Antifaschistisches Infoblatt - Neue Qualität des Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Landtagswahl in Sachsen: Der Erfolg der NPD ist eine neue Dimension in der Entwicklung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland Die NPD ist die rechtsextreme Partei, welche nunmehr eine parlamentarische Präsens mit einem aggressiv neonazistischen Grundcharakter ihrer Politik zu verbinden vermag. Die weit verbreitete Annahme, die Partei werde sich durch ihre parlamentarische Praxis delegitimieren ist falsch und gefährlich. Die NPD ist seit Mitte der 90er Jahre eine neonazistische Kampfpartei. Anders als die DVU, verfügt sie über einen Kern von politisch-weltanschaulich gefestigten Kadern, die in der Lage sind, eine antisemitische und rassistische Programmatik in politische Praxis umzusetzen. Ein Blick auf die der sächsische NPD Wahlliste zeigt, das hier keine politisch unerfahrenen No-Names zur Wahl standen, sondern Personen, die z.T. seit Jahrzehnten fest im rechtsextremen Milieu verankert sind. Anders als die DVU wird die NPD somit nicht in erster Linie als Protestpartei und Ausdruck einer vermeintlichen Ohnmacht gegen aktuelle Veränderungsprozesse in der Gesellschaft gewählt, sondern als eindeutig rassistische und fremdenfeindliche Option in einem Bundesland in dem es kaum AusländerInnen gibt.

Opposing groups to rally (phillyBurbs.com)

A group promoting Aryan domination will rally its supporters Saturday afternoon at Valley Forge National Historical Park while a organization urging tolerance plans to demonstrate in response. Both the National Socialist Movement and the Center for Education Rights will share the park between 2 and 4 p.m. Extra law enforcement will be on hand, and there will be temporary closures of sections of the park from early morning until dusk. The National Socialist Movement, based in Minneapolis, Minn., declares its goal to be "nothing less than the absolute domination of the white, civilized areas of the earth by the Aryan white man." Its three Pennsylvania chapters are in Bethlehem, Philadelphia and Berks County. The permit application was for 100 to 200 people, though the group's leader, Jeff Schoep, expects more, including members of organizations such as the Aryan Nation, Klu-Klux Klan and various skinhead movements.

4 Wounded in Race-Hate Attack in Moscow Metro - NEWS - MOSNEWS.COM

Moscow prosecutors have launched a criminal probe into a fresh attack on ethnic Caucasians in Moscow. On Saturday four men of Caucasian descent were attacked by skinheads in a metro train, the Interfax news agency reports. The victims were treated in hospital for injuries that include fractures and knife wounds. Witnesses described how a group of between 20 and 50 skinheads set upon four Caucasians in a metro carriage late on Saturday night. The youths allegedly shouted, “This is what you get for terror attacks”, as they beat and kicked their victims and slashed them with knives.

FJC | News | Youth Detained for Vandal Attack on Jewish Cemetery in Ukraine

One month following the vandal attack in the Jewish section of the 'Donetskoye More' Cemetery in Donetsk, officials from the local Internal Affairs Department coordinated a press conference to report that the perpetrators have been identified and detained. According to the police officer responsible, the vandalism incident was met with a very strong reaction in the local and regional media. As a number of elected deputies have taken a great interest in the investigation, the Ministry of Internal Affairs assumed responsibility for handling the case.

The Budapest Sun Online - Story page

DIÁNA Bácsfi, leader of the far-right Magyar Jövô Csoport (Group for a Hungarian Future) was taken in for interrogation by the police on the afternoon of Monday, September 13. She was released at 1pmon Wednesday after the police had detained her for the maximum 72 hours for which a suspect can be held without charge. BÁCSFI was investigated for charges of incitement against the public and of displaying a totalitarian symbol. The first of these charges was dismissed.

Kampf gegen Rechts: SPD und CDU streiten über Mittelkürzungen

Der Haushaltsplan der Bundesregierung sieht bisher vor, die Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus um ein Viertel zu kürzen. Doch der Schock wegen des Wahlerfolgs der Rechten in Sachsen und Brandenburg sitzt tief. Nun fordern Politiker von Rot-Grün eine Aufstockung. Die CDU wehrt sich vehement.

Yahoo! Nachrichten - Gegen braunen Ungeist - Linke machen gegen NPD-Aufmarsch mobil

Die linke Szene macht gegen den für Samstag in Berlin geplanten NPD-Aufzug mobil. Statt vom Bahnhof Friedrichstraße will die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) nun ab 10.00 Uhr vom U-Bahnhof Pankstraße durch den Soldiner Kiez in Wedding demonstrieren, wie am Donnerstag ein Sprecher sagte. Die neue Route sei eine Reaktion auf die geänderte Streckenführung des Neonazi-Aufmarsches, der zunächst durch Kreuzberg führen sollte, nach dem Veto der Versammlungsbehörde nun aber durch den Bezirk Wedding geht. In der Innenverwaltung seien die «massiven Störversuche der linken Szene» bekannt, sagte Sprecherin Henrike Morgenstern. Die Polizei sei darauf eingerichtet

Renaissance der rechtsextreme Parteien? | tagesschau.de - SPECIAL

Das Entsetzen und die Besorgnis sind groß. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die rechtsextremen Parteien NPD und DVU Gewinne eingefahren, vor allem bei jungen Wählern. Erleben die rechten Parteien eine Renaisance? tagesschau.de hat Einschätzungen, Chronologien, Hintergründe und Links zum Thema zusammengestellt.

Rechtsextremisten: Die Möchtegern-Allianz - Politik - SPIEGEL ONLINE

Die rechsextreme Szene galt bislang als zerstritten. In Berlin trafen sich nun die Vorsitzenden von DVU und NPD, um die Zusammenarbeit der rechten Parteien bei den Bundestagswahlen 2006 auf den Weg zu bringen. Dazu wird es nur teilweise kommen. Denn der Vorsitzende der Republikaner zieht nicht mit. Am Vormittag hatte sich der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey, Verleger, Immobilienbesitzer und Multimillionär, mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt in Berlin getroffen. "Voigt und ich kennen uns seit Jahren und wir haben ein erstes Sondierungsgespräch geführt. Ergebnis ist, dass wir unter keinen Umständen bei den anstehenden Wahlen gegeneinander kandidieren wollen. Das gilt auch für die Bundestagswahl", sagte Frey gegenüber SPIEGEL ONLINE. (...) Bislang war auf die Spaltung der rechtsextremen Szene Verlass. Durch Intrigen setzten sich die Parteien nicht nur gegenseitig zu, auch innerhalb der Gruppierungen blühte der Spaltpilz. So zerfiel die DVU-Fraktion nach ihrem Einzug 1998 im sachsen-anhaltinischen Landtag. Die Haltung Schlierers, eines Rechtsanwalts aus Stuttgart, wird von der NPD offen bekämpft. Bei dessen Äußerungen handele es um eine isolierte Meinung, so NPD-Sprecher Klaus Beier: "Schlierer wird in seiner Partei alleine dastehen. Seine Tage sind gezählt". Schließlich habe das Gebot, sich gegenseitig keine Konkurrenz zu machen, auf Landesebene schon funktioniert, so Baier. "In Sachsen ist fast der gesamte Landesvorstand der Republikaner geschlossen zur NPD übergetreten." Der Testfall für eine Zusammenarbeit war in Dresden gelegt worden. Bei den Kommunalwahlen im Mai hatten sich Republikaner, NPD und DVU sowie verschiedene Kameradschaften zum "Nationalen Bündnis Dresden" zusammengeschlossen. Sie erhielten drei Sitze. siehe auch: NPD und DVU planen gemeinsame Liste

"Analyse: Warum die Rechten im Osten zugelegt haben" - das magazin

Der Wahlerfolg der rechtsextremen Parteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der Parteienforscher Lothar Probst vom Institut für Politikwissenschaft an der Uni Bremen plädiert dafür, sich nicht mit vorschnellen und oberflächlichen Erklärungen (Protestwahl) zufrieden zu geben. Probst macht ein Bündel von Ursachen für die Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien aus.

FTD - Rechtsextremisten schmieden Bündnis für Bundestagswahlen

Die Rechtsextremisten wollen ihre Kräfte bündeln: NPD und DVU planen, mit jeweils nur einer "nationalen Liste" bei den Wahlen des Bundestags, des Europaparlaments und der Landtage anzutreten. Das vereinbarten die Vorsitzenden Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU) am Mittwoch in Berlin. Dort waren sie nach eigenen Angaben zu ihrem ersten Sondierungsgespräch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zusammengetroffen. Die Bundesregierung rief zur "geistig-politischen Auseinandersetzung" mit den Rechtsextremisten und ihren Wählern auf. Regierungssprecher Béla Anda verwies auf Aktionen gegen Ausländerfeindlichkeit wie "Gesicht zeigen" und sagte: "Da ist sehr viel Gutes geschehen." Als "besorgniserregend" wertete er den hohen Prozentsatz an Jugendlichen und jungen Menschen, die Rechtsextremisten gewählt hätten. Die NPD hatte in Sachsen 9,2 Prozent der Stimmen bekommen, die DVU in Brandenburg 6,1 Prozent. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, sagte, die Wahlerfolge lägen deutlich über dem rechtsextremen Potenzial in den beiden Ländern: "Das macht es nicht weniger gefährlich." Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachteten die NPD weiter, jetzt "mit einem anderen Wissen um die politische Brisanz", sagte der Sprecher. siehe auch: «Argumentativ zerlegen» - Schily fordert «Gemeinsamkeit der Demokraten» gegen Neonazis - DVU und NPD wollen zusammenarbeiten, Rechtsextremisten wollen Kräfte bündeln

KSTA.DE - Sich endlich der Vergangenheit stellen

Das kollektive Vergessen soll ein Ende haben. Eine Kommission sucht nach verschollenen Massengräbern und will die Opfer rehabilitieren. Wenigstens 150 000 Regimegegner wurden hingerichtet. Rund 500 000 politische Häftlinge wurden in Kerkern gefoltert und zur Zwangsarbeit in staatlichen wie privaten Betrieben verpflichtet. Die Liste der Gräueltaten der rechtsgerichteten Franco-Diktatur, die Spanien nach einem blutigen Bürgerkrieg (1936-1939) bis 1975 im eisernen Griff hatte, ist lang. Und die Menschenrechtsverbrechen der Franco-Schergen sind bis heute ungesühnt. Fast 30 Jahre sind die Untaten der spanischen Diktatur und die Leiden der Opfer totgeschwiegen worden, um den gesellschaftlichen Frieden nicht zu gefährden. Nun wagt Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef José Luis Zapatero, das wohl dunkelste Kapitel der jüngeren spanischen Geschichte zu öffnen - nicht zuletzt aus eigener Betroffenheit - sein Großvater war ebenfalls ermordet worden. Zapateros konservativer Vorgänger José María Aznar hatte dieses brisante Thema noch unter den Teppich gekehrt, wohl auch, weil die Franco-Anhänger Zuflucht in Aznars konservativer Volkspartei fanden. „Es ist an der Zeit, sich der Vergangenheit zu stellen“, fordern Spaniens Sozialdemokraten, die gerade eine Regierungskommission einsetzten, um die Opfer der Diktatur „moralisch und juristisch“ zu rehabilitieren. Man müsse das historische Gedächtnis dieses Landes wiederbeleben. „Die Wunden heilen mit der Gerechtigkeit, mit der Entschädigung und nicht mit dem Vergessen. Wir haben noch eine Schuld zu begleichen mit jenen, die für die Freiheit kämpften.“

Die Zeit - Der braune Pop

Die Wahlerfolge von NPD und DVU in Ostdeutschland lassen sich nicht allein mit Protest erklären. Die Rechte hat eine Jugendkultur hervorgebracht, die viele anzieht Vergessen wir für einen Moment die Wahlergebnisse des vergangenen Wochenendes und schauen uns einen Pullover an, denn er sagt mehr über den Rechtsextremismus in Ostdeutschland als die Prozente von NPD und DVU: Wer als Neonazi wirklich etwas auf sich hält (und wer es sich leisten kann), trägt neuerdings Thor Steinar. So heißt die erste Designermarke von und für Rechte, gegründet vor zwei Jahren von ein paar Jungmännern aus der brandenburgischen Provinz. Die Qualität der Strickwaren hebt sich ab von den vielen üblichen Billigimporten. Die Schnitte sehen wirklich gut aus. Die Bestellseite im Internet macht einen edlen Eindruck. Und das Markenlogo ist so gestaltet, dass es nur Insider entschlüsseln können: Zwei altgermanische Runen sind darin zusammengesetzt, die Tyr- und die Gibor-Rune. Die erste ist nach dem nordischen Kriegsgott benannt und wurde unter Hitler im Abzeichen der Reichsführerschulen verwandt. Die zweite Rune war das Erkennungszeichen der Nazi-Werwolf-Einheiten. Solche Anspielungen machen den Reiz der Marke aus: Wer sie trägt, gibt sich diskret als Insider zu erkennen. Und läuft bislang kaum Gefahr, von irgendeinem Polizisten oder Antifa-Aktivisten belästigt zu werden. (...) Die rechte Szene bietet alles, was für Jugendliche attraktiv ist. Jeder kann klein einsteigen – zum Beispiel – mit einer CD rechter Musik. Wer ein größeres Abenteuer sucht, fährt zu einem verbotenen Konzert. Rechtsextreme Kameradschaften organisieren Fußballturniere und Fantasieschlachten in Germanenkostümen. Beim nächsten Mal sitzt man vielleicht schon auf einem Schulungsabend. In Sachsen steigt laut Verfassungsschutzbericht die Zahl der Kameradschaften nicht mehr – allerdings aus einem unerfreulichen Grund: Sie sind »mittlerweile in allen Regionen des Freistaates präsent«. Udo Voigt, der Bundesvorsitzende der NPD, bekennt in der Woche vor der Wahl freimütig bei einer Tasse Kaffee: »Ich kenne in Sachsen keine Kameradschaft, die nicht mit uns zusammenarbeitet.«

BerlinOnline: Nach der Schule geht's zur Kameradschaft

Rechtsradikale in Berlin bauen feste Strukturen auf / Besonders für Jugendliche haben sie verlockende Angebote Günter Piening, Ausländerbeauftragter des Senats, nutzte gestern die Aufmerksamkeit, die nach den NPD- und DVU-Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen für das Thema Rechtsextremismus besteht. Seine Warnung: Rechtsextremismus dürfe nicht als Strohfeuer gesehen werden, das auf Grund der Zuspitzung der derzeitigen sozialen Probleme nur kurz aufflackere und nach einiger Zeit wieder verlösche. "Es geht um mehr als Protest", sagte Piening. Nach Umfragen des Rechtsextremismusexperten der Freien Universität, Richard Stöss, ist Berlin zwar "nicht die Hauptstadt des Rechtsextremismus". Etwa zehn Prozent der Bevölkerung besitzen seinen Studien zufolge eine verfestigte rechtsextreme Einstellung (siehe Grafik), in Brandenburg sind es 24 Prozent. (...) "Die NPD-Leute gehen mit Jugendlichen aufs Arbeitsamt, spielen mit ihnen Fußball oder gehen in Boxvereine", so Klose. Man erobere und besetze in Gruppen bestimmte öffentliche Plätze, an die sich dann kein Ausländer mehr trauen könne. Die Rechten kauften ihre Ausstattung in Szeneläden ein und gingen in bestimmte Musikklubs. Kloses Fazit: "Es gibt in Berlin eine rechtsextreme Erlebniskultur mitten in der Gesellschaft. Jugendliche, die sich darin aufhalten, brauchen sich kaum noch mit einem demokratischen Umfeld auseinander zu setzen."

