Yahoo! Nachrichten - Nazi dürfen in Halbe aufmarschieren - Gericht hebt Verbot auf - Genehmigung unter Auflagen erteilt

In Halbe dürfen am Samstag erneut Rechtsextremisten aufmarschieren. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am Mittwoch ein Verbot der Polizei aufgehoben. Die unter dem Motto «Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten» angemeldete Versammlung dürfe unter Auflagen veranstaltet werden, teilte ein Gerichtssprecher am Abend mit. Die rechtlichen Voraussetzungen für ein vollständiges Verbot der Versammlung lägen nicht vor, sagte der Sprecher. Ein vollständiges Verbot komme als letztes Mittel nur in Betracht, wenn es kein milderes Mittel zum Schutz der öffentlichen Ordnung gebe. Der Schutz könne jedoch durch Auflagen gewährleistet werden. Die Besorgnis des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder), die Demonstration könne an nationalsozialistische Aufmärsche erinnern, reiche für ein Versammlungsverbot nicht aus. Es sei nicht ersichtlich, dass aus der Kundgebung heraus Straftaten begangen würden. Die Frankfurter Polizei hatte zuvor ein Aufmarschverbot erlassen. Dagegen hatte der Anmelder, ein Hamburger Neonazi, Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. In Halbe befindet sich ein Soldatenfriedhof. Dort sind rund 22 000 Menschen begraben. Die meisten waren in den letzten Kriegstagen ums Leben gekommen, als eingekesselte SS-Divisionen, Wehrmachtsverbände und Angehörige des so genannten Volkssturms gegen die Rote Armee kämpften. siehe auch: Lancelle für Verbot des Neonazi-Aufmarsches in Halbe, Nazis dürfen in Halbe aufmarschieren. In Halbe (Dahme-Spreewald) dürfen am Samstag erneut Rechtsextremisten aufmarschieren, Halbe: Rechte dürfen aufmarschieren. Verwaltungsgericht hebt Verbot auf – Innenstaatssekretär sieht Andenken toter Soldaten missbraucht, Wieder »Heldengedenken« in Halbe?. Neonazis planen Marsch zum Soldatenfriedhof. Kundgebung der VVN/BdA untersagt

KSTA.DE: Man darf die Rechten nicht unterschätzen

Kaum 60 Neonazis und ein Vielfaches an Gegendemonstranten haben am Dienstagabend für einen der größten Polizeieinsätze gesorgt, den Leverkusen je gesehen hat. Über den Verlauf des Abends sprach Hartmut Zitzen mit Polizeipräsident Dieter Erhorn. LEVERKUSENER ANZEIGER: Herr Erhorn, wie hat der Einsatz von 800 Polizeibeamten aus Ihrer Sicht geklappt? ERHORN: Unser wichtigstes Ziel, die verschiedenen Gruppen der Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander zu trennen und Ausschreitungen zu verhindern, haben wir erreicht. Immerhin hatte das Verwaltungsgericht, nachdem es den Aufmarsch der Neonazis nicht untersagt hatte, uns die Möglichkeit eingeräumt, dafür zu sorgen, dass die dürftigen Parolen der Extremisten ins Leere gingen und keine Resonanz bei der Bevölkerung gefunden haben.

Leipziger Volkszeitung - "Blamage für die Demokratie in Sachsen"

Die erst im zweiten Anlauf geglückte Wiederwahl von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein katastrophaler Start für die Koalition. Das Scheitern an der absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang zeige, wie schlecht es um das Koalitionsbündnis aus CDU und SPD bestellt sei, sagte gestern Fraktionschefin Antje Hermenau. Viel schwerwiegender sei, dass zwei Abgeordnete der demokratischen Parteien dem Kandidaten der Neonazi-Partei NPD ihre Stimme gaben. "Das schädigt nicht nur Milbradt als Person und die Koalition maximal, es schädigt auch erneut den Ruf Sachsens." siehe auch: Verheerendes Signal. Der braune Schatten über dem Freistaat Sachsen ist gestern ein Stück länger geworden. Dass zwei Abgeordnete aus demokratischen Parteien einem Kandidaten der Rechtsextremisten ihre Stimme gaben – und das zweimal – ist ein verheerendes Signal an die Wähler, Eklat um Stimmen für die NPD. Milbradt erst im zweiten Anlauf als Ministerpräsident Sachsens wiedergewählt, Verlust jeder Scham und ein böses Omen

