Mittwoch, März 09, 2005

Jungle World 10/2005 - Arisch lesen

Des Grazer Leopold Stocker Verlag erweitert sich und bringt unter der Marke Ares rechtsextreme Literatur auf den Markt Kreuzstichmuster im Jahreslauf«, »Gams- & Steinwild« und »Der erfolgreiche Imker«: Mit hausbackenen Büchern dieser Art hat sich der in Graz ansässige Leopold Stocker Verlag eine Leserschaft vor allem im ländlichen Raum Österreichs und Deutschlands erarbeitet. Dass sich auch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), eine Beobachtungsstelle für rechtsextreme Umtriebe in Österreich, für die Aktivitäten des Verlags interessiert, hat damit jedoch nichts zu tun. Denn neben den beschaulichen Handbüchern fürs breite Publikum publiziert der Verlag seit seiner Gründung im Jahr 1917, wie das DÖW formuliert, »rechtsextreme bzw. von Rechtsextremen verfasste Literatur«. Und zwar so erfolgreich, dass er seit Ende Januar zusätzlich mit dem Ares Verlag aufwartet, einem neuen Angebot für einschlägig interessierte Leserinnen und Leser, einem Forum für das »anspruchsvolle Sachbuch und politisch-historische Titel auf wissenschaftlichem Niveau«. Die ersten Bücher von Ares zeigen bereits die Richtung, in die es gehen soll. Da wäre der Klassiker »Die konservative Revolution« von Armin Mohler und Karlheinz Weißmann zu nennen. Zum Tode des bekennenden Faschisten Mohler im Jahr 2003 ließ der Verleger Wolfgang Dvorak-Stocker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Weißmann und anderen eine Todesanzeige von »Freunden und Schülern« schalten. Caspar von Schrenck-Notzings »Charakterwäsche« aus dem Jahr 1965 erscheint bei Ares als »erweiterte Neuausgabe«. Das Buch bezeichnet die Reeducation Deutschlands durch die USA als »Umerziehung«, das Wort ist mittlerweile ein Kampfbegriff der rechtsextremen Szene. John Philipp Rushton hingegen teilt die Menschen gerne in »Weiße«, »Negroide« und »Mongoloide« ein und ist mit dem Band »Rasse, Evolution und Verhalten« vertreten. Weitere Buchtitel lauten: »Multikulturalismus und die Politik der Schuld« von Paul Eward Gottfried und »Der Untergang des britischen Empires. Roosevelt – Churchill und Amerikas Weg zur Weltmacht«. Insbesondere für den deutschen Markt sei die Neugründung wichtig gewesen, heißt es in einer Presseerklärung des Verlags zum Auftritt von Ares. In Wirklichkeit ist Ares weniger eine Neugründung als vielmehr eine neue Marke, unter der ein seit langem etablierter Zweig des Verlagsprogramms fortgesetzt und offensiver als bisher vermarktet werden kann. Der Verleger Wolfgang Dvorak-Stocker, ein Enkel des Verlagsgründers, pflegt eifrig Kontakte zur rechtsextremen Szene. 1997 übernahm er dem DÖW zufolge zehn Prozent der Anteile an dem Wochenblättchen Zur Zeit, bei dem Jörg Haiders früherer Berater, Andreas Mölzer, Chefredakteur war. Im Jahr 2002 war Dvorak-Stocker Referent der deutschen Gesellschaft für freie Publizistik, der »bedeutendsten rechtsextremistischen Kulturvereinigung« in Deutschland, wie sie der Verfassungsschutz bezeichnet. Unter Dvorak-Stockers Geschäftsführung habe sich die vom Stocker Verlag herausgegebene Zeitschrift Neue Ordnung in den vergangenen Jahren »von einer rechtskonservativen Zeitschrift zu einem Brückenbauorgan zum Rechtsextremismus verwandelt«, erläutert das DÖW. Im vorigen Jahr habe man darin u.a. einen Jubelartikel über den rumänischen Faschisten Corneliu Codreanu lesen können.

