IDGR - Geschichtsrevisionistische Offensive an Schulen

Mit einer geschickten Offensive versuchen derzeit Personen aus dem Umfeld der JN, der Jugendorganisation der NPD, an Schulen für einen geschichtsrevisionistischen Film zu werben. Nach Informationen, die dem IDGR vorliegen, gingen bei mehreren Münchner Gymnasien Schreiben "ehemaliger Schüler" ein, in denen für eine Kinoveranstaltung mit dem Titel "Geheimakte Heß" geworben wird. Gezeigt wird die bräunliche Film-Dokumentation des rechtsextremen Historikers Olaf Rose, die im Wesentlichen auf den Thesen des britischen Autors Martin Allen in dem Buch "Churchills Friedensfalle" basiert. Darin wird behauptet, der Führer-Stellvertreter Rudolf Heß sei im Mai 1941 im Auftrage Hitlers im Mai 1941 nach Schottland geflogen, um mit dem Vereinigten Königreich ein Ende des Krieges auszuhandeln. Nur wegen des halsstarrigen und kriegslüsternen Winston Churchill, so die Aussage des Buches, sei Hitler zum Überfall auf die Sowjetunion und letztlich auch zum Holocaust gezwungen worden. Übersetzer dieses Buches wie weiterer Veröffentlichungen von Allen ist Olaf Rose, ein gern gesehener Referent bei rechtslastigen bis rechtsextremen Vereinigungen. Den rechten Filmschaffenden war es im vergangenen Jahr gelungen, einen 15-minütigen Werbetrailer zum Film bei n-tv zu platzieren, was in der Szene begierig aufgegriffen wurde. In zahllosen Beiträgen in Web-Foren, wie auf einschlägigen Webseiten wurde die Ausstrahlung bei n-tv als Gütesiegel vermarktet.

ka-news.de Online- Brauner 'Doppelschlag im wilden Süden'?

Wenige Tage nach Beginn der sprichwörtlich "besinnlichen" Adventszeit könnten in der Fächerstadt die Emotionen hochkochen. Als "Doppelschlag im wilden Süden" sind für den 3. Dezember gleich zwei Neonazi-Aufmärsche in der Region geplant: in Karlsruhe und - zeitversetzt - in Rastatt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) holt zum Gegenschlag aus. Ein Zusammenschluss aus Parteien, Gewerkschaften und verschiedenen linken Gruppierungen hat Protestaktionen gegen den Aufmarsch der Neonazis angekündigt. Unter dem Motto "Weiße Rose gegen braune Gewalt" sollen mit friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen die Pläne der Rechten durchkreuzt werden. Nach Informationen des Antifa-Bündnisses wollen die Neonazis, die so genannten "Freien Kräfte", in Karlsruhe unter dem Motto "Daniel Wretström, Sandro Weilkes, Pim Fortyn - Kein Vergessen - Kein Verzeihen" einen Fackelumzug durchführen, und in Rastatt unter dem Motto "Rastatt stellt sich quer - keine Freiräume für linksextreme Straftäter" aufmarschieren.

junge welt vom 28.10.2005 - Neonazis wollen am 9. November marschieren

München: Oberstaatsanwalt gibt Rechten Rückendeckung. Bürgermeister Ude widerspricht Ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, sollen zwei neofaschistische Aufmärsche in München stattfinden. Der Neonazi Hayo Klettenhofer hat eine Kundgebung der »Autonomen Nationalisten« unter dem Motto »Ehre den 16 Toten vom 9. November 1923« angemeldet. Sie soll auf dem Odeonsplatz stattfinden, wo die Polizei 1923 einen von Adolf Hitler angeführten Marsch stoppte. Zweiter Anmelder ist der wegen schwerer Körperverletzung vorbestrafte Münchner Kameradschaftsführer und NPD-Funktionär Norman Bordin, der zu einer Kundgebung zum »16. Jahrestag des Mauerfalls« mobilisiert. Die Kundgebung Bordins soll von Gericht wegen vom Marienplatz auf den Stachus verlegt werden. Im Fall des Aufmarsches der »Autonomen Nationalisten« war der Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle konsequenter. Er verbot den Aufmarsch als »ungeheure Provokation und Verhöhnung der Opfer des NS-Unrechtsregimes«. Die Neonazis kündigten an, gegen das Verbot und die Auflagen vor Gericht zu gehen. siehe auch: Neonazi-Demo nicht strafbar? Aufregung über die Ansichten eines Staatsanwalts

