Salzburg im Internet: Vier Jahre Haft für Friedhofsschänder

Zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren wurde heute, Mittwoch, der 33-jährige Christian A. am Landesgericht Wiener Neustadt verurteilt. Er wurde schuldig befunden, am 31. Oktober 1992 - gemeinsam mit seinem bereits verurteilten Schulfreund Wolfgang T. - 88 Grabsteine am jüdischen Friedhof in Eisenstadt mit Nazi-Parolen besprüht zu haben. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. 'SS'-Runen, 'Juden raus', 'Sieg heil', 'Saujude', Davidsterne und Hakenkreuze hatten A. und T., der seine Haftstrafe mittlerweile abgesessen hat und ebenfalls als Zeuge geladen war, auf 88 Grabsteine gesprüht. 1996 setzte sich A. nach Südafrika ab, wo er sich insgesamt sieben Jahre aufhielt. Er hätte Angst vor der hohen Gefängnisstrafe gehabt, sich jedoch für die Rückkehr nach Österreich entschieden, weil er 'bereit war, für die Sache einzustehen'.

nachrichten.at: Menschen: Heinz-Christian Strache

Durch den Absturz bei der Europawahl und den gleichzeitigen Erfolg des rechten Chefideologen Andreas Mölzer ist bei den Freiheitlichen ein Machtkampf um die Neupositionierung ausgebrochen. Zum stramm nationalen Lager, das nun eine Neupositionierung der Partei mit eigener Aufwertung durch Schlüsselfunktionen fordert, gehören neben Mölzer und Volksanwalt Ewald Stadler, u.a. FP-Seniorenchef Paul Tremmel, Johann Gudenus (RFJ-Obmann), Niederösterreichs FP-Obfrau Barbara Rosenkranz und der Wiener FP-Chef Heinz-Christian Strache. Letzterer ist gemeinsam mit Mölzer und Stadler als Sprecher jener aufgetreten, die in der Rückkehr zu 'alten Tugenden' den Ausweg für die schwer angeschlagene FP sehen. Er gilt auch als Hoffnungsträger für höchste Weihen.

Salzburg im Internet: sDie Nazis hatten es vor allem auf Villen auf dem Land abgesehen

Hunderte jüdische Bürger wurden enteignet, wie eine neue Forschungsarbeit zeigt. THOMAS HÖDLMOSERSalzburg (SN). 'Theater-Papst' Max Reinhardt und seine Frau Helene Thimig waren vielleicht die prominentesten, aber lange nicht die einzigen Opfer: In Salzburg wurden in den dreißiger rund vierziger Jahren mindestens 600 jüdische Bürger Opfer von Enteignungen.

Europawahlen und Kommunalwahlen am 13. Juni: Woher kommen die nazistischen Wahlerfolge?

Mit 21,5% hat die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1945 in Deutschland eingefahren. Das Institut Allensbach bescheinigt der SPD einen 'Identitätsverlust, der zum Machtverlust führen wird'. Insgesamt verlor die SPD gegenüber den letzten Europawahlen 2,8 Millionen Wähler. In den neuen Bundesländern rangiert sie klar hinter der PDS. (...) Die schon längst totgesagten Republikaner verbesserten ihr Europawahlergebnis von 1,7 auf 1,9%. Auf den ersten Blick erscheint das nicht dramatisch zu sein. Diese Einschätzung muß sofort korrigiert werden, wenn das Kommunalwahlergebnis der Republikaner in Chemnitz betrachtet wird, dort erreichten die "Republikaner" 10,3%. Der organisierte Nazismus und Rechtspopulismus hat regionale Zentren, in ihrer alten Hochburg Rosenheim kamen die Republikaner wieder auf über 5%. Generell muß festgehalten werden, die faschistischen Gruppierungen legten überall zu und erzielten anläßlich der Kommunalwahlen teils erschreckend hohe Ergebnisse. Die NPD bekam zu den Europawahlen in Deutschland mehr als 200.000 Stimmen. In Prozenten ausgedrückt sind das 0,9% und ein Zugewinn von hunderttausend Stimmen. Besonders stark ist die NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen geworden. Mit über 4,1% ist das sogenannte "Nationale Bündnis" in Dresden mit drei Abgeordneten in den Stadtrat gekommen. In der "Sächsischen Schweiz" erzielte die NPD Ergebnisse, die sich nur mit den Ergebnissen der NSDAP Ende der zwanziger Jahren vergleichen lassen. In der Gemeinde Königstein erhielt die NPD 21,1%, in Sebnitz 13,2% und der absolute Spitzenwert wurde in dem Nest Reinharsdsdorf-Schönau mit 25,2% erreicht. Die PDS erreichte in Reinhardsdorf-Schönau 20% und die SPD trat gar nicht erst zu den Kommunalwahlen in dem Ort an.

The Associates of Herr Zundel

Ernst Zundel is a German-born Nazi, Holocaust denier, and anti-Semite who makes his living selling Nazi military paraphernalia. Ernst Zundel is a German-born Nazi, Holocaust denier, and anti-Semite. He makes his living by selling Nazi military paraphernalia. He moved to Canada from Germany when he was 19. In 1978, a Canadian Broadcasting Company journalist revealed that -- using his middle names -- Christof Friedrich, Zundel had become Canada's leading pro-Nazi and Holocaust-denial propagandist. Once exposed, Zundel continued his efforts under his conventional name. The principal outlet for Zundel's early activities was his Toronto-based company, Samisdat Publishers, Ltd., which produced Zundel originals (like The Hitler We Loved and Why) and Holocaust-denial 'classics' (including The Hoax of the Twentieth Century, by Arthur Butz; A Straight Look at the Third Reich and The Six Million Swindle, by Austin App; and Auschwitz, Dachau, Buchenwald: The Greatest Fraud in History, by Richard Harwood). He also produces books and articles with other anti-Jewish libels. He is also a white supremacist. For his full bio visit the Anti-Defamation League; some of the material below is taken from that site.

Expatica — Paris conference seeks to curb racism on internet

The Internet's role in fuelling a worrying surge of racism across Europe was examined at an international conference in Paris on Wednesday, with delegates seeking a solution balancing state regulation and freedom of expression. The two-day meeting organised by the Organisation for Security and Cooperation in Europe gathered representatives from 55 countries, key Internet companies and non-governmental organisations. OSCE chief Solomon Passy, who is also Bulgaria's foreign minister, summed up the problem by saying: 'We must not limit the freedom of expression. We must not overegulate. But we must not let the door opened to the abuses. Freedom does not mean an unrestricted right to spread hatred.'

AP Wire | 06/17/2004 | Swiss Banks, Holocaust Survivors Agree

After years of acrimony, Swiss banks have agreed to release records of thousands of World War II-era accounts that may belong to victims of the Nazis. A lawyer for Nazi victims who sued the banks said the agreement could allow the victims or their descendants to obtain hundreds of millions of dollars in unclaimed funds. The banks' refusal to release the records had angered Holocaust survivors and infuriated a federal judge overseeing the case. If Swiss banking authorities approve the agreement, Credit Suisse and UBS AG will publish the names of 3,000 accounts opened during the Nazi era. They will open databases of Nazi-era accounts for comparison with a list of thousands hoping to recover family assets from Swiss banks. A claims resolution center will open in New York to ease the process.

NETZEITUNG: Nazi-Spam geht weiter

Das Abschalten eines PCs an der Uni Rostock half wenig: Auch am Montag ging die Welle rechtsradikaler Spam-Mails weiter. Inzwischen trägt der verantwotliche Wurm den Namen «Sober.H»." Siehe dazu auch: Nazi-Spam als Rufschädigung, BSI-Info zu Sober.H

Frankfurter Rundschau - Tödlicher brauner Spuk

Im Prozess um den Dreifachmord von Overath inszeniert sich der Hauptangeklagte als Teil einer rechtsextremen Bewegung Seinen Kameraden gegenüber brüstete er sich damit, eine 'Linke abgestochen' zu haben. Seine übergewichtige, ungelenke Freundin zwang er durch Prügel und Einschüchterungen, beim Morden mitzumachen. Auch ein Kumpel aus rechtsextremistischen Kreisen war ihm hörig und beteiligte sich an einem weiteren Mord. Ständig trug Thomas Lemke eine Pumpgun mit sich herum, machte aus seiner stramm neonazistischen Gesinnung kein Geheimnis, brüstete sich mit Todeslisten und Wehrsportübungen, war Mitglied der Deutschen Liga, der Wiking-Jugend und der damals noch nicht verbotenen FAP. Dies alles ist Jahre her. 1997 wurde Lemke von einer Essener Strafkammer wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Prozess um den Dreifachmord von Overath, der zurzeit vor dem Kölner Landgericht geführt wird, erinnert in vielem an die damalige Konstellation. Wieder sitzt ein hartgesottener Rechtsextremist vor Gericht, wieder geht es um dreifachen Mord, wieder hat der Überzeugungskraft und Energie ausstrahlende Täter seine ihm hörige Freundin zum Mitmorden verleitet, führte Todeslisten, plante den Umsturz und war lange schon als militanter Rechtsaußen bekannt. Genauso wie damals Thomas Lemke. Doch die Kölner Strafkammer handhabt das politische Umfeld des Hauptangeklagten, eines Ex-Legionärs, gänzlich anders, als dies ihre Essener Kollegen taten. Die hatten das rechtsextremistische Umfeld auch nicht ansatzweise ausgeleuchtet. In dem Prozess gegen Thomas A. (45) und Jennifer D. (19) wegen gemeinschaftlich begangenen dreifachen Mordes an der Overather Anwaltsfamilie Nickel spielt der rechtsextremistische Sud, in dem die Mordpläne des Hauptangeklagten köchelten, dagegen eine entscheidende Rolle.

Reuters.com - Reputed Mississippi Klansman Avants Dies in Prison

A reputed Klansman who plotted in 1966 to kill civil rights leader Martin Luther King Jr. in Mississippi has died, one of his lawyers said on Wednesday. Ernest Avants, 72, died on Monday of complications from heart disease in a prison in Fort Worth, Texas, said Tom Royals, who defended the white supremacist at a murder trial in Jackson, Mississippi last year. 'He had been very ill and in and out of hospital ever since he was charged,' Royals said."

ND - Rechtsextreme erhalten 53 Kommunalmandate - 16.06.04

NPD und Republikaner besetzen Kreis- und Gemeinderäte/Demokratie-Initiativen: Verharmlosung war förderlich Nach der Kommunalwahl in Sachsen sind Rechtsextreme in fünf Kreistagen und zwölf Räten vertreten. Landespolitiker sind betroffen. Örtliche Initiativen sind von den Wahlerfolgen aber alles andere als überrascht. An einen solchen Zuspruch hat die NPD in Reinhardsdorf-Schöna wohl selbst nicht geglaubt. 26 Prozent der Bürger votierten für die rechtsextreme Partei. Das hätte für drei Mandate gereicht; es gab aber nur zwei Kandidaten. Nun bleibt ein Sitz ungenutzt. Zur Erleichterung bietet dieser Fauxpas keinen Anlass, schließlich haben Rechtsextreme bei der sächsischen Kommunalwahl am Sonntag einen beispiellosen Erfolg verbuchen können. NPD und Republikaner erhalten zusammen 13 Mandate in Kreistagen sowie 40 Sitze in Stadt- und Gemeinderäten. Im Kreistag der Sächsischen Schweiz stellt die NPD künftig die drittstärkste Fraktion; in einigen Gemeinden ist sie gar zweite Kraft. Mit Zustimmung für die NPD war besonders in der Sächsischen Schweiz gerechnet worden. Dort gelangen der Partei auch früher teils zweistellige Ergebnisse. NPD-Hochburg ist die Region noch immer. Künftig aber sind Rechtsextreme flächendeckend in Kommunalparlamenten vertreten. Im Muldentalkreis reicht es für die NPD zur Fraktionsstärke, in Chemnitz für die Republikaner. Zwei oder mehr Mandate gab es zudem unter anderem in den Räten von Dresden, Annaberg, Freiberg, Riesa, Wurzen, Meißen und Sebnitz."

Paris conference examines role of Internet in racism

The Internet's role in fuelling a worrying surge of racism across Europe was examined at an international conference in Paris Wednesday, with delegates seeking a solution balancing state regulation and freedom of expression. The two-day meeting organised by the Organisation for Security and Cooperation in Europe gathered representatives from 55 countries, key Internet companies and non-governmental organisations. OSCE chief Solomon Passy, who is also Bulgaria's foreign minister, summed up the problem by saying: 'We must not limit the freedom of expression. We must not overegulate. But we must not let the door opened to the abuses. Freedom does not mean an unrestricted right to spread hatred.' Delegates hope to find ways to track down the authors of racist, xenophobic and anti-Semitic material on the web without reining in online freedoms. The debate was likely to show up differences between the position of US authorities, keen to see self-regulation play the key role, and European officials who believe governments and international law should take charge. siehe auch: OSCE-Sonderseite mit den Beiträgen, News etc.

TP: Rechtsradikale für Israel

Rechte in Belgien, Rumänien oder Italien gegen Antisemitismus, in Deutschland wäre dies undenkbar Bei den belgischen Kommunalwahlen konnte der rechtsradikale Vlaams Blok mit fast 25 % der Wählerstimmen abermals einen Erfolg verbuchen. Bei der Wähleranalyse gab es eine große Überraschung. Die flämischen Nationalisten mit Nazivergangenheit bekamen offenbar auch Stimmen von Mitgliedern der großen jüdischen Gemeinde Antwerpens. Sie sahen im Vlaams Blok einen Verbündeten gegen die wachsende Moslemgemeinde in Belgien, die den Nahost-Konflikt für antiisraelische, teilweise auch offen antisemitische Propaganda nutzt.

