Schlechte Presse für Wurzen nach "Faux-Pas" im Stadtrat

Nur mit Hilfe zweier NPD-Stimmen wurde CDU-Sparpaket auf den Weg gebracht OB Jürgen Schmidt stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der NPD im Rat geplant Kaum hat der neue Wurzener Stadtrat nach den Kommunalwahlen im Juni seine Arbeit aufgenommen, da sorgt die verstärkte Präsenz der rechtspopulistischen NPD auch schon dafür, dass Warsteins Partnerstadt überregional in die Schlagzeilen gerät. Eine Abstimmung über umstrittene Sparpläne im Stadtrat konnte die CDU nämlich nur mit Hilfe der Unterstützung durch zwei NPD-Stimmen gewinnen. Hätten die zwei anwesenden NPD-Vertreter die Vorlage von Oberbürgermeister Jürgen Schmidt (CDU) abgelehnt, hätte sich eine Pattsituation ergeben und das Konzept wäre im Reißwolf gelandet. Im letzten Moment hatten SPD und PDS im Rat die Zustimmung versagt, die Stimmen der NPD gaben schließlich den Ausschlag. Hatte Wurzens Oberbürgermeister Jürgen Schmidt unmittelbar nach der Wahl noch die erhöhte Wachsamkeit gegenüber der gestärkten NPD gepredigt, so musste er und seine regierende CDU sich in den Tagen nach dem völlig überraschenden Abstimmungsergebnis heftige Vorwürfe anhören: Das, was in Deutschland als Tabu gelte, sei in Wurzen gebrochen worden: Rechtsextremisten als Mehrheitsbeschaffer.