AP Wire | 09/21/2004 | Man Charged With Recruiting Teens for Hate

A man has been arrested on charges he used alcohol and pornography to recruit teenagers to deface a Westchester County train station and synagogue with anti-Semitic stickers, prosecutors said Monday. The man, Thomas Zibelli, 33, met the teenagers in his neighborhood, Westchester District Attorney Jeanine Pirro said. He allegedly bought them alcohol and showed them porn videos in exchange for their participation in what Pirro called an "organized ring." "Young people can be very vulnerable, and that's why we have to make sure that we prosecute these cases to the full extent of the law," Pirro said by telephone. Zibelli allegedly directed the teenagers, who were mostly 14 or 15, to put stickers bearing the terms "White Power," "Hitler was Right" and "Stop Non-White Immigration" around the Metro-North Fleetwood station in mid-August. About 65 stickers were found on the station, Pirro's office said. The teenagers also put stickers on the windows and front doors of the Fleetwood Synagogue and on signs owned by the synagogue, the DA's office said. siehe auch: NAZI'S SICK RITES, Man charged with recruiting teens for hate crimes

de.indymedia.org | NPD - Partei für Neonazikader

Kurz vor dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen verkündeten drei führende Köpfe der "Freien Kameradschaften" ihren Eintritt in die NPD. Wird die NPD erneut ein Sammelbecken für militante Neonazis? Nach mehreren Verboten neonazistischer Parteien etablierte sich die NPD ab Mitte der Neunziger Jahre als Sammelbecken für militante Neonazis. Diese traten nach und nach wieder aus dem starren Parteigefüge aus und gründete sogenannte "Freie Kameradschaften" und agierten fortan ohne Parteistruktur und waren weniger anfällig für Parteiverbote. Nachdem es immer wieder zu gemeinsamen Aufmärschen von NPD und freien Kameradschaften kam und einige Neonazikader in Sachsen für die NPD auf Wahlkampf gingen, verkündeten am 18. September Thomas Wulff (Steiner), Thorsten Heise, Ralph Tegethoff ihren Eintritt in die NPD. Aus diesem Anlaß wurde extra ein Website geschaltet, auf der sich neben eienn Text der drei neuen Parteimitglieder auch eine Stellungnahme des Parteipräsidium der NPD findet. In der mit "Volksfront statt Gruppenegoismus" überschriebenen Stellungnahme wird eine neue Gemeinschaft von Neonazis heraufbeschworen. Es werden Fehler der Partei eingeräumt und gezielt wird um die Aktiven der Freien Kameradschaften geworben. Die NPD erhebt nicht mehr einen Alleinvertretungsanspruch für den "Nationalen Widerstand", sondern will sich in Zukunft als ein Teil davon sehen. Sie wirbt für ihre Parteiarbeit und bekräftigt gleichzeitig, wie wichtig ihr neben dem Kampf um die Parlamente auch der Kampf um die Straße sei. Die drei neuen Parteimitglieder betonen in ihrer Erklärung ebenfalls die Wichtigkeit einer neuen Einheit im Neonazilager. Sie sehen sich "aber nach wie vor in einer herausragenden Verantwortung gegenüber der GESAMTBEWEGUNG." Ihre Erklärung beenden die drei mit der Parole "Nichts für uns ? Alles für Deutschland!" In einer weiteren Erklärung der Homepage ist ebenfalls immer wieder die Rede davon eine Einheit unter den Neonazis zu schaffen und "Gruppenegoismen, persönliche Animositäten oder berechtigte Kritikpunkte im Verhalten des jeweils Anderen ? eine mit pseudorevolutionärem Gehabe verbrämte ?Sich-gegeneinander-ausschließende-Debatte?" zu beenden. Die NPD wird zu "Teil des nationalen Widerstandes" erklärt. Sie wird als "eine entscheidende parteipolitische Kraft im parlamentarischen Kampf". Ihre Vertreter hätten " glaubwürdig deutlich gemacht, daß es nunmehr auch Ihnen um die Gestaltung einer wirklichen Gesamtbewegung geht.". Die Erklärung endet mit dem Bekenntnis "Wir stehen mit unserem Handeln als freie Nationalisten für die Schaffung einer Bewegung des nationalen Widerstandes ? ob in freien Zusammenhängen oder in einer Partei !" Nur einer wird bei dem Ganzen nicht mitmachen wollen - Christian Worch. Mit seinem altem Freund Thomas Wulff mit dem er zusammen der "Nationale Liste" vorstand liegt er schon lange im Streit. Auch an ihn dürfte der Appell des NPD-Präsidiums "an alle volkstreuen Deutschen, die sich unserem Gedanken einer ?Volksfront von rechts? nicht anschließen können, nach der Devise ?Getrennt marschieren, aber vereint schlagen?, nicht das Heil in einem kräftezehrenden Gegeneinander zu suchen, sondern sich auf den eigenen Weg zu konzentrieren, ohne andere Konzeptionen zu diskreditieren", gerichtet sein.

de.indymedia.org | Nazis feiern ungestört in Hamburg-Wandsbek

Am Samstag fand in Hamburg-Wandsbek völlig ungestört ein Rechtsrock-Konzert statt. Niemand den ich kenne wusste im Vorfeld davon. Die Polizei wollte auch nicht stören. (...) Mehr als 200 Besucher auf Rechtsrockkonzert in Wandsbek. Polizei sieht wenig Handlungsbedarf Die Bässe schallen bis zur Hammer Straße. Auf einem etwas abseits liegenden Gelände im Stadtteil Wandsbek stehen etliche glatzköpfige Männer, dazu einige blondgefärbte Frauen. Am Haus auf dem Anwesen hängt ein Dauertransparent, "Kroatische Kulturgemeinschaft e. V.". Nur wer von den Torwächtern kontrolliert wurde, darf das Rechtsrockkonzert besuchen. Der Einladung zufolge sollten am Sonnabend "Blutstahl", "Donnerhall", "Schall & Rauch" sowie eine Überraschungsband in Wandsbek auftreten. In den frühen Abendstunden waren bereits mehr als 200 Rechtsrockfans auf dem Gelände eingetroffen. Beworben worden war das als Geburtstagsparty getarnte Konzert per E-Mail-Verteiler. Am Sonnabendvormittag konnte telefonisch der "Vorabtreffpunkt" erfragt werden. "Kommt zwischen 19 und 19.45 Uhr zum Park-and-Ride-Platz an der Hammer Straße", hieß es. Die Fahrzeuge konnten dort stehen bleiben, denn die Veranstaltung fand keine 500 Meter weiter statt. Und nicht nur der kurze Weg erfreute das Publikum: "Bullen sind auch nicht da", so ein Konzertbesucher. Tatsächlich kamen zwei Streifenwagen - aber erst, nachdem Journalisten das zuständige Kommissariat angerufen hatten. "Was soll denn hier los sein?", fragte ein Polizist. Von einem Konzert wisse man nichts. "Wir leiten das weiter", so der Einsatzleiter, während seine Kollegen einige Personalien feststellten. Das Konzert bemerkten die Beamten nicht. "Es gab keinen weiteren Einsatz", bestätigte das Kommissariat gestern der taz. Für rechte Anhänger seichterer Klänge gab es ein alternatives Programm: Im schleswig-holsteinischen Heilshoop, in der Gaststätte des "Bündnis Rechts"-Vorsitzenden Dieter Kern, sollte zeitgleich die Liedermacherin Anett aufspielen.

de.indymedia.org | Einstweilige Verfügung gegen puk e.V.

Der als Junge-Freiheit-Autor und juristische Vertreter von Rechtsradikalen bekannte Rechtsanwalt Klaus Kunze aus Uslar hat beim Landgericht Göttingen eine einstweilige Verfügung gegen den Verein „Perspektive unabhängige Kommunikation (puk) e.V.“ als Betreiber der Internet-Gemeinschaft für Politik und Kultur, www.puk.de erwirkt. Das Landgericht Göttingen kommt in seiner einstweiligen Verfügung vom 26.8.2004, die den Verein puk e.V. erst am 7.9. erreichte, dem Antrag von RA Kunze nach.. Danach wird puk e.V. unter Androhung eines Zwangsgeldes von 6000 € untersagt Einstweilige Verfügung gegen puk e.V. Der als Junge-Freiheit-Autor und juristische Vertreter von Rechtsradikalen bekannte Rechtsanwalt Klaus Kunze aus Uslar hat beim Landgericht Göttingen eine einstweilige Verfügung gegen den Verein „Perspektive unabhängige Kommunikation (puk) e.V.“ als Betreiber der Internet-Gemeinschaft für Politik und Kultur, www.puk.de erwirkt. Das Landgericht Göttingen kommt in seiner einstweiligen Verfügung vom 26.8.2004, die den Verein puk e.V. erst am 7.9. erreichte, dem Antrag von RA Kunze nach.. Danach wird puk e.V. unter Androhung eines Zwangsgeldes von 6000 € untersagt, „1. (...) einen Link zu einer Webseite zu legen, auf welcher das mit den Worten „Timo S.. mit Freundin Mandy, Sängerin bei Agitator“ unterschriebene Foto der Antragstellerin zu erkennen ist“ „2. öffentlich, insbesondere im Internet, zu verbreiten, die auf vorgenanntem Lichtbild erkennbare Antragstellerin sei Sängerin der Musikgruppe Agitator“

de.indymedia.org | Radikalkur in Bad Salzuflen

In Bad Salzuflen hat sich in den letzten Jahren eine rege Neonaziszene etabliert. Die örtliche Kameradschaft "Boot Bois Lippe" bekennt sich in ihren Veröffentlichungen klar zum Nationalsozialismus. Auf Rechtsrockkonzerten rund um die Kleinstadt wurden Hakenkreuze zur Schau gestellt, die Szene-Band "Knock out" versucht gezielt Fußballfans anzusprechen. Die Aktivitäten der Kameradschaft zielen auf die Schaffung einer extrem rechten Jugendsubkultur. Sie ist nicht nur bei bundesweiten Neonaziaufmärschen präsent, sondern auch auf der Bielefelder Alm, bei Parties, der Organisation von Rechtsrockkonzerten im Ortsteil Lockhausen und dem Versand neonazistischer CD's, etwa durch den ehemals in Bad Salzuflen ansässigen “H8 Rock“ Versand. Damit wird gerade für Jugendliche eine neonazistische Erlebniswelt geschaffen. Sie ermöglicht einen idealen, vorerst unverbindlichen Einstieg in die Szene, denn die Übergänge zwischen Rechtsrock, Naziskinheadszene und organisierten Kameradschaften sind fließend. (...) Das in Bad Salzuflen erscheinende "Herrlich Hermannsland" ist zwar nur eine kleines Neonazifanzine mit einer Auflage von rund 500 Exemplaren, dafür sind die Aussagen um so deutlicher. Die Hefte enthalten Berichte von Neonazikonzerten. Strafbare NS-Symbole werden mit Aufklebern überklebt. Andere Artikel behandeln zum Beispiel "Himmlers Kultstätten", den "SS-Totenkopfring", die Vita des ehemaligen Hitlerstellvertreters Rudolf Hess oder befassen sich mit einem Vergleich "Sozialer Nationalismus/germanisches Heidentum". Es gelte "die geistigen Verunreinigungen unserer Art durch vermeintliche Ideologien des Judeo-Christentum und des herrschenden okkupierten Systems auszuwaschen", heißt es da. An anderer Stelle wird den Angehörigen der NS-Wehrmacht gehuldigt, die bis zuletzt für das verbrecherische Regime kämpften. Die "Niederlage" des Nationalsozialismus als Akt der Befreiung zu verstehen, so schreiben die Neonazis, könne nur "als kollektive Geisteskrankheit, als paranoide Gefühlsregung weitere Bevölkerungskreise nach fünf Jahrzehnten systematischer Gehirnwäsche" gedeutet werden. Sympathien und Kontakte der "Boot Bois Lippe" gehen dabei bis ins Umfeld von Terrorgruppen. Das kommt in der Werbung für das deutsche Combat 18 Magazin "Stormer" zum Ausdruck. Die in Grossbritannien entstandene Terrortruppe "Combat 18" gilt als bewaffneter Arm der "Blood & Honour" Bewegung. Zahlreiche Morde und Mordanschläge gehen auf ihr Konto. "Stormer" wird darum nicht offen gehandelt und vor allem auf Neonazikonzerten verkauft, "beim Händler deines Vertrauens", wie es in "Herrlich Hermannsland" heißt.

