Dienstag, November 22, 2005
derStandard.at: Zeitung: Bush wollte Al Jazeera bombardieren
Mitschrift eines Gesprächs mit Tony Blair veröffentlicht
US-Präsident George W. Bush hat, wie aus einem internen britischen Regierungsdokument hervorgeht, die Bombardierung des USA-kritischen arabischen TV-Nachrichtensenders Al Jazeera erwogen. Die britische Zeitung "Daily Mirror" veröffentlichte am Dienstag die Mitschrift eines Gesprächs zwischen Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair vom 16. April 2004, bei dem Bush von einem möglichen Angriff auf die Zentrale des Senders in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, sprach. Blair wandte sich laut dem Dokument gegen einen solchen Angriff und versuchte, Bush von dem Plan abzubringen. Ein Sprecher der britischen Regierung wollte den Bericht mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Dokuments nicht kommentieren.
Eine ungenannte Quelle in der britischen Regierung sagte dem "Daily Mirror": "Bush war es mit der Sache todernst, und Blair auch. Das geht aus der Sprache der beiden Männer ganz klar hervor." Bush habe "klargemacht, dass er Al Jazeera in Katar und anderswo bombardieren wollte". Ein anderer Regierungsbeamter sagte hingegen, Bushs Äußerungen seien "scherzhaft, nicht ernsthaft" gemeint gewesen.
Frankfurter Rundschau online: Prävention ist, wenn Mehmet mit Max Klötzchen baut
Wenn Migranten im Kindergarten auf deutsche Altersgenossen treffen, verdoppeln sich ihre Bildungschancen. Auch die Gewaltbereitschaft sinkt, so eine Studie
Eine Schülerbefragung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (KFN) zeigt: Viele Bildungsdefizite lassen sich im Kindergarten ausgleichen, danach kaum noch. Das Gleiche gilt für die spätere Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher ethnischer Gruppen. "Je mehr es uns gelingt, Zusammenballungen bestimmter ethnischer Gruppen in Kindergärten, Schulen und Stadtteilen zu vermeiden, umso besser sind die Bildungsperspektiven der ausländischen Jugendlichen", sagt Instituts-Direktor Christian Pfeiffer. Das KFN hat in diesem Jahr 23 000 Schülerinnen und Schüler aus vierten und neunten Klassen zu ihren Gewalterfahrungen und Bildungschancen befragt und dabei erstaunliche Unterschiede festgestellt. Während etwa die Hälfte der jungen Polen es aufs Gymnasium schafft, sind es bei den jungen Türken lediglich 13 Prozent.
Deutliche Unterschiede ergeben sich auch beim Thema Gewalt - vor allem bei männlichen Jugendlichen. Während das KFN 4,6 Prozent der jungen Deutschen den "Intensivtätern" zurechnet (Jugendliche, die im letzten Jahr nach eigenen Angaben mindestens fünf Gewaltdelikte begangen haben), sind es bei russischen Aussiedlern 8,6 Prozent. An der Spitze stehen nach Angaben des KFN männliche türkische Jugendliche (14,4 Prozent). Gewalttätig werden diese Jugendlichen in der Regel nicht gegen die Landsleute, sondern gegen "Fremde". Also: Igor gegen Mehmet, Mehmet gegen Max oder Max gegen Igor. Der Konflikttyp Max gegen Moritz - Deutsche unter sich - sei sehr selten, sagte Pfeiffer: "Intern hält man relativ gut zusammen, gegen Fremde lässt man die Muskeln spielen."
junge welt vom 22.11.2005 - Folterhaft an schwarzen Orten
Das System der weltweiten US-Geheimgefängnisse: Nach den Enthüllungen über die Mißhandlungen in Abu Ghraib und Guantánamo schaffen sich CIA und die Regierung der Vereinigten Staaten neue rechtsfreie Räume
Seit die US-Regierung nach dem 11. September 2001 den »Krieg gegen den Terror« ausrief, haben nach offiziellen amerikanischen Angaben rund 84000 Menschen Bekanntschaft mit unterschiedlichen Haftanstalten unter US-Kontrolle gemacht. Viele nur für einige Tage, manche für mehrere Monate, einige für Jahre. Zu über 95 Prozent handelt es sich um Iraker und Afghanen. Die aktuelle Zahl der Häftlinge wird offiziell mit 14500 angegeben, davon 13800 im Irak und etwa 500 im Lager Guantánamo auf Kuba (Guardian, 18.11.2005).
Allen Gefangenen der US-Kriegsmaschinerie gemeinsam war und ist absolute Rechtlosigkeit. Sie erfahren keine Gründe für ihre Festnahme, sie haben keinerlei Rechtsbeistand und keine Möglichkeit, ihre Haft vor irgendeiner Instanz anzufechten. Zumeist werden ihre Verwandten über ihren Verbleib völlig im unklaren gelassen. Wer freigelassen wird, liegt völlig in der Willkür der zuständigen US-Militärs und -Beamten – und des Geheimdienstes CIA, der die meisten Haftanstalten kontrolliert.
Zu den offiziellen Gefangenen hat immerhin noch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang, wenn auch sehr eingeschränkt. Anders verhält es sich mit den sogenannten Ghost detainees, Geistergefangenen, die gar nicht erst registriert werden und von deren Existenz nicht einmal das IKRK erfährt. Bei den Enthüllungen über die barbarischen Zustände im irakischen Gefängnis Abu Ghraib wurde auch bekannt, daß es dort einen eigenen Trakt für Ghost detainees gab. Auch in Guantánamo gab es einen abgetrennten Sektor für nicht registrierte Gefangene, und ebenso in der inzwischen angeblich weitgehend aufgelösten Haftanstalt auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan. Angesichts der zunehmenden Enthüllungen und des internationalen Drucks geht der Trend aber offenbar dahin, die geheimen Sondertrakte innerhalb der bekannten offiziellen Gefängnisse und Lager aufzugeben und die Ghost detainees an unbekannten Orten separat gefangenzuhalten
espace.ch - Rechtsradikale Drahtzieher?
Die Gewalttätigkeiten gegen Schweizer Fussballer nach dem Länderspiel gegen die Türkei waren offenbar geplant. Nationaltrainer Fatih Terim soll mit einem rechtsnationalistischen Politiker befreundet sein.
Bereits nach dem Hinspiel in Bern entfachten der türkische Nationaltrainer Fatih Terim und der Fussballfunktionär Davut Disli eine Hasskampagne gegen die Schweiz. Disli erklärte im Fernsehen, die Schweiz müsse bestraft und das Stadion in Istanbul zur Hölle gemacht werden. Terim gilt nach einem Bericht der «NZZ am Sonntag» als enger Freund des rechtsnationalistischen Politikers Mehmet Agar. Dieser soll zum so genannten «tiefen Staat» gehören, einer Gruppierung von nationalistischen Kräften.
Wie die türkische Zeitung «Sabah» in ihrer Samstagausgabe berichtete, wurden die Schweizer Spieler in der Katakombe des Fussballstadions von zwei Männern angegriffen, die nichts mit Fussball zu tun haben, die jedoch über einen Ausweis des Fussballverbandes verfügen, der ihnen überall Zutritt ermöglicht.
Politik Europas: Slowakei: Gesetznovelle nach Krawallen
Rechtsextremisten-Partei soll nicht verboten werden.
Der slowakische Innenminister Vladimír Palko erwägt eine deutlich strengere Ahndung verfassungswidriger Straftaten als bisher. Ursache dafür sind gewalttätige Ausschreitungen, die zuletzt im ganzen Land für Beunruhigung sorgten. Konkret wird über eine Verschärfung des § 260 Strafgesetzbuch nachgedacht, worunter Delikte gegen die Freiheit anderer Bürger fallen. Der Vorschlag liegt dem Generalstaatsanwalt zur Prüfung vor.
Mit seinem Vorstoß signalisiert Palko indirekt auch seine Ablehnung von Vorschlägen, generell die rechtsextremistische Partei Slowakische Solidarität zu verbieten, in deren Reihen nicht zuletzt der oder die Mörder des 21-Jährigen Philosophiestudenten vermutet werden, der am 4. November in Preßburg zu Tode geprügelt worden war. Stattdessen verfolgt der Innenminister offensichtlich weiter die auch in den meisten europäischen Staaten angewandte Strategie, nur in konkreten Einzelfällen gegen Rechtextremisten vorzugehen.
Israelnetz Nachrichten - Rechtsextremisten gedenken der Ermordung Rabbi Kahanes
Einige Hundert radikale jüdische Aktivisten haben am Sonntag der Ermordung des rechtsextremistischen Führers Rabbi Meir Kahane vor 15 Jahren gedacht. Kahane, dessen "Kach"-Partei 1988 von den Knessetwahlen ausgeschlossen wurde, warb für ein theokratisches Israel ohne Araber.
Die Anhänger Kahanes versammelten sich vor seinem Grab in Jerusalem und hielten einen Gedenk-Gottesdienst in Jerusalem ab. Daran nahmen rechtsgerichtete Aktivisten wie Noam Federman, Baruch Marsel und der Jeschiwah-Leiter Rabbi Jehuda Kruezer teil. Sie beteten unter anderem für die baldige Auflösung der Knesset.
Rechte Netzwerke
Nazis an der Uni - ein allgemeinpolitisches Problem
Die ausländerfeindlichen Pogrome von Mölln, Rostock und Solingen sind schon fast in Vergessenheit geraten. Die organisierte Rechte, die bei den Kommunalwahlen 1994 keinen großen Erfolg erzielen konnte, rückt aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit.
Das ist ein fataler Fehler, der den meisten Menschen auch nicht durch eklatante Vorfälle wie in München anläßlich der Wehrmachtsausstellung oder die von Bundeswehrsoldaten praktizierte Menschenjagd auf offener Straße in Detmold nachhaltig ins Bewußtsein rückt. Gerade hier und jetzt gilt es, die Aufmerksamkeit auf die rechten Potentiale zu lenken, weil ihre Reorganisation voranschreitet. In Köln gelangte zuletzt 1994 die Deutsche Liga für Volk und Heimat, eine rechte Abspaltung der Republikaner, in den Stadtrat. 1997 sitzen zwei Republikaner im Marburger Studierendenparlament. Unter den Studierenden sind rechte Potentiale nicht so gering wie oft allgemein vermutet.
Republikaner im Marburger Studierendenparlament
In Marburg kandidierten Eike Erdel und Daniel David Schäfer, zwei Mitglieder der Burschenschaften Rheinfranken und Normannia-Leipzig, bei der Wahl zum Studierendenparlament und konnten gewinnen, nachdem der RCDS die rechtzeitige Einreichung der Wahlunterlagen versäumt hatte. Ihr Programm besteht in der Forderung nach Auflösung aller AStA-Referate – vor allem des Antifa-, Internationalismus- und Schwulen/Lesben-Referats – und in der Aussage "Weg mit dem roten AStA!" Die Wahlbeteiligung schnellte hoch auf 28 Prozent.
Eike Erdel, Leutnant der Reserve, profilierte sich im Marburger Kreistag durch Anfragen zum angeblichen Mißbrauch von Sozialleistungen durch Asylbewerber und die Forderung nach Familienzusammenführung von Asylbewerberfamilien "in ihren Heimatländern". Daniel David Schäfer war schon mit 18 Jahren "wegen der Überfremdung" den Republikanern beigetreten. Ihr Einzug ins Studierendenparlament hat zwar die Mehrheit der bunt-linksorientierten Listen in Marburg nicht gefährdet. Das Klima aber hat sich geändert: Nach diversen Hetzkampagnen wird der schwule AStA-Vorsitzende Stefan Mielchen nachts von dunklen Gestalten schon einmal angerempelt – "glücklicherweise ist aber bisher weiter nichts passiert", so der Vorsitzende. Die studentischen Aktivitäten der Rechten sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Ein genauer Blick muß den allgemeinpolitischen Tätigkeiten der organisierten Rechten gelten.
Rechte Netzwerke im Rheinland – Das "Forum Bündnis Deutschland"
Die strategische Neuordnung der Rechten im Rheinland, die angesichts der Vielzahl der zerstrittenen Gruppen nicht einfach ist, wurde im Oktober 1995 mit der "Pulheimer Erklärung" eingeleitet. In der Broschüre "Forum Bündnis Deutschland 1/1996" wird nicht nur von Mitgliedern der Deutschen Liga (DL), der Republikaner (REP), der Deutschen Volksunion (DVU) oder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDP) zur Einigung der deutschen Rechten aufgerufen, sondern auch von SPD- und CDU-Vertretern. Seit Ende 1995 treffen sich diverse rechtsextreme Funktionäre regelmäßig in Köln zu "Runden Tischen NRW/Bündnis Deutschland". Franz Schönhuber, abgehalfteter Republikaner-Gründer, ist dabei gerngesehener Referent. Doch glücklicherweise scheint dieser Einigungsversuch der Rechten mittlerweile wieder im Sande zu verlaufen.
SPD: Burschenschafter sollen draußen bleiben - UniSPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die SPD will sich künftig deutlich von Burschenschaften abgrenzen: Kein Sozialdemokrat soll dort Mitglied sein. Handelt die Partei konsequent, müsste sie einige prominente Genossen vor die Tür setzen.
