Police Solve Tajik Girl Murder - MOSNEWS.COM

St. Petersburg police have solved the fatal stabbing of a young Tajik girl in the city in February that caused outrage among Russians concerned about the spread of violent neo-Nazism, Russian media reported. “We have identified 12 people who gathered in the Yusupov Gardens in St. Petersburg,” the city’s police head, Vladislav Piotrovsky, was quoted by RIA Novosti as saying. “Five of them have been arrested.” A total of nine have been detained.

Frankfurter Rundschau - Im Vertrauen auf die Angst

In ihrer Wahlwerbung spielen Rechtsextremisten mit dem von Neid genährten Gefühl mancher Bürger, zu kurz zu kommen Der Mann sitzt in einem Auto. Seiner Hautfarbe nach zu urteilen, kommt er nicht aus Deutschland, eher aus dem Mittelmeerraum, Nordafrika, dem Nahen bis Mittleren Osten, vielleicht Südeuropa. Der Mann lächelt in die Kamera. Dabei zieht er die Oberlippe rechts hoch und zeigt ein paar Zähne, die golden funkeln. Das Foto des Mannes ist auf der ersten Seite eines Faltblatts abgedruckt, das die rechtsextremen Republikaner in diesen Tagen verteilen lassen. Jasmin B., Erzieherin in einem Kindergarten in Frankfurt am Main, hat eines in ihrem Briefkasten gefunden. Sie sagt, sie habe 'beim ersten Hinschauen geglaubt, es handelt sich um eine Gratisprobe der Satirezeitschrift Titanic'. Oberhalb des Fotos des Mannes im Auto ist zu lesen: 'Goldzähne für die einen'. Darunter: 'Zahnlücken für die anderen?' Und dann kleiner: 'Vom Wahnsinn schwarz-rot-grüner Gesundheitspolitik'. Ganz unten das Parteilogo der Republikaner. Martin Kohlmann hat das Faltblatt verfasst. Er ist 26 Jahre alt, Jurist und einziger Republikaner im Stadtrat von Chemnitz. 'Der Spruch kam nicht von mir, sondern von den bayerischen Republikanern im Landtagswahlkampf im vorigen Jahr. Die hatten ein Faltblatt, worauf stand: ,Goldzähne für Asylbewerber - Zahnlücken für Deutsche?' Aber das war mir zu krass. Ich wollte es textlich offener gestalten.' Mit seiner Parteienwerbung habe er darauf aufmerksam machen wollen, 'dass Asylbewerber alles bezahlt bekommen. Und das kann nicht sein, dass Asylbewerber besser dastehen als ein Deutscher, der dumm und fleißig in die Krankenversicherung einzahlt.'

Leeds Today: SCHOOLS ARE BNP TARGET

YORKSHIRE schoolchildren are being targeted by the far-right British National Party. Today one former recruit who joined the BNP in West Yorkshire when he was 15 told the YEP how he was drawn into their murky world – and how he broke away. He spoke out on the second day of a YEP investigation into the BNP as ballot papers for new postal voting for the June 10 local and Euro elections are dropping through doors. Richard – not his real name – said he wanted to come forward because he wanted to ensure voters have a clear picture of the BNP. He said behind their suits they propagate a racist message and provide a haven for Nazi thugs. At the time of his recruitment he was having problems at school and with his family. 'They knew who to prey on,' he said. 'People like me – I had problems at school.' One of his school pals introduced him to a BNP organiser. 'He would say things you couldn't argue with – not that he was right, but you couldn't argue, like, when Europe got the Euro the Jews put the prices up. You didn't know any different. 'They gave me these little ideas. Things like how the holocaust did not happen. They confuse you.

'Gladiator' inmates probe

PRISON officers at a young offenders institution where an Asian teenager was beaten to death were at the centre of an investigation today after claims that they laid bets on Gladiator-style fights between black and white inmates. The allegations come in the week that a public inquiry was opened into the death of 19-year-old Zahid Mubarek, who was bludgeoned with a table leg by his racist cell-mate, Robert Stewart, 20, from Hattersley, near Hyde. Mubarek died of brain damage a week after he was battered into a coma with a wooden table leg at Feltham Young Offenders Institution in March, 2000. Skinhead Stewart, who had spent most of the previous three years in prisons, was jailed for life in October, 2001, for the murder.

TWAFA: Introducing Jenny Agnew - British National Party (BNP) Euro Candidate

Euro Candidate Jenny Agnew, described as a care worker, is Kevin Scott's latest recruit to the North East cell of the British National Party (BNP). Scott is regional organiser in the north east of England. Agnew will be standing as a possible MEP in UK national elections to the European Parliament in June 2004. Photo: Jenny Agnew Vetting of candidates follows Burnley split Scott will have been carefull in selecting Agnew. The vetting of new candidates has been tightened up since the embarrassing spectacle of Councillor Maureen Stowe's resignation from Burnley BNP. Maureen blew the whistle on the lies BNP leadership are telling about asylum seekers. No problem with Jenny Agnew, though, who describes these same folk as 'a threat to the environment'. If this sounds like Nazi-speak for racial purity, then remember the many thousands of people with disabilities and the many elderly who were murdered during the holocaust of the German Third Reich.

WAZ - Zentrum für Rechtsextreme geplant

Auf den Schalker Bahnhof an der Caubstraße/Kurt-Schumacher-Straße hat die rechte Szene ein Auge geworfen. Einem Umbau hat die Stadt zunächst einen Riegel vorgeschoben. Am vergangenen Samstag sollen Mitglieder der Neonazi-Szene zum dritten Mal innerhalb von vier Wochen im alten Schalker Bahnhof gefeiert haben. Der Mieter, er wird dem rechten 'Vikingship'-Umfeld zugerechnet, will in dem Gebäude ein Veranstaltungszentrum mit Shop und Kiosk einrichten. (...) Das Ansinnen des Mieters - er soll aus dem Umfeld des rechten Szene-Ladens 'Vikingship' an der Cranger Straße in Erle kommen - kann theoretisch bis zu drei Jahre auf Eis gelegt werden. Die Aufstellung eines Bebauungsplans begründet das städtische Planungsreferat mit der Notwendigkeit, die städtebauliche Situation neu zu ordnen. 'Unerwünschten städtebaulichen Fehlentwicklungen' solle entgegengewirkt werden. Und: Für den unter Denkmalschutz stehenden alten Bahnhof sei eine 'umfeldverträgliche Folgenutzung' anzustreben. Über die 'Umfeld(un-)verträglichkeit' einer Party unter den bestehenden Mietsverhältnissen konnten sich Bürger, Verwaltung und Polizei Ende April bei der '115. Glatzen-Geburtstagsparty' (115. Geburtstag von Adolf Hitler) ein Bild machen. Die Polizei war bei der 'Glatzen-Party' vor Ort, sah allerdings keine rechtliche Handhabe, gegen die als private Geburtstagsparty deklarierte Veranstaltung einzugreifen. Über zwei weitere Partys mit Live-Musik lägen der Polizei keine Erkenntnisse vor, so der polizeiliche Staatsschutz gegenüber der WAZ.

Rechte Szene spaltet sich

Mehrere Aussteiger - Gefahr der Radikalisierung Potsdam - Die rechtsextreme Szene in Brandenburg ist in Bewegung geraten. Auf der einen Seite zeigen sich Verfassungsschützer mit den bisherigen Ergebnissen des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten zufrieden. Mehrere junge 'Nachwuchskräfte' hätten seit Beginn des Programms im Jahr 2001 aus der Szene herausgelöst werden können, sagte gestern der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Heiner Wegesin. Zahlen wollte er nicht nennen, aber er betonte, die Resultate könnten sich 'sehen lassen'. Ideologisch gefestigte Führungspersonen seien jedoch nicht erreicht worden, räumte er ein. Andererseits rechnen Extremismus-Experten nach der Spaltung von Brandenburgs NPD mit einer Radikalisierung der Szene. Die nach der Auflösung des NPD-Kreisverbands Prignitz-Ruppin im Februar in Vetschau gegründete 'Bewegung neue Ordnung' (BNO) ist nach Meinung von Fachleuten des Mobilen Beratungsteams (MBT) eine 'gefährliche und sehr aktive Bande'. Das MBT setzt sich seit Jahren mit rechtsextremen Entwicklungen in der Mark auseinander. In der neuen Gruppe versammelt sich auch eine gewaltbereite Klientel, betonen Sicherheitskreise.

Yahoo! Nachrichten - Landtag streitet über Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus

Im niedersächsischen Landtag ist ein Streit über die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus entbrannt. SPD und Grüne warfen der Landesregierung am Donnerstag in Hannover vor, trotz eines einstimmigen Landtagsbeschlusses nicht genügend für die Prävention gegen rechtsextreme Gewalt zu unternehmen und entsprechende Gelder zu kürzen. Dem hielt die Regierung entgegen, bei den fraglichen Fördergeldern handle es sich um «Bagatellförderungen», die künftig aus Spargründen ganz gestrichen werden sollten. Summen von unter 2500 Euro könnten die betroffenen Initiativen aus eigener Kraft aufbringen. In einer dringlichen Anfrage hatte die SPD-Abgeordnete Silva Seeler darauf verwiesen, dass die Landesregierung die von der Landeszentrale für politische Bildung vergebenen Fördergelder für Projekte gegen Rechts von 682 000 Euro 2003 auf 362 000 Euro im laufenden Haushaltsjahr etwa halbiert habe. Davon seien jedoch nur 43 000 Euro freigegeben worden. Der Rest sei einer Haushaltssperre zum Opfer gefallen. Deshalb könnten 72 Initiativen ihre geplanten Projekte nicht durchführen. Seelers Fraktionskollege Axel Plaue nannte es ein «fatales Signal», gerade im Bereich der Prävention zu kürzen.