Medien - Geschichtsrevisionisten rechnen die Zahl der Auschwitz-Opfer herunter - Die Zeitschrift Sezession hat keine Berührungsängste gegenüber dem ei

Auch sechzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges lässt Adolf Hitler die Deutschen nicht los. Die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus trägt vielerlei Gesichter. In vielen Politiker-Reden ist das Gedenken an die Opfer des "Dritten Reiches" zum öden Ritual erstarrt. Die persönliche Betroffenheit ist zur Maske geworden, die man aufsetzt, wenn man einen Kranz ablegt. Vergangenheitsbewältigung wird nur noch geschäftsmäßig abgehandelt. Angesichts der erschreckenden Stimmengewinne der DVU und NPD in Brandenburg und Sachsen üben sich viele Medien- und Kirchenvertreter und auch diverse Politiker in so genannter Schadensbegrenzung. Dass in Sachsen fast zehn Prozent der Stimmen auf die NPD entfielen, wird als reiner Protest deklariert. In opportunistischer Heuchelei versichern Politiker jeglicher Couleur, selbstverständlich hätten die NPD-Wähler die braune Partei nicht deshalb gewählt, weil sie ausländerfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch ist. Es habe sich um reinen Protest gehandelt. Das Instrument der Wahlenthaltung als Ausdruck des Protestes oder der "Politikverdrossenheit" scheint diesen Beobachtern nicht geläufig zu sein. Der aktuelle Film "Der Untergang" zeigt, wie man sich dem Phänomen Hitler nähern kann, ohne ins Pädagogisieren und Moralisieren zu verfallen. Allerdings kann dieses Werk auch auf ein Buch von Joachim Fest zurückgreifen, der als bester Kenner der Person Hitlers gilt. Joachim Fest hat häufig davon berichtet, dass sein Vater das "Dritte Reich" für ein "Gossenthema" gehalten haben. Bei dem ehemaligen Herausgeber der FAZ waren Bedenken selbstverständlich unbegründet, er würde dem "Tausendjährigen Reich" und seinen "Helden" zu viel Ehre antun. Was allerdings geschehen kann, wenn sich keine seriösen Historiker mit der Thematik auseinandersetzen, sondern Revisionisten im Umfeld der "Neuen Rechten", belegt die Kontroverse um einen Aufsatz des langjährigen Spiegel-Redakteurs Fritjof Meyer, über den die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Ausgangspunkt der Kontroverse war ein im Sommer 2002 veröffentlichter Aufsatz von Meyer in der Fachzeitschrift Osteuropa, in dem er die Zahl der Auschwitz-Opfer gegenüber der Schätzung der meisten seriösen Experten halbierte, wie Sven Felix Kellerhoff, Redakteur für Zeitgeschichte bei der Welt, schreibt.

Rechtsextreme wollen sich gemeinsam zur Wahl stellen

Bündnis für Bundestag - Verfassungsschutz beobachtet NPD-Abgeordnete weiter Nach den Wahlerfolgen der rechtsextremen Parteien in Ostdeutschland strebt die NPD auch bei der Bundestagswahl eine Kooperation mit anderen rechtsextremen Parteien an. Ziel sei es, als "starke nationale Fraktion" 2006 in den Bundestag einzuziehen, sagte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt im sächsischen Freital. Zuvor hatte die NPD die Journalisten unter ungewöhnlichen Umständen in die Cocktailbar "Wolfshöhle" führen lassen, dem früheren Klubhaus des Edelstahlwerks Freital. "Wir haben gesehen, dass der Schlüssel zum Erfolg darin liegt, dass jeweils nur eine nationale Partei auf dem Stimmzettel steht", so NPD-Chef Voigt weiter. Ziel seiner Partei sei es, das "liberalkapitalistische System der BRD" zu überwinden und die multikulturelle Gesellschaft abzuschaffen. Der sächsische NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel fügte hinzu, er sei guter Hoffnung, dass das bisherige Gegeneinander ein Ende habe. Mit der DVU gebe es bereits Sondierungsgespräche über eine Kooperation auch bei künftigen Wahlen. NPD und DVU waren am vergangenen Sonntag bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg in jeweils nur einem Bundesland angetreten und hatten die Fünfprozenthürde überwunden

Frankfurter Rundschau online - Kein Ende der Gewalt von Rechtsextremisten

Die Gewalt von Rechtsextremisten im Osten Deutschlands reißt nicht ab. Die Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt beklagen eine anhaltend hohe Zahl einschlägiger Delikte. "Insbesondere Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gehören zu den Hochburgen rechtsextremer Gewalttäter", heißt es in ihrer aktuellen Bilanz. Zu den Opfern zählten vor allem Flüchtlinge, Migranten und Aussiedler, die aus rassistischen Motiven angegriffen würden, und Jugendliche aus dem alternativen Milieu.

taz 22.9.04 Verführt sie doch!

Ob in Sachsen, Brandenburg oder sonst wo: Neonazis sind Überzeugungstäter - Schmuddelkinder der Nation. Ihren Erfolg verhindert nur, wer ihren Anhängern das zivile Leben schmackhaft macht Als die amerikanischen und britischen Besatzer nach der Kapitulation Nazideutschlands sich anschauten, mit welchen Menschen sie es zu tun haben, formulierte ein Beobachter folgende Alternative: Man kann sie alle erschießen - oder gewinnen. Es muss ein frustrierender Sieg gewesen sein, denn die Deutschen, so war fühlbar, nahmen alles in allem Hitler und den Seinen lediglich übel, dass er sie in eine Niederlage geführt hat. Ein verpestetes Land, wie auch Peter Weiss in seiner "Ästhetik des Widerstands" beschrieb: In dessen dritten Teil wird ja geschildert, wie einsam es Lotte Bischoff ging, die, ausgerüstet mit kommunistischem Auftrag, aus Stockholm heimlich als Kurierin nach Hamburg reiste, um dem antinazistischen Widerstand zu helfen. Allein: Verzweifelnderweise gab es keinen. Schließlich entschied man sich doch, wie man heute weiß erfolgreich, nicht für die Exekution, sondern für die therapeutische Form der Umerziehung: durch den "zwanglosen Zwang zum besseren Leben" - woraus das erwuchs, wofür als Chiffre das Wort Wirtschaftswunder steht. Abschied vom Pathos - und Hinwendung zum Profanen, kein Hass auf die Verhältnisse, dafür Möglichkeiten des demokratischen Ausprobierens, Erfahrungen zu sammeln in nichtsoldatischen Lebensformen. Verführung zum zivilen Leben statt Befehl: Das war das Rezept gegen völkische Besessenheit, nicht in der DDR, wenigstens aber im Westen und Westberlin.

WAZ - PBP-Kandidat zählt zur rechtsextremen Szene

"Mehr Härte gegen Straftäter, insbesondere Islamisten, Neonazis und Autonome" - diese Forderung erhebt die Pro-Bürger-Partei (PBP). Jene Partei, für die am Sonntag in Erle ein Kandidat ins Rennen geht, der auch von Polizeikreisen der Neonazi-Szene zugerechnet wird. Im Wahlbezirk Erle West (428) tritt Reinhard Wardecki an. Der 47-jährige Horster gilt als Kopf des rechtsextremen Szene-Ladens "Vikingship" auf der Cranger Straße (wir berichteten). Wardecki tritt unter der Berufsbezeichnung "Feuerungsmaurer" für die Pro-Bürger-Partei an.

Frankfurter Rundschau online - Sie wissen sehr wohl, was sie tun

Die Wähler der Rechtsextremisten sind keine "Protestwähler" und ihre Parlamentarier keine Witzfiguren. Es ist nicht ausgemacht, dass der "braune Spuk" so rasch verschwindet, wie man uns versichert. (...) Natürlich ist nicht jeder, der dieser Partei seine Stimme gibt, ein überzeugter Neonazi, aber er tut auch nicht bloß seine Enttäuschung über Hartz IV kund, identifiziert sich vielmehr mit bestimmten Grundaussagen und Kernideologien der NPD (Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus). Mit dem Hinweis auf die "Protestwahl" reden die Etablierten ihre eigene Verantwortung für das Wahlergebnis herunter, plappern aber nur nach, was die Rechtsextremen vorgaben: "Diesmal Protest wählen!" heißt eine Parole der DVU, die den Eindruck zu erwecken sucht, als wende sich ausgerechnet die Partei des Multimillionärs Frey gegen "die da oben", obwohl es immer bloß gegen "die ganz unten" (ausländische Flüchtlinge, Obdachlose, Behinderte, Drogenabhängige und Aidskranke) geht. Kaum sind NPD und DVU (wieder) in die Landtage eingezogen, schon beruhigt man sich und die Öffentlichkeit mit der Prognose, dass die rechtsextremen Mandatsträger wenig bewirken, sondern aufgrund ihrer "Parlaments- und Politikunfähigkeit" scheitern werden. Zwar existieren Faulheit, Unfähigkeit, Dummheit und Bestechlichkeit auf der äußersten Rechten - wie überall. Man macht es sich aber zu leicht, wenn man die Tätigkeit solcher Parteien bzw. Fraktionen darauf reduziert.

The Globe and Mail - CSIS notes stolen, ex-spy says at Zundel deportation hearing

A former Canadian Security Intelligence Services agent's detailed notes about his experiences at the spy agency were stolen soon after he went public about his employer's shortcomings in 2000, the ex-agent testified yesterday. Testifying at the deportation hearing of Holocaust-denier Ernst Zundel in Toronto, former agent John Farrell said that both his computer and a collection of hard-copy notes disappeared. He said the loss has left him unable to answer many of the questions posed by Mr. Zundel's lawyers. The material disappeared from a friend's home where he had left it for safekeeping, Mr. Farrell said. (...) Mr. Zundel's lawyers -- Peter Lindsay and Chi-Kun Shi -- have been trying to erode the spy agency's credibility as a supplier of reliable information, hoping it will rock the faith of Mr. Justice Pierre Blais of the Federal Court in secret evidence the agency is using to justify deporting Mr. Zundel as a national-security risk.

The Globe and Mail - CSIS intercepted Zundel's mail, ex-agent says

Canadian Security Intelligence Service officials intercepted Ernst Zundel's mail and used commercial flights to send packages they were worried could have contained bombs to Ottawa for analysis, a former CSIS agent testified yesterday. In compelled testimony at a deportation hearing for the Holocaust denier, ex-agent John Farrell said he warned his superiors several times that using commercial flights to send the packages was highly risky.

NPD will beim Verfassungs-Schutz mitreden

Die rechtsextremistische NPD will im neuen sächsischen Landtag einen Sitz in der für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommisson (PKK) beanspruchen. Das sagte der zukünftige NPD-Fraktionschef im Landtag, Holger Apfel, gestern in Dresden. Bei einer CDU-SPD-Regierung könnten die Oppositionsparteien insgesamt zwei Sitze beanspruchen.

RP Online - Nachrichten - Thierse befürchtet rechtsextreme Gesinnung bei Jugend

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dürfen die Erfolge rechtsextremer Parteien bei den jüngsten Landtagswahlen nicht als Protestwahl abgetan werden. Es habe sich "in den Herzen und Köpfen von jüngeren Leuten tatsächlich eine rechtsextreme Gesinnung festgesetzt." Andere Politiker und Experten betonten dagegen, der "harte Kern" der NPD-Wähler liege bei etwa zwei Prozent. Mit den Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren soll sich nach dem Willen der FDP der Bundestag befassen.

NPD strebt auch zur Bundestagswahl Absprachen an

Nach den Wahlerfolgen der rechtsextremen Parteien in Ostdeutschland strebt die NPD auch bei der Bundestagswahl eine Kooperation mit anderen rechten Parteien an. Ziel sei es, als "starke nationale Fraktion" 2006 in den Bundestag einzuziehen, sagte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt am Dienstag vor Journalisten im sächsischen Freital. "Wir haben gesehen, dass der Schlüssel zum Erfolg darin liegt, dass jeweils nur eine nationale Partei auf dem Stimmzettel steht." Nach Angaben des sächsischen NPD-Spitzenkandidaten Holger Apfel gibt es mit der DVU bereits Sondierungsgespräche über eine Kooperation auch bei künftigen Wahlen. Voigt sagte, Ziel der Partei sei es, das "liberalkapitalistische System der BRD" zu überwinden und die multikulturelle Gesellschaft abzuschaffen. Nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) sind die Möglichkeiten für ein erfolgreiches neues Verbotsverfahren gegen die NPD gesunken. Bei den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Brandenburg hatte es im Vorfeld Absprachen zwischen den rechtsextremen Parteien gegeben. Danach war die NPD im Saarland und in Sachsen angetreten, die DVU dafür alleine in Brandenburg. Die Republikaner hatten in Sachsen die bereits geplante Beteiligung an der Wahl kurzfristig aufgegeben. Der NPD war am Sonntag in Sachsen erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Landesparlament gelungen. Sie erreichte 9,2 Prozent der Stimmen und wurde viertstärkste Kraft. Die Deutsche Volksunion (DVU) kam in Brandenburg auf 6,1 Prozent. Bei der Wahl im Saarland hatte die NPD Anfang September aus dem Stand 4,2 Prozent erreicht.

ND - Auch die Weimarer Republik ist einmal geendet

Nach der Landtagswahl in Sachsen: Rechtsextreme NPD gibt verbale Zurückhaltung auf / Siegestrunkene NPD ruft im Hinterzimmer zum Sturz des Systems Nach dem Wahlerfolg in Sachsen gibt die NPD ihre verbale Zurückhaltung auf. Sie hetzt offen gegen »Überfremdung« und träumt von der »nationalen Revolution«. Nächstes Ziel ist der Einzug in den Bundestag. Das Gasthaus in Freital-Deuben hat bessere Zeiten gesehen. Einst beherbergte es das Klubhaus der Edelstahlwerker; noch früher, im April 1925, sprach hier der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann, wie eine Tafel mitteilt. Jetzt befindet sich in dem schmuddeligen Bau das »Stadtcafé Sächsischer Wolf«. Die als rechtsextremer Szenetreff bekannte Lokalität hatte die NPD gewählt, um auf einer quasi-konspirativen Pressekonferenz darüber zu informieren, was von ihr im Landtag künftig zu erwarten ist. An Deutlichkeit ließ es die Parteispitze gegenüber Journalisten, die an eine Bushaltestelle bestellt und dann ins Hinterzimmer geleitet wurden, nicht fehlen. Nach dem 9,2-Prozent-Wahlerfolg wähnt sich Bundeschef Udo Voigt bereits am »Beginn revolutionärer Veränderungen«, die das »liberalkapitalistische System überwinden« und die »Vasallenrepublik BRD« hinwegfegen sollen. Was dann kommt, deutet die Partei, der Verfassungsschützer eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zuschreiben, nur an. »Auch die Weimarer Republik«, sagt Voigt vieldeutig, »ist einmal geendet.«

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: NPD weiterhin im Visier des Verfassungschutz

Der sächsische Verfassungsschutz wird die NPD auch nach ihrem Parlamentseinzug beobachten. Die Rechtsextremen wollen derweil den Spieß umdrehen und die Verfassungschützer kontrollieren. Auch nach ihrem Einzug in den Landestag wird der sächsische Verfassungsschutz die NPD beobachten. Nach Angaben des Präsidenten der Behörde, Rainer Stock, können auch politische Mandatsträger überprüft werden, wenn sie sich in besonderer Weise verfassungsfeindlich betätigen. Der künftige NPD-Fraktionschef Holger Apfel kündigte am Dienstag in Dresden an, dass die Partei im neuen sächsischen Landtag einen Sitz in der für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständigen Parlamentarischen Kontroll-Kommission beanspruchen wird.