Der Bundesparteitag in Karlsruhe beauftragte am Mittwoch den Parteivorstand, "die Mitgliedschaft in einer studentischen Burschenschaft oder in einem Corps grundsätzlich für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD zu erklären". In der Antragsdebatte sagte dazu ein Delegierter: "Wir brauchen keine Sexisten und Rassisten in der SPD." Mehrere Debattenredner begründeten den Abgrenzungsbeschluss damit, dass in vielen Burschenschaften und besonders in deren Dachverbänden rechtsextremes und militaristisches Gedankengut verbreitet sei. Auch sollten Netzwerke für die Vergabe von Posten geschaffen werden, in denen die Qualifikation keine Rolle spiele. Bereits vor knapp zwei Monaten hatte sich in der SPD Unmut geregt, weil zwei prominente Altgenossen vor Burschenschaftern auftreten wollten, beide Anfang Oktober in Berlin: der ehemalige nordrhein-westfälische Sozialminister Friedhelm Farthmann mit einer Rede zum Jahrestag der Wiedervereinigung bei einem Festkommers von Korporationen, der frühere Kanzleramtschef Egon Bahr als Redner zum Thema "Europa und die Türkei" bei der Berliner Burschenschaft Gothia. Diese schlagende Verbindung ist Mitglied in der Deutschen Burschenschaft und der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, unter deren Dach sich teils sehr rechte Studentenverbindungen vereinigt haben, darunter die berüchtigte Münchner Danubia.
dieStandard.at: Polen: Dutzende Festnahmen bei Marsch für Toleranz
Demonstration wurde "als Bedrohung der Werte" verboten
Die polnische Polizei hat am Samstag bei einem Marsch für Toleranz in Posen (Poznan) mehrere Dutzend Menschen festgenommen. Wie eine der Organisatorinnen der Demonstration der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurde der Marsch von der Polizei gestoppt. Zahlreiche Menschen seien gewaltsam festgenommen worden. Die DemonstrantInnen würden auf der Wache befragt, sagte ein Polizeisprecher der polnischen Nachrichtenagentur PAP. An der verbotenen Demonstration, zu der Lesben- und Schwulenverbände, Feministinnen und die Grünen aufgerufen hatten, hatten nach Angaben der OrganisatorInnen rund 400 Menschen teilgenommen. Mehrere hundert Menschen, darunter Rechtsextreme, versammelten sich zu einer Gegendemonstration und bewarfen die TeilnehmerInnen des Marsches für Toleranz mit Eiern.
Rotenburger Rundschau - „Das Wichtigste ist, dass der Protest nicht abreißt“
Demonstranten erinnern an Opfer rechtsextremer Gewalt
Rund 700 Demonstranten haben am Sonntag vor dem Neonazi-Zentrum Heisenhof in Dörverden der Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland gedacht. Seit 1990 hätten Neonazis nach inoffiziellen Statistiken bundesweit den Tod von 131 Menschen verschuldet, sagte Dörverdens Bürgermeister Rainer Herbst (CDU). Die Gemeinde und der Landkreis schöpften alle rechtsstaatlichen Mittel aus, um das Treiben der Neonazis auf dem Heisenhof zu beenden, kündigte Herbst an.
SPD-Bundestagsabgeordneter Joachim Stünker forderte ein Verbot der NPD. Die Politik müsse den Rechtsextremen den Nährboden entziehen und verhindern, dass Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. "Das Wichtigste ist, dass der öffentliche Protest nicht abreißt und die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten lebendig bleibt", sagte Landrat Peter Bohlmann (SPD).
Wegen langer Haare zusammengeschlagen
Brutaler Neonazi-Überfall in Wittstock
Ein 26-jähriger Mann aus Lübeck ist am Wochenende in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) von sechs Neonazis krankenhausreif geprügelt worden. Kurz nach der Tat konnte die von einem Augenzeugen alarmierte Polizei die 20 bis 24 Jahre alten Rechtsextremisten festnehmen. Mit Haftbefehl des Amtsgerichts Neuruppin sitzen fünf von ihnen seit Sonntag in der Justizvollzugsanstalt Wulkow in Untersuchungshaft, der sechste Täter wurde gegen Auflagen zunächst auf freien Fuß gesetzt. Die Neonazis waren der Polizei wegen rechtsextremer Delikte bestens bekannt, zum Teil waren sie vorbestraft und verbüßten Bewährungsstrafen. Die langen Haare des jungen Mannes aus Schleswig-Holstein lösten offenbar Aggressionen bei den Wittstocker Neonazis aus.
taz 22.11.05 Die jungen Kameraden der NPD
Im Koblenzer Prozess gegen die gewalttätige Kameradschaft Westerwald sagt
ein Hauptangeklagter, der Verein sei auf Anregung der NPD gegründet worden
Im Prozess gegen 16 Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft Westerwald hat gestern ein mutmaßlicher Rädelsführer ausgepackt. Der 22 Jahre alte Auszubildende Christoph H. ließ vor dem Landgericht Koblenz seine Anwältin eine Erklärung verlesen, in der er alle Anklagepunkte als "richtig" bezeichnete. Den Angeklagten werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung, Brandstiftung, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Christoph H. erklärte gestern dem Gericht, die NPD habe Mitte des Jahres 2002 die Gründung der Kameradschaft Westerwald angeregt. Die Nationaldemokraten hätten damals junge Leute "jenseits der Skinheadszene" für ihre nationale Sache rekrutieren wollen. Dass zunächst zwei Funktionäre der NPD bei der Kameradschaft das große Wort führten, sagt in einer Verhandlungspause auch Rechtsanwalt Hubertus Kempf aus Westerburg. Er verteidigt Sven Oliver E., einen kahl geschorenen jungen Mann mit einem Eisernen Kreuz als Tätowierung auf dem Rücken der rechten Hand. (...) Angriffsziele der Rechtsextremisten waren Linke überall im Westerwald. Sie attackierten ihre Konzerte und zündeten ihre Autos an. Und in Festzelten inszenierten die Neonazis auch schon einmal eine Schlägerei. Immer wieder waren auch Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene das Opfer ihrer Gewalttätigkeiten.
siehe auch: Neonazis planten gezielte Angriffe auf Linke. Die Kameradschaft Westerwald hat gezielt Gewaltangriffe auf Linke geplant. Das sagte ein führendes Mitglied der rechtsextremen Vereinigung vor dem Koblenzer Landgericht
Richtige Rasse, richtige Klasse
SPD und Grüne werfen Kauder 'fürchterliche Entgleisung' vor
SPD und Grüne haben den neuen CDU-Generalsekretär Volker Kauder wegen dessen Äußerungen zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz heftig attackiert. In den Reihen der Regierungsparteien wurden die Kauder-Äußerungen auf dem Kleinen CDU- Parteitag als Vergleich mit den NS-Rassengesetzen empfunden. Dies wies Kauder als 'absurd' zurück.
Kauder hatte SPD und Grünen unterstellt, mit dem Gesetzentwurf sollten die Menschen "umerzogen" werden. Der Generalsekretär sagte, früher hätten die einen gesagt, es komme auf die "richtige Rasse" an. Später in der DDR sei die "richtige Klasse" propagiert worden. Andere hätten gesagt, man müsse eine entsprechende Hautfarbe haben. "Und jetzt erleben wir: Er muss eine korrekte politische Einstellung haben. Und die wird natürlich von der rot-grünen Regierungskoalition diktiert." Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskrimisierungsgesetz gemacht.
KSTA.DE Verehrung 30 Jahre nach Franco
Die Anhänger des spanischen Diktators versammelten sich im Mausoleum.
Der Andrang ist gespenstisch groß: Tausende Neo- und Altfaschisten kamen am Wochenende ins „Tal der Gefallenen“, rund 50 Kilometer vor den Toren Madrids, um des vor 30 Jahren gestorbenen spanischen Diktators Francisco Franco zu gedenken. An einem katholischen Gottesdienst, der im Franco-Mausoleum gefeiert wurde, nahmen rund 6000 Menschen teil. Umfragen zufolge geht die Zahl der Franco-Anhänger zwar zurück. Mehr als zehn Prozent der Spanier beurteilen den Diktator demzufolge aber immer noch „positiv“.
Junge Männer mit Glatzen, Stiefeln und Bomberjacken, Kriegsveteranen an Krückstöcken, vornehme Damen mit Geschmeide, Familien mit kleinen Kindern. Viele haben sich geschmückt mit Fahnen, Armbinden und Ansteckknöpfen der Diktatur; Hakenkreuze sind dabei. Faschistische Symbole sind in Spanien nicht verboten. Sogar Nazi-Delegationen aus dem Ausland sind angereist, Deutschlands Rechtsradikale sind besonders stark vertreten.
siehe auch: Gespenstisches Gedenken an Diktator Franco. Spaniens Faschisten ehren ihren toten Anführer / Selbst Hakenkreuze sind nicht verboten, Franco-Anhänger demonstrierten in Spanien
Berliner Morgenpost: Wowereit verneigt sich in Yad Vashem
"Ich verneige mich vor den Opfern des Nazi-Terrors. Ich verneige mich vor den Opfern der Shoa. Tiefes Entsetzen und Trauer. Wir sind verantwortlich dafür, daß es nie wieder geschieht. Erinnern und nicht vergessen."
Mit diesen Worten hat sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gestern ins Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem eingetragen. In Yad Vashem wird der sechs Millionen durch die Nationalsozialisten ermordeten Juden gedacht. In der Halle der Erinnerung, in der die ewige Flamme brennt, legte Wowereit einen Kranz nieder.
derStandard.at: Thor Heyerdahl arbeitete mit Nazi-Rasseforschern zusammen
Norweger begeisterte sich angeblich über die "charakterfeste deutsche Rasse"
Der norwegische Entdecker, Anthropologe und Archäologe Thor Heyerdahl (1914-2002) hat 1938 mit einem der führenden "Rasseforschern" der deutschen Nationalsozialisten kooperiert und sich begeistert über die "charakterfeste deutsche Rasse" geäußert. Wie der Schriftsteller Ragnar Kvam jr. in einer neuen Biografie über den weltberühmten Abenteurer berichtet, schenkte Heyerdahl dem als führenden Rasseforscher bei den Nationalsozialisten geltenden Prof. Hans Günther (1891-1968) an der Universität Jena einen Schädel, den er ein Jahr zuvor von seinem ersten Aufenthalt auf den Marquesa-Inseln im Pazifik mitgenommen hatte.
siehe auch: Heyerdahl arbeitete angeblich mit Nazis. Der norwegische Entdecker, Anthropologe und Archäologe Thor Heyerdahl (1914-2002) hat 1938 mit einem der führenden «Rasseforschern» der deutschen Nationalsozialisten kooperiert und sich begeistert über die «charakterfeste deutsche Rasse» geäußert, Heyerdahl arbeitete angeblich mit Nazis, Überließ Thor Heyerdahl Nazi-"Rassenforscher" Schädel von den Marquea-Inseln? Ragnar Kvam jr. hat jetzt eine Biografie über Thor Heyerdahl (1914 bis 2002) herausgegeben. In dem Buch wird dem Entdecker unterstellt, dem Nazi-"Rassenforschern" Prof. Hans Günther (1891 bis 1968) 1938 einen Schädel überlassen zu haben, Thor Heyerdahl kooperierte mit Nazi-Forschern. Der norwegische Entdecker, Archäologe und Anthropologe Thor Heyerdahl (1914-2002) hat 1938 mit einem der führenden "Rasseforscher" der deutschen Nationalsozialisten zusammen gearbeitet
The Bristol Press - Supremacists ‘Rally Against Violence’
Surrounded by about 40 supporters and facing some 200 counterdemonstrators, white supremacist broadcaster Hal Turner on Saturday decried "savage behavior by blacks" and vowed to bring Kingston "to its economic knees" by holding repeated rallies in the city if measures are not taken to protect whites from violence.
Turner’s supporters and opponents stood about 40 feet apart between Kingston High School and City Hall on Broadway -- separated by metal barricades, police and a large police van -- and though insults were hurled back and forth, there were no incidents of violence and no arrests, authorities said.
Dzeno Association: Attacks against Roma in the Czech Republic and Slovakia
Unprovoked aggression against Roma has occurred this past week in both the Czech Republic and Slovakia. On Saturday the 20th of November in Horovice, Czech Republic a Roma man, Miroslav Mezey was cutting wood in a nearby forest. While cutting wood, two non-Roma individuals started photographing Mezey, suspecting that he was illegally taking the wood. Mezey questioned the two non-Roma individuals as to why they were photographing him. Mezey stated that he had a permit to legally chop the wood; however the two non-Roma did not believe him and asked to see the permit. Mezey told them that he was only allowed to show his permit to the authorities and they should call the police if they wanted to see his permit.
The police were called and while waiting, one of the non-Roma lost his nerve and started to attack Mezey using pepper spray. Once the police arrived, Mezey produced his permit and was taken to hospital in an ambulance. The non-Roma aggressor was taken to the police station where he was issued a minimal fine.