[inforiot] BNO: Früher NPD-Kreisvorsitzender versammelt gewaltbereites Potenzial um sich

Nach der Spaltung von Brandenburgs NPD befürchten Experten eine Radikalisierung der rechten Szene. Die nach der Auflösung des NPD-Kreisverbandes Prignitz-Ruppin im Februar gegründete „Bewegung neuer Ordnung“ (BNO) ist laut Mobilem Beratungsteam (MBT) eine „gefährliche und sehr aktive Bande“. Der BNO wurde bislang auch der Wittstocker Stadtverordnete Matthias Wirth zugeordnet, der für die NPD angetreten war. Zum 8.Mai trat er aber in Wittstock als Verantwortlicher eines vom „Bund Nationaler Sozialisten“ verteilten rechtsradikalen Flugblatts in Erscheinung. Das MBT setzt sich seit Jahren mit rechtsextremen Entwicklungen in der Mark auseinander. In der neuen Gruppe BNO versammelt sich auch gewaltbereites Klientel, wie Sicherheitskreise betonen.

NETZEITUNG: Australien soll von Folter in Irak gewusst haben

Nach einem Pressebericht wusste das australisches Militär von Folter in Irak lange bevor die Regierung das zugab. Die australischen Truppen in Irak sollen nach einem Bericht des «Sydney Morning Herald» seit Oktober von den Folter von irakischen Gefangenen durch US-Soldaten gewusst haben. Nach Angaben der Zeitung hat ein australischer Militärangehöriger, der mit den Amerikanern zusammenarbeitete, mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes regelmäßig Kontakt gehabt, als militärintern erstmals Foltervorwürfe erhoben wurden.

O-R Online - Hull says he enjoyed 'messing with' FBI

David Wayne Hull continued to maintain his innocence Monday, claiming he had full knowledge of the FBI infiltration of his Ku Klux Klan group. The 41-year-old Amwell Township KKK leader is charged with multiple counts, including manufacturing, possessing and transferring a pipe bomb; demonstrating the manufacture of a pipe bomb; possession of a silencer; possession of firearms by a convicted felon, and tampering with a witness. His trial before U.S. District Judge Gary L. Lancaster is in its third week. John Carmelo, the government's key witness against Hull, was not very good at hiding the fact that he was providing federal investigators with information about white supremacist groups and later tape-recorded conversations between himself, Hull and other Klan members, Hull said. Carmelo was paid slightly less than $50,000 for his role as both confidential informant and then-cooperating FBI witness.

Weapons of mass homophobia ... advocate.com

For weeks we have been pummeled with images of homosexual acts used as a tactic to humiliate and torture Iraqi prisoners. Such atrocities, writes Patrick Moore, arise directly from the vicious demonization of gay people in our society, from the White House on down From The Advocate, June 8, 2004 The images of Iraqi prisoners being tortured were so disturbing that it took me several days to confront the exact nature of my discomfort. It extended beyond the knowledge that American soldiers were brutalizing prisoners. It was more personal and related to the shame I felt as a gay man while looking at the photos. The world was stunned by these images not only because of their brutality but also because of their sexual nature. Homophobia in the American military is nothing new, but the abuse of homosexual sex as a military tactic achieves a new level of perverse ingenuity. Confronted with the use of their sexuality as the ultimate tool of degradation, gay men now have another reason to fight against the reelection of George Bush. We should be at the forefront of outraged protests against these war crimes as we will ultimately pay the price for our sexuality being further stigmatized.

The Daytona Beach News-Journal: Homegrown radical extreme Digging at America's constitutional underpinnings

The America the founders conceived is under vicious attack, not from Islamic fundamentalists, but from within. And not from liberals, those most frequently suspected advocates for societal change, nor from mainstream partisans whose ideological differences create the healthy friction that forges democracy's evolving response to public need. Right-wing extremists mounted this assault and, if they wrest control of the current majority party's agenda -- they expropriated the White House four years ago -- the liberties now assured for all Americans will be circumscribed by whim. Barely a month ago a dozen men, all members of the U.S. House of Representatives, introduced legislation to give Congress the power to reverse decisions of the Supreme Court. Not that even they expect such nonsense to reach the floor for a vote, but their message is plain enough: Courts that don't underwrite their ultra-conservative, religious fundamentalist dogma must be silenced, even at the cost of a republic. It is strange irony that conservatives, those paragons of constancy, would become the purveyors of such upheaval. And yet, in their passion to preserve the traditions and values of their peculiar heritages, they attempt to wrap all their countrymen in the same homespun. They're oblivious to the possibility that cloth cut to size for one man may not fit another.

EU research highlights role of deteriorating working conditions in the rise of right-wing populism

EU research highlights role of deteriorating working conditions in the rise of right-wing populism Preliminary results of a European Commission-funded study, the SIREN project, presented today at a workshop in Brussels, show that growing insecurity and inequality in Europeans’ work life is contributing to the electoral success of right-wing populist and extremist parties. The study covers eight European countries (Austria, Belgium, Denmark, France, Germany, Hungary, Italy and Switzerland) and is based on more than 300 interviews and a telephone survey of 5,800 employed persons. According to the survey, European workers were 50% more likely to experience a decrease in job security during the last 5 years than to experience improved security (27% vs 18%). Reported causes of frustration among employees are deteriorating work conditions, precarious employment and low income, but also rising stress levels and continual competition. Older workers are the most affected by negative changes in their working patterns caused by higher employment insecurity and worsening conditions in the workplace. Socio-economic change thus creates a class of “modernisation losers” who prove to be relatively more attracted by xenophobia and right-wing extremism. But the study also found that some who actually benefit from rapid although painful changes in the market place, “modernisation winners”, also pay a high price and develop an aggressively competitive political stance. The research findings highlight the need to realise the Lisbon agenda in its entirety and to strengthen Europe’s economic and social policies to help address the roots of far-right extremism. siehe auch: EU projects finds racism related to poor working conditions

Expatica — Grim job market fuels rightwing parties

Growing job insecurity and employment inequalities are contributing to the electoral success of right-wing populist and extremist parties in Europe, a European Commission- funded study showed. The study, covering eight European countries - Austria, Belgium, Denmark, France, Germany, Hungary, Italy and Switzerland - and based on more than 300 interviews and a telephone survey of 5,800 employed persons, said people who faced frustrations in their jobs due to deteriorating work conditions, precarious employment and low income were likely to be more attracted by xenophobia and right-wing extremism.

BNP candidate threatens to sue Evening Post

The Bristol Evening Post has rebuffed a complaint from a former BBC worker who is standing for the British National Party in next month's European elections. Michaela MacKenzie, a former Labour Party parish councillor, is standing for the far-right party in the South West constituency. In an exclusive report earlier this month, Michaela told the Evening Post she believed the BNP best represented the policies she wanted to see adopted in the UK. She denied the BNP was a racist or 'fascist' party and said it had 'coloured' supporters.

Israel News : Austrian diplomats slam Congressman Lantos for Nazi comment

Austrian diplomats here and in in Washington have taken issue with an indictment of their country by Congressman Tom Lantos (D-Calif.) by asserting that Austria's attitude toward its Nazi past has changed drastically in the past 15 years. In an address at the Holocaust Remembrance Day commemoration here last month, the Hungarian-born Lantos declared, 'I am tired of being told that Austria was the first victim of Hitler, when in fact Austria was the first ally of Hitler.' Lantos, the only Holocaust survivor serving in Congress, added, 'I look forward to the day, not far in the future, when the Austrian government... will follow suit with the Hungarian government and say: 'Mea culpa. Mea maxima culpa.' [Through my fault, through my most grievous fault],' The Los Angeles Times reported.

News - Accomplice faces death penalty for Oklahoma City bombing

A jury in rural Oklahoma found Terry Nichols guilty on 161 charges of first-degree murder yesterday, making him eligible for the death penalty for his role in the 1995 Oklahoma City bombing, even though he did not detonate the truck bomb himself and was 200 miles away at home in Kansas when the devastating explosion took place. It took just five hours for the jury to return its verdict after a two-month trial in which evidence in key portions of the defence case - arguing that Nichols was a bit-player in a much broader conspiracy - was withheld by the judge. The six men and six women on the jury in the small town of McAlester, home of the trial, appeared to be untroubled by the fact that first-degree murder charges are almost never applied in cases where the defendant did not personally carry out the killing. siehe auch: Oklahoma-Mittäter schuldig gesprochen

junge welt vom 26.05.2004 - »Familienaufsteller« klagt gegen Alibri-Verlag: Esoterikfreaks sehr allergisch gegen Kritik?

jW sprach mit Gunnar Schedel. Er ist Geschäftsführer des Alibri-Verlags aus Aschaffenburg, der sich kritisch mit Esoterik auseinandersetzt. Am heutigen Mittwoch beginnt ein Gerichtsverfahren in München gegen Klaus Weber, Psychologe der Fachhochschule München, den Argument- sowie den Alibri-Verlag. Kläger ist der Münchner Psychologieprofessor Franz Ruppert, ein populärer sogenannter Familienaufsteller. Familienaufstellung nach dem Laienspychologen und ehemaligen Missionar Bert Hellinger ist die am weitesten verbreitete Form unseriöser Kurzzeitherapie

"Gehrer begibt sich in Geiselhaft rechtsradikaler Burschenschaften"

Gegenüber rechts stehenden Uniräten müsse man im 'Zeitalter der Multikulturalität' tolerant sein, meint die Bildungsministerin im UniStandard-Interview STANDARD-Interview mit Bildungsministerin sorgt für Aufregung - Studierenden-Vertreter über 'Toleranz' für rechte Uniräte empört Ein Interview des STANDARD mit Elisabeth Gehrer sorgt für Aufregung: Die Bildungsministerin hat mehr Toleranz für jene Uniräte gefordert, die von der Opposition als 'deutschnational' und 'rechtsextrem' eingestuft werden. Wien – Nach dem Interview des UniStandard mit VP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer gehen die Wogen hoch: 'Gehrer ist wohl von allen guten Geistern verlassen', empört sich der Verband Sozialistischer Studenten und fordert erneut den Rücktritt von Peter Weiß, dem 'prügelnden' Unirat der Kunstuni Linz. Gehrer hatte im Gespräch mit dem UniStandard mehr Toleranz für jene Uniräte gefordert, die von der Opposition und der ÖH als 'deutschnational' und 'rechtsextrem' eingestuft werden. Gehrer verteidigte sie auch gegen den Vorwurf, in Handgreiflichkeiten gegen Studenten verwickelt gewesen zu sein. 'Toleranz ist keine Einbahn' plädierte Gehrer und stellte fest: 'Für mich ist das Kriterium das Strafrecht.'