Bnr.de - Ex-NPD-Vorsitzender ohne Chance

Günter Deckerts Comeback-Versuch beim NPD-Bundesparteitag ist gescheitert Zwar hatte sich der frühere Parteichef mit der Ankündigung, gegen den Generalsekretär und stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Eigenfeld kandidieren zu wollen, ein schwaches Glied in der engeren NPD-Führungsspitze ausgewählt. Doch bei dem Parteitag in Leinefelde hatte Deckert, der zu den Kritikern der Einigungsbemühungen mit bislang parteifreien Neonazis zählt, keine Chance. Er zog seine Kandidatur zurück.

Web Aachener Zeitung | Rechtsextreme ausgeschlossen

Ein einem für Stolberg erstmaligen Schulterschluss haben am Dienstag die vier etablierten Fraktionen im Stadtrat die Weichen für die Arbeit gestellt. Konsequenz aus diesem demokratischen Schulterschluss ist, dass weder die UWG noch die rechtsextreme Fraktion von NPD/DVU mit einer entscheidenden Stimme in den Gremien des Rates vertreten sind. Allerdings hat ihnen der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, beratend teilzunehmen.

Jungle World 47/2004 - Erfolgreich abgewickelt

Die Kampagne gegen Neonaziläden zeitigt erste Erfolge. Ein Laden in Chemnitz schließt im kommenden Jahr. Das nächste Ziel ist Pirna Die Rechten tauschen an unserer Schule gerade wie die Verrückten Musikdateien aus«, berichtet ein Gymnasiast aus Hainichen bei Chemnitz. An sächsischen Schulen läuft die rechtsextreme »Aktion Schulhof« an, aber nicht, wie vor Monaten angekündigt, als eine groß angelegte Verteilung von kostenlosen CDs vor Schulen, sondern über eine Website im Internet. Dort finden sich Links auf herunterladbare Lieder. In der Liste der Unterstützer der Aktion finden sich der Vertrieb Backstreetnoise und auch das Label PC-Records aus Chemnitz. Ende September hatten in Chemnitz 400 Antifas zur Eröffnung der Kampagne »Schöner leben ohne Naziläden« gegen das gemeinsame Ladengeschäft von Backstreetnoise und PC-Records demonstriert und vom Vermieter, dem Bundesvermögensamt, die fristlose Kündigung der Mietverträge gefordert. Vor dem Laden wurde die Demonstration von Personen aus einer Ansammlung von 200 Rechten angegriffen. Unter den aus ganz Sachsen angereisten Rechten waren Tino Karsch, ein ehemaliges Mitglied der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), und Martin Kohlmann, Landesvorsitzender der Republikaner und Chemnitzer Stadtverordneter. Der Auflauf der Neonazis gegen die Demonstration stellte auch nach Einschätzung der Polizei eine neue Qualität dar. Die Neonazis stellten sich der Demonstration in den Weg, prügelten in sie hinein, warfen Steine, Flaschen und Zaunlatten. Ein Rechtsextremer griff die Spitze der Demonstration an, riss das Fronttransparent herunter und trat einer Frau in den Bauch. Auch vor den Polizeikameras zeigten Neonazis den Hitlergruß, skandierten »Juden raus!« und »Hier marschiert der nationale Widerstand!« (...) Mittlerweile sind die Mietverträge der Läden gekündigt worden, sagt der Leiter der Chemnitzer Abteilung des Bundesvermögensamtes, Herbert Hartmann, der Jungle World. Der Vertrag mit PC-Records endet am 31. Januar 2005, der Vertrag mit Backstreetnoise am 30. April. »Die ungestörte Fortsetzung des Mietverhältnisses war nicht mehr gewährleistet. Es wäre dort immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen. Der Bund lässt sich in solche Auseinandersetzungen nicht hineinziehen«, betont Hartmann. Eine Erklärungsnot, wie es überhaupt zu einem vierjährigen Mietverhältnis zwischen dem Bundesvermögensamt und dem Neonaziladen kommen konnte, sieht Hartmann nicht: »Es ist nicht Aufgabe des Bundesvermögensamtes, bei Mietern eine Gesinnungsprüfung durchzuführen, aber wenn wir etwas erfahren, reagieren wir.« Die Schließung der Läden wird von der Kampagne »Schöner leben ohne Naziläden« als ein erster Erfolg verbucht. Aber Backstreetnoise wird weiter aktiv bleiben. Am 31. Oktober etwa fand in einer Chemnitzer Discothek ein Konzert von rechten Bands mit 500 Besuchern statt, das auf der Website des Vertriebes angekündigt worden war. Erstmals ist damit offen für ein rechtes Konzert in Chemnitz geworben worden. Für die Betreiber ist die Schließung ihrer Läden dennoch ein Rückschlag. Das Backstreetnoise war mit seinem Angebot, das von klassischer Skinheadmode bis zu CDs mit rechtsextremer Musik reichte, ein wichtiger Ort für die Jugendkultur und die organisierte Neonaziszene. Diese Funktion wird sich nur mit einem neuen Ladenlokal aufrechterhalten lassen.