KRT Wire | 11/21/2005 | Investigator's thirst for justice confronts arid past
Omar Perez Botti paused, looking for acknowledgement. The police investigator had been vindicated, even congratulated. Yet doubt haunted the retelling of how he had arrested a Kosovo war crimes suspect in his western Argentine city. "Do you follow?" Perez Botti kept asking. "Do you get me?"
Maybe the past was not so distant. Maybe the Argentina that harbored Nazi fugitives had not changed so much as Perez Botti thought. When the case landed on Perez Botti's desk in March, nobody wanted any part of it. A woman carrying a grudge had gone to her local Mendoza precinct house a few weeks before. Check out the man who jilted me, she told police. His real name is Nebojsa Minic, a Serbian paramilitary from Kosovo. He is accused of brutal war crimes. And he is here in Mendoza, in Perez Botti's town, living under a false identity.
BBC NEWS | UK | Magazine | Project Paperclip: Dark side of the Moon
Sixty years ago the US hired Nazi scientists to lead pioneering projects, such as the race to conquer space. These men provided the US with cutting-edge technology which still leads the way today, but at a cost. The end of World War II saw an intense scramble for Nazi Germany's many technological secrets. The Allies vied to plunder as much equipment and expertise as possible from the rubble of the Thousand Year Reich for themselves, while preventing others from doing the same. The range of Germany's technical achievement astounded Allied scientific intelligence experts accompanying the invading forces in 1945. (...) Thus began Project Paperclip, the US operation which saw von Braun and more than 700 others spirited out of Germany from under the noses of the US's allies. Its aim was simple: "To exploit German scientists for American research and to deny these intellectual resources to the Soviet Union." (...)
There was, though, one major problem. Truman had expressly ordered that anyone found "to have been a member of the Nazi party and more than a nominal participant in its activities, or an active supporter of Nazism militarism" would be excluded. Under this criterion even von Braun himself, the man who masterminded the Moon shots, would have been ineligible to serve the US. A member of numerous Nazi organisations, he also held rank in the SS. His initial intelligence file described him as "a security risk".
WCBSTV.com: Your Source For New York News, Weather, Sports & Traffic: Neo-Nazi Twins Are Double Threat To Some
On the website for Prussian Blue, featuring lead singers Lynx and Lamb Gaede, you'll find 13 year old twins from Southern California wearing t-shirts emblazened with smiley Hitler faces. They're often quoted as saying the holocaust wasn't as a big deal as it is made out to be. Some of their song lyrics bemoan what a tough time whites are having these days. On the sidewalk outside the Time Life building in Manhattan we found State Assemblyman Dov Hikind who had assembled a rainbow coalition of state and city legislators, some holocaust survivors, and a Muslim Pakistan community leader, all there to decry Teen People Magazine's plan to include the blond, blue-eyed twins in a February article on race and racism. Hikind called the girls and their parents Neo Nazis and demanded that the magizine reconsider it's plan to feature the Gaede girls.
For its part, Teen-People said in a statement, "In the fight against racism, thorough reporting is one of the most effectrive ways to educate readers and combat hate." We did note that Teen-People's web promotional copy for the article described the girls in tamer terms, having a message of "white pride", than the t-shirts with the smiley Hitler faces would imply.
siehe auch: I've got the blues. Preteen white nationalists sing to breed hatred, „Arier erwacht“. Zwei 13-jährige Amerikanerinnen geben der Nazi-Propaganda ein neues Gesicht. Die Neonazis in den USA versuchen mit der Band „Prussian Blue“ der Zwillinge Lamb und Lynx Gaede ein neues Image aufzubauen und verstärkt Jugendliche zu rekrutieren. Das Alter der Mädchen sei perfekt, um sich auf eine „starke rassistische Persönlichkeit“ vorzubereiten, sagte Erich Gliebe, Manager der Plattenfirma Resistance Records und Vorsitzender der rechtsextremen National Alliance (NA). Die Musik der Zwillinge soll als „Einstiegs-Droge“ für spätere „härtere Kost“, wie Musik der Band Max Resists, fungieren. Auch der ehemalige KuKluxKlan-Chef und Präsidentschafts-Kandidat David Duke bediente sich in seinem Wahlkampf der singenden Mädchen
The St. Petersburg Times - News - Nationalists Step Forward To Make Political Claims
In recent weeks, Russian nationalists have been steadily encroaching on the political stage, as seen in the slogans chanted during sanctioned street marches and the spin given to news programs, movies and commercials shown on national television. Given the tight grip the Kremlin holds on the country’s political life, this burst of nationalism could not have occurred without at least a silent nod of official approval.
Some say the latest upsurge of xenophobic nationalism was intentionally stimulated by the Kremlin with an eye to the 2007-08 elections. If voters are sufficiently alarmed by the fascist threat, the theory goes, they will support any Kremlin-backed candidate who they believe can curb the brown shirts. Others say the atmosphere of a besieged fortress instilled by the Kremlin after the velvet revolutions in Georgia and Ukraine, coupled with attempts to build patriotism by dragging out symbols of Russia’s imperial past, were enough to foster the xenophobic sentiments.
All, including leaders of nationalist groups, agree, however, that recent events have allowed radical nationalists to see themselves as a rightful public force and to hope for future political success.
Montag, November 21, 2005
Nachrichten.ch - Verurteilter Rechtsextremist bleibt Offizier
Ein verurteilter Rechtsextremist darf trotz einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten Offizier der Schweizer Armee bleiben.
Das Urteil des Amtsstatthalteramtes Willisau hat für den Oberleutnant vorläufig keine Konsequenzen. Der Mann war wegen seiner Beteiligung an einem Angriff auf eine bewilligte Kundgebung vom 30. Oktober 2004 in Willisau rechtskräftig verurteilt worden. Die Urteile gegen die 18 Rechtsextremen waren am Freitag veröffentlicht worden. Die meisten wurden wegen Landfriedensbruch zu einem Monat Gefängnis und 500 Franken Busse verurteilt. Bei acht Angeschuldigten, darunter der Oberleutnant der Schweizer Armee, fiel die Strafe wegen weiterer Anklagepunkte höher aus. Für die militärische Karriere des Oberleutnants hat das Urteil vorläufig keine Konsequenzen.
siehe auch: Rechtsextremist bleibt Offizier. Trotz einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten darf ein verurteilter Rechtsextremist Offizier der Schweizer Armee bleiben. Das Urteil des Amtsstatthalteramtes Willisau hat für den Oberleutnant vorläufig keine Konsequenzen
Moskau: Hitlers goldenes Parteiabzeichen gestohlen - Panorama - SPIEGEL ONLINE
Ein Coup wie aus dem Hollywood-Streifen Ocean's Eleven: Mit Kletterausrüstung entwendeten Diebe das NSDAP-Parteiabzeichen Hitlers aus einer Ausstellung des russischen Geheimdienstes. Steckt ein irrer Sammler dahinter?
Für den russischen Geheimdienst ist es eine peinliche Angelegenheit: Fünf Jahrzehnte lang hielten erst der KGB und dann sein Nachfolger FSB die Trophäe aus dem Zweiten Weltkrieg unter Verschluss. Doch kaum, dass Hitlers goldenes NSDAP-Abzeichen öffentlich ausgestellt wurde, schlug ein Profi-Einbrecher zu und entwendete das symbolische Stück. as berichtet heute die renommierte britische Tageszeitung "Times". Wie das Blatt weiter mitteilt, haben die Ermittler wenig Hoffnung, dass das Abzeichen wieder auftaucht. Der Einbrecher hatte sich mit Hilfe einer Kletterausrüstung an den Ausstellungskasten herangemacht und das Stück entwendet - diese Profiarbeit deutet ihrer Ansicht nach auf einen Auftrag eines Sammlers hin, möglicherweise ein Neo-Nazi. "Das Abzeichen könnte schon ins Ausland geschmuggelt worden sein oder sich noch im Land befinden", sagte ein Ermittler.
tachles.ch | schweiz | Wanderzirkus der Holocaust-Leugner
In Mannheim trafen sich gegen 100 Rechtsextremisten beim Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel. Unter seinen Sympathisanten waren auch zwei Schweizer.
Anfang November erhielten die «Kameraden und Mitstreiter» eine Aufforderung, nach Mannheim zu kommen, um Ernst Zündel, den «Märtyrer für die Wahrheit», vor dem Landgericht Mannheim zu unterstützen. Der 66-jährige Holocaust-Leugner Zündel, der vor acht Monaten aus Kanada ausgewiesen wurde, musste sich dort wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verantworten. Zündel hatte in den vergangenen Jahren unter anderem eine einschlägige und materialreiche Internetseite auf Deutsch und Englisch betrieben.
Am Dienstagmorgen vergangener Woche fanden sich nun fast 100 Rechtsextremisten ein, darunter einige der letzten Überlebenden der Waffen-SS, dumpfbackige jugendliche Naziskins und auch NPD-Grössen. In dieser braunen Gesellschaft tummelten sich auch mindestens zwei Schweizer, einerseits ein pausbäckiger und namentlich noch nicht bekannter junger Mann, der im schwarzen und blumenverzierten Hirtenhemd auftrat, und andererseits Bernhard Schaub, Holocaust-Leugner und Anführer der Nationalen Ausserparlamentarischen Opposition. (...) Auf der Seite des Angeklagten sassen neben Zündel vorerst vier Anwälte, zuerst die Pflichtverteidigerin Sylvia Stolz, eine bayerische Anwältin, die erst seit kurzem bei rechtsextremistischen Prozessen auftritt. Dann der einstige RAF-Terrorist Horst Mahler, der in den vergangenen Jahren zum Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner mutierte. Zudem die Wahlverteidiger Jürgen Rieger und der 83-jährige Österreicher Herbert Schaller, beide beliebte Verteidiger im rechtsextremistischen Spektrum und selbst einschlägig politisch tätig.
Nazis klagen gegen Politiker
Nach dem verhinderten Neonazi-Aufmarsch in Halbe sind bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mindestens zehn Strafanzeigen gegen prominente Politiker eingegangen. Die rechtsextreme Szene versucht damit, der Blockade ihrer Demonstration ein juristisches Nachspiel folgen zu lassen. In Halbe hatten, wie berichtet, mehr als tausend Nazi-Gegner die Route versperrt, auf der die Rechtsextremisten zum Soldatenfriedhof marschieren wollten. Neonazi-Anführer Christian Worch, der am Sonnabend als Wortführer der versammelten 1700 Rechtsextremisten aufgetreten war, rief am Montag im Internet zu der Anzeigen-Kampagne auf.
Die in Frankfurt eingegangenen Anzeigen richten sich gegen Landesumweltminister Dietmar Woidke (SPD), den Chef der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs, Bildungsstaatssekretär Martin Gorholt (SPD), die PDS-Landtagsabgeordnete Karin Weber und gegen den Frankfurter Polizeipräsidenten Klaus Kandt. Die Politiker hatten sich mit vielen Kollegen aus Brandenburg und Berlin an der Blockade beteiligt. Baaske können denn auch die Anzeigen nicht in seinem Glauben erschüttern, das Richtige getan zu haben. „Es war vernünftig, was wir unternommen haben“, sagte Baaske gestern. Bei den Neonazis lägen offenbar nach den Niederlagen in Halbe und Potsdam „die Nerven blank“. In Potsdam hatten Gegendemonstranten vor zwei Wochen auch einen Aufmarsch verhindert.
siehe auch: Neonazis verklagen Politiker. Strafanzeigen gegen Umweltminister und Abgeordnete nach Blockade in Halbe (...) Unterdessen hat der Hamburger Neonazi und Notariatsgehilfe Christian Worch (50) im Internet einen Vordruck erstellt, der von seinen Kameraden nur noch mit einer Unterschrift versehen und danach an die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (O.) geschickt werden soll.
taz 21.11.05 "Ich hätte Mord in Kauf genommen"
Zwei Pudel und ein Dackel übernehmen die Begrüßung. 'Maman', ruft Lida, die Tochter von Beate Klarsfeld, und scheucht die Hunde weg. Beate und Serge Klarsfeld haben ihr Büro im 8. Arrondissement von Paris. Rue La Boitié 32, 5. Stock. Das ist an der Ecke zum Boulevard Hausmann, wo auch die Galerie Lafayette residiert. Fünf Minuten zur Champs-Élysées. Jetzt kommt Beate Klarsfeld. Sie lacht. 'Die Hunde tun nichts', sagt die 66-Jährige. Sie holt Saft und Wasser, bittet in einen kleinen Salon und setzt sich vor einen Marmorkamin. An der Wand hängen Auszeichnungen. Die Urkunde zur Ernennung zum Ritter der Ehrenlegion beispielsweise.
Im Zimmer gegenüber sitzt Serge Klarsfeld hinter seinem Schreibtisch. Davor stehen zwei abgewetzte beige Ledersessel. Er grüßt kurz durch die offen stehende Tür und telefoniert weiter. Aus einem Nebenzimmer dringt Vogelgezwitscher. 'Ach, Arnos Handy', sagt Beate Klarsfeld, nachdem sie zunächst überlegt hatte, wo die Vögel herkommen könnten. Alle sind sie da. Beate und Serge Klarsfeld. Die Kinder. Arno, wie sein Vater Rechtsanwalt. Lida, die ebenfalls für die Organisation 'Verein der Söhne und Töchter der deportierten Juden Frankreichs' arbeitet. Die Klarsfelds sind ein Familienunternehmen."