Der Genozid an den Roma aus europäischer Perspektive

Ende Mai hat die Europäische Union ein Resolution verabschiedet, in der sie die tschechische Regierung zur Beseitigung einer Schweinefarm im südböhmischen Lety auffordert. Denn diese Schweinefarm befindet sich auf dem Gelände des früheren Roma-Konzentrationslagers. Heute, ein halbes Jahr später, steht die Schweinefarm nach wie vor, von außen betrachtet hat sich an der Situation seitdem also nichts geändert. Nicht auf der Stelle getreten ist jedoch die Diskussion über die Auseinandersetzung mit dem Roma-Holocaust. Dass diese Auseinandersetzung eine zunehmend europäische Dimension besitzt, daran erinnerte vergangene Woche eine Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag.

ND - Proteste gegen NPD geplant - 28.10.05

Mehrere tausend Menschen wollen an diesem Samstag in Göttingen gegen einen Aufmarsch der NPD protestieren. Ein Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen hat zu einem »Frühstück gegen Rechts« auf dem Bahnhofsvorplatz, zu einer Demonstration und einer Kundgebung aufgerufen. (...) Die NPD hingegen versucht erneut die soziale Frage national aufzuladen: »Gegen Sozialabbau, Rentenklau und Korruption«, lautet das Motto der rechten Partei. Den Neonazis geht es aber auch darum, Präsenz in der »linken Hochburg« Göttingen zu zeigen. Die Stadt Göttingen hat der NPD eine fast sechs Kilometer lange Route zugewiesen, die vor allem durch das Universitäts- und durch Wohnviertel führt. An der Strecke liegt das 1933 von der SA besetzte »Volksheim« von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern. Die NPD kann auch am Theaterplatz vorbeiziehen, auf dem die Nazis am 10. Mai 1933 Bücher verbrannten. Und: Das Göttinger Verwaltungsgericht gestattete, dass die Rechtsextremen neben Partei- und schwarzen Fahnen auch schwarz-weiß-rote Flaggen des Kaiserreichs schwenken dürfen.

derStandard.at: Ungarn: Gericht verbietet Neonazi-Gruppe "Blut und Ehre"

Verein "verletzt die Würde anderer Menschen" Ein Budapester Gericht hat die ungarische Skinhead-Organisation "Ver es Becsület" (Blut und Ehre) rechtskräftig verboten. Damit wurde dem Urteil vom Dezember 2004 stattgegeben, berichteten ungarische Medien am Freitag. Die Budapester Staatsanwaltschaft hatte 2003 gerichtlich die Auflösung der Neonazi-Gruppe beantragt, da deren Mitglieder sich mit neofaschistische Ansichten identifizieren und damit gegen Vereinigungsgesetz, Verfassung sowie internationale Rechtsdokumente verstoßen. In der Urteilsbegründung wurde betont: Auf den Veranstaltungen der Vereinigung würden "systematisch Äußerungen gemacht, die die Würde anderer Menschen verletzen".

NewsFromRussia.Com Dozens of nationalist youths protest in Moscow against illegal migration to Russia

About two dozen youths from a nationalist party staged a noisy picket in central Moscow on Thursday to protest the influx of illegal migrants from ex-Soviet republics seeking work in Russia. Several activists, clad in Central Asian robes and skullcaps, staged a mock sale of a traditional Central Asian meat patty that had fake worms in it, while another protester held two plastic canisters labeled "gasoline" and "donkey's urine" symbolizing that migrants allegedly dilute fuel and sell other low-quality products. Another activist walking on stilts chased away the mock traders with a long broom, while protesters shouted "Moscow for Muscovites!" and "Guest workers, get out of here!"