KSTA.DE - Polizei hielt die Gegner auseinander

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen sind gestern Abend rund 50 Neonazis durch Wiesdorf marschiert. Rund 800 Polizisten haben gestern Abend dafür gesorgt, dass es bei dem vom Kölner Verwaltungsgericht genehmigten Aufmarsch der Neonazis nicht zu Zusammenstößen mit Teilnehmern der Gegendemonstrationen kam, die den Marsch der Rechtsradikalen durch Wiesdorf verhindern wollten. Um 18.30 Uhr hatte auf dem Rathausvorplatz eine Mahnwache begonnen, kurz zuvor hatten Aktivisten der Marxistisch-Leninistischen Gruppierung MLPD bereits versucht, über die Rialtobrücke zum Bahnhof zu gelangen, die aber von Polizeikräften abgeriegelt war. Die City glich zu diesem Zeitpunkt bereits einer Stadt im Belagerungszustand, weil die Polizei Ausschreitungen befürchtet und deshalb an vielen Stellen Absperrungen errichtet hatte, um die gegnerischen Gruppen voneinander zu trennen. Gegen 19 Uhr tauchten dann vor dem Bahnhof die ersten Rechtsradikalen um den Bergheimer Neonazi Axel Reitz auf, um sich zu ihrer Demonstration zu formieren. Darunter befand sich auch der als „SS Siggi“ bundesweit bekannte Siegfried Borchardt aus Dortmund, der unter anderem zu den Gründern der faschistischen „Borussenfront“ gehört.

Zürcher Unterländer: Hooligan-Rädelsführer untergetaucht

Weil er wiederholt randaliert hat, soll ein führendes Mitglied der ZSC-Hooligans für ein halbes Jahr hinter Gitter. Allerdings fehlte der Angeschuldigte aus Nürensdorf am gestern eröffneten Strafprozess. Der heute 21-jährige Hilfsarbeiter aus Nürensdorf glänzte an einem gestern eröffneten Strafprozess durch unentschuldigte Abwesenheit. Der rechtsradikale Rädelsführer der ZSC-Hooligans ist offenbar untergetaucht. Sein Rechtsanwalt führte dazu vor Gericht aus, dass er zuletzt vor drei Wochen mit seinem Mandanten am Telefon gesprochen habe. Seither habe der junge Mann den Kontakt zu ihm abgebrochen. (...) Am 24. Januar dieses Jahres war der Rädelsführer wieder aktiv. Am Hauptbahnhof führte er eine Gruppe von rund 50 Hooligans und Skinheads an. Die Rechtsradikalen veranstalteten am Abend eine regelrechte Jagd auf WEF-Gegner, die mit dem Zug in Zürich eingetroffen waren. Dabei trieb der Angeschuldigte die Gruppe mit Parolen wie «Rotfront verrecke!» oder «Heil Hitler» an.