Rechtsextreme Parteien in den Landtagen | tagesschau.de

Zusammenstellung von Hintergrundartikeln und Filmbeiträgen - äußerst empfehlenswert!

ND- Nazis im Schafspelz

Fast zehn Prozent in Sachsen, rund sechs Prozent in Brandenburg: Mit der NPD und der DVU gelang in gleich zwei ostdeutschen Ländern rechtsextremen Parteien der Einzug in die Parlamente. Zumindest der Erfolg der NPD kommt nicht von ungefähr – die Partei ist mittlerweile in einigen Regionen Sachsens verwurzelt. Die DVU ist ein Phänomen: Als Partei ist sie eigentlich nicht existent, ihre Landtagsabgeordneten fielen in den vergangenen fünf Jahren innerhalb und außerhalb des Parlaments nicht auf, auf kommunaler Ebene spielt sie ebenfalls keine Rolle. Im Prinzip existiert die Partei nur auf Plakaten. Anders ist die Situation in Sachsen. Dort hat sich die NPD in den vergangenen Jahren ein stabiles Wählerreservoir geschaffen, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Uwe Leichsenring aus dem Städtchen Königstein in der Sächsischen Schweiz ist so einer aus dieser Mitte. Der Fahrschullehrer sitzt seit Jahren im Stadtparlament. Mehr als ein Fünftel der Wähler haben ihm und der NPD bei den Kommunalwahlen im Juni ihre Stimme gegeben. Künftig wird der 37-Jährige auch im Dresdner Landtag sitzen. Fahrlehrer Leichsenring steht für den neuen Typ des NPD-Politikers: Die bürgerliche Fassade ist nicht angeklebt – viele Funktionäre haben bürgerliche Berufe, sind in der Nachbarschaft anerkannt und beliebt. Da mag der parteilose Bürgermeister von Königstein, Frieder Haase, noch so sehr mahnen, Leichsenring sei ein »Wolf im Schafspelz«, einer, der »ganz klar rechtsextrem« sei. Zusammen mit einer diffusen antikapitalistischen Stimmung, dem Gefühl, als Ostdeutscher immer noch Bürger zweiter Klasse zu sein und fremdenfeindlichen Ressentiments macht der seriöse Anstrich Leute wie Leichsenring für Jung und Alt wählbar.

Sachsens braune Wahlkreise: Wo es dreimal so viele Nazis wie Sozialdemokraten gibt

Von diesem Schock werden sich die Sozialdemokraten in Sachsen nicht so leicht erholen. Ohne die Stimmen aus den Großstädten Dresden und Leipzig läge die SPD klar hinter der rechtsextremen NPD - selbst die Fünf-Prozent-Hürde würde zum Problem. (...) Ein Schock für alle Demokraten sind die Ergebnisse aber, wenn man die ländlichen Wahlkreise des östlichen Bundeslandes im Detail betrachtet. Zum Beispiel den Wahlkreis 17 "Annaberg". Hier machten mehr als doppelt so viele Bürger ihr Kreuz bei den Neonazis als bei der Partei des Bundeskanzlers: 14,0 Prozent kann die NPD hier verbuchen, gerade einmal 6,9 Prozent wählten die SPD. Die SED-Nachfolgepartei PDS brachte es hingegen auf satte 18,9 Prozent. Aber es geht noch schlimmer: Im Wahlkreis 50 "Sächsische Schweiz 2" kamen die Sozialdemokraten auf jämmerliche 5,6 Prozent. 15,1 Prozent aller Stimmen verbuchten Rechtsextremisten in der idyllischen Landschaft an der deutsch-tschechischen Grenze - die PDS holte hier 20,2 Prozent. Ihr Spitzenergebnis erzielte die NDP in der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna mit 23,1 Prozent. Die SPD kam dort auf 5,6 Prozent. Selbst die Landeshauptstadt hat diesmal braune Flecken bekommen. Etwa der Wahlkreis "Dresden 4". Hier kam die NPD auf 8,5 Prozent, die SPD auf magere 7,7 Prozent. siehe auch: Braune Nester. Die Sächsische Schweiz ist die Hochburg der NPD. In Reinhardtsdorf-Schöna wählte jeder Vierte rechtsextrem. Eine Spurensuche

Dresden: Spontane Demonstration gegen NPD

Kurz nach Schließung der Wahllokale in Sachsen hat es bereits die ersten Proteste gegen den Einzug der rechtsextremistischen NPD in den Landtag gegeben. Schon bald nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse versammelten sich rund 150 Menschen vor dem Parlament in Dresden. Damit wollten sie ihren Widerstand gegen Rechts signalisieren. Auf Plakaten standen Sprüche wie "Touristen statt Nazis" und "Nazis nehmen uns Arbeitsplätze weg". NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel war bereits auf dem Weg ins Foyer des Landtages mit lauten Buh-Rufen empfangen worden. Aus Protest gegen die NPD haben zudem die Spitzenkandidaten der anderen Parteien die Gesprächsrunden von ARD und ZDF verlassen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), Thomas Jurk (SPD), Peter Porsch (PDS), Antje Hermenau (Grüne) und Holger Zastrow (FDP) boykottierten die Sendungen, als Apfel bei beiden Auftritten sagte: "Das war ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch deutsch sein wollen."

Yahoo! Nachrichten - Das politische Auf und Ab der rechtsextremen NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Mit rund 5000 Mitgliedern ist sie deutlich kleiner als die Deutsche Volksunion (DVU) und die Republikaner. Unter dem Motto «Kampf um die Straße», «Kampf um die Köpfe» und «Kampf um die Parlamente» hält die Partei laut Verfassungsschutz unverändert an ihrer Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest.

Yahoo! Wenn die Jugend wählen dürfte - 16- und 17-jährige Brandenburger favorisieren rechtsextreme DVU - SPD und CDU nicht gefragt

Rechtsextremes Gedankengut ist bei Brandenburger Jugendlichen offenbar tiefer verankert als bisher angenommen. Wenn 16- und 17-Jährige den Landtag wählen dürften, dann würde die rechtsextreme DVU die stärkste Fraktion stellen. Bei einer erstmaligen landesweiten Aktion «Brandenburg wählt: Mach's mit 16» wurde die Rechtsaußen-Partei mit 22,7 Prozent deutliche Wahlsiegerin. Zudem stimmten 4,8 Prozent für den NPD-Ableger «Ja zu Brandenburg». Auf Platz zwei kam die PDS mit 16,5 Prozent. Noch schlechter schnitten die SPD mit 14,3 Prozent und die CDU mit 13,4 Prozent ab. Die Grünen erreichten 8,8, die FDP 7,1 Prozent. Die Projekt-Organisatoren bezeichnen das Ergebnis als «Trend zur Landtagswahl» am Sonntag. Insgesamt nahmen 800 von über 75 000 Brandenburger Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren an der «Wahl» teil. Andrea Isermann-Kühn vom Projekt-Ausrichter «Dorfwerkstadt» in Berlin weist jedoch darauf hin, dass die Abstimmung nicht repräsentativ ist. Niemand könne überprüfen, «ob tatsächlich nur die angestrebte Zielgruppe gewählt, und ob jeder nur seine eine Stimme abgegeben hat». Die Wahl erfolgte online und per Stimmzettel. Weitere Organisatoren der Jugend-Aktion waren die Berlin-Brandenburgische Landjugend, die Evangelische Jugend und die Landesarbeitsgemeinschaft Multimedia Brandenburg.

Westdeutsche Zeitung Online: Verurteilungen nach "Sieg-Heil"-Rufen

Randale bei der Wuppertaler Tafel: Gestern mussten sich drei Angeklagte vor dem Jugendrichter verantworten. Wuppertal. Saal 232, Amtsgericht. Drei Angeklagte, ein Jugendrichter, eine Staatsanwältin, Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe. Es geht um gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung. Und mehr: Volksverhetzung und das Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Von Neonazi-Liedern, Hakenkreuzen und "Sieg-Heil"-Rufen ist in der Anklageschrift die Rede. (...) Die drei Angeklagten 16, 20 und 49 Jahre alt haben offensichtlich ganz andere Sorgen. Am 29. Januar des vergangenen Jahres tauchten sie bei der Wuppertaler Tafel auf. Dort gibt es Essen umsonst. Gedacht für Leute, die sich das sonst nicht leisten können. Eine soziale Einrichtung in der Stadt mit einem guten Ruf. Den morgendlichen Besuchern war das seinerzeit offenbar total egal. Nach der kostenlosen Mahlzeit gab es Randale. Eine Scheibe ging zu Bruch. Ein Besucher der Tafel wurde angegriffen, getreten, geschlagen. Auf der Straße dann "SiegHeil"-Rufe. Der Refrain des "Pollacken-Tango" wurde gegrölt. Einer der jetzt Angeklagten lief mit nacktem Oberkörper über die Straße: Auf die Brust hatte er ein Hakenkreuz gemalt.

NPD auf Augenhöhe mit SPD in Sachsen

Alle Mahnungen und Appelle haben nicht gefruchtet: Die rechtsextreme NPD ist Hochrechnungen zufolge mit 9,4 Prozent der Stimmen in den Landtag von Sachsen eingezogen. Damit liegt sie nur knapp unter dem Stimmenanteil der SPD. Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren ist die verfassungsfeindliche Partei wieder in einem deutschen Landtag vertreten. Parallel dazu ist auch der rechtsextremen DVU in Brandenburg der Wiedereinzug in den Landtag gelungen. Die Hochrechnungen sahen sie bei 5,9 Prozent der Stimmen. Die DVU war bisher schon mit fünf Mandaten im Potsdamer Landtag vertreten. Beide Parteien hatten nach Wahlabsprachen auf Kandidaturen im jeweils anderen Bundesland verzichtet. Darüber hinaus riefen sie ihre Wähler dazu auf, in Brandenburg für die DVU und in Sachsen für die NPD zu votieren. Zuspruch fand die NPD vor allem bei den Arbeitslosen. 18 Prozent aller Arbeit Suchenden wählten in Sachsen rechtsextrem. Auch ist die NPD die zweitstärkste Partei unter den Wählern unter 30 Jahren, vor allem Männer stimmten für sie. Als weitere Bastion erwiesen sich ländliche Gebiete: Dort stimmten doppelt so viele Wähler für die NPD wie in den Städten. Parteisprecher Klaus Beier sprach von einem "Fanal für Deutschland" und prophezeite einen "Domino-Effekt". siehe auch: NPD kommt in Teilen Sachsens auf über 20 Prozent, NPD enttäuscht vom Wahlerfolg. Die rechtsextreme Partei zieht ins sächsische Parlament ein. Die Spitzenleute hatten jedoch gehofft, auch noch die SPD zu überflügeln, Neonazis in der "Wolfshöhle", Mit Sorge. Wie der Erfolg der rechtsextremen Parteien im Ausland bewertet wird, CDU und SPD geschwächt - NPD im sächsischen ParlamentDie Wahlen im Spiegel der internationalen Presse. Kommentatoren europäischer Zeitungen sehen im Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen vor allem eine Protestwahl, "Ein schmutziger Fleck auf dem Ansehen Deutschlands". In Sachsen bekommt die NPD fast gleich viel Stimmen wie die SPD, in Brandenburg zieht die DVU erneut ins Parlament ein. Das gute Abschneiden rechter Parteien besorgt Politiker hierzulande und ausländische Medien gleichermaßen, Pressestimmen: Angst vor dem Rechtsrutsch. Die Erfolge der Rechtsextremisten bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind auch im Ausland auf ein reges Presse-Echo gestoßen. Die Bewertungen fallen sehr unterschiedlich aus; Internationale Presse: "Warnung aus Ostdeutschland"

(epd) Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch in Dortmund

Mehr als 450 Menschen haben am Samstag in Dortmund gegen einen Aufzug von Neonazis demonstriert. Im Stadtteil Hörde hatten sich laut Polizei knapp 200 Rechtsradikale aus dem gesamten Bundesgebiet versammelt, um dort unter anderem gegen den geplanten Bau einer Moschee zu protestieren. Beide Kundgebungen verliefen friedlich. Im Verlauf der Veranstaltung "Nein zu Multi-Kulti" nahm die Polizei allerdings einen 21-jährigen Mann aus dem rechten Lager vorläufig fest sowie einen 17-Jährigen in Gewahrsam. Ein breites Dortmunder Bündnis aus Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und muslimischen Vereinen warb für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen und Religionen. "Hass-Parolen sind nicht die Instrumente eines demokratischen Gemeinwesens", sagte der DGB-Vorsitzende im östlichen Ruhrgebiet, Eberhard Weber.

