derStandard.at: "Burschenschafter ungleich gefährlicher als Skinheads"

Neugebauer blickt im Chat auf seine Arbeit als Leiter des Dokumentations­archives des österreichischen Widerstandes zurück Wolfgang Neugebauer, der wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes, der Ende November aus dieser Funktion ausscheidet, blickte im derStandard.at-Chat auf seine Tätigkeit zurück. Er sei es seit drei Jahrzehnten gewohnt, gehässig kritisiert, diffamiert und bedroht zu werden. Gelegentlich habe er sich mit Klagen zur Wehr gesetzt, er habe sich aber durch die Bedrohungen nicht im geringsten beeinträchtigen lassen. FPÖ Zwischen dem Regierungsantritt der FPÖ und der Reorganisation der Neonazi-Szene sieht Neugebauer einen "längeren Zusammenhang". Die FPÖ habe unter Jörg Haider seit 1986 den Großteil des rechtsextrem-deutschnationalen Lagers in sich integriert, so dass im wesentlichen nur militante neonazistische Kleingruppen außerhalb verblieben seien. Derzeit komme es im Zusammenhang mit der Krise und den Niedergangsprozess der FPÖ zu einer Neustrukturierung der rechtsextremen Szene, wo die Perspektiven jedoch noch nicht klar abzusehen seien. Burschenschafter vs. Skinheads Die Aktivitäten der Burschenschafter erscheinen dem DÖW-Leiter ungleich gefährlicher zu sein, als jene der Skinheads. Burschenschaften verfügten trotz ihrer Ausdünnung in den letzten Jahrzehnten immer noch über einigen politisch-gesellschaftlichen Einfluss und Stellenwert, und insbesondere seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ seien zahlreiche Burschenschafter in wichtigen Positionen in Politik, Verwaltung und öffentliche Wirtschaft eingesickert.

taz 9.11.04 Die braune Mitte

Fußball, Lieder, Demos: In Vorpommern greift der rechte Mainstream Ein verwinkelter Garagenkomplex im Plattenbauviertel am Rande von Ueckermünde in Vorpommern: Neonazis haben es sich hier bequem gemacht mit Sofas, selbst gebautem Tresen, Schlafmöglichkeiten und Musikanlage. An lauen Sommerabenden dröhnen hier die Lieder der Naziband "Landser". Über allem weht die schwarz-weiß-rote Fahne mit dem Reichsadler. Anwohner lassen keine Berührungsängste erkennen. Neben den Garagen der "Aryan Warriors" werkeln am Wochenende Familienväter an ihren Mittelklassewagen. Ob sie die Präsenz der Rechten stört? "Seitdem die hier sind, werden keine Autos mehr geklaut", sagt eine Anwohnerin. Auch von offizieller Seite betrachtet man die rechte Idylle in der "schönsten Stadt" am Stettiner Haff resigniert: Einige der Garagen seien von den "arischen Kriegern" gekauft worden, rausschmeißen könne man die nun nicht mehr. Die Stadt verlassen in diesen Tagen andere: Knapp 150 Flüchtlinge hätten aus einer abgelegenen ehemaligen Kaserne mitten im Wald umziehen sollen ins Stadtzentrum von Ueckermünde. Damit wollte der Landkreis Uecker-Randow den so genannten Dschungelheim-Erlass der Landesregierung umsetzen. Der sieht vor, Flüchtlingsunterkünfte zu schließen, die fernab jedes Supermarkts und jeder Schule in ehemaligen NVA-Kasernen und Baracken untergebracht sind. Doch in den Landkreisen Uecker-Randow und Ostvorpommern hat die extreme Rechte erfolgreich gegen neue Heimstandorte mobilisiert. Zuletzt in Ueckermünde, wo eine "Bürgerinitiative schöner und sicherer wohnen in Ueckermünde" im Frühsommer knapp 2.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren unter dem Motto "Nein zum Asylantenheim" sammelte. Hinter der Initiative standen die vier neonazistischen Kameradschaften der Kleinstadt. Überregional gilt Ueckermünde seit dem erfolgreichen Schulterschluss zwischen Bürgern und Neonazis als Modell für die extreme Rechte. Einzige Kritik: Die Ueckermünder Kameraden hätten bei so viel Zustimmung aus der Bevölkerung gleich auch noch zu den Kommunalwahlen antreten sollen. "Viele Bürger haben erklärt, dass sie nicht unterschrieben hätten, wenn sie gewusst hätten, dass Neonazis dahinter standen", sagt Pfarrer Hans Lücke (54). Der Seelsorger will der "Atmosphäre der Einschüchterung" entgegentreten und gründete gemeinsam mit Ärzten, Lehrern und Kirchenleuten das überparteiliche Bündnis "Bürger für Integration, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" (Bird). Schockiert hat ihn, dass es den Neonazis mit der Frage des Flüchtlingsheimumzugs erneut gelungen ist, "gesellschaftliche und kommunale Themen zu bestimmen".