Yahoo! Nachrichten - Vlaams Blok muss sich auflösen

Die rechtsextremistische belgische Partei Vlaams Blok muss sich auflösen. Der Hohe Gerichtshof des Landes entschied am Dienstag in letzter Instanz, dass sich die Partei schwerer Verstöße gegen die Gesetze zur Bekämpfung des Rassismus schuldig gemacht habe. Dies bedeutet, dass dem Flämischen Block keine staatlichen Gelder mehr zustehen. Das Gericht bestätigte damit das Urteil eines untergeordneten Gerichts vom April. In Erwartung des Urteils hat sich die Partei, die nach jüngsten Umfragen in Flandern stärkste Kraft ist, aber bereits auf eine Neugründung vorbereitet. Am vergangenen Wochenende verabschiedete der Vlaams Blok bereits ein neues Programm, in dem die ausländerfeindliche Rhetorik entschärft ist. Darin ist etwa die Formel gestrichen, wonach alle Ausländer das Land verlassen sollten. Stattdessen heißt es jetzt, Ausländer könnten bleiben, wenn sie sich anpassten, integrierten und die Prinzipien der belgischen Verfassung wie die Trennung von Staat und Kirche respektierten. Auf der Internet-Seite des Bloks hieß es aber auch, die neue Partei werde «sich als klare Nachfolgerin des Vlaams Bloks zu erkennen geben». Der Parteivorsitzende Frank Vanhecke sagte vor der Gerichtsentscheidung: «Auch wenn wir juristisch als Kriminelle gelten, werden wir wiederkommen. Die Gerichte sollten berücksichtigen, für wen die Bürger stimmen.» siehe auch: Blow to Belgium's far right. Belgium's highest court has ruled that the country's Flemish nationalist party, the Vlaams Blok, is racist, Vlaams Blok vor Neugründung

Yahoo! Nachrichten - Demonstranten in Wurzen von Rechtsradikalen angegriffen

Im Anschluss an eine Protestkundgebung gegen den Bombenanschlag auf das Büro des «Netzwerks für Demokratische Kultur» sind in Wurzen Demonstranten von Rechtsradikalen angegriffen worden. Wie das alternative Projekt am Dienstag mitteilte, wurden zwei Jugendliche verletzt, als die 20 bis 25 Rechten sie angriffen. 16 der Angreifer, aber auch einer der angegriffenen Jugendlichen wurden diesen Angaben nach festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, war es zu Beginn der Demonstration zu Ausschreitungen gekommen. Laut Polizei waren am Montagabend rund 300 Teilnehmer zu einer Demonstration am Bahnhofsvorplatz zusammengekommen. Trotz mehrfacher Nachfrage habe sich kein Anmelder oder Kundgebungsleiter gemeldet. Rund 150 der Protestierenden seien dann in Richtung Innenstadt gezogen, wobei Polizisten mit Feuerwerkskörpern und Pflastersteinen beworfen worden seien. Dieser Teil der Demonstration sei deshalb zurückgedrängt und schließlich für aufgelöst erklärt worden. Wie es weiter hieß, verteilten die gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer Flugblätter in denen es hieß: «Wir sind heute hier, um den rechten Konsens von Bürgern und Nazis anzugreifen.»

suedkurier.de - "'Ein ewiges Schandmal'"

Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht auf dem jüdischen Friedhof Konstanz hat gestern auf dem jüdischen Friedhof der Opfer der Reichspogromnacht vor 66 Jahren gedacht. Redner forderten zur Zivilcourage auf. Menschen dürften nicht wegsehen, wenn Unrecht geschehe. In der Nacht vom 9. auf 10. November 1938 wurden Synagogen zerstört, jüdische Mitbürger ermordet und interniert. Es war der Beginn der Vernichtung der Juden in Deutschland.

ND- "Nie wieder Faschismus"

