Der Nürnberger UPS Betriebsratsvorsitzende und die Neonazis von der „Anti-Antifa“ — Netzwerk IT

Der Betriebsratsvorsitzende der Nürnberger UPS Niederlassung, Tobias Dede, nutzt rechtsextremistische Websites, um Gewerkschafter und Betriebsratskollegen zu diffamieren. Mit einem Flugblatt, das die ver.di Betriebsgruppe diskreditieren soll, wandte er sich Anfang März 2006, direkt vor der Betriebsratswahl, an die Belegschaft. Schikanen und Hetze gegen Gewerkschafter sind bei UPS Deutschland weder neu noch außergewöhnlich. Neu in diesem Fall ist allerdings, dass der Betriebsratsvorsitzende sich der Agitation und der Inhalte einer rechtsextremistischen Website bedient und offen Nazi-Websites als Informationsquelle empfiehlt. (...) Bei UPS Nürnberg verstieg sich der dortige Betriebsratsvorsitzende Tobias Dede unmittelbar vor der Betriebsratswahl Anfang März 2006 dazu, die Inhalte rechtsextremistischer Internetseiten für seine eigene Agitation gegen die Gewerkschafter im Betrieb zu nutzen. Er verteilte im Betrieb eine achtseitige Schrift mit dem Titel „Das wahre wahre Päckchen“. Bereits im letzten Betriebsratswahlkampf 2004 hatte Dede eine gleichnamige Broschüre herausgegeben (Der Name der Publikation bezieht sich auf die Zeitung der ver.di-Betriebsgruppe, „Das wahre Päckchen“), in der er gegen Gewerkschaft und Gewerkschafter polemisierte. Beide Veröffentlichungen dienen offenbar dem Zweck, durch Andeutungen, Unterstellungen und falsche Behauptungen gewerkschaftliche Kollegen (auch anderer UPS-Niederlassungen) zu verleumden und zu diffamieren sowie die ver.di Betriebsgruppe bzw. die ver.di Betriebsratsliste bei der Belegschaft in Mißkredit zu bringen. Für seine jetzige Schrift vom März 2006 bediente sich UPS Supervisor Tobias Dede vor allem eines Artikels, den die rechtsextreme „Anti-Antifa Nürnberg“ über zwei UPS Betriebsräte der ver.di-Liste und andere Gewerkschafter ins Internet gestellt hatten.

derStandard.at: Deutschland: 720 verdächtige Flüge in fünf Jahren

Deutschland: 720 verdächtige Flüge in fünf Jahren Der Verdacht auf Existenz geheimer Gefängnisse für Terrorverdächtige in Osteuropa werde durch Untersuchungen der Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organistion amnesty international (ai) erhärtet, "doch eine Mauer des Schweigens verhindert endgültige Gewissheit", schreibt am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung". Vieles decke sich mit den Erkenntnissen der europäischen Flugsicherheitsorganisation Eurocontrol. Diese zählte in einem Bericht für den Schweizer Parlamentarier und Europarats-Beauftragten Dick Marty allein für Deutschland zwischen 2001 und 2006 rund 720 verdächtige Flüge auf.

Neonazi-Aufmarsch: NPD muss sich neuen Veranstaltungsort suchen | Bayern heute | BR

Aufatmen im Rathaus von Eslarn: Eine für den 17. Juni in der oberpfälzischen Ortschaft geplante NPD-Kundgebung fällt möglicherweise aus. Der Mietvertrag für das Veranstaltungsgelände wurde gekündigt. Bürgermeister Gäbl hofft nun, 'dass der Kelch an uns vorübergeht.' Eigentlich hatte die NPD ein 300 Quadratmeter großes Bierzelt in Eslarn aufbauen wollen, nach dem "Sommerfest" am früheren Tag der Deutschen Einheit war eine Kundgebung auf dem Marktplatz geplant. Der Mietvertrag über das Veranstaltungsgelände wurde jedoch inzwischen von einem örtlichen Unternehmer gekündigt. Alles sei abgeblasen, hieß es. Auch die Kundgebung werde demzufolge nicht stattfinden.

taz 5.4.06 Früherer Neonazi hospitiert im Bundestag

Früherer Neonazi hospitiert im Bundestag Von der NPD-Jugendorganisation ins Parlament: Ein ehemaliger JN-Bundessprecher aus Bottrop macht ein Praktikum beim SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Grasedieck. Der hält seinen Mitarbeiter für einen Aussteiger Beschwerde gegen VGH-Urteil eingelegt / "Bündnis gegen Rechts" will auf jeden Fall durch die Stadt ziehen Die Rechtsradikalen gehen bis zur letzten Instanz, um am Samstag doch in der Stadt demonstrieren zu können. Gestern haben sie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) eingelegt. Der hatte den Neonazi-Aufmarsch unter dem Motto "Schafft Meinungsfreiheit - Freiheit für Zündel, Rudolf, Verbeke und Irving" verboten und folgte damit auch der Einschätzung der Stadt Mannheim. Die Gründe: bei der Demo sei eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie der Straftatbestand der Volksverhetzung zu befürchten. Jetzt müssen die Karlsruher Richter kurzfristig entscheiden.

heute.de - Owomoyela stoppt NPD-Kampagne

Nationalspieler erwirkt einstweilige Verfügung Nationalspieler Patrick Owomoyela von Werder Bremen und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) haben ein Strafverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD eingeleitet. Hintergrund ist die Hetzkampagne der Partei gegen den Sohn einer deutschen Mutter und eines nigerianischen Vaters. Den Extremisten ist es fortan verboten, die Titelseite ihres so genannten "WM-Planers" mit der Rückenansicht eines Fußballers im Nationaltrikot mit Owomoyelas Nummer 25 in Verbindung mit einer fremdenfeindlichen Parole zu verbreiten. Bei Zuwiderhandlungen droht der NPD ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Volksverhetzung Die Richter schlossen sich der Begründung von Owomoyelas Anwalt an, dass die Titelseite des Heftchens den Profi von Werder Bremen in rassistischer Art und Weise diffamiere. Der Antrag wurde weiterhin damit begründet, dass die beanstandete Parole den Tatbestand der Volksverhetzung und Beleidigung erfülle.

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten - Gericht verhandelt über Einstufung der Republikaner als Extremisten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg prüft, ob die Republikaner zu Recht als rechtsextremistische Partei eingestuft wurden und ob sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Fast acht Jahre nach dem Urteil der ersten Instanz findet am Donnerstag eine Berufungsverhandlung statt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte 1998 die Aufnahme der Republikaner in den Berliner Verfassungsschutzbericht des Jahres 1997 für rechtswidrig erklärt. Es gebe keine greifbaren Anhaltspunkte, dass die Republikaner das Ziel verfolgten, Grundwerte der Verfassung abzuschaffen, hieß es zur Begründung. Dagegen war das Land damals in die Berufung gegangen.

Stuttgart: Mehr Gewalt- und Straftaten im Land - Nachrichten | SWR.de

Auch im vergangenen Jahr hat die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten weiter zugenommen. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Heribert Rech (CDU) in Stuttgart vorgestellt hat. Zudem werden die Täter in der Szene immer jünger. Während im Jahr 2004 noch 857 rechtsextremistische Delikte gezählt wurden, waren es im vergangenen Jahr 1.071. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten stieg von 67 Fällen auf 71. Insgesamt stieg die Zahl der Neonazis im Land dem Bericht zufolge auf 310 (2004: 300) und die der Skinheads auf 1.040 (2004: 960). Diese Verschiebung deute auf einen Verjüngungsprozess der rechtsextremistischen Szene hin, sagte Rech.

Über Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr Auskunft geben

Verteidigung/Kleine Anfragen Nach rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr fragt die Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage (16/1081) weisen die Abgeordneten darauf hin, es gelte, die strukturellen Ursachen solcher Vorfälle zu erkennen und zu bekämpfen. Die spezifische Anziehungskraft, die hierarchische, auf Gewalt spezialisierte und zum Töten ausgebildete Männergemeinschaften auf rechtsextremistisch eingestellte Männer ausübe, müsse genau so untersucht werden wie das Ausmaß, in dem der Militärapparat rechtsextremistische Einstellungen noch zusätzlich befördert. Die Linksfraktion will in diesem Zusammenhang unter anderem wissen, wie die Bundesregierung es sich erklärt, dass der Anteil von Rechtsextremisten und Nationalkonservativen in den Streitkräften im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung höher liege und welche Konsequenzen sie hieraus zieht. In einer weiteren Kleinen Anfrage (16/1083) thematisiert die Linksfraktion die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit 'revisionistischen und revanchistischen Verbänden'.

Wormser Zeitung · "Sicherheit ist gefährdet" - Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot von Rechtsextremisten-Demo

Rechtsextremisten dürfen am 8. April nicht in Mannheim demonstrieren. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am Dienstag ein von der Stadt verhängtes Verbot bestätigt. Bei dem geplanten Aufmarsch, zu dem 750 Anhänger der rechten Szene aus ganz Deutschland erwartet wurden, sei 'eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit' zu befürchten, hieß es zur Begründung. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte den Aufzug für den Holocaust-Leugner Ernst Zündel bereits untersagt. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (Az. 1 S 732/06). siehe auch: Neonazis dürfen nicht marschieren, Neonazi-Demo: Rechte gehen vors Verfassungsgericht. Beschwerde gegen VGH-Urteil eingelegt / "Bündnis gegen Rechts" will auf jeden Fall durch die Stadt ziehen. Die Rechtsradikalen gehen bis zur letzten Instanz, um am Samstag doch in der Stadt demonstrieren zu können. Gestern haben sie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) eingelegt. Der hatte den Neonazi-Aufmarsch unter dem Motto "Schafft Meinungsfreiheit - Freiheit für Zündel, Rudolf, Verbeke und Irving" verboten und folgte damit auch der Einschätzung der Stadt Mannheim. Die Gründe: bei der Demo sei eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie der Straftatbestand der Volksverhetzung zu befürchten. Jetzt müssen die Karlsruher Richter kurzfristig entscheiden.

dieStandard.at: Alessandra Mussolini strebt Amt der Vize-Premierministerin an

Umstrittene Duce-Enkelin will Platz von Gianfranco Fini einnehmen Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Montagabend bei der TV-Debatte mit seinem Herausforderer Romano Prodi versprochen, dass er in einer Neuauflage seiner Regierung eine Frau als Vize-Premierministerin einsetzen wolle - das genügte der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini schon, um am Dienstag ihre Kandidatur für diesen Posten zu verkünden. "Diese Vize-Premierministerin werde ich sein. Meine Partei (die rechtsextreme Alternativa Sociale) wird bei den Parlamentswahlen am Sonntag großen Erfolg haben. Ich werde in der neuen Regierung Berlusconi den Posten übernehmen, den derzeit Außenminister Gianfranco Fini besetzt", meinte die streitbare und umstrittene 43-Jährige, deren Tante Sofia Loren weltberühmt ist. Mussolini will unter Berlusconi Vizepremier werden. Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Montagabend bei der TV-Debatte mit seinem Herausforderer Romano Prodi versprochen, dass er in einer Neuauflage seiner Regierung eine Frau als Vize-Premierministerin einsetzen wolle - das genügte der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini schon, um am Dienstag ihre Kandidatur für diesen Posten zu verkünden

zentralschweiz online - Rechtsradikale Schläger wegen Rassendiskriminierung verurteilt

Das Luzerner Obergericht hat zwei junge Männer, die in rechtsextremer Kleidung gezielt und brutal Ausländer verprügelten, wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Das Urteil könnte wegweisend werden. Die beiden Männer waren zur Tatzeit 2002 um die 20 Jahre alt und bekennende Rechtsextreme. An drei Maiabenden, als sie alkoholisiert auf dem Heimweg waren, verprügelten sie zwei Tamilen und einen gehbehinderten Bosnier. Die beiden Täter suchten sich ihre Opfer zufällig aus. Die Ahnungslosen wurden zusammengeschlagen und mit Fusstritten traktiert. Dabei setzten die Schläger auch Schuhe mit Stahlkappen ein. Strafe erhöht Das Obergericht erhöhte gegenüber der Vorinstanz das Strafmass um einige Monate, wie es am Mittwoch bekannt gab. Der ältere der Täter, der als Anstifter gilt, wird mit dreieinhalb Jahren Zuchthaus bestraft. Der jüngere Mittäter, der zur Tatzeit noch nicht ganz 20 Jahre alt war, muss für drei Jahre ins Zuchthaus. Zudem müssen die beiden Schweizer dem Bosnier 10?000 Franken Genugtuung zahlen.

swissinfo: Berner Wahlen mit 'historischer' Fussnote

"Déjà vu" bei den Wahlen ins Berner Kantonsparlament vom 9. April: Es stehen sich auch Rechtsextreme und Kommunisten gegenüber – wie in den 1930er-Jahren. Die einen bewegen sich oft ausserhalb des Rechtsstaates, die andern sind systemkompatibel, so der Politologe Werner Seitz. Politisch sind weder die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (PNOS) noch die Partei der Arbeit (PdA) für den Kanton Bern eine ernstzunehmende Konkurrenz für die etablierten Parteien. Beides sind Nachfolge-Organisationen von Formationen, die zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges in der Schweiz verboten worden waren, als Erben der Hitler verherrlichenden Frontisten und der moskautreuen Kommunisten. Von Hitler abgeschrieben Die PNOS bekämpft die aktuelle Demokratie als "entartetes System". Ihr 20-Punkte-Programm stammt auch aus der Feder von Bernhard Schaub, einem verurteilten notorischen Schweizer Holocaustleugner.