Der rechte Rand in Brandenburg und Sachsen vernetzt sich: Gefährlicher Flügelkampf

Der extrem rechte Rand in Sachsen und Brandenburg bröckelt ab. Freude über den zeitgleichen Niedergang der brandenburgischen NPD kommt wohl dennoch nicht auf. Denn schon immer traten extrem Rechte ideologisch und politisch-strategisch uneinheitlich auf. Gemein haben sie alle nur eines: die Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenwürde. Dass der völkisch-revolutionäre Flügel, der sich selbst als Nationaler Widerstand bezeichnet, sich von der NPD verabschiedet hat, verheißt nichts Gutes: Der Rechtsextremismus wird jünger, militanter, aktionistischer – und noch gefährlicher, weil schwerer ausrechenbar. Die freien Kameradschaften haben dabei eine Schlüsselrolle. Sie entstanden Mitte der 90er-Jahre, nachdem seinerzeit rechtsextreme Organisationen und Parteien verboten worden waren. Sie gebaren sich zwar als Neonazi-Einzelgruppen, weil viele Kleinstzellen als Ganzes nicht so einfach untersagt werden können. Tatsächlich agieren sie aber vereint als Nationaler Widerstand, der National befreite Zonen schaffen will.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Berlin verbietet Neonazi-Gruppen

Insgesamt drei rechtsextreme Kameradschaften sind in Berlin verboten worden - wegen verfassungsfeindlichen Verhaltens. Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat die Neonazi-Kameradschaften «Berliner Alternative Südost» und «Kameradschaft Tor Berlin» verboten. Mit der «Kameradschaft Tor Berlin» wurde gleichzeitig auch deren Unterabteilung «Mädelgruppe» verboten. Außerdem durchsuchte die Polizei die Wohnungen führender Aktivisten der Organisationen. Körting wirft beiden Gruppierungen vor, sie wiesen eine «Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus» auf und würden «kämpferisch-aggressiv» gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik vorgehen, berichtet der «Tagesspiegel». Beide Organisationen propagierten laut Körting die Schaffung «national befreiter Zonen». siehe auch: Berlin verbietet Neonazi-Gruppen, Berlins Innensenator verbietet Neonazi-Organisationen, Kameradschaft ist abgeschafft. In einem Doppelschlag hat das Land Berlin erstmals zwei Neonazi-Organisationen verboten. Die rechtsextremistische "Kameradschaft Tor" samt ihrer "Mädelgruppe" und die "Berliner Alternative Süd-Ost" gibt es ab sofort nicht mehr, Körting zerschlägt Neonazi-Gruppen. Innensenator verbietet zwei rechtsextremistische Kameradschaften - Zehn Wohnungen durchsucht - 90 Polizisten im Einsatz, Neofaschistische Gruppen verboten. Berlins Innensenator zeigte Konsequenz: »Kameradschaft Tor« und »Berliner Alternative Süd-Ost« zwangsaufgelöst, »Neonazis intellektuell nicht unterschätzen«. Berlins Innensenator verbot zwei »Kameradschaften«. Erscheinungsbild der Rechtsextremen hat sich geändert. Ein Gespräch mit Bianca Klose

Dienstag, März 08, 2005

Reuters: Revision von Urteil gegen Neonazi-Sänger

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich von Donnerstag an mit der Neonazi-Band "Landser" beschäftigen, die vom Berliner Kammergericht als kriminelle Vereinigung eingestuft worden ist. Das Kammergericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppe durch ihr konspiratives Verhalten und den heimlichen Vertrieb rechtsextremen Liedguts im Untergrund wie eine kriminelle Organisation gehandelt hat. In diesen Liedern habe die Band, die nicht öffentlich aufgetreten sei, zur Gewalt gegen Ausländer, Juden und anders Denkende aufgerufen. Das Kammergericht verurteilte die drei Bandmitglieder im Dezember 2003 wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, wegen Verbreitung von Nazi-Propaganda und Volksverhetzung. Der 39-jährige Liedtexter und Sänger bestreitet, dass die mittlerweile aufgelöste Band eine kriminelle Organisation gewesen sei. Er hat gegen seine Verurteilung zu drei Jahren und vier Monaten Haft Revision eingelegt. Wann der BGH sein Urteil verkünden wird, ist noch offen. (Az.: 3 StR 233/04)