Allgemeine Zeitung Bad Kreuznach · Kundgebung ohne besondere Vorfälle - Am Mahnmal "Feld des Jammers" legt eine überraschend junge rechte Szene Kränze
Am gestrigen Totensonntag versammelten sich laut Polizeizählung rund 120 Angehörige der rechten Szene am Mahnmal "Feld des Jammers" bei Bretzenheim. Ihnen gegenüber standen die Teilnehmer des Friedensgebets des Kirchenkreises. Das Aufeinandertreffen verlief ohne Zwischenfälle.
Etwa 120 Angehörige der rechten Szene, mehr als in den vergangenen Jahren, versammelten sich gestern am Mahnmal "Feld des Jammers" um den ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD, Wilhelm Herbi. Den Autokennzeichen nach kamen die meisten Rechten aus der Nordpfalz (KIB) und aus dem Kreis Birkenfeld (BIR) - ein Indiz für den räumlichen Schwerpunkt der rechten Aktivitäten.
Wer allerdings nur mit den üblichen Betagten gerechnet hatte, der wurde eines Besseren belehrt - die große Mehrzahl der Rechten war jung. Und wer die üblichen vernarbten Schlägerminen erwartet hatte, wurde ebenfalls enttäuscht. Natürlich gab es sie und auch die paar voraussehbaren Jungs, denen die Unsicherheit deutlich in den Augen flackerte. Aber es waren auch junge Frauen dabei, und einige junge Männer, denen die gefestigte Gesinnung mitsamt der Genugtuung, als politische Pariahs der Gesellschaft eine verschworene Gemeinschaft zu bilden, ins Gesicht geschrieben stand. In ihrer Mitte Wilhelm Herbi, dessen Ansprache nur in Fetzen zu hören war - nicht nur für die "Heimatpostillen", wie er die lokale Presse abschätzig bezeichnete, sondern mit Sicherheit auch für die Anhänger.
derStandard.at: Mehrere mutmaßliche Holocaust-Leugner 2005 verhaftet oder angeklagt
Neben Irving klickten auch für Germar Rudolf dieser Tage in Frankfurt die Handschellen - Prozess gegen Ernst Zündel in Deutschland
Mehrere mutmaßliche Holocaust-Leugner sind in diesem Jahr verhaftet oder angeklagt worden. Neben dem britischen Rechtsextremisten David Irving, der auf Grund eines Haftbefehls aus dem Jahr 1989 am 11. November in der Steiermark verhaftet wurde, klickten am vergangenen Dienstag in Frankfurt am Main für den seit zehn Jahren gesuchten Deutschen Germar Rudolf die Handschellen. In Mannheim steht unterdessen der Deutsche Ernst Zündel vor Gericht. Der 41 Jahre alte Rechtsextremist Rudolf war vor seiner Verhaftung von den Vereinigten Staaten abgeschoben worden. Der Verfasser des so genannten Rudolf-Gutachtens wurde nach Baden-Württemberg gebracht, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Dort war er im Juni 1995 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Aufstachelung zum Rassenhass zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. In seinem angeblich wissenschaftlichen, 1991 veröffentlichten Gutachten hatte der Diplom-Chemiker behauptet, dass in den Gaskammern des NS-Vernichtungslagers Auschwitz nie das Giftgas Zyklon-B eingesetzt worden sei.
Oberpfalz/Bayern :: Hass im Tanzsaal: Neonazis rücken an
Hunderte von Rechtsextremen wollen sich am Samstag an einem unbekannten Ort in Nordostbayern zu einem „Konzert“ treffen. Die Polizei ist alarmiert. Bei der Anmeldung gingen die Neonazis trickreich vor, warnen Bürgerinitiativen gegen Rechts.
Sie nennen sich „Blutstahl“, „Nordfront“ oder „Terroritorium“, bedienen sich unterschiedlicher Stilrichtungen von Heavy Metal bis Hip Hop, haben aber nur ein Ziel: mit Text und Musik rechtes Gedankengut unter junge Leute zu bringen. Ursprünglich sollte das geplante Treffen in Wunsiedel über die Bühne gehen — als „Abschiedskonzert“ für die aus privaten Gründen scheidende Vorsitzende der Jugendinitiative gegen Rechtsextremismus, Andrea Heusner. „Sie hat bedingungslos vor dem Nationalen Widerstand kapituliert“, heißt es trotzdem hämisch in der Einladung von „Harry A.“ aus Wismar, die per E-Mail in der Nazi-Szene kursiert. Eine Wunsiedeler Wirtin hatte einem Organisator arglos zugesagt, als dieser nach einem Veranstaltungsort für eine „Geburtstagsfeier“ mit 200 bis 300 Gästen und Musik gefragt hatte.
Die Zeit - Holocaust-Leugner Irving festgenommen
Der britische Rechtsextremist David Irving ist in Österreich festgenommen worden. Er hat mehrfach den Holocaust verleugnet. Das Bestreiten von Nazi-Verbrechen ist in Österreich strafbar. Der Haftbefehl bestand seit 1989.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass der 67-Jährige am 11. November in der Steiermark auf Grund eines Haftbefehls des Landgerichts Wien in Untersuchungshaft genommen worden sei. Irving war erstmals 1984 in Österreich festgenommen und nach Deutschland abgeschoben worden. Die Nachricht von der Verhaftung des "Historikers" war zuerst auf der Homepage Irvings veröffentlicht worden.
Nach Informationen des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes war der Rechtsextremist vermutlich auf dem Weg zu einem Stiftungsfest einer Wiener Burschenschaft. Er wurde am Nachmittag des 11. November im Gemeindegebiet von St. Johann in der Heide in der Steiermark auf Grund des Haftbefehls vom 8. November 1989 festgenommen. Irving sollte auf Einladung einer rechten Burschenschaft in Wien einen Vortrag halten.
siehe auch: Entscheidung über Irving binnen Tagen. Rätsel um Behördenschweigen, Berlusconi-Zeitung verteidigt Irving. "Il Foglio": "Man verhaftet nicht in aller Stille einen Historiker wegen seiner Geschichtsbücher", Homepage liefert Bestätigung: Irving wollte Vortrag bei Burschenschaft Olympia halten. Thema laut vom DÖW als rechtsextrem eingestufter Homepage: Verhandlungen Adolf Eichmanns mit jüdischen Führern in Ungarn, Skandalhistoriker Irving in Haft. Britischer Holocaust-Leugner ist in der Steiermark verhaftet worden: Er wird verdächtigt, gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben - mit Kommentar von , Stifling opinion, UK Historian Irving Arrested on Holocaust Denial, Historian held as Holocaust denier. Austria nabs British writer on '89 warrant, Austria arrests historian who has disputed Holocaust claims, Irving faces week in Austria cell. The revisionist British historian David Irving is likely to remain in custody in Austria for at least a week, prosecutors say, Holocaust denier Irving under lock and key. DISGRACED Holocaust denier David Irving has been arrested in Austria for claiming the murder of 6 million Jews in World War II never happened. He could face up to 10 years' jail, David Irving held on Holocaust denial charges. Right-wing British historian David Irving has been arrested on a warrant accusing him of denying the Holocaust, Austria's Interior Ministry said yesterday, Profile: David Irving. The arrest of David Irving, for allegedly denying that the Holocaust ever happened, is but the latest twist in a highly controversial career as an historian, How 'Holocaust denier' fought and lost. David Irving's reputation as a historian was shredded at the High Court in April 2000 in a devastating judgement, Right-wing British historian David Irving arrested in Austria for denying the Holocaust. Disgraced British historian David Irving was arrested in Austria last week, according to a statement on his Web site. Although he has not yet been charged, he is suspected of the crime of Holocaust denial, Irving wollte Eichmann-Vortrag halten. Die Bestätigung hat die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) rechtsextreme Homepage "Wiener Nachrichten Online" am Freitag geliefert: Der britische Rechtsextremist David Irving, vor einer Woche in der Steiermark verhaftet, "wollte in Wien bei der Burschenschaft Olympia einen Vortrag über Verhandlungen Eichmanns (Adolf, der Organisator von Deportationen von Juden aus ganz Europa in die Vernichtungslager in Polen, Anm.) mit den jüdischen Führern Ungarns Brand und Kastner halten". Irving wurde auf Grund eines österreichischen Haftbefehls aus dem Jahr 1989 wegen des Verdachts der Wiederbetätigung festgenommen und befindet sich seither in Wien in Untersuchungshaft, David Irving verhaftet: Wollte Vortrag bei Wiener Burschenschaft Olympia halten! Der in der Steiermark verhaftete britische Rechtsextremist David Irving wollte in Wien einen Vortrag bei der Burschenschaft Olympia halten. Das Thema hätte laut vom DÖW als rechtsextrem eingestufter Homepage die "Verhandlungen Adolf Eichmanns mit jüdischen Führern in Ungarn" sein sollen. Olympia gilt als eine der extremsten Korporationen, Britischer Rechtsextremist in Österreich festgenommen. Gegen David Irving besteht seit 1989 ein Haftbefehl wegen Verdachts der Wiederbetätigung, Holocaust-Leugner Irving in Österreich festgenommen, Holocaust-Leugner festgenommen, Holocaust denial charges against Irving
VVN/BdA NRW - Staatsanwalt ermittelt nicht!
Nazi-Kameradschaftsführer Siegfried Borchardt: 'Wir haben erst Frieden, wenn die ganze Welt nationalsozialistisch ist'
Staatsanwalt ermittelt nicht!
Der Kameradschafts- und Neonaziführer Siegfried Borchardt aus Dortmund hat am 3. September 2005 bei einem Aufmarsch seiner Bande eine Rede zum Thema „Nie wieder Krieg“ gehalten und am 7. 9. veröffentlicht. Eingedenk der Tatsache, dass Polizei und Justiz in NRW allenfalls an den Hauptlosungen der Nazis Anstoß nehmen, wählen diese nun immer harmlos klingende Slogans – es ist demnächst mit „Für schöneres Wetter“ und „Für das Gerechte und gegen das Schlechte“ zu rechnen. Am 3. September also „Nie wieder Krieg“. Borchardt fügte sofort in seiner Rede hinzu „... nach unserm Sieg“. Aber auch das störte die Polizei nicht. Kriegshetze wird ja sogar von deutschen Regierenden betrieben, warum soll man das den Nazis nicht durchgehen lassen? Doch Borchardt trieb es noch doller und blieb unbehelligt. Frieden auf der Welt werde es nur nach einem Sieg des Nationalsozialismus weltweit geben. Die Demokratie nannte er „Umerziehung“. Jedes Volk soll sich in seine „angestammt Heimat“ begeben. In Europa soll es eine Art Apartheid geben, die „binationale Koexistenz“ heißt. „Selbstmord“ wäre es jedoch, unser Land mit Kenia oder Anatolien zu teilen. Wenn nun alle Völker und Länder nationalsozialistisch würden, was geschieht dann mit dem jüdischen, dem „auserwählten“ Volk, fragen sich natürlich die Borchardt-Fans. Borchardt will es ins Jenseits befördern, denn ihm gehöre doch „das Himmelreich“. Wie Goebbels nannte er den Krieg der Nazis mit seinen 55 Millionen Toten einen „uns aufgezwungenen“ Krieg. Erst nach „unserm Sieg“ wird es „nie wieder Krieg“ geben.
derStandard.at: Ungarischer Ex-Nazi Polgar hält sich selbst für unschuldig
"Ich habe nichts zu befürchten" - 90-Jähriger will im Zweiten Weltkrieg noch "zu jung" gewesen sein
Der mutmaßliche ungarische Nazi-Kriegsverbrecher Lajos Polgar, der der Beteiligung am Holocaust verdächtigt wird, hält sich selbst für unschuldig. "Ich habe nichts zu befürchten", sagte der in Australien lebende 90-Jährige in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der australischen Nachrichtenagentur AAP.
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum, das an der Ausforschung von Holocaust-Mitverantwortlichen arbeitet, beschuldigt Polgar, als Mitglied der Pfeilkreuzler-Partei, der ungarischen Entsprechung der Nationalsozialisten, für den Tod zahlreicher Juden mitverantwortlich gewesen zu sein. In dem AAP-Interview räumte Polgar zwar ein, er sei als Jugendfunktionär tätig gewesen und habe auch als Sekretär des später als Kriegsverbrecher hingerichteten Politikers Jozsef Gera agiert. Der heute 90-Jährige erklärte jedoch, er sei damals noch "zu jung" gewesen, um an den Verbrechen beteiligt gewesen zu sein.
NETWORLD: FPÖ will Seledec: ORF-Chefredakteur soll nach Freistellung bei Wahl 2006 kandidieren
* NEWS: Seledec soll auf sicherem Listenplatz antreten
* Freistellung nach Besuch an Grab von Nazi-Flieger
ORF-Chefredakteur Walter Seledec soll nach seiner Beurlaubung in die Politik gehen. Wie das aktuelle NEWS berichtet, will die Wiener FPÖ Seledec bei der Nationalratswahl 2006 auf ihrer Liste aufstellen. ORF-Chefredakteur Walter Seledec fühlt sich als "Opfer einer Partisanenschlacht". Die "Partisanen", die den bekennenden Freiheitlichen so "übel" malträtieren sollen, seien seine ORF-Kollegen, die seine "Abberufung" fordern, weil er am 6. November – NEWS berichtete ausführlich – an einer Kranzniederlegung für den NS-Flieger Walter Nowotny teilgenommen hatte. ORF-Generaldirektorin Monika Lindner hat Seledec – wie NEWS als Erstes outete – "bis zur restlosen Klärung durch eine Kommission dienstfreigestellt".
