Mittwoch, September 22, 2004

NPD strebt auch zur Bundestagswahl Absprachen an

Nach den Wahlerfolgen der rechtsextremen Parteien in Ostdeutschland strebt die NPD auch bei der Bundestagswahl eine Kooperation mit anderen rechten Parteien an. Ziel sei es, als "starke nationale Fraktion" 2006 in den Bundestag einzuziehen, sagte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt am Dienstag vor Journalisten im sächsischen Freital. "Wir haben gesehen, dass der Schlüssel zum Erfolg darin liegt, dass jeweils nur eine nationale Partei auf dem Stimmzettel steht." Nach Angaben des sächsischen NPD-Spitzenkandidaten Holger Apfel gibt es mit der DVU bereits Sondierungsgespräche über eine Kooperation auch bei künftigen Wahlen. Voigt sagte, Ziel der Partei sei es, das "liberalkapitalistische System der BRD" zu überwinden und die multikulturelle Gesellschaft abzuschaffen. Nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) sind die Möglichkeiten für ein erfolgreiches neues Verbotsverfahren gegen die NPD gesunken. Bei den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Brandenburg hatte es im Vorfeld Absprachen zwischen den rechtsextremen Parteien gegeben. Danach war die NPD im Saarland und in Sachsen angetreten, die DVU dafür alleine in Brandenburg. Die Republikaner hatten in Sachsen die bereits geplante Beteiligung an der Wahl kurzfristig aufgegeben. Der NPD war am Sonntag in Sachsen erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Landesparlament gelungen. Sie erreichte 9,2 Prozent der Stimmen und wurde viertstärkste Kraft. Die Deutsche Volksunion (DVU) kam in Brandenburg auf 6,1 Prozent. Bei der Wahl im Saarland hatte die NPD Anfang September aus dem Stand 4,2 Prozent erreicht.

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