Merkur Online - Massiertes Auftreten 'einmalig'

Nach dem Skinhead-Vorfall Das massierte Auftreten der Skinheads bei einer Geburtstagsparty in Altenstadt bewertet Klaus Schürgers, Sprecher der Polizei Weilheim, als 'einmalig'. In dieser großen Zahl - allein 43 Personen sind kontrolliert worden - seien während der vergangenen Jahre nirgendwo im Bereich der Direktion, zu der die drei Landkreise Weilheim-Schongau, Bad-Tölz-Wolfratshausen umfasst, so viele Skinheads aufgetaucht. Schongaus Polizeichef Rudolf Fischer, der den Einsatz leitete, meint über die Störenfriede: 'Die kommen so schnell nicht mehr wieder'. Unter den Jugendlichen in der 3300 Einwohner zählenden Gemeinde Altenstadt herrscht nach dem Zwischenfall vom vergangenen Samstag freilich große Verunsicherung. Die Gruppe der Skindheads, die zum Großteil mit dem Zug bis aus München anreiste und über einen organisierten Shuttledienst vom Schongauer Bahnhof zum drei Kilometer entfernten Landjugendheim nach Altenstadt gelangte, wuchs bis 23 Uhr zusehends an. Die Geburtstagsfeier eines 19-Jährigen in diesem Raum wurde dadurch gesprengt.

TAGBLATT.ch - Droht Gewalt, gibts keinen Vertrag

Zum ersten Mal wurde der Führungsstab des Bevölkerungsschutzes unter der Leitung von Hanspeter Strickler aktiv. Der glimpflich abgelaufene «Ernstfall» zeigte die Stärken des Konzepts auf. Herr Strickler, vor ein paar Tagen fand in Amriswil ein Treffen der Skinhead-Szene statt. Wann haben Sie davon erfahren, dass ein solches Treffen geplant ist? Hanspeter Strickler: Am Samstagmittag gegen 12 Uhr wurde Gemeindeammann Peter Kummer durch die Kantonspolizei darüber informiert, dass es Hinweise für ein geplantes rechtsradikales Treffen in Amriswil gebe. Beim angeblichen Rock-Konzert in der Festhütte handle es sich offenbar effektiv um ein Skin-Treffen. Peter Kummer bat mich als Chef des Ressorts Sicherheit deshalb, dieser Information weiter nachzugehen und ihn auf dem Laufenden zu halten. Wenn nötig, solle der Führungsstab des Bevölkerungsschutzes aufgeboten werden. Wieso hat die Information der Polizei dann dazu geführt, solche Massnahmen zu treffen? Strickler: Dies aufgrund einer Zusatzinformation der Polizei, wonach nicht nur ein Treffen der einheimischen Skin-Szene geplant sei. Vielmehr sei in Deutschland eine Skin-Veranstaltung abgesagt worden und die dortigen Vertreter der Szene seien von den Oberthurgauern eingeladen worden. Wir wissen, dass die deutschen Skins vielfach eine bedeutende Gewaltbereitschaft aufweisen, während die Zusammenkünfte der Ostschweizer Skins nach Angaben der Polizei in aller Regel friedlich verlaufen.

N24.de - "Denn für Affen ist hier kein Raum"

Zahl der Nazi-Bands und Skinhead-Konzerte steigt Sie nennen sich Hassgesang, Endlösung oder Blutrausch. Ihre Songs - meist im Metal- oder Hardcore-Sound - heißen 'Weltherrschaft', 'Asylbetrüger' oder 'Skinhead für immer'. Dem Bundesverfassungsschutz zufolge ist diese Skinhead-Musik ein wesentlicher identitätsstiftender Faktor der rechtsextremen Subkultur. Für viele Jugendliche bilde die Musik einen Anreiz zum Einstieg in die Szene, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht. Und die Zahl der Nazi-Bands und Skinhead-Konzerte steigt. Als Beispiel für die menschenverachtende Ideologie zitiert der Bericht der Verfassungsschützer aus dem Lied 'Volk steh auf' der Band Rassenhass: 'Jeder Neger ist dann zu Haus in Afrika oder hängt an einem Baum und Europa ist dann wieder weiß, denn für Affen ist hier kein Raum.' Aber das Stück richtet sich nicht nur gegen Afrikaner, es ist ein Rundumschlag gegen Christen, Juden und das bestehende System in der Bundesrepublik - unter anderem mit der Ankündigung, das Bundeskanzleramt in Brand zu stecken. Gegen mehrere Nazi-Musikgruppen leiteten die Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr Verfahren ein. So fanden Durchsuchungen bei Mitgliedern der Bands Oidoxie, Race War, Skalinger, Weisse Wölfe und Stahlgewitter statt. Im vergangenen Dezember verurteilte das Kammergericht Berlin erstmals Mitglieder einer Neonazi-Band wegen Mitgliedschaft in einer kriminelle Vereinigung. Drei Mitglieder der Band Landser erhielten Gefängnisstrafen, Bandleader Michael R. musste als Rädelsführer für drei Jahre und vier Monate hinter Gitter.

Leeds Today - New suit, same vile racism

The British National Party still harbours neo-Nazi apologists, hardened criminals and racists THE tall, crop-haired young man spoke quickly and clearly, reeling off a seemingly unstoppable stream of ideas and opinions. Apparently oblivious to the fact that his words would appal all but the most misguided Britons, he talked with the calm intensity of the fanatic, the zealot. However, his reasoned tones did little to mask his admiration for Nazi Germany, his anti-semitic prejudices, his repellent views on blacks and gays. Meet Mark Collett – the extremist who proved that, away from the suits and slick speeches, hate still courses through the veins of the British National Party. Two years ago the former Leeds University student's beliefs were infamously brought to national attention by Channel 4. Millions watched as Collett, then the leader of the BNP's youth wing, bragged: 'Hitler will live forever, and maybe I will.' Outbursts At other points in the programme, entitled Young, Nazi and Proud, the aspiring politician proudly said: 'I'm going to level with you. I'd never say this on camera, the Jews have been thrown out of every country, including England. 'When it happens so many times it's not just persecution. There's no smoke without fire.'"

Guardian Unlimited | BNP leader accused of exploiting sex claims

Nick Griffin, the chairman of the British National party, was accused of stirring up racial tension last night after spending the weekend in Bradford trying to find evidence of young white girls being groomed for sex by Asian men. Last week Channel 4 postponed showing a documentary on the subject after it emerged that the far-right BNP was trying to exploit the issue in the run-up to next month's local and European elections. Programme makers made their decision after West Yorkshire police said the film risked triggering violence in a racially tense area. Colin Cramphorn, the chief constable, said white and Asian men had been arrested following a two-year investigation and the matter was one of child protection which had nothing to do with race, despite the claims of the far right. But last night Phil Edwards, the BNP's official spokesman, said Mr Griffin was making his own film which would be included in the party's election broadcast on Friday. 'This will be in the party political broadcast, because it is true,' he said.

de.indymedia.org | Massaker an der Piazza Fontana- Revision

Am 12.12.1969 detonierte in der Schalterhalle der Mailänder Landwirtschaftsbank ein Sprengsatz. Dabei wurden 17 Menschen ermordet und über 80 verletzt. Das Verbrechen bildete den ersten Höhepunkt der terroristischen 'Strategie der Spannung'. Bis heute wurden keine Schuldigen des Blutbades verurteilt. Jetzt hat das mittlerweile 3. Strafverfahren einen neuen Abschnitt erreicht. Heute vormittag beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Urteilen, mit denen 2003 3 Faschisten freigesprochen worden waren. Beinahe schien es so, daß nach über 30 Jahren der italienische Staat eine Tatsache anzuerkennen bereit war. Den Umstand nämlich, daß es Faschisten waren, welche den Sprengsatz in der Bank gelegt hatten. Das Verbrechen sollte Anarchisten angelastet werden. Es sollte zur Erzeugung eines Klimas von Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung dienen. Diese Atmosphäre sollte für einen Staatsstreich genutzt werden. Allerdings war hierbei nicht an die Errichtung einer Diktatur, sondern eines autoritären Notstandsregimes gedacht. 2001 wurden im 3. Strafprozeß zur Aufklärung des Massakers an der Piazza Fontana 3 Faschisten der Organisation Ordine Nuovo ( Neue Ordnung, eine Abspaltung vom neofaschistischen MSI) zu lebenslanger Haft verurteilt.