Brazilian skinhead charged with stabbing gay man | News | Advocate.com

Police in southern Brazil have arrested the alleged leader of a Nazi-sympathizing group of skinheads and his wife on attempted murder charges for stabbing a gay man, authorities said Thursday. A police statement said Eduardo Toniolo Del Segue, 25, and his wife, Edwiges Francis Barroso, 26, stabbed the man one month ago in Curitiba, some 220 miles southwest of Sao Paulo. The victim, who was treated and released shortly after the attack, did not manage to identify his assailants until Wednesday. The group of neo-Nazi skinheads allegedly led by Del Segue had been under investigation for more than a month for attacking Jews, blacks, and gays. Pro-Nazi books, flags, and CDs were found in the couple's house, the statement said.

derStandard.at: Mordanklage gegen frühere chilenische Geheimpolizisten

Wegen der Ermordung von vier Dissidenten unter Pinochet Ein Richter in Chile hat am Mittwoch 14 Geheimpolizisten aus der Zeit der Militärjunta unter General Augusto Pinochet wegen der Ermordung von vier damaligen Dissidenten angeklagt. Die vier wurden in der Folge eines fehlgeschlagenen Attentats auf Pinochet im Jahr 1986 umgebracht. Urheber des Mordanschlags auf den Diktator war die kommunistische Guerillaorganisation Patriotische Front Manuel Rodriguez. In den Stunden nach dem fehlgeschlagenen Attentat trieben Geheimdienstagenten zahlreiche Regimegegner zusammen und brachten vier von ihnen um.

taz 27.10.05 Neonazi Verbeke wird ausgeliefert

Die Niederlande können den belgischen Rechtsextremisten Siegfried Verbeke an Deutschland ausliefern. Ein Gericht in Amsterdam wies am Dienstag dessen Einsprüche gegen eine entsprechende Anordnung des Justizministeriums in Den Haag zurück. Verbeke, ein hartnäckiger Leugner der Judenvernichtung, verbreitet seine Propaganda über das Internet. Er darf nach dieser Entscheidung in Deutschland aber nur wegen Verbreitung von Rassismus und Fremdenhass verurteilt werden. siehe auch: Belgian revisionist to be extradited to Germany. A Dutch court on Tuesday authorised the extradition to Germany of a Belgian man who faces charges of racism and xenophobia and publicly expressing doubts about the Holocaust, Belgischer Rechtsextremist Verbeke wird an Deutschland ausgeliefert. Hartnäckiger Leugner der Judenvernichtung darf nun in Deutschland wegen Verbreitung von Rassismus und Fremdenhass verurteilt werden. Die Niederlande können den belgischen Rechtsextremisten Siegfried Verbeke an Deutschland ausliefern. Ein Gericht in Amsterdam wies am Dienstag dessen Einsprüche gegen eine entsprechende Anordnung des Justizministeriums in Den Haag zurück.

de.indymedia.org | Dresden: PDS ler bei Burschenschaft

Fraktionsvorsitzender der LinksparteiPDS im sächsischen Landtag Prof. Dr. Peter Porsch hält Vortrag bei der rechten „Aachen Dresdner Burschenschaft Cheruscia“ Am morgigen Donnerstag, 27. Oktober 2005 wird Prof. Dr. Peter Porsch im Cherusciahaus zum Thema „Linke, Heimat, Vaterland“ referieren. Die Burschenschaft Cheruscia Dresden ist unzweifelhaft sowohl inhaltlich als auch personell als rechts einzustufen. Bereits in der Vergangenheit veranstaltete sie Vorträge mit rechts-konservativen und neofaschistischen Inhalten. Noch im letzten Jahr kam es zu massiven antifaschistischen Protesten als Ex-General R. Günzel zum Thema „Das Ethos des Offizierskorps am Beispiel der Affäre Hohmann/Günzel“ sprach. Kurz nachdem er aus der Bundeswehr entlassen wurde, weil er einen Unterstützerbrief für Martin Hohmanns antisemitische Rede vom 3. Oktober 2003 verfasst hatte, bot ihm die Cheruscia in ihrem Haus ein Podium. Nur zwei Wochen nach Prof. Dr. Peter Porsch wird Dr. Hans Meiser unter dem Titel „Das Tribunal – Die Nürnberger Prozesse“ sprechen. Das von ihm im Grabert-Verlag erschienene Buch trägt allerdings den Titel „Das Tribunal – Der größte Justizskandal der Weltgeschichte“. Laut Informationsdienst gegen Rechtsextremismus (IdgR) gilt der Grabert Verlag „als Standard-Verlag der Holocaustleugner und derer, die die Geschichte der NS-Zeit umschreiben möchten. Bei Grabert erschienen Bücher wie der "Auschwitz-Mythos".