„Bulldoggengesicht“ – „Besoffener“ [Texterblog]

Wo italienische Kinder schimpfen lernen: in der Politik. Mama würde das nicht durchgehen lassen Ein Schnellkurs in aktuellem Italienisch: „chiedere scusa“ bedeutet: sich zu entschuldigen. Fast alle politischen Statements dieser Tage provozieren oder fordern jeweils die Entschuldigung. Ständig ruft die Linke nach Diskretion, öfter als nach Reformen. Denn Silvio Berlusconi pöbelt wieder. Aber eigentlich ist die Linke nicht viel weniger vulgär. Berlusconi war neulich außer sich: Da erlaubte sich dieser „nur scheinbare“ Chef der Linken, Romano Prodi (der mit dem „Bulldoggen- oder Pfarrergesicht“) eine glatte Frechheit: Berlusconis Finanzminister Tremonti als „politischen Verbrecher“ zu bezeichnen! Plötzlich schwenkt Silvio den Zeigefinger: Diese Sprache habe in der Politik nichts verloren, beteuert er. Und wünscht sich die moralische Intervention des Staatspräsidenten, um diesen „hysterischen“ Oppositionschef endlich in die Schranken zu weisen.

ND - Zu Gast bei Rechtsradikalen - 05.04.06

NPD und Kameradschaftsszene planen Aktionen zur Fußball-WM Nach mehreren Wahlschlappen und dem Austritt von 3 Landtagsabgeordneten in Sachsen sucht die rechtsradikale NPD händeringend nach einem Thema, um wieder mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Dafür wollen die Rechten auch die Fußball-Weltmeisterschaft nutzen. Der sächsische Landesverband der NPD hat angekündigt, am 21. Juni unter dem offiziellen WM-Motto »Die Welt zu Gast bei Freunden« die iranische Nationalmannschaft zu ihrem Spiel in Leipzig willkommen zu heißen. Doch nicht um die iranischen Spieler geht es der Rechtspartei – sie will sich vielmehr mit den antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten solidarisieren. Was die Partei in Wirklichkeit von Spielern aus anderen Ländern hält, wird mit einer weiteren Kampagne deutlich, die die NPD ebenfalls vor einigen Tage vorstellte. Unter dem Motto »Weiß – nicht nur eine Trikotfarbe« haben die Rechtsradikalen einen eigenen WM-Planer veröffentlicht. Auf dem Titelbild ist neben dem Trikot der deutschen Fußballmannschaft die deutsche Fahne besonders herausgestellt. Auf dem Trikot ist die 25 zu sehen, die Nummer des deutsch-afrikanischen Nationalspielers Patrick Owomoyela. Er war wie der aus Ghana stammende Schalke-Spieler Gerald Asamoah in der letzten Zeit häufig Zielscheibe rechter Fußballfans. So tauchten in Halle und Pritzwalk in den Wochen Plakate mit Asamoahs Konterfei und rassistischen Parolen auf.

Oberpfalz/Bayern :: Rechtsextremisten misshandeln Asylbewerber

Vier junge Rechtsextremisten haben in der Oberpfalz einen Asylbewerber zusammengeschlagen und schwer verletzt. Die 15 bis 19 Jahre alten Täter hatten den Iraker am Dienstagabend am Bahnhof in Cham zunächst angepöbelt und waren dann über den Mann hergefallen, als er weggehen wollte.

Oberpfalznetz: Eslarn droht großer Neonazi-Aufmarsch

Am 17. Juni Sommerfest mit Kundgebung auf dem Marktplatz angemeldet - Mindestens 800 Teilnehmer Am früheren Tag der deutschen Einheit, dem 17. Juni, steht dem Grenzmarkt Eslarn offenbar ein enormer Aufmarsch der Neonazis bevor: Die NPD-Landesgeschäftsstelle in Bamberg hat beim Landratsamt Neustadt ein Sommerfest mit Kundgebung auf dem Marktplatz beantragt. Mindestens 800 Teilnehmer werden erwartet. Thema im Marktrat Bürgermeister Reiner Gäbl hat schon einige schlaflose Nächte hinter sich. "Wir wollen nicht als Ersatz für Wunsiedel dienen. Das haben die Eslarner nicht verdient", kündigt der SPD-Mann heftigen Widerstand an. Er hat bereits mit dem Bürger gesprochen, der der NPD sein Grundstück und die Logistik für die Veranstaltung zur Verfügung stellt. Angeblich sei dieser von dem Vertrag mit der NPD zurückgetreten. Allerdings kämen nun erhebliche Kosten auf ihn zu, die eventuell übernommen werden müssten. Am Montag werde sich der Marktrat mit der brisanten Angelegenheit befassen. Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler bestätigte auf Anfrage, dass Axel Michaelis von NPD-Landesgeschäftsführung in Bamberg das Sommerfest am 17. Juni mit einem 300 Quadratmeter großen Bierzelt beantragt habe, dazu eine Kundgebung. Prominenteste Redner sollen NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt und Landeschef Ralf Ollert sein. Darüber hinaus hätten sich laut Scheidler auch Rockgruppen aus der rechten Szene angekündigt, darunter die Band "Hauptkampflinie".

Rheinsberg in Brandenburg: Brauner Nachwuchs im Touristenstädtchen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Tucholsky beschrieb Rheinsberg als Ort der Liebenden. Doch immer öfter steht das Städtchen für Ausländerhass. 31 rechtsradikal motivierte Straftaten zählte die Polizei 2005. Die Bürger wollen sich mit dem Terror der Neonazis nicht abfinden - sie kämpfen um die Gesinnung ihrer Kinder. "Das war ein ganz Lieber", sagt Karin Schwark und blättert in einem Aktenordner mit Zeitungsausschnitten. "Ich kenne Markus seit der zweiten Klasse", so die Sozialarbeiterin der Heinrich-Rau-Schule, "der ist nie negativ aufgefallen." Sie zeigt auf alte Artikel über Demonstrationen und Aufrufe der Rheinsberger gegen Rechtsextremismus. Schwark möchte nicht, dass ihre Stadt als Neonazi-Hochburg gilt, "wir tun doch alles, was wir können." Der 18-jährige Markus soll an den wiederholten Anschlägen auf ausländische Lokale beteiligt gewesen sein. Schwark versteht die Welt nicht mehr. "Ich kenne die Familie, da ist alles in Ordnung, ganz nette und solide Leute." (...) 47 Ausländer, 31 rechtsradikal motivierte Straftaten. 47 Ausländer leben in Rheinsberg, das entspricht etwa einem halben Prozent der Bürger der Stadt, deren herausgeputzter alter Kern jährlich Tausende Touristen anlockt.

taz 6.4.06 Erfolge an der Volksfront

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts zeigt: Die NPD rekrutiert mehr Mitglieder, Trotzkisten strömen in die WASG, und der Innensenator kennt das Wetter am 1. Mai Die Zahl rechtsradikaler Straftaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um knapp 60 Prozent gestiegen. Dies erklärte gestern Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005. Dabei handele es sich in erster Linie um Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien. Gestiegen ist auch die Zahl parteipolitisch organisierter Rechtsextremisten. Nach dem jahrelangen Mitgliederschwund verzeichnete die NPD letztes Jahr einen deutlich stärkeren Zulauf. Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid wertete das als Erfolg der NPD-'Volksfrontstrategie'. DVU und Republikaner blieben unter Nazis aber weiter unbeliebt. Insgesamt ist die Zahl der Rechtsradikalen von 2.435 (2004) auf 2.400 (2005) minimal gesunken. Ein schwacher Trost angesichts des 'regen Zulaufs', den die Verfassungsschützer unter den so genannten autonomen Aktionsgemeinschaften ausmachen. Diese Neonazigruppen, oft entstanden aus Resten verbotener Kameradschaften, geben sich nach außen harmlos und hip und ködern so Jugendliche, denen Heimatabende zu spießig und Skinheads zu roh sind. Laut Verfassungsschutz haben diese Gruppen rund 100 Mitglieder.

Jungle World ··· 14/2006 Interview ··· »Im Herzen bin ich Sozialist«

Corny Littmann Zum ersten Mal in seiner Geschichte steht der FC St. Pauli im Halb­finale des DFB-Pokals und spielt am kommenden Mittwoch gegen den FC Bayern München. Anfang der neunziger Jahre wurde St. Pauli zum Lieblingsverein linker Fußballfans. Mit Volker Ippig stand sogar ein Bewohner der Hamburger Hafenstraße im Tor der Bundesligamannschaft. Inzwischen spielt der Verein in der Regionalliga. Seit Ende 2002 hat er einen schwulen Schauspieler als Präsidenten. Corny Littmann ist Geschäftsführer des Hamburger Theaters »Schmidts Tivoli«, wurde zum »Hamburger Unternehmer« des Jahres 1999 gewählt und bezeichnet sich selbst als »Fanpräsident«. Stefan Rudnick sprach mit ihm von Geschäftsführer zu Geschäftsführer.

Jungle World ··· 14/2006 Antifa ··· Schläger aus Kurpfalz

In der Region Rhein-Neckar treten Neonazis immer offensiver auf. Manchmal prügeln sie sich aber auch untereinander Es gibt kein ruhiges Hinterland. Derzeit ist das besonders deutlich in der Region um Mannheim und Ludwigshafen zu beobachten. Nicht nur, dass fast die gesamte Struktur der regionalen Neonazi-Szene vor kurzem durch den Hack des internen Internetforums Hatecoretk.com offen gelegt wurde, auch bekämpfen sich die Kameraden kräftig untereinander. Das mag Grund zum Schmunzeln sein, doch tritt der »nationale Wider­stand« immer offener und häufiger mit Aktionen in Erscheinung. Anfang der neunziger Jahre herrschte in der Region schon einmal eine rechte Hegemonie. In fast jeder Kleinstadt gab es damals eine Neonazi-Szene, und die Republikaner erreichten 1992 über zehn Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Im selben Jahr griffen hunderte Bür­ger über mehrere Tage hinweg ein Flüchtlingsheim im Mann­­heimer Stadtteil Schönau an. Nachdem es Ende der Neunziger relativ ruhig geworden war, konnte man in den vergangenen Jahren eine Re­orga­nisierung der Neo­nazis be­obach­ten. Einige Nazikader haben sich mitt­lerweile in Mannheim und Ludwigshafen niedergelassen, der wohl bekannteste unter ihnen ist der mehrfach wegen Gewalttaten vorbestrafte Christian Hehl. Der auch über deutsche Grenzen hinaus bekannte Aktivist der inzwischen verbotenen Organisation Blood & Honour war im vergangenen Jahr vor allem damit beschäftigt, Neo­na­zi­kon­zer­te im Treffpunkt des Mannheimer Rocker­clubs »Bandidos« zu organisieren. Zeitweise gab es dort fast wöchentlich Veranstaltungen, so dass »im ersten Halbjahr 2005 alleine in Mannheim mehr Nazirockkonzerte stattgefunden haben als 2004 in ganz Baden-Württem­berg«, wie es in einer Antifa-Broschüre heißt. Ein weiterer Anführer der Szene ist Mat­thias Her­mann aus Ludwigshafen, der sich vor allem mit der Koordinierung des »Aktionsbüros Rhein-Ne­ckar« beschäftigt. Dies ist ein Zusammenschluss verschiedener »freier Kameradschaften« und zählt dem Informationszentrum Apabiz zufolge zu den »aktivsten Neonazistrukturen in ganz Deutschland«. Das »Büro« wurde im Sommer 2003 gegründet, seine Mitglieder tun sich vor allem mit ihrem provokanten Auftreten hervor. Im Bundestagswahlkampf störten sie mehrere Veranstaltungen großer Parteien, und im hessischen Bensheim griffen sie eine Informationsveranstaltung gegen den Heß-Marsch an. Im Oktober tauchten sie bei einer Lesung von Jan Phillip Reemtsma in Mannheim mit über 60 Kameraden auf und bedrohten die Zuhörer. Zuletzt flog im Dezember ei­ne Kampf­sportgruppe von Mitgliedern des Aktionsbüros in Mannheim auf. Kenntnisse in Selbstverteidigung brauchen die Neonazis offensichtlich auch, um sich gegen die eigenen Kameraden zu schützen. Im November überfielen Mitglieder der »White Unity«, einer Nachfolgegruppe der unterfränkischen Abteilung von Blood & Honour, ein Konzert, das vom »Nibelungensturm Odenwald« organisiert worden war. Mit sieben Autos fuhren sie in dem kleinen hessischen Ort Mitlechtern vor, prügelten mehrere ihrer Kameraden krankenhausreif, bedrohten die Anwesenden mit abgebrochenen Bierflaschen und verbrannten im Anschluss T-Shirts und Propagandamaterial des »Nibelungen­sturms«. Auch die Kasse nahmen sie mit.