Polizeipresse: Anmelder sagt heutigen Aufzug ab

Für heute Abend 18.00 Uhr war durch Herrn Christian W. eine Versammlung mit dem Tenor "Musikfreiheit ist Meinungsfreiheit" angemeldet worden. Der Veranstalter erwartete 300 bis 500 Teilnehmer. Die Versammlung sollte ursprünglich am Theodor-Heuss- Platz beginnen. Per Auflagen hatte die Versammlungsbehörde verfügt, dass die Demonstration am Bahnhof Berliner Tor zu beginnen hat. Heute Nachmittag hat Herr W. den Aufzug aufgrund zu erwartender geringer Teilnehmerzahl bei der Versammlungsbehörde abgesagt. siehe zur Absage durch Christian Worch auch: Worch sagt Aufmarsch in HH ab, Naziaufmarsch in Hamburg; Neonazi-Demo in Hamburg ausgefallen: Zu wenig Teilnehmer

de.indymedia.org | Schlägerei mit Nazi-Skinheads in Blintrop

Naziszene im Märkischen Kreis Bei der von Naziskins begonnen Schlägerei gab es mehrere Verletzte darunter einige auch schwerer.Mehrere Krankenwagen waren im Einsatz. Die meisten Nazi-Skinheads kommen aus dem Umfeld des zur Zeit noch in Haft befindlichen Christoph Schulte aus Plettenberg. Schulte hat regelmäßig am Wochenende Hafturlaub. Seit dieser Zeit sammelt sich auch wieder die rechte Szene um ihn und vor allem um seinen Freund Christian Müller aus Affeln, der ebenfalls bei der Schlägerei anwesend war, aber nicht aktiv eingriff. Er ist eher der Drahtzieher im Hintergrund und fährt Schulte mit seinem Wagen zu seinen Kameraden!

JS Online: Beating case evidence challenged

Judge to decide if white supremacist items point to free expression or hate After three men and a woman were arrested last fall on suspicion of beating a Hispanic man in a racially motivated attack, police went to their homes and seized an array of white supremacist literature, music and emblems. Waukesha County Photo/Files Mark A. Davis III, 28, is accused with Bieri and two others of a hate crime. Photo/Files Kasey Bieri, 23, allegedly asked man to step outside the bar before he was beaten. They hauled away an English copy of 'The Last Will and Testament of Adolf Hitler,' Aryan race record albums, Confederate flags, 'skinhead/white power' compact discs, pamphlets with anti-Jewish propaganda and a bumper sticker declaring 'White Men Unite and Fight,' according to inventories filed in Circuit Court. Police photographed Nazi flags, a photo of Hitler and books including 'March of the Titans: A History of the White Race,' 'The White Man's Bible' and 'The Secret Holocaust: A Primer for the Aryan Nations.'

L.A. Daily News - Lancaster house raided

Authorities arrest 6, find weapons, drugs, Nazi paraphernalia, stolen car Six purported members and associates of a white supremacist gang were arrested Friday after dozens of law-enforcement officers raided a west Lancaster home. Thousands of dollars in tools and equipment believed to be stolen, swords and a shotgun, a car, methamphetamine, and neo-Nazi paraphernalia were taken away, officials said. Three toddlers were taken into protective custody. (...) From the single-story home and its garage, deputies carried swords, machetes and a pistol-grip shotgun, plus a tomahawk painted red and various hunting knives and daggers. (...) They found a photographs of one of the arrested men smoking the drug and another photograph of a second man giving a Nazi salute in front of a fountain at Disneyland. One of the women arrested at the home was on federal probation for a hate-crime conviction and had stopped reporting to her probation officer, officials said.

Yahoo! Nachrichten - Zweifel - Nachama glaubt nicht mehr an Neubau für Topographie des Terrors

Gespräch im Kanzleramt über das NS-Dokumentationszentrum Der Geschäftsführer der Stiftung Topographie des Terrors, Andreas Nachama, bezweifelt, dass das NS-Dokumentationszentrum jemals errichtet wird. «Ich glaube, der Bau kommt gar nicht mehr», betonte Nachama am Montag. Auch die kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Alice Ströver, ist skeptisch: «Der ganze Zeitplan gilt schon lange nicht mehr, es ist ein ewiges Hin und Her.» Derzeit prüfen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Bundesregierung, ob der überarbeitete Entwurf des Schweizer Architekten Peter Zumthor überhaupt realisierbar ist. Der Bau der Gedenkstätte hatte 1995 begonnen. Der Ort an der Niederkirchnerstraße in Mitte soll an die Nazi-Gräuel erinnern.

SouthBendTribune.com: Holocaust intimation sparks ire

Israel's Lapid protests treatment of Palestinians Causing an uproar, an Israeli Cabinet minister and Holocaust survivor said Sunday that Israel's offensive in a Gaza refugee camp -- including TV images of displaced Palestinians searching the rubble for their meager belongings -- brought back memories of his family's suffering. The comments by Justice Minister Yosef 'Tommy' Lapid reflected a growing debate in Israel over the justification for a campaign that has left 41 Palestinians dead, turned dozens of homes to dust, drawn international condemnation and yielded just one arms-smuggling tunnel. Afterward, Lapid insisted he was not likening army actions to Nazi policies but was simply moved to remember his grandmother, who was killed by the Nazis. 'If I wanted to say Holocaust, I would have said Holocaust,' Lapid told the radio. But Cabinet colleagues were infuriated, saying that the analogy was clear. Vgl. auch: Israeli official likens demolitions to Nazi actions

Yahoo! News - Mossad goes on-line to recruit spies

The Israeli spy agency Mossad has emerged from the shadows after it launched a website to attract recruits for 'special tasks' -- as well as intelligence analysts, waiters and drivers. Long a secretive elite, Mossad is raising its profile to compete with the private sector in the search for talent. 'Mossad's mainstay is its people,' reads the site's (www.mossad.gov.il) foreword by agency chief Meir Dagan, posted next to backlit photographs of unnamed intelligence analysts at their desks."

Volksstimme Magdeburg - Polizei konnte im Land 18 Konzerte von Skinhead-Bands vereiteln

Die größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt bilden rechtsextremistische Skinheads. Das ist eine Erkenntnis aus dem Verfassungsschutzbericht 2003, den Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) und Verfassungsschutzchef Volker Limburg gestern vorstellten. Insgesamt sank die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten jedoch um mehr als ein Viertel (2002: 97, 2003: 78). Szene-Treffs beobachtet Kein linker Nachwuchs In der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober 2003 fliegen Pflastersteine gegen die Schaufensterscheibe eines Dönerimbisses in Halle. Sekunden später setzen zwei Molotow-Cocktails den Gastraum in Brand. In einem Bekennerschreiben nennen sich die Täter 'Freie Deutsche NationalSozialisten', 'Anhaltinische Division' und 'German Watch'. Es werde 'nicht nur bei Brandanschlägen bleiben', so die Drohung. Eine von 53 politisch motivierten Gewalttaten von Rechten im vergangenen Jahr - 21 weniger als 2002.

ND - Messerattacke auf Antifaschisten - 22.05.04

Polizei in Lüdenscheid verharmlost Nazigewalt In Lüdenscheid kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen von Rechtsextremisten. Doch die Polizei scheint das wenig zu interessieren. Seit Wochen häufen sich die Angriffe von Neonazis auf vermeintliche Linke im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid. Nach Angaben der Autonomen Antifa Lüdenscheid (AAL) kam es in den vergangenen vier Monaten zu über 20 gewalttätigen Übergriffen und Provokationen durch Mitglieder der rechten Szene. Nun erreichten die Angriffen einen traurigen Höhepunkt. Am vergangenen Mittwoch wurde ein Vertreter der »SchülerInnen- initiative gegen Rechts« von drei Neonazis angegriffen und geschlagen. Als das Opfer hilflos am Boden lag, versuchte einer der Angreifer, ihm ein Messer in den Bauch zu rammen. Der Jugendliche konnte sich trotz seiner bereits erlittenen Verletzungen noch zur Seite rollen, erlitt aber eine Fleischwunde.

Tagesspiegel: Dresdens Rechtsextreme schließen ein Wahlbündnis

NPD, DVU und Republikaner wollen gemeinsam in den Stadtrat einziehen / Verfassungsschutz fürchtet bundesweite Signalwirkung Die sächsische Landeshauptstadt sieht sich mit einem bizarren Experiment konfrontiert. Bei den Kommunalwahlen am 13. Juni tritt in Dresden ein Verein an, in dem Anhänger meist verfeindeter rechtsextremer Organisationen deutschtümelnde Harmonie präsentieren. Das „Nationale Bündnis Dresden (NBD)“ vereinigt Mitglieder der „Republikaner“, der NPD, der DVU, der Deutschen Partei des früheren FDP-Politikers Heiner Kappel, der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) und der örtlichen Neonazi-Szene. Sachsens Verfassungsschutzchef Rainer Stock sieht „eine gewisse Gefahr“: Sollte das Bündnis bei den Wahlen zum Dresdner Stadtrat einen größeren Erfolg erringen, sagte Stock dem Tagesspiegel, „gibt es eine bundesweite Signalwirkung“.