derStandard.at: Tschechien: Neonazi-Demo für deutschen Rechtsextremen Zündel in Prag

Ofizielle Erlaubnis trotz Protesten jüdischer Verbände Tschechische Neonazis wollen diesen Freitag vor der deutschen Botschaft in Prag ihre Solidarität mit dem inhaftierten deutschen Holocaust-Leugner Ernst Zündel demonstrieren. Nach Behördenangaben vom Mittwoch wurde die Kundgebung erlaubt, obwohl der Zentralverband jüdischer Gemeinden in der Tschechischen Republik Protest einlegte. Die Prager Stadtverwaltung hat nach eigenen Angaben keine rechtliche Handhabe für ein Versammlungsverbot. Die Kundgebung der tschechischen Neonazi-Gruppe "Nationaler Widerstand" findet am tschechischen Nationalfeiertag statt. siehe auch: Neonazi-Demo für Freilassung von Holocaust-Leugner. Trotz der Proteste jüdischer Verbände wird diesen Freitag in Prag eine Demonstration von Neonazis stattfinden, die die Freilassung des deutschen Holocaust-Leugners Ernst Zündl fordern

RP Online - Nachrichten - Neonazi wegen Quälens von Kindern vor Gericht

In Kiel steht ein 20 Jahre alter Neonazi vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, sechs Kinder und Jugendliche auf übelste Art und Weise gequält zu haben. Die Klage lautet auf Körperverletzung, Nötigung und Erpressung. Laut Anklage hat er im April am Strand im Kieler Vorort Mönkeberg die Gruppe schikaniert und beleidigt. Unter den Opfern war auch ein junger Türke. Der Angeklagte sprach davon, dass er die Gruppe "aufgemischt" habe. Ohne jeden Anlass habe der Angeklagte den Jugendlichen mit der Faust ins Gesicht geschlagen und Pfefferspray in die Augen und in den Mund gesprüht, hieß es in der Anklage. "Wer den Mund nicht freiwillig aufmachte, dem wurde er mit Gewalt aufgerissen", berichtete ein Zeuge. Dann mussten die Opfer 15 Minuten im kalten Ostseewasser stehen. Anschließend habe er ihnen Geld und Handys abgenommen und sie erneut geschlagen.

Nationalsozialismus: KZ-Arzt Heim offenbar nach Amerika geflüchtet

Der KZ-Arzt Aribert Heim ist möglicherweise in Lateinamerika untergetaucht. Die spanische Polizei geht davon aus, dass der 91-Jährige vor einiger Zeit aus Spanien nach Mittel- oder Südamerika geflüchtet sein könnte. Zeugen hätten den gebürtigen Österreicher auf einem Flughafen in Venezuela gesehen. Hunderte KZ-Häftlinge getötet Es sei nicht ausgeschlossen, dass Heim inzwischen von Venezuela in ein anderes Land in Mittelamerika weitergereist sei. Gegen ihn besteht ein internationaler Haftbefehl des Landgerichts Baden-Baden. Ihm wird vorgeworfen, im Konzentrationslager Mauthausen bei Linz während des Zweiten Weltkrieges hunderte Insassen durch Spritzen oder Operationen ohne Betäubung getötet zu haben. Auch in Österreich ist er zur Fahndung ausgeschrieben. siehe auch: Fahndung nach "Doktor Tod"