Jungle World ··· 14/2006 Provinz ··· Hoyerswerda in Pankow

Es ist schwül. Die Vorgartenidylle in Heinersdorf, im Ostberliner Bezirk Pankow, wird in die dunkleren Farbtöne des frühen Abends getaucht. Für die Heinersdorfer Bürger das ideale Aufmarschwetter. Unaufhörlich strömen die Massen heran. In pinke Steppjacken oder beige Blousons gehüllt, aber auch in den landestypischen Jogginghosen und Hauspantoffeln geht es an diesem Donnerstag zum Volksfest. Heute heißt das Fest »Bürgerversammlung«. Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat am Donnerstag voriger Woche eingeladen, um den Bürgern von Heinersdorf die Gelegenheit zu geben, mit Angehörigen der Ahmaddiyya-Muslim-Gemeinde und Politikern des Bezirks über den geplanten Neubau einer Moschee in Heinersdorf zu diskutieren. Die Versammlung wird begleitet von laufenden Fernseh­kameras und einer behelmten Hundertschaft der Polizei. Bereits am 9. März haben während einer Sitzung des Bauausschusses über 100 Bürger ihre Wut darüber zum Ausdruck gebracht, dass man sie nicht vorab über die Pläne zum Bau einer Moschee in dem Stadtteil informiert habe. In einem Flugblatt, das mit »betroffene Bürger« unterzeichnet war und an die 6 000 Heinersdorfer verteilt wurde, hieß es, dass die höhere Arbeitslosigkeit unter den Muslimen »unser Hab und Gut gefährde«. Es rief unter dem Titel »Moschee im Dörfli nee!« zur Teilnahme an der Bürgerversammlung auf. Bereits auf dem Weg zum Veranstaltungsort, der Turnhalle der Grundschule am Wasser­turm, wird man mit der berüchtigten Berliner Schnauze konfrontiert. Auf die Frage, was hier eigentlich los sei, reagieren angespannte Rentner prompt: »Das ist eine Demonstration!« Jugendliche mit gefärbten Haaren bekennen: »Wir wollen hier keine Ausländer!« (...) Am Samstag marschieren dann unter dem Motto »Nein zur Moschee« rund 100 Neonazis durch Pankow. Begonnen wird am Bahnhof Wollankstraße, wo früher die Mauer verlief. »Der Osten wird sich nicht so entwickeln wie der Westen, wo Lehrer und Polizisten vor den Migranten kapitulieren«, verspricht Hähnel während seiner Rede. Zwar seien die Angriffe der Türken auf Europa in den Jahren 1529 und 1683 noch erfolgreich zurückgeschlagen worden. Doch ihr derzeitiger Angriff sei bisher der schwerste: »Heute Kreuzberg! Morgen die ganze Welt.« Der »Migrant« zwinge die Frauen unter das Kopftuch und entfremde die deutsche Heimat, meint die NPD. Die Forderung könne deswegen nur noch lauten: »Mehmet, Ali, Mustafa, geht zurück nach Ankara!«

Brennpunkt Stadion: Hooligans außer Kontrolle - stern.de

Prügelorgien, Rauchbomben und Nazi-Parolen: Knapp zwei Monate vor Beginn der WM im eigenen Land wächst die Gewaltbereitschaft in den Stadien - vor allem im Osten der Republik. (...) Vor allem in den neuen Bundesländern ist die Gewaltbereitschaft groß. Zu den Problemklubs zählen Lok Leipzig, BFC Dynamo Berlin oder der Hallesche FC. Aber auch bei Spielen mit Beteiligung bekannterer Teams wie Hansa Rostock und Energie Cottbus kam es in der jüngeren Vergangenheit zu hässlichen Szenen - immer öfter auch mit rechtsradikalem Hintergrund. Beim Zweitliga-Hinrundenspiel zwischen Energie Cottbus und Dynamo Dresden im Dezember störten nicht nur Leuchtraketen und Rauchbomben das Derby, auch Nazi-Banner wurden geschwenkt. Aversionen aus längst vergangenen Zeiten Rassismus, Antisemitismus und Gewalt - mittlerweile Gang und Gäbe vor allem in den Amateur-Stadien Ostdeutschlands. Vor 14 Tagen bei der Oberliga-Partie zwischen Halle und Sachsen Leipzig erregten rassistische Übergriffe auf den nigerianischen Spieler Adebowale Ogungbure bundesweit Aufsehen. "Noch nie in meinem Leben habe ich solche Anfeindungen über mich ergehen lassen müssen", so Ogungbure hinterher.

LR-Online - Neonazis schummeln obskure Anzeige in Zeitung

Kinder und Jugendliche direkt angesprochen Eine Neonazigruppe hat eine obskure Annonce in ein Anzeigenblatt in Königs Wusterhausen gebracht. Ein seit Jahren als Kunde bekannter Finanzberater brachte das größere Inserat, das auf der Titelseite des „KaWe Kurier“ geschaltet werden sollte. Der Anzeigentext klang harmlos: „Jeder Klick gewinnt – garantiert!“, außerdem wurde „für Kinder & Jugendliche doppelte Gewinnchance!“ versprochen. Mitten im Text stand eine ebenso harmlos klingende Internetadresse. Doch es gab ein übles Erwachen. Die Adresse führte zu einer Homepage, auf der die Massenvernichtung der Juden durch das NS-Regime geleugnet wird. Präsentiert wird auch braune Esoterik. Die Autoren behaupteten auf der Homepage, das Dritte Reich lebe auf „Ufo-Geheimbasen“ fort. Dies wird kombiniert mit antisemitischen und antidemokratischen Parolen sowie einer Verherrlichung Hitlers als Messias. In Polizeikreisen wird gewarnt: Da die Anzeige ausdrücklich Kinder und Jugendliche anspricht, sei zu befürchten, dass gerade sie in den braun-esoterischen Sumpf gezogen werden sollen. siehe auch: Die Ufos des Führers. (...) Auf makabere Weise hat eine obskure Nazigruppe die „Gewinnchance“ genutzt. Die Internetadresse führt zu einer Homepage, auf der die Massenvernichtung der Juden durch das NS-Regime geleugnet wird. Präsentiert wird auch braune Esoterik. Allen Ernstes behaupten die Autoren der Homepage, das Dritte Reich lebe auf „Ufo-Geheimbasen“ fort. Den Leser umschwirren fliegende Untertassen. Sie bringen die Botschaft, eine „schwarze SS“ habe unter der Führung Adolf Hitlers einen „geheimen Tochterstaat“ gegründet, der unter anderem im Bermuda-Dreieck und in Loch Ness weiterexistiert. Dies wird kombiniert mit antisemitischen und antidemokratischen Parolen sowie einer Verherrlichung Hitlers als Messias. In Polizeikreisen wird gewarnt: Da die Anzeige im „KaWe Kurier“ ausdrücklich Kinder und Jugendliche anspricht, sei zu befürchten, dass gerade sie in den braun-esoterischen Sumpf gezogen werden sollen, Die Ufos des Führers. Neonazis schummeln obskure Annonce in Zeitung Gezielt Kinder und Jugendliche angesprochen

Neue OZ online: Polizeieinsatz im Zündel-Prozess

Im Mannheimer Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist es wieder zum Eklat gekommen: Eine Verteidigerin wurde am Mittwoch von Polizeibeamtinnen aus dem Gerichtssaal getragen. Der Vorsitzende Richter hatte die Anwältin zuvor mehrfach aufgefordert, die Verteidigerbank zu verlassen und im Publikum Platz zu nehmen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Wahlverteidigerin am vergangenen Freitag ausgeschlossen, weil sie die Verhandlung wiederholt durch Reden mit teilweise strafbarem nationalsozialistischem Inhalt sabotiert habe. Die Anwältin habe versucht, den Prozess publikumswirksam zur Farce zu machen. siehe auch: Anwältin aus Saal getragen. Erneut Eklat im Zündel-Prozess. Polizeieinsatz im Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel: Zwei Beamtinnen haben am Mittwoch eine Verteidigerin des Angeklagten aus einem Saal des Mannheimer Landgerichts getragen, Verteidigerin aus dem Saal getragen. Eklat - Polizeieinsatz im Mannheimer Prozess gegen Holocaust-Leugner Zündel. Verteidigung stellt Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter. Polizeieinsatz im Prozess gegen Holocaust-Leugner Ernst Zündel: Zwei Beamtinnen haben eine Verteidigerin aus einem Saal des Mannheimer Landgerichts getragen. Der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen hatte die Anwältin zuvor mehrfach aufgefordert, die Verteidigerbank zu verlassen und im Publikum Platz zu nehmen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Wahlverteidigerin ausgeschlossen, weil sie die Verhandlung wiederholt durch Reden mit teilweise strafbarem nationalsozialistischem Inhalt sabotiert habe. Die Anwältin habe versucht, den Prozess publikumswirksam zur Farce zu machen. Trotz des Ausschlusses wollte die Juristin ihren Mandanten zunächst weiter verteidigen. »Ich habe mich schützend vor Herrn Zündel gestellt und auch das Deutsche Reich«, erklärte sie; Rechts und Anwältin: Sylvia Stolz (...) Es ist nicht das erste Mal, dass unter den Verteidigern von Rechtsradikalen auch Juristen zu finden sind, die der rechten Szene zuzurechnen wären. Sylvia Stolz hat den Bogen allerdings derart überspannt, dass unlängst der Ausschluss der Wahlverteidigerin angeordnet wurde. Die 42-Jährige, so das Oberlandesgericht Karlsruhe, sei »dringend verdächtig«, den Abschluss des Prozesses »zu sabotieren«. Zudem habe die zierliche Frau vor Gericht »Erklärungen mit teilweise strafbarem nationalsozialistischem Inhalt abgegeben« und selbst den Holocaust geleugnet, Polizei trägt Zündel-Verteidigerin aus dem Gerichtssaal. Erneuter Eklat im Prozess gegen Holocaust-Leugner Ernst Zündel: Weil sich eine von der Verhandlung ausgeschlossene Anwältin weigerte, die Verteidigungsbank zu verlassen, trugen Polizistinnen sie aus dem Saal dokmz: Holocaust-Leugnung: Verteidigerin vom Zündel-Prozess ausgeschlossen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Opinion: Prussian Blue Promotes Racism

Is there such a thing as the perfect race? The 13-year-old twins who make up the singing duo Prussian Blue certainly think so. Lynx and Lamb Gaede both have blond hair and blue eyes and just want “people to stay white.” They express these views through their racist lyrics, which are causing controversy. They also have had pictures taken wearing white t-shirts adorned with smiley-faces sporting Hitler mustaches. The Gaede twins have been taught since birth to be white nationalists. Their home is full of the swastika symbol, from their father’s belt buckles to the brand for their livestock. They are home-schooled to avoid mingling with other races that aren’t “pure.”

World Crises | Reuters.com: Russian church blames liberalism for racist murders

A top Orthodox cleric said on Tuesday tolerance of homosexuality, euthanasia and abortion was responsible for a moral collapse that had spawned extreme nationalism and racism in Russia. The Orthodox Church, enshrined by law as first among equals in Russian religious life, has close ties to top officials and sees itself as guardian of conservative Russian values at a time of flux following the collapse of the Soviet Union. "We cannot accept the mocking of the sacred, abortion, homosexuality, euthanasia, exploitation of national feelings and other such kinds of behaviour that are often defended as a human right," Metropolitan Kirill said in an emotional speech to politicians and religious leaders aired on primetime television. "You can't complain about a rise in xenophobia at a time when we allow a person to destroy the sacred, spit on his fatherland, destroy his own culture without being stopped by right-thinking people. This person will go and kill someone else, on the basis of race, or of faith," he said. In a sign of the everyday nature of racist violence in Russia the news report showing Kirill was bracketed by reports on the start of the trial of young men accused of murdering a Peruvian student, and of the search for the attackers of a renowned artist from Russia's Caucasus.

RIA Novosti - Opinion & analysis - Nationalism threatens Russia

Two ethnic hate crimes have caused uproar in Moscow in the last few days. Chanting nationalist slogans, a group of youngsters assaulted Minister of Culture of the North Caucasian Republic of Kabardino-Balkaria and People's Artist of Russia Zaur Tutov, and NTV journalist Elkhan Mirzoyev was beaten up in the Moscow Metro. A teenager with closely cropped hair was overheard saying why a man born in the Caucasus should not live in Moscow while a gang attacked him. In Russia, 44 people were killed in ethnic hate crimes in 2004. Central Moscow bookstores sell publications by nationalistic authors. Experts from the Public Opinion Fund assert that 12% of those polled sympathize with fascism. The recently established Public Chamber's commission on tolerance and freedom found that 53% of the population in multi-ethnic and multi-religious areas support the Russia-for-Russians slogan. Chechens, Gypsies and Azeris are the "most intolerable" of all.

Pulse24 - Toronto's News: Disorder In The Court

It’s an old name associated with an old hate. Ernst Zundel may no longer be in Canada, but the reverberations from his actions continue to echo around the world. The man who claims the Holocaust never really happened is on trial in Germany for denying the horrible mass murders. And now one of his allies has gotten into trouble of her own in a disturbing incident that took place in a Manheim courtroom Wednesday. A defence lawyer for the Nazi supporter had to be physically carried out of the hall of justice, after a judge ruled she was disrupting the proceedings. Court officers carried Sylvia Stolz out of the room, as she screamed, “Resistance! The German people are rising up.” (...) Zundel is a former Toronto resident who spent most of his time in this country insisting the history books are full of inaccuracies about the Holocaust. The Nazi-led mass slaughter of Jews claimed over six million lives during World War II, and despite overwhelming records kept by the Germans themselves and testimony from survivors, some continue to maintain the historical fact is fiction.