Weltwoche.ch - Hitlers williger Helfer

Der Luzerner Arzt Franz R. brachte es in Nazideutschland bis zum SS-Obersturmbannführer. Auch heute noch bittet er Besucher um Verständnis für den «Führer». Die Schweizer Behörden drückten stets beide Augen zu, ihnen ging ihre Ruhe über alles. «Der gefährlichste Nazi-Schweizer»: Franz R., 97, in einem unbenutzten Zimmer seiner Münchner Wohnung. (Bild: Marek Vogel) Franz R. sitzt stramm in seinem Polstersessel und schaut aus dem Fenster auf die prächtigen Bäume im Park. An den schneidigen jungen Obersturmbannführer auf dem Foto der SS-Personalakte erinnern nur noch die hellwachen Augen und jener ausgeprägte Charme, der ihn bei den Nazis weit nach oben brachte. «Das Service stammt aus der Familie meiner verstorbenen Gattin», sagt der 97-Jährige auf Hochdeutsch, denn Mundart spricht er schon lange nicht mehr. Von seiner alten Heimat will der dürre Greis nichts mehr wissen. So essen wir «Kekse» statt «Guetzli» und trinken Filterkaffee aus Tassen eines Reichskriegsministers von Hitlers Gnaden. Franz R. sei nichts weniger als der «gefährlichste Nazi-Schweizer», schrieben die Schweizer Zeitungen vor sechzig Jahren. Welche Gefahr von ihm wirklich ausging, war damals in Bern umstritten. Bekannt war, dass R. die Schweiz Richtung Norden verlassen hatte, um Europas Germanisierung tatkräftig zu unterstützen. Im Berliner SS-Hauptamt hatte er eine ranghohe Position inne, zwei Hierarchiestufen unter Heinrich Himmler, dem «Reichsführer SS», und drei unter dem «Führer» Adolf Hitler. Gleichwohl unterliessen es die Schweizer Behörden bis zum Kriegsende, Dr. med. Franz R. wegen Landesverrats zu verfolgen – sei es aus Unwissen über seinen wahren Einfluss, sei es, weil man einen alten Bekannten schonen wollte. Die Kontakte des Luzerner SS-Offiziers R. zu obersten Nazis schätzten Schweizer Diplomaten ebenso sehr wie Militärs und Unternehmer. So ergab sich, dass Franz R. bis heute unbehelligt blieb und als scheinbar unbescholtener Bürger in München in einer kleinen Wohnung hinter dem Englischen Garten lebt.

Overath: Angeklagter würde wieder töten - wdr.de

Overath: Ex-Söldner würde wieder töten Er will im Auftrag von Neonazis gemordet haben Der mutmaßliche Dreifachmörder von Overath scheint weiter eine tickende Zeitbombe zu sein. Am vierten Prozessta antwortete er auf die Frage des Richters, ob er eine solche Tat wieder begehen würde: 'Natürlich, jederzeit.' Vor Gericht: der Ovverather Dreifachmord Auch am vierten Verhandlungstag machte der 45-Jährige schockierende Aussagen. Laut Nachrichtenagentur AP gab der Ex-Söldner am Mittwoch (16.06.04) zu Protokoll, dass er den Overather Anwalt sowie dessen Frau und Tochter im Auftrag einer neonazistischen Organisation getötet habe. 'Ich hatte keine andere Möglichkeit, ich musste die Operation durchziehen', meinte der 45-Jährige. In Hand- und Fußfesseln hinter seinem Anwalt sitzend sagte er weiter aus, dass er den Anwalt und seine Tochter als Vertreter des Juristenstandes haben töten wollen. Die Ehefrau sollte am Leben bleiben. Doch nachdem sie seinem Befehl 'SS, legen Sie sich auf den Boden, oder ich erschieße Sie' nicht Folge geleistet habe, hätte er auch sie erschossen.

SWR.de- Dialog mit REP-Wählern vorgeschlagen

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse hat nach den Zuwächsen der Republikaner (REP) bei den Kommunalwahlen im Land einen Dialog mit den Wählern der rechtsextremen Partei angeregt. Sie seien keine Neonazis, sagte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung zum Thema 'Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus'. Eva Lohse 'Die Wähler der Republikaner sind vor allem Menschen, die von einem oft relativ geringen Einkommen ausgehen müssen oder von sozialen Transferleistungen leben. Es sind Menschen, die oft nicht auf der Gewinnerseite des Lebens stehen und die dafür vor allem andere verantwortlich machen', erklärte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin. Ursprünglich gehörten sie wahrscheinlich nicht einmal dem rechten Spektrum an. Angst und Neid trieben diese Menschen in die Arme der Republikaner.

Merkur Online - Keine Stolpersteine in München

Stadtrat entscheidet sich gegen das Projekt In München wird es keine 'Stolpersteine' geben. Auf Antrag von CSU, SPD und FDP entschied der Stadtrat gestern, dass auf öffentlichem Grund keine Gedenksteine des Kölner Bildhauers Gunter Demnig zur Erinnerung an die Opfer des Naziregimes verlegt werden dürfen. Grüne und PDS stimmten indes für eine Verlegung der Abstimmung. In einer öffentlichen Debatte müsse zuerst ein gesellschaftlicher Konsens geschaffen werden, hieß es.

Naziparolen auf Grabsteinen

Vier Jahre Haft für Friedhofsschänder von Eisenstadt - Geständiger will nun für jüdisches Museum arbeiten In der FPÖ gebe es 'gewisse Sympathien für rechtsextreme Aktionen', sagt der Angeklagte. Das habe ihn und seinen Freund bestärkt, 'einmal etwas zu unternehmen' - NS-Parolen auf 88 Grabsteinen des jüdischen Friedhofs in Eisenstadt: vier Jahre Haft. Sein Pech, dass er nicht dumm ist. Student Christian A. (33) drückt sich gewählt aus. Er kennt alle Worte, die notwendig wären, um dem Geschworenengericht zu erklären, warum er jenen jüdischen Friedhof damals in ein Nazidenkmal verwandelt hat. 'Damals' - das bleibt heute allerdings schon sein bestes Argument - 'damals war ich rechtsextrem.' Zu Allerheiligen 1992 bot der Friedhof in Eisenstadt einen schauderhaften Anblick. 88 Grabsteine waren beschmiert. Die mit Hakenkreuzen und Davidsternen verdeutlichte Botschaft: 'Juden raus', 'Ausländer raus', 'Saujude', 'Sieg Heil'. Das war das Nachtwerk zweier burgenländischer Schulfreunde. Wolfgang T., der ideologische Mitläufer, wurde nach dem Verbotsgesetz zu vier Jahren Haft verurteilt (er hat die Strafe bereits abgesessen). Christian A. blieb jahrelang in Südafrika, lebte von Gelegenheitsarbeiten, erlangte sogar ein EDV-Diplom, ehe er sich bei freiem Geleit für die Rückkehr nach Österreich entschied, 'um mit der Vergangenheit aufzuräumen'. Der Staatsanwalt glaubt, die Geschworenen nicht daran erinnern zu müssen, 'welches Leid das nationalsozialistische Gedankengut über die ganze Welt, kann man sagen, gebracht hat'. Der Verteidiger serviert dem Gericht einen reumütig geständigen 'Pseudointellektuellen'. Den Sachschaden am Friedhof, 3200 Euro, hat er 'aus eigener Tasche' (der Eltern) beglichen. Auch 'emotionell' will er einiges wieder gutmachen. 'Ich biete mich an, für das jüdische Museum unentgeltlich zu arbeiten', sagt er. Da leistet es sich der Anwalt, einmal ein bisschen auf die Bremse zu steigen: 'Bitte, die Grabschändung war pietätslos, keine Frage. Mein Mandant hat die Grenze des guten Geschmacks zweifellos überschritten. Aber man soll die Kirche im Dorf lassen: So furchtbar war die Sache auch wieder nicht.'"

IDGR - FPÖ: Rechtsextremes Fraktionsbündnis im Euro-Parlament?

Andreas Mölzer, als einziger Vertreter der FPÖ ins Europa-Parlament gewählt, strebt ein Fraktionsbündnis mit dem rechtsextremen flämischen 'Vlaams Blok', der rechtspopulistischen italienischen 'Lega Nord' und der Dänischen Volkspartei an. In Österreich stehen der Partei, die bei der Europawahl von 23,5 auf 6,3 Prozent dezimiert wurde, bedeutende Umwälzungen bevor. Ein Comeback von Jörg Haider als Parteichef wird nicht ausgeschlossen. Ein weiterer möglicher Partner für eine EP-Fraktion wäre der französische 'Front National' (FN). Für Mölzer ist der Begriff 'rechtsextrem' eine 'Wertung, die man zuerst begründen muss'; während bisherige FPÖ-Vertreter deutlich auf Distanz zum 'Vlaams Blok' und zum FN gegangen waren, hatte sich Mölzer schon in zurückliegenden Jahren mit Vertretern des 'Vlaams Blok' getroffen und auch eine Nähe zum FN signalisiert. Darüber hinaus kann Mölzer sich Kooperationen mit Vertretern aus Ländern der früheren Habsburger-Monarchie vorstellen. Der Fraktionsstatus ist mit erheblichen Zuwendungen für die Parlamentarier verbunden, die fraktionslosen Abgeordneten nicht zustehen. Für eine Fraktionsbildung müssen sich im EU-Parlament mindestens 19 Parlamentarier aus fünf Staaten zusammenfinden.

Der "Krone" neuer Günstling

Wer Relikte des Dritten Reiches zu erkennen glaubt, wird als Nestbeschmutzer entlarvt Wer immer in Österreich gesinnungsmäßige Relikte des Dritten Reiches zu erkennen glaubt, wird von der 'Kronen Zeitung' unbarmherzig als Nestbeschmutzer entlarvt. Das ist ein Reflex, der keinen besonderen intellektuellen Aufwand erfordert, weshalb das Blatt nun seinen Chefanalytiker Peter Gnam mit der Aufgabe betraut hat, die patriotische Stoßrichtung des Herausgebers anzugeben und Josef Broukal als das neue Hassobjekt des Blattes zu entlarven. Normalerweise ist damit der Grundstein zu einer langen soliden Politikerkarriere gelegt, die ja bekanntlich auf zwei Voraussetzungen beruht: der Bekanntheit, die einem Beschimpfung in der 'Krone' einbringt, und dem Qualitätsnachweis, dass kein ganz schlechter Mensch sein kann, wen der Geifer des Kleinformats netzt. Dessen wackere Leser, redaktionell darauf getrimmt, Antifaschisten zu schlagen, wo sie sie treffen, sehen das natürlich anders. Gnam hatte kaum analysiert, Josef Broukal sprengte sich im Parlament politisch selbst in die Luft, da erinnerte sich auch schon eine Leserin: Auch im ORF hat er ziemlich unprofessionell die Zuseher mit seinen unnötigen Kommentaren belästigt. Tolerant wie 'Krone'-Kunden aber nun einmal sind, meinte sie dennoch: Herr Broukal soll sich aus dem Parlament verabschieden und wieder das tun, was er auch sehr mangelhaft getan hat, nämlich von anderen geschriebene Texte vorlesen."

Tirol Online - Ursula Haubner - Haiders Schwester an der blauen Spitze

Sozialstaatssekretärin übernimmt angeschlagene Partei Wien Jörg Haider hat den Sprung zurück an die Spitze der Freiheitlichen abgelehnt, trotzdem bleibt die Führung der Partei in der Familie. Seine Schwester Ursula Haubner übernimmt von Herbert Haupt die Parteispitze. Die Staatssekretärin hat an der Seite des Sozialministers bereits seit Oktober des Vorjahres als geschäftsführende Obfrau die Geschicke der Partei entscheidend mitgelenkt. Die 58-jährige frühere oberösterreichische Landesrätin gilt zwar als patente und versierte Sozialpolitikerin, ob sie allerdings die nach den Wahlniederlagen angeschlagene Partei wieder einen und auf einen erfolgreichen Weg bringen kann, bleibt abzuwarten. Mit ungeteilter Zustimmung innerhalb der FPÖ kann Haubner wohl nicht rechnen. So hat der nationale Flügel bereits deutlich seine Distanz zu ihr anklingen lassen. Der künftige EU-Abgeordnete Andreas Mölzer bezeichnete Haubner zwar als 'durchaus interessante und kompetente Dame', gleichzeitig sprach er sich aber dafür aus, dass jemand die Partei führen sollte, der dies über das eigene Gewicht schaffe und nicht auf Grund familiärer Bande.

Tirol Online - FPÖ - Mölzer zumindest gegen sofortigen Austritt aus Regierung

Künftiger EU-Abgeordneter will Zusammenarbeit mit allen Fraktionslosen, auch mit dem Vlaams Blok, prüfen Wien (APA) - Der künftige EU-Abgeordnete der FPÖ, Andreas Mölzer, hat sich am Montagabend gegen einen sofortigen Austritt der FPÖ aus der Regierung ausgesprochen. Im Fernseh-'Report' meinte Mölzer, die Partei sollte vorerst noch schauen, was an Reformen in der Koalition mit der ÖVP umzusetzen sei. Gleichzeitig müsse die FPÖ aber auch schauen, wie sie die Gesinnungsgemeinschaft retten könne. Entscheiden müssten das aber 'die hohen Damen und Herren' in der FPÖ, ob die FPÖ 'völlig vor die Hunde gehen soll'.