Tucson Weekly : Currents : Hate Crime

While Tucson has a progressive reputation, the 2002 death of Philip Walsted serves as a reminder that anti-gay hatred remains It has been nearly 900 days since Jonathan’s 24-year-old partner, Philip Walsted, was bludgeoned to death in a pitch-dark side street off Tucson's Fourth Avenue. And in early 2005, the self-proclaimed white separatist accused of killing him is scheduled to stand trial. Fearing retaliation by sympathizers of the suspected killer, Jonathan asked that his last name and the details of his current whereabouts not be used in this story. He's not only gay, but Jewish--a double whammy, he said.

deepikaglobal.com - Secret German cult in Chile breaks 43-year spell

A religious cult of German immigrants has broken decades of isolation from a world shocked by sex-abuse scandals in the group, the flight of its secretive leader and reports it once helped Chile's military government torture political prisoners. In exclusive interviews, members of the 280-person sect ended decades of public silence to tell Reuters they had emerged from a long nightmare to the painful realization their God-like guru -- a fugitive facing child-sex charges -- had broken apart their families and fostered physical abuse. The sect came here in the 1960s following Paul Schaefer, a charismatic World War II German army nurse, who cult members thought was God on earth and who preached an unnamed religion that said harsh discipline would draw them closer to the supreme being. (...) The apocalyptic cult barred itself behind a perimeter fence guarded by cameras and motion detectors, and once even taunted police with Nazi salutes. A judge is probing reports it provided torture chambers for the secret police during Chile's 1973-1990 military dictatorship. Schaefer came to Chile fleeing sex-abuse charges in Germany, and in 1961 founded Colonia Dignidad -- later renamed Villa Baviera.

RIGHTS: Xenophobia Rising Worldwide - U.N.

The right-wing government of Italian Prime Minister Silvio Berlusconi has angrily denied charges of racism against its coalition partners, accusations made in a U.N. report on xenophobia, anti-Semitism and Islamophobia released here. The 20-page report, which will go before the current session of the U.N. General Assembly ending mid-December, identifies ''two openly xenophobic parties,'' the National Alliance and the Northern League, in Berlusconi's coalition government, which has held power since June 2001. ''The representatives of these parties spread racist and anti-immigrant discourse in Italian society and have obtained the adoption of a particularly strict immigration law (the Bossi-Fini law, named for the leaders of these two parties), which was recently called into question by the Italian constitutional court,'' says Doudou Diene, a U.N. special rapporteur on human rights, in the report. In a letter to Diene, Ambassador Paolo Bruni of Italy says his government was surprised to see the two coalition partners included in the ''list of openly racist and xenophobic political and para-military groups.'' The letter says Rome was also surprised to find the Italian government referred to as another example of a coalition government ''between the right and extreme right.''

BerlinOnline: Polizei untersagt Aufmarsch Rechtsradikaler in Halbe

Verwaltungsgericht muss nun über Verbot entscheiden Das am Vortag des Volkstrauertages für kommenden Sonnabend geplante "Heldengedenken" von Rechtsradikalen vor dem Waldfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) ist von der Polizei verboten worden. In der Begründung heißt es, der Friedhof strahle mit seiner Bedeutung auf den gesamten Ort aus. Das sei mit einem solchen Aufmarsch nicht zu vereinbaren. Der Anmelder, der Hamburger Neonazi Lars J., hat gegen das Verbot Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. "Die Kammer wird vermutlich am Dienstag darüber entscheiden", sagte Gerichtssprecher Matthias Vogt am Montag. "Sollte das Gericht das Verbot aufheben, werden wir weitere rechtliche Schritte einleiten", sagte Peter Salender, der Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder). Das bedeutet, dass dann das Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz über ein Verbot entscheiden wird. Sollte der Aufmarsch erlaubt werden, so sei die Polizei vorbereitet. "Wir werden mit deutlich mehr Beamten als im Vorjahr in Halbe vertreten sein", sagte Salender. 2003 waren rund 1 200 Polizisten in Halbe im Einsatz.