Hate crimes on rise in state

Graffiti at synagogue is the town's first reported anti-Semitic incident in 2006; ADL says incidents up 15 percent statewide in 2005. (...) Anti-Semitism in Florida rose 15 percent last year, with 199 anti-Semitic incidents reported statewide in 2005, up from 173 incidents in 2004, according to the ADL. Incidents for the Palm Beach region, which includes Palm Beach, Martin and St. Lucie counties, increased from 36 in 2004 to 47 in 2005. siehe auch: Anti-Semitic attacks down 3% in US. The rate of anti-Semitic incidents in the United States decreased slightly over the last year, according to a report issued by the Anti-Defamation League Wednesday, ADL reports increase in anti-Semitic incidents in Midwest. Though the number of anti-Semitic incidents declined across the nation last year, the Anti-Defamation League said Wednesday it is troubled that the number of incidents in the upper Midwest is on the rise so far this year. The ADL documented 45 anti-Semitic incidents last year across a six-state region that includes Illinois, Indiana, Wisconsin, Minnesota, North Dakota and South Dakota, said Lonnie Nasatir, regional director for the ADL's Greater Chicago/Upper Midwest office. That number was down about 12 percent from 2004.

derStandard.at: Website von Auschwitz-Leugnern sorgt in Frankreich für Empörung

Klage gegen die Betreiber eingebracht Eine Website, die den Massenmord an den Juden leugnet, sorgt in Frankreich für Empörung. Wie das nationale französische Büro zum Kampf gegen den Antisemitismus (BNVCA) am Dienstagabend mitteilte, reichte es Klage gegen die Betreiber des Internetauftritts "vision historique objective" (objektive Geschichtssichtweise) ein. Gleichzeitig wurde Justizminister Pascal Clément aufgefordert, "alles zu tun, um die Website zu verbieten". Die Autoren der französischsprachigen Website bieten dort demjenigen 3000 Euro, der "uns überzeugt", dass der Holocaust "kein Propagandamythos ist". (...) Als Autor und Ansprechpartner der Website, die am Mittwoch weiter zugänglich war, wird der Belgier Siegfried Verbeke genannt, der sich als "Betreuer der europäischen Stiftung für die Freiheit der historischen Forschung (VHO)" bezeichnet

Ausschreitungen auf St. Pauli: Erklärungsnotstand und Schuldzuweisungen - Sport - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Rauchbomben, Nazi-Parolen und eine Straßenschlacht mit 50 vorübergehend festgenommenen Randalierern. So lautet die Bilanz des Regionalliga-Spiels zwischen dem FC St. Pauli und dem Chemnitzer FC. Die Beteiligten schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu, Erklärungen sind Mangelware. Ein Spiel geht in die Verlängerung. Auch zwei Tage nach den Vorfällen rund um die Drittliga-Partie zwischen St. Pauli und Chemnitz sorgen die Szenen, die sich am Hamburger Millerntor abgespielt haben, für hitzige Diskussionen. Chemnitzer Fans hatten die Anhänger des FC St. Pauli am Samstag mit faschistischen Parolen und Fahnen provoziert und zudem mit einer Rauchbombe für eine fünfminütige Spielunterbrechung gesorgt. (...) Überhaupt richtet sich die Kritik des Vereins an die Ordnungskräfte. Diese hätten den Block früher räumen müssen und eine andere Abfahrtsroute wählen sollen, so St. Paulis Pressesprecher Christian Bönig, der die Szenen als "Provokation der Polizei gegenüber unseren Fans" bezeichnete. Das sieht Polizeisprecher Ralf Meyer anders. "Wenn wir während des laufenden Spiels den Block geräumt hätten, wäre es erst recht zu Auseinandersetzungen gekommen." Gegen faschistische Parolen wie "Galatasaray, wir hassen die Türkei" oder mitgebrachte Fahnen, die in ihrer Anmutung laut Bönig "an Hakenkreuzflaggen" erinnerten, hätten die Beamten keine Handhabe: "In diesen Fällen liegen keine Gesetzesverstöße vor", so Meyer.

NPD meldet Aufzug in Gelsenkirchen zur WM an - Yahoo! Sport -

Die rechtsextreme NPD plant zur Fußball-Weltmeisterschaft einen Aufzug im Spielort Gelsenkirchen. Damit löste sie bei der Gelsenkirchener Polizei Sorge um das Ansehen von Deutschland und der Stadt aus.

Rechtsextreme Lehrerin entlassen | Nachrichten | hr

Die dem rechten Spektrum zugerechnete Lehrerin Ingeborg Godenau darf in Hessen nicht länger unterrichten. Das Staatliche Schulamt kündigte der 52-Jährige, die an einer Realschule in Eltville im Rheingau tätig war, mit sofortiger Wirkung. Nach den Worten der Sprecherin des Kultusministeriums, Tatjana Schruttke, bestehen die Zweifel an der Verfassungstreue der Frau fort. Die angestellte Lehrerin sei zweimal zu Anhörungen ins Schulamt geladen worden, aber jeweils wegen Krankheit nicht erschienen. Wer Zweifel an der Verfassungstreue nicht ausräumen könne, dürfe nicht an hessischen Schulen unterrichten, betonte die Sprecherin des Ministeriums. siehe auch: Rechter Lehrerin fristlos gekündigt. Berechtigte Zweifel an Verfassungstreue. Ingeborg Godenau, die seit September 2004 die Fächer Biologie und Französisch an der Gutenberg-Realschule in Eltville unterrichtete, ist fristlos gekündigt worden. Das teilte Schulamtsdirektorin Ulrike Krug mit. Wie berichtet, stand die Lehrerin im Verdacht des Rechtsextremismus. Sie hatte bei der Kommunalwahl als Spitzenkandidatin des "Bürgerbündnis PRO Schwalm-Eder" für den Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises kandidiert. Auf dieser Liste kandidierten auch Republikaner, NPD-Mitglieder und neonazistische Skinheads. Einige Kandidaten werden vom Verfassungsschutz überwacht

MVregio - Landtag will über Antrag zu NPD-Verbot beraten

Der Schweriner Landtag will am Donnerstag über eine Bundesratsinitiative zu einem Verbot der rechtsextremistischen NPD beraten. Die Landesregierung sollte dabei zunächst die rechtlichen und politischen Möglichkeiten eines solchen Antrags prüfen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann am Montag in Schwerin. CDU-Fraktionschef Armin Jäger betonte, er sei wegen der Initiative "sehr gespalten". Inhaltlich sei er der Ansicht, dass die NPD als verfassungsfeindlich einzustufen sei. Bei einem Scheitern eines Verbots müsse jedoch bedacht werden, dass die NPD nochmals den "Prägestempel" erhalte, sie sei nicht verfassungswidrig. Schließlich sei ein Versuch, die NPD zu verbieten, vor drei Jahren wegen Verfahrensfehlern gescheitert. siehe auch: Landtag will Verbot der NPD durchsetzen. Landesprogramm "Demokratie und Toleranz stärken" im Parlament

IDGR - IDGR-Meldung: NPD-Sympathisant unterrichtet wieder an Hochschule

Das Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin (FUB) muss Lehrveranstaltungen des Ex-Apo-Sprechers und heutigen NPD-Sympathisanten Bernd Rabehl zulassen. Wie das Vorlesungsverzeichnis der Universität ausweist, hat Rabehl im Wintersemester 2005/2006 eine Lehrveranstaltung mit dem Titel "Umrisse einer Theorie der europäischen Neuordnung nach 1990" durchgeführt. Wie Beschäftigte des Instituts berichten, wurde der Fachbereich zu dieser Haltung von der Rechtsabteilung der Universität aufgefordert. Der inzwischen emeritierte aber immer noch unterrichtende Professor der Soziologie Bernd Rabehl hatte im Frühjahr 2005 der NPD Zeitung "Deutsche Stimme" ein Interview gegeben. Daraufhin versuchte das Otto-Suhr-Institut, in dem bereits verschiedene Auftritte Rabehls vor rechtsradikalen Vereinigungen zu Diskussionen geführt hatten, dem Soziologen die Lehrbefugnis entziehen zu lassen. Da die rechtlichen Hürden für einen solchen Entzug sehr hoch sind und das Institut Rabehl nicht die Chance geben wollte in einem solchen Verfahren zu gewinnen, verabredeten sich die Lehrkräfte des Instituts Lehrveranstaltungen von Rabehl in Zukunft nicht mehr anzunehmen und ihn in Prüfungen nicht mehr einzusetzen. Diesem Akt der Zivilcourage setzte jedoch die Rechtsabteilung der Universität eine Grenze. Rabehl hatte in einer Stellungnahme seines Rechtsanwalts erklären lassen, die Nicht-Annahme seines Lehrangebots käme faktisch einer Aufhebung seiner Pflicht zur Lehre gleich und würde damit seinen Status als Privatdozent beeinträchtigen. Die Rechtsabteilung der Universität schloss sich dieser Auffassung an und forderte das Institut auf, das Lehrangebot Rabehls anzunehmen. Die von Rabehl angebotene Lehrveranstaltung fand dann jedoch, so betonen Beschäftigte des Otto-Suhr-Instituts, außerhalb des Kanons der Lehrveranstaltungen statt, die für Prüfungen relevant sind. Auch Prüfungen mit Rabehl gäbe es zur Zeit nicht. Im kommenden Sommersemester weist das Vorlesungsverzeichnis der Universität keine weitere Lehrveranstltung Rabehls aus. Der Konflikt um den ehemaligen Weggefährten Rudi Dutschkes zieht sich bereits seit mehreren Jahren hin. Im Dezember 1998 hatte Rabehl vor der pflichtschlagenden Burschenschaft Danubia ein Referat gehalten, in dem er eine "Überfremdung" der Bundesrepublik behauptet hatte. Im Bündnis mit Antifa-Gruppen unternähmen darüber hinaus nicht näher genannte "Kreise" den Versuch, die Deutschen am berechtigten Protest gegen die Politik der USA und Israels zu hindern. Sie setzen damit nur fort, was – so Rabehl – die Umerziehugspolitik der westlichen Alliierten nach dem Ende des Nationalsozialismus begonnen habe.

Pirmasenser Zeitung - Reps gegen Grundrecht auf Asyl

Resolutionsantrag „gegen jede Gewalt“ sorgt für Streit im Stadtrat Der Resolutionsantrag der Republikaner „gegen jede Gewalt“ wurde gestern im Stadtrat mit den Stimmen der anderen Parteien abgelehnt. Ein Resolutionsantrag der Stadtverwaltung, der über die Ächtung von Gewalt hinaus auch das Grundrecht auf Asyl betont, wurde dagegen gegen die Stimmen der Republikaner gebilligt. Die Republikaner hatten sich gegen den Resolutionsvorschlag der Stadtverwaltung ausgesprochen, weil dieser das grundgesetzlich garantierte Asylrecht verteidigt. „Wir wollen diesen Grundgesetz-Artikel abschaffen“, sagte Republikaner-Fraktionschef Andreas Burckhardt. Deshalb werde seine Partei nicht für den Resolutionsentwurf der Verwaltung stimmen.

derStandard.at: Deutsche Bahn an ihre historische Verantwortung erinnert

Zentralrat der Juden kritisiert: Ausstellung über den Transport von 11.000 jüdischen Kindern nach Auschwitz weiterhin nicht gezeigt Der deutsche Zentralrat der Juden hat dem Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, mangelnde Bereitschaft zur Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen vorgeworfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Mehdorn sich seit zwei Jahren weigere, eine Ausstellung über den Transport von 11.000 jüdischen Kindern durch die damalige Reichsbahn in das Todeslager Auschwitz auf Bahnhöfen zu zeigen, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der Chemnitzer "Freien Presse". siehe auch: Deutsche Bahn AG unterstützt Ausstellung, die an den Transport jüdischer Kinder nach Auschwitz erinnert. Die Deutsche Bahn AG will eine Ausstellungsinitiative unterstützen, um an das Schicksal tausender jüdischer Kinder zu erinnern, die durch die Reichsbahn in das Todeslager Auschwitz transportiert worden sind. 'Seit Gründung der Deutschen Bahn AG im Jahre 1994 stellt sich das Unternehmen nachweislich den dunklen Kapiteln der Reichsbahn-Geschichte. Auch in diesem Fall wird sich die Bahn ihrer Verantwortung stellen', erklärte am Montag DB-Konzernsprecher Oliver Schumacher in Berlin. Anderweitige Darstellungen entsprächen nicht den Fakten. Vielmehr wolle die Bahn AG durch zahlreiche Aktivitäten mithelfen, dass eine solche Ausstellung ein Erfolg wird. Schumacher: 'Wir plädieren zum einen dafür, dieses sensible Thema museumspädagogisch zu begleiten. Zum anderen möchten wir, beispielsweise durch preisgünstige Bahnfahrten für Schulklassen, dass diese Ausstellung von einer breiten Öffentlichkeit gesehen werden kann.'

Berliner Zeitung: Seite 3 - Der Fortschritt in Neukölln

Die Rütli-Schule war nicht immer das, was sie heute ist. In der Weimarer Republik war sie eine der modernsten Lehranstalten zur Integration von Proletarierkindern Irgendwann hat der Richter des Volksgerichtshofes genug. "Ich möchte nun keine Loblieder über die Rütli-Schule mehr hören", schreit er in den Saal. Es ist Herbst 1942, und das Nazi-Gericht verhandelt wegen Hochverrats gegen die Rütli-Gruppe, acht ehemalige Schüler jener heute so übel beleumdeten Schule in Berlin-Neukölln. Sie hatten Flugblätter unter dem Titel "Das freie Wort" in den Straßen um den Reuter-Kiez verteilt. Am 9. Oktober 1942 werden sie in Plötzensee hingerichtet. (...) Pädagogen wie Maria Montessori, Fritz Karsen oder Peter Petersen entwickelten ihre Ideen für eine moderne Schule. Eine Schule, die gerade in den sozialdemokratisch und kommunistisch geprägten Arbeitervierteln daran gehen sollte, das von der Klassengesellschaft geprägte Bildungssystem radikal zu verändern. "Ein Arbeiterbezirk wie Neukölln stellt dem Schulpolitiker die eindeutige Aufgabe, für die Massen eine Schule zu schaffen, die jedem die gleiche Lernmöglichkeit gibt. Also ist die Einheitsschule gefordert. Diese muss so gestaltet sein, dass sie jeden Schüler auf das Leben in der Gesellschaft unserer Zeit vorbereitet", schreibt Karsen 1928. Ihm geht es um "eine einheitliche Schule vom Kindergarten bis zur höheren Schule". Zu dieser Zeit baut er in Neukölln das Kaiser-Friedrich-Realgymnasium zur Karl-Marx-Schule um, nach heutigen Begriffen eine kooperative Gesamtschule. Die gleichen Ideen verfolgen die Lehrer an der Rütli-Schule, die eine der ersten Berliner Lebensgemeinschaftsschulen wird.

kurier.at | Ausland Berlusconi, Herr der Peinlichkeiten

Er vergleicht sich mit Napoleon, Churchill - oder sogar mit Jesus Christus. Er warnt vor den Chinesen, die Babys kochen, und behauptet, die abendländische Zivilisation sei dem Islam überlegen. Er tritt einerseits gern als Playboy auf, gelobt andererseits - aber nicht wirklich - sexuelle Enthaltsamkeit bis zur Parlamentswahl. Er tritt für seinen Gast Tony Blair als Pirat mit Kopftuch auf - und freut sich, wenn er dem Staatsmann neben ihm auf einem EU-Gipfeltreffen fürs "Familienfoto" Hörner aufsetzen kann. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist wegen seiner Skurrilitäten, Witze und Entgleisungen international bekannt. Hier eine Auswahl einiger seiner eklatanten Fehltritte.