RHEINPFALZ.DE - Sorge über latenten Rassismus in Deutschland

Europarat: Gewalttaten gegen Juden und Islamophobie nehmen zu Der Europarat hat sich besorgt über latenten Rassismus und Antisemitismus in Deutschland geäußert. Dessen 'gefährlichster Ausdruck' sei eine Zunahme rassistisch motivierter Straftaten gegen Juden, Asylbewerber und Mitglieder anderer Minderheiten, heißt es in einem Bericht des Europäischen Komitees gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Die Lage in Nahost habe antisemitische Haltungen verstärkt; andererseits sei seit den Anschlägen vom September 2001 eine wachsende 'Islamophobie' zu erkennen. siehe auch: Europarat besorgt über latenten Rassismus in Deutschland. Experten: Gewalttaten gegen Juden und Islamophobie nehmen zu

Selbstzensur: Google streicht Nazi-Seite aus dem Suchindex

Auf Initiative des deutschen jugendschutz.net hat Google die Webseiten des bekennenden Neonazis Gerhard Lauck aus dem Suchindex gestrichen. Der amerikanische Neonazi Gerhard Lauck betreibt einige der prominentesten Neonazi-Webseiten weltweit. Über seine Web-Präsenzen kann man antisemitische Propagandafilme beziehen, indizierte Bücher und Spiele. Wichtiger noch: Laucks Seiten sind ein Umschlagplatz für rechtsextreme Informationen.

OSTSEE-ZEITUNG.DE: Neonazi- Konzert in Plüschow

Offenbar unbehelligt von der Polizei konnte die rechtsextremistische Szene am Sonnabend Abend in Plüschow ein Openair-Konzert durchführen. „Unsere Spezialkräfte konnten vor Ort keine Straftaten feststellen“, sagte ein Polizeisprecher. Gezählt wurden etwa 150 Besucher „aus dem gesamten Bundesgebiet“. Die Veranstaltung sei beim Bürgermeister der Gemeinde als „private Feier zum Austritt aus dem Junggesellenleben“ beantragt und für den Bereich eines gemeindeeigenen Sportplatzes genehmigt worden.

SVZ online: Mecklenburg-Vorpommern: "Erstmals Rechtsextreme in Parlamenten"

NPD profitiert vom Fall der Fünf-Prozent-Hürde / Mandate auch in Ludwigslust Mehrfach hatte der 65-jährige Ludwigsluster Neonazi Klaus Bärthel schon erfolglos für die NPD bei Wahlen kandidiert. Am vergangenen Sonntag war es dann aber so weit. Dem aus Hamburg stammenden Rentner gelang zusammen mit dem aus Nordrhein-Westfalen zugezogenen NPD-Aktivisten Stefan Köster der Spung in den Ludwigsluster Kreistag. Bärthel ist kein Unbekannter. Als Herausgeber des bei Rechtsextremen renommierten Blättchens 'Zentralorgan' hatte er mit Titeln wie 'Juden raus... aus Österreich' und 'National befreite Zonen! Kameraden schafft sie euch!' immer wieder für Aufsehen gesorgt. Am Wochenende votierten 5367 Wähler im Kreis für ihn und seine Partei, das sind 3,4 Prozent Wähleranteil. Nach den Kommunalwahlen am Sonntag sitzen erstmals Rechtsextremisten in Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns. Neben Ludwigslust erreichte der nur 250 Mitglieder starke Landesverband der NPD mit jeweils zwei Mandaten den Einzug in die Bürgerschaft von Stralsund und in den Kreistag von Ostvorpommern. Ein Mandat holte die Partei im Müritz-Kreis. Auch in Stadtvertretungen wie beispielsweise Ludwigslust und Anklam wird die NPD vertreten sein. Wie viele Mandate es insgesamt auf der unteren kommunalen Ebene sind, wusste gestern noch niemand.

'We Are Waging a Racial Holy War'

Semyon Tokmakov stretches out his hand and points to a thick scar he got from assaulting a black U.S. Marine six years ago. The attack cost him 1 1/2 years in jail, but Tokmakov says he has no regrets. 'We are waging a racial holy war,' said Tokmakov, 28, an informal leader among Moscow's skinheads, whose violence appears to be rising. Over the last several years, Russia has become a strikingly hostile place for all those with African, Asian or so-called Caucasian features -- the dark skin and dark hair typical for the peoples of the mountainous Caucasus region. The U.S. Marine was badly beaten in 1998 in a Moscow market, one of several foreigners targeted in recent years. The last few months have seen an especially shocking series of brutal racial attacks, such as the stabbing to death of a Guinea-Bissau student in Voronezh, the killing of an Afghan asylum seeker in Moscow, and the slaying of a 9-year-old Tajik girl in St. Petersburg.

Israel Concerned About Russian Xenophobia - NEWS - MOSNEWS.COM

Israeli Ambassador to Russia Arkady Milman has expressed concern over what he calls recent instances of xenophobia in Russia, lamenting in particular the spread of skinheads and lack of sufficient education, the Interfax news agency reported. “How can it be that in a country where people from almost every family took part in World War II, people can calmly watch their children walk around on the streets with their heads shaved, drawing swastikas and holding up their right hand in salute? I have no explanation for this,” Milman said at a conference dedicated to the 60th anniversary of the dismantling of ghettos and concentration camps on the territory of the former Soviet Union built by the Germans during World War II.

Terre'Blanche, a Boer Buffoon?

What would you do if Aryan skinheads moved into your neighbourhood and set up a Nazi organisation? Imagine the scenario: you wake up one morning, and there's a Swastika flying from a flagpole in front of your neighbour's house, there's a bunch of black-clad stormtroopers goose-stepping around and, even worse, one of them is riding a horse up and down the road, flashing Heil Hitler salutes and blathering on about a fight to the death. What do you do? Anywhere in the rest of the world, with the possible exception of smalltown America, you react with outrage and venom. Not here. Apparently, if you're a South African you have a bit of a giggle and get on with your life. For some strange reason, South Africans - and in particular the South African media - have decided to treat Eugene Terre'Blanche as a lovable buffoon, like an embarrassing uncle who turns up at family events, gets drunk and makes a fool of himself, but is forgiven by everybody.

Infoshop News - Neo-Nazi thugs jailed for attacks

The ringleaders of a gang of racist thugs who took swords, pickaxes and petrol bombs onto the streets of Hull have been given lengthy jail terms. Ben Povey, 24, was jailed for 19 years and Christopher Sirrs, 30, for 14-and-a-half years at Hull Crown Court. They were found guilty of offences including violent disorder, assault and making an explosive device. Judge Tom Cracknell said they had shown neo-Nazi tendencies and described them as 'bloodthirsty guttersnipes'. Violent attacks He said they had shown no remorse for an attack on Iraqi asylum seeker Salar Mohammed, 32. The pair mowed down Mr Mohammed in their Vauxhall Cavalier as he crossed a road in Hull, throwing him into the air 'like a rag doll' and breaking his leg in three places. This was just one in a series of violent attacks which brought Hull's racial tensions to boiling point in July last year, the court heard

Reuters AlertNet - Five facts on South Africa's AWB movement

Here are five facts on the once-feared South African rightwing movement, the AWB.

Guardian Unlimited | Special reports | Comment: Rana Kabbani on how Islamophobia has taken root in Europe

Bible of the Muslim haters The popularity of a virulent new book shows how deeply Islamophobia has taken root in western Europe A controversy has convulsed Italy and France with the publication of a rabidly Islamophobic book, La rabbia e l'orgoglio, by leading Italian publisher Rizzoli and the mainstream French publisher Plon, which has just brought out a translation. Its author, Oriana Fallaci, made a name for herself in the 70s with her vicious interviews with heads of state. Veering violently from left to right, as many Europeans have in recent years, she now pens this diatribe against Muslims, perhaps to cash in on Europe's newest xenophobia: 'They breed like rats, and they piss in baptismal fonts.' On first reading this, I thought it some choice medieval fulmination about 'evil-doers' - Jews, Muslims, heretics, women and other vermin that Christendom wanted annihilated. But it was written in the 21st century by a secular European woman, selling a million copies in her and Berlusconi's ('We are more civilised than they are') Italy. It has found a respectable publisher in France, and the leading daily Le Figaro did not think twice about allowing its hate-exciting author to grace its front page last week. Had this book's victims been anyone other than Muslims, it would not have been published, and certainly not by any self-respecting house. But Muslims are fair game now and to defame them en masse has become not only respectable, but highly profitable. The defamer has nothing to fear, as there are no laws to check such vitriolic prejudice, nor do Muslims have the organised self-defence groups that Jews have formed so successfully to silence would be anti-semites.

Guardian Unlimited -* White supremacist aids BNP

A white supremacist linked to the murderer of the South African Communist party leader Chris Hani in 1993 has been playing a key role in the British National party's London election campaign. Arthur Kemp has been drafted in by the party leader, Nick Griffin, to coordinate its attempt to win a seat on the London assembly. In May he and Mr Griffin attended a rally of 60 BNP supporters in Bromley. Mr Kemp was one of a number of far-right activists arrested after Hani's murder. He was later released without charge, but Clive Derby-Lewis, to whose wife Mr Kemp was said to have supplied a list of names and addresses, including Hani's, was one of two men sentenced to death. He was said to have organised the shooting. The Polish-born Janusz Walus, who was convicted of shooting Hani, was found to have material drawn from Mr Kemp's list in his flat. Their death sentences were commuted to life imprisonment. At the murder trial Mr Kemp admitted producing the list but denied having knowingly supplied a 'hitlist'.

baltimoresun.com - Supremacist leader freed from prison in South Africa

TerreBlanche group tried to start race war in '90s to stop elections A decade ago, South Africa's most feared white supremacist, Eugene TerreBlanche, threatened to spark a race war to stop the country's first fully democratic elections. His neo-Nazi organization was responsible for the random shootings of blacks, plotted to poison a black township's water supply with cyanide and killed 21 people during a bombing campaign. (...) Walking out of a parole office yesterday on a chilly morning in this conservative farming community 60 miles west of Johannesburg, TerreBlanche was greeted with applause and jeers by a small crowd of onlookers, many of them black, who later taunted him with verses of anti-apartheid songs. siehe auch: S.Africa Neo-Nazi Leader Freed to Cheers and Jeers, Far Right terror leader rides out to his freedom , Afrikaner Resistance Leader Released, Afrikaner Resistance Leader Released, S African neo-Nazi leader freed

dailyrecord - NAZI THUG SHAME OF LOVE-CHEAT WARDEN

Guard who dumped wife and kids brags about racist views A PRISON warden who dumped his wife and kids for a lesbian colleague is a Hitler-loving racist who is nicknamed 'Nazi George'. George Abbott was a member of the extreme right-wing British National Party for three years and still brags about it within Edinburgh's Saughton jail. On Saturday, the Record told how Abbott left his wife and moved to his parents' house on the same street in Fauldhouse, West Lothian, with bisexual lover Debbie Mclean. Mclean, 31, whose car registration plate reads 'KI6NKY', brags to work pals of her sleazy pastime wearing S&M fetish gear and used to live with lesbian partner Gillian Williamson. We can now reveal Abbott is a Catholic-hating Nazi thug. A jail source said yesterday: 'He is called Nazi George at work because he makes no secret of his racist views. 'He gets into fierce arguments telling people Hitler was a great man who should have conquered the world.' Abbott, 31, a former member of the violent neo-Nazi group Combat 18, joined the BNP in 1995. He met fellow racist thugs in a Glasgow pub every two weeks and they drove to BNP rallies at secret locations. Abbott, 32, had a large tattoo of a German cross on his forearm with two linked swastikas further down the arm

BBC NEWS - Racist vandals strike in France

Racist vandals strike in France France has experienced a spate of racist incidents Vandals have daubed swastikas and other neo-Nazi graffiti on more than 50 Muslim graves at a cemetery in Strasbourg, eastern France. President Jacques Chirac vowed to pursue those responsible for the graffiti, which was also sprayed in the village of Wittersdorf, to the south. At the weekend, vandals damaged a wall painting by Jewish and Gypsy children imprisoned during World War II. The fresco was attacked with hammers in the southern town of Rivesaltes. It is not yet clear who carried out the attacks. The neo-Nazi slogans sprayed at Strasbourg's Meinau cemetery included 'HH' - standing for 'Heil Hitler' - 'Sieg Heil' and 'Adolf'. siehe auch: Neo-Nazi vandals desecrate French Muslim cemetery

www.news.ch - Rechtsextreme Täter beim Überfall in Seewen

Die Männer, die in der Nacht auf den vergangenen Samstag den Deep-Club im schwyzerischen Seewen überfallen haben, stammen wahrscheinlich aus der rechten Szene. Die Schwyzer Polizei bestätigte diesen Verdacht. Aus der Bevölkerung seien zwei Hinweise eingegangen, die zur Ermittlung der Täterschaft beitragen könnten, heisst es in einer Medienmitteilung. Man ermittle wegen Angriffs, Körperverletzung und Verstosses gegen das Waffengesetz. Da es sich um Offizialdelikte handle, werde die Strafverfolgung von Amtes wegen durchgeführt.

TP: Die Mitte der Gesellschaft?