KSTA.DE - Fackeln verboten, marschieren erlaubt

Richter erteilen Neonazis für ihre Demonstration mehrere Auflagen. Wie von vielen Kennern der Rechtsprechung insgeheim befürchtet, hat das Kölner Verwaltungsgericht gestern das polizeiliche Verbot der für heute in Opladen angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben. Die 20. Kammer begründet ihren Beschluss vor allem damit, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sehe, der die Behörden nicht mit entsprechenden Auflagen begegnen könnten, zumal nur mit 50 bis 100 Teilnehmern zu rechnen sei. Auch die Tatsache, dass der rechtsradikale Organisator Axel Reitz mehrfach vorbestraft sei und als Bewährungsversager angesehen werden müsse, rechtfertige nicht die Annahme der Polizei, dass es bei seiner Demonstration zu Straftaten kommen werde. Die Kammer verkenne auch nicht das geschichtsträchtige Datum und den Umstand, „dass der Antragsteller und sein Umfeld in besonders eindeutigem Maße zum rechtsextremen Spektrum zählen“ und dass angesichts der öffentlichen Diskussion über seine Versammlung „besondere Umsicht und Vorsicht“ zu walten habe. „Ausnahmsweise“ setzte das Gericht deshalb selbst einige Auflagen für die Neonazi-Demonstration fest. Verboten ist ihnen insbesondere „das Mitführen von Fackeln und Trommeln sowie das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung“, ferner die Benutzung von Fahnen und Transparenten strafbaren Inhalts sowie von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Gericht hat außerdem verfügt, dass Anordnungen des Polizeipräsidenten zum Demonstrationsweg und zum zeitlichen Ablauf der Demonstration zu befolgen sind. Die Leverkusener Polizei, die gegen diesen Beschluss keine Rechtsmittel einlegen wird, verfügt damit immerhin über ausreichende Möglichkeiten, die verschiedenen Demonstrantengruppen weiträumig voneinander zu trennen. Die Mahndemonstration der Kulturvereinigung Leverkusen zum Platz der Opladener Synagoge und die Mahnwache des „Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch“ an der Goethestraße dürften damit ungestört verlaufen.

junge welt vom 09.11.2004 - Neonazis wollen marschieren

Antisemitische Provokation zum Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938 Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juni erstmals nach 1945 einen Aufmarsch der neofaschistischen NPD gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung legitimiert hatte, sind antisemitischen Provokationen offenbar keine Grenzen mehr gesetzt. In Berlin und Leverkusen-Opladen haben Neofaschisten für den 9. November Aufmärsche anläßlich des 66. Jahrestages der Pogromnacht angekündigt. In Berlin wollen die Kreisverbände Tiergarten/Mitte/Wedding der rechtsradikalen Partei »Die Republikaner« am 9. November am Deportationsmahnmal auf der Moabiter Putlitzbrücke nach eigenen Angaben »der jüdischen Opfer gedenken«. Die Antifaschistische Initiative Moabit (AIM) wertet diese Provokation als den Versuch des Kreisverbandes Mitte der Republikaner, sich im parteiinternen Streit zum Umgang mit dem »Volksfront«-Angebot der NPD klar auf deren Seite zu positionieren. Darüber hinaus müßten die Schülerinnen und Schüler von Mitte ihre alljährliche Gedenkveranstaltung im Angesicht eines Kranzes einer rechtsradikalen Partei abhalten. Dadurch werde ihr Anliegen ad absurdum geführt.