"Washington Post" bringt neue Details

Die 'Washington Post' veröffentlicht neue Folter-Bilder - Zeitung im Besitz hunderter Fotos und Videos - Sadistischer Charakter übersteigt Ausmaß der bisherigen Veröffentlichungen Neue schockierende Details über Misshandlungen von irakischen Gefangenen durch US-Soldaten im Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad sind am Freitag in der 'Washington Post' veröffentlicht worden. Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben Kopien von Erklärungen über Folterungen vor. Die Häftlinge schilderten, Gefangene seien wie Tiere geritten worden und von Soldatinnen sexuell unsittlich berührt worden. Außerdem seien sie gezwungen worden, ihre Nahrung aus Toiletten herauszuholen. Ferner seien sie heftig verprügelt und häufig sexuell gedemütigt worden. Zudem seien sie zum Verzehr von Schweinefleisch und zum Trinken von Alkohol gezwungen worden. Beides ist Muslimen verboten. Die Erklärungen stammten von 13 Gefangenen. Sie seien Mitte Jänner gemacht worden, kurz nachdem ein Soldat Militärermittlern über die Vorfälle berichtet hatte. Die Vorfälle hätten sich während der Nachtschicht in einem Teil des Abu Ghraib Gefängnisses im Fastenmonat Ramadan ereignet."

de.indymedia.org | video: 8. mai heldengedenken Wien

national-freiheitliche burschenschafter gedenken ihrer 'Helden', anlaesslich des 59. jahrestages der kapitulation Hitler-Deutschlands. vor dem, von 700 polizistInnen, weitraeumig abgesperrten Wiener Heldenplatz versammeln sich ca. 500 anti- faschisitInnen um die kundgebung lautstark zu stoeren. der wiener FPOe Obmann H.C. Strache haelt die totenrede.

de.indymedia.org | video: 8. mai heldengedenken Wien

national-freiheitliche burschenschafter gedenken ihrer 'Helden', anlaesslich des 59. jahrestages der kapitulation Hitler-Deutschlands. vor dem, von 700 polizistInnen, weitraeumig abgesperrten Wiener Heldenplatz versammeln sich ca. 500 anti- faschisitInnen um die kundgebung lautstark zu stoeren. der wiener FPOe Obmann H.C. Strache haelt die totenrede.

de.indymedia.org | fortsetzungs-story hack dresdner nazi-forum

Am 8. Mai - zum Tag der Befreiung - wurde das Forum des 'Nationalen Bündnis Dresden' stillgelegt. Bei diesem Hack sind eine Menge Internas freigelegt worden. (...) Gerade das Forum, inclusive seiner internen Kommunikation haben das Ausmaß an größenwahnsinnigen Luftschlössern beim NB aufgezeigt. Was die Internas angeht: da sind ein paar gut geschnürte Päckchen mit Daten in die Welt entlassen worden - davon wird hier und anderswo zu lesen sein. (...) Das Forum hatte auch die wichtige Funktion eines Kummerkastens für die NBD'ler gehabt. Gab es Ärger mit der Antifa konnten sich die Nazis hier ausheulen, nach Rache dürsten, Kampagnen starten. Seit dem 8. Mai gibt es zwar ein neues Forum, aber niemand vertraut der Sache so richtig. Nichtangemeldeten ist es nicht möglich die Beiträge zu lesen, der webmaster warnt vor dem Benutzen der Persönlichen Nachrichten und der Zuspruch von Seiten der bisherigen Schreiber hält sich in arge Grenzen.

de.indymedia.org | neonazis und die hessische bergstraße

seit dem 24. april gab im raum bensheim/heppenheim zwei partys von örtlichen neonazis. hier sind die zwei presserklärungen örtlicher antifagruppen und eine zur antifa-demo am 8. mai. dazu noch die presseberichte der örtlichen zeitung 'bergsträßer anzeiger' (ba) Presseerklärung zur NeoNaziparty am 24. April in Bensheim-Hochstädten Am Samstagabend, den 24.04.2004 fand in Hochstädten bei Bensheim eine Feier mit ca. 100 Neonazis statt. Anlass der Feier war die Einweihung der neuen Räumlichkeiten der sogenannten 'Kameradschaft Bergstrasse'. Zu dieser 'geschlossenen Gesellschaft', wie ein Schild an der Tür besagte, waren Gäste mit 'persönlicher Einladung' aus dem gesamten Bundesgebiet und der Schweiz angereist. Die Polizei hatte mit einem großen Aufgebot Straßensperren am Ortsausgang von Auerbach und in der Mitte von Hochstädten eingerichtet, an denen sie bei potentiellen Besuchern der Feier Personalien kontrollierte und diese nach Waffen durchsuchte. Die von den Neonazis auf 5 Jahre angemietete Halle, die vermutlich zur Schlosserei A. Greif gehört bzw. direkt an diese angrenzt, befindet sich in der Mühlthalstr. 22, schräg gegenüber der Marmorwerke. Pikant ist dabei auch, dass zur Zeit des Nationalsozialismus dort 46 griechische Zwangsarbeiter in einem Steinbruch 'arbeiten' mussten; ihr Grab findet sich außerhalb der Auerbacher Friedhofsmauern. Ebenfalls in Auerbach befindet sich eine jüdische Synagoge.

de.indymedia.org | Hans Filbinger eine mächtige Lobbygruppe

Der Orden der 'Ritter vom Heiligen Grab zu Jerusalem'" - Hier Informationen über diesen gesellschaftlich (Politik/Wirtschaft) extrem einflußreichen Katholischen Orden, der in der Tradition der Kreuzzüge steht.

OTZ: Pfingsttreffen der NPD in Saalfeld wird nicht verboten

Auflagen für Veranstaltung - Zeitgleich Fest auf Saalfelds Marktplatz Das geplante, von der NPD angemeldete Treffen rechter Gruppen am Pfingstsonnabend in Saalfeld (OTZ berichtete) wird nicht verboten. Man sehe keine Chance, mit einer Verbotsverfügung vor Gericht Erfolg zu haben, sagte Vize-Landrat Dr. Friedrich Folger (SPD) am Dienstagabend im Kreistag. Statt dessen habe das Landratsamt als Genehmigungsbehörde einen Auflagenbescheid erteilt, der eine Durchführung des 'Thüringentages der Nationalen Jugend' unter strengen Auflagen erlaubt. Veranstaltungsort soll nach OTZ-Informationen der Schießteich sein. Außerdem wird den Teilnehmern des Treffens u. a. untersagt, Gegenstände mitzuführen, die zur Ausübung von Gewalt geeignet sind. Der Bescheid soll 15 Seiten stark sein. Bei Verstößen könne die Versammlung sofort aufgelöst werden, sagte Folger. Verbote von Versammlungen rechter Gruppen hätten in letzter Zeit vor Thüringer Gerichten kaum noch Bestand gehabt, betonte Folger. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit habe einen hohen Rang. Mögliche moralische oder Imageschäden für eine Stadt hätten für die Entscheidung der Genehmigungsbehörde keine Relevanz.

Bnr.de - Bewaffnete Aktion

Neonazis wollten GEW-Veranstaltung stürmen – Einsätzkräfte der Polizei waren schneller Der Polizeichef sprach nach der Aktion gegen die Neonazis von einem „gelungenen rechtsstaatlichen Donnerschlag gegen die NPD und ihre Anhänger“. Zufrieden lobte Axel Rott das entschlossene Handeln seiner Beamten um „möglichst viele Straftäter namhaft“ zu machen. (...) Vor Beginn der Veranstaltung um 20.00 Uhr tauchten etwa 30 Neonazis aus dem Bremer Umland, Höxter und Schaumburg-Lippe vor der Eingangstür des Tagungshotels auf. Unter Führung von Florian Cordes, Sascha Schüler als Stützpunktleiter der JN und dem NPD-Kreisvorsitzenden Sven Wellhausen verlangten die jungen Glatzen lauthals und äußerst aggressiv Einlass. (...) Beachtlich waren die Waffenfunde, die die Beamten sicherstellten: Teleskopschlagstöcke, Baseballschläger, Axtstiele, Metallrohre und mit Sand gefüllte Arbeitshandschuhe. Auch ein Handy und verbotene CDs unter anderem von „Landser“ wurden beschlagnahmt. Sieben Strafverfahren sind inzwischen bei der Staatsanwaltschaft in Verden anhängig, überwiegend wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Die bewaffnete Aktion in Verden zeigt das wahre Gesicht der gewaltbereiten Neonazis zwischen Elbe und Weser.

sz-online: NPD-Mann im Stadtrat gibt sich sozial

Uwe Leichsenring hofft wieder auf Platz im Stadtrat Die rechtsextreme NPD geht nur noch mit zwei und nicht wie 1999 mit fünf Kandidaten in die Stadtratswahl. Spitzenkandidat Uwe Leichsenring beklagt den minimalen Spielraum bei der Gestaltung des Haushalts. Der 37-jährige Fahrschulunternehmer, der am liebsten Ausländer vor die Tür setzen würde, gibt sich in Königstein als der Abgeordnete fürs Soziale. Leichsenring macht keinen Hehl daraus, dass er die bestehende Gesellschaftsordnung am liebsten abschaffen würde. O-Ton: „Das System hat keine Fehler. Das System ist der Fehler.“

Bnr.de - „Randgruppen“-Rechte

Neonazis vertreten sehr unterschiedliche Auffassungen, was Strategie und äußeres Erscheinungsbild anbelangt. Zwar meinen die Veranstalter des Neonazi-Aufmarschs zum 1. Mai in Berlin, das Aktionsbüro Norddeutschland und die NPD, die „große Gemeinschaftsdemonstration der Nationalen Opposition“ sei ein „großartiger Erfolg“ gewesen. Aber tatsächlich hat der „Tag der deutschen Arbeit“ zur Einheit aller Rechtsextremen von der NPD bis zu den „freien Nationalisten“ wenig beigetragen. Nicht nur, dass Neonazis rund um den chronischen NPD-Gegner Christian Worch, Lars Käppler von der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) und Jens Pakleppa, der unlängst im Zorn die Nationaldemokraten verlassen hatte, an jenem Tag in Leipzig mit einer weiteren Demonstration ihr eigenes Süppchen kochten – auch unter denen, die in Berlin aufmarschierten, ist es mit der Einheit nicht weit her. Immerhin 193 Organisationen und Parteigliederungen hatten die NPD und das Aktionsbüro Norddeutschland auf ihrer eigens zur Berlin-Demo eingerichteten Homepage in einer Unterstützerliste aufgeführt. Aber auch diese geballte Ladung verbaler Unterstützung brachte keinen nennenswerten Zuwachs an Demonstranten. Rund 2300 zählte die Polizei, nur wenig mehr als im Jahr zuvor. Einen Seitenhieb auf die Leipziger Konkurrenz, die sich den Namen „Initiative für Volksgemeinschaft & Sozialstaat“ gegeben hatte, können sich NPD und Aktionsbüro in ihrer Demo-Bilanz denn auch nicht verkneifen: „Wer glaubhaft für eine (Volks-)Gemeinschaft werben will, der muss zunächst mal selbst die innere Bereitschaft mitbringen, im Großen und Ganzen gemeinsam kämpfen zu wollen.“ Die gemeinsame Vorbereitung und Durchführung der Berliner Demonstration durch die NPD-Führung und „Freie“ jedenfalls werde „von der breiten Basis der Aktivisten unterstützt“.