Braune Kreuze in Sachsen bei den Kommunalwahlen Nach den Kommunalwahlen beeinflussen im Freistaat einige rechtsextreme Wählerhochburgen mehr denn je die politische Landschaft. Wer davor bisher die Augen verschlossen hat, wird auch nach diesem Wahlsonntag kaum unbedingt mehr sehen wollen. (...) In Dresden trat zur Kommunalwahl als sächsische Besonderheit ein so genanntes Nationales Bündnis (NB) an. Im NB vereinen sich unter Federführung der NPD - großspurig als "Zeichen für Deutschland" angekündigt - Republikaner, DVU und Deutsche Partei. Der Versuch, sich durch die Namensgebung einen eher bürgerlich-nationalen Anstrich zu geben und dem Wähler eine NPD-Ferne vorzugaukeln, wurde aber allein schon durch die Tatsache ad absurdum geführt, dass der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger Apfel für das NB sowie gleichzeitig als EU-Spitzenkandidat der NPD angetreten ist. Das NB erzielte in der sächsischen Landeshauptstadt 4,0 Prozent und verfehlte mit drei Stadtratssitzen einen möglichen Fraktionsstatus nur denkbar knapp. Fast skurril mutet es allerdings schon an, dass Rechtsextremisten gerade in Dresden - lange Zeit immer wieder als 'Hauptstadt der Bewegung' bezeichnet - eines ihrer eher schlechteren Resultate erzielten. Weitere ausgewählte Wahlanteile der NPD: 5,8 Prozent für den Kreistag Muldentalkreis; 7,6 Prozent in Limbach-Oberfrohna; 8,3 Prozent in Pirna; 8,8 Prozent in Riesa; 9,1 Prozent für den Kreistag Sächsische Schweiz; 9,6 Prozent in Meißen; 9,7 Prozent in Neustadt; 10,4 Prozent in Struppen; 11,4 Prozent in Trebsen; 11,5 Prozent in Wurzen; 14,3 in Sebnitz; 20,7 Prozent in Königstein und 26,0 Prozent in Reinhardtsdorf-Schöna. Zudem wurde in den Stadtrat Chemnitz ein Anteil von 10,3 Prozent Republikaner gewählt. Die durchgängig geringe Wahlbeteiligung hilfsweise zu einer etwaigen Entkräftung der rechtsextremen Wahlergebnisse in Sachsen nutzen zu wollen, greift wohl aber als Beruhigungsargument eindeutig zu kurz. siehe dazu auch: Rechtsextreme erhalten 53 Kommunalmandate. NPD und Republikaner besetzen Kreis- und Gemeinderäte/Demokratie-Initiativen: Verharmlosung war förderlich, Gewinne für Rechtsextremisten in Sachsen. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen haben rechtsextreme Parteien Gewinne erzielt. In manchen Gemeinden kamen sie auf ein zweistelliges Ergebnis

Basler Zeitung Online - 14-Jähriger soll Friedhof im Elsass geschändet haben

Nach der Schändung eines Friedhofs Anfang Mai im elsässischen Niederhaslach hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Jugendlichen eingeleitet. Der 14- Jährige soll 22 Gräber mit Hakenkreuzen und Nazi-Parolen beschmiert haben. Nach Angaben der Ermittler vom Donnerstag ist der Junge geistig verwirrt. Nichts deute darauf hin, dass er Verbindungen zu Neonazis habe.

Leipziger Volkszeitung - Überraschendes Prozess-Ende gegen Skinheads

Überraschendes Ende im dritten und vorerst letzten Strafprozess gegen die Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Das Verfahren gegen vier der sechs Angeklagten vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts wurde gestern eingestellt. Ein fünfter Angeklagter sitzt nach der Verurteilung für eine Brandstiftung in Pirna bereits seit ein paar Tagen nicht mehr auf der Anklagebank. Nur das Verfahren gegen einen sechsten Beschuldigten wurde ausgesetzt und soll später fortgeführt werden. Den Anhängern der verbotenen Neonazi-Truppe wurde unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch und Volksverhetzung vorgeworfen. Da die Tatzeit bereits Jahre zurückliegt und die vier Angeklagten Tino K., Dirk S., Frank S. und Sven H. damals noch Jugendliche waren, habe man das Verfahren in ihrem Interesse nun beschleunigen müssen, hieß es aus dem Gericht. Hintergrund: Die Verteidiger hatten den Prozess durch immer neue Anträge - zuletzt wegen Befangenheit und Akteneinsicht - immer weiter in die Länge gezogen. Nur Mario M. muss weiter vor Gericht, da er zur Tatzeit schon erwachsen war. siehe auch: Dresdner Neonazi-Prozess überraschend beendet

Demonstration gegen Nazi-Treff in Heilshoop

Großeinsatz: Rechtsextremist Manfred Roeder im Landhaus - 40 Polizisten sperren Platz vor der Dorfkneipe. In der 600-Einwohner-Gemeinde Heilshoop haben am Sonnabend rund 100 Menschen, vorwiegend aus der linken Szene, gegen eine Veranstaltung mit dem Neonazi und Holocaust-Leugner Manfred Roeder (74) demonstriert. Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist trat in der Gaststätte Landhaus auf. Pächter der Dorfkneipe ist seit Anfang März Dieter Kern. Er ist Anführer des 'Bündnis Rechts für Lübeck' (BRL). Die Polizei hatte die Hauptstraße rund um den Gasthof abgesperrt. Rund 40 Beamte sicherten den Platz, weitere waren einsatzbereit. 'Nazis raus, Nazis raus', skandierten die Demonstranten über eine Stunde lang. Sie hatten Transparente und Fahnen dabei. Die Polizisten hatten Dieter Kern und dessen Besucher zuvor aufgefordert, im Gebäude zu bleiben. Sie ließen sich aber gelegentlich vor der Haustür blicken. Einige Bewohner des Dorfes verfolgten das Geschehen aufmerksam.

Neonazi gesteht dreifachen Mord in Deutschland - Schweizer Offizier als Ausbildner? (Vermischtes , NZZ Online, 15. 6. 2004)

Schweizer Offizier als Ausbildner? Im Prozess um den Dreifachmord an einer Anwaltsfamilie in der bergischen Ortschaft Overath hat der Angeklagte die Bluttat gestanden und sich dabei zum Nationalsozialismus bekannt. Vor der Vierten Grossen Strafkammer in Köln sagte der 45-jährige Mann am Montag, er habe den Anwalt sowie dessen Frau und Tochter im Namen der SS-Division Götterdämmerung «exekutiert». Sie seien Vertreter der ihm verhassten Berufsgruppe der Juristen gewesen. Weiter erklärte der kahl geschorene Neonazi am dritten Prozesstag, dass ursprünglich ein anderer Anwalt in Köln hätte umgebracht werden sollen, doch habe man diesen nicht ausfindig machen können. Zuvor hatte der Ex-Söldner ein rechtsextremes Bekenntnis abgelegt. Das rechte «Netzwerk», dem er angehörte, habe im vergangenen Jahr eine Todesliste aufgestellt, in der neben Juristen auch Mitarbeiter von Medien, antifaschistische Schriftsteller, Träger von politischen Mandaten sowie Staatsschutz- und Verfassungsschutzbeamte aufgeführt gewesen seien. Zu der rechtsextremen Gruppe zählten nach den Worten des 45-Jährigen auch ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und ein Offizier der Schweizer Armee. Letzterer habe die Gruppe im Häuserkampf und im Umgang mit Sprengstoff geschult. Nach den Worten des Angeklagten war bei Wehrübungen mit bis zu vierzig Bewaffneten auch über Anschläge auf jüdische Einrichtungen gesprochen worden. siehe auch: Overath-Mord: 19-Jährige unterschrieb Treueschwur bis in den Tod, Ex-Söldner führte „Todeslisten”, Neonazi gesteht Dreifachmord. Overather Anwaltsfamilie angeblich aus politischen Motiven "exekutiert" - Mitangeklagte unterschrieb Treueschwur, Overath-Mord: Exekution im Namen der SS. Der Hauptangeklagte Thomas A. hat im Prozess um den Dreifachmord an einer Anwaltsfamilie im bergischen Overath die Tat gestanden. Er habe im Namen der SS-Division Götterdämmerung "exekutiert". Zuvor legte er vor der Vierten Großen Strafkammer in Köln ein rechtsextremes Bekenntnis ab und sprach unter anderem von Todeslisten

Mainpost.de - 'Odin' versendet braune Botschaften im Internet

Rechtsextreme E-mails kursieren mit gefälschten Adressen Seit rund einer Woche sorgt ein Computervirus dafür, dass das deutschsprachige Internet mit rechtsextremer Propaganda per E-mail überflutet wird. Das Tückische dabei: Versender 'Odin' tarnt sich hinter den Adressen von Internet-Nutzern, die nicht wissen, dass in ihrem Namen rechtsextreme Propaganda betrieben wird. In den unerwünschten Botschaften geht es um Themen wie 'Asylant quälte Tiere brutal zu Tode', 'Bankrott des Gesundheitswesens durch Ausländer!' oder 'Asylanten begrabschen deutsche Mädchen'. In den Mails, die seit rund einer Woche zu Tausenden an ahnungslose Adressaten auch in Unterfranken verschickt werden, gibt es Verknüpfungsmöglichkeiten (im Fachjargon: 'Links') auf Neonazi- und rechtsextreme Seiten, etwa auf das Neonazi-Netzwerk 'Widerstand Nord', NPD-Seiten und die Zeitung 'Junge Freiheit'. Absender der braunen Propaganda sind - wenn man der Adress-Zeile der jeweiligen E-mails glauben darf - Privatpersonen, Unternehmen, staatliche Stellen, aber auch Medienbetriebe, die bisher nicht in dem Verdacht standen, in diese Ecke zu gehören. (...) Sie sind der Auffassung, dass der Computerwurm "Sober G" diese Welle unerwünschter E-mail-Zusendungen ausgelöst hat. Computer-Viren und "Würmer" infizieren die Rechner ahnungsloser Nutzer, spähen deren Datenbanken aus oder löschen sie und senden - ohne dass der Besitzer des Rechners es weiß - Nachrichten an Dritte. So ein Wurm ist der Virus "Sober.G", der sich seit geraumer Zeit im Internet verbreitet. In der Nacht zum vergangenen Donnerstag hörte "Sober.G" plötzlich auf, sich selbst weiter zu versenden - und die braune Datenflut begann, just in der Endphase des Wahlkampfes zur Europawahl. Nach Angaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist der "Sober.G"-Nachfolger "Sober.H" für die rechtsextreme Propaganda verantwortlich. Mit Sober.G infizierte Rechner laden sich dabei eine Datei aus dem Internet. Diese enthält Sober.H, der sich dann selbsttätig auf dem Rechner installiert. Anschließend verschickt der neue Virus e-mails mit fremdenfeindlichem Inhalt an alle eMail-Adressen, die Sober auf dem Rechner findet. siehe dazu auch: Rassistische Spam-Mails kommen über den Sober-Wurm, Neofaschisten verbreiten Ausländerhetze und braunen Gedankenmüll via Spam, Nazi-Spam von gekaperten PC versandt

junge welt vom 08.06.2004 - Komplott gegen Kairo?

Neue Indizien im Fall des 1967 von Israel angegriffenen US-Spionageschiffes »Liberty« Auf den Tag genau heute vor 37 Jahren fehlten nur wenige Minuten bis zum Beginn eines Atomkrieges. Zwei A4-Jagdbomber starteten vom US-Flugzeugträger »America« mit Ziel Kairo, unter ihrem Rumpf Atombomben. Es sollte ein Vergeltungsschlag gegen Ägypten werden. Den Anlaß dafür gab ein Angriff auf das US-Spionageschiff »Liberty« in den internationalen Gewässern vor der Küste der Halbinsel Sinai. Doch das Schiff war nicht von Ägypten, sondern von israelischen Mirage-Jagdbombern und Torpedobooten angegriffen worden. Kurz bevor sie ihr Ziel erreichten, wurden die Atombomber gestoppt. Für Israel handelt es sich bei dem Angriff auf die »Liberty« bis heute um eine »tragische Verwechslung«. Der damalige Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Schlomo Gazit, spricht in dem zu Wochenbeginn wiederholten BBC-Dokumentarfilm »Death in the Water« (2003) von Christopher Mitchell von einem »dummen Fehler«. Das wird unter anderem mit der angeblichen Verwechslung mit einem deutlich kleineren ägyptischen Frachter begründet. Für die Überlebenden der »Liberty«, wie Lloyd Painter, war es »kaltblütiger Mord« und der »bestgeplante Unfall« in der Marinegeschichte.

junge welt vom 05.06.2004 - Massaker verjähren nicht

Am 10. Juni 1944 ermordete die Waffen-SS die Einwohner von Oradour-sur-Glane in Südwestfrankreich: Tatsachen und Lügen, Hintergründe und juristische Nachspiele Unmittelbar nach der britisch-amerikanischen Landungsoperation am 6. Juni 1944 in der Normandie warfen die deutschen Besatzungstruppen alle verfügbaren Reserven an die Front im Norden Frankreichs. Zu den vom Süden des okkupierten Landes aus in Marsch gesetzten Einheiten gehörte auch die SS-Panzerdivision »Das Reich«. Doch die von Brigadeführer Heinrich Lammerding kommandierten Einheiten hatten es offenbar nicht sonderlich eilig, an diese Front zu kommen. Sie waren erst im Dezember 1943 als kampfunfähig aus der Sowjetunion abgezogen worden; im Süden Frankreichs hatten sie sich bisher vor allem bei der Bekämpfung der Widerstandsbewegung unrühmlich hervorgetan. Erst am 5. Juni hatte SS-General Lammerding in einer Denkschrift für das übergeordnete Generalkommando des Panzerkorps verlangt, einen Keil zwischen Bevölkerung und Widerstandskämpfer, von ihm »Terroristen« genannt, zu treiben, indem letztere als kommunistische Unruhestifter diskriminiert werden sollten. Zusätzlich forderte er die rigorose Anwendung der bereits im Osten praktizierten Geiselerschießungen; für jeden im Kampf gefallenen deutschen Soldaten sollten zwecks Abschreckung zehn Franzosen gehenkt werden. Eine erste Kostprobe dieser vom Generalkommando gebilligten Mörderdoktrin lieferten seine Truppen bereits am 9. Juni in der 20 000 Einwohner zählenden Kleinstadt Tulle im Department Haute Vienne.

junge welt vom 05.06.2004 - Märchen vom Terrorismus

Das bürgerliche Medienregime stempelt Menschen arabischer Herkunft als potentielle Gewalttäter ab Wenn heutzutage das Wort »Terrorist« ausgesprochen wird, dann ruft dies sofort Bilder in uns wach, die uns permanent eingeimpft werden. Bilder von finster dreinblickenden, bärtigen, Turban tragenden, fundamentalistischen Arabern. Hier zeigt sich, welche Macht die Medienkonzerne haben, unser Denken zu beeinflussen und einzuschränken. Auf diese Weise wird ein Unterschied gemacht zwischen dem individuellen und dem Staatsterrorismus. Wenn ein Staat seine Gewalt gegen Unschuldige entfesselt, dann nennt man das unvermeidbare »Kollateralschäden«. Wenn aber irgendeine Gruppe dasselbe tut, dann ist es nach Diktion der bürgerlichen Medien zumeist »bestialisch und barbarisch«. Die Medien stehen völlig auf der Seite der Nationalstaaten und des Kapitals, sie erklären die von Staaten ausgehende Gewalt zur Norm und machen sie dadurch praktisch unsichtbar. Das liegt daran, daß die Medien von den Reichen und Mächtigen kontrolliert werden, die ihren Einfluß nutzen, um ihre Klasseninteressen zu schützen.