Spanien soll Franco-Symbole entfernen - sueddeutsche.de - Ausland

Spaniens Parlament fordert seine Regierung auf, Statuen und Tafeln an öffentlichen Plätzen "so schnell wie möglich" zu beseitigen. Zu den unzähligen Opfern der Franco-Schergen gehört auch der Großvater des spanischen Premierministers. Spaniens Vergangenheitsbewältigung beginnt reichlich spät, doch bis zum Machtwechsel im März gab es dafür keine Mehrheit: Mit den Stimmen von Sozialisten, Vereinten Linken und katalanischen Republikanern hat das Parlament nun die Regierung von Jose Luis Rodriguez Zapatero aufgefordert, Franco-Symbole von öffentlichen Gebäuden zu entfernen – „so schnell wie möglich“. Mehr als 25 Jahre nach dem Tod des Diktators sei dafür kein Platz mehr. Außerdem verlangen die Antragsteller mehr Einsatz für die Leidtragenden von Bürgerkrieg und Franco-Regime. Es gehe, so eine linke Abgeordnete, „um die Verteidigung der Demokratie und Solidarität mit den Opfern der Diktatur.“ 30.000 Tote verscharrt Der rechtsextreme General Francisco Franco hatte 1936 geputscht und dann vom Ende des Bürgerkriegs 1939 bis zu seinem Tod am 20. November 1975 als „Caudillo von Gottes Gnaden“ geherrscht. Während der dreijährigen Kämpfe kam es zu Grausamkeiten auf beiden Seiten, danach verbot der Machthaber Parteien und ließ Hunderttausende Gegner einsperren oder hinrichten.

Van-Gogh-Mord: Niederlande erklären Terrorismus den Krieg

Die niederländische Regierung hat nach dem Mord an dem islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh gewalttätigen Moslemextremisten den Krieg erklärt. "Es ist absolut nicht tolerierbar, dass es in den Niederlanden eine Bewegung gibt, die Menschen wegen anderer Denkweisen ermordet", sagte Vize-Premier Gerrit Zalm nach einer Kabinettsitzung. Die Befugnisse von Sicherheitsbehörden sollten erweitert werden, der Geheimdienst AIVD mehr Geld bekommen, kündigte Zalm an. Außerdem will die Regierung überprüfen lassen, ob die Gesetze für den Umgang mit gewaltbereiten Extremisten ausreichen.

BerlinOnline: Anschlag auf Büro von Nazi-Gegnern in Wurzen

In Wurzen bei Leipzig ist am Wochenende offenbar ein Sprengstoffanschlag auf das Büro des Netzwerks Demokratische Kultur verübt worden. Es entstand Sachschaden. An der Scheibe der Eingangstür des Büros und einem Fenster seien mit Klebeband zwei "unkonventionelle Sprengvorrichtungen" befestigt worden, teilte die Polizei mit. In dem Büro sind ein mobiles Beratungsteam gegen rechte Gewalt und eine Beratungsstelle der Initiative AMAL zur Beratung von Opfern rechtsextremistischer Übergriffe untergebracht. siehe auch: Sprengstoff-Anschlag in Wurzen, Neue Qualität der Gewalt

ND- Neonazis versuchen es mit schlagenden Argumenten

Demonstration der NPD und Prügel für Linke in Sachsen-Anhalt Die NPD will heute in Eisleben protestieren. Der Stadtrat der Lutherstadt fordert zum »Boykott« der Demonstration auf. Anfang der Woche haben in Magdeburg Neonazis Antifaschisten angegriffen. Eine »Initiative gegen Sozialabbau und Einwanderung ins soziale Netz« erwartet mindestens 150 Teilnehmer am heutigen Samstag in Eisleben. Anmelder der Demonstration ist Steffen Hartmann, Landesvorstandsmitglied der NPD in Sachsen-Anhalt. Neben dem 31-jährigen soll Carola Holz, ebenfalls Landesvorstandsmitglied, auf der Kundgebung »gegen Hartz IV und Sozialraub« sprechen. Auch der NPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Andreas Karl, will in die Kleinstadt kommen. Verschiedene Boykottformen Geschlossen forderte der Stadtrat von Eisleben seine 22000 Bürger dazu auf, die rechtsradikale Demonstration zu boykottieren. CDU-Bürgermeister Peter Pfützner sprach laut Presseberichten davon, die Veranstaltung der NPD zu ignorieren, um ihr eine »menschenleere Stadt« zu überlassen. Die PDS-Ratsmitglieder dagegen forderten dazu auf, aktiv gegen den rechten Anti-Hartz-Protest zu demonstrieren. Am vergangenen Montag waren im Anschluss an die Demonstration gegen Sozialabbau in Magdeburg mehrere linke Jugendliche von 15 Neonazis angegriffen worden. Mindestens drei der Jugendlichen wurden dabei verletzt. Die rechten Schläger sollen u.a. mit einem Axtstiel zugeschlagen haben. Die Polizei nahm fünf von ihnen vorrübergehend fest und ermittelt gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung. Es war eine gezielte Aktion der Neonazigruppe »Kameradschaft Festungsstadt«, meint Zissi Sauermann von der »Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt«. »Es ist sicherlich kein Zufall, dass am Rande der Demonstration zwei Anti-Antifa-Aktivisten gesichtet wurden und dann im Anschluss der Überfall stattfand«, sagte sie.