Der FC St. Pauli gedenkt der Opfer der Nazi-Herrschaft Während sich das Geschäftsgebaren des FC St. Pauli kaum noch von dem anderer Proficlubs unterscheidet, überraschen Fans und Vereinsspitze immer wieder mit politischen Initiativen. Aus Anlass des 66. Jahrestages der Reichspogromnacht enthüllte Fan-Sprecher Roger Hasenbein zusammen mit Vereinspräsident Corny Littmann eine Gedenktafel im Millerntorstadion. In der Südkurve prangt seit gestern ein schwarzes Schild mit der Inschrift: »Zum Gedenken an die Mitglieder und Fans des FC St. Pauli, die während der Jahre 1933 bis 1945 durch die Nazi-Diktatur verfolgt oder ermordet wurden.« Die Idee zu der im deutschen Fußballsport einmaligen Initiative hätten Anhänger des Vereins vor einem Jahr entwickelt, berichtete Hasenbein. Viele Fans hatten sich an den wenige Meter entfernt stehenden Gedenkstein zu Ehren »unserer Gefallenen 1914-1918/1939-1945« gestoßen, der nur eine Opfergruppe benennt – die der Soldaten. »Für uns ist die Gedenktafel nicht nur historisch bedeutsam«, betonte der Vertreter aller offiziellen Fanclubs, »wir wollen auch ein Zeichen in der Gegenwart setzten.« Hasenbein nannte in diesem Zusammenhang das Einziehen von Neonazis in die Parlamente und rechte Gröler, die sich immer wieder in den Stadien mit rassistischen und sexistischen Parolen bemerkbar machten. Unterstützt wurde die Initiative von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen.

junge welt vom 10.11.2004 - Neonaziumtriebe in Lichtenberg

Silvio-Meier-Demonstration am 20. November: »Keine Homezone für Faschisten!« Am vergangenen Samstag fand in einer Bar in Berlin-Friedrichshain das Jahrestreffen der militanten Hammerskins statt. Die Polizei löste das Treffen auf, stellte bei 97 Neofaschisten die Personalien fest, leitete drei Verfahren wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen ein und nahm eine Person fest. Anschließend konnten die Neofaschisten ihr Treffen allerdings ungestört im »Berliner Fußball Cafe« in Lichtenberg fortsetzen. »Daß sich die Rechtsextremen ausgerechnet in Lichtenberg getroffen haben, ist kein Zufall, dort sind sie sozial und kulturell verankert und gesellschaftlich weitestgehend akzeptiert«, meint Patrick Schwarz vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum. In Lichtenberg wohnen Kader verschiedener neofaschistischer Strömungen. Der Ostberliner Stadtteil gilt seit dem Anschluss der DDR als Hochburg der Neonazis. Damals hatten Nazis Häuser in der Weitlingstraße besetzt, die als Schaltzentrale zum Aufbau neonazistischer Strukturen in den neuen Bundesländern dienen sollten. Aufgrund einer erfolgreichen antifaschistischen Kampagne mußten die Nazis die Häuser jedoch wieder verlassen. Lichtenberg ist immer noch einer der Stadtteile, in denen die meisten fremdenfeindlichen Übergriffe registriert werden. Im Sommer fand in einer Lichtenberger Werkstatt ein überregionales Kameradschaftstreffen mit anschließendem Konzert statt, und allein in diesem Jahr fanden vier Aufmärsche von NPD und Kameradschaften in dem Bezirk statt.

Vorarlberg Online - Skinheads planten Marsch in Feldkirch

Seit dem Skinheadkonzert im Bregenzerwald brodelt es in der Vorarlberger Neonazi-Szene. Nahezu wöchentlich narren die Skins die Behörden mit neuen Kundgebungen. Wie die "VN" erfuhren, planten die Skins einen Marsch für vergangenen Samstag. Die Sicherheitsdirektion (SiD) verbot die Veranstaltung - wie die zwei anderen zuvor. "So kann das nicht weiter gehen", sagt Sicherheitsdirektor Elmar Marent auf Anfrage. Dieses Mal sollte der Skinhead-Marsch durch die Feldkircher Altstadt führen, Thema laut Antrag bei der BH Feldkirch: "Türkei und die EU".

Autoritär bis zum Schluss - sueddeutsche.de

Ex-Söldner Thomas A. wird vorgeworfen, vor einem Jahr einen Anwalt, dessen Frau und Tochter in Overath mit einer Pumpgun umgebracht zu haben. Es ist ein merkwürdiger Prozess - nicht nur, weil der Angeklagte etliche Kehrtwendungen vollzogen hat. Zu Beginn des Prozesses hatte der Angeklagte den Richter noch des öfteren rüde angefahren und seinen Blick dämonisch durch das Publikum schweifen lassen. Jetzt, fast sechs Monate später und kurz vor Ende des Prozesses gibt sich Thomas A. ganz verbindlich. Er hat seine Strategie geändert, den aufrechten Neonazi kehrt er dennoch weiterhin stolz heraus.