Hellinger - NS-Verharmloser und Psycho-Guru

Bert Hellinger in Bad Sulza: NS-Verharmloser und Psycho-Guru „Familientherapeut“ mit „brauner Aura“ Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus bei Radio Lotte warnt Am kommenden Donnerstag, 10. Juni 2004, findet in Bad Sulza im Conference Center der Toskana Therme ein Seminar mit dem umstrittenen, selbst ernannten Familientherapeuten Bert Hellinger statt. Seine bizarren Methoden, seine fatale Lehre von der Unterwerfung unter höhere Schicksalsmächte und sein immenser ökonomischer Erfolg vor allem in der so genannten esoterischen Psychoszene haben bereits vielfach um den Ruf ihres Faches besorgte Psychologen, Psychotherapeuten und weitere kritische Geisteswissenschaftler auf den Plan gerufen. Und das nicht erst nach dem Selbstmord einer Hellinger-Anhängerin am Tag nach einem dieser Seminare in Leipzig 1997.

taz 8.6.04 Der Täter ohne Eigennamen

Die Filmsequenz geht durch Mark und Bein: Vor den Augen von Polizeibeamten holt der kurz geschorene Neonazi mit einer langen, hölzernen Plakatstange zum Schlag aus und drischt sie einem passiv dastehenden Jugendlichen mit voller Wucht gegen den Kopf. Nachdem der Getroffene zusammengebrochen ist, schiebt einer der Beamten den Schläger hinter die Polizeikette. Der Neonazi versucht erneut, nach vorn zu stürmen, wird aber von umstehenden Personen daran gehindert. Dann entschwindet der Täter wild gestikulierend in der Menge. Festgenommen wird er zu diesem Zeitpunkt nicht. Die Szene, die ein Passant mit seiner Digitalkamera festhielt, hatte sich am 13. März dieses Jahres auf dem Marktplatz von Rotenburg/Wümme am Rande einer Kundgebung der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten abgespielt. Der Aufzug war von starken Protesten begleitet gewesen - dem versprengten Haufen von rund 40 Neonazis hatten mehrere hundert Gegendemonstranten, getrennt durch Polizeisperren, gegenüber gestanden. Der Angriff mit der Latte passierte, als die Aktion der Rechtsextremen eigentlich schon beendet war und die Polizei versuchte, diese durch die Gegendemo hindurch zum Bahnhof zu schleusen.

NETZEITUNG: Hacker attackieren Website von Forza Italia

Die Website der italienischen Regierungspartei Forza Italia ist gehackt worden. Wo sonst Zeitungsenten zitiert werden, war der Linux-Pinguin zu sehen. Nutzer der Website von Forza Italia trauten ihren Augen nicht: An der Stelle, wo die Partei des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi sonst angebliche Falschmeldungen aus der Presse präsentiert, war am Montag für mehrere Stunden der Linux-Pinguin mit Hammer und Sichel zu sehen.

NETZEITUNG: Jüdischer Friedhof in Hessen geschändet

Unbekannte Täter haben einen jüdischen Friedhof in Hessen geschändet. Die Tat ereignete sich vergangene Woche. Hakenkreuze und zwei umgeworfene Grabmale sind die Bilanz einer Friedhofsschändung in Hessen. Nach Angaben eines Polizeisprechers ereignete sich die Tat im hessischen Alsbach-Hähnlein bereits vorige Woche.

NETZEITUNG: Zentralratsmitglied Fürst attackiert Präsident der Preußen-Stiftung

Das Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden, Fürst, hat seine Kritik an der geplanten Flick-Sammlung erneuert. Dem Präsidenten der Preußen-Stiftung warf er in einem der Netzeitung vorliegenden Brief Geschichtslosigkeit vor. (...) Fürst hatte den Kurator der Flick-Ausstellung, Eugen-Blume, beschuldigt, den Holocaust zu verharmlosen und Lehmann aufgefordert, den Kunstexperten zu entlassen. Dies hatte Lehmann zurückgewiesen und eine Entschuldigung von Fürst verlangt, was Fürst ablehnte. Er wirft dagegn seinerseits Lehmann «nachträgliche Wortklaubereien» vor, mit denen «Sie dem in Historikerkreisen eindeutigen Terminus von der 'Episode der Geschichte' einen anderen Sinn geben wollen und auf die aktuelle 'Lebensepisode' von Flick herunterreden möchten».

Guardian Unlimited Politics - The battle for Europe

What the papers are saying about the parties' prospects in Thursday's European, local and London elections The papers move on from the battle for Europe in 1944, which occupied them yesterday, to concentrate on the battle for Europe on Thursday. The Times is at the fore, claiming that voters will abandon the two big parties in the local and European elections this week, instead favouring what it calls 'fringe' parties - the Liberal Democrats, the UK Independence party and the Greens. The paper's poll puts Labour on 25-26% and the Tories on 24%, with the Lib Dems somewhere between 16% and 18%, and the UKIP almost doubling their 1999 showing from 7% to 13%. However, its leader says that 'a huge health warning has to be slapped on any prediction about the election'. It is confident, though, that the result will be 'anarchic'. Anarchy, to the Times, is anything other than a two-party system. The other true-blue papers concentrate on the electoral campaign, noting with interest that the prime minister's role has been somewhat understated. Three times in its front page report, the Telegraph wheels out a comment by Liam Fox that Mr Blair has been 'the invisible man'. The paper says he did not appear in last night's party political broadcast, and that his picture has been 'dropped from much of the campaign material in the regions'. The Sun says the PM has been 'Blairbrushed', and is now seen by Labour as an electoral liability.

FOXSports.com | Greene's parents find racist graffiti on home

The parents of star sprinter Maurice Greene returned from the movies last weekend to find racist graffiti spray-painted on a fence outside their suburban Kansas City home. Jackie Greene said the letters 'KKK' were sprayed in white on the fence, with 'white power' in black paint. The vandalism took place sometime between 11 p.m. Friday, when a neighbor who drove by saw nothing on the fence, and shortly after midnight when the Greenes arrived home and saw it. Shawnee police captain Ron Copeland said the spray-painting case was assigned to a detective to look for leads.

El Pais - "Skin heads", reencarnación del nazismo

Los tatuajes son otra forma de identificación de los llamados �skin head�. Su música es el rock pesado y actúan de forma violenta en contra de minorías, como personas de color. AFP / El Pais Los primeros �cabezas rapadas� eran puros y duros, rechazaban el consumo de drogas. Sin embargo, le dieron un auge importante al espíritu de la beligerancia y agresividad contra la sociedad. Fue a mediados de marzo del año pasado cuando apareció en internet un aviso que decía: �Tienes un vecino, compañero de trabajo o instituto que viste raro, lleva los pelos de colores, huele mal, lleva pircings, parches con anagramas de ETA, de anarquía, que lo único que hace es despotricar sobre la igualdad, el comunismo, las ideas libertarias y ¿quieres que le demos un buen susto? No dudes en mandarnos su dirección�. Se trataba de un anuncio colocado por el grupo de �cabezas rapadas� (skin heads) llamado Kripo de Zaragoza en España, una de las más de cien bandas neonazis identificadas en este país y que una vez cada mes, dan de qué hablar en las páginas de los periódicos cuando golpean a inmigrantes, comunistas o personas comunes que corren con la mala suerte de no caerles bien o de topárselos en una calle.

Yorkshire Post - Judge jails gang that waged war on asylum-seekers

Racist thugs were 'Nazi guttersnipes' A GANG of racist thugs who waged a terror campaign against asylum-seekers in Hull have been labelled 'bloodthirsty guttersnipes' and likened to dangerous neo-Nazis by a judge. Judge Tom Cracknell yesterday sent a firm message to all 'ignorant and racist young men' that such behaviour would not be tolerated on the streets of Hull. He also described them in the same language that Winston Churchill once described Adolf Hitler. He jailed five members of the Hull Cruise Club – a gang that went to war with asylum-seekers in July last year – for a total of more than 40 years at Hull Crown Court. The series of clashes saw cars set alight, asylum-seekers chased with swords, homes petrol-bombed and an Iraqi asylum-seeker mowed down by a car. Judge Cracknell said it was his duty to show others that the behaviour was unacceptable and anybody listening to the case could not help but be appalled by the 'ignorant, but wicked' thugs. siehe auch: Neo-Nazi thugs jailed for attacks. The ringleaders of a gang of racist thugs who took swords, pickaxes and petrol bombs onto the streets of Hull have been given lengthy jail terms

Volksstimme Artikel - Nicht sichtbar, aber die ganze Zeit da

Grosses Erstaunen: Der kantonale Rechtsextremismus-Experte hat das Gewaltpotenzial der rechtsextremen Jugend unterschätzt. Vertreter von Schule und Gemeinde in Sissach und Gelterkinden sind hingegen überrascht, dass die Täter aus dem Oberbaselbiet stammen. Versuch einer Standortbestimmung. pm./los. Eine Überraschung ist es nicht, dass eine Gruppe Jugendlicher aus dem Oberbaselbiet braunes Gedankengut mit sich herumträgt: Ein Umzug zu Ehren eines Hitler-Stellvertreters vor vier Jahren in Liestal hat die Szene sichtbar gemacht. Die Baselbieter Regierung setzte eine Arbeitsgruppe ein, schuf die Anlaufsstelle gegen Rechtsextremismus und ortete einen der neuralgischen Punkte in Ormalingen. Trotzdem hat der Überfall auf den Coop-Pronto-Shop in Lies tal vom 30. April eine Schockwirkung für das Oberbaselbiet: Nachdem sich die Szene mitglieder während den vergangenen rund zwei Jahren weitgehend aus dem öffentlichen Raum zurückgezogen haben, meldeten sie sich jetzt mit einem anarchischen Gewaltakt sonder gleichen zurück. Die Mehrzahl der zwölf Täter und drei Täterinnen stammt aus dem Raum Sissach und Gelterkinden. «Völlig überrascht» «Völlig überrascht» zeigt sich Gelterkindens Gemeinde rätin und Jugendkommission-Patin Christine Mangold. Nachdem Ormalingen als Treffpunkt ausgedient hatte, habe sie keine Meldungen mehr über rechtsextreme Aktivitäten erhalten. Auch in Sissach war man sich des Gewaltpotenzials einzelner Jugendlicher nicht bewusst. Der für öffentliche Sicherheit zuständige Gemeinderat Peter Buser: «Ich wurde in der jüngeren Vergangenheit im Dorf nie auf dieses Thema angesprochen.» Auch an den Schulen – ein Drittel der Täter ist minderjährig – hat sich der Sturm nicht an gekündigt. Seit zwei Jahren sei die rechtsextreme Szene an der Schule weder grösser noch kleiner und auch nicht auffälliger geworden, sagt Ernst Dettwiler, Mitglied der Schulleitung im Sissacher Tannenbrunn. Aber man dürfe sich keinen Illusionen hin geben: Ob sichtbar oder nicht, respektive ob «etwas passiert oder nicht»: Die Szene sei immer vorhanden. «Rechtsextreme hatten wir vor zwei Jahren, heute aber nicht mehr», sagt Peter Erbacher, Mitglied der Schulleitung im Bützenen. Fans von Schweizerkreuzen gäbe es schon, die Grenzen zu Skinheads seien wohl fliessend.

de.indymedia.org | Gegenwind für NPD-Kundgebung in Neustadt/ A.

de.indymedia.org | Gegenwind für NPD-Kundgebung in Neustadt/ A.: "Gegenwind für NPD-Kundgebung in Neustadt/ A. von braungrünschwarzer Sumpf - 06.06.2004 15:53 Am vergangenen Samstag wurde die Kleinstadt von einer Nazikundgebung mit dem NPD-Chef Voigt heimgesucht, der sich jedoch ein deutlicher Protest entgegenstellte. Dieser Widerstand wurde wiederum von einem völlig überproportionierten Polizeiaufgebot heimgesucht. Für den späten Nachmittag des 5.6. hatte der NPD-Bezirksvorsitzende Ralf Ollert aus Nürnberg eine Kundgebung auf dem Marktplatz der kleinen mittelfränkischen Kreisstadt angemeldet, bei der wie angekündigt Udo Voigt (Parteivorsitzender, Europawahl-Spitzenkandidat, 52jähriger Unternehmer aus Berlin) als Hetzredner auftrat. Für die Ortswahl dürfte neben der Hoffnung, Protesten aus dem weg gehen zu können, auch die rechts-konservative Struktur der Neustädter Gegend gewesen sein.

de.indymedia.org | Protest gegen Gebirgsjägertreffen Mittenwald

Sommer, Sonne, Edelweiß, Massenmord und Polizeieinsatz Zum dritten Mal fand die Protestaktion gegen das jährliche Treffen der Gebirgsjägertruppen auf dem Hohen Brendten in Mittenwald statt. Es waren Gäste aus Griechenland, Italien und Frankreich dabei – Überlebende der Massaker, die von den schon damals als Eliteeinheiten geltenden Wehrmachtstruppen verübt wurden. „Kommeno, Distomo, das war Mord – Entschädigung der Opfer jetzt sofort!“ war deshalb auch die am häufigsten skandierte Parole im Demonstrationszug.