BerlinOnline: Besuch bei den Hammerskins

Polizei beendet Neonaziparty Mehrere hundert Polizisten haben am Freitagabend in Friedrichshain eine Veranstaltung der rechten Szene beendet. Unterstützt vom SEK, stürmten sie gegen 19 Uhr ein Lokal an der Petersburger/ Ecke Straßmannstraße. Nach Angaben der Polizei hatten sich dort zahlreiche Neonazis zum Jahrestreffen der Hammerskins versammelt, einer internationalen Organisation, die in Deutschland verboten ist. Die Polizisten trafen auch Mitglieder der Berliner Nazi-Rocker-Gruppe Vandalen an.

Neonazi-Demos: Polizeigewerkschaft warnt vor tödlicher Gewalt

Die Gewerkschaft der Polizei rechnet in Zukunft bei gewalttätigen Demonstrationen von Neonazis mit Verletzten und möglicherweise auch Toten. "Die neue vereinte Rechte und die Neonazis wollen Weimarer Verhältnisse", warnte GdP-Chef Konrad Freiberg. Schon jetzt sei erkennbar, dass die Neonazis fast jedes Wochenende auf die Straße gingen, um den Staat und Gegendemonstranten zu provozieren, sagte Freiberg. Ziel sei es offensichtlich, dass "linke Chaoten die Nerven verlieren und sie angreifen" und die Polizei mittendrin steckt. "Irgendwann wird es passieren und dann gibt es Verletzte, möglicherweise kommt sogar jemand zu Tode." Die rechten Demonstranten wollten nicht zuerst zuschlagen, sondern angegriffen werden, "um nach außen eine saubere Weste zu behalten und sich als Opfer von Chaoten und Polizei darstellen zu können". siehe auch: Polizei befürchtet tödliche Gewalt bei Neonazi-Demos; "Nazis wollen Weimarer Verhältnisse"

BerlinOnline: Staatsanwalt gegen "Thor Steinar"-Bekleidung

Firma aus Zeesen benutzt angeblich NS-Symbole - Justiz zerstritten über weiteres Vorgehen Das ist bisher ohne Beispiel in Deutschland: Es gibt eine offiziell zugelassene Bekleidungsfirma, die Jacken, Pullover und anderes vertreibt. Und es gibt eine Staatsanwaltschaft, die das Tragen dieser Kleidungsstücke unter Strafe stellt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin begründet dies mit altgermanische Runen, die als Markenzeichen auf den Jacken und Pullovern der Marke "Thor Steinar" prangen: "Das Logo der Bekleidungsmarke ,Thor Steinar' ist als ein Kennzeichen zu behandeln, das dem einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zum Verwechseln ähnlich ist", so die Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat das altgermanische Runenalphabet äußerst akribisch studiert: Demnach ist jene pfeilähnliche Tyr-Rune einst Abzeichen der SA-Reichsführerschulen gewesen und die Gibor-Rune, einer Wolfsangel gleich, ist von der Waffen-SS benutzt worden. Und deshalb steht laut Staatsanwaltschaft Neuruppin das Tragen dieser Kleidungsstücke mit Logo unter Strafe. Ein 23-jähriger Mann hat vom Amtsgericht Prenzlau in diesem Jahr einen inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl erhalten. Er muss 30 Tagessätze a 10 Euro zahlen, weil er einen Pullover mit dem Runen-Logo getragen hat. Zwei weitere Verfahren stehen an. Nun ist es in Sicherheitskreisen längst bekannt, dass die Marke "Thor-Steinar" der Firma Mediatex aus Zeesen in der rechtsradikalen Szene bevorzugt getragen wird. Auf Sweatshirts der Marke steht mitunter das martialische "Division Thor Steinar", laut Staatsanwaltschaft eine Anspielung auf die von einem General Steiner geführte SS-Division. Beim jüngsten Neonazi-Aufmarsch in Potsdam machte es die Polizei zur Auflage, dass die Rechtsradikalen keine Thor-Steinar-Kleidung tragen dürfen. Und Mediatex vertrieb Pullover, auf denen der Drohspruch "Hausbesuche" abgedruckt war. Matthias Adrian vom Zentrum demokratische Kultur in Berlin sagt: "Die rechtsradikale Szene geht weg vom Glatzen-Outfit hin zum Livestyle-Look von ,Thor Steinar'". Damit bestimme man in manchen Regionen die Jugendkultur.