Bnr.de - Neue rechte Plattform

Bnr.de - Neue rechte Plattform: "Neue rechte Plattform Heilbronn – Mit einer „fundamental neuen Form nationaler Versammlungen“ soll am 30. Mai in Württemberg eine neue Gruppierung der extremen Rechten ans Licht der Öffentlichkeit treten: die Plattform Neue Ordnung. Unter anderem sollen der Schweizer Rechtsextremist Bernhard Schaub und der österreichische Altnazi Herbert Schweiger sprechen. Dessen Landsmann Andreas Thierry hält eine Laudatio zum Thema „Zum 80. Geburtstag: Leben und Werk von Herbert Schweiger“. Außerdem sind die deutschen Rechtsextremisten Lars Käppler und Jens Pakleppa als Redner angekündigt."

Rechtsextremisten verschicken Drohbriefe

Staatsschützer registrieren zunehmende Aggression Staats- und Verfassungsschützer in Berlin registrieren bei vielen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen eine zunehmende Aggressivität. Bedrohungen und Beschimpfungen Andersdenkender sind laut einem Bericht des Verfassungsschutzes an der Tagesordnung. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht in dem zum Teil rapiden Verlust von Mitgliedern und Sympathisanten, die vor allem die rechten Parteien in der Hauptstadt in der Vergangenheit hinnehmen mussten, eine der möglichen Ursachen für diese zunehmende Aggressivität. (...) Besonders aktiv tritt seit geraumer Zeit ein kruder Verein namens "Deutsches Kolleg" in Erscheinung. Diese Gruppierung, prominentestes Mitglied ist der Ex-RAF-Anwalt und Ex-NPD-Funktionär Horst Mahler, propagiert ernsthaft die unmittelbar bevorstehende Gründung eines neuen Deutschen Reiches. Mahler selbst muss sich regelmäßig vor Gericht verantworten. Diese Prozesse nutzt er, um vor laufenden Kameras medienwirksam Drohungen an die Adresse von Richtern und Staatsanwälten auszustoßen.(...) Weniger prominente Rechtsextreme, denen diese Möglichkeiten fehlen, schreiben stattdessen Briefe. Empfänger sind vor allem Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

IDGR - Neonazis verschicken Todesdrohungen gegen IDGR

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung eines Berichts über einen Neonazi-Aufmarsch in Himmelpforten (Landkreis Stade, Niedersachsen) erhielt der IDGR heute per Email eine Todesdrohung, die offensichtlich von Rechtsextremisten aus Verden a.d. Aller verschickt wurde. In der Email, die von der Adresse Deutsches-Reich@Jan-Hus.de verschickt wurde, heißt es wörtlich: Wenn der Bürgerkrieg kommt, und er kommt mit Sicherheit, so habe die Befürchtung, daß Ihr alle 'beygerodet' werdet. Ihr solltet mal Hermann Löns seinen 'Wehrwolf' lesen, dann wiß Ihr auch, was auf Euch zukommt. Aber Ihr könnt ja noch rechtzeitig auf die rechte (also richtige) Seite überwechseln, wenn Ihr Euren Kopf retten wollt. Müßt Ihr aber nicht, wenn Ihr ihn verlieren wollt.

Jungle World ··· 22/2004 Antifa ··· Jäger und Sammler

Der Bielefelder Staatsschutz bemüht sich um die Fingerabdrücke und Fotos von 28 Antifaaktivisten aus der Region. Neonazis interessieren sich auch dafür. Nicht immer fällt einem das Lächeln leicht. In Ostwestfalen erhielten im März 28 Personen aus der Antifa-Szene Vorladungen zum Foto-Shooting. Der Staatsschutz ermittelt dort nach Anzeigen von Neonazis gegen Linke. Der Anwalt Werner Robbers findet das »unangemessen« und legte für einige der Betroffenen Widerspruch gegen die Behandlung ein. Jetzt muss die Bezirksregierung in Detmold über die Zulässigkeit entscheiden. »Ein Aspekt der erkennungsdienstlichen Behandlung ist die Abschreckung«, erklärt der Leiter des Bielefelder Staatsschutzes, Dirk Butenuth, seinen Wunsch nach Fotos und Fingerabdrücken von ostwestfälischen Antifas. »Wir gehen davon aus, dass sich, wenn jemand wegen solcher Taten bekannt ist, die dann nicht wiederholen«, beschreibt er die Logik seiner Behörde. Die Taten, die die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach sich zogen, wurden im vergangenen Oktober begangen. Damals blockierten etwa vierzig Antifas friedlich den Parkplatz des Collegium Humanum in Vlotho. Rechtsextreme erstatteten Anzeigen wegen Nötigung, der Staatsschutz ermittelt zudem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. »Weil die Demonstration nicht angemeldet war, sahen sich zwei Streifenwagen über dreißig Demonstranten gegenüber. Sie waren in diesem Fall nicht in der Lage, die Zufahrt zu gewährleisten«, klagt Butenuth. Wäre der Protest angemeldet gewesen, hätte man seiner Meinung nach eventuell auch eine symbolische Blockade durchführen können. »So eine Minute oder vielleicht auch fünf«, schwebt dem Staatsschützer vor. Die Antifaaktivisten blockierten aber lieber drei Stunden lang die Zufahrt zu einem Seminar von Horst Mahler. Er ist häufiger in der rechtsextremen Bildungsstätte zu Gast, die 1963 von dem Nazi Werner Georg Haverbeck gegründet wurde. Haverbeck war bereits 1929 Mitglied der Reichsleitung der Studentenschaft der NSDAP, 1933 ernannte ihn Rudolf Hess zum Leiter der »Reichsmittelstelle für Volkstumsarbeit«. Seit den achtziger Jahren ist das Collegium Humanum Treffpunkt für Rechtsextreme. Sowohl so genannte intellektuelle Rechte, wie Mahler und andere Revisionisten, als auch Angehörige der so genannten freien Kameradschaften veranstalten in dem Gebäude Seminare und Schulungen. Rechtsrockkonzerte mit Bands wie Sleipnir runden das Angebot für den gemeinen Alt- oder Neonazi ab.

Neue OZ online: Bundesregierung geht auf Distanz zu Filbingers Wahlteilnahme

Die Bundesregierung geht auf Distanz zur Teilnahme des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, an der Wahl des neuen Bundespräsidenten. siehe auch: Filbinger-Nominierung fuer Bundesversammlung zeigt: CDU hat aus Fall Hohmann nichts gelernt

BBC NEWS | UK | Northern Ireland | Hate crime 'growing' problem

The committee heard of race hate crime in Northern Ireland There is a significant and rapidly growing problem of 'hate crime' in Northern Ireland according to a new report. The parliamentary report said that present police figures for race-related and homophobic incidents underestimate the scale of the problem. It also calls for the government to change the proposed legislation on 'hate crime' to give better protection to disabled people.

Guardian Unlimited | Special reports | Jennifer's journey to the front of the BNP

She is 17, outspoken and loves pop music. Jennifer Griffin, daughter of the British National Party leader, is being presented as the new face of the right. She talks to Amelia Hill Sunday May 16, 2004 The Observer Were it not for her ambition to lead the British National Party, Jennifer Griffin would be a typical 17-year-old girl, preoccupied with fashion, cosmetics and a boyfriend who makes her blush every time she mentions his name. But Jennifer is not typical. As the eldest daughter of Nick Griffin, chairman of the BNP, and Sharron Edwards, a powerful party campaigner in her own right, Jennifer has been raised in a household thick with politics.

GayWired.com - KKK Plans Gay Day Protest

The Ku Klux Klan has announced plans to demonstrate at this weekend's Gay Day at Dollywood. The Klan said it would send 20 protestors to the Pigeon Forge, Tenn. theme park Saturday where about a thousands gays and lesbians are scheduled to hold their annual party. The Klan announcement said its demonstrators will carry banners denouncing homosexuality but will not wear their traditional white robes and hoods. The KKK protest was organized by Randy Gray, a Klansman who has coordinated Klan rallies throughout Tennessee.

Changing face of hate crimes

A series of incidents in which swastikas were found scrawled on walls, schools and streets, a cross burned on a lawn and a racist e-mail sent to a young girl had one thing in common: In each, Rockland teenagers were accused of committing hate crimes. The involvement of teenagers in spreading hate has become common across the country, experts say. (...) 'When most people think of hate crimes, they think of organized groups like the Klan, and other white supremacists and neo-Nazi groups,' says Jack Levin, director of the Brudnick Center on Conflict and Violence at Northeastern University in Boston. 'A typical hate crime is not committed by someone wearing a sheet, a hood or an armband,' Levin said, 'a young adult or teenager, or group of teenagers are more likely to commit a hate crime.' Levin, who wrote the book 'Why We Hate,' estimated that organized hate groups commit 5 percent of the reported hate crimes across the country. (...) A hate crime is defined as a physical, verbal or written attack on a person or group based on race, religion, gender, ethnicity or sexual orientation. The American Psychological Association says hate crime is not only "an attack on one's physical self, but it is also an attack on one's very identity.