Heftige Tumulte im Journalistenverband bei der Vorstandswahl

Heftige Tumulte im Journalistenverband bei der Vorstandswahl: "Heftige Tumulte im Journalistenverband bei der Vorstandswahl Nach dem Eklat bei den Vorstandswahlen im Deutschen Journalisten-Verband (DJV) Berlin hat eine Oppositionsgruppe eine Anfechtung des Urnengangs angekündigt. Die Wiederwahl des bisherigen Vorsitzenden Alexander Kulpok sei unter dubiosen Umständen erfolgt und möglicherweise unrechtmäßig, erklärte die Gruppierung 'Berliner Journalisten' am Sonntag. Am Samstag war es bei der Hauptversammlung des Berliner DJV zu heftigen Diskussionen und Tumulten gekommen. Bei der Wahl hatte sich Kulpok mit 200 Stimmen gegen den RBB-Programmkoordinator Gerhard Kothy durchgesetzt, der 173 Stimmen bekam. Teilnehmer berichteten, an den Wahlen hätten sich zahlreiche Mitglieder beteiligt, die sich erst vor wenigen Tagen vom Brandenburger Verband abgemeldet und in Berlin angemeldet hatten. Ein Sprecher der 'Berliner Journalisten' sprach von 'Wahltourismus eines Rollkommandos', der die demokratischen Grundsätze des Verbandes untergrabe. siehe auch: Vor der Spaltung. Der DJV Berlin wird mit Billigung seines Vorsitzenden von rechts unterwandert. Tumulte und Türsteher auf der Hauptversammlung

EXPRESS.DE: Overath-Killer gibt eine Erklärung ab

Adolf: „Ich will die politischen Hintergründe der Tat aufdecken“ Der Prozess um den Dreifach-Mord von Overath. Seit Freitag gilt für den geständigen Killer Thomas Adolf (45) Sicherheitsstufe rot. In einer Erklärung erzählte er von „politischen Hintergründen“, sein Anwalt bezeichnete Adolf als „Kopf einer terroristischen Vereinigung.“ Es war kurz nach vier am zweiten Prozesstag, als sich Richter Paul Schwellenbach nach einer erneuter Vernehmung der mitbeschuldigten Jennifer D. (19) an den 45 Jahre alten Ex-Söldner wandte. „Herr Adolf, wollen Sie denn auch was sagen?“ Der Glatzenmann antwortet locker: „Ich werde nicht alles sagen können. Aber ich will den politischen Hintergrund dieser Tat aufdecken. Und erklären, dass ich keine privaten Gründe habe. Ich kann nur die Personen nennen, die mich verraten haben. Mir geht es hier nicht um das Strafmaß, ich weiß, dass ich hier lebenslänglich und Sicherungsverwahrung bekomme.“ Danach war die Sitzung beendet. Aber es war allen klar, dass Adolf den Prozess nutzen will, um sein rechtsextremes Gedankengut und Details über seine „Organisation“ zu verbreiten.

naumburger-tageblatt.de - Weniger Jugendliche im Land denken rechtsextrem

Befragung auch in Nordrhein-Westfalen - Situation von Schule zu Schule unterschiedlich Erstmals seit Jahren geht die Fremdenfeindlichkeit unter Jugendlichen in Sachsen-Anhalt zurück. Fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen sind aber im Land immer noch weit verbreitet - viel stärker als im Westen. Das geht aus einer Untersuchung der halleschen Martin-Luther-Universität hervor, für die 4800 Schüler an 43 Schulen in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen befragt wurden. Seit Anfang der 90er Jahre untersucht Professor Heinz-Hermann Krüger mit Kollegen die politische Einstellung von 14- und 15-jährigen Sachsen-Anhaltern. 'Fremdenfeindlichkeit entspricht nicht mehr so sehr dem Zeitgeist', sagt der Erziehungswissenschaftler nach Auswertung der neuesten Daten. Der Kern der rechten Szene sei kleiner geworden, die Gruppe der Sympathisanten auch. Die Ergebnisse entsprächen bundesweiten Befunden, und auch der Erfahrung, dass zum Beispiel die Hooligan-Szene nicht mehr so viel Zulauf habe wie in den neunziger Jahre. Die Zahl derjenigen, die meinen, 'es leben zu viele Ausländer in Deutschland', war in Sachsen-Anhalt seit 1993 von 43Prozent kontinuierlich bis auf knapp drei Viertel aller Befragten im Jahr 2000 angestiegen.

Yahoo! Nachrichten - 300 Platzverweise

Polizei löst Skinhead-Konzert in Plaue auf Die Polizei hat am Samstag in Plaue ein nicht genehmigtes Skinhead-Konzert aufgelöst. In einer ehemaligen Brauerei an der B 84 hatten sich Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet versammelt, die überwiegend zur rechten Szene gehörten, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Vier Personen wurden vorläufig festgenommen, da bei ihnen Tonträger und DVDs sowie T-Shirts mit dem Verdacht auf volksverhetzenden Inhalt und Aufdruck gefunden wurden.

Schwarzafrikaner von Neonazis verprügelt

Schwarzafrikaner von Neonazis verprügelt - Spezialeinsatzkommando stürmt rechtsextremistisches Konzert in Lichtenberg - Polizist bei Schlägerei in Friedrichshain verletzt von Michael Behrendt Berlin - Neonazis haben am Sonnabendfrüh in Lichtenberg einen Schwarzafrikaner beschimpft und zusammengeschlagen. Die Polizei fahndet nach einem Zwei-Meter-Hünen, der als Anführer der Schläger gilt. Der Staatsschutz ermittelt. Gegen 1 Uhr hatte das spätere 33 Jahre alte Opfer auf dem S-Bahnhof Springpfuhl auf den Zug gewartet. Eine Gruppe von sieben Männern ging an ihm vorbei, plötzlich kehrte der Riese zurück und beschimpfte den Mann mit fremdenfeindlichen Worten. Nachdem alle den einfahrenden Zug bestiegen hatten, verhielten sich die Neonazis zunächst ruhig, weil sich andere Fahrgäste im Abteil befanden. Als der 33-Jährige jedoch am Bahnhof Wartenberg den Waggon verließ, wurde er von den Männern bis zur Egon-Erwin-Kisch-Straße verfolgt. Der Zwei-Meter-Mann schlug ihm gegen die Stirn, trat ihm mit seinen Springerstiefeln in den Unterleib. Das Opfer konnte flüchten, von den Tätern fehlt jede Spur. Der Haupttäter ist muskulös und hat eine Glatze mit rotem Haaransatz. Er trug ein weißes Shirt mit schwarzem Totenkopf. Ein zweiter Zwischenfall ereignete sich am Sonntag gegen 2.40 Uhr. Anhänger von links- und rechtsgerichteten Gruppen gerieten an der Weserstraße in Friedrichshain aneinander. Polizeibeamte trennten die Angreifer. Ein 37-Jähriger - stark alkoholisiert - warf mit einer Flasche nach den Polizisten und verletzte einen Beamten am Kopf. siehe auch: Schwarzafrikaner von Neonazis verprügelt

FrontPage magazine.com :: The Israeli Left's Holocaust Denial Connection

Apparently telling the truth is a great injustice in the mind of Israeli leftist Neve Gordon. He has filed a malicious SLAPP (Strategic Lawsuit Against Public Participation) suit against me for exposing his activities as a contributor to an anti-Semetic internet site and his friendly association with such Holocaust deniers as Norman Finkelstein and Nazi Propagandist Ernst Zundel. He is apparently unhappy that I have criticized his political opinions and his public political activities. He thinks I should apologize for informing the world that Gordon became a “human shield” for those who illegally entered Ramallah to interfere with the Israeli army's siege against Arafat's offices, while Arafat was hiding the murderers of an Israeli cabinet minister in those same offices. The fact is that Gordon’s connections to anti-Semitism are well established and easy to track. He is an extremist lecturer in political science at Ben Gurion University in Beer Sheba, where he is best known for his pronouncements that Israel is a fascist, terrorist, apartheid state.

News - Right-wing protesters in clashes with police at mosque

Right-wing protesters waving Union flags clashed with police and Muslims during Friday prayers outside a north London mosque yesterday. About 20 men jeered and shouted anti-Muslim slogans outside the Finsbury Park mosque where the radical cleric Abu Hamza preached before his arrest last month. Scuffles broke out after some of the protesters, who claimed to be from a group called the United British Alliance, broke out from behind fences set up by police to keep them separate from the worshippers. The clashes were quickly broken up and prayers were allowed to continue as protesters sang 'Rule Britannia'.

BBC NEWS - Terreblanche set for jail release

Controversial leader South African far-right leader Eugene Terreblanche, jailed for attempted murder, will be released from prison next week, a government official said. Terreblanche has served more than half of a five-year term for attacking a black security guard. The flamboyant head of the Afrikaner Resistance Movement will be freed on parole on 11 June, the official said. Terreblanche's movement was a fierce opponent of the end of white rule in South Africa. 'Good behaviour' 'Terreblanche will be released on parole next Friday and will serve the remainder of his service under correctional supervision,' said government spokesman Sarie Peens. He was jailed in March 2001 after being convicted of trying to kill security guard Paul Motshabi in 1996.

Guardian Unlimited - All mouth, no trousers

Why do we make so much fuss about a bunch of no-hope, neo-Nazi criminals called the BNP? The charging of Joseph Owens with assault causing actual bodily harm last week exemplifies the presentational difficulties of the British National Party. Until the case is heard, his alleged victim, a student who needed four stitches to a gash behind his ear after an 'incident' at Salford university, remains an alleged victim. Owens, the Merseyside organiser of the BNP, is innocent until proved guilty beyond reasonable doubt. But here's the rub for the BNP. If Owens is found guilty, he won't be the black sheep of the party. As Searchlight, the anti-fascist information centre, puts it, people who say today's politicians lack convictions should look at the shed-loads of convictions collected by the BNP. Nick Griffin, the leader, was convicted of inciting racial hatred. Tony Lecomber, one of Griffin's lieutenants, has 12 convictions, including one for the possession of home-made hand-grenades and electronic timing devices and a second for unlawfully wounding a school teacher. Robert Bennett, a leading BNP activist in Oldham in the 2002 elections campaign, could better that. He had 30, including a conviction for gang rape.

Verbände Forum - Kampf gegen Rechtspopulismus beginnt am Arbeitsplatz

In Brüssel wurden am 24. Mai erste Ergebnisse des sogenannten Siren-Projekts vorgestellt. Die Studie zeigt, dass auch die wachsende Unsicherheit und Ungleichheit im Arbeitsleben für die Wahlerfolge von Rechtspopulisten und -extremisten in Europa verantwortlich sind. Die Studie wurde in acht europäischen Staaten (u. a. Deutschland, Frankreich und Italien) durchgeführt und basiert auf mehr als 300 Interviews sowie einer telefonischen Befragung von 5.800 Personen, die im Angestelltenverhältnis stehen.

diepresse.com - Scholl-Latour rührt Werbetrommel

TV-Journalist Peter Scholl-Latour bewirbt ein prominentes Sprachrohr der Neuen Rechten: „Finde es ganz gut, wenn etwas Unkonventionelles veröffentlicht wird'. Der deutsche Sachbuch-Autor und Fernseh-Journalist Peter Scholl-Latour legt sich laut Nachrichtenmagazin 'Spiegel' für eines der wichtigsten Sprachrohre der Neuen Rechten ins Zeug. In einem Werbefolder der Wochenzeitung 'Junge Freiheit' (JF) lobt der 80-jährige Reporter die Blattlinie: 'Die JF bedeutet für mich, dass es noch unabhängige Geister in der deutschen Medienlandschaft gibt und Journalisten, die das Risiko eingehen, gegen den Strom zu schwimmen'. 'Strömung innerhalb des Rechtsextremismus' Für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ist die von Chefredakteur Dieter Stein geleitete Zeitung 'einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus“ zuzurechnen. Plumpe Propaganda findet man im 1986 gegründeten Blatt nicht, relativ subtil versucht das Blatt seine Ziele zu erreichen. Als Deckmantel nutzt die JF vor allem Textbeiträge und Interviews von öffentlich geschätzten Persönlichkeiten, auf die sich die Blattmacher dann werbewirksam berufen. siehe auch: ND: Scholl-Latour lobt »Junge Freiheit«; Scholl-Latour wirbt für rechts gerichtete Zeitung; Scholl-Latour wirbt für "Junge Freiheit"

diepresse.com - Germane sucht Germanin

"Germane sucht Germanin VON IRIS MOSTEGEL (diepresse.com) 05.06.2004 Adelwolf hat stahlblaue Augen, ist Single, 32 Jahre alt und auf der Suche nach seiner 'nordischen Traumfrau'. Schauplatz: Germaniaflirt – Die Flirtseite für national Gesinnte.