EJP | News | Eastern Europe | Russian synagogue attacker's victims appeal sentence

The victims of a Russian man sentenced to 13 years in prison for a knife-wielding rampage through a Moscow synagogue that left eight people hurt have appealed against the verdict, one of their lawyers said Friday. "We have appealed to the Supreme Court," Vladim Klyuvgant told AFP. "We do not agree with the fact that the court (that sentenced Alexander Koptsev on Monday) did not uphold the charge of attempting to incite racial hatred."

Telegraph | News | Switzerland's Cold War spy story

Switzerland has come under heavy fire, in recent years, for its conduct during World War Two. The national myth of heroic neutrality has given way to more sombre assessments - commissioned by Swiss authorities themselves, to their credit - about collaboration with the Nazis by Swiss firms and banks, and the turning away of Jewish refugees from Swiss borders. Now, national self-flagellation has turned to Switzerland's likely stance during World War Three, had it ever broken out. Apparently the Communist bloc was convinced the Swiss would stay neutral if the Cold War broke out. Far from planning an invasion of the Alpine nation if war broke out with the West, Communist officials planned to send their spies and agents there, as a vital base for espionage on Nato and technology gathering; 1939 to 1945 all over again, in other words. I just stumbled on this fascinating report of a new book by a former Swiss examining magistrate, Peter Veleff, which traces the busy time that East German spies had of it in Switzerland, during the Cold War.

The Local - Sweden followed Nazi marriage laws

For ten years up until the end of the Second World War, Swedish priests applied nazi race rules to marriage. Swedes who wanted to marry Germans were forced to prove that they were not Jewish. And 'racially impure' marriages could be annulled by Swedish courts, according to evidence presented by the Swedish Research Council on Tuesday. Since 2001, two research programmes have explored various aspects of "Swedish fear, horror and fascination, but also kinship within Swedish science, culture and church life with nazism and Nazi Germany". With a budget of 29 million kronor, the programmes have produced surprising results about recent Swedish history. Following recommendations from the Swedish Ministry of Foreign Affairs, priests in the Swedish Church applied certain German laws from 1937 onwards, reported Dagens Nyheter. Any Swede who wanted to marry an arian German was forced to sign an affirmation stating that none of the German's grandparents were Jewish.

de.indymedia.org | Thüringen: Nazipages gehackt

Mind. 2 Seiten der Thüringer Nazikaderin Isabell Pohl wurden von Unbekannten gehackt HackerInnen hinterließen folgende Nachricht: Isabell, langsam müsstest du es doch merken... deine unfähigkeit, die ganzen lästereien hinter deinem rücken und jetzt lädst du dir soviel arbeit auf... die herzattacke, kontaktanzeigen von und für nazis... wieder nur ein verzweifelter versuch nen papa für deine kinder zu finden? aber du müsstest doch gemerkt haben, dass du auch so nicht akzeptiert wirst, kein nazi will sich deiner annehmen, irgendwo hat auch der miese nazigeschmack mal grenzen...und warum klappt das bei odins kontaktbörse nicht? wo du doch deine ansprüche schon schmerzlich reduziert hast. dann dein nazikinderland... nur der gipfel der perversion? oder finden deine kinder nur keine freunde? liegts an der schlechten mutti? der kracher... die seite der "aktiven frauenfraktion"... besser als jede witzseite. 80% der besucherinnen antifas, die halt mal lachen wollen... wieso wollen dich deine kameraden nicht isabell? ok ja nicht alle, der harte kern scheint deiner dummheit gegenüber resistent zu sein. der bsv-bvs-fae-klan zeigt noch mitleid und hat dich ihre schlechte seite entwerfen lassen...

de.indymedia.org | Erneutes Naziouting in Nordhorn

Keine Ruhe für Reiner A. Heinen! Nachdem der NPD-Funktionär bereits mit Plakaten aus der scheinbaren Anonymität gerissen wurde, kam es diesmal zu einer spontanen Versammlung vor einem seiner Computerläden an der niederländischen Grenze. Ca 20 AntifaschistInnen versammelten sich mit Transparenten vor dem Geschäft, um lautstark zu verkünden, mit wem es potenzielle KundInnen zu tun haben...

mz-web.de: Mehr rechtsextreme Publikationen auf dem Index

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat in den vergangenen zwei Jahren deutlich mehr Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt auf den Index gestellt. Gab es bis 2003 pro Jahr durchschnittlich 20 bis 30 solcher Verbote, stieg die Zahl 2004 und 2005 auf zusammen 213, teilte die Prüfstelle am Montag zu Beginn ihrer Jahrestagung in Magdeburg mit. Sie führt den Zuwachs unter anderem auf das neue Jugendschutzgesetz zurück. Danach können seit April 2003 außer den Jugendbehörden auch andere staatliche Stellen Verbotsverfahren in Gang setzen. Bei den verbotenen Publikationen handele es sich häufig um CDs mit rechtsextremistischen Inhalten. siehe auch: Jahrestagung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kues: 'Jugendliche sind Zielgruppe rechtsextremer Propaganda'

Antifaschistisches Infoblatt - Der Streit ums Erbe

Die Nachfolgestrukturen von Blood & Honour Am 7. März 2006 durchsuchte die Polizei in sechs Bundesländern insgesamt 119 Wohnungen und Geschäftsräume von 80 Neonazis, die verdächtigt werden, das im September 2000 verbotene Netzwerk der Blood & Honour-Division Deutschland weitergeführt zu haben. Insbesondere wird den Betroffenen die Organisierung »verfassungsfeindlicher Musikveranstaltungen« vorgeworfen. In Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zielten die Razzien unter anderem auf die Aktivisten einer Division 28, die sich als die wahren »Erbfolger« von Blood & Honour sehen. Diesen Anspruch versuchen sie mit rabiaten Methoden durchzusetzen. (...) Bis ins Jahr 1999 stellte Blood & Honour in Deutschland einen festen, klar strukturierten und elitären Zusammenhang, der es ermöglichte, die »besten« (und gewinnträchtigsten) Konzerte auf die Beine zu stellen und einen erheblichen Teil des Marktes insbesondere mit illegalen CDs zu kontrollieren. Doch schon ein Jahr vor dem Verbot setzten, wie man heute rekonstruieren kann, Auflösungserscheinungen ein: Konkurrenz und persönliche Antipathien prägten das Innenleben der Truppe, die sich nach außen hin weiter als verschworene Gemeinschaft präsentierte und unbeirrt an ihrem Mythos strickte. Während ab 1998 ihre »politischen Köpfe« aus Hildesheim und dem Hamburger Raum (Sektion Nordmark) B&H zur »politischen Kampfgemeinschaft« mit 25-Punkte-Programm und regelmäßigen Aktionsberichten ausbauen wollten, mochten andere Sektionen diesem Plan nicht folgen. Sie verstanden sich eher als subkulturelle Gangs. Ihnen genügte es, ihre abgesteckten Territorien zu kontrollieren und in Ruhe ihre Geschäfte zu betreiben. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten fast alle nur auf eigene Rechnung und standen zum Teil schon mit einem Bein im Rotlicht- und Rockermilieu.

[inforiot] „Der Führer“ macht auf Hiphop

Ein Musikvideo, das im Internet kursiert, sorgt derzeit im Land Brandenburg für einige Aufregung. Im Hiphop-Song kurvt „MC A“ in einem Cabriolet durch die Hauptstraße seines Heimatortes Linum (Ostprignitz-Ruppin) und flirtet mit den leicht bekleideten Mitfahrerinnen an seiner Seite. Die englischen Reime sind mit eingängigen Beats unterlegt - für das ungeübte Auge ein Rap-Video wie es zu Dutzenden auf Musikkanälen im Fernsehen gespielt wird. Nur: Der erst 19-jährige Künstler trägt kein Basecap und keine Schlabberhosen sondern eine braune Uniform mit Hakenkreuzaufkleber am Ärmel. Das Video ist rechter Rap, es macht Propaganda für „die Sache“ der Neonazis. „Tatsächlich beobachten wir, dass die rechte Szene in Brandenburg auf immer moderne Methoden setzt, um Jugendliche anzuwerben“, sagt Dietmar Sturzbecher, Sozialwissenschaftler an der Universität in Potsdam. Eine Studie, die sein Institut gemeinsam mit dem Berliner „Archiv der Jugendkulturen“ durchgeführt hat, habe ergeben, dass Hiphop unter den Jugendlichen in Brandenburg äußerst populär sei - „und das machen sich jetzt auch die Rechten zu nutze.“ Dumpfer Rechtsrock für den ideologischen Zusammenhalt in der Szene würde so Stück für Stück um Ausdrucksformen anderer Jugendkulturen ergänzt. Anstatt „Landser“ und Volksmusik kann der moderne Rechte inzwischen auch andere Musik hören.

nachrichten.at - Schatzsuche im Toplitzsee

Taucher stöbern in Archiv Ein amerikanisches Expertenteam stöbert in Berliner Archiven. Sie wollen das Geheimnis des Toplitzsees lösen. Nazischätze und Gold sollen auf dem Seegrund liegen. 2005 hat das amerikanische Unternehmen Global Explorations mit dem Eigentümer des Toplitzsees, den Österreichischen Bundesforsten einen Vertrag geschlossen, wonach sie den See vermessen dürfen. Der Vertrag läuft drei Jahre. Die ersten Tauchgänge waren im Vorjahr geplant, mussten aber immer wieder verschoben werden: einmal wegen schlechter Sicht, dann wegen Erkrankungen im Team. Jetzt könnte es bald soweit sein. 'Das Team ist in Europa', bestätigt Bernhard Schragl von den Bundesforsten. Das Team recherchiere gerade in Berliner Archiven. (...) Möglicherweise gehen sie Gerüchten nach, wonach die Nazis eine Schatz im See versenkt haben sollen. Auch vom sagenumwobenen Bernsteinzimmer ist im Zusammenhang mit dem Toplitzsee immer wieder die Rede. Die Nazis haben den Toplitzsee 1941 zur Sperrzone erklärt. Die deutsche Kriegsmarine erprobte mit ihrer Versuchsanstalt an den Ufern des Sees Waffen. Und dann traf im Mai 1945 am Toplitzsee jene Lastwagenkolonne mit Kisten ein, deren Inhalt das Interesse von Schatzsuchern noch heute beflügelt.

LR-Online - Kuhn fordert von Mehdorn Ja zu Ausstellung über jüdische Kinder

Der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat von Bahnchef Hartmut Mehdorn eine Einwilligung für eine Ausstellung über das Schicksal der von den Nazis ermordeten jüdischen Kinder gefordert. Seit Jahren versuche die Initiative «11 000 Kinder» von Serge und Beate Klarsfeld eine öffentliche Ausstellung über das Schicksal der Kinder auf deutschen Bahnhöfen zu organisieren, schrieb Kuhn am Freitag in einem offenen Brief an Mehdorn. Die Deutsche Reichsbahn habe den Massenmord an den Juden technisch ermöglicht und an der Deportation Geld verdient, betonte Kuhn.

Lübecker Nachrichten - 150 Rechte und 3000 Gegendemonstranten legten Altstadt lahm

Erst friedlicher Gegenprotest, dann Krawall bei der Neonazi-Demo in Lübeck. 1150 Polizisten sicherten die Stadt ab. Das Protokoll eines Sonnabends im Ausnahmezustand. 10 Uhr: Auf dem Markt formiert sich der Protest. Anhänger der linken Szene, der christlichen Kirchen, der Gewerkschaften und Parteien stehen einträglich nebeneinander, während ein Lautsprecherwagen den Markt mit Reggae-Musik beschallt. Es sind rund 1500 Menschen, die sich zum friedlichen Protest gegen den 'Trauermarsch' der Rechten versammelt haben. Die Polizei ist mit 1150 Beamten im Einsatz, hält sich aber noch am Rande der Veranstaltung auf. 10.52 Uhr: Zur Musik des 'A-Teams' setzt sich der Demonstrationszug durch die Altstadt in Bewegung. Immer mehr Demonstranten schließen sich an. Auch Anhänger des 'schwarzen Blocks', der gewaltbereiten Linken, sind darunter, sowie Demonstranten aus Schweden und Dänemark. Die Polizei geht mittlerweile von rund 2500 Demonstranten aus, die Veranstalter von 4000. 11.45 Uhr: Die Polizei ist mit hunderten Einsatzkräften vor dem Holstentor in Stellung gegangen, der Lindenteller wird abgeriegelt. Auch zwei Wasserwerfer fahren auf. Der Verkehr in der Fackenburger Allee kommt Richtung Altstadt nahezu zum Erliegen. 11.56 Uhr: Rund 1000 Demonstranten haben sich zum Sitzstreik auf der Holstentorbrücke niedergelassen. 'Keine Nazis auf der Altstadtinsel' heißt das Motto. Auch die Demonstranten der Kirche beteiligen sich mit dem Ziel, die Rechten mit friedlichen Mittel aus der Altstadt fern zu halten.

ND - Mehrere Hundert Berliner pfiffen Neonazis aus - 03.04.06

Anhänger der NPD marschierten durch Pankow, um gegen die geplante Moschee zu protestieren Sollte die NPD auf Unterstützung von den Heinersdorfern, die sich derzeit gegen den Bau einer Moschee in ihrem Stadtteil wehren, gehofft haben, erfüllte sich das nicht. Die nach Polizeiangaben 215 Neonazis, die am Samstag knappe zwei Stunden vom S-Bahnhof Wollankstraße zum S-Bahnhof Pankow marschierten, sind seit längerem bekannte Partei-Anhänger. Dem Augenschein nach waren es deutlich weniger, die begleitet von Volksliedern und Marschmusik ihre rassistischen Reden und Hetz-Parolen gegen Nicht-Deutsche verbreiteten. Es gab zuweilen Kopfnicken von Passanten, jedoch überwog das Pfeifkonzert. Zur friedlichen Gegendemonstration an der Pankower Kirche hatten mehrere Initiativen und Einrichtungen unter dem Motto »Interkultureller Dialog statt nationaler Einfalt« aufgerufen. Die Polizei zählte 150, die Veranstalter sprachen von 300 Teilnehmern. Dem Aufruf des sozialistischen Jugendverbands »Die Falken« zu einer weiteren Gegendemonstration entlang der NPD-Route sind der Polizei zufolge 111 junge Antifas gefolgt.