junge welt vom 27.10.2005 - Karriere eines Räubers

Als Treuhänder der Nazis war Hermann Höpker-Aschoff maßgeblich an der Ausplünderung Polens beteiligt. Später wurde er erster Präsident des Bundesverfassungsgerichts und bekleidete damit eines der höchsten Ämter der Nachkriegs-BRD * Gekürzte Fassung eines Referats des Hamburger Publizisten Otto Köhler auf dem Kongreß »Tabus der bundesdeutschen Geschichte«, der vergangenes Wochenende in Hamburg stattgefunden hat. »Die parlamentarisch-demokratische Regierungsform muß ein Volk und einen Staat in das Unglück hineinführen.« (Höpker-Aschoff im August 1931) »Für uns beide, Höpker-Aschoff und mich, war es ein sehr bewegender Augenblick, als vor bald zweieinhalb Jahren er in meine Hand, die Hand des vertrauten Freundes, die neue Verpflichtung als oberster Verfassungsrichter der Bundesrepublik ablegte.« So sprach am Grab des Freundes der Mann, dessen Hand sich 1933 im Reichstag hob, um Adolf Hitler zu ermächtigen: Theodor Heuss, der erste Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Er und der Freund Hermann Höpker-Aschoff (1883–1954), der so ernannte erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sie müssen die neue Verpflichtung schon etwas merkwürdig gefunden haben, denn so erinnerte sich Heuss: »Wir überdachten die seltsamen Fügungen des Schicksals, die zu dieser Begegnung hinleiteten. Nun stand nicht mehr bloß Mensch neben Mensch, sondern Amt neben Amt, versachlichte Rechtsgegebenheiten ...«

taz 27.10.05 Stoiber kämpft für Pullacher Agenten-Häusl

Eigentlich sollte der Bundesnachrichtendienst komplett von Bayern nach Berlin ziehen. Alle wollten das - außer der CSU und Agenten mit Eigenheimen. In den Koalitionsverhandlungen will Stoiber den Plan doch noch revidieren Auch nach seiner Nominierung als Bundeswirtschaftsminister im künftigen Kabinett von Angela Merkel versteht sich Edmund Stoiber als bayerischer Landesvater. Anfang der Woche erklärte der CSU-Chef, den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD neu verhandeln zu wollen. Im April 2003 hatte Rot-Grün den Umzug des deutschen Auslandsgeheimdienstes beschlossen, damit der Geheimdienst näher an den politischen Entscheidungsträgern sitzt. Und alle waren dafür, die SPD und die CDU, die Grünen und selbst die PDS. Nur den Bayern lag der Plan die ganze Zeit schwer auf der Seele. Ob Stoiber mit seinem erneuten Vorstoß nun allerdings erfolgreich sein wird, ist offen. Immerhin hat der Bund im August für 47,6 Millionen Euro an der Chausseestraße im Berliner Bezirk Mitte bereits ein etwa zehn Hektar großes Gelände für ein neues Hauptquartier des Geheimdienstes gekauft. Bis zum 1. April 2006 soll hier allerdings ein Rücktrittsrecht vereinbart worden sein. Theoretisch könnte die neue Bundesregierung also noch vom Kauf zurücktreten. Damit pokert Stoiber jetzt offenbar, denn für Bayern geht es um einen großen Arbeitgeber und damit um ungefähr 4.000 Steuerzahler. Eigentlich soll bis zum Jahre 2011 der "Komplettumzug" des BND vollzogen sein. Über eine Milliarde Euro wird das kosten. Auch viele der Agenten halten gar nichts davon, ihr Einfamilienhäuschen im Isartal gegen eine Mietwohnung in der quirligen Hauptstadt zu tauschen. Als Kompromiss, so ist zu hören, sollen nur einzelne Abteilungen nach Berlin ziehen, der Pullacher Standort jedoch soll erhalten bleiben. Dafür könnte sich Berlin offiziell Hauptstandort nennen dürfen, während Pullach als Außenstelle firmieren würde. Unterm Strich somit eine Umkehrung der gegenwärtigen Sprachregelung. Denn auch wenn man sie nicht sieht, bereits Mitte der 90er-Jahre kamen die ersten 200 BND-Geheimdienstler als so genannte Kopfstelle nach Berlin. Inzwischen sind es rund 1.000.