Basler Zeitung - 15 Personen aus Skinhead-Szene festgenommen

Die Baselbieter Polizei hat 15 Personen in Haft genommen, die am Abend des 30. April auf dem Liestaler Bahnhofsplatz Passanten angegriffen und einen Laden beschädigt haben. Die Täter gehören einer Skinhead-Gruppierung an. Die vermummten Täter waren mit Baseballschlägern, Eisenketten und nägelbestückten Axtstielen auf dem Bahnhofsplatz aufmarschiert. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen den Skins und einer Ausländergruppierung, wie Beat Krattiger von der Polizei Baselland am Freitag in Liestal vor den Medien sagte. Laut Krattiger hatten die Skins eine gezielte Aktion gegen die «gegnerische» Gruppierung vorgehabt. Als sie diese nicht vorfand, liessen sie ihre Aggressionen in dem Coop Pronto Shop aus. Dabei wurden zwei unbeteiligte Personen verletzt. Der Sachschaden beläuft sich auf 1200 Franken. siehe auch: Baselbieter Polizei nimmt 15 gewalttätige Skinheads fest. LIESTAL - Die Baselbieter Polizei hat 15 Personen in Haft genommen, die am Abend des 30. April auf dem Liestaler Bahnhofplatz Passanten angegriffen und einen Laden beschädigt haben. Die Täter gehören einer Skinhead-Gruppierung an; Chaoten von Liestal verhaftet

PROFIL Online - Landesverräter und Nazi-Sympathisanten

Die Entgleisung von Josef Broukal verschafft dem EU-Wahlkampf einen neuen Tiefpunkt – und wird die SPÖ Stimmen kosten. Wer gemeint hatte, dass mit Jörg Haiders Forderung, SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda wegen „Landesverrats“ das aktive wie passive Wahlrecht abzuerkennen, der intellektuelle Tiefpunkt des EU-Wahlkampfs erreicht sein müsste, der wurde eines Schlechteren belehrt. Erst befürwortete Vizekanzler Hubert Gorbach vergangene Woche den von Jörg Haider nachgereichten Vorschlag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um das Verhalten Swobodas sowie der SPÖ zu Zeiten der Sanktionen zu untersuchen. (Dass ein U-Ausschuss zu diesem Thema nach – ausnahmsweise praktisch einhelliger – Meinung der führenden Verfassungsjuristen rein technisch überhaupt nicht zulässig ist, beeindruckte Gorbach in diesem Zusammenhang nicht merklich.) Dann unterstellte FP-Klubobmann Herbert Scheibner EU-Kommissar Franz Fischler, sich „in die Gruppe der Österreich-Vernaderer einreihen“ zu wollen, weil dieser sich erfrecht hatte, darauf hinzuweisen, dass Europa einen EU-Wahlkampf, wie er derzeit in Österreich geführt wird, wirklich nicht verdient hat. Und dann kam der Freitag und mit ihm Josef Broukal. Gegen Ende einer über weite Strecken durchaus sachlich geführten Parlamentsdebatte zu EU-Themen trat der eben erst zum stellvertretenden Obmann im SP-Parlamentsklub ernannte Broukal ans Rednerpult, wo ihn der ÖVP-Abgeordnete Erwin Rasinger durch einen Zwischenruf („Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen? Sind Sie jetzt für das Champagner-Trinken von Gusenbauer oder dagegen?“) völlig aus der Fassung brachte. „Also ich sage Ihnen ganz ehrlich“, replizierte Broukal sichtlich echauffiert. „Wenn ich an einem 5. Mai [sic!] entscheiden muss, ob ich mit einer Bande Neonazis vor den Heldenplatz in Wien ziehe oder mit einem französischen Politiker für die endgültige Befreiung Europas vom Nationalsozialismus mit Champagner anstoße, dann sage ich Ihnen: Her mit dem Champagnerglas! Es ist Ihnen unbenommen, den Nationalsozialisten nachzutrauern, aber es ist unser Privileg, die Befreiung Europas auch heute noch als denkwürdiges Ereignis zu feiern!“ siehe auch: Josef Broukal legt sich wieder mit den Freiheitlichen an. Früherer ORF-Moderator steht vor Wahl zum stellvertretenden SPÖ-Klubchef; Porträt: Josef Broukal

Yahoo! Nachrichten - Neonazi-Demo und Gegenprotest in Schwäbisch-Hall weitgehend friedlich

Ein Aufzug von rund 60 Neonazis und eine Gegendemonstration von rund 200 Personen ist am Samstagnachmittag in Schwäbisch-Hall nach Polizeiangaben weitgehend friedlich verlaufen. Vier Gegendemonstranten seien vorübergehend festgenommen worden, vier weitere Personen kamen in Gewahrsam, teilte die Polizeidirektion Schwäbisch Hall am Abend mit. Beide Gruppen wurden von einem starken Polizeiaufgebot strikt voneinander getrennt. Dabei kam es zwischen Polizei und Gegendemonstranten zu einer kurzen Auseinandersetzung. An dem Einsatz beteiligt waren auch Kräfte des Bundesgrenzschutzes. Bereits am Vormittag hatten 150 Menschen am Bahnhof friedlich gegen den Neonazi-Aufmarsch protestiert. Nach einem Friedensgebet in einer Kirche feierten am Nachmittag rund 200 Menschen ein Fest in einer Moschee. Die Neonazi-Demonstration war von dem Rechtsextremisten Lars Käppler angemeldet worden, der der «Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft» vorsteht. Die vom Verfassungsschutz als neonazistisch eingestufte Organisation war in der Vergangenheit bereits mehrmals in Schwäbisch Hall aufgetreten, wobei es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Gegendemonstranten kam. siehe auch: Geplante Rechtsextremisten-Demo darf stattfinden. Die für heute geplante Demonstration von Rechtsextremisten in Schwäbisch Hall darf nun doch stattfinden. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschied, darf die Gruppe "Bewegung Deutsche Volksfront" ihre Kundgebung und Demonstration mit etwa 60 Teilnehmern abhalten.

BerlinOnline: Polizei beendet Nazi-Konzert in Lichtenberg

Verurteilter Landser-Sänger wieder auf der Bühne Etwa 160 Polizisten haben am Sonnabend in Lichtenberg ein Konzert von Neonazi-Bands beendet. Auf dem Gelände einer Autowerkstatt, die dem früheren NPD-Kreisvorsitzenden Albrecht Reither gehört, waren die Band 'Spreegeschwader' und der ehemalige Sänger der 'Landser', Michael Regener, aufgetreten. Die Polizisten, die von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) unterstützt worden seien, hätten ewa 60 Personen überprüft, teilte eine Polizeisprecherin mit. Der 38-jährige Michael Regener, alias 'Lunikoff', ist für die Polizei kein Unbekannter. Den Frontmann der Band 'Landser' verurteilte das Kammergericht im Dezember zu drei Jahren und vier Monaten Haft. Seine Band wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft. Seitdem wird Regener in der rechten Szene als Held gefeiert, die Schwarzmarktpreise für Landser-CDs schossen in die Höhe. Seine Haft musste Regener noch nicht antreten, weil er gegen das Urteil Revision einlegte.

Rechtsruck wider Willen? Journalistenverband mit fragwürdigem Vize-Chef

„Im rechten Spektrum gibt es offenbar eine neue Strategie, den Marsch durch die Institutionen.“ So lautet der Kommentar des Berliner Politikwissenschaftlers Richard Stöss zu einer umstrittenen Führungspersonalie im Brandenburger Journalistenverband, der seit kurzem einen schillernden Vize-Landesvorsitzenden hat: Torsten Witt. Er gehörte in Berlin dem nationalkonservativen Flügel der FDP an, war dann Landesvorsitzender, später sogar nach eigenen Angaben kurz Vize-Bundesvorsitzender des rechtskonservativen „Bundes Freier Bürger“, der wegen enger Kontakte zur rechtsextremen Szene im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 1999 erwähnt war. Das rechtsextreme Blatt „Nation und Europa“ schrieb 1999: „Mit beachtlichem Engagement kämpft der Berliner Landesverband des Bundes Freier Bürger unter Führung seines Vorsitzenden Torsten Witt gegen den Bau des Holocaust-Denkmals.“ Im Internet veröffentlichte Fotos zeigen ihn 1999 auf einer Demonstration gegen die doppelte Staatsbürgerschaft – gemeinsam mit dem späteren NPD-Aktivisten Horst Mahler. Noch ungewöhnlicher aber sind die Begleitumstände der Wahl, die frühere Vorstandsmitglieder wie der Fotograf Matthias Littwin eine „feindliche Übernahme“ nennen: Kurz vor der Wahl traten dem Brandenburger DJV 45 neue Mitglieder bei. Das böse Erwachen folgte auf dem traditionell gering besuchten Verbandstag, auf dem die Neuen plötzlich die Mehrheit hatten. Sie kamen vom Verband junger Journalisten (VJJ) aus Berlin, wo Witt früher Vorsitzender war. Aus dem VJJ-Kuratorium war 1993 der damalige Berliner Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) ausgetreten. Er begründete dies mit ihm vorliegenden Informationen, wonach Witt „in der Vergangenheit über Jahre hinweg zumindest Kontakte zu der neuen rechtsextremen Szene in Deutschland gepflegt“ habe.

Merkur Online - Staatsanwalt ist wieder am Zug

Brendtenfeier hat für einige juristisches Nachspiel Die Polizei hat ihre Arbeit getan, nun ist die Staatsanwaltschaft dran: In 13 Fällen wird in den nächsten Wochen geprüft, ob gegen Krawallmacher vor dem und während des Pfingsttreffens der Gebirgstruppe in Mittenwald (wir berichteten) Anklage erhoben wird. Davon betroffen sind nicht nur linksmotivierte Demonstranten, sondern auch gewaltbereite Skinheads und ein 59-jähriger Einheimischer, der trotz Verbots mit einem Hakenkreuz-Anhänger erwischt worden war. Die Palette reiche von Verunglimpfung des Staates über Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bis hin zu Volksverhetzung, erläutert Oberstaatsanwalt Eduard Mayer von der Staatsanwaltschaft München II. So haben die Geschehnisse um Deutschlands größte Soldatenfeier für einige wie schon in den vergangenen zwei Jahren wieder ein juristisches Nachspiel.

Hohenlohe Live - Gericht bestätigt Demo-Verbot

Allerdings: Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist möglich - Freude bei Stadt Gehofft hatte die Stadt auf diesen Beschluss des Verwaltungsgerichtes. Doch dass die Richter der Verbotsverfügung des Haller Ordnungsamtes gegen den Neonaziaufmarsch von Lars Käppler am Samstag tatsächlich folgen würden, war nicht unbedingt zu erwarten. Deutliches Aufatmen bei OB Pelgrim: 'Es ist ein Signal für Hall, dass es so nicht weitergehen kann

Teens plead in hate crimes case

Two teenagers pleaded guilty yesterday to charges that resulted from incidents last summer of anti-black and anti-Semitic graffiti and an attempted cross burning in a Congers neighborhood. Eric Moghab and Zachary Mayer, then 16 and both of Congers, were given youthful offender status by County Court Judge Kenneth Resnik as part of a negotiated settlement reached between their lawyers and prosecutors. The status, given because of their age and lack of criminal record, seals the details of their pleas, the charges, and sentences, essentially erasing the convictions from their record. The youthful adjudication, made in open court, also bars defense lawyers and prosecutors from discussing the case.

Guardian Unlimited | Le Pen is mightier on the net

For the French National Front, online discussion forums are becoming the perfect propaganda tool. Why? Because they're uncensored and anonymous. How many votes will the National Front win in the next European election? With each election, the far-right party gains more support in France - and the internet becomes a more important strategic tool for its extremist leader, Jean-Marie Le Pen. From the web's earliest days, Le Pen identified it as the ideal vehicle to promote his ideas. His party's site www.frontnational.com makes his reasons clear, stating its aims as countering 'censorship and the media boycott'.

Yahoo! Nachrichten - Südafrikanischer Rechtsextremist soll aus Haft entlassen werden

Der wegen versuchten Mordes inhaftierte südafrikanische Rechtsextremist Eugene Terre'Blanche soll in der kommenden Woche auf freien Fuß gesetzt werden. Terre'Blanche habe mehr als die Hälfte seiner fünfjährigen Haftstrafe verbüßt und werde daher am Freitag kommender Woche aus dem Gefängnis in Mafikeng unter Bewährungsauflagen freigelassen, teilte eine Justizmitarbeiterin am Mittwoch in Johannesburg mit

Leipziger Volkszeitung: Neonazi Worch sagt Aufmarsch für Sonnabend in Leipzig ab

Aufatmen in der Stadt: Der Hamburger Neonazi Christian Worch hat den für diesen Sonnabend angekündigten Aufmarsch in Leipzig abgesagt. Das bestätigte gestern auf Anfrage Wolfram Leuze, Referent im Rathaus. Worch zog die Anmeldung für seine erneut bis zum Völkerschlachtdenkmal geplante Demonstration unter dem Motto 'Gegen behördliche Repression - Wir sind das Volk' ohne Angabe von Gründen zurück.

HNA: Ex-Söldner wegen Dreifachmord von Overath vor Gericht

Zum Prozessbeginn im Fall des Dreifachmordes in der Stadt Overath hat die Staatsanwaltschaft den beschuldigten Ex-Söldner als «höchst gefährlich für die Allgemeinheit» bezeichnet. «Der Angeklagte empfand auf Grund seiner politischen Einstellung einen Hass auf bestimmte Berufsgruppen», sagte Staatsanwältin Margarete Reifferscheidt am Mittwoch vor dem Kölner Landgericht. «Er hat besonders schwere Schuld auf sich geladen.» Der 45-jährige Ex-Söldner ist zusammen mit seiner 19-jährigen Ex-Freundin des dreifachen Mordes «aus niedrigen und heimtückischen Beweggründen» angeklagt. siehe auch: Maßloses Bedürfnis nach Rache (... Nach seiner Festnahme drohte der rechtsextreme Ex-Söldner, den Haftrichter zu ermorden.), Dreifachmord von Overath hatte Nazi-Hintergründe. Zum Prozessauftakt um den Dreifachmord in der Stadt Overath hat der Anwalt des angeklagten Ex-Söldner eine rechtsradikale Motivation seines Mandanten eingeräumt. Für ihn sei die Tat «das Fanal für die Gründung einer nationalsozialistischen Terrorbewegung» gewesen.

Gericht bestätigt Demonstrationsverbot

Nachrichten - SWR.de Die für Samstag geplante Demonstration von Rechtsextremisten in Schwäbisch Hall bleibt verboten. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht bestätigte das von der Stadt ausgegebene Verbot für die Kundgebung der Gruppe 'Bewegung Deutsche Volksfront'. Verbot von geplanter Neonazi-Demonstration gerichtlich bestätigt (Aktenzeichen 1 K 2182/04); Stadt verbietet Samstags-Demo. Ausschreitungen befürchtet - Noch keine Entscheidung über die Kundgebung vor HT. Die Demo-"Lust" der Rechtsextremisten weitet sich aus. Lars Käppler, Chef der "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft", will nicht nur am Samstag auf dem Reifenhof, sondern auch noch am morgigen Donnerstag in Schwäbisch Hall vor dem HT-Verlagsgebäude demonstrieren.