TP: Britische Folterlager nach dem Zweiten Weltkrieg

Dokumente und Fotografien belegen, dass britische Militärs in geheimen Lagern in Deutschland und Großbritannien nach 1945 verdächtige Kommunisten gefangen hielten und folterten Das britische Militär hat nicht nur gefangene deutsche Soldaten in Gefängnissen wie im Combined Services Detailed Interrogation Centre in London gefangen gehalten, verhört und gefoltert, sondern diese Praxis auch nach dem Krieg in Verhörzentren in Großbritannien und Deutschland fortgeführt. Dann ging es nicht mehr nur gegen vermeintliche Nazis, sondern gegen die neue Bedrohung: mutmaßliche deutsche Kommunisten, die misshandelt und gefoltert wurden. Der Guardian hat aufgrund des britischen Informationsfreiheitsgesetzes bislang vom Verteidigungsministerium geheim gehaltene Dokumente und Fotos erhalten, die dies belegen. Der [extern] Guardian hat die Dokumente über das Verhörzentrum in Bad Nenndorf bei Hannover – in Deutschland nur eines von mehreren anderen Zentren, von denen man wenig weiß - bereits vor vier Monaten vom britischen Außenministerium erhalten, das Verteidigungsministerium hatte aber durchgesetzt, dass die Bilder entfernt wurden. Nach einem neuen Antrag erhielt die Zeitung schließlich die Fotografien, die ein britischer Soldat 1947 von einigen Gefangenen gemacht hatte – offenbar mit der Absicht, damit die Folter zu beenden. Andere Dokumente, die der Guardian ebenfalls erhalten hat, zeigen, dass die britische Regierung die Dokumente nicht an die Öffentlichkeit kommen lassen wollte, um zu verbergen, "dass wir angeblich auch Gefangene auf eine Weise behandelt haben, die an die deutschen Konzentrationslager erinnert." Viele der einst vorhandenen Fotografien sind überdies verschwunden.

kicker online: DFB prüft rechtliche Schritte gegen NPD

Der Deutsche Fußball-Bund prüft rechtliche Schritte gegen die rechtsradikale NPD. Damit reagiert der Verband auf eine Kampagne der Neonazis gegen den deutschen Nationalspieler Patrick Owomoyela von Werder Bremen. Dies bestätigte der DFB gegenüber dem Internetportal tagesschau.de. (...) In einem so genannten "WM-Planer" der NPD wird Owomoyelas Bild abgedruckt, in der Bildunterschrift spielen die Verfasser auf provokante Art und Weise auf die deutsch-afrikanische Abstammung der Fußball-Profis an. Auch Werder denkt über ein juristisches Vorgehen gegen die Kampagne nach. Der Bremer ist nicht der erste deutsche Nationalspieler, der zum Ziel der Nazi-Propaganda geworden ist. Auch der Schalker Gerald Asamoah war schon Ziel der Hasstiraden. Der "Schutzbund Deutschland" aus Halle/Saale und Pritzwalk hatte ein Plakat veröffentlicht, worauf der gebürtige Ghanaer zusammen mit einem fremdenfeindlichen Spruch abgebildet ist. Das Foto wurde nach Androhung rechtlicher Schritte inzwischen durch eine Karikatur des Stürmers ersetzt. Dies berichtet der Internetanbieter "Mut-gegen-rechte-Gewalt.de". siehe auch: NPD hetzt gegen Nationalspieler. Der Rassismus in Deutschland nimmt immer unerträglichere Formen an: Jetzt hetzt die NPD mit einem WM-Planer gegen den Nationalspieler Patrick Owomoyela. Neonazis wollen die Fußball-WM als Propagandaplattform nutzen

newsclick.de - Großeinsatz wegen Skinhead-Konzerts

Polizei mit mehreren Hundert Mann vor Ort – Veranstaltung verlief friedlich, T-Shirts und CDs sichergestellt Ein spontan nach Dannenbüttel verlegtes Konzert der rechten Szene hat am Samstagabend zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Auf der B188 wurden Fahrzeuge kontrolliert. Nach Polizeiangaben verlief die Veranstaltung aber friedlich. "Kontrolle", steht auf dem Warnschild, das die Polizei in Osloß auf die Fahrbahn gestellt hat. In jedes Fahrzeug werfen die Beamten einen prüfenden Blick. Doch sie konfiszieren nur einzelne verdächtige CDs und ein paar T-Shirts. Auch eine Schreckschusspistole wird einkassiert, aber die erhält ihr Besitzer später wieder zurück. Er hat den nötigen Waffenschein. (...) Ziemlich überraschend seien die Beamten zum Einsatz gerufen worden. Eigentlich sei das Konzert in Gartow im Kreis Lüchow-Dannenberg geplant gewesen, doch dann habe der Veranstalter abgesagt. Der neue Veranstaltungsort: Das Haus eines Motorrad-Clubs. Eine bei der Polizei bisher nicht auffällig gewordene Adresse. Überhaupt habe es im Kreis Gifhorn noch kein vergleichbares Skinhead-Treffen gegeben. Auch Nachbarn bestätigen: Mit dem Club gab es nie Probleme. Ein Mitglied des Clubs erklärt auf Anfrage, man habe zwar gewusst, dass Bands aus der Skinhead-Szene auftreten, distanziere sich aber von rechtem Gedankengut. Klare Anweisung für den Auftritt: Keine indizierten Lieder, keine Nazi-Kennzeichen. Daran wurde sich offenbar auch gehalten. "So lange hier nichts Verbotenes passiert, gibt es keinen Grund einzuschreiten. Die tun hier ja nichts Unerlaubtes", sagt Jürgen Welkerling von der Bereitschaftspolizei Braunschweig, der den Einsatz direkt vor dem Club koordiniert.

[inforiot] 'Heimatforschung' am braunen Rand

In selbst gemachten Germanentrachten und mit Äxten, Schwertern und Schilden ausstaffiert, schaut eine Gruppe junger Männer in die Kamera. Mit solchen martialischen Posen wirbt der Havelländer »Semnonenbund« für sein Anliegen. Der Verein will die Germanenzeit in der Geschichte der Region erforschen und so »Heimatpflege und Heimatkunde« fördern. Geschehen soll dies unter anderem in einem seit mehreren Jahren geplanten Seminar- und Tourismuszentrum namens »Gannahall«, welches in Nauen entstehen soll. Dabei setze man auf weltanschauliche Neutralität: »Der Verein ist politisch neutral«, heißt es in der Satzung. Es scheinen indes Zweifel angebracht, wie ernst es der Verein mit dieser Neutralität nimmt. Nach Informationen des »Antifaschistischen Pressearchivs« (Apabiz) aus Berlin deutet einiges darauf hin, dass die Germanenfans braunem Gedankengut zumindest offen gegenüber stehen. Bei einem Infoabend der PDS-Jugend am Sonnabend in Falkensee trug Apabiz-Referent Toni Peters diese Bedenken vor. Um Finanzen für das »Gannahall«-Zentrum aufzutreiben, organisierte der Semnonenbund bisher dreimal ein Festival unter dem Titel »Rock for Roots«, bei dem vor allem Bands aus der Metal-Szene auftraten. Mit dabei war im vergangenen Jahr die Neofolk-Gruppe »Belborn«, die nach Einschätzung von Toni Peters »zum extrem rechten Rand der Szene gezählt werden kann«. Ebenso trat die Black-Metal-Band »Mordorn« auf, bei der auch ein Mitglied des Semnonenbunds musiziert. »Mordorn« spielte schon im berüchtigten »Club Asgard« in Berlin-Marzahn. In ihrem Song »Raping« verherrlichen sie Vergewaltigungen als »sexual fascination«. Dementsprechend tummelten sich im Publikum nicht nur unpolitische Metalfans, sondern auch reihenweise Neonazis, so Peters. Das rechtsextreme Plattenlabel »Barbarossa Records« sei sogar mit einem Verkaufsstand vertreten gewesen. Damit nicht genug: Auf der Homepage des Vereins findet sich eine Liste von Büchern, die der Semnonenbund seinen Anhängern empfiehlt. Neben Literatur zu Themen wie Heidentum und Esoterik wird auch das Buch »Jahrhundert der Lügen« beworben. »Anhand geprüfter und beglaubigter historischer Dokumente und Fakten stellt der Autor einige historische Begebenheiten in ein neues Licht«, heißt es dazu lobend. Peters dazu: »Der Autor des 1989 erschienenen Buches - das verschweigt der Semnonenbund - ist Hugo Wellems, ein Nazi, der ab 1936 als Referent im Propagandaministerium tätig war und später das extrem rechte >Ostpreußenblatt< leitete.

Russia: A Timeline Of Recent Racial Incidents - RADIO FREE EUROPE / RADIO LIBERTY

Below, RFE/RL presents an annotated timeline of racially motivated incidents in Russia since the February 9, 2004 stabbing of 9-year-old Khursheda Sultonova in St. Petersburg.

Skinhead thugs ‘get licence to kill’ as racism runs riot in former USSR - [Sunday Herald]

THE skinheads struck when Liana Sisoko, a nine-year-old schoolgirl of African origin, was about to ring the doorbell of her flat in St Petersburg. The two youths came at her from behind and in a brief frenzied attack sliced her throat, cut her tongue and left her young face covered in blood and gashes. Before they ran off they daubed a nearby wall with a swastika and spray-painted a bold claim of responsibility: “Skinheads … we did it.” Liana was lucky – she survived last weekend’s attack. But the incident, along with three controversial court verdicts in the past week, has reminded Russia that its battle to stamp out racist violence is in its infancy and that the problem is as severe as ever. In recent years, Russian politicians up to and including President Vladimir Putin have become adept at condemning such assaults. But their words seem to be having little effect. Last year, 28 people across Russia were killed in racist attacks and 366 were injured, according to Sova, an organisation that monitors extremist activity.

BBC NEWS | Moscow police probe race attacks

A Russian TV producer says he was beaten up in a racist attack on the Moscow metro - the second suspected race crime within a few days. Journalist Elkhan Mirzoyev, from Azerbaijan, said he was attacked on a train by a group of young men and a woman, who hit him with beer bottles. Police are treating the crime as based on "ethnic, racial, religious hatred", according to news agency Itar-Tass.

SEE Portal - New Neo-Nazi Threats in Serbia

The internet forum of the “Stormfront” neo-Nazi organization in Serbian language again carried threats and calls for concrete direct action against the activists of several NGOs in Serbia. The participants in the forum exchange the addresses and home phone number of Biljana Kovacevic – Vuco, Director of the YUCOM Committee of Human Rights Lawyers; Sonja Biserko, President of the Helsinki Committee for Human Rights in Serbia; and Natasa Kandic, President of the Humanitarian Law Centre. The forum is used to make plans for over the phone harrassment of Biljana Kovacevic-Vuco and exchange of advise and tips how to do it and remain anonymous. The forum also lists many calls for direct action against Kovacevic-Vuco, Kandic and Biserko. (...) A group of Serbian neo-nazis that uses the Stormfront Forum, became widely known two years ago, when they published a list of Jews living in Serbia, with the message that “they should all be killed”. The list included a number of prominent activists and artists in Serbia.

ANSA.it - Italy adopts FIFA racism rules

The Italian Soccer Federation (FIGC) has adopted new FIFA guidelines aimed at ending racism in soccer . FIGC said the guidelines, aimed at stamping out soccer racism worldwide, would be incorporated into Italian soccer's disciplinary machinery from July . The FIFA regulations stiffen penalties against fans and players found guilty of showing racist attitudes . They make it mandatory to close grounds where racist incidents occur .

Ex-Klansman's message now is about education

He warns families about recruiting Floyd Cochran was about 14 years old when he was recruited by the Ku Klux Klan. He wasn't really looking to be liked; in fact, he was something of a loner, milking cows on a dairy farm in upstate New York, living in foster care. But he was hooked. (...) Cochran was propaganda director at the Aryan Nations, a Christian Identity group that preaches anti-Semitism and white nationalism. He left the group's Idaho compound in 1992 after a group leader suggested Cochran's son should be euthanized for racial inferiority because he was born with a cleft palate. A few years later, after a Catholic priest asked him to speak about his personal experience to students at a small Oregon college, he found a niche. Shy and retiring by nature, Cochran has nonetheless become a crusader against the hate movement, traveling the country by Greyhound bus to speak about his personal transformation from neo-Nazi to peace-loving libertarian.

Great Falls Tribune - Candidate linked to 'Nazi' group

The only Republican running for the state Legislature here has ties to a white supremacist group. Shawn Stuart, 24, told The Montana Standard on Friday he is Montana's contact point for the National Socialist Movement, a group that describes itself as "America's Nazi Party" on its Web site. Stewart is running for Butte's House District 76, along with Democrats Kevin Lowney and incumbent Jon Sesso. Stuart said he "has nothing against any other race," but believes they should be separate. "We have our right to exist in the world; they have their right to exist in the world," he said. A Bozeman native, Stuart said he believes his views align with the Republican Party. He joined the Marine Corps after graduating high school and served two combat tours in Iraq in 2003 and 2004, attaining the rank of corporal.

Posing as historian, Israeli tracks down suspected Nazi-era killer

An Israeli businessman has succeeded in tracing one of the men who allegedly murdered his family in Poland in 1943 as they were hiding after escaping a train taking them to a Nazi death camp. Roni Lerner told Israel Radio Sunday that he had posed as an historian in order to locate Josef Radczuk, today 92-years-old, who allegedly was one of the group who killed his grandmother, Gitl, and five of her children. The Israeli Ha'aretz daily reported that Polish prosecutors may reopen the case as a result, since under Polish law there is no statute of limitations on murders committed during the Holocaust or the country's Communist era.

KIROTV.com - News - Neo-Nazi Members Outnumbered By Counter-Protestors At Capitol

A small group of neo-Nazis that gathered at the Capitol Sunday afternoon was outnumbered nearly tenfold by counter-demonstrators. Fewer than 10 members of the National Socialist Movement stood on the Capitol steps waving swastika flags. They had been scheduled to demonstrate at Sylvester Park downtown. The group was met by more than 100 protestors who had moved a planned rally at Heritage Park to counter the demonstration. Counter-protestors chanted "out of Olympia" over the Neo-Nazi group's loudspeaker. siehe auch: Neo-Nazi Group Outnumbered By Counter-Protestors In Olympia

Holocaust-Leugnung: Verteidigerin vom Zündel-Prozess ausgeschlossen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Eine Anwältin des als Holocaust-Leugners angeklagten Ernst Zündel ist heute vom Prozess ausgeschlossen worden. Sie hatte selbst Erklärungen mit strafbarem nationalsozialistischen Inhalt gehalten. Den Ausschluss der Wahlverteidigerin hatte das Mannheimer Landgericht beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe beantragt. Die Anwältin habe mit ihrem Verhalten das Verfahren gegen Zündel sabotieren und publikumswirksam zur "Farce" machen wollen, hieß es in der Begründung des OLG. Hieraus rechtfertige sich der Verdacht einer versuchten Strafvereitelung und begründe die Ausschließung der Verteidigerin vom weiteren Verfahren. siehe auch: Mannheim: Zündel-Prozess vorerst ausgesetzt - Nachrichten | SWR.de

Radio Polonia: Skinheads assault Holocaust lecturer

Police in the north-eastern city of Białystok are investigating an incident involving an assault on a teacher who lectures on the Holocaust by a group of Polish neo-Nazis. The woman was not hurt but was scared into hiding. According to agency reports, the Polish branch of the notorious neo-Nazi group Blood and Honor, which has links to yet another fascist faction Combat 18, was behind the knife threat against a woman who teaches Polish children about the Holocaust in the city of Bialystok in the north-east. The group called the Holocaust lecturer ‘an enemy of the white race’ and threatened to put a knife in her back. Her photograph, telephone number and a list of threats were pasted on their web site. Jacek Purski from Never Again, a foundation that has launched many anti – fascist campaigns in Poland has been monitoring the Blood and Honor web site. Purski says that Blood and Honor have been pretty active pasting names and phone numbers of potential victims on their home page.

31.03.2006: Lieutenant Calleys Morde von Son My/My Lai – 35 Jahre danach (Tageszeitung junge Welt)

Heute vor 35 Jahren, am 31. März 1971, verurteilte ein US-Militärgericht in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia Oberleutnant William Calley zu einer lebenslangen Haftstrafe. Zur Last gelegt wurde dem Offizier die Ermordung von wehrlosen südvietnamesischen Zivilisten, die drei Jahre zuvor unter den Salven auch aus seinem M-16-Gewehr verblutet waren. Die Attacke in der Provinz Quang Ngai, zu der die C-Kompanie des ersten Bataillons der 11. US-Brigade am Morgen des 16. März 1968 befohlen worden war, galt einem vermuteten Stützpunkt von Kämpfern der südvietnamesischen Befreiungsfront FNL in dem kleinen Ort Son My. Das Dorf gehörte zur Großgemeinde My Lai in der Nähe des 17. Breitengrades, der völkerrechtsverbindlich die Demokratische Republik (DRV) im Norden von dem in Saigon herrschenden südvietnamesischen Regime trennte. Zu dessen Machterhalt hatten die USA in den sechziger Jahren mehr und mehr Soldaten nach Südostasien geschickt; 1968 führten 500 000 GIs in Sachen »freedom and democracy« einen erbarmungslosen Krieg gegen die einheimische Widerstandsbewegung wie gegen die natürlichen Verbündeten der FNL im Norden.

Rechtsnationale Veranstaltung: Baring fühlt sich hinters Licht geführt - Kultur - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Mit einem Vortrag wollte Arnulf Baring einen Verein zur Förderung einer Schule im ostpreußischen Trakehnen unterstützen. Was der Historiker nicht wusste: Seine Gastgeber sind ein Fall für den Verfassungsschutz. (...) Barings Einstellung ist zurzeit allerdings höchst negativ, zumindest was seine Gastgeber für den Vortrag anbelangt. Offiziell eingeladen hatte den Publizisten und Historiker der Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V. Mit der Tagung, zu der weitere Referenten erwartet werden, wolle man eine Schule im ostpreußischen Städtchen Trakehnen unterstützen. Dass der 1992 in Husum gegründete Verein von der Bundesregierung als rechtsextrem eingestuft wird, wusste Baring ebenso wenig, wie dass auch der Kieler Buchdienst "Lesen & Schenken" zu dem Vortrag einlud. "Lesen & Schenken" gehört zum Unternehmen von Dietmar Munier, dessen Verlagsgruppe ebenfalls als rechsextrem gilt. Von der politischen Gesinnung seiner Gastgeber erfuhr Baring erst von der Nachrichtenredaktion des "Stern". Das Hamburger Nachrichtenmagazin berichtet in seiner morgigen Ausgabe von Barings Verpflichtung durch die Rechtsextremen. "Ich fühle mich hinters Licht geführt", sagte Baring heute zu SPIEGEL ONLINE. Man habe ihm nur einen Ausschnitt des Programms präsentiert. Von Co-Rednern wie dem Brigadegeneral a.D. Reinhard Günzel und "Junge Freiheit"-Autor Stefan Scheil habe er nichts gewusst.

Wormser Zeitung · Reichsburg für Öffentlichkeit retten - Ruine Meistersel soll von der rechten Szene gekauft worden sein / Greift Landesregierung ein?

Ruine Meistersel soll von der rechten Szene gekauft worden sein / Greift Landesregierung ein? Die Burgruine Meistersel bei Ramberg in der Südpfalz ist zu einem Politikum geworden. Die im elften Jahrhundert gegründete Burg, die im 30-jährigen Krieg zerstört wurde und seitdem als Ruine immer mehr verfällt, ist von ihrem Privatbesitzer an einen Kaufmann aus Carlsberg verkauft worden - und der soll der "rechten Szene" angehören. Jedenfalls kandidierte Linn vor sieben Jahre auf der Liste der "Pfalz-Partei" für den Bezirkstag Pfalz - und Namen dieser Liste stehen auch auf NPD-Listen. (...) Die Burg Meistersel ist eine echte Felsenburg, von der noch bedeutende Reste vom Tor der Vorburg, den mächtigen Zwingermauern und von Wohnbauten der Oberburg vorhanden sind. Unterhalb der Burgruine befindet sich seit 1945 ein Soldatengrab, das von Ramberger Bürgern gepflegt wird. Doch auch die "rechte Szene" hat dieses Grab für sich entdeckt und legt seit einigen Jahren am Volkstrauertag nach einem Aufmarsch einen Kranz nieder. Bürgermeister Dieter Schwarzmann kann damit leben: "Da sind mehr Polizeibeamte anwesend als Teilnehmer." Nun aber befürchtet Schwarzmann, dass die Burgruine zu einem "Nazi-Treff" werden könnte und damit die Gemeinde "Imageprobleme" bekäme - aber auch, dass die Burg weiter verfällt, weil nach seinen Erfahrungen Privatbesitzer kaum Geld in eine Ruine zu deren Sicherung stecken.

Berliner Morgenpost: Brandenburg vom 31.03.2006: Behörde: Mahlers Paß bleibt eingezogen

Der Rechtsextremist Horst Mahler ist mit seinem Widerspruch gegen den Einzug des Passes beim Ordnungsamt Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) gescheitert. 'Nach eingehender Prüfung des von Mahler an uns übergebenen Materials sehen wir keinen Anlaß, den Beschluß zurückzunehmen', sagte Ordnungsamtsleiter Ekkard Dehne. Mahler war im Januar der Paß für ein halbes Jahr entzogen worden, um ihn an der Teilnahme an einer Revisionismus-Konferenz im Iran zu hindern. siehe auch: Erhebliche Belange der Bundesrepublik

Großbritannien: Uni suspendiert Schwarzen- und Frauenhasser - UniSPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Mit wochenlangen Protesten haben Studenten in Leeds einen rassistischen und frauenfeindlichen Dozenten vorerst aus dem Amt befördert. Frank Ellis will trotzdem nicht von seiner Meinung abrücken: Schwarze und Frauen seien von Natur aus dümmer als weiße Männer Fast einen Monat hat es gedauert. Nun hat die Universität Leeds doch ein Disziplinarverfahren gegen Frank Ellis eingeleitet und ihn vorläufig vom Unterricht suspendiert. Damit wandte sie als erste britische Hochschule den im Jahr 2000 verabschiedeten "Race Relations Act" an, um einen rassistischen Dozenten loszuwerden.

Neonazi-Aufmärsche während der WM? | tagesschau.de

Die rechtsextreme Szene plant für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft gezielte Provokationen. In einer Pressemitteilung kündigte die rechte NPD Aktionen am 21. Juni in Leipzig an - dort spielt Iran. Dabei wollen sich die deutschen Rechtsextremen anscheinend mit dem iranischen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad solidarisieren. Der ist in der Szene populär, weil er den Holocaust leugnet und die Vernichtung Israels fordert. NPD und Neonazis hätten zudem fünf Aufmärsche in Gelsenkirchen und Thüringen angemeldet, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf den Verfassungsschutz. Die Rechtsextremisten setzten darauf, dass die durch die WM stark strapazierte Polizei ein geschwächter Gegner sei. siehe auch: Rechte wollen zur Fußball-WM aufmarschieren. Neonazis wollen zur Fußball-WM mit Aufmärschen und gezielter PR auf ihre Ziele aufmerksam machen. Verfassungsschützer warnen, doch noch nicht überall sind sich Sicherheitskräfte der Gefahr bewusst

Terz 04.06 : Razzia bei Lemmer und VGR

Nach langer Zeit mal wieder reingeschaut hat der Polizeiliche Staatsschutz Düsseldorf am 2. März 2006 bei der 'Verlagsgemeinschaft Rheinland Multimedia GmbH' (VGR). Die VGR hatte 2001 die Nachfolge der zwischenzeitlich aufgelösten Firmen 'Creative Zeiten' und 'Funny Sounds' des einstigen RechtsRock-Unternehmers und heutigen Stadtratsmitglieds Torsten Lemmer übernommen. Neben dem Vertrieb von CDs, Bekleidung, Aufklebern, Aufnähern, Fahnen, wenigen Filmen und Büchern sowie allem möglichen Klimbim gibt VGR das RechtsRock-Magazin 'RockNord' heraus. Chef des in Hilden ansässigen Unternehmens ist der ehemalige Aktivist der 1995 verbotenen Neonazipartei 'Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei' (FAP), Andreas Zehnsdorf aus Essen. Als Geschäftsführer der VGR sowie als Verantwortlicher in Sinne des Presserechts der 'RockNord' tritt der in Hilden lebende Ferenc Marco Szeplaki in Erscheinung. Eben diese beiden sowie Lemmer höchstpersönlich galt der unangemeldete Besuch nebst Hausdurchsuchungen des Staatsschutzes. Ebenfalls durchsucht wurden die Geschäfts- und Lagerräume. 'Beschlagnahmt wurden Computer, Buchhaltungsunterlagen und CDs mit Titeln wie ‚Schädlingsbekämpfung' oder ‚Lieber tot als rot'', wusste die Lokalpresse am Tag darauf zu berichten.

OBERHAVEL: Nein zum Salon-Nazis - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg

Zukunftswerkstatt besorgt über den netten Rechtsextremen von nebenan Die Neonazis haben ihre Lehrzeit hinter sich. Sie tragen die Haare länger. Sie haben den Szene-Kitsch eingemottet. Sie haben Kinder in die Welt gesetzt. Früher Bürgerschreck, geben sie heute die besorgten Eltern. Ganz beiläufig fragen sie die Lehrerin, ob nicht mehr deutsche Volkslieder im Musikunterricht gesungen werden könnten. Über rechtsextreme Strategien die Mitte der Gesellschaft zu dominieren, berichtete am Mittwochabend Nico Scuteri vom Mobilen Beratungsteam Neuruppin in der Kulturwerkstatt in Hohen Neuendorf vor kleinem Publikum. Die rechten Schlägertrupps gebe es nach wie vor, sagte Scuteri. Zugleich würden geschulte Kader heute in Vereinen, Bürgerinitiativen oder an Stammtischen selbstbewußter auftreten. Als netter Nachbar, der sich um die Alltagsprobleme der kleinen Leute kümmere. In Oberhavel versuche vor allem die NPD, die kulturelle Hegemonie zu erlangen. Der Landes- und mehrere Kreisverbände der Partei unterhalten in Birkenwerder ihr Postfach. siehe auch: "Eine neue Qualität rechter Alltagskultur". Das Scheitern der DVU bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt ist kein Grund zur Entwarnung. Im ländlichen Raum nehmen die Rechten zunehmend Einfluss auf den öffentlichen Diskurs, warnt Heike Kleffner von der mobilen Opferberatung