EJP | News | Western Europe | Belgian role during Nazi-era scrutinized

Many Belgian administrations played an active role in the Nazi’s persecution of Jews in Belgium during WWII, according to a new study by Belgian researchers. The Centre for Historical Research and Documentation on War and Contemporary Society (Ceges), a State scientific institution, released last week an interim report into the collaboration of Belgian institutions with the Nazis. A team of researchers have been analysing evidence from Belgium’s archives to establish if the Belgian authorities were involved in the persecution and deportation of Jews during the German occupation.

Jungle World ··· 43/2005 Antifa ··· Der Teufel steht rechts

In der Black-Metal-Szene tummeln sich immer mehr rechtsextreme Bands Das Konzert endete in einer Massenschlägerei. Am 11. Juni dieses Jahres spielten im schweizerischen Glarus die Thüringer Black-Metal-Band Absurd und einige andere extrem rechte Bands aus der Schweiz und aus Frankreich, und die anwesenden Aktivisten von Blood & Honour und einige Hammerskins gingen aufeinander los. Knapp zwei Monate später, am 6. August, beendete eine Razzia der Polizei ein Konzert im »Club Asgard« im Berliner Stadtteil Marzahn. Die eigentlich für den Abend geplante Release-Party des neuen Albums von Absurd mit dem Titel »Blutgericht« war kurz zuvor abgesagt worden. Danach verzichtete die Black-Metal-Band Morrigan auf ein für den 10. September geplantes gemeinsames Konzert mit Absurd wegen Sicherheitsbedenken der Polizei. In ihrer Begründung verwies diese auf die Ereignisse in der Schweiz. Kaum beachtet von der Öffentlichkeit hat sich in den vergangenen Jahren ein neonazistisches Spektrum im Black Metal etabliert. Protegiert wurde und wird diese Entwicklung von einigen deutschen Rechtsextremen. Eines der Zentren dieser Bewegung ist Thüringen. In die Schlagzeilen gerät Black Metal immer wieder, wenn es um den so genannten Satansmörder Hendrik Möbus geht. 1993 ermordete er mit seinen Bandkollegen von Absurd einen Mitschüler. Sie verbrachten mehrere Jahre hinter Gittern und wurden zur Legende in der Szene. »Authentizität« gilt viel im Black Metal, und jene, die nicht nur von Verbrechen sangen, sondern auch welche begingen, wurden zu den heimlichen Stars. Mit seinem Bruder Ronald versuchte Hendrik Möbus im Jahr 1998 nach seiner ersten Haftentlassung, den rechten Rand der Szene aufzubauen. Gemeinsam suchten sie auch Verbindungen zur neonazistischen Skinheadszene. Nach Verstößen gegen seine Bewährungsauflagen musste Hendrik Möbus wieder ins Gefängnis. Ein Antrag auf vorzeitige Entlassung scheiterte in diesem Sommer an einem negativen Gefährdungsgutachten, das im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mühlhausen angefertigt worden war. Der Anführer von Absurd ist seit einigen Jahren Ronald Möbus. Mit dem Label »Nebelfee-Klangwerke« will er nationalen und internationalen rechten oder rechtsextremen Bands ein Forum bieten. Auch den Kontakt mit neonazistischen Gruppen scheut er nicht. So spielte er im vergangenen Jahr auf einem Konzert von Blood & Honour Vlaanderen und auf einem in Griechenland, das von der extrem rechten griechischen Organisation Hrisi Avgi mit organisiert worden war. Absurd musiziert auch zusammen mit Mitgliedern der Band Totenburg aus Gera. Hinter dem Pseudonym des Sängers, »Asemit«, verbirgt sich Jens Fröhlich, der seit Jahren in der extrem rechten Skinheadband Eugenik mitwirkt. Ein solcher Grenzgänger zwischen den Szenen ist auch Enrico Marx aus Sangerhausen in Sachsen-Anhalt. Über sein Plattenlabel »Barbarossa Records« vertreibt er nicht nur Rechtsrock, sondern auch rechtsextreme Black-Metal-Bands. Im Ruhrgebiet ist dagegen das Fanzine Blutvergießen zu einem Medium des extrem rechten Black-Metal-Undergrounds geworden. Sein Herausgeber Heiko Urbanzyk bevorzugt zwar in den Interviews und den meisten Artikeln die dunklen Klänge, doch unter der Rubrik »Druckerzeugnisse« werden auch immer wieder Skinheadfanzines und Kameradschaftsblättchen rezensiert.