Belfast Telegraph: Opposition to 'fascist' rock gig growing

Website warns of plans for concert ANTI-FASCIST activists in Ulster are urging venues in the north Antrim area not to host a 'neo Nazi' rock concert. White Nationalist Party supporters are planning to hold a 'Blood & Honour' gig in the area to boost support for their ongoing campaign of organisation in Northern Ireland, according to opponents. The website 'Infoshop News' - which boasts of being a platform for anarchist, activist and alternative news - says the far right group, who have been engaging in sticker and leaflet distribution in north Antrim in recent years, are trying to organise a concert. Siehe dazu auch: Infoshop News: Northern Ireland: Opposition to 'fascist' rock gig growing. Website warns of plans for concert

Pravda.RU Russia's Rabbi criticizes Estonian decision

The unveiling of a monument to SS Standartenfuehrer Alfons Wilhelm Robert Rebane in Estonia may serve to escalate neo-Nazism and anti-Semitism there, Russia's Chief Rabbi Berl Lazar said here today. According to Lazar, Estonia has already witnessed similar precedents, which can't but worry the international public at large. Not a single country of the world clears Nazi criminals; moreover, all people are voicing a unanimous opinion of their activities. It's an open secret that this monument was unveiled in line with a private initiative; nonetheless, the opening ceremony was attended by a member of the Estonian Parliament. At the same time, lack of any official reaction is quite dangerous. The younger Estonian generation will see that monuments to Nazis are being erected, and that the national leadership doesn't oppose this process; consequently, they might decide that the example of Nazi criminals is worth following, Lazar noted. Moreover, Estonian public moods might become more radical, he added. The national leadership would prove unable to control the situation, which, in turn, would threaten Estonia's neighbors, Lazar went on to say. Estonian authorities are remaining silent; the international community might therefore decide that Tallinn's official policy aims to justify Nazism, he stressed. We'll contact the European Union, unless Estonian authorities take action against those who had erected a monument to a Nazi criminal, Lazar noted.

Aftenposten Norway: Norwegian Nazi-hunting a failure

The Wiesenthal Center has prepared a report on the international pursuit of Nazi WWII war criminals. The document, which will be published later this summer, classes Norway's efforts a failure and gives the country a spot in the lowest group, newspaper Dagsavisen reports. Norway's statute of limitations is the main stumbling block. Related stories: Oslo to get Jewish Museum - Teacher told to drop Star of David - The report grades countries from A - very successful - to F - total failure. Norway is in the final group, with Colombia, Venezuela, Sweden and lowest ranked Romania.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Wiesenthal Center fordert Filbinger-Abberufung

Das Simon Wiesenthal Center hat die Nominierung von Ex-Richter Filbinger zum Wahlmann als «Schandfleck» kritisiert. SPD-Generalsekretär Benneter nannte die CDU-Entscheidung eine «Geschmacklosigkeit». Rabbi Abraham Cooper, Vize-Dekan des Zentrums in Los Angeles, warnte davor, dass mit Filbingers Beteiligung an der Bundesversammlung fatale politische Signale gesetzt würden. Dies wäre «ein Schandfleck der deutschen Demokratiegeschichte», sagte Cooper. Er kritisierte, der ehemalige Marine-Richter rechtfertige seine Todesurteile gegen Deserteure in der NS-Zeit noch heute. Zudem habe Filbinger ein Studienzentrum gegründet, «das regelmäßig jenen eine Plattform bot, welche die Verbrechen des Nazi-Regimes minimieren, marginalisieren oder leugnen», sagte Cooper. Der 90 Jahre alte Filbinger habe «über Jahrzehnte sein unmoralisches Verhalten unter dem Deckmantel des Dienstes am Gesetz gerechtfertigt». Seine Aktivitäten stünden «den Grundsätzen der deutschen Demokratie entgegen». Siehe dazu auch: Delegate's Nazi Past Overshadows German Presidential Election, Wiesenthal-Zentrum fordert Abberufung Filbingers. SPD-Generalsekretär: Nominierung ist "Geschmacklosigkeit", BBC: European press review, Empörung über Wahlmann Filbinger. Protestaktion vor Wahl Bundesversammlung, "Scheinheilige Diskussion" um Filbinger, Debatte um Hans Filbinger. Interview mit Gerd Langguth, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneterm, Oettinger: Filbinger verdient Respekt. Günther Oettinger, CDU-Fraktionschef im Landtag Baden-Württemberg, Weiter scharfe Kritik an Filbinger, Streit vor Bundespräsidentenwahl, Ex-Marinerichter und Ministerpräsident: Hans Filbinger,

PROFIL Online - Die Verbrechen der Amerikaner: Morden, foltern, wegsperren

So foltern und töten sie. So rechtfertigen sie sich. Einzelfälle oder System? Die Polititk einer Weltmacht „Nie wieder“, hatte Amerika nach Vietnam geschworen, dürfe die Nation ihre Moral verlieren. Jetzt schlittert das Land abermals in einen Morast des Verbrechens. Weil Kriege immer entarten – und weil man nicht nur ein bisschen foltern kann. Die Spezialeinheit, genannt „Tiger Force“, wütete schrecklich. Zivilisten, die eindeutig keine Gefahr darstellten, wurden wie Hasen abgeknallt und selbst, wenn sie auf Knien um ihr Leben flehten, mit Schüssen ins Gesicht aus nächster Nähe hingestreckt. Ein US-Soldat köpfte ein Baby. Einer skalpierte einen getöteten Feind und knüpfte den Haarschopf wie eine Trophäe an sein Gewehr. Getöteten die Ohren abzuschneiden wurde gängige Praxis – 27 Soldaten gestanden in einer internen Untersuchung ein, diese seien auf Schnüre gefädelt und wie Perlenketten um den Hals getragen worden. Innerhalb von sieben Monaten wurden mehrere hundert einfache Bauern – Alte, Frauen, kleine Kinder – vorsätzlich getötet.

KSTA.DE: Anzeige gegen NPD-Plakat weitergeleitet

Während die Polizei in Bremen Europawahl-Plakate der NPD entfernen ließ, leitete die Kölner Staatsanwaltschaft eine Anzeige nach Berlin weiter. An knapp 700 Stellen im Stadtgebiet hat die NPD ihre Europa-Wahlwerbung platziert. So prangt seit vergangener Woche von Lichtmasten, von Bäumen und von Dreieckswänden die Botschaft „Gute Heimreise“. Das Plakat der Rechtsextremisten zeigt Fotos von einem Minarett und von mit Tüten beladenen Frauen. Aufgrund der Anzeige einer Privatperson, die an der Aussage des Plakates Anstoß nahm, hat die Kölner Staatsanwaltschaft den Sachverhalt „an die Kollegen in Berlin weitergeleitet“, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Regine Appenrodt, mitteilte. Ob die Plakate in Köln hängen bleiben, war gestern nicht zu klären: „Ich kann dazu nicht viel sagen. Entscheidend ist, wo sie hergestellt und die Kampagne initiiert wurde. Dort ist der Tatort.“

heise online - Rechtsextremisten suchen sich neue Wege im Internet

Die Gesamtzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages ist im vergangenen Jahr von 1000 aus dem Jahr 2002 auf etwa 950 zurückgegangen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht (PDF) für 2003 hervor, den Bundesinnenminister Otto Schily heute vorgelegt hat. Etwa 10 bis 15 Prozent weisen nach deutschem Recht strafbare Inhalte auf. Die Mehrzahl dieser Internet-Seiten werde anonym über das Ausland, vornehmlich über die USA, ins Netz gestellt. Als eine Hauptursache für den Rückgang sehen die Verfassungsschützer das Ausweichen der Homepagebetreiber in andere Internet-Bereiche wie E-Mail-Kommunikation und Diskussionsforen. Die Rechtsextremisten seien durch 'Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber strafrechtlich relevanter Homepages oder Sperrungen rechtsextremistischer Seiten durch die Service-Provider' verunsichert worden. In den USA ließen die dort geltenden Gesetze zwar oft die Verbreitung rechtsextremer Inhalte zu, allerdings gingen US-Provider dazu über, rechtsextreme Seiten aufgrund des Verbots von Hasspropaganda in ihren Geschäftsbedingungen zu sperren.

ND - Neonazi-Truppen haben Zulauf - 19.05.04

Auch kein Anlass zu Entwarnung bei rechtsextremistischen Gewalttaten Die vor allem in »Kameradschaften« organisierten Neonazis haben 2003 laut Verfassungsschutzbericht etwa 400 neue Anhänger rekrutiert. Diese rechtsextremistische Szene ist mit rund 3000 Aktivisten wieder auf dem Höchststand von vor neun Jahren. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sei 2003 um rund acht Prozent auf 41500 zurückgegangen, erklärte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag bei der Präsentation des jüngsten Verfassungsschutzberichtes. Auch die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, die dort auf rund 10000 beziffert wird, sei rückläufig. Doch Schily, der meint, die größte Gefährdung für die Innere Sicherheit gehe von in der Bundesrepublik lebenden Ausländern aus, die Mitglieder oder Anhänger »extremistischer Organisationen« seien, musste auch einräumen, dass die Zahl der Neonazis 2003 um rund 15 Prozent gestiegen ist.