BerlinOnline: Zerstrittene Kameraden

RECHTSEXTREME - NPD und DVU sitzen in den Landtagen von Dresden und Potsdam. Ihr Wahlergebnis ist auch eine Folge einer geänderten Strategie in der rechten Szene. Einen "politischen Dammbruch" sagte der Hamburger Neonazi Thomas Wulff für die Landtagswahlen in Sachsen voraus. Sollte die NPD die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, dann ziehe "eine Partei aus einem Verbotsverfahren geradewegs in ein Landesparlament ein", heißt es in seiner Erklärung. "Das würde jedem Deutschen deutlich machen, welch einen Aufbruch die gesamte nationale Opposition derzeit erlebt." Wulffs Stimme hat Gewicht in der rechten Szene. Gilt er doch als wichtige neonazistische Führungsfigur. Der 42-Jährige, wegen Volksverhetzung vorbestraft, war lange Chef der inzwischen verbotenen Organisation "Nationale Liste" und führt heute den harten Kern der Hamburger Neonazis an. In Sachsen konnte sich die NPD im Wahlkampf auf die Unterstützung der Neonazis und Freien Kameradschaften im Freistaat verlassen. Bundesweit aber ist die Zusammenarbeit umstritten. Den Befürwortern um Wulff stehen die Gegner um Christian Worch gegenüber. Der 48-jährige Worch - Organisator der meisten Neonazi-Aufmärsche in Deutschland - fürchtet, die NPD suche bei den frei organisierten rechten Kameraden nur "ein paar nützliche Idioten, mit denen es man eine Weile machen kann, bis die Bedürfnislage der Partei sich ändert". Worch sah die NPD nicht immer so kritisch. Der einstige Weggefährte des 1991 an Aids gestorbenen Neonaziführers Michael Kühnen war von 1997 bis 2000 Verbindungsmann zwischen den Freien Kameradschaften und der NPD. Noch 1999 sagte Worch: "Selbstverständlich ist auch die NPD als Partei nur ein Mittel zur Durchsetzung unserer Weltanschauung."

Rotenburger Rundschau - Wehrmachtsautos jetzt bei Dörverden

Neonazi Rieger verlegt Sammlung aus Stemmen Der prominente Rechtsextremist Jürgen Rieger hat Militärfahrzeuge aus der von ihm angemieteten Scheune in Stemmen entfernt. Per Sattelschlepper wurden sie über Rotenburg auf seinen Heisenhof in Barme bei Dörverden gebracht. Die Scheune soll fast vollständig geräumt sein. Der Heisenhof ist Teil einer ehemaligen Kaserne. Rieger hat das 22.000 Quadratmeter große Areal kürzlich über eine in London eingetragenen Stiftung erworben. Laut Bericht einer örtlichen Zeitung ist der wegen Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilte Hamburger Rechtsanwalt nicht bereit, öffentlich über seine Pläne mit dem Heisenhof zu sprechen. Es wird vermutet, dass die Anlage als Ersatz für sein 1998 verbotenes bundesweit bedeutendes Neonazi-Schulungszentrum Hetendorf (bei Celle) dienen soll.

Die Wahlchancen rechter Gruppierungen - wdr.de

Kommunalwahl 2004: Rechtsextreme treten nicht flächendeckend an In Deutschland geht die Angst vor einem Aufflammen des Rechtsextremismus um: Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland haben NPD und DVU gute Chancen, in die Parlamente einzuziehen. Welche Gefahr von rechts droht bei der Kommunalwahl in NRW? (...) Die Republikaner treten nach Angaben des Landesamtes für Statistik in 18 der 427 nordrhein-westfälischen Städte, Kreise und Gemeinden an. Die NPD steht in elf Kommunen auf den Wahlzetteln, die DVU lediglich in zwei Kommunen. Daneben kandidieren weitere rechtsextreme Gruppierungen. Eine offenbar neue Erscheinung bei Wahlen in NRW sind Kooperationen zwischen den rechten Parteien. So kandidieren zum Beispiel in Lüdenscheid auf der REP-Liste für den Stadtrat auch vier NPD-Mitglieder - unter ihnen der NPD-Landeschef Stephan Haase. "Solche Allianzen sind bei einem rechtsextremistisch orientierten Wählerpotential von bundesweit bis zu 15 Prozent eine ernst zu nehmende Bedrohung unserer Demokratie", sagt Verfassungsschutz-Chef Möller. Ein weiteres Beispiel einer derartigen Zusammenarbeit sei die gemeinsame Kandidatur von REP, DVU, Pro-DM/Schill und anderen auf der REP-Liste in Düsseldorf. (...) "Es ist zu befürchten, dass es ihnen gelingt, in lokalen Einzelfällen Stimmen in erheblichem Umfang zu gewinnen - wenn auch wahrscheinlich nicht gerade im zweistelligen Prozentbereich." Die rechtsextremen Gruppierungen selbst gehen ebenfalls von dieser Möglichkeit aus: So rechnet beispielsweise die so genannte Bürgerbewegung "Pro Köln" mit einem Wahlergebnis von bis zu zehn Prozent und dem Einzug in den Stadtrat. Sie tritt in der größten nordrhein-westfälischen Stadt als Ableger der inzwischen bedeutungslosen rechtsextremen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) an. Der maßgeblich von ehemaligen DLVH-Funktionären getragene Verein stellt sich selbst als konservativ dar, arbeitet laut NRW-Verfassungsschutz allerdings "eng mit Neonazis und anderen Rechtsextremisten" zusammen. Einschlägig bekannter Kandidat von "Pro Köln" ist der Verleger Manfred Rouhs, der eine rechtsextreme Zeitschrift herausgibt. Über seine Homepage vertreibt Rouhs nach Angaben der Verfassungsschützer "Tonträger rechtsextremistischer Dark-Wave- und Skinhead-Bands".

Deutschlands reichster Rechtsradikaler - Märkische Allgemeine

Verleger, Multimillionär, Gesinnungstäter: Gerhard Frey ist der Mann hinter der DVU "Ich weiß selbst, was ich zu sagen habe, da braucht sich sonst niemand zu äußern", lautet der Standardspruch, wenn Gerhard Frey seinen Alleinvertretungsanspruch begründet. Kein Zweifel: Frey ist mehr als nur der Vorsitzende der DVU. Selbst in seinem Stiernacken vermeint man die Geisteshaltung der rund 15 000 Mitglieder der Partei wiedererkennen zu können: Wir sind das fette Deutschland, wir haben den Weltkrieg schließlich doch noch gewonnen. (...) Die unangefochtene Führungsposition Freys innerhalb der DVU dürfte nicht zuletzt seinem Reichtum geschuldet sein. Freys Privatvermögen schätzte Harald Neubauer, in den achtziger Jahren enger Vertrauter Freys, 1998 auf rund 500 Millionen Mark. Damit ist der Münchner der reichste Rechtsradikale Deutschlands. Neben rechtsextremer Propaganda verdient Frey, der in seinen Blättern oft genug gegen "Abzocker" und "Diätenfresser" wettert, auch auf dem lmmobilienmarkt. In Berlin nennt der DVU-Chef 400 bis 500 Wohnungen sein eigen. Die Gewinne aus diesen Geschäften vergibt Frey als Kredite an die DVU, die damit ihre aufwendigen Materialschlachten finanziert.

Frankfurter Neue Presse Online - Warnen oder nicht beachten

An Warnungen vor einem Erstarken der rechten Parteien fehlt es dieses Mal nicht. Sollten an diesem Sonntag (19. September) die rechtsextreme NPD und die gleichorientierte DVU in die Landtage von Sachsen beziehungsweise Brandenburg einziehen, wird keiner ihrer Wähler im Nachhinein sagen können, es habe keine Hinweise auf den Charakter der Parteien gegeben.

Frankfurter Rundschau online - Die Kreidefresser

In einigen Orten der S�chsischen Schweiz tummelt sich die rechtsextreme NPD in der Mitte der Gesellschaft (...) Königstein. Ein wunderschönes Städtchen unterhalb einer alten Festung, eingebettet in die märchenhafte Felslandschaft der Sächsischen Schweiz. 3000 Einwohner, eine Stadt wie eine Puppenstube. Bei der Kommunalwahl im Juni gaben 21,1 Prozent der NPD die Stimme. Die NPD in Königstein, das ist Uwe Leichsenring, 37 Jahre alt, von Beruf Fahrschullehrer. Ein "Wolf im Schafspelz" und "ganz klar rechtsextrem", meinte kürzlich der parteilose Bürgermeister Frieder Haase. "Die deutsche Eiche stört es nicht, wenn die Sau sich daran reibt", antwortete der NPD-Mann. Königstein ist nur ein Beispiel. Reinhardtsdorf-Schöna ein anderes. Ein hübsches Dorf im letzten Winkel der Sächsischen Schweiz direkt an der tschechischen Grenze. 25,2 Prozent NPD-Wähler, drei Sitze im Gemeinderat. Die meisten Stimmen bekam Klempnermeister Michael Jacobi aus dem Ortsteil Kleingießhübel. Ein angesehener Mann, hat ordentlich mitgeholfen beim Aufräumen nach der Jahrhundertflut. Ein beliebter Handwerksmeister. Dass die Polizei vor einigen Jahren bei einer Razzia in seiner Garage Sprengstoff und Waffen fand, stört offensichtlich die meisten nicht. Oder man will es gar nicht wissen. Die NPD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ein Klempner, ein Fahrlehrer - und in Sebnitz, wo die NPD auf 13,2 Prozent kam (1600 Stimmen), da ist es der Arzt Johannes Müller. Das lokale Establishment färbt sich braun. In der Sächsischen Schweiz hat die NPD mehr Mitglieder als SPD und Grüne zusammen. Die Gegend ist schon seit Jahren eine braune Hochburg.

linkeseite.de - Erlangen: NPD-Aufmarsch in am 2. Oktober 04 - Gegenmobilisierung ist angelaufen

Verschiedene Erlanger Initiativen rufen zu Gegenaktionen auf Der bayerische Landesverband der NPD hat für den 2. Oktober einen Aufmarsch in Erlangen unter dem Motto "Quittung für Hartz IV - Sozialabbau stoppen - Nationale Solidarität durchsetzen!" angekündigt. Der Anmelder der Demonstration Ralf Ollert, Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Nürnberg und Landesvorsitzender der bayerischen NPD, rechnet mit 200 TeilnehmerInnen. Neben Ollert sollen als Redner Roland Wuttke aus Augsburg, ehemals führender Aktivist des Ende 2003 offiziell aufgelösten Münchner Vereins „Demokratie Direkt e.V.“ und der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auftreten. Die regionale Neonazi-Szene unter der Führung der NPD setzt damit ihre Aktivitäten gegen Hartz IV fort, bzw. benutzt die Diskussion um die Reformen der Bundesregierung als Aufhänger für ihre völkisch-nationale, rassistische und antisemitische Propaganda.

A man gave a Nazi salute, shouted out "White Power," and called a stranger "Jew-boy" just moments before knocking him down outside a St. Louis diner and stomping on his head with work boots, jurors were told Wednesday. The man on trial, Kevin A. Johnson, "spewed out these racial slurs" in a burst of hatred toward the victim, Michael Schnelle, Assistant Circuit Attorney Robert Craddick said in opening statements of Johnson's murder trial.

"Unqualifiziert und inhaltsleer"

CDU, SPD und PDS sind sich einig: Die rechtsextreme DVU ist dem parlamentarischen Betrieb im Potsdamer Landtag nicht gewachsen" Aus der Münchner Parteizentrale der Deutschen Volksunion (DVU) gab es Lob für Liane Hesselbarth. Auf der Internetseite der Partei ist die Brandenburger Fraktionschefin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl wegen ihres "Rekords" mit Foto zu sehen: Keiner habe im Potsdamer Landtag so viel gesprochen wie die 42-Jährige, heißt es da. Die Fraktionschefin selbst spricht von einer "ausgezeichneten Parlamentsarbeit". Die "bewährte Mannschaft" um Hesselbarth benötige nun die Unterstützung der Brandenburger Wähler, schreibt Parteichef Gerhard Frey auf der Homepage. Das Urteil der übrigen Brandenburger Landtagsfraktionen ist ein anderes: Die DVU-Abgeordneten seien den inhaltlichen Anforderungen des Parlamentsbetriebes nicht gewachsen. Als "unqualifiziert und inhaltsleer" bezeichnet Dierk Homeyer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, die Arbeit der DVU. Ingo Decker, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion, nennt sie eine "Katastrophe". So forderte die DVU die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz - allerdings gibt es das Amt nicht, weil der Verfassungsschutz in dem Bundesland eine Abteilung des Innenministeriums ist. Auch weitere DVU-Anträge sorgten für Kopfschütteln bei SPD, CDU und PDS. Im Oktober 2000 machte sich die DVU für die Abschaffung des Euro stark. Deutschland solle aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion aussteigen, "alleinige Währung in der Bundesrepublik Deutschland soll danach nur mehr die Deutsche Mark sein".

Geisterparteien

NPD und DVU könnten am Sonntag große Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg erleben. Eine Spurensuche am rechten Rand Um das Ansehen Deutschlands sorgte sich Couve de Murville. Der französische Außenminister beugte sich vor und bedeutete seinem Amtskollegen Willy Brandt, "dass stärkerer NPD-Einfluss in Berlin dem Bild der Stadt nicht bekommen würde". Das war 1968, im April, und für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) saßen 60 Abgeordnete in sieben Landtagen. Die Sorgen von damals sind die Sorgen von heute: Am Sonntag schickt sich die NPD, die Mutter aller deutschen rechtsextremen Parteien, an, in den Sächsischen Landtag einzuziehen, ebenso die Deutsche Volksunion (DVU) in den Brandenburgischen. "Wenn die Rechtsradikalen ins Parlament kommen sollten", warnt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU), "dann wäre das ein verheerendes Signal an mögliche Investoren, vor allem im Ausland." Und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) treiben die rechtsextremen Wahlchancen - Umfragen sehen die NPD in Sachsen bei neun Prozent der Stimmen, die DVU in Brandenburg bei sechs - noch breitere Sorgenfalten auf die Stirn: "Eine Neonazipartei wie die NPD wird unsere Demokratie nicht gefährden. Aber sie wird ihren Ruf im Ausland nicht verbessern." Den eigenen versuchen NPD und DVU zu polieren, indem sie auf den zwar nun an Fahrt verlierenden, aber immer noch auf festen Gleisen gleitenden Protestzug gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung aufgesprungen sind. Keine Demo gegen Hartz IV ohne die Glatzköpfe der NPD, kein Dorf in Brandenburg und Sachsen ohne Plakate gegen den "Sozialabbau", aufgehängt von NPD und DVU. Die rechtsextremen Trittbrettfahrer haben ihre Websites leer geräumt, ihre Hetze gegen Ausländer, Homosexuelle und den Euro in die hinteren Ecken verbannt und geben sich als Rächer des angeblich vom Westen vernachlässigten Ostens.