Horst Mahler vor Gericht - Märkische Allgemeine

Der Neonazi und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler aus Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) steht bald in Potsdam wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht. "Der Prozess ist auf den 10. Januar 2006 terminiert", teilte der Sprecher des Amtsgerichts Potsdam, Wolfgang Peters, gestern mit. Das auch für diese Verhandlung wichtige psychiatrische Gutachten über Mahlers Geisteszustand liegt nach Informationen der MAZ inzwischen vor. Demnach wurden bei dem 69 Jahre alten Juristen keine Geisteskrankheiten diagnostiziert. Bei einer Verurteilung wäre der bekennende Antisemit voll schuldfähig. (...) Mahler - der die NPD im Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte - wird sich vermutlich noch in mehreren anderen Strafverfahren verantworten müssen. Dem Landgericht Potsdam liegen bereits zwei Anklagen wegen Volksverhetzung vor, erklärte Oberstaatsanwalt Rolf Grünebaum, Sprecher der Generalstaatanwaltschaft des Landes Brandenburg. In den Anklagen vom 7. Juni und 22. Juli werden Mahler insgesamt mindestens 14 Taten zur Last gelegt. Insbesondere soll er im Internet Hasstiraden gegen Juden verbreitet haben. Der "Hass auf Juden" sei etwas "ganz Normales" und ein "Zeichen von geistiger Gesundheit", hatte er von sich gegeben. Das "Weltjudentum" sei der "Drahtzieher" für die "Zerschlagung des Deutschen Reiches nach dem Zweiten Weltkrieg" gewesen.

NS-Ordensburg Vogelsang: Der Umgang mit der Vergangenheit - wdr.de - Politik

Streit um die NS-Ordensburg Vogelsang: Nach Abzug des belgischen Militärs ist das Gelände im Nationalpark Eifel ab Januar 2006 frei zugänglich. Kritiker warnen vor unzureichender Information über die NS-Vergangenheit und mangelndem Schutz vor Neonazis. Die Ordensburg Vogelsang in der Eifel ist eine der drei Schulungsstätten1 der Nazis, in denen die NSDAP-Kader ausgebildet wurden. 1934 wird der Grundstein gelegt, zwei Jahre später folgt die Einweihung: "Wir wollen den Nachwuchs für die Führer der Partei, die politischen Leiter, zu ganzen Kerlen erziehen", erklärt Bauherr Robert Ley, "Reichsführer der Deutschen Arbeitsfront" (DAF), bei der Übergabe der Burgen an Adolf Hitler am 24. April 1936. Der "Führer" antwortet: "Diese Schulen müssen die Lücken schließen, die der Tod in unsere Generation reißt." Doch die Elite-Lehrgänge werden nur drei Jahre lang durchgeführt. Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs nutzt die Wehrmacht den riesigen Gebäudekomplex oberhalb des Urftsees. Nach Kriegsende belegen zunächst britische Truppen die ehemalige NS-Ordensburg und installieren einen Truppenübungsplatz. Im April 1950 übernimmt das belgische Militär das Gelände. 2001 wird bekannt: Die Belgier ziehen Ende Dezember 2005 ab. Danach ist das Areal für Besucher geöffnet: "Am Neujahrstag bieten wir eine geführte Glühwein-Wanderung an", sagt Manfred Poth vom Kreis Euskirchen. (...) Dahm, der die Dokumentation Obersalzberg leitet, hält die Gefahr rechter Ausschreitungen auf Vogelsang für eher gering. "Schwierigkeiten gibt es vor allem an Opfergedenkstätten wie Buchenwald, Sachsenhausen und Dachau, aber weniger an Orten wie Nürnberg und Obersalzberg." Die Landeszentrale für politische Bildung warnt hingegen: "Sollte man die Ordensburg nicht angemessen bewachen und kommentieren, könnte schnell ein Wallfahrtsort für Rechtsextreme entstehen", sagt Hans Wupper, der für die Projektförderung von Gedenkstätten in NRW zuständig ist.