New Zealand news on Stuff.co.nz: Skinhead cop fronts satanic death metal band
A tattooed skinhead south Auckland policeman is the frontman for a satanic death metal band which calls for the "eradication of the weak and inferior". Police Minister Annette King plans to ask the police commissioner for a report on Constable Rigel Walshe after receiving inquiries from the Sunday Star-Times. Walshe works as a court escort in the Counties Manukau police district. The district was the subject of an inquiry into a "sick" police culture after the conviction in February of Senior Sergeant Anthony Solomona for assaulting a 17-year-old boy he photographed wearing a humiliating sign.
Walshe is the lead singer and bass player of extreme metal outfit Dawn of Azazel, which has an ultra-violent militarist image, featuring satanic symbols and lyrics. Walshe and a bandmate brandish a beer bottle and baseball bat in a publicity photo posed in a pub setting. Walshe told the Star-Times he'd been warned by his superiors not to discuss his job with the media. The district's professional standards manager, Inspector Keith Brady, said police knew of Walshe's band membership, but refused to comment on whether it was appropriate.
EJP | News | Western Europe | Norwegian anti-Semitism on Internet
Many pupils in Norway use a neo-Nazi website when they look for answers for questions regarding Second World War, writes the Norwegian daily Dagbladet. The website belongs to a small extreme-right group, Vigdis. Tore W. Twedt, the group’s chairman, openly declares his sympathy to Adolf Hitler and Nazi Germany, denies the Holocaust and notoriously attacks anything that has to do with Jews or Israel.
In a recent interview with Dagbladet, Twedt said his group had stepped up its activities among schoolchildren and students “to supply them with answers they won’t get in school”. He said the website receives an average of four to five questions a week, most of them about the Holocaust. “We tell youngsters not to believe the vicious propaganda about the six million Jewish victims, who supposedly lost their lives during the war. These are all lies and fabrications by international Jewry, who rule the world by controlling world finance and media,” he said.
The Seattle Times: Local News: American Nazi Party fails to clean up road, loses rights
The American Nazi Party has lost its litter-control sponsorship of a stretch of local road after it failed to clean it up. There was widespread public concern in January after Marion County officials allowed the group to "adopt" a stretch of road and post its name on road signs as part of a volunteer litter-cleanup program.
The group's name on the green-and-white sponsorship signs will be replaced by the name of Jerry Miller, a computer programmer who says he had long thought about sponsoring road cleanup. But Miller said he didn't put his name on a waiting list for that stretch until the skinhead group had made news. His application was approved this month, officials said. (...) Before withdrawing the adoption by the American Nazi Party, Kate Webb, the county's Adopt-a-Road coordinator, tried to contact the applicant by mail. The applicant was alternately identified as C. Marchand and Dylan Marchand. The application also listed a Web site for the Tualatin Valley Skins.
Followers of Franco hold rally on anniversary of his death - The Herald
Hundreds of right-wing demonstrators made stiff-armed fascist salutes and shouted insults against gays, Muslims and immigrants at a rally marking the thirtieth anniversary of the death of General Francisco Franco, the Spanish dictator.
Waving flags with the insignia of the Franco regime's Falange party, the crowd gathered at the Plaza de Oriente, where he would give addresses.
Franco died on November 20, 1975, aged 82, after nearly 40 years in power.
Representatives of far-right parties from Germany, Italy and France also attended. A police officer estimated the crowd at a thousand.
At several points, the crowd used foul language to shout insults about Jose Luis Rodriguez Zapatero, Spain's socialist premier.
Franco supporters are a small minority in Spain and there is no significant far-right party. Mainstream politicians made no public comment on the anniversary. Socialists tend to let the pro-Franco rallies speak for themselves and the conservative Popular party – founded by Manuel Fraga, a Franco-era information minister – is wary of being associated with that period of Spain's past.
New Criminologist News: Right-wing British historian David Irving arrested in Austria for denying the Holocaust
Disgraced British historian David Irving was arrested in Austria last week, according to a statement on his Web site. Although he has not yet been charged, he is suspected of the crime of Holocaust denial.
Irving, 67, was detained Nov. 11 in the southern province of Styria on a warrant issued in 1989 under Austrian laws making denying the Holocaust a crime, police Maj. Rudolf Gollia, a spokesman for the Interior Ministry, said Thursday. Government officials told the news agency that Mr. Irving had been wanted since 1989, when a warrant was issued for his arrest in connection with speeches he had made in Vienna and in Leoben, in southern Austria. But they said they had not decided whether it was appropriate to charge him so many years after the fact. If he is tried and found guilty, he could be sentenced to up to 20 years in prison, officials told Reuters.
Mr. Irving has had other trouble with the law for similar reasons. In 1992 a German judge fined him $6,000 after he publicly asserted that no gas chambers had been used in Auschwitz, a claim he has often made. In the past he has been refused entry to Germany, Australia, Canada, Austria and Italy.
siehe auch: Stifling opinion, UK Historian Irving Arrested on Holocaust Denial, Historian held as Holocaust denier. Austria nabs British writer on '89 warrant, Austria arrests historian who has disputed Holocaust claims, Irving faces week in Austria cell. The revisionist British historian David Irving is likely to remain in custody in Austria for at least a week, prosecutors say, Holocaust denier Irving under lock and key. DISGRACED Holocaust denier David Irving has been arrested in Austria for claiming the murder of 6 million Jews in World War II never happened. He could face up to 10 years' jail, David Irving held on Holocaust denial charges. Right-wing British historian David Irving has been arrested on a warrant accusing him of denying the Holocaust, Austria's Interior Ministry said yesterday, Profile: David Irving. The arrest of David Irving, for allegedly denying that the Holocaust ever happened, is but the latest twist in a highly controversial career as an historian, How 'Holocaust denier' fought and lost. David Irving's reputation as a historian was shredded at the High Court in April 2000 in a devastating judgement
Peace chants drown out hate rally
About 50 white supremacists, surrounded on all sides by a massive display of police prowess, brought their message of hate here yesterday, only to see it drowned out amid a sea of tolerance. The white supremacists, greatly outnumbered by counterdemonstrators and even the large press contingent in attendance, made speeches and chanted slogans for an hour yesterday before being escorted away by a police convoy.
The demonstration, while tense with racially charged sentiments, was entirely peaceful, and no arrests were made.
BBC NEWS | Europe | Hitler's henchmen in the dock
Markus Wolf, the former head of the East German foreign intelligence service, attended the Nuremberg Trials 60 years ago as a radio journalist. Now aged 82, he shared his memories of seeing some of Nazi Germany's most notorious war criminals in court - like "staff in a railway station or in a post office" - with the BBC's Berlin correspondent, Tristana Moore:
The director of news was looking for someone to send to Nuremberg. I sensed that it was going to be a historic event, so I offered to go and I was sent as a special correspondent. I was in the seventh row in the Palace of Justice Nuremberg court and there before my eyes were the people who had been found responsible for terrible things. They were the greatest leaders of the Nazi regime who were still alive, as Hitler was dead, on trial for war crimes.
At the time, when the war ended, most Germans believed that the Nazis would receive severe punishments. Perhaps I was naïve, but I had seen the photographs of all these Nazi leaders, in all their former pomp and glory. Then, in Nuremberg, I saw normal, simple people sitting in the dock. They seemed like staff in a railway station or in a post office.
siehe auch: Germany marks Nuremberg tribunals. Germany is holding a series of events marking the 60th anniversary of the Nuremberg trials, where Nazi leaders were convicted of war crimes
New Zealand news on Stuff.co.nz: Ban blocks Nazi souvenirs
Internet auction site TradeMe's refusal to allow members to sell Nazi memorabilia has prompted one of its biggest sellers to switch to a new auction site so he can keep dealing in Nazi bayonets, military badges, helmets and caps. David Harcourt, of Thorndon Antiques in Wellington, said TradeMe's stance was "silly", but refused to talk about his interest in selling the goods or where he acquired them, beyond saying "from dead Germans' heads" and another collector.
New Zealand Jewish Council president Stephen Goodman said it was legal to sell Nazi memorabilia, but he believed there were moral grounds for not trading in it. "The Jewish community is really disappointed at anything that attempts to glorify the Nazi regime and the horrors that were perpetuated by it," he said.
Mittwoch, November 16, 2005
derStandard.at: USA räumen Einsatz von Phosphor-Waffen ein
Bei Großoffensive in Falluja vor einem Jahr - Pentagon betont aber: Nicht gegen Zivilpersonen gerichtet
Das US-Verteidigungsministerium hat zugegeben, dass US-Truppen bei ihrer Großoffensive im irakischen Falluja vor einem Jahr Phosphor als Waffe eingesetzt haben. Pentagon- Sprecher Barry Venable wies am Dienstag aber zugleich die Darstellung eines italienischen Fernsehsenders zurück, dies habe sich gegen Zivilpersonen gerichtet. Venable sagte, Phosphor werde häufig zur Markierung von Zielen und zur Erleuchtung feindlicher Stellungen gebraucht. In Falluja sei es jedoch auch als eine Brandwaffe gegen feindliche Kämpfer eingesetzt worden. Das US-Außenministerium hatte dies bisher abgestritten.
junge welt vom 16.11.2005 - Döner als Brückenkopf?
NPD nutzt französische Jugendproteste, um gegen Ausländer zu hetzen. »Bürgerinitiative für ein besseres Deutschland« mobilisiert nach Schwäbisch Hall
Vor dem Hintergrund der französischen Jugendproteste organisiert die neofaschistische NPD im Verbund mit ihren Vorfeldorganisationen neue ausländerfeindliche Aktivitäten. Der Anfang November neugewählte Landesvorstand der NPD in Mecklenburg-Vorpommern fordert zum Beispiel die »Zwangsgermanisierung der in Deutschland gastierenden Ausländer« und die »kranke Einwanderungspolitik der etablierten Parteien« zu stoppen. Statt dessen müsse ein »Heimreiseprogramm« her. Der NPD-Kreisverband Kurpfalz/Rhein-Neckar verbreitet die Kampflosung: »Jeder Dönerstand ein Brückenkopf des Islam! Jeder aufrechte Deutsche ein Fahnenträger für die Zukunft!« Zusätzlich zu einem »Ausländerheimführungsgesetz« wird die »Einrichtung von Sammellagern« und »die Schaffung von Bürgerwehren zum Schutz von Leben und Eigentum sowie zur Vermeidung ausländerdominierter Angsträume« propagiert. Die NPD fordert mit Nachdruck: »Keine französischen Verhältnisse – Deutschland bleibt deutsch!«"
junge welt vom 16.11.2005 - CIA droht auch in Spanien Anklage
USA verletzten staatliche Souveränität. Mallorca als Drehscheibe illegaler Flüge
Auch in Spanien wird jetzt Anklageerhebung gegen den US-Geheimdienst CIA wegen geheimer Flüge erwogen. Es wäre damit das dritte europäische Land nach Italien und der BRD, in dem das Treiben der US-Regierung auf dem Boden ihrer Verbündeten die Staatsanwälte beschäftigt. Die am Montag bekanntgewordenen Ermittlungen in Spanien waren vor einigen Monaten durch Enthüllungen des Diario de Mallorca in Gang gekommen. Die Tageszeitung hatte berichtet, daß die CIA die Mittelmeerinsel Mallorca als Drehscheibe für illegale Geheimaktionen im »Krieg gegen den Terror« benutzt. Anhand von Logbüchern konnte nachgewiesen werden, daß der Flughafen Son Sant Joan Stützpunkt für Charterflugzeuge der CIA ist.
de.indymedia.org | Niederbayern: B&H-Konzert
Am 22.Oktober fand in Mitterskirchen-Mittelschwaib(Niederbayern) ein von Norman Bordin organisiertes Neonazikonzert mit B&H "Hintergrund" statt. Bei dem strafrechtlich relevanten Konzert,(wie der am vergangenen Sonntag ausgestrahlter Bericht von Spiegel TV belegt,)griffen die Staatsschützer nicht ein.
Am Samstag, 22. Oktober 2005 organisierte der NPD-Funktionär Norman Bordin ein Neonazikonzert der verbotenen Gruppierung „Blood & Honour“ in Mitterskirchen (Niederbayern). Die bayerische Polizei war vor Ort, übersah aber geflissentlich die zahlreichen Straftaten, die Neonazis bei dieser Gelegenheit begingen.
Bereits am 9. November 2005 verherrlichte Norman Bordin bei Kundgebung in München die Hitler-Putschisten. Auch hier war die Polizei vor Ort, griff aber nicht ein. Die Beweise für beides hat „Spiegel-TV“ (RTL) in seiner gestrigen Sendung am Sonntag, 13.11.2005, gesendet.
Am Samstag, 22.10.05 organisierten Neonazis aus Baden-Württemberg und Niederbayern um Norman Bordin („Kameradschaft München“ und NPD-Vizebezirksvorsitzender Oberbayern) ein Rechtsrockkonzert im niederbayerischen Mitterskirchen (300-400 TeilnehmerInnen). Dieses Konzert hatte einen unbestreitbaren Hintergrund in den Kreisen des verbotenen Blood & Honour (B&H) -Netzwerkes.
Bei der zuständigen Behörde wurde das Konzert auf dem Gelände des ehemaligen „Gasthaus Wagner“ in Mitterskirchen-Mitterschweib durch den Kirchdorfer Erich Kaiser offiziell als NPD-Veranstaltung angemeldet. Die anwesende Polizei will „keinerlei Vorkommnisse“ bemerkt haben. „Vorkommnisse“ gab es allerdings zahlreiche, wie ein Sonntagabend ausgestrahlter Bericht von „Spiegel-TV“ (RTL) nachwies.
Bands / Einbindung verbotenes Blood&Honour-Netzwerk / belegbare Zusammenarbeit der NPD mit Blood & Honour
Bei dem Konzert traten die neonazistischen Bands „Spreegeschwader“ (Berlin),„Act of Violence“ (Laupheim), „Blutstahl“, „SKD“ (Thüringen) und „Burning Hate“ auf. Es ist belegbar, dass hinter dem Konzert das international agierende gewalttätige Netzwerk „Blood and Honour“ („Blut und Ehre“) stand, das in der BRD seit September 2000 verboten ist. Spiegel-TV strahlte die Auffassung Bordins aus, dass das Konzert „B&H-Hintergrund“ habe. Auch die einschlägige Symbolik („28“, für die Buchstaben B & H) beispielsweise auf der Getränkekarte sowie die Anwesenheit von Mitglieder von B&H Vorarlberg, bestätigen dies. Eines der gespielten Lieder war „For Blood & Honour“.
Vorarlberg Online: Tschechien: Broschüre leugnet Holocaust
In Tschechien findet eine Broschüre Verbreitung, die den Holocaust leugnet. "Auschwitz - Fakten und Fiktion" ist der Titel der Publikation, die in diesen Tagen per Post Pädagogen von einer Organisation erhalten.
Diese Organisation nennt sich „Nationales Bildungsinstitut“, berichteten die tschechischen Zeitungen am Donnerstag. Der Autor, Rudolf Seidl, bestreitet, dass man in Auschwitz die Häftlinge in großem Umfang umgebracht hat. Der Sendung ist ein Begleitbrief von Pavel Fabian beigelegt, der sich als Chef des „Nationalen Bildungsinstituts“ vorstellt. Nach Informationen der Tageszeitung „Lidove noviny“ steht Fabian der tschechischen Neonazi-Gruppierung „Nationaler Widerstand“ („Narodni odpor“) nahe und war auch einer der Mitveranstalter der Demonstration von Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft in Prag am 28. Oktober, bei der die Freilassung des mutmaßlichen Holocaust-Leugners Ernst Zündel gefordert wurde.
Serbien: Neonazis stürmen Uni-Seminar - UniSPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die Teilnehmer des Seminars 'Faschistische Bedrohungen' an der Universität von Novi Sad mussten am eigenen Leib erfahren, wie wirklichkeitsnah das Thema ist: Neonazis mit Brechstangen sprengten die Veranstaltung und prügelten auf Studenten wie Professoren ein.
Mehr als 20 Neonazis haben in der serbischen Stadt Novi Sad ein Universitätsseminar über "Faschistische Bedrohungen heute" gesprengt. Mit Brechstangen und in schwarzen Lederjacken drangen sie am Mittwochabend ins Uni-Gebäude ein, hoben die Hand zum faschistischen Gruß und schlugen Studenten wie Professoren ins Gesicht, wie die Polizei mitteilte. Die Neonazis gehören der Organisation Nacionalni Stroj (Nationale Formation) an. Sie ließen Flugblätter zurück und ergriffen vor dem Eintreffen der Polizei die Flucht. Die Gruppe wurde schon in den vergangenen Monaten für faschistische Graffitis verantwortlich gemacht, die wichtige Gebäude der Stadt verunstalteten. Die Eindringlinge beschimpften die Seminarteilnehmer als "Kommunisten".
mz-web.de: Holocaust-Leugner Germar Rudolf wird verhaftet
41-Jähriger war aus den USA abgeschoben worden - Prozess gegen Zündel geplatzt
Zehn Jahre nach seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung ist der Holocaust-Leugner Germar Rudolf am Dienstag auf dem Frankfurter Flughafen verhaftet worden. Der 41-jährige Rechtsextremist war aus den USA abgeschoben worden. Ebenfalls am Dienstag platzte in Mannheim der Prozess gegen einen weiteren Holocaust-Leugner, den Rechtsextremisten Ernst Zündel. Das Landgericht Mannheim setzte das Verfahren wegen einer abgesetzten Pflichtverteidigerin auf unbestimmte Zeit aus.
Der in Frankfurt verhaftete Rudolf hatte sich in die USA abgesetzt, wo er Kontakt zu Rechtsextremen wie Zündel hielt. Rudolf war 1995 vom Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Aufstachelung zum Rassenhass zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. In einer 1991 veröffentlichten Schrift hatte der Diplom-Chemiker behauptet, dass in den Gaskammern des NS-Vernichtungslagers Auschwitz nie das Giftgas Zyklon-B eingesetzt worden sei. Gegen ihn besteht seit 2004 ein weiterer Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim. Die dortige Staatsanwaltschaft will ihn wegen rechtsextremistischer Propaganda im Internet belangen.
Volksverhetzung: Zündel-Prozess geplatzt - stern.de
In Mannheim steht der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Ernst Zündel wegen Volksverhetzung vor Gericht. Weil er aber keinen Ersatz für seine abgelehnte Verteidigerin gefunden hat, ist der Prozess nun bis auf weiteres ausgesetzt worden.
Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist geplatzt. Das Landgericht Mannheim setzte am Dienstag das Verfahren aus, bis ein neuer Pflichtverteidiger für den 66-Jährigen gefunden wird. Grund für die Ablehnung der Pflichtverteidigerin: In ihrem Antrag auf Einstellung des Verfahrens habe die Rechtsanwältin laut Landgericht selber zum Hass gegen Juden aufgerufen und sich möglicherweise der Volksverhetzung strafbar gemacht. Zur Verlesung der Anklage war es gar nicht erst gekommen. (...) Ernst Zündel war 1958 nach Kanada ausgewandert. Er wurde im Frühjahr nach Deutschland abgeschoben, nachdem ein kanadisches Gericht seine Internet-Homepage für verfassungswidrig erklärt hatte. Ihm wird vorgeworfen, im Internet und in anderen Publikationen den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost zu haben.
siehe auch: Prozeß gegen Holocaust-Leugner Zündel geplatzt. Der 66jährige muß in Untersuchungshaft bleiben. Das Gericht hat die Anwältin des Rechtsextremisten abgelehnt. Sie stachele selbst zum Rassenhaß auf, Prozeß gegen Holocaust-Leugner Zündel geplatzt. Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel muß neu aufgerollt werden. Richter Ulrich Meinerzhagen sagte am Dienstag, für den 66 Jahre alten Angeklagten müsse ein neuer Pflichtverteidiger bestellt werden, um das Verfahren ordnungsgemäß durchführen zu können. Der Anwalt müsse sich neu einarbeiten und dies sei im laufenden Prozeß nicht möglich. Ein neuer Verhandlungstermin vor dem Landgericht Mannheim steht noch nicht fest, Prozess gegen Holocaust-Leugner Zündel geplatzt. Der Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist am zweiten Verhandlungstag geplatzt und muss neu aufgerollt werden. Grund ist der Ausschluss seiner Pflichtverteidigerin zum Prozessauftakt, die gegen elemantare Regeln vor Gericht verstoßen hatte, Prozess gegen Holocaust-Leugner vorerst geplatzt. Neue Pflichtverteidigung
für Angeklagten Zündel gesucht, Prozess gegen Holocaust-Leugner Zündel geplatzt. Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel muss neu aufgerollt werden. Das Verfahren wird ausgesetzt, bis ein neuer Pflichtverteidiger für den 66-jährigen Angeklagten gefunden ist, teilte Richter Ulrich Meinerzhagen mit. (...) Zu Beginn des heutigen Prozesstages war der Angeklagte Ernst Zündel wieder von seinen Anhängern gefeiert worden. Über 100 Besucher befanden sich in dem Gerichtssaal, etwa 40 bis 50 von ihnen unterstützten den Angeklagten durch Beifall. Dem 66-Jährigen wird vorgeworfen, im Internet und in anderen Publikationen den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost zu haben; Zündel-Prozess nach Eklat geplatzt. Holocaust-Leugner Rudolf festgenommen, In der braunen Geisterbahn. Im Prozess gegen den lernresistenten Holocaust-Leugner Ernst Zündel tritt das Dritte Reich zu seinem vorerst letzten Gefecht an. Die rechtsextremistischen Advokaten des Angeklagten wollen den dritten großen Auschwitzprozess führen. Fast noch widerlicher allerdings ist das gesinnungsfeste Publikum, Zündel erhält Aufmerksamkeit. Prozeß gegen Holocaust-Leugner wird neu aufgerollt. So dürfte es Ernst Zündel recht sein. Seine Auslieferung nach Deutschland und den gegen ihn angestrengten Prozeß konnte nicht verhindern, das Gericht als freigesprochener Mann zu verlassen, dürfte er kaum annehmen. So wollte er das Verfahren offenbar zu einer PR-Veranstaltung für sich und die seinen machen. Es ist ihm gelungen und nun muß die gesamte Veranstaltung neu aufgerollt werden, Trial of Holocaust denier Zundel halted after judge fires defence lawyer, German trial of neo-Nazi delayed while new lawyer is sought
sowie frühere Artikel unter Mannheim: Neonazi Ernst Zündel vor Gericht - Nachrichten | SWR.de
Berliner Zeitung: Brandenburg - Neonazis schlichen nachts durch Halbe
Mit Fackeln zum Soldatenfriedhof
Nach den gescheiterten Aufmärschen in Halbe und Potsdam sehen sich Neonazis offenbar unter Erfolgsdruck. In den vergangenen Tagen haben Rechtsextremisten mehrfach versucht, Kränze auf dem Waldfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) abzulegen und so das seit langem inszenierte so genannte Heldengedenken nachzuholen. Zuletzt verhinderte die Polizei ihr Vorhaben am Montagabend. 30 Neonazis waren mit Fackeln durch den Ort zum Friedhof gelaufen. Als Polizisten ihnen den Zutritt verwehrten, legten sie am Haupteingang ein Blumengebinde und einen Kranz mit einer Schleife in den deutsch-nationalen Farben Schwarz-Weiß-Rot ab. Polizisten erteilten den Neonazis Platzverweise. Bei ihnen handelte es sich vor allem um 16 bis 24 Jahre alte Berliner, wie zusätzliche Polizeibeamte später bei einer Identitätskontrolle im Zug feststellten. Die jungen Leute müssen sich jetzt unter anderen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Der Kranz wurde entfernt.
Tages-Anzeiger Online | Zwei Neonazis im Wallis verhaftet
Die Walliser Kantonspolizei hat 18 Organisatoren des Neonazi-Konzerts von Gamsen identifiziert. Zwei Walliser wurden in Untersuchungshaft gesetzt.
Zwei Monate nach einem Neonazi-Konzert in Gamsen im Wallis hat die Polizei 18 Organisatoren identifiziert. Zwei von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen, wie die Kantonspolizei Wallis am Mittwoch mitteilte. Die anderen 16 Organisatoren werden verzeigt. Auch die Musikgruppen müssen mit Sanktionen rechnen.
Das Konzert vom vergangenen 17. September, an dem rund 400 Neonazis aus ganz Europa teilgenommen hatten, war heimlich und ohne Bewilligung organisiert worden. Nachdem am Anlass mehrere Kontrollen durchgeführt worden waren, wurde im Kanton Wallis eine Untersuchung eingeleitet und Informationen an die Bundespolizei weiter geleitet. Im Verlauf der Untersuchung wurden die Organisatoren des Konzertes überprüft. Es wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt und Material sichergestellt. 16 Menschen, zwölf Oberwalliser, ein Zürcher, ein Aargauer, ein Waadtländer und ein Baselbieter, im Alter zwischen 20 und 30 Jahren, wurden überprüft. Sie werden beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis wegen Rassendiskriminierung verzeigt.
siehe auch: Anzeigen nach Neonazi-Konzert im Wallis. Die Walliser Kantonspolizei hat 18 Personen als Organisatoren eines Neonazi-Konzerts in Gamsen VS identifiziert und wegen Rassendiskriminierung angezeigt. Zwei von ihnen wurden in Untersuchungshaft gesetzt, Organisatoren von Neonazi-Konzert angezeigt. Die Walliser Kantonspolizei hat 18 Personen als Organisatoren eines Neonazi-Konzerts in Gamsen VS identifiziert und wegen Rassendiskriminierung angezeigt
Jungle World ··· 46/2005 Antifa ··· Rechtsrock bewährt sich
Am Landgericht Halle wurde gegen einen Organisatoren des Vertriebs von Rechtsrock verhandelt. Der Beschuldigte war geständig, und der Richter zeigte sich milde.
Kamerad, Kamerad – Es lautet der Befehl: Ran an den Feind! Ran an den Feind! Bomben auf Israel!« Beklemmend still ist es im Saal, als die Staatsanwältin Felicites Nest vor der Staatsschutzkammer am Landgericht Halle vorliest. Ihr gegenüber sitzt regungslos der Angeklagte Ingo Grönwald aus Weimar. Mit ausdrucksloser Miene blickt er in die Akte seines Verteidigers, als ob er den Text nicht kenne. Die zitierte Zeile stammt aus dem Lied »Ran an den Feind« von der gleichnamigen Platte der Band Landser, die im Mai 2005 vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde.
Ingo Grönwald war in die Vertriebsstruktur der in London produzierten CD eingebunden und wurde deshalb Mitte voriger Woche in einem nicht mal dreistündigen Verfahren vom Landgericht Halle wegen Volksverhetzung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu 150 Arbeitsstunden und einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde allerdings zu einer dreijährigen Bewährung ausgesetzt.
Der 36jährige gelernte Zimmermann ist kein Unbekannter in der Neonaziszene Thüringens. Er war an der Organisation zahlreicher Konzerte für das mittlerweile verbotene Netzwerk »Blood & Honour« beteiligt und eröffnete 1993 den Textilienladen »Phoenix US-Shop« in Weimar sowie einige Jahre später das Geschäft »Way of Life« in Halle. Beide Läden entwickelten sich zu beliebten Aufenthaltsorten von Rechtsextremen. Von hier aus wurde schließlich die Verschickung rechter und teilweise indizierter Musik organisiert.
Mit der CD »Republik der Strolche« stieg Grönwald 1996 fest in den Merchandise-Vertrieb der Neonaziband Landser ein. Die in der rechten Szene beliebte Kleidungsmarke »Walhall« ließ er auf seinen Namen registrieren. Irgendwann jedoch hatte auch seine Glückssträhne ein Ende. Bei den Ermittlungen gegen die Gruppe Landser wurden Polizeibeamte auch auf den Versandhandel in Weimar aufmerksam. Im August 2000 durchsuchten sie die Läden und gleichzeitig noch neun weitere Objekte. Dabei fielen den Behörden 6 400 CDs, 30 000 CD-Covers, Videos, Hakenkreuz-Plakate und ein Computer mit dem Motiv für die Promotion der CD »Ran an den Feind« in die Hände.
Main Rheiner · "Weihehandlung" am Mahnmal genehmigt - Bürgermeister Zimmer: "Verbot unmöglich"
Bürgermeister Zimmer: "Verbot unmöglich"
Wie in den vergangenen Jahren hat eine Gruppe um den ehemaligen NPD-Funktionär Wilhelm Herbie auch für den kommenden Sonntag, 20. November, eine "Weihehandlung" am Mahnmal "Feld des Jammers" angemeldet. Wolfgang Zimmer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Langenlonsheim, sieht keine Möglichkeit, diesen Aufmarsch zu verhindern, wie er der AZ mitteilt. Für Zimmer ist das eine bittere Pille. Schließlich strotzt Herbies schriftliche Ankündigung der "Weihehandlung" vor verächtlichen Hinweisen auf die von der "Meinungs- und Holocaust-Industrie" beeinflussten "Friedensbeter", womit er die Gegendemonstranten des evangelischen Kirchenkreises an Nahe und Glan meint. Herbie kündigt für den Sonntag auch Besuche in Biebelsheim sowie im Lohrer Wald an.
siehe dazu auch: Brauner Kranzabwurf in Biebelsheim (Artikel über Aktivitäten Herbis und Co von 1999)
www.tagblatt.de / "Minister sagt Skinhead-Konzerten den Kampf an" - Nachrichten - Im Blickpunkt
Neonazi-Gewalt stieg in Baden-Württemberg um 50 Prozent
Rechtsextreme Gewalt hat in Baden-Württemberg dramatisch zugenommen. Innenminister Herbert Rech will jetzt schärfer gegen Skinhead-Konzerte vorgehen, wo die meisten Jugendlichen für die Neonazi-Szene angeworben werden.
Alle fürchten sich vor islamistischem Terror. Alltag in Deutschland ist jedoch die Gewalt von Neonazis. In diesem Jahr wird die Zahl rechtsextremer Straftaten deutlich zunehmen – in den ersten drei Quartalen stieg sie allein in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr von 642 auf 827. Noch eklatanter ist die Zunahme der Gewaltdelikte, die um über 50 Prozent von 35 auf 54 Fälle nach oben schnellte. Ein wesentlicher Grund dafür ist laut Baden-Württembergs Innenminister Herbert Rech die Propaganda bei Skinhead-Konzerten.
Mit solchen Konzerten, deren Zahl sich im bisherigen Jahr gegenüber 2004 fast verdoppelt hat, versuchen die Neonazis junge, noch nicht gefestigte Menschen anzusprechen, um sie für ihre Ideologie zu gewinnen und die eigene Struktur zu festigen. In den Songs der Skinbands werden Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus propagiert und oft auch der Nationalsozialismus verherrlicht. Verbunden mit starkem Alkoholkonsum führt dies meist zu einer aufgeheizten Atmosphäre mit hohem Aggressionspotenzial.
Haaretz - Israel News - Dutch citizens face charges of promoting Nazism in Czech Republic
Czech police are investigating two Dutch nationals suspected of promoting Nazism, an official said Tuesday. Police spokeswoman Ludmila Knopova said the two men, age 25 and 40, were detained on Saturday as they were traveling to a concert in Zlata Olesnice, 160 kilometers (100 miles) northeast of Prague. Police halted the concert, attended by about 140 skinheads, shortly before midnight Saturday because of racist lyrics of some of the songs. One Czech participant of the concert has already been accused of promoting Nazism and inciting racial hatred. Knopova said the two Dutch citizens were detained near the restaurant where the concert was held after police found CDs, T-shirts, badges and printed material with racist symbols in their cars.
siehe auch: Czech Republic: two Dutch nationals accused with promoting Nazism
Slovak news: Police officials fired over skinhead attacks
INTERIOR Minister Vladimír Palko sacked several police officials due to the lack of resolute police action against skinhead attacks, the daily SME reported. Palko recalled the head of the Petržalka district police for failing to ensure sufficient order in the area where the young student Daniel Tupý was stabbed by skinheads.
Palko also recalled the head of the Tranava police section as a consequence of an attack by 19 skinheads in a bar in Piešťany. The group attacked several people with stones, knives and burning trashcans.
Dzeno Association: Concert Against neo-Nazism in Bratislava
"Stop Neo-Nazis" was the title of a huge concert organized in Bratislava on the 12th of November to commemorate the brutal murder of a university student, who was killed by neo-Nazis last week. Slovak and Roma bands and many public personalities participated in the event, which was held at the scene of the crime. Last week, neo-Nazis stabbed and murdered university student Daniel Tupy on the bank of the Danube because he had long hair.
Organizer Michal Kascak said that the main goal of the event was to inform people about neo-Nazi violence and to warn everyone about the threats it creates and to call upon the community to resist such intimidation.
Expatica's German news in English: German trial of neo-Nazi delayed until next year
The trial in Germany of a neo-Nazi whose U.S. website glorified dictator Adolf Hitler was delayed till next year Tuesday when the court ordered a postponement while a new legal-aid lawyer is found for Ernst Zuendel, 66. Last week, the high-profile trial had barely started when the judge threw out one of Zuendel's far-right-wing lawyers and told a second that her neo-Nazi argumentation made her unfit to receive legal-aid fees from the state. As is common in Germany, Zuendel is only retaining back-up lawyers at his own expense and is insisting that his prime defence counsel be subsidized by the state. Zuendel, who has lived in North America for most of his
life, is accused of denying the Holocaust.
The court in Mannheim in southwestern Germany ordered an adjournment till a new lawyer can be found. Prosecutors said that effectively meant the trial would have to start all over again, probably next year.
siehe auch: Trial of Holocaust denier Zundel halted after judge fires defence lawyer, German trial of neo-Nazi delayed while new lawyer is sought
Montag, November 14, 2005
Bnr.de - Braunes Netzwerk
Bei dem „Projekt Schulhof“ hat ein bundesweites Geflecht aus Neonazi- und Skinheadgruppen die Hand im Spiel.
Als alleiniger Drahtzieher der „Aktion Schulhof“ muss sich demnächst der neonazistische Musikproduzent Lutz Willert aus Kuhlhausen vor Gericht verantworten. Willert wird vorgeworfen, 50 000 der „schwer-jugendgefährdenden“ Tonträger in einem tschechischen Presswerk in Auftrag gegeben und Anfang Juli 2004 in Empfang genommen zu haben. Seitdem gelten die CDs als verschwunden.
Nach Angaben aus Polizeikreisen schweigt Willert, zu seinen Hintermännern macht er keine Angaben. Dabei steckt hinter dieser einmaligen konzertierten Aktion der Kameradschaftsszene ein Netzwerk von Aktivisten, das durch Spenden oder Weiterverbreitung des Tonträgers „Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund“ die geplante Aktion unterstützt hat. Einer aktuellen Einschätzung des sächsischen Innenministeriums zufolge traten Rechtsrockbands Liedrechte an die Betreiber von „Anpassung ist Feigheit“ ab und Neonazi-Vertriebe beteiligten sich „mittels Geldspenden in Höhe von jeweils cirka 500 Euro“. Auf die kleine Anfrage ausgerechnet eines NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag wies Innenminister Thomas de Maizière kürzlich darauf hin, dass die Skinheadband „Noie Werte“ zum Beispiel 500 Euro zum Projekt gegeben haben soll. Vier Vertriebe aus Sachsen unterstützten die Aktion: „PC-Records“ und „Backstreetnoise“ aus Chemnitz, „Front Records“ aus Wurzen und „Endzeit-Versand“ aus Aue.
Bis zum Herbst 2005 konnten nur etwa 3500 der bereits gepressten Tonträger bundesweit sichergestellt werden. 10 Exemplare davon im Dresdener Neonazi-Club in der Weimarischen Straße. Die sächsische Polizei hatte einen Tipp vom LKA aus Thüringen bekommen. In Westsachsen und im Muldentalkreis verteilten bekannte Neonazis unter anderem aus der Hammerskin-Szene die CDs bereits an Jugendliche. Auch in Thüringen wurdenAnfang August mehrere Exemplare gezielt i"
Bnr.de - „Gegenkulturelle Musik“
Mit der Gründung der Plattenfirma Great White Records will die British National Party (BNP) künftig offenbar versuchen, auf dem lukrativen braunen Musikmarkt Fuß zu fassen. Die erste Veröffentlichung, eine CD mit dem Titel „Time To Make A Stand“, wird denn auch gleich großspurig als das bedeutendste nationalistisch-patriotische Album seit mehr als einem Jahrzehnt angekündigt. Neben der unter britischen Rechtsextremisten populären Hymne“ „All Stand Together“ und anderen „politisch inkorrekten Songs“ befindet sich auf dem Sampler auch ein vom BNP-Vorsitzenden Nick Griffin komponiertes Stück.
Bnr.de - Vom Neonazi zum Rocker
Der Leiter der dänischen Neonazi-Partei DNSB (Dänische Nationalsozialistische Bewegung), Jonni Hansen, war gar nicht so erfreut darüber, dass sein früherer Zögling Thomas Derry Nakaba jetzt seine Mitgliedschaft bei den Bandido-Rockern preisgab.
Der ehemalige Combat-18-Frontkämpfer Nakaba war 1997 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er von einem Postamt im schwedischen Malmö diverse Briefbomben verschickt hatte. Bei seiner Verhaftung schoss der heute 34-Jährige auf die Polizei und verletzte einen Beamten. Hansen, Nakaba selbst und ein Bandidos-Sprecher beeilten sich jetzt nach ersten Veröffentlichungen über Nakabas neues Betätigungsfeld zu betonen, dass der verurteilte Neonazi sich von der rechten Szene gänzlich losgesagt habe.
Bnr.de - Internationaler brauner Aufzug
Für den 10. Dezember dieses Jahres mobilisieren Freie Kameradschaften und Nationalisten im Internet zu einem Großaufzug ins schwedische Salem.
Dort soll mit einem internationalen Aufmarsch dem am 9. Dezember 2000 bei einer Auseinandersetzung mit Migranten 16-jährig verstorbenen Jung-Neonazi Daniel Wretström gedacht werden.
derStandard.at: UNO-Ermittler: "Es gab ein CIA-Gefängnis in Ungarn"
Angeblich auch in Polen und Rumänien - Regierung in Budapest dementiert
Es gab ein Geheimgefängnis der CIA in Ungarn - behauptet Cheriff Bassiouni, UNO-Ermittler in Afghanistan. Wie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Samstag berichtet, wolle das ungarische Außenministerium Kontakt zu dem ägyptischen Professor aufnehmen, um zu erfahren, wie er seine Behauptung begründet.