Leipziger Volkszeitung - NPD-Spitzen im Visier des Staatsschutzes

Die NPD im Wahlkampf gibt sich sozial und bürgernah. "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - nicht mit uns!" prangt auf einem Handzettel der Rechtsextremisten zur Landtagswahl im Freistaat. Und die Botschaft, die dahinter steht, soll lauten: Die NPD sei ein ganz normaler Teil des Hartz-IV-Protestes, nur vielleicht ein wenig lauter. Was Staatsschützer davon halten, haben sie jüngst in Riesa demonstriert. Dort durchsuchten Beamte die Räume des Verlags "Deutsche Stimme", beschlagnahmten hunderte CDs - auch wenn die gestern wieder freigegeben wurden. Dabei sind die nationalen Führungskräfte für Verfassungsschützer längst kein unbeschriebenes Blatt mehr. Drei NPD-Spitzen tauchen im Verbotsantrag der Bundesregierung auf. Holger Apfel zum Beispiel, NPD-Bundesvize und Spitzenkandidat in Sachsen, hat die Verfassungsschützer bereits 2003 beschäftigt. "Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann man nicht verbieten", wird Apfel dort zitiert, "nichts und niemand wird uns abbringen im Kampf ums Reich". Das Fazit der Verfassungsschützer ist eindeutig: Der Sprachgebrauch der NPD lasse "die Nähe zum Dritten Reich erkennen", es bestehe eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus". Auch Winfried Petzold, NPD-Landeschef und Listenkandidat Nummer 2, ist kein Unbekannter. "Freie Kameradschaften", heißt es im NPD-Verbotsantrag, habe Petzold schon mal als "Vorfeldorganisation" für die Partei bezeichnet - vor dem Hintergrund eines "zweifellos bevorstehenden Endkampfs". Die Staatsschützer notierten trocken: "Die Gefahr", die von der NPD ausgehe, bestehe "insbesondere in der Affinität zum gewaltbereiten Skinheadspektrum".

< sz-online | sachsen im netz > - „Wir haben uns geschämt für diese Leute“

Nur selten halten rechtsextremistische Parteien in den Landtagen eine ganze Legislaturperiode durch Die Fernsehbilder, die den Einzug der DVU-Abgeordneten in den Magdeburger Landtag zeigten, schienen wie aus einer anderen Welt. Abgeschirmt von finsteren Muskelmännern, betrat die Truppe des schwerreichen Münchner Verlegers Gerhard Frey das Parlament. Das Ergebnis von 12,9 Prozent, das die Rechtsextremisten am 26. April 1998 nach einer Materialschlacht im Wahlkampf eingefahren hatte, war ein Schock für den Rest der Nation. Wie wenig seriös die DVU-Fraktion arbeitete, wurde schnell sichtbar. Statt Lösungsansätze für politische Themen einzubringen, hätten die Abgeordneten in übelster Stammtischmanier geschimpft oder von Frey verfasste Reden vorgelesen, erzählt Detlef Gürth, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Im Landtag schirmten sich die Abgeordneten gegen den Rest der Welt ab. „Wenn die Fraktionssitzung hatten und die Türsteher den Eingang ihres Raumes bewachten, dachte man, hier tagen die Gesellschafter eines Großbordells“, berichtet Gürth. „Wir haben uns geschämt für diese Leute.“ Schon nach kurzer Zeit spalteten sich die 16 Abgeordneten auf, zuerst in zwei, später in drei Fraktionen. Anlass für die chaotischen Streitereien waren die Finanzen und das Verhältnis zu DVU-Chef Frey, der sich von München aus massiv in Magdeburg einmischte. In diesem Zusammenhang kamen schon bald nach der Wahl Vermutungen auf, die DVU-Fraktion veruntreue Fraktionsgelder. Wegen dubioser Finanzgeschäfte hatte die Parlamentsverwaltung rund 100 000 Euro Zuschüsse einbehalten, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“. 32 000 Euro fordert der Landtag zurück. „Die DVU hat sich schamlos aus Steuermitteln bedient“, meint CDU-Mann Gürth.

Gelnhäuser Tageblatt - Analyse: Mit Klassenkampfparolen auf Stimmenfang

Landtagswahl in Sachsen: Mit seichten Schlagwörtern wie "Grenze dicht für Lohndrücker" will NPD Boden gutmachen Wer die Wahlkampfzentrale der rechtsextremen NPD in Sachsen sprechen will, landet beim "Deutsche Stimme Verlag" mit Sitz in Riesa. Kurz vor der Landtagswahl ist die "Deutsche Stimme" laut vernehmbar. Mit Schlagwörtern wie "Schnauze voll?" und "Grenze dicht für Lohndrücker" gehen "Die Nationalen" vor der Landtagswahl am 19. September auf Stimmenfang. Bisweilen werden alte Klassenkampfparolen aufgewärmt: Im NPD-Flyer zu den Folgen der Arbeitsmarktreform Hartz IV heißt es markig "Das Volk blutet - das Kapital kassiert!" NPD-Wahlkampfchef Holger Apfel (33) stammt aus Hildesheim und ist seit Juni Stadtrat in Dresden. Die NPD sieht er zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. "Wir sind deutschfreundlich, nicht ausländerfeindlich." Gleichwohl finden sich im Wahlprogramm Passagen, die Menschen mit Angst vor "Überfremdung" aus dem Herzen sprechen. Da ist von "Multi-Kulti-Fanatikern" die Rede, die sächsische Landstriche mit Ausländern aufzufüllen gedenken. Als Kronzeugen werden die Indianer bemüht: "Die indianischen Völker konnten die Zuwanderer nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten." Auch in anderen Politikfeldern gibt sich die NPD wenig weltmännisch. "Die Einführung von Englisch in der Grundschule (oder gar im Kindergarten) ist abzuschaffen", verlangt sie. Kinder müssten erstmal in ihrer Muttersprache verankert sein, bevor sie eine Fremdsprache erlernen.

FTD - Polizei muss rechtsextreme CDs an NPD zurückgeben

Die NPD hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen einen juristischen Triumph errungen. Die Partei erhält eine umstrittene CD aus Polizeibeständen zurück. Wie die Financial Times Deutschland am Donnerstag aus Justizkreisen erfuhr, muss das Landeskriminalamt beschlagnahmte CD's wieder an die rechtsextreme Partei herausgeben, die im Wahlkampf als Werbemittel an Jugendliche und Jungwähler verteilt wurden. Dies entschied die Große Strafkammer des Landgerichts Dresden am Mittwoch und erklärte auch die in NPD-Kreisen erfolgte Hausdurchsuchung für rechtswidrig. siehe auch: Sächsische Ermittler geben 772 CDs mit NPD-Wahlwerbung zurück, NPD erhält beschlagnahmte CDs zurück

REPORT MAINZ - Jugend ohne Perspektive - Erstwähler im Osten flirten mit der NPD

Noch sechs Tage bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Und jede Umfrage zeigt, rechte Parteien wie NPD und DVU könnten die großen Gewinner werden. Und dies unter anderem, weil es viele Erstwähler nach rechts zieht. Alleine in Sachsen denken 18 Prozent der jungen Leute darüber nach, NPD zu wählen. Und so wird die Jugend geködert. Gratis-CDs mit zum Teil rechtsextremer Musik als Propagandainstrument. Die Wahl, natürlich eine Protestwahl, und auf der Rückseite ist angekreuzt oder ist anzukreuzen: Ich möchte Mitglied der NPD werden. So einfach ist das Rezept. Wie es wirkt? Sebastian Bösel, Andreas Hangen und Thomas Reutter haben sich in Sachsen umgesehen. siehe auch: TV-Beitrag

NRZ Anbrüllen gegen Braune

Ein starkes Polizeiaufgebot trennte gestern abend 60 Neonazis und 400 linke Gegendemonstranten in der City. Rechte Protestierer drohen: Wir kommen schon bald wieder. Begleitet von einem in Duisburg bislang nicht erlebten Polizeiaufgebot ging gestern abend am Hauptbahnhof eine angemeldete Kundgebung von rechtsextremen Gruppen sowie die ebenfalls angekündigte Gegendemonstration linker Gruppierungen ohne ernste Zwischenfälle zu Ende. Offenbar muss die Stadt aber damit rechnen, in naher Zukunft wieder Schauplatz solcher Aufmärsche zu werden. Den zirka 60 Teilnehmern aus dem rechten und den 400 Teilnehmern aus dem linken Spektrum standen mehr als 600 Polizeibeamte aus Einsatzhundertschaften des Landes gegenüber. Die Polizei demonstrierte unübersehbar Stärke. Zwischen 17 und 19 Uhr - mitten im Feierabendverkehr - war die komplette Innenstadt abgeriegelt, zum Verdruss von zahllosen Autofahrern.

Materialschlacht der NPD in Sachsen - FOCUS Online

Mit biederer Fassade und viel Geld nehmen die Rechtsradikalen Kurs aufs sächsische Parlament. Zum ersten Mal seit 36 Jahren wäre die NPD dann wieder in einem Landtag vertreten. Doch die Partei, die unlängst kurz vor dem Verbot stand, hat noch mehr vor. Mitten in Dresden, in sichtweite von Zwinger und Stadttheater, dudeln die Lieder des NPD-Parteibarden Frank Rennecke aus den Lautsprechern: „Dieses Land hat viele Stimmen, die kein Deutscher mehr versteht.“ Eifrige Helfer in knallroten T-Shirts mit Anti-Hartz-Parolen verteilen NPD-Faltblätter und Bonbons mit dem Parteilogo an Passanten – und viele nehmen das Propagandamaterial mit. Ganze Straßenzüge in sächsischen Städten hat die Rechtsaußen-Truppe mit ihrem „Quittung für Hartz IV“-Plakaten zugepflastert, über der Leipziger Innenstadt kreist an vielen Tagen ein Flugzeug mit NPD-Banner. „Mit einer wahnsinnigen Materialschlacht“ versuchten die Rechtsextremisten, den Sprung in den Landtag zu schaffen, beobachtet Sachsens Generalsekretär Hermann Winkler. siehe auch: So gehen die Rechten auf Stimmenfang

derStandard.at - Haupt Festredner beim 45. Ulrichsbergtreffen

Einladung an slowenische Veteranenverbände sorgt für Differenzen zwischen Ulrichsberggemeinschaft und Abwehrkämpferbund Am kommenden Sonntag findet auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt die 45. Gedenkfeier für die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes statt. Nachdem es im vergangenen Jahr wegen der bevorstehenden Landtagswahl keine Ansprachen von Politikern gegeben hatte, wird diesmal Sozialminister Herbert Haupt (F) die Festrede halten. Es werden wieder mindestens 1.500 Teilnehmer aus dem In- und Ausland erwartet

derStandard.at - "Antisemitische Untertöne"

"Kronen Zeitung" verzichtet auf Berufung, Urteil ist rechtskräftig - Dokumentation als Download Das Urteil, wonach die Kronen Zeitung "antisemitistische und rassistische Untertöne" verbreitet, ist rechtskräftig. Das Kleinformat verzichtete auf die Berufung. (...) "Dass Juden jetzt aus Östreich flüchten,/ steht zu befürchten wohl mitnichten./ Denn selbst für ärgste Haider-Fresser/ lebt es sich wohl um Häuser besser/ im 'Nazi-Land' der blauen 'Schande'/ als im gelobten heilgen Lande": Nicht nur diesen Reim von Wolf Martin umfasste die ausgiebige Dokumentation von Hans Rauscher, wegen dessen Kolumne Hans Dichand klagte, und Rechtsanwältin Maria Windhager. siehe auch Doku Urteil im PDF-Format

IDGR - Paraguay fordert Auslieferung von Ex-Diktator Stroessner

Gerichte bemühen sich um Aufklärung von "Operation Condor" Ex-Diktator Alfredo Stroessner soll nach Paraguay ausgeliefert werden, verlangt ein richterlicher Beschluss. Es geht dabei um die Aufklärung der "Operation Condor" - einer von südamerikanischen Militärregierungen koordinierten Aktion gegen Regimegegner. Beteiligt waren Militärs und Geheimdienste von Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay, Uruguay und zu einem vergleichsweise geringen Anteil auch von Ecuador und Peru. Ende August nahm in Paraguay eine "Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit" ihre Arbeit auf, um die Verbrechen während der Herrschaft des Diktators Stroessner aufzuklären. Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen wurden rund 5.000 Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Für die in Kürze beginnenden Anhörungen stehen etwa 300 Überlebende als Zeugen zur Verfügung. Eine weitere wichtige Grundlage für die gerichtliche Aufklärung sind die 1992 in einer Polizeistation aufgefundenen Akten, die als das "Archiv des Terrors" bekannt wurden. In den Akten finden sich Verhörprotokolle, Aufzeichnungen über die "Behandlung" von Gefangenen und Hinweise über den Verbleib von mehreren Tausend politischen Gefangenen. Stroessners blutige Militärdiktatur in Paraguay dauerte von 1954 bis 1989. Brasilien gewährte ihm nach seiner Absetzung politisches Asyl. Auch ein argentinisches Gericht wollte Stroessner bereits 2001 zur "Operation Condor" vernehmen. Der heute 91-Jährige ließ das Gericht jedoch durch einen Anwalt wissen, dass er wegen seines hohen Alters und angegriffenen Gesundheitszustandes nicht nach Argentinien reisen könne.

Yahoo! Nachrichten - Westerwelle fordert offensiven Umgang mit Rechten

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat einen deutlich offensiveren Umgang mit rechtsradikalen Parteien verlangt. «Die Auseinandersetzung mit NPD und DVU muss politisch geführt werden», sagte Westerwelle der Chemnitzer «Freien Presse». Dagegen rief der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zu Gelassenheit im Umgang mit solchen Parteien auf. Auch der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte sieht keine Gefahr für die Demokratie durch einen möglichen Einzug von NPD und DVU in die Landtage von Sachsen und Brandenburg bei den Wahlen am Sonntag. Westerwelle warnte davor, «mit Gutmenschen-Manier die Rechtsradikalen auch noch hoch zu reden». Nach Ansicht des FDP-Chefs ist eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik das beste Rezept gegen Parteien aus dem rechten Spektrum. Rechtsradikale in ostdeutschen Landtagen brächten keine Arbeitsplätze, sondern vernichteten sie, da vor allem ausländische Investoren abgeschreckt würden. So schadeten sich die Ostdeutschen selbst am meisten, «wenn sie der NPD oder DVU ihre Stimmen geben», unterstrich Westerwelle.