Münchner Terrorprozess: Neonazis wollen reinen Tisch machen - SPIEGEL ONLINE

Im Münchner Terrorprozess um einen geplanten Neonazi-Anschlag auf das Jüdische Zentrum haben zwei Angeklagte überraschend Geständnisse abgelegt. Der Neonazi Martin Wiese soll den Sprengstoff für die Aktion besorgt haben - und wollte ihn laut seinen ehemaligen Kumpanen auch einsetzen. David Schulz und Alexander Maetzing ließen heute von ihren Anwälten Erklärungen verlesen, in denen sie alle gegen sie erhobenen Vorwürfe einräumten. "Ich will nach reiflicher Überlegung reinen Tisch machen", ließ Schulz erklären. Er sagte indirekt, er habe die Anschlagspläne gedeckt und gebilligt. Zugleich betonte Schulz: "Es tut mir alles wahnsinnig leid." Maetzing ließ erklären, die enge Gruppe um den Neonazi Martin Wiese, der als Kopf der rechtsextremistischen "Kameradschaft Süd" gilt, habe den Sprengstoff, den sie beschafft habe, indirekt auch für Anschläge einsetzen wollen. "Alle nahmen in Kauf, dass das Material auch eingesetzt wird." Dabei sei auch über den Jakobsplatz nachgedacht worden, an dem das neue jüdische Zentrum entstand. Es seien aber mehrere Ziele diskutiert worden, es habe keine detaillierte Planung für irgendein Ziel gegeben. "Ich hätte Gewalt angewandt, wenn es von mir verlangt worden wäre", ließ Maetzing erklären. Zugleich versicherte er: "Ich habe mit meiner Vergangenheit abgeschlossen. Ich bedaure alles zutiefst. Gewalt darf keine Lösung sein."

Harburger Bündnis gegen Radikale

Aufmarsch: Mit einem Großaufgebot hat die Polizei ein Aufeinandertreffen von Rechtsradikalen und Gegendemonstranten weitgehend verhindert. Ungewohnte Bilder in der Harburger Innenstadt: Am Sonnabend vormittag gab es rund um den Sand noch jede Menge freie Parkplätze - und das während der Haupteinkaufszeit. Ein paar hundert Meter weiter kletterten junge Männer auf das Dach eines Kaufhauses und bewarfen ein Häuflein Kahlgeschorener um den bundesweit bekannten Rechtsradikalen Christian Worch und den Anmelder der Kundgebung, Alexander Hohensee aus Hittfeld, mit Schneebällen. Zwischen allem war ein Stand aufgebaut, an dem Politiker von CDU, SPD, GAL und der frisch gewählte Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg gemeinsame Sache machten. Das Harburger Bündnis gegen Radikale protestierte gegen den Aufmarsch der Rechten, die sich nicht zum ersten Mal in Harburg zu einer Kundgebung getroffen haben. "Rechtsextreme Parolen und Personen sind in Harburg nicht erwünscht", hieß das Motto am Gemeinschaftsstand. "Wir machen mit einer Allianz aller Demokraten deutlich, daß politische Extremisten und Wirrköpfe gleich welcher Richtung in Harburg nichts zu suchen haben", sagte Ralf-Dieter Fischer (CDU). "Die Rechten dürfen hier in Harburg kein Feld für ihre Propaganda finden", sagte Claus Schlusnath (SPD). Und Heinke Ehlers (GAL): "Wir dürfen den Rechtsextremen in Harburg nicht die Plätze überlassen."