9. November 1938: Aufruf zum Kampf gegen Rechtsextremismus - Politik - SPIEGEL ONLINE

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland hat zum 66. Jahrestag der Reichspogromnacht seine Forderung nach einem Runden Tisch gegen Rechtsextremismus bekräftigt. "Es ist fünf vor zwölf", sagte Paul Spiegel. Er verwies auf den Einzug der rechtsextremistischen NPD und DVU in die Landtage von Sachsen und Brandenburg. Die Schändung jüdischer Friedhöfe und der Zuspruch rechter Parteien sei mittlerweile Alltag geworden, kritisierte Spiegel heute im Deutschlandradio Berlin. Er bedauerte, dass seinem Aufruf nach einem Runden Tisch, bestehend aus Experten und Politikern aus allen demokratischen Parteien, bisher keine Reaktion gefolgt sei. Zugleich verwies er auf das positive Beispiel der OSZE-Konferenz zum Antisemitismus in Europa. Allerdings vermisse er Konsequenzen. "Man darf uns Juden nicht wieder allein lassen im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus", forderte der Zentralratsvorsitzende.

taz 8.11.04 In Freiheit mit Veronika

Wieder einmal hat mit Egon Bahr ein renommierter Politiker der "Jungen Freiheit" ein Interview gegeben. Das passt in die Strategie des Blatts, als ganz normal zu gelten. SPD-Fraktionsvize Müller kritisiert, dass Bahr die "JF" ins Willy-Brandt-Haus bat Veronika Ferres hat es getan, Michel Friedman ebenfalls, und jetzt auch Egon Bahr. Der Mann, der in den 70ern Willy Brandts Bundesminister für besondere Aufgaben war, hat der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview gegeben. Bahr spricht in dem vom Verfassungsschutz beobachteten Blatt über Deutschland als Nation nach der Vereinigung, das Verhältnis zur EU und zu den USA. Sein Fazit: Die Deutschen seien "gezwungen zu lernen, wieder eine normale Nation zu sein". Zwar widerspricht Bahr dem JF-Chefredakteur Dieter Stein unter anderem bei dessen These von den "nationsvergessenen Deutschen". Rechtsextremismusexperten halten das Interview aber dennoch für bedenklich. "Der Interviewte begibt sich zu deren Regeln auf deren Terrain", sagt Henning Flad von der Europa-Universität Frankfurt (Oder). "Der cordon sanitaire um die Junge Freiheit wird dadurch immer weiter aufgeweicht." Bahr hatte Stein im Willy-Brandt-Haus empfangen, der Zentrale der deutschen Sozialdemokratie. Die JF dokumentierte das Ereignis sogleich mit einem Foto. Die Wochenzeitung gilt dem nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) "als eines der wichtigsten Organe der Neuen Rechten" und wird sowohl vom Verfassungsschutz seines Landes als auch von dem in Baden-Württemberg beobachtet. Als "Neue Rechte" bezeichnet der NRW-Verfassungsschützer Thomas Pfeiffer ein rechtes intellektuelles Netzwerk, das "den Pluralismus einer offenen Gesellschaft zurückdrängen, ethnisch verstandene Kollektive wie Volk und Nation ins Zentrum der Politik rücken möchte und sich um Einfluss auf die öffentliche Meinung bemüht"

Nachrichten - SWR.de: Prozess gegen Neonazi Toben ausgesetzt

Der Volksverhetzungsprozess gegen den deutschstämmigen Australier Frederick Toben ist ausgesetzt worden. Der 60-Jährige erschien am Montag nicht vor dem Landgericht Mannheim. Toben soll den millionenfachen Mord an den Juden in NS-Konzentrationslagern geleugnet haben. Im Internet ließ Dr. Fredrick Toben verbreiten, er könne wegen eines Einreiseverbots nicht erscheinen. Das Gericht will das angebliche Einreiseverbot nun prüfen. Toben wurde bereits 1999 vom Mannheimer Landgericht wegen Leugnung des Holocausts und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu zehn Monaten Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil hatten aber sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hob daraufhin das Urteil auf. Der BGH handelte auf Anregung der Staatsanwaltschaft, die in Tobens Fall den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sieht und auf eine höhere Strafe klagen will. Darüber hinaus hatte der Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung sein Mandat abgeben wollen. Das Gericht ließ das jedoch nicht zu. Auch deswegen hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf.