[inforiot] BNO: Früher NPD-Kreisvorsitzender versammelt gewaltbereites Potenzial um sich

Nach der Spaltung von Brandenburgs NPD befürchten Experten eine Radikalisierung der rechten Szene. Die nach der Auflösung des NPD-Kreisverbandes Prignitz-Ruppin im Februar gegründete „Bewegung neuer Ordnung“ (BNO) ist laut Mobilem Beratungsteam (MBT) eine „gefährliche und sehr aktive Bande“. Der BNO wurde bislang auch der Wittstocker Stadtverordnete Matthias Wirth zugeordnet, der für die NPD angetreten war. Zum 8.Mai trat er aber in Wittstock als Verantwortlicher eines vom „Bund Nationaler Sozialisten“ verteilten rechtsradikalen Flugblatts in Erscheinung.

OTZ - Polizei spricht Samstag 26 Platzverweise aus

Betrifft beide Veranstaltungen in Saalfeld Am 29. Mai fand von 12 bis 22 Uhr auf dem Parkplatz 'Schießteich' eine Versammlung der NPD anlässlich des '3. Thüringentages der Nationalen Jugend' zirka 300 Personen statt. Zeitgleich führte die Stadt Saalfeld auf dem Marktplatz ein Pfingstfest mit regem Besucherverkehr durch. 'Durch ihren Einsatz gewährleistete die Polizeidirektion mit eigenen und unterstellten Kräften jederzeit die öffentliche Sicherheit und Ordnung', teilte die Polizei mit. Durch starke Präsenz und konsequentes Einschreiten an neuralgischen Punkten im Vorfeld und während der Versammlung seien Sicherheitsstörungen verhindert worden. siehe auch: Thueringen Tag der nationalen Jugend Saalfeld

Kölnische Rundschau - SS-Parole in Schützenlied

Die Ereignisse beim Schützenfest am vergangenen Wochenende haben nicht nur für Aufregung bei den Windhagener Schützen gesorgt, sondern den Schützenverein in eine Krise gestürzt. Wie berichtet, hatten bei der Krönung einige ältere Besucher den Hitlergruß gezeigt. Außerdem war es bei der Jugenddisco am Freitag zu einer Schlägerei gekommen. Damit aber nicht genug: Der Verein hat im Programmheft selbst für einen weiteren Eklat gesorgt: Das abgedruckte „Lied der Offiziere“ enthält die Zeile „Unsere Ehre, die heißt Treue“, die fast wortwörtlich identisch mit der Losung der SS („Meine Ehre heißt Treue“) ist, die auf dem Index für strafbare Parolen steht.

Die Zeit - Antreten zum Fahnenappell

Japan sucht neues Selbstbewusstsein – und fällt zurück in alten Nationalismus Das Urteil wurde mit beträchtlicher Autorität vorgetragen. Kein Geringerer als Shuichi Kato, Japans großer liberaler Vordenker, sieht sein Land auf einem Weg zurück in die dreißiger Jahre – die Zeit des japanischen Faschismus. Eine Opposition existiere praktisch nicht mehr, warnt der 84-jährige Kato, die Macht konzentriere sich in „Zirkeln, die von der Öffentlichkeit als unangreifbar betrachtet werden“. Das Land werde „nach innen immer diktatorischer und droht nach außen zunehmend mit Militärgewalt“. Ein anderer Prominenter springt Kato bei. Yutaka Kawashima, bis 2001 Japans Vizeaußenminister und ein hoch angesehener Diplomat, kritisiert den „Trend zu einem grollenden Nationalismus“ in Japan, der „desaströse Folgen für die Außenpolitik“ haben könne.

Budapester Zeitung Online - Recht auf freie Meinungsäußerung war stärker

Gesetz gegen Volksverhetzung verfassungswidrig Das Verfassungsgericht hat vergangene Woche das Gesetz gegen Volksverhetzung einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Es hätte nach der eingehenden Modifizierung im vergangenen Dezember zu den restriktivsten Regelungen in ganz Europa gehört. Die Verfassungsrichter begründeten ihre Ablehnung damit, dass das neue Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung arg beschnitten hätte. Das Parlament verabschiedete die Regelung Ende des vergangenen Jahres, um dem wachsenden Rassismus und Antisemitismus im Land entgegenzuwirken. Besonders aktuell wurde die Regelung der Frage nach dem Urteil gegen das Mitglied der rechtsextremen Gerechtigkeitspartei MIÉP Lóránt Hegedûs. Er wurde nach antisemitischen Äußerungen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor hatte er in einer Publikation „die Entfernung der galizischen Horden aus dem öffentlichen Leben Ungarns“ angeregt. Mit dieser Umschreibung zielte er ganz klar auf die Juden. Während der Verhandlung vertrat Hegedûs immer wieder die Auffassung, dass er nur von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätte. Antisemitischen Bemerkungen gehören inzwischen auch bei Kundgebungen rechtsextremer Gruppierung zum festen Ritual. Auch bei Spielen des als „jüdisch“ verschrienen Budapester Fußballverein MTK kommt regelmäßig zu antisemitischen Äußerungen. Es werden Losungen gebrüllt wie: „Der Zug fährt ab nach Auschwitz“ und selbst Transparente mit extremen antisemitischen Losungen hochgehalten.

Web Aachener Zeitung - Eine Kaffeefahrt endet vor Gericht

Ein Jahr liegt jetzt eine «antifaschistische Kaffeefahrt» zurück, an der auch ein 39-jähriger Mann aus Inden teilgenommen und als Wortführer über Megaphon einen Mann aus Düren vor dessen Haus als NPD-Aktivist bezeichnet haben soll, dessen Wohnung als Treff für Rechtsextreme diene. Mit gleichem Inhalt soll ein Flugblatt unter den Nachbarn verteilt worden sein. Der Betroffene hatte dagegen Klage eingelegt, fordert einen Widerruf sowie ein Schmerzensgeld von 1000 Euro.

NÖN - Illegale Techno-Party

Eine wilde Party feierten 200 Jugendliche in einer Straßer Schottergrube. Die Veranstalter sind bislang unbekannt. STRASS / Drogen, Alkohol, Musik - eine Schottergrube bei Straß war Schauplatz einer illegalen Techno-Party. Etwa 200 Personen aus ganz Österreich - laut Angaben der Gendarmerie größtenteils Punker und Skinheads - hatten sich auf Einladung des �Vereins Förderung kreativer Ausdrucksformen� in Straß versammelt. Die Verständigung erfolgte vermutlich per SMS. Die bislang unbekannten Veranstalter hatten im Vorfeld einen Schranken aufgebrochen, um mit zwei LKW eine Musikanlage, ein Stromaggregat, zahlreiche Lautsprecher sowie Alkohol auf das Gelände zu transportieren. Sowohl das technische Equipment als auch die gute Verpflegung lassen auf Professionalität der Organisatoren schließen.

Kuschelkurs der Neonazis - SPIEGEL ONLINE

Dresden als Testfall: Unter dem Namen 'Nationales Bündnis Dresden' will ein Konglomerat rechtsextremer Parteien bei den Kommunalwahlen in den Stadtrat einziehen. Verfassungsschützer fürchten, dass der neue Schmusekurs der zerstrittenen Rechten im Falle eines Wahlerfolgs Schule machen könnte. DPA 'Testfall Dresden': Droht ein neues rechtsextremes Bündnis? Dresden - 'Einigkeit macht stark! Gemeinsam Denken - Handeln - Siegen!' verkündet das Nationale Bündnis Dresden (NBD) die neue Strategie auf seiner Homepage. Vor über einem Jahr gegründet ist das NBD ein Sammelbecken für Anhänger verschiedener rechtsextremer Organisationen. Gemeinsam wollen sie das schaffen, was alleine nicht möglich scheint: bei den Kommunalwahlen am 13. Juni in den Stadtrat einziehen.

Domestic Terrorism

There are dozens of separatist groups here in Mississippi, but in the age of domestic terrorism, should that raise a red flag for our safety? Just Thursday night, WLBT reported to you about William Krar and his arsenal of deadly weapons. He was actively involved in the militia movement. WLBT examines the potential threat similar groups may pose to our communities.

Guardian Unlimited - Channel Five shows edited BNP broadcast

Channel Five screened a 'largely incomprehensible' European election broadcast by the British National party yesterday after banning an earlier version for breaching race-hate rules. After the channel refused to show the first version, which claimed that Asian men in the north of England were abusing young white girls, the BNP edited out passages with a combination of bleeps and 'wind' sound effects. Bemused TV executives, having reviewed the second version, decided they had no option under election rules but to show it. A spokesman said: 'The changes were the BNP's interpretation of how to address the tone and content concerns we highlighted when we declined to broadcast the first version. Having viewed the new version, Five has reached the conclusion that, though largely incomprehensible, it does not breach the programme code.'

KDKA: Jury: KKK Leader Guilty of Making Pipe Bombs

A federal jury says the self-proclaimed 'Imperial Wizard' of the White Knights, a Ku Klux Klan splinter group, is guilty of making pipe bombs and teaching others how to make explosives. Late this afternoon, jurors found David Hull, 41, of Amwell Township, guilty on seven of ten firearms-related counts against him. When federal agents raided Hull's Washington County farm in February of 2003, they say they found what appeared to be the makings of pipe bombs. While prosecutors say Hull was out to do harm, the defense has maintained that Hull knew he was surrounded by informants and was simply toying with investigators.

CORDIS: Laut EU-Projekt steht Rassismus in Bezug zu schlechten Arbeitsbedingungen

Eine europaweite Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die wachsende Popularität rechter und extremistischer Parteien der von den Arbeitern empfundenen Verschlechterung der Lebensbedingungen durch sozioökonomischen Wandel und Arbeitsbedingungen zuzuschreiben ist. Während eines Workshops über Xenophobie und Rassismus am 24. Mai in Brüssel, Belgien, wurde das von der Europäischen Kommission im Rahmen des Spezifischen Programms Ausbau des Potentials der Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage des Fünften Rahmenprogramms (RP5) geförderte SIREN-Projekt vorgestellt.

Yahoo! Nachrichten - Streit um Konzepte - CDU fordert neue Maßnahmen an den Schulen gegen Rechtsextremismus

Staatssekretär Gorholt zieht positive Bilanz Über die Auseinandersetzung an Brandenburgs Schulen mit Rechtsextremismus und Gewalt ist am Wochenende zwischen SPD-geführtem Bildungsministerium und der CDU ein Streit entbrannt. Die Landtagsfraktion der Union forderte Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) auf, neue Schul-Konzepte im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorzulegen. Die Schulen hätten in der Beschäftigung mit Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft «komplett versagt», kritisierte Innenexperte Sven Petke. Der Bildungsstaatssekretär und Koordinator des Handlungskonzeptes «Tolerantes Brandenburg», Martin Gorholt, wies die Vorwürfe als «primitivste Form von koalitionsinternem Wahlkampf» zurück. Er zog eine positive Bilanz der bisherigen Maßnahmen.

Merkur Online - Gedenken voller Hass und Zorn

Heftiger Protest gegen Gebirgsschützen-Treffen - 20 Festnahmen Der Widerstand gegen das Pfingsttreffen des Kameradschaftskreises auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald, bei dem Gebirgssoldaten der Gefallenen und Vermissten gedenken, wird immer heftiger: Ein Großaufgebot von rund 200 Polizisten hielt über 400 Demonstranten vornehmlich der linken Szene in Schach. Erstmals versuchten aber auch Skinheads, die Demonstranten zu provozieren. Über 20 Personen wurden verhaftet. Hitzige Diskussionen über die Rolle der Gebirgsjäger bei Kriegsverbrechen und provozierende Hasstiraden ewig Gestriger sorgten für eine aufgeheizte Stimmung im beschaulichen Mittenwald (Kreis Garmisch-Partenkirchen) während des 47. Pfingsttreffens des Kameradenkreises der Gebirgstruppe. Die Polizei hatte vorsorglich mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften auf die seit 2002 steigende Zahl an Protestlern gegen Deutschlands größte Soldatenfeier. 'Hitler hat vergessen, Euch zu vergasen', zischte ein Passant dem Demonstranten Ernst Grube entgegen. Der Jude, ein Überlebender des Konzentrationslager Theresienstadt, war zutiefst erschüttert. Grube, der von den Russen vor dem Tod gerettet worden war, gehörte zu den 400 Demonstranten gegen das Pfingsttreffen der Gebirgsjäger. Als sich der Protestzug am Samstag in Richtung Bahnhof in Bewegung setzte, wurden die Teilnehmer von Polizisten, die mit Schlagstöcken ausgerüstet waren, abgeschirmt. Aus den Reihen der Protestler erschallten immer wieder Parolen wie: 'Mörder unterm Edelweiß'. siehe auch: Demo gegen Gebirgsjägertreffen in Mittenwald; Mittenwald - angreifbare traditionspflege

LR-Online - Schönbohm besorgt über hohe Zahl rechter Gewalttaten

Verfassungsschutz beobachtet Verlagerung der Szene zum Neonazismus Trotz des Mitgliederschwundes rechtsgerichteter Parteien bleibt nach Einschätzung von Brandenburgs Verfassungsschutz der Rechtsextremismus hier zu Lande die größte gesellschaftliche Herausforderung. Sorge bereite ihm vor allem die hohe Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern in Potsdam. Von 78 im Jahr 2002 stiegen sie auf 87 im Vorjahr an.

ND - Politik bagatellisiert rechte Gewalt - 01.06.04

Beratungsteams registrieren Zunahme von Neonazi-Angriffen in Sachsen-Anhalt Die »Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt« unterhält Anlaufstellen in Halberstadt, Halle, Salzwedel und Magdeburg. Seit Jahresbeginn hat sie in Sachsen-Anhalt einen Anstieg neonazistischer Angriffe beobachtet. Mit Heike Kleffner, Projektleiterin der Initiative in Magdeburg, sprach Stefan Mentschel.