Leipziger Volkszeitung - NPD wirbt um Arbeitslose

Die rechtsextreme NPD will wieder verstärkt Arbeitslose als Wähler ansprechen. Es sei Strategie des sächsischen Landesvorstandes, vor Arbeitsämtern Flugblätter der Partei zu verteilen und mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen, sagt Landesverbandssprecher Matthias Paul. Regionale Schwerpunkte seien bisher die Arbeitsämter in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Die Aktionen sollten künftig aber auch auf andere Regionen ausgedehnt werden. Zudem sei geplant, CDs mit nationalen und mit "Arbeiterliedern" zu verteilen, etwa von dem neonationalsozialistischen "Liedermacher" Frank Rennicke. Das vorbestrafte NPD-Mitglied Rennicke war zuvor Mitglied der verbotenen Wiking-Jugend und tritt mit seinem braunen Liedgut unter anderem bei Skinheadkonzerten auf. 2002 wurde er zu einer 17-monatigen Haftstrafe unter anderem wegen Volksverhetzung auf Bewährung verurteilt. Er habe in seinen Liedern zum Hass aufgestachelt und Ausländern das Lebensrecht als gleichwertige Bürger abgesprochen.

Berliner Morgenpost: Brandenburger Neonazis als Terroristen verurteilt

Viereinhalb Jahre für "Rädelsführer" / Experten uneins über schärferes Versammlungsrecht Im ersten Terrorismusprozeß gegen Rechtsextremisten in Brandenburg hat das Potsdamer Oberlandesgericht am Montag alle zwölf Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt. Gemäß dem Strafantrag der Generalstaatsanwaltschaft erhielt der 20jährige Abiturient Christopher H. als "Rädelsführer" und Initiator der "Kameradschaft Freikorps" mit viereinhalb Jahren Haft die höchste Strafe. Elf Angeklagte bekamen Jugendstrafen zwischen acht und 24 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. siehe auch: Neonazi-Bande verurteilt. Erstmals in Brandenburg wurden Rechtsradikale als Terroristen eingestuft, Neonazis als Terroristen verurteilt. Elfköpfige Bande wollte das "Havelland von Ausländern säubern" / Zehn Anschläge; Im Familienauto zum Brandanschlag. "Lasst Euch nicht erwischen", soll die Mutter gesagt haben. Dann brachte sie ihren Sohn und seine Neonazi-Freunde zu einem Ort, an dem sie einen Brandanschlag auf Ausländer verübten. Die zwölf Jugendlichen, alle aus bürgerlichen Verhältnissen, wurden heute verurteilt - wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Brandenburger Neonazi-Gruppe als Terror-Vereinigung verurteilt. Täter waren zwischen 14 und 18 Jahre alt, "Freikorps"-Brandstifter als Terroristen verurteilt, EIN POTSDAMER GERICHT NENNT RECHTE BRANDSTIFTER BEIM NAMEN: Terroristen, keine dummen Jungs

tirol.com - Neonazis haben in Osttirol keine Chance

Obwohl es immer wieder neonazistische Umtriebe gibt, ist Osttirol für die Exekutive kein "brauner Fleck". NS-Propagandamaterial an der Hauptschule Matrei in Osttirol, eine brutale Attacke auf zwei Sudanesen, Brandanschläge auf ein Ausländerwohnheim und ein Chinares-taurant in Lienz - und der tragische Selbstmord von zwei Verdächtigen: In den letzten Jahren kam es gerade in Ostirol immer wieder zu Vorfällen mit neonazistischem Hintergrund. Von einer einschlägigen Szene könne man aber nicht sprechen, versichert Ludwig Spörr vom Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Er hält die braunen Umtriebe für "Einzelfälle". Überhaupt habe Tirol das Neonazitum recht gut im Griff - ernstgenommen würden die Zwischenfälle aber trotzdem. "Dieses Thema wird sehr sensibel wahrgenommen. Wir versuchen, etwaige Trends zu erkennen und im Keim zu ersticken", schildert er. Ganz nach dem Motto: "Wehret den Anfängen."