Gyla Horn: Keine Toleranz für Rechtsextremisten - Politik - SPIEGEL ONLINE

Ungarns früherer Ministerpräsident Gyula Horn hat anlässlich des Jahrestages des Mauerfalls als Festredner im Sächsischen Landtag ein Plädoyer gegen Rechtsextremismus gehalten: "Wir können den Faschismus nicht tolerieren, in keiner Version, in keinem Antlitz, in keinerlei Darbietung. Rechtsextremismus sei ein weltweites Problem. Deswegen müssten die Demokraten in der Bekämpfung "faschistoider Politik", die andere Menschen erniedrige, zusammenstehen. Bei der Wahl am 19. September war erstmals die rechtsextreme NPD in das sächsische Landesparlament eingezogen.

taz 9.11.04 Die Nazis machen es uns vor

Niemand hat die Chancen der Wiedervereinigung so erfolgreich genutzt wie die Rechtsextremisten Man kann nicht behaupten, die deutsche Einheit habe keine Erfolgsgeschichte. Eine, wo der Westen vom Osten wirklich Entscheidendes lernt und es nicht nur behauptet. Wo der Osten die Erfahrungen des Westens neidlos anerkennt und entsprechend handelt. Und wo um Gemeinsames gerungen wird und am Ende etwas Neues und Innovatives entsteht. Doch, das gibt es. Und das beste Beispiel dafür sind unsere Nazis. Als die Mauer fiel, fürchteten viele - vor allem im Ausland -, nun würde Deutschland erneut nach rechts driften. Vermutlich auch, weil Klischees so stupide sind. Doch hierzulande mochte man nicht ermahnt werden. Nicht jetzt, in der Stunde der Seligkeit. Und in aller Ruhe konnte die extreme Rechte etwas völlig Neues aufbauen. Wie haben sie das gemacht? Sie haben genau hingesehen, ihre Chancen erkannt, das Potenzial des Ostens richtig eingeschätzt und Schritt für Schritt auch neue Organisationsformen - etwa "Kameradschaften" - schätzen gelernt. Sie haben Themen gesetzt, in Bewegungen und Stimmungen eingebracht und sich nicht gewehrt gegen den rauen sozialrevolutionären Wind, der aus dem Osten wehte. Im Gegenteil. So wurde die NPD der Rechtskonservativen und Altnazis langsam zu einer Partei neuen Typs mit vielen Aktionsformen und durch den Osten inspirierten frischen Debatten. Die Kameradschaften und ihre Netze sind ein echtes Nachwendeprodukt. Hier hat der Osten gezeigt, wie es gehen kann. Zwischen autonom und führerorientiert dominierten die Kameradschaften bald ganze Landstriche im Osten, während die intellektuelle Verarbeitung und Übersetzung in Strategien als Gemeinschaftswerk auch auf den Westen auszustrahlen begann. Das verlief zwar nicht ohne Probleme und Rivalitäten, doch schließlich war die Herausforderung, aus Ost und West etwas Neues zu machen, verlockend. Und wirklich, bei den Nazis spielen Ost-West-Probleme heute kaum eine Rolle. Nazigrößen wie Steffen Hupka lockte es in den Osten. Er kaufte das Schloss Trebnitz in Sachsen-Anhalt, Günther Deckert ließ sich im sächsischen Gränitz nieder, und Thorsten Heise hat sich im thüringischen Fretterode ein Fachwerkhaus zugelegt. Doch nicht die günstigen Liegenschaften allein machten den Osten so anziehend für sie. In jeder Klein- oder Großstadt bildeten sich Gruppen - mal Kameradschaften genannt, mal Heimatschutzbund -, die mit wenig oder gar keiner Konkurrenz den Alltag beeinflussten. Sie sind aktiv, zeigen Initiative und organisieren sich. Eine echte Aufbruchstimmung seit 1989.