[inforiot] Polizei löst Skinheadkonzert auf

Am Samstagabend erhielt die Polizei Kenntnis von einem möglichen Skinheadkonzert in der Ortslage Rehfelde. Während der Prüfungshandlungen wurden im Veranstaltungsaal der Rehfelder Gaststätte Mitglieder der rechtsextremen Musikgruppen "Landser" und "Spreegeschwader" sowie der rechtsextremistischen Vereinigung "Vandalen" angetroffen. Währenddessen wurden aus dem gesamten Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) ein starkes Polizeiaufgebot herangezogen. Um die rechtsextremistische gewaltbereite Szene nicht zum Zuge kommen zu lassen und Straftaten, wie das Darbieten indizierter Musik, zu verhindern, wurde durch den Polizeiführer eine Verbotsverfügung ausgesprochen und jegliche Ersatzveranstaltung untersagt. Während der Auflösung der Veranstaltung wurden von insgesamt 129 anwesenden Personen die Personalien aufgenommen.

[inforiot] Eine virtuelle Partei am Gängelband

DVU-Politiker meiden den Wahlkampf in Brandenburg - und könnten trotzdem ins Parlament zurückkehren In Brandenburg geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Weil immer mehr Wähler sich in letzter Minute entscheiden, mobilisieren die Parteien noch einmal alle Kräfte. Nur nicht die DVU: Infostände Fehlanzeige, Veranstaltungen keine. "Wir haben den öffentlichen Wahlkampf eingestellt", erklärt Landeschef Sigmar-Peter Schuldt Von wegen. Er hat nie stattgefunden

Jungle World 39/2004 - Deutsche Quote erfüllt

Die NPD macht in Sachsen Wahlkampf mit einer Rechtsrock-CD, die vor Schulen verteilt werden soll. Vorbild ist die »Aktion Schulhof« der Freien Kameradschaften Ein kleiner Junge fragt mit piepsender Stimme: »Vati, was ist Deutschland?« Erhaben und voller Pathos antwortet der »Vater«, der wegen Volksverhetzung verurteilte »Liedermacher« Frank Rennicke: »Deutschland, mein Sohn, das ist deine Heimat. Deutschland, das ist deiner Väter Land.« So beginnt die Wahlkampf-CD, die die NPD seit Anfang September in Sachsen verteilen will. Mit dem großspurig als »Sächsische Schulhof-CD« angepriesenen Tonträger versucht die Partei, die Aufregung um die »Aktion Schulhof« für sich zu nutzen. Hinter der »Aktion Schulhof« verbirgt sich eine Zusammenarbeit verschiedener langjähriger Neonazikader und Freier Kameradschaften, die in einer Auflage von 250000 Stück eine CD mit Neonazibands an Schulen und Jugendklubs verteilen wollten. (Jungle World, 32 und 35/04) Nachdem das Amtsgericht Halle jedoch im August die Beschlagnahme der CD beschlossen hatte, wurde das Projekt vorerst gestoppt. Auf diversen Internetseiten erklärte die »Schulhof-Projektleitung«, dass die staatlichen Repressionsmaßnahmen es »im Moment unmöglich« machten, die CDs zu verteilen, »da sich sonst die Initiatoren sowie jeder einzelne Verteiler strafbar machen würden«. Die Initiatoren teilten mit, dass »derzeit anwaltlich gegen den Beschlagnahmebeschluss vorgegangen« werde. Während es also auch in der nächsten Zeit nicht zu erwarten ist, dass die »Schulhof-CD« von Neonazis verteilt werden kann und wird, versucht die NPD in Sachsen, für ihren Wahlkampf das öffentliche Interesse für dieses Projekt auszunutzen. Am 2. September teilte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der Partei für die sächsische Landtagswahl, Holger Apfel, mit: »Aus der Erkenntnis, dass volkstreue Musik ein entscheidendes Element zur Wahrung nationaler Identität ist und im Medienzeitalter für die Vermittlung politischer Botschaften immer wichtiger wird, wurden 25 000 Tonträger mit Liedern bekannter nationaler Interpreten und Rockgruppen produziert, die in den letzten 14 Tagen bis zur Wahl kostenlos an junge Menschen verteilt werden sollen.« Bereits der Gründer des in Deutschland seit dem Jahr 2001 verbotenen Skinhead-Netzwerkes Blood & Honour, Ian Stuart, meinte: »Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden.« Die CD sollte zugleich die »Jungwähleroffensive« der NPD einläuten, erläuterte Holger Apfel. Dementsprechend verteilten Aktivisten der Partei die CD während des so genannten Tags der Sachsen in Döbeln. Die Aufmachung der CD entspricht den üblichen Auftritten der NPD in Wahlkampfzeitungen und Flugblättern. Unter der Überschrift »Schnauze voll – Wahltag ist Zahltag« werden die altbekannten Parolen neu verwendet. Im Booklet der CD finden sich neben einem Comic die Aufforderung, den Laden im der NPD nahe stehenden Verlag Deutsche Stimme in Riesa zu besuchen, und ein »Infogutschein« für weiteres Material der Partei. Auf der CD sind neben Frank Rennicke auch die »Liedermacherin« Annett Möck, der wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilte Sänger »Lunikoff« der Berliner Band »Landser« und die Band »Sturmwehr« mit dem Lied »Nationale Opposition« vertreten . Dieses Lied nahm die Staatsanwaltschaft Dresden zum Anlass, in der vorigen Woche eine Beschlagnahme zu beschließen und 772 CDs bei einer Durchsuchung des Verlags Deutsche Stimme einzuziehen. Es werde wegen des Verdachts der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen ermittelt. Im Lied findet sich die Textzeile »Deutschland soll leben, handelt sogleich, ein Volk, ein Wille, Heil dem Reich.« Die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte dazu, dass diese Zeile der NS-Parole »Ein Volk, ein Reich, ein Führer« ähnele und daher nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation strafbar sei.

Jungle World 39/2004 International - Tod auf der Straße

m brasilianischen São Paulo häufen sich die Morde an Obdachlosen. Menschenrechtsaktivisten vermuten die Täter im rechtsextremen Milieu Seit nunmehr drei Wochen häufen sich in der brasilianischen Metropole die Übergriffe auf die »sem-tetos«, die ohne Dach. Im Abstand von drei Tagen wurden vor den Stufen der Kathedrale 14 Menschen im Schlaf mit einem großen hammerartigen Gegenstand angegriffen. Sechs der Opfer erlagen den Schädelverletzungen, weitere vier schweben noch in Lebensgefahr. Wenige Tage später schoss ein Mann an der gleichen Stelle auf eine Gruppe von Obdachlosen, die unverletzt entkommen konnten. Im Osten der Stadt wurde ein Wohnungsloser von einer Bombe verwundet. Die prekäre Lage der Obdachlosen ist längst wieder zur Nebensache geworden und hat bestenfalls Sensationswert. Die Lokalpolitiker gaben sich bestürzt, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva attestierte den Tätern eine »unerklärliche Geisteskrankheit«. Doch der Ombudsmann des präsidentiellen Menschenrechtskomitees Pedro Montenegro glaubt nicht an einen geistesgestörten Einzeltäter: »Die systematische Natur dieser Verbrechen lässt keinen Zweifel daran, dass es sich hier um die Arbeit einer organisierten Gruppe handelt.« Seit vielen Jahren greifen Rechtsextremisten immer wieder sozial Marginalisierte an. Ein Bericht von Amnesty International stellte im Mai dieses Jahres fest, dass in vielen brasilianischen Bundesstaaten Todesschwadrone weiterhin »soziale Säuberungen« durchführen.

linkeseite.de - Aachen: Gegen Nazi-Kandidaturen in Stolberg

Mit NPD, DVU und REPs treten in Stolberg (Kreis Aachen) gleich drei neofaschistische Parteien zur Kommunalwahl an Aus diesem Anlass findet am 22. September eine antifaschistische Demonstration statt. Bei der Kommunalwahl am 26. September treten in Stolberg (Kreis Aachen) gleich drei neofaschistische Parteien an: die REPs zum Kreistag, NPD und DVU zum Stadtrat. Der von der DVU zur NPD gewechselte Stadtrat und Kandidat Willibert Kunkel war Abschlussredner einer antisemitischen Demonstration der NPD in Bochum Er arbeitet eng mit der neonazistischen ?Kameradschaft Aachener-Land? zusammen. Es geht also nicht um irgendwie nur etwas konservativere Kreise, sondern um knallharte, militante und antisemitische Widergänger der NSDAP, die in Stolberg offen zur Wahl antreten. Am vergangenen Samstag beteiligten sich zwischen 40 und 50 Neonazis von NPD und "Kameradschaft Aachener-Land" an einer städtischen "Kehraus"-Aktion. Die Rechten waren zum Teil eigens von auswärts angereist, etwa aus Mönchengladbach oder dem Kreis Düren.

Schöner Leben ohne Naziläden

Aufruf zur Demo gegen Backstreetnoise & Co. am 25. September 2004 in Chemnitz Treff 12.00 Uhr - Ecke Stollberger Straße/W.-Sagorski-Straße That's o.k. baby, just tell me all your problem's Mit einer groß angelegten Verteilaktion wollen Rechtsextremisten Jugendliche an deutschen Schulen für ihre Gesinnung gewinnen. Unter dem Namen "Aktion Schulhof" sollen diesen Herbst bis zu 250.000 CDs bundesweit gratis verteilt werden. Eine Neonazi-Kooperation bestehend aus 56 internationalen Kameradschaften, Skinheadgruppen, Musiklabels und Versandgeschäften steht hinter der Aktion. An dem Sampler "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" sind 20 szenebekannte Rechts-Rockbands aus dem In- und Ausland beteiligt, unter anderem "Noie Werte", "Stahlgewitter", "Nordfront", "H8-Maschine", "Spirit of 88", "Hauptkampflinie" und "Frontalkraft". Zu den Unterstützern der Aktion Schulhof gehört auch das Chemnitzer Label PC-RECORDS, welches im Chemnitzer Naziladen BACKSTREETNOISE ansässig ist und von HENDRIK LASCH und SILVIO STRAUCH verantwortet wird. Das BACKSTREETNOISE befindet sich im ehemaligen Versorgungszentrum Robert-Siewert-Straße und besteht seit 2000.

The Globe and Mail - Zundel subpoenas former CSIS operative

Defence wants to probe allegations agency knew Holocaust denier was target of plot (...) After a three-month legal chase, Mr. Zundel finally cornered an elusive ex-security services agent -- John Farrell -- long enough to subpoena him to Mr. Zundel's deportation hearing. Mr. Zundel and his defence team believe the former Canadian Security Intelligence Service agent has vital information about a purported CSIS campaign against Mr. Zundel. They intend to question him about allegations that CSIS was aware that Mr. Zundel was the target of a bomb plot in the 1980s, but that the agency purposely failed to warn him.

Behind a growth in anti-Semitism across the US | csmonitor.com

After years of decline, anti-Jewish groups seem to be on the rise again, feeding on 9/11 theories and US policy. When a cable TV program in Manchester, N.H., included offensive Jewish stereotypes this summer, some in the area weren't surprised when, a few days later, a local synagogue was defaced with anti-Semitic graffiti. Or when, around the same time, extremist groups distributed hate literature in several other New Hampshire communities.

Warning Issued on Rising Racism in Europe | theledger.com

Racism and religious intolerance are rising in Europe, with Muslims and Jews targeted in a misguided backlash against global terrorism and Middle East violence, delegates at an international conference on racism said.

Kölnische Rundschau - Mit Bomben gegen „Araber“

Leila hat Angst. Angst etwa, dass ihr 9-jähriger Sohn in der Schule von Mitschülern attackiert wird. Das ist bereits mehrfach geschehen. Und Angst, dass ihrer Familie ähnliches widerfährt wie ihrem Vetter Habib. Dessen kleines Haus nördlich von Bastia ist soeben von einer Bombe völlig zerstört worden. „Er ist mit den Nerven am Ende“, sagt Leila, „er wird fortziehen aus Korsika“. Leila und Habib sind in Marokko geboren. Aber sie leben seit mehr als 20 Jahren auf Korsika. Leila ist mit einem Korsen verheiratet, Habib hat es als freier Handwerker zu bescheidenem Wohlstand gebracht. Beide fühlten sich auf der französischen „Insel der Schönheit“ zu Hause, betrachteten sich schon als Korsen. Doch seit Jahresbeginn ist alles anders. Mehr als drei Dutzend Anschläge auf den Besitz nordafrikanischer Einwanderer haben das Klima vergiftet. Im März kam es in der Altstadt von Bastia sogar zu einer Straßenschlacht zwischen jungen korsischen Nationalisten und Jugendlichen maghrebinischer Abstammung. Bevölkerung zeigt sich teilnahmslos „Araber raus!“ - lautet die neue Forderung der korsischen Nationalisten. Die Parole war auch auf den Zaun um Habibs Häuschen geschmiert. Seit sich die um eine Loslösung von Frankreich kämpfenden Separatisten immer mehr ins politische Abseits manövriert haben, greift auf Korsika der Fremdenhass um sich.

Yahoo! Nachrichten - Französische Bauland-Besitzerin wegen Rassismus verurteilt

In Frankreich ist eine Grundstücksbesitzerin zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden, weil sie ihr Bauland nicht an einen algerischstämmigen Mann und dessen französische Frau verkaufen wollte. Ein Gericht in Grenoble verurteilte die in Südfrankreich lebende Landbesitzerin am Dienstag wegen rassistischer Diskriminierung zu vier Monaten Haft auf Bewährung.

mz-web.de - Ex-DVU-Chef wegen Untreue angeklagt

Staatsanwaltschaft fordert Rückzahlung von 32 000 Euro Wegen des Verdachts der Untreue hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg Anklage gegen den früheren Fraktionschef der rechtsextremistischen DVU im Landtag, Dieter Kannegießer, erhoben. Das bestätigte die Anklagebehörde am Dienstag auf Anfrage der MZ. Dem Hallenser wird vorgeworfen, dass unter seiner Verantwortung bis 2002 Gelder der Landtagsfraktion zweckentfremdet eingesetzt wurden. So sollen noch im April 2002 private Bahncards erworben worden sein, obwohl die DVU bei der Landtagswahl kurz zuvor den Sprung in den Landtag nicht mehr geschafft hatte. Außerdem wurden den Untersuchungen zufolge private Bewirtungsbelege abgerechnet, repräsentative Geschenke für den Eigenbedarf erworben und Reisekosten falsch deklariert. Parallel dazu hat die Landtagsverwaltung Kannegießer, der für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, vor wenigen Tagen vor dem Landgericht Magdeburg auf Schadensersatz verklagt.