NETZEITUNG: Rechte auf dem Weg in die Mitte

Dass das wirtschaftspolitische Versagen der Regierung Schröder den deutschen Neonazis zugute kommt, ist ein wohlfeiler demagogischer Kurzschluss. Mit der Politologin Chloe Lachauer sprach die Netzeitung über die Konjunktur der Rechten in Europa.

mz-web.de: Eine Frauentags-Idee aus Übersee

Proletarische Tradition hat ihre Wurzeln in den Vereinigten Staaten Das historische Datum des Internationalen Frauentags geht auf einen Streik von New Yorker Textilarbeiterinnen zurück. Sie gehen erstmals am 8. März 1857 auf die Straße und fordern menschlichere Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn. (...) 1909 führen die nordamerikanischen Sozialistinnen erstmals einen nationalen Frauenkampftag durch. Die deutsche Sozialistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin (1857-1933) ist von der Bewegung in den USA beeindruckt. Auf der 2. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1910 in Kopenhagen beantragt sie, einen internationalen Frauentag ins Leben zu rufen. Der Antrag wird angenommen. Am 19. März 1911 beteiligen sich Millionen Frauen in Deutschland, Dänemark, Österreich und der Schweiz am ersten Internationalen Frauentag. Am 8. März 1917 - nach russischem Kalender der 23. Februar - streiken in St. Petersburg Textilarbeiterinnen. In Erinnerung daran setzt 1921 die 2. Internationale Konferenz der Kommunistinnen den 8. März als einheitliches Datum für den Internationalen Frauentag fest. In der Zeit zwischen den Weltkriegen zählen auch legale Schwangerschaftsabbrüche und ein besserer Kinder- und Mutterschutz zu den Zielen der Frauenbewegung. Die Nazis würgen die Bewegung ab. Der Frauentag wird durch den Muttertag ersetzt (auf Schwangerschaftsabbruch steht die Todesstrafe).

www.wienweb.at: Anzeige gegen ÖVP-Abgeordnete

Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien hat am Dienstag gegen alle 79 ÖVP-Abgeordneten Strafanzeige "wegen Verdachts auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz" erstattet. Der Grund: Die ÖVP habe sich im Parlament gegen die Anerkennung der homosexuellen KZ-Opfer im Opferfürsorgegesetz (OFG) ausgesprochen.

