Mittwoch, April 21, 2004
Merkur: Kommen Neonazis glimpflich davon?
Kommen Neonazis glimpflich davon?
Problem: Nachweis einer Terror-Gruppe Generalbundesanwalt Kay Nehm könnte Schwierigkeiten kriegen, den derzeit inhaftierten Mitgliedern der Münchner 'Kameradschaft Süd' die Bildung einer terroristischen Vereinigung nachzuweisen. Dies verlautet aus gut informierten juristischen Kreisen. Probleme werde vor allem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereiten, das bestimmte Abhörpraktiken als verfassungswidrig einstuft. 'Das ist sicher nicht förderlich für dieses Verfahren', sagt ein Jurist. (...)
Zum Verhängnis könnte werden, dass die Münchner Fahnder nach dem Sprengstoff-Fund zunächst wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelten - mit richterlich genehmigten Telefonüberwachungen und Abhören von Wohnungen. Nach dem Karlsruher Urteil vom März ist die 'akustische Überwachung von Wohnräumen' bei Strafverfolgung von Waffendelikten 'verfassungswidrig'. Fraglich ist nun, ob die entstandenen Überwachungsprotokolle bei einem Prozess überhaupt verwertbar sind."
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