ND- Am Wahlabend droht der Rechts-Weg

Hohe Wahlbeteiligung soll NPD-Einzug noch verhindern Die Erfolge der NPD in Sachsen scheinen sich fortzusetzen. Nach kräftigen Zugewinnen in zahlreichen Kommunen droht nun der Einzug in den Landtag. Viele Aktivitäten sollen das in letzter Minute noch verhindern. Wieder einmal war es der »Tag der Sachsen«, auf dem die NPD für Aufsehen sorgte. Während sich die Bürger in der Döbelner Innenstadt amüsierten, brummte über ihren Köpfen ein Flugzeug. Es zog das gleiche Transparent wie tags darauf über der Montagsdemo in Leipzig: »Wählt NPD!« In den Straßen verteilten NPD-Anhänger Werbematerial, darunter eine auf Jungwähler gemünzte CD, deren Restbestände die Polizei kurz darauf im Parteiverlag »Deutsche Stimme« in Riesa beschlagnahmte. Sie fand nur noch 800 CDs – von 25000. (...) Die NPD agiert in Sachsen, wo sie ihren stärksten Landesverband hat, immer unverfrorener. Schon beim »Tag der Sachsen« 2003 in Sebnitz war sie massiv präsent und sprengte ein Podium mit Landespolitikern. Als unlängst zum Pressefest ins ostsächsische Mücka geladen wurde, kamen nach NPD-Angaben 6900 Besucher. Kommunalpolitiker, die bislang unter dem Etikett »Freie Wähler« auftraten, bekennen sich, wie in Reinhardtsdorf-Schöna, zur Parteimitgliedschaft. Es schadet ihnen nicht – im Gegenteil. Geführt vom örtlichen Klempnermeister, kam die NPD in dem Touristendorf auf 25 Prozent.

< sz-online | sachsen im netz > - Sprüche, die nicht auf den Wahlplakaten stehen

Drei von über 30, die für die NPD in den Landtag wollen Spitzenkandidat Holger Apfel ist Jahrgang 1970, gelernter Verlagskaufmann und stammt aus München. In der Szene gilt er als Ziehsohn von NPD-Chef Udo Voigt und als dessen Kronprinz. Schon früh beginnt Apfels rechtsorientierte Karriere in der NPD-Jugendorganisation, die nach Einschätzung der Bundesregierung unter seiner Führung militanter wurde. Am 28. November 1998 sprach Apfel auf dem Landeskongress der JN über deren Vorbilder. Sie habe sich „einzig und allein“ an der „Wehrmacht“ und den „Soldaten der Waffen SS“ zu orientieren. Mit 22 Jahren wurde er NPD-Kreisvorsitzender in Hildesheim. 1996 beteiligt er sich erstmals an den Vorbereitungen zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. In der NJ-Postille Nummer 19 des Jahres 1997 forderte Apfel den Friedensnobelpreis für Hess. 1999 schreibt er auf einem Flugblatt: „Alle Verbände der NPD und NJ sowie freie Kameradschaften sind dazu aufgerufen ..., dafür zu sorgen, dass das System nicht zur Ruhe kommt.“

de.indymedia.org | Trier : Debakel für Nazis

Am heutigen Samstag, 11/9 versuchten Nazis aus der Region Trier sowie aus dem Saarland, in Trier eine Kundgebung durchzuführen. 20 Nazis sahen sich eingekesselt und über 200 GegendemonstrantInnen gegenüber, die auf Wurfnähe heran kamen. Ein sehr peinlicher Auftritt für die Kameraden ... Für den heutigen Samstag hatte in Trier eine bisher nicht in Erscheinung getretene 'Initiative Gegen Sozialabbau und Einwanderung ins soziale Netz' zu einer Kundgebung an der Porta Nigra aufgerufen. Unter dem Motto 'Keine Einwanderung ins soziale Netz – Sozialbau beenden!' [Rechtschreibfehler im Original ! ] versuchten Nazis aus der Region auf der aktuellen Hart-IV-Protestwelle mitzuschwimmen. Als Initiator und Betreiber des Infotelefons fungierte Tobias Schulz (nach eigenen Angaben wohnhaft in der Böhmerstrasse 22 in Trier, Telefon: 0160/93437589). Das regionale Kameradschaftsspektrum war vertreten durch Volksgenossen der Kameradschaft 'Saarlautern' und der lokalen Kameradschaft 'Moselland'(u.a. Deren 'Führer' Peter Hallmann, Wohnsitz Stauseestr. 47 Riveris). Die üblichen NPD Kader aus Trier waren aber nicht vertreten

Brandenburg lässt neun Hass-CDs auf den Index setzen

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat auf Antrag Brandenburger Behörden erneut mehrere Gewalt verherrlichende Musik-CDs auf den Index gesetzt. Die Tonträger seien bei Ermittlungen wegen rechtsextremen Straftaten in Brandenburg sichergestellt worden, sagte gestern ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA). Die insgesamt neun indizierten CDs enthielten volksverhetzende, rassistische oder antisemitische Texte, verherrlichten den Nationalsozialismus und riefen zur Gewalt gegen Homosexuelle und Aidskranke auf.

Die Jüdische - Renommierter Medienclub bietet Podium für rechtsextremen Autor

Presseclub Concordia stellt sich ausserhalb des Verfassungsbogens Der Presseclub Concordia ist mit Gründungsjahr 1859 einer der ältesten derartigen Einrichtungen der Welt, wenn nicht gar die älteste. Über 300 Mitglieder repräsentieren Österreichs Medien in ihrer Vielfalt ziemlich exakt. Die Räume des Clubs sind als Veranstaltungsort ausgezeichnet für Pressegespräche geeignet. Die Mitarbeiter sind mehr als zuvorkommend, die Generalsekräterin betont gern die Neutralität des Clubs. Umso verwunderter war der Autor, als der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem angesehene Dr. Heinz Fidelsberger am Dienstag um 11 in den Räumen der Concordia sein Buch "Die Sterne Adolf Hitlers" (Horosko und Deutung) präsentierte. Fidelsberger ist Autor in den rechtsextremen Zeitschriften fakten und "Kritische Studenten-Zeitung". Eine Präsentation dieses Autors im Presseclub Concordia ist untragbar. Es besteht der Verdacht auf stafbare Handlungen, der von dafür zuständigen Behörden geprüft werden sollte. Der Vorstand des Presseclubs Concordia wäre gut beraten, umgehend den Vorgang zu erklären oder Konsequezen zu ziehen.

Frankfurter Rundschau online - Bieder, besorgt und bürgernah

Das Erscheinungsbild der Neonazis in Ostdeutschland hat sich verändert: Aus martialischen Skinheads sind kommunale politische Akteure geworden. Doch auch die Zivilgesellschaft ist wachsamer. Wenn eintritt, was Meinungsforscher prognostizieren, dann wird sich am kommenden Wochenende ein politisches Erdbeben ereignen. Die DVU wird ihr Wahlergebnis von 1999 behaupten und erneut in den Brandenburger Landtag einziehen. Die NPD könnte in Sachsen erstmals seit 30 Jahren wieder in ein Landesparlament einziehen. Das Erdbeben hat sich lange angekündigt. Auf das Potenzial haben Experten seit Jahren verwiesen. Rechtsextremismus und Neonazismus können in Ostdeutschland nicht nur auf eine mehr als 15-jährige Entwicklung zurückblicken. Mittlerweile durchläuft dort die vierte Generation Jugendlicher ihre Sozialisation in der rechten Subkultur. Doch die Szene, aus der die Parteien sich rekrutieren, hat sich stark gewandelt. Aus einer immer noch latent gewaltbereiten Jugendszene heraus hat sich eine politische Bewegung formiert, die professionell auftritt und auf Außenwirkung achtet; die zumindest lokal kampagnenfähig und in vielen Städten und Gemeinden Ostdeutschlands kommunaler Akteur ist. Gleichzeitig spielen ideologische Gegensätze und Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen immer weniger eine Rolle. Glatze und Springerstiefel haben zudem als Szene-Insignien ausgedient, die Aktivisten kleiden sich modisch, tragen unauffällige Frisuren und wirken längst nicht mehr abschreckend. Das bunte Völkchen beispielsweise, das kürzlich im vorpommerschen Wolgast zu einer Demonstration gegen Hartz IV aufgerufen hatte, nennt sich nicht mehr Kampfbund oder Kameradschaft ,sondern "Bürgerinitiative Schöner Wohnen in Wolgast". Erst als die etwa 30 Demonstranten "Hartz IV ist unsozial, unser Widerstand ist national" skandierten, war klar: Hier demonstrieren nicht besorgte Bürger, sondern überzeugte Neonazis.

Frankfurter Rundschau online - Feinde der Demokratie

Sie verachten die Demokratie, hetzen gegen Ausländer und verharmlosen die nationalsozialistische Diktatur. Unter anderem deswegen werden drei rechtsextreme Parteien vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet: NPD, DVU und die Republikaner. Zwei von ihnen treten am Sonntag bei Landtagswahlen an: die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg. Beide hatten sich abgesprochen, um nicht gegeneinander zu kandidieren. Die NPD unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt agitiert nach Einschätzung des Verfassungsschutzes "aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung". Von ihrem Wesen sei sie verwandt mit dem Nationalsozialismus, urteilt der Geheimdienst. Die NPD drängt in Parlamente, obwohl sie das parlamentarische System eigentlich abschaffen will. Stattdessen strebe sie eine "Willkürherrschaft" an, stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat fest. Deswegen beantragten sie im Jahr 2001 das Verbot der Partei, scheiterten aber vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, weil auch Führungsleute der Partei als Zuträger des Verfassungsschutzes angeworben worden waren.

ZDF.de - Wahlkampf von rechts

Über vier Prozent der Wählerstimmen hat die NPD im Saarland erobert - darunter besonders viele Jungwähler. Bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg könnten die rechten Parteien den Einzug in den Landtag schaffen. Bisher waren sich DVU und NDP spinnefeind, doch in den ostdeutschen Ländern kommt man sich diesmal nicht in die Quere und denkt schon an ein nationales Bündnis für 2006. (...) Die Nationalisten fühlen sich im Aufwind. Beim Straßenwahlkampf vermieden sie eindeutige rechtsradikale Parolen, spielen die Biedermänner. Doch Wahlhelfer wie Christian Hehl, einschlägig vorbestrafter Neonazi, zeigen, wer für die NPD in Sachsen kämpft. Hehls Strafregister ist lang: Körperverletzung, Landfriedensbruch, Volksverhetzung. Es geht bei der Wahl eben um mehr als nur um Protest gegen Hartz IV

Frankfurter Rundschau online - Schießstände im Keller

Auf einem alten Bundeswehrgelände in Niedersachsen betreibt der Neonazi-Drahtzieher Jürgen Rieger ein "Zentrum für Fertilisation" Von so einem Anwesen träumt der Neonazi made in Germany: 26 000 Quadratmeter parkähnliches Gelände, vier Backstein- und Fachwerkgebäude mit Schlaf- und Schulungsräumen, Offizierskasino, ausreichend Sanitäranlagen. Im Keller der Clou: mehrere mit Luftschächten ausgestattete Stahlbetonbunker und Schießstände. Dort lässt sich prima der Umgang mit der Waffe trainieren und Luft schnuppern, wie es ist, wenn Offiziersstiefel knallen und militärische Einsatzpläne diskutiert werden. (...) Für den Schnäppchenpreis von rund 250 000 Euro ging die Großimmobilie an die "Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation", die das Gelände auf einer Versteigerung im Frühjahr erwarb. Was die Stiftung mit dem Gelände vorhat, ist unschwer zu erraten. Denn ihr Vorsitzender ist Jürgen Rieger, bekennender Holocaust-Leugner und Hausanwalt der rechten Szene, der von seiner Kanzlei im noblen Hamburger Stadtteil Blankenese schon nahezu jeden, der im rechten Lager eine große Nummer war oder ist, vor Gericht vertreten hat: Michael Kühnen, Horst Mahler, Ernst Zündel oder SS-Sturmbannführer Arpad Wiegand, der behauptet hatte, im Warschauer Ghetto wäre kein Jude verhungert, wenn die Insassen untereinander Solidarität geübt hätten. Rieger ist einer der beharrlichsten Drahtzieher deutscher Altnazis, Neonazis und Rechtsextremer, der seit fast vier Jahrzehnten durch diverse Szene-Aktivitäten auffällt und dessen Gesinnung nichts an Deutlichkeit vermissen lässt. "Wenn der erste Reporter umgelegt ist, der erste Richter umgelegt ist, dann wissen sie, es geht los", prahlte der Organisator des jährlichen "Rudolf-Hess-Gedenkmarschs" in einem Interview 1993.

News - What lies beneath

The discovery of a 'cinema' below the streets of Paris has drawn attention to the ancient network of tunnels beneath the French capital - and those who haunt these hidden depths. (...) The "cinema" under Trocadéro is also something of a mystery. Police spoke darkly, at first, of a possible connection with ultra-right-wing groups or satanic rites. Then, more prosaically, the authorities began a formal criminal investigation for the "theft of electricity". Both police and cataphiles are now coming around to the conclusion that the "cinema" was a spoof, set up by a group of underground jokers - maybe the same group as the Santé prison jokers - to annoy the police and tug the strings of the media. A bad idea, the mainstream cataphiles say. A very bad idea. Every time something of that kind happens, it provides an excuse for the authorities to clamp down on cataphile activities and, worse, "inject" concrete, rubble and power-station ash into some of the tunnels to close them down forever.