ND- Anachronismus-Zug kontra Nazi-Marsch

Brecht-Verein am 8. Mai mit Aktion am Reichstag/Versammlungsbehörde sieht Konflikte Die Liste eifriger juristischer Verrenkungsspielchen der polizeilichen Versammlungsbehörde in Berlin ist nicht kurz. Die antimilitaristische und die linksautonome Szene vermögen darüber ganze Aktenordner vorzulegen. Nun lieferte die Behörde ein weiteres Beispiel eigenwilliger Interpretation des Versammlungsrechtes. Denn es soll am 8. Mai – nachgemeldet vielleicht auch noch am 7. Mai – eine Aktion namens »Das Begräbnis oder die himmlischen Vier« auf dem Gelände des Reichstages geben. Veranstalter ist der »Verein für unliterarische Verwendung der Literatur und außergewöhnliche Brechtvorhaben«, der vor 25 Jahren durch seine anachronistischen Züge durch die Bundesrepublik bekannt wurde. In einem Schreiben vom 4. Oktober 2004 machte der Verein das Polizeipräsidium darauf aufmerksam, dass es sich um »eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel mit Kunstcharakter« handelt, woraus zu schließen wäre, dass die Anmeldung damit auch nach dem Versammlungsrecht zu behandeln sei. Das Projekt definiert sich als szenische Umsetzung und Fortführung von Brechts »Legende vom toten Soldaten« auf dem Schlachtfeld von Verdun, dem Soldatenfriedhof in Bitburg, dem Rhein und der einstigen Hauptstadt Bonn. In der Szene wird laut Verein ein gefallener deutscher Soldat wieder ausgegraben und für kriegsverwendungsfähig befunden – und das wiederholt –, bis er in Bonn wieder in sein Grab steigt. »Dort bleibt er aber nur ein Jahr und gelangt im Zuge der deutschen Einigung nach Berlin, wo er seitdem umherirrt.« Am Tag der Befreiung 2005 wird nun der »tote Soldat« auf der Treppe des Reichstages liegen. Er soll hingetragen und aufgebahrt werden. Und Brechts Gedicht soll von seiner Tochter Hanne Hiob vorgetragen werden... Die Aktion sei nicht nur Kunst, sondern rufe zur kollektiven Meinungsäußerung gegen eine heutige Politik auf, bei der besagter Soldat wieder marschiert. Am 15. November wurde der Versammlungsbehörde die genaue Route mitgeteilt, auf dem sich dieser anachronistische Zug hernach nach Potsdam bewegen möchte. Mit dem Datum vom 2. Dezember bestätigte die Polizei den Eingang beider Schreiben, teilt aber »diesbezüglich mit«, dass »erhebliche Zweifel hinsichtlich einer versammlungsrechtlichen Abdeckbarkeit der beschriebenen Veranstaltung bestehen«. Der Grund: eine Überschneidung mit dem von den Neonazis angemeldeten Aufmarsch am Brandenburger Tor vom 4. November. Da die Streckenplanung des Vereins erst am 15. November bekannt wurde, sei der Nazi-Aufzug »nach dem Prinzip der ersten Anmeldung insofern als vorrangig zu betrachten«. Entschieden sei aber noch nichts.

Gericht: Im Schlachthaus die NS-Zeit verherrlicht

Drei junge Osttiroler wegen Wiederbetätigung vor Gericht. Gegenstände aus der NS-Zeit gesammelt, Nazi-Lieder in Lokal gespielt, KZ verherrlicht... Urteile wurden bedingt ausgesprochen. Mehrere Vergehen nach dem Verbotsgesetz zur NS-Wiederbetätigung sind gestern drei jungen Osttirolern von einem Innsbrucker Schwurgericht vorgeworfen worden. Der Erstangeklagte habe sich bei Treffen mit Bekannten begeistert über die NS-Zeit unter anderem auch über Konzentrationslager geäußert. Einschlägige Gegenstände wie Hakenkreuze habe der Osttiroler gesammelt, gebastelt und weitergegeben. Die Urteile wurden am späten Nachmittag gesprochen - für den Haupttäter ein Jahr bedingt, ein Kollege wurde mit sechs Monaten bedingt und einer Geldstrafe bedacht, der andere erhielt eine Probezeit von zwei Jahren.

Bieler Tagblatt Schweiz-BE: Nazisymbole werden verboten

Das Tragen von Hakenkreuzen und anderen Symbolen soll strafbar werden. Dies fordert der Nationalrat. Mit dem Vorstoss rennt der Nationalrat offene Türen ein: Ein Verbot ist bereits geplant. Der Bundesrat hat Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda in die Vernehmlassung geschickt und im Dezember entsprechende Gesetzesrevisionen beschlossen. Demnach soll das Tragen von «rassendiskriminierenden Kennzeichen» unter Strafe gestellt werden. Auslöser der Motion war eine Petition der Jugendsession 2003. Diese verlangte die Durchsetzung des Tragverbots von Symbolen, die den Nationalsozialismus und den Faschismus verherrlichen. siehe auch: Baldiges Verbot von Extremistensymbolen

Berliner Morgenpost: Pilot entdeckt Hakenkreuz auf Schäfersee-Eis

Beim Landeanflug auf Tegel hat am Montagmorgen gegen 7.50 Uhr ein Pilot von Air Berlin ein großes Hakenkreuz auf dem schneebedeckten und zugefrorenen Schäfersee entdeckt. Unbekannte hatten auf der verschneiten Wasserfläche den Schnee in Form eines Hakenkreuzes weggeschoben.