Bassiouni hatte in der Zeitung der italienischen Kommunistischen Partei "Il Manifesto" von der Tatsache gesprochen, dass in Ungarn, Rumänien und Polen Gefangene in "CIA-Gefangenenlagern gequält wurden".
junge welt vom 14.11.2005 - US-Basis Ramstein als Drehscheibe
Wie am Wochenende gemeldet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken nach monatelangem Zögern Ermittlungen gegen Unbekannt im Zusammenhang mit der Entführung von Abu Omar eingeleitet. CIA-Agenten hatten ihn am 17. Februar aus einer Mailänder Moschee verschleppt und zum amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Aviano gebracht. Von dort wurde er zum US-Stützpunkt Ramstein in der Pfalz geflogen, in eine andere Maschine umgeladen und nach Kairo transportiert.
Das letzte Lebenszeichen Abu Omars gab es im April 2004. Er rief seine Familie an und berichtete, daß er in ägyptischer Haft gefoltert worden war. Offenbar hatte er damit gegen die Auflage seiner Freilassung verstoßen, über die Haftbedingungen zu schweigen. Er wurde erneut festgenommen und ist seither verschollen.
Über die Rolle Ramsteins als Zwischenstation bei der Entführung war in der Fernsehsendung Monitor schon am 21. Juli berichtet worden. Ramstein sei, so hieß es dort, auch für mehrere weitere Entführungen benutzt worden.
siehe auch: Deutschland: Ermittlungen gegen US-Geheimdienst. CIA-Agenten verschleppten Imam aus Mailand über Airforce-Stützpunkt Ramstein - Abu Omar seit 2003 verschollen
SVZ online: Mecklenburg-Vorpommern: " Neonazi in den Landtag? Wissenschaftler schlägt Alarm"
Politologe:Bundesweite Wahlkampfhilfe für Nordost-NPD / Rechte kooperieren
Sie mischen in Bürgerinitiativen mit, tauchen in Feuerwehren auf, gründen Heimatvereine: Die Rechtsextremisten im Nordosten marschieren stramm in Richtung Akzeptanz und Bürgernähe. Beobachter der Szene warnen vor dem drohenden Einzug der NPD in den Landtag.
"Bürgerinitiative schöner wohnen in Ueckermünde": Der heimelig-harmlos nach Unkraut zupfen und Rosenbeet klingende Titel steht für die geänderte Strategie der Rechtsextremisten. In Initiativen, Kulturkreisen und Vereinen wie dem "Heimatbund Pommern" oder der "Bürgerinteressengemeinschaft Hanse MV" im Großraum Rostock drängten die Rechten zunehmend in Einflusspositionen auf die Politik vor Ort, sagt Innenminister Gottfried Timm (SPD). Jüngstes Beispiel für die Taktik der landesweit ca. 1200 Anhänger zählenden Neonazi-Szene war die Unterwanderung der Initiative "Braunkohle-Nein" im Landkreis Ludwigslust.
Beim Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl (Statistik) schwant Beobachtern Böses für die Landtagswahl im Herbst 2006. "Wenn alles so weiterläuft, dann kommt die NPD auf jeden Fall ins Landesparlament", mahnt Prof. Dr. Hubertus Buchstein.
Verbotene Organisation: NPD veranstaltete Konzert mit "Blood and Honour" - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Der Münchner NPD-Bundestagskandidat Norman Bordin hat sich an der Organisation eines "Blood and Honour"-Konzertes beteiligt. Das geht aus Informationen hervor, die SPIEGEL TV vorliegen.
Auf dem Konzert im bayerischen Mitterskirchen im Oktober dieses Jahres waren mehrere Skinhead-Bands aufgetreten. Angemeldet hatte das Konzert die NPD Eggenfelden. Die Bands spielten auch verbotene Lieder der Neonazi-Band "Landser" nach, in denen öffentlich zu Straftaten aufgefordert wird - Zitat: "Millionen Tote, tapfere Soldaten und die zwei Schweine sind am Leben. Volk ans Gewehr gegen Reemtsma und Heer."
Stuttgart/Chicago: Holocaust-Leugner Rudolf wird ausgeliefert - Nachrichten | SWR.de
Der als Holocaust-Leugner verurteilte Germar Rudolf wird am kommenden Dienstag von den USA nach Deutschland abgeschoben. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft sucht den 41-Jährigen seit Mitte der 90er Jahre mit Haftbefehl.
Beamte des Bundeskriminalamtes werden Rudolf in Frankfurt in Empfang nehmen, so das Blatt in seiner Wochenendausgabe. Rudolf sei Mitte Oktober in den USA festgenommen worden, als er bei der amerikanischen Einwanderungsbehörde in Chicago die amerikanische Staatsbürgerschaft beantragen wollte.
Das Landgericht Stuttgart hatte ihn 1995 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Aufstachelung zum Rassenhass zu elf Monaten Gefängnis verurteilt. Noch vor dem Antritt der Haftstrafe war der ehemalige Mitarbeiter des Stuttgarter Max-Planck-Instituts geflohen.
Landgericht entscheidet über Befangenheitsantrag
Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel wird morgen am Dienstag, 15. November, in Mannheim fortgesetzt. Das Landgericht Mannheim wird am zweiten Verhandlungstag über einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter Ulrich Meinerzhagen entscheiden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 66-jährigen Zündel vor, im Internet und in schriftlichen Publikationen den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost zu haben.
Zum Prozessauftakt hatte das Gericht den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler von der Verteidigung ausgeschlossen. Als Begründung wurde angeführt, gegen Mahler bestehe ein Berufsverbot. Sein Mitwirken im Prozess sei daher strafbar. Zur Verlesung der Anklage gegen Zündel wegen Volksverhetzung war es am ersten Verhandlungstag gar nicht gekommen.
Betrugsprozess gegen Ex-DVU-Fraktionschef | MDR.DE
Der einstige Vorsitzende der DVU-Landtagsfraktion, Dieter Kannegießer, sitzt seit Freitag auf der Anklagebank. Dem heute 67-Jährigen werden Untreue und Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Unter seiner Verantwortung soll in den Jahren 2000 und 2001 Fraktionsgeld von mehreren zehntausend Euro unrechtmäßig verwendet worden sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde das Geld für zweifelhafte Arbeitsverträge, eine Abfindung und Geschenke ausgegeben. Die Rechtsextremen waren zwischen 1998 und 2002 im Landtag vertreten.
Gericht untersucht auch möglichen Scheinarbeitsvertrag
Neben Kannegießer sind der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer und dessen Ehefrau angeklagt. Angeblich arbeiteten beide für die DVU-Fraktion. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich in einem Fall um einen Scheinarbeitsvertrag handelte. Der frühere Fraktionsgeschäftsführer arbeitete laut Anklage auf 320-Euro-Basis, um seine Erwerbsunfähigkeitsrente nicht zu gefährden. Seine heute 61 Jahre alte Frau erhielt monatlich 3.800 Euro. Ihre Arbeit für die Fraktion liegt bis heute im Dunkeln. Der Mann erhielt schließlich aus der Fraktionskasse eine Abfindung in Höhe von 5.000 Euro. Im Gericht konnte er nur wenig darüber sagen, was er konkret für die Fraktion getan hatte.
bkz-online: Helm und Fahnen sichergestellt
Bei einer Razzia gegen Rechts am Freitagabend haben Kripobeamte in einem Gebäude in Fichtenberg mehrere Gegenstände beschlagnahmt, darunter ein Stahlhelm und Fahnen mit SS-Runen und Hakenkreuz sowie verschiedene CDs. Gegen drei Personen wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.
Gegen 21.30 Uhr hatten die Polizisten zwölf Personen angetroffen, die sie der rechten Szene zurechnen. Zehn Männer und zwei Frauen im Alter von 16 bis 22 Jahren, drei aus dem Rems-Murr-Kreis, neun aus dem Kreis Schwäbisch Hall.
Koblenz: Rechtsextreme Kameradschaft vor Gericht - Nachrichten | SWR.de
16 mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft Westerwald stehen ab heute vor dem Landgericht. Laut Anklage sollen sie die Kameradschaft gegründet und ihr angehört haben.
Ihr Ziel sei gewesen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen und einen nationalen Sozialismus nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" zu schaffen. Daneben soll die Gruppe auch gewalttätige Aktionen am Rande eines Konzerts am 29. Januar in Daaden (Kreis Altenkirchen) begangen haben.
NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Blockade gegen Rechtsextreme in Halbe
Im brandenburgischen Halbe haben rund 2200 Menschen den Zugang zum dortigen Soldatenfriedhof blockiert. Damit haben sie den Neonazi-Aufmarsch zu den Gräbern verhindert.
Im brandenburgischen Halbe haben nach einer Gedenkkundgebung zum Volkstrauertag rund 2200 Menschen den Zugang zum größten deutschen Soldatenfriedhof versperrt. Damit verhinderten sie dort einen rechtsextremistischen Aufmarsch. Etwa 1600 Rechtsextremisten wollten ein «Heldengedenken» am Friedhof abhalten.
Polizisten stellten sich zwischen beide Gruppen, um Zwischenfälle zu vermeiden. Bis zum Nachmittag sei es ruhig geblieben, sagte ein Polizeisprecher. Nach drei Stunden Wartens stürmten die Rechtsextremisten auf einmal los und durchbrachen die Sperrkette der Polizei, wurden aber von Polizeiverstärkungen gestoppt, so dass sie nicht zum Block der Gegendemonstranten gelangen konnten. Vereinzelt wurden Polizisten mit Bierflaschen beworfen. Über Verletzte war nichts bekannt.
siehe auch: Demonstranten verhindern Neonazi-Aufmarsch. Rund 2200 Menschen haben im brandenburgischen Halbe einen Aufmarsch von Neonazis zum größten Soldatenfriedhof in Deutschland verhindert. Nach der zentralen Gedenkfeier des Landes zum Volkstrauertag blockierten die Demonstranten stundenlang den Weg zum Waldfriedhof in dem Ort südöstlich von Berlin, 2200 Menschen stoppen Neo-Nazi-Demo. Schönbohm: "Halbe ist kein Ort für ewig Gestrige". Eine Stadt kämpft gegen Neo-Nazis. Mehr als 2200 Menschen haben gestern in Halbe (Dahme-Spreewald) den Zug von 1600 Rechtsextremen zum größten Soldatenfriedhof Deutschlands verhindert. Unter dem Motto "Tag der Demokraten" versperrten die Demonstranten den Rechtsradikalen den Weg zum Soldatenfriedhof. Ein massives Polizeiaufgebot trennte die beiden Lager und verhinderte den Versuch von etwa 200 Neonazis, die Absperrungen zu durchbrechen, Marsch der Neonazis blockiert. Demonstranten versperren Straße zum Soldatenfriedhof in Halbe - Polizei hält beide Seiten auf Abstand, Demonstranten stoppen Neonazi-Marsch. Massenkonfrontation in Halbe - Rund 2.000 Rechtsextremisten wollten Polizeikette durchbrechen - Weg zu Soldatenfriedhof blockiert, Kein Helden-Fest für Neonazis. Bloß keine halben Sachen: 2.000 BürgerInnen stoppen den Aufmarsch von 1.600 Neonazis in Halbe und feiern ein Fest der Demokratie. Die Rechten müssen ihre Kränze nach Hause schleppen - statt auf dem Soldatenfriedhof ihrer Helden zu gedenken, Neonazi-Aufmarsch in Halbe verhindert. In Halbe im Bundesland Brandenburg haben 2200 Menschen einen Neonazi-Marsch zum grössten Soldatenfriedhof Deutschlands verhindert. Die Demonstranten versperrten den 1600 Rechtextremen stundenlang den Weg zum Waldfriedhof, Demonstranten verhindern Neonazi-Aufmarsch. In Halbe im Bundesland Brandenburg haben 2200 Menschen einen Neonazi-Marsch zum grössten Soldatenfriedhof Deutschlands verhindert, Aufmarsch der Neonazis in Halbe verhindert, Die Sieger von Halbe, Bürger machen keine halben Sachen. Keine Chance fürs "Heldengedenken": 2.000 Bürger stellen sich in Halbe 1.600 Neonazis in den Weg. Die Rechten müssen unverrichteter Dinge abreisen, dabei hatten sie auf den größten Aufmarsch in der Geschichte der Bundesrepublik gehofft, Neo-Nazi nuisance. Skinheads at cemetery, German police clash with neo-Nazis, Police clash with German neo-Nazis trying to march on World War II-era cemetery. Some 2,000 neo-Nazis clashed with police on Saturday outside Germany's largest World War II soldiers cemetery, where the extremists had hoped to stage a demonstration in honor of the Nazi soldiers, Police clash with German neo-Nazis trying to march on 2nd World War cemetery, Neo-Nazis denied entry to cemetery, Berlin Police, Neo-Nazis Clash at Memorial, Berlin Police, Neo-Nazis Clash at Memorial. Some 2,000 neo-Nazis clashed with police on Saturday outside Germany's largest World War II soldiers cemetery, where the extremists had hoped to stage a demonstration in honor of the Nazi soldiers, Hundreds protest planned neo-Nazi march, Hundreds protest planned neo-Nazi march, honour victims of Nazi regime
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