TP: Rechtextreme Schulhof-CD nun virtuell erhältlich

Produzenten sehen von den geplanten Verteilaktionen ab und bringen das Gros der CD-Inhalte online unters Volk Das Bündnis aus rechtsextremen Kameradschaften, Versandhandels- und Musikfirmen, das vor den Sommerferien gratis eine "Schulhof-CD" mit Rechtsrock an Schüler und Jugendliche verteilen wollte, hat die Inhalte der CD nun via Internet veröffentlicht. Der Grund dafür sei eine wegen Jugendgefährdung erlassene Verbots- und Beschlagnahmeverfügung durch das Amtsgericht Halle/Saale (vgl. [Local Link] Verteilung rechter Gratis-CD bundesweit strafbar). Das Verteilen der CD namens "Anpassung ist Feigheit ­ Lieder aus dem Untergrund" ist seitdem unter Strafe gestellt. Auf rechtsextremen Homepages schreiben die Initiatoren der CD nun dazu: "Da sicherlich viele interessierte junge Menschen dennoch gerne mal ein Ohr riskieren würden (...) wurde nun eben eine Onlinepräsenz geschaffen auf der man neben etlichen MP3s auch Kontaktmöglichkeiten findet." Auf dieser speziellen Seite werden jedoch einige Songs, deretwegen das Projekt rechtlich verhindert werden konnte, nicht veröffentlicht. Mit etwas Geschick dürfte sich das übrige Material indes im Web durchaus finden lassen, so dass jeder Interessierte bald seine eigene "Schulhof-CD" im Schrank haben dürfte. siehe auch: "Aktion Schulhof" findet im Internet statt. Rechtsextreme stellen verbotene CD ins Netz

Kölnische Rundschau - CD mit Nazi-Songs kursierte unter Schülern

Auch die Musik spielt bei der Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut eine Rolle. Entsprechende Titel sind etwa im Internet zu finden. Wer derartige Musik verbreitet, kann mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Eine CD mit rechtsradikalem Gedankengut tauchte jetzt an der Realschule in Mechernich auf - und sorgte dort für erhebliche Unruhe. Eine Mutter übergab diese CD der Schulleitung. Die sofort eingeschaltete Kripo in Euskirchen reichte die Scheibe mit den Nazi-Liedern an den Staatsschutz in Bonn weiter. Die CD sei, so schilderte gestern die Mutter Bernadette M. der Rundschau, morgens von einem bis heute nicht bekannten, älteren Jungen, bei dem es sich offenbar nicht um einen Schüler des Schulzentrums handelte, einem Mechernicher Realschüler gegeben worden mit dem Hinweis, auf der CD sei tolle Heavy Metal-Musik (Rockmusik) zu hören. Der Junge brachte die CD mit in die Schule und erzählte dem 14-jährigen Sohn von Bernadette M. davon. Der nahm sie mit nach Hause, um dort die „Heavy Metal“-Musik zu hören. Bernadette M. hörte Teile des Textes des ersten Lieds, bei dem es sich um eine Art „Hitler-Hymne“ gehandelt habe. Daraufhin habe sie ihrem Sohn gesagt, er solle die CD sofort zurückgeben.