WHITE POWER'S NEW FACE / Shocking murders of judge's husband and mother point up Internet's potential for breeding 'lone wolf' supremacists

Without Matt Hale, the white supremacist who sits in a Chicago jail cell awaiting sentencing for plotting to kill a federal judge, his once-prominent hate group has splintered and dwindled in size. But authorities say the white-power movement doesn't need Hale, who once held rock-star status among skinheads, to be dangerous. It has the Internet. "Someone with a computer and a DSL line who starts following this stuff thinks he's going to be a hero if he kills someone," said Pat Webb, a former San Francisco FBI agent who investigated the Aryan Nation in 1984. "It would be a mistake to underestimate these people's potential for violence." The Web was where white supremacist groups posted a barrage of hateful information about the judge Hale plotted to kill, Joan Humphrey Lefkow, before her husband and mother were slain last week in her home in Illinois.

Home Of Neo-Nazi Can Remain A Child Care Operation - from TBO.com

State records call a recent inspection at a Sarasota child care home ``routine,'' but some activities at the house are anything but typical. The child care center, in a modest residential neighborhood, is also home to a self- professed white supremacist and neo-Nazi who hosts a well-known Web site and Internet radio show. Michael Herbert Blevins, who calls himself ``Von Bluvens,'' has been a leader in the white supremacist movement, according to national watchdog groups. In interviews posted on various Web sites, Blevins, whose wife, Bernadette, operates the day care, has advocated shipping blacks back to Africa, deporting Mexicans and wholesale ``extermination'' of non- whites. He also has called for putting Jews to sleep and produced artwork of an apparent gas chamber with the title ``Haulocost: This time it's for real.''

Montag, März 07, 2005

Neonazis für Gründung einer terroristischen Vereinigung verurteilt - sueddeutsche.de

Die zwölf Männer im Alter von 16 bis 20 Jahren standen außerdem wegen Brandstiftung in mehreren Fällen vor Gericht. Die Strafen wurden auf Bewährung ausgesetzt – lediglich der Anführer muss ins Gefängnis. Das Brandenburger Oberlandesgericht hat zwölf Neonazis zu teils mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Der Anführer erhielt eine Strafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie Brandstiftung in mehreren Fällen. Bei den elf Mitangeklagten lag das Strafmaß zwischen acht Monaten und zwei Jahren. Im Gegensatz zum Anführer wurden ihre Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Die Männer von 16 bis 20 Jahren hatten zehn Brandanschläge auf ausländische Imbissgeschäfte gestanden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, dazu die Vereinigung „Freikorps“ gegründet zu haben. In ihrer Satzung hätten sie das Ziel festgelegt, alle Ausländer aus dem Havelland westlich von Potsdam zu vertreiben, hieß es. siehe auch: Brandenburger Neonazi-Gruppe als Terror-Vereinigung verurteilt, Zwölf Neonazis in Brandenburg zu Jugendstrafen verurteilt

derStandard.at: DÖW fordert Untersagung des "Tages der Volkstreuen Jugend" in Oberösterreich

Dokumentationsarchiv beruft sich auf Mayer-Gutachten: Veranstalter "Bund freier Jugend" verherrlicht nationalsozialistische Ideen Am 19. März will der "Bund freier Jugend" (BfJ) in Oberösterreich zum 3. Mal den "Tag der Volkstreuen Jugend" durchführen. Bei dieser Veranstaltung handelt es sich laut Aussendung des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstands (DÖW) um ein Zusammentreffen österreichischer und ausländischer Neonazis. Im Jahr 2004 hat bei diesem Treffen z. B. der von deutschen Behörden als "gefährlicher Neonazi" bezeichnete ehemalige führende Aktivist der deutschen neonazistischen Gruppierung "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG), Lars Käppler, als Referent teilgenommen. In einem von Heinz Mayer verfassten Rechtsgutachten wird sowohl der "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politk" (AFP) als auch deren Jugendorganisation "Bund freier Jugend" attestiert, dass sie "massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen".