiben seit Jahren einen militant rechtsextremen Kampf für No-go-Areas - nun ermittelt erneut die Staatsanwaltschaft Nur wenige Tage nach einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Region Sächsische Schweiz ([local] Pirna, sächsisches Tor zur Nationalen Schweiz?), die auch aus dem Umfeld der eigentlich seit 2001 verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) heraus bedroht wurde, ist die Staatsanwaltschaft erneut gegen die rechtsextreme Gruppierung SSS vorgegangen. Durch 100 LKA-Beamte wurden zeitgleich 29 Wohnungen und Büros von Rechtsextremisten in Sachsen und Bayern durchsucht, Beweismaterial sichergestellt und ein als Mitbegründer der SSS geltender Rechtsextremist festgenommen. Bereits seit Ende 1997 ist im südostsächsischen Raum die so genannte Kameradschaft [extern] Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) aktiv. Vorerst nur von aufmerksamen Beobachtern der Neonazi-Szene zur Kenntnis genommen, gelangte die SSS in kurzer Zeit auch zu überregionaler Aufmerksamkeit. Dabei war das Ziel der stramm hierarchisch organisierten und paramilitärisch geprägten SSS, die Sächsische Schweiz von Ausländern und Andersdenkenden "zu säubern", nie als etwas anderes als die Umsetzung der von Rechtsextremisten aller Couleur propagierten "national befreiten Zonen" zu verstehen. Schon kurz nach ihrer Gründung wurde die SSS auf eine Anfrage hin vom Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz als eine der NPD sehr nahe stehende Vereinigung eingeschätzt. Ebenso informierte das Landratsamt dahingehend, dass Uwe Leichsenring - schon damals NPD-Kreisgeschäftsführer und Kommunalpolitiker in Königstein - der Drahtzieher zur Gründung der SSS gewesen sein soll. Die SSS zeigte sich in der Folge auch erkenntlich und übernahm Schutz- und Wahlkampfarbeiten bei der NPD. siehe auch: Nach Verbot weitergemacht. Neonazigruppe »Skinheads Sächsische Schweiz« bleibt aktiv. NPD kündigte parlamentarisches Nachspiel zu Polizeirazzia an

ND- Vielfacher Protest gegen Nazi-Marsch-04.12.04

Kundgebungen entlang der Strecke/Gruß von Nobelpreisträgerin Jelinek an Gegendemonstranten ... Allerdings beabsichtigt die Polizei, die nach eigenen Angaben mit über 1000 Mann allgegenwärtig sein wird, eine »Bannmeile« von jeweils etwa 50 Metern zum Nazi-Aufzug zu errichten. Die Gegendemonstranten dürften zwar so nahe an die Strecke der Nazis herankommen, dass sie wahrgenommen werden, andererseits jedoch deren Aufzug nicht blockieren, so ein Polizeiführer. Das Jugendbündnis »Gemeinsam gegen Rechts« organisiert ab 10.30 Uhr den Widerstand auf dem Marktplatz an der Dörpfeldstraße. An der Kreuzung Oberspreestraße/Ottomar-Geschke-Straße hat die PDS um 12 Uhr eine Kundgebung angemeldet, auf dem Köpenicker Schloßplatz das Bezirksamt eine weitere ab 11 Uhr. Hier spielen auf einer Bühne im Rahmen eines Programms des Jugendbündnisses »Bunt statt braun« sieben lokale Bands auf. »Gleichschritt bringen wir zum Tanzen«, lautet ihr Motto. An der Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche in der Puchanstraße – unweit der NPD-Zentrale – hat ebenfalls das Jugendbündnis für 13.30 Uhr eine Versammlung angekündigt. Für Punkt 12 Uhr ruft die SPD zum Protest an der Kreuzung Alte Kaulsdorfer Straße/Am Bahndamm auf – unweit der Abschlusskundgebung der Nazis. Das Rathaus hat tausende Protestplakate gegen den Aufzug drucken lassen, die auch heute im Bezirksamt ausgegeben werden. siehe auch: Neonazis festgenommen - Zahlreiche Proteste gegen rechten Aufzug, Drei Festnahmen bei Neonazi-Demonstration in Berlin

junge welt vom 01.12.2004 - Rechte Subkultur im Visier

IG Metall und VVN-BdA präsentierten in Berlin aktualisierte Ausstellung zum Thema »Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland«. Schwerpunkt liegt auf Wühlarbeit unter Jugendlichen »Gerade zur rechten Zeit« sei die Wanderausstellung »Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland« überarbeitet worden, erklärte Professor Dr. Heinrich Fink, einer der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), im Gespräch mit junge Welt. Jetzt, wo rechtsextreme Parteien in Parlamente und sogenannte »Kameradschaften« verstärkt auf die Straße zögen, sei es wichtig, die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen des Neofaschismus und seine Gefahren aufzuklären. Gemeinsam mit der IG Metall stellte die VVN-BdA am vergangenen Wochenende die inzwischen zum vierten Mal aktualisierte Ausstellung im Berliner Gewerkschaftshaus vor. Gegenüber der letzten Version, die vor drei Jahren herauskam, wurde vor allem das Thema »rechte Subkulturen« eingearbeitet. In den Fokus rücken so insbesondere die Rekrutierungsversuche der Neofaschisten unter Jugendlichen. Aufgeklärt wird über die Arbeitsweise der sogenannten »Freien Kameradschaften«, über die rechte Musikszene und ihre Hintermänner, über Neonazikleidung, Runensymbolik und Zahlencodes. Zudem wurde eine ganze Reihe neuer Fotos und Dokumente eingefügt. Die verschiedenen Themenbereiche wurden farblich deutlicher voneinander abgesetzt, um dem Betrachter eine bessere Orientierung zu gewährleisten.