taz 30.3.06 Antifa-Symbole im Ländle nix gut

Stuttgarter Staatsanwaltschaft klagt Versandhändler an: Durchgestrichene Hakenkreuze seien zu missverständlich Ein Strichmännchen, das ein Hakenkreuz in eine Mülltonne kloppt, könnte schon bald zum beliebten Symbol unter Neonazis werden. Das befürchtet die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Sie hat daher Anklage gegen den Chef des Versandhandels "Nix-Gut" erhoben, der solche und andere klassische Antifa-Symbole vertreibt. Das weggeworfene Hakenkreuz könne schließlich auch ganz anders verstanden werden: Vielleicht holt das Männchen das Nazi-Symbol ja aus der Tonne heraus? Die Staatsanwaltschaft will mit ihrer Anklage gegen Jürgen Kamm, den Betreiber des schwäbischen Punk-Versandhandels, Grundsätzliches klären lassen. Ist das Verwenden und Vertreiben eines deformierten Hakenkreuzes strafbar? Die Behörde sorgt sich, dass ausländische Touristen die Symbole missverstehen könnten. Außerdem könnte durch ihre massenhafte Verbreitung das Hakenkreuz langfristig wieder salonfähig werden. "Es gibt auf diesem Gebiet unterschiedliche Rechtsauffassungen", sagt Staatsanwältin Beddies. "Wir wollen mit unserer Klage Rechtssicherheit schaffen." Die Behörde hat daher gleich beim Landesgericht Anklage erhoben. Nach einer Revision gelangt der Fall so direkt an den Bundesgerichtshof, und eine höchstrichterliche Entscheidung wäre gefunden. siehe auch: GRÜNE JUGEND fordert zur Selbstanzeige bei Anti-Nazi-Symbolen auf. Angesichts eines aktuellen Verfahrens gegen den "NIX GUT"-Versand in Baden-Württemberg fordert die GRÜNE JUGEND zur Selbstanzeige bei Anti-Nazi-Symbolen auf. Die Verfolung von Menschen, die ein durchgestrichenes oder zerschlagenes Hakenkreuz tragen, muss von Seiten der Staatsanwaltschaften aufhören. Es stellt sich hier die Frage, auf welcher Seite denn die Exekutivorgane der Länder stehen und wo sie ihre Schwerpunkte sehen. Verfahren gegen zivilgesellschaftlich engagierte BürgerInnen, die mit einem Zeichen gegen Rechtsextreme wegen der Verwendung Verfassungsfeindlicher Symbole angezeigt werden, widerspricht nicht nur der historischen Auslegung des Paragraphen 86a des StGB, es setzt auch ein Zeichen gegen das Eintreten für Demokratie und Toleranz, Dauerbrenner Hakenkreuz (durchgestrichene Art) - Staatsanwaltschaft Stuttgart auf einsamer Jagd, Punk-Versand angeklagt wegen Anti-Nazi-Symbolen. Ein schwäbischer Versandhändler muss sich vor Gericht verantworten, weil er Anti-Nazi-Symbole vertreibt - etwa durchgestrichene Hakenkreuze. Hakenkreuz im Halteverbotsschild. Die Staatsanwaltschaft sei sich zwar bewusst, dass mit den veränderten Hakenkreuzen eigentlich gegen Rechtsextremismus protestiert werde, sagte Justiz-Sprecherin Tomke Beddies am Mittwoch. Eine "verfassungsfeindliche Gesinnung" bestehe also nicht. Gleichwohl verstoße der Punk-Versand Nix Gut aus Winnenden mit seinen Aufnähern, Buttons oder T-Shirts gegen das Verbot, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden. Die Staatsanwaltschaft erhob daher Anklage gegen das Unternehmen. Das Landgericht Stuttgart muss nun konkret klären, ob unter anderem ein innerhalb eines Halteverbotsschildes dargestelltes durchgestrichenes Hakenkreuz zulässig ist, Staatsanwaltschaft Stuttgart schadet Kampf gegen Rechtsextremismus

Nachrichten.ch - Verfahren gegen Holocaust-Leugner Schaub eingestellt

Das Bezirksamt Aarau hat das Verfahren gegen den Holocaust-Leugner Bernhard Schaub eingestellt. Seine «1.-Mai-Rede» bei einer Demonstration Rechtsextremer am 30. April des vergangenen Jahres in Aarau wurde als «nicht rassendiskriminierend» gewertet. Die Rede sei nicht vollständig rekonstruierbar, heisst es in der dem Aargauischen Gewerkschaftsbund (AGB) zugestellten Einstellungsverfügung. Der AGB hatte Schaub nach seinem Auftritt in Aarau wegen antisemitischer Parolen angezeigt. Auch die Aargauer Kantonspolizei hatte von Amtes wegen Ermittlungen eingeleitet. Laut dem Bezirksamt sind sowohl die Videokassette des Privatsenders «Tele M1» als auch die Aufzeichnungen der Kantonspolizei nicht vollständig. Die Zitate in den Zeitungen seien zudem für die Beurteilung der Strafbarkeit nicht verwendbar, weil sie nur Stichworte beinhalteten. siehe auch: Rede von Holocaust-Leugner Schaub. Das Bezirksamt Aarau hat das Verfahren gegen den Holocaust-Leugner Bernhard Schaub eingestellt. Seine «1.-Mai-Rede» bei einer Demonstration Rechtsextremer am 30. April des vergangenen Jahres in Aarau wurde als «nicht rassendiskriminierend» gewertet.

BND: "Schweinehunde" willkommen - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Jüngst freigegebene US-Akten belegen, dass im Bundesnachrichtendienst weit mehr NS-Schergen beschäftigt waren als bisher bekannt. Das führte anfangs zu Verwerfungen zwischen konkurrierenden amerikanischen Geheimdiensten. Agent V-616 hatte eine bewegte Vergangenheit. Er war Sturmbannführer der SS, leitete in den besetzten Niederlanden die Gestapo und befehligte kurzzeitig das Lager Westerbork nahe Groningen - von wo aus Juden in die Gaskammern deportiert wurden. Der Mann hieß Erich Deppner. Oder auch Egon Dietrich. Oder Ernst Borchert. Heinrich Himmler, der SS-Chef, hatte ihn während des Krieges für höhere Aufgaben empfohlen. Ein solches Avis war für manche NS-Kämpfer zeitlos, auch für Deppner: Er heuerte im neuen Deutschland beim Bundesnachrichtendienst (BND) an, der in der Frühphase "Organisation Gehlen" hieß und dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA unterstand. (...) Bekannt war auch, dass SS-Obersturmführer Hans Sommer, der 1941 im besetzten Paris sieben Synagogen sprengen ließ, Unterschlupf beim BND fand, ebenso wie der Eichmann-Adjutant Alois Brunner, der immer noch weltweit wegen hunderttausendfachen Judenmords gesucht wird - Brunner soll als illegaler BND-Resident in Damaskus operiert haben. "Wir wussten, was wir taten", sagte der CIA-Russland-Experte Harry Rositzke. "Es war unbedingt notwendig, dass wir jeden Schweinehund verwendeten. Hauptsache, er war Antikommunist." In welchem Ausmaß dies geschah, wird erst allmählich offenkundig. Neue, bislang unbekannte Namen tauchen in den CIA-Akten auf, quer durch alle Repressionsapparate der Nazis, ob Reichssicherheitshauptamt und Militärpolizei, Feldgendarmerie oder Gestapo. Karl Guse beispielsweise, der verdächtigt wurde, Kriegsverbrechen in Russland begangen zu haben. Veteranen aus Einsatzgruppen wie Walter Kurreck oder Konrad Fiebig; Letzterem wurde später die Ermordung von 11 000 Juden in Weißrussland angelastet. Alexander Dolezalek hatte in Posen sowie in Lodz Kleidung und Wertgegenstände aus den von Nazis im besetzten Polen errichteten Vernichtungslagern versilbert. Historiker wie der amerikanische Spezialist Kevin C. Ruffner gehen davon aus, dass etwa zehn Prozent aller Gehlen-Mitarbeiter der Frühphase in Machenschaften der SS verwickelt waren, bis hin zum Jahrtausendverbrechen Holocaust. Bei einer vermuteten Stärke der Organisation Gehlen von 4000 Mann im Sommer 1949 wären das etwa 400 Mann gewesen.

stol.it - Nachrichten - "Das war ein Höhepunkt"

„Benito Mussolini hat niemanden umgebracht“, „Ich bin der Jesus Christus der Politik - ein Verfolgter, ich opfere mich für alle“, „Nur Napoleon hat mehr geleistet als ich“ und vor wenigen Tagen die Aussage, in China seien Babys gekocht worden, um als Dünger verwendet zu werden: Silvio Berlusconi sorgt sei Jahren mit Unwahrheiten und Skurrilitäten international für Schlagzeilen. Südtirol Online hat mit Micaela Taroni, Italien-Korrespondentin der österreichischen Nachrichtenagentur APA, über die Konsequenzen solcher Äußerungen gesprochen.

Moscow Makes a Mockery of Hate-speech Laws

Human rights activists have regularly accused the Russian government of doing little to combat extremist nationalism. Four criminal cases last month have unfortunately bolstered the argument that the Kremlin's struggle against extremism bears more resemblance to a public relations campaign than to a serious effort to reduce the myriad inter-ethnic tensions that threaten Russia's security. In Russia, the incitement of ethnic and religious hatred is illegal under Article 282 of the criminal code. During the Soviet period, anti-incitement laws were often used to persecute religious and nationalist dissidents. In the 1990s, Article 282 was kept on the books despite free speech concerns, partially because of the contemporaneous wars in Yugoslavia and their perceived implications for Russia. The best-known recent Article 282-related case took place in Volgograd in February. In a bizarre echo of the Danish cartoon controversy, the local branch of the United Russia party successfully demanded a criminal investigation of the local newspaper Gorodskie Vesti for inciting religious hatred. The paper had printed a cartoon depicting Jesus, Moses, Muhammad and Buddha watching a televised report of cartoon-related riots, accompanied by the words "We did not teach them that." The Kremlin's party United Russia — which at the time was in the process of promoting an "anti-fascist pact" with other political parties including, oddly enough, ultra-nationalist Vladimir Zhirinovsky's party — decided to target Gorodskie Vesti. The fact that local Russian Orthodox, Jewish, Muslim and Buddhist leaders all publicly stated that the cartoon did not incite inter-religious hatred did not deter local prosecutors. Indeed, the paper was shut down before the investigation came anywhere near to being concluded.

BBC NEWS | Europe | Poland seeks Auschwitz renaming

Poland wants the official name of Auschwitz-Birkenau changed to remind the world that the death camp was built and run by Nazi Germany. The government in Warsaw is anxious that the grim history of the Auschwitz site, listed as a Unesco world heritage site, is not linked to Poles or Poland. Poland wants Unesco to change the official name to "Former Nazi German Concentration Camp Auschwitz-Birkenau". siehe auch: Polen erzürnt über "polnisches" Auschwitz. Polen hat die Unesco dazu aufgefordert, den offiziellen Namen des Konzentrationslagers Auschwitz auf der Liste des Weltkulturerbes zu ändern. Das UN-Gremium solle die Bezeichnung "Konzentrationslager Auschwitz" durch "Ehemaliges Nazi-deutsches Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau" ersetzen, sagte Kulturministeriums-Sprecher Jan Kasprzyk am Donnerstag. Ziel der Maßnahme sei es, klarzustellen, dass das Konzentrationslager von Deutschen und nicht von Polen geführt wurde. Vertreter Polens hatten in der Vergangenheit mehrfach darüber geklagt, dass ausländische Medien Auschwitz zuweilen als "polnisches Konzentrationslager" bezeichneten.

The St. Petersburg Times - News - Eight Jailed in Novosibirsk For Attacking Immigrants

A Novosibirsk regional court on Tuesday found eight skinheads guilty of carrying out four racially motivated attacks on Tajik and Uzbek immigrants, but threw out charges they had incited ethnic hatred. Five defendants were sentenced to six to 10 years in prison in Novosibirsk, while the other three were given suspended sentences, Interfax reported. The suspected leader of the group, Mikhail Rodoshkevich, 21, will be tried separately later. He is currently undergoing psychiatric treatment in a hospital. (...) Investigators found Nazi-themed books and extremist videotapes in the apartments of the men, aged 18 to 22. The court ruled that the men belonged to a 20-member group called White Brotherhood, and that the group staged attacks on dark-skinned migrants in Novosibirsk and the surrounding region. The other members of the group have not been charged with wrongdoing. “The aim of the group, which claimed to belong to ‘a nation of clean Aryans,’ was to clear the cities of non-Russians. They wore black leather jackets with white stripes and a clenched fist,” the verdict said, Interfax reported. The group used chains, knives, electroshock and canes against their victims. After the assaults, they stole the victim’s money and clothes and ordered them to leave the region, the verdict said.

derStandard.at: Reportage: "Duce, erleuchte mich" - Faschismusfolklore an Mussolinis Gruft

In Predappio treffen Devotionalienhändler, ein linker Bürgermeister und Italiens dunkle Vergangenheit aufeinander Pierluigi Pompignoli hat ein Problem. Die Stadtpolizisten, sagt er, warteten bloß, bis die Kunden ihre Autos ins Parkverbot vor seinem Geschäft stellen. "Schauen Sie, da ist schon einer." Und zum Polizisten: "Noch fünf Minuten, der kommt ja gleich!" Der Ordnungshüter hat ein Einsehen und steckt den Strafzettel weg, Pompignoli trottet zurück in seinen "Predappio-Tricolore- Souvenir"-Laden. "Kommen Sie", raunt er, "kommen Sie, drinnen ist noch mehr". In der Tat, drinnen ist noch mehr. Pompignoli verkauft Faschismus-Devotionalien: Büsten von Benito Mussolini und Adolf Hitler, Aschenbecher und Fingerhüte mit Duce- Bildnis, den Herrenduft "Nostalgia", schwarze T-Shirts mit Mussolini-Sinnsprüchen ("Besser einen Tag als Löwe als 100 Jahre als Schaf"). Trinkern mit Sinn für Diktaturen bietet er auch Mussolini-Wein und Führer-Bier an. Warum er das alles unter die Leute bringt? "Warum nicht?", fragt Pompignoli zurück. Es sei alles ganz legal, der Faschismus habe Großes geleistet, Mussolini sei ein anständiger Mann gewesen. Er sei stolz darauf, dass der Duce hier in Predappio geboren und auch begraben sei. – Wenn schon italienische Fußballstars in Stadien die Hand zum römischen Gruß heben, wieso soll dann Herr Pompignoli nicht zu seiner Überzeugung stehen? "Mi scusi", lächelt er und wendet sich zwei Herren zu, die zwischen SS-Runen und Mussolini-Socken gustieren.