Schlechte Presse für Wurzen nach "Faux-Pas" im Stadtrat

Nur mit Hilfe zweier NPD-Stimmen wurde CDU-Sparpaket auf den Weg gebracht OB Jürgen Schmidt stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der NPD im Rat geplant Kaum hat der neue Wurzener Stadtrat nach den Kommunalwahlen im Juni seine Arbeit aufgenommen, da sorgt die verstärkte Präsenz der rechtspopulistischen NPD auch schon dafür, dass Warsteins Partnerstadt überregional in die Schlagzeilen gerät. Eine Abstimmung über umstrittene Sparpläne im Stadtrat konnte die CDU nämlich nur mit Hilfe der Unterstützung durch zwei NPD-Stimmen gewinnen. Hätten die zwei anwesenden NPD-Vertreter die Vorlage von Oberbürgermeister Jürgen Schmidt (CDU) abgelehnt, hätte sich eine Pattsituation ergeben und das Konzept wäre im Reißwolf gelandet. Im letzten Moment hatten SPD und PDS im Rat die Zustimmung versagt, die Stimmen der NPD gaben schließlich den Ausschlag. Hatte Wurzens Oberbürgermeister Jürgen Schmidt unmittelbar nach der Wahl noch die erhöhte Wachsamkeit gegenüber der gestärkten NPD gepredigt, so musste er und seine regierende CDU sich in den Tagen nach dem völlig überraschenden Abstimmungsergebnis heftige Vorwürfe anhören: Das, was in Deutschland als Tabu gelte, sei in Wurzen gebrochen worden: Rechtsextremisten als Mehrheitsbeschaffer.

Kleine Zeitung Online - Rechtsextremen-Treffen: SP- Anfrage an Strasser

SPÖ will wissen, ob es eine Handhabe gegen die Veranstaltung in Feldkichen gegeben hätte - etwa durch das Verbotsgesetz. Die SPÖ hat jetzt im Zusammenhang mit dem Rechtsextremisten-Treffen Mitte Oktober in der Feldkirchen eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) gerichtet. Wie wurde ermittelt? Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche behördlichen beziehungsweise sicherheitspolizeilichen Ermittlungen vor und nach dem Treffen durchgeführt wurden und ob die derzeitigen Gesetze gegen Wiederbetätigung ausreichend sind. Genannt werden unter anderem das Versammlungsgesetz und das Verbotsgesetz. Einschlägig bekannt. In der unter anderem von der Kärntner Abgeordneten Melitta Trunk und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni unterzeichneten Anfrage wird darauf hingewiesen, dass bereits im Vorfeld der "39. Politischen Akademie der "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" öffentlich bekannt gewesen sei, dass es sich um "ein Treffen von zahlreichen einschlägig bekannten Personen aus dem neonazistischen Umfeld" handle. Vorbestrafte Teilnehmer. Einzelne geladene Personen, wie der Steirer Herbert S.; hätten einschlägige Vorstrafen nach dem Verbotsgesetz vorzuweisen. Weiters seien einzelne Geladene dafür bekannt, "ihren Worten auch Taten folgen zu lassen". siehe auch: SP will Auskunft zu Rechtsextremen

WAZ Herne Volltext - Mehr als Ping-Pong

Die "Termingeschäfte" rund um die vierte Demonstration der rechtsextremen "Kameradschaft" sind mehr als Ping-Pong-Spiele. Dahinter stecken Berechnung, Strategie. Wer den Rückzieher der Extremen genüsslich feiert, könnte eines vergessen: Die "Kameradschaften" werden so schnell nicht aufgeben. Sie organisieren sich weiter. Und das mit System. Bewusst meiden sie Gesetzesbrüche, wilde Szenarien auf Straßen und Plätzen. Werden Mitglieder leichtsinnig und deshalb von der Polizei festgenommen, müssen sie sich Vorwürfe aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Sie kennen Gesetze und umschiffen sie. Wer sie als dumm abstempelt, springt zu kurz. Hinter der Absage ihrer Demo verbirgt sich eine Strategie der Zermürbung. Anmelden, absagen, anmelden, absagen. Irgendwann weiß niemand mehr, was Sache ist. Der Gegenprotest bekommt einen lahmen Fuß. Wut und Entrüstung verlieren sich. Dann ist der Weg frei. Rechtsextremes Gedankengut, verknüpft mit heftiger Kritik an unangenehmen Reformen, kann weiter in die Gesellschaft einsickern.