NPD-Aufmarsch in Himmelpforten: Neonazis drohen Pfarrer

NPD-Mitglieder und so genannte 'Freie Nationalisten' versammelten sich am Nachmittag des 15. Mai im niedersächsischen Himmelpforten bei Stade, um unter Polizeibegleitung vom Bahnhof zum Friedhof zu marschieren. Vor sich trugen sie einen Kranz und ein Transparenz mit der Aufschrift 'Ruhm und Ehre den gefallenen Helden der deutschen Geschichte'. Der vom Betreiber der Internet-Site 'Nationaldemokraten Stade', einem 19-Jährigen aus Himmelpforten, im März für 20 Teilnehmer angemeldete Aufzug war unter strengen Auflagen genehmigt worden. Nur fünf Personen durften den Friedhof betreten, um ihren Kranz an einem Kriegerdenkmal mit der Inschrift 'Die Helden tot, das Volk in Not' niederzulegen. Die Aktion hatte eigentlich am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, stattfinden sollen, der von den 'Freien Nationalisten' zum 'Tag der Ehre' ausgerufen worden ist, an dem sie Soldatengräber pflegen und Kriegerdenkmäler putzen. Mit Hinweis auf den gleichzeitig stattfindenden Frühjahrsmarkt hatte die Gemeindeverwaltung eine Woche Aufschub erreicht. Ursprünglich war die Aktion wohl nur die Idee des 19-Jährigen aus Himmelpforten. Nachdem der geplante Aufmarsch in der Region öffentliche Aufmerksamkeit erregt hatte, beschloss die niedersächsische NPD-Führung offenbar, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Adolf Dammann, stellvertretender Parteivorsitzender aus Buxtehude-Neukloster, und Aktivisten aus Bremen und dem Raum Rotenburg/Verden, reisten an. Unmittelbar vor dem Aufmarsch verteilte Dammann bei einem kurzfristig angemeldeten Info-Stand der NPD in der Innenstadt von Stade Flugblätter und Sonderausgaben der 'Deutschen Stimme' zur Europawahl, bevor er sich mit dem Zug auf den Weg nach Himmelpforten machte.

MPR: Top "white power" music label prospers from Twin Cities home base

The Twin Cities is one of the top music towns in the nation. But the same local scene that gave birth to Hüsker Dü, Prince, and the Jayhawks has also spawned one of the nation's biggest labels for "white power" music. Panzerfaust Records operates quietly from its home base in St. Paul, sending out racist CDs and merchandise for more than 300 bands. A look at one of Minnesota's lesser known exports. St. Paul, Minn. — White power music doesn't have its own awards show, or an aisle in most record stores. But it's out there -- bands like Brutal Attack, Whitewash and Rebel Hell. Some songs celebrate white racial pride; others glorify beating and killing minorities; some call for a global war among the races. The industry does not publicize sales figures, but the nation's 50 or so white power music labels will sell hundreds of thousands of CDs this year. St. Paul's Panzerfaust Records is one of the biggest of those labels -- the very biggest in terms of sales, according to the company itself. The label is named after a Nazi antitank weapon. It arose in 1997 from an active Twin Cities skinhead music scene, centered around one nationally prominent band called Bound For Glory. As it grew, Panzerfaust literally helped put Minnesota on the map: The map of national hate groups put out by the Southern Poverty Law Center. The two men who run Panzerfaust make the center's list of 40 figures who are the future of what it calls "the radical right" -- a category that includes neo-Nazis, klansmen, and confederate pride groups. One of those two men is Byron Calvert, who agreed to meet in a St. Paul park while his wife watched their three kids on the playground. "Calvert" is his middle name, and it's what he prefers to use; his given name is Bryant Cecchini. Calvert has been in and out of Minnesota since falling in with the skinhead scene here 16 years ago, at 17. Last year he left Panzerfaust's major competitor, West Virginia-based "Resistance Records", after a reported clash with its owners.

Police arrest suspect in attempt to bomb Paris synagogue

French authorities have arrested a suspect behind an attempted bombing of a synagogue northwest of Paris, the interior minister said Thursday. Dominique de Villepin said the suspect had sought to use a homemade bomb overnight from May 7-8 at the synagogue in suburban Villiers-le-Bel. De Villepin did not identify the suspect, but vowed legal action. (...) France has experienced a new upsurge in attacks against synagogues, Jewish cemeteries and monuments. Last month, vandals painted swastikas and other anti-Semitic graffiti on 127 tombstones at a cemetery in eastern France. De Villepin said France would take a three-pronged approach in the fight against anti-Semitism: speeding up investigations to bring culprits to justice; increasing security measures for Jewish schools and religious sites; and reminding police about how to encourage victims of anti-Semitism to exercise their legal rights.

Three plead not guilty in Montreal firebombing

Three suspects charged in the firebombing of a Montreal Jewish school made a video appearance in court Saturday. Sleiman Elmerehbi, his mother Rouba, 36, and Simon Zogheib pleaded not guilty to charges of arson and conspiracy and have selected trial by judge and jury. They'll be back in court on Monday for a bail hearing. The men, both 18, face charges of arson and conspiracy. Rouba is charged with being an accomplice after the fact.

'Bullets, bombs, bloodshed and the Bible'

Audio surveillance tapes were the centerpiece Thursday of the federal government's case against David Wayne Hull, the Amwell Township Ku Klux Klan leader on trial in U.S. District Court for violating federal firearms laws. U.S. Assistant District Attorney Margaret E. Picking called John Peter Carmelo III to the stand Wednesday afternoon and his direct testimony carried throughout Thursday. Hull, 41, of 425 Shipe Run Road, is charged with possession, manufacture and transfer of pipe bomb components and related charges. Carmelo, of Montgomery County, for a short time belonged to the Keystone Knights of the KKK, acting as a security guard for a Klan leader. FBI agents employed him as a confidential informant for the past few years to infiltrate white supremacist groups operating in eastern Pennsylvania. He later converted to a cooperating witness during the FBI's investigation of Hull and his associates.

NBC Relays View of Rumsfeld as “Neo-Nazi,” and Raises Mein Kampf --5/11/2004

The broadcast and cable network newscasts led once again Monday night with multiple stories on the Iraqi prisoner abuse scandal and calls for Secretary of Defense Rumsfeld to resign as all touted how the International Committee of the Red Cross reports from last year prove the abuse was widespread, not corrected and long-known by top officials. NBC went so far as to air a claim that Rumsfeld reminds one Egyptian journalist of a “neo-Nazi character” and how an Arab businessman thinks U.S. treatment of prisoners “is not Jeffersonian democracy. It’s more like a lesson from Hitler’s book, Mein Kampf.”

Yahoo! News - White Supremacists Plan Protest on 50th Anniversary of Brown vs. Board of Education

A coalition of white supremacist groups is planning to stage a protest surrounding the 50th anniversary of Brown vs. Board of Education, the landmark Supreme Court decision that brought an end to racial segregation in America's public schools. The Anti-Defamation League (ADL), which monitors racist and extremist groups, reported today that several racist groups have joined forces and plan to stage a protest in the run-up to the May 17 anniversary of Brown. An Arkansas-based hate group has discussed plans to bring members of various national white supremacist groups together for a joint protest at the Brown vs. Board of Education National Historic Site in Topeka, Kansas, on May 15.

Thousands march to protest rise in anti-Semitic acts in France

At least 9,000 people marched in eastern Paris on Sunday to denounce a recent increase in anti-Semitic acts in France. An array of lawmakers and celebrities took part in the march, triggered mainly by recent cases of vandals spray-painting swastikas and other anti-Semitic graffiti on Jewish sites in eastern France. "What is awaking in France these days is a poison - it's anti-Semitism," Paris mayor Bertrand Delanoe told reporters at the front of the march organized by human rights groups and political parties. Organization of the protest was marked with controversy, however. Two anti-racism groups - MRAP and the Human Rights League - initially had sought to broaden the protest to denounce all forms of racism, but SOS Racisme and several Jewish groups opposed that idea.

Changing face of hate crimes

A series of incidents in which swastikas were found scrawled on walls, schools and streets, a cross burned on a lawn and a racist e-mail sent to a young girl had one thing in common: In each, Rockland teenagers were accused of committing hate crimes. The involvement of teenagers in spreading hate has become common across the country, experts say. The increasing role of young people shatters public perceptions about who commits hate acts and offers fertile ground for recruitment by hard-core hate groups that troll the Internet, experts say. 'When most people think of hate crimes, they think of organized groups like the Klan, and other white supremacists and neo-Nazi groups,' says Jack Levin, director of the Brudnick Center on Conflict and Violence at Northeastern University in Boston.

junge welt vom 17.05.2004 - Rechte Folterallianzen

Bundestagsabgeordneter und CDU-Rechtsaußen Hohmann verteidigt Wolffsohn Der aus der CDU/CSU-Fraktion ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat Michael Wolffsohn, Historiker an der Münchner Bundeswehr-Universität, gegen Kritik und Rücktrittsforderungen in Schutz genommen. Unabhängig davon, daß er Wolffsohns Äußerung über Folter als legitimes Mittel im Kampf gegen den Terrorismus für verfehlt halte, fordere er alle »politisch korrekten Tugend- und Meinungswächter auf: Geben Sie Gedankenfreiheit und machen Sie den herrschaftsfreien Diskurs nicht zur Farce«, so Hohmann am Donnerstag in Berlin. Am Freitag errang Hohmann selbst einen Sieg gegen die sogenannten Meinungswächter: Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main verkündete, es werde kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Verleumdung gegen ihn eröffnet. Dieses war vom Zentralrat der Juden in Deutschland wegen einer Rede Hohmanns am 3. Oktober letzten Jahres gefordert worden, in der er erklärt hatte, man könne nicht nur die Deutschen, sondern auch die Juden mit einiger Berechtigung als »Tätervolk« bezeichnen. Mit Blick auf seine Rede meinte Hohmann am Donnerstag gönnerhaft, obwohl Wolffsohn diese seinerzeit »unzutreffend bewertet hat, möchte ich eine Lanze für die Meinungsfreiheit dieses jüdischen Professors« brechen.

junge welt vom 15.05.2004 - Spitzeldeal mit Sprengstoff

Spanien: Verwicklungen von Guardia Civil und Polizei in die Madrider Anschläge vom 11. März Was von Beginn an faul gerochen hat, könnte sich zu einem Skandal für die spanischen Sicherheitskräfte ausweiten. Zwei der nach den Anschlägen vom 11. März Verhafteten waren Spitzel der Guardia Civil und der Nationalpolizei. Sie sollen aber nur im »Drogenbereich« beschäftigt worden sein, bestätigten jetzt sowohl die Guardia Civil als auch die Nationalpolizei der Zeitung El País. Der Spitzel der Nationalpolizei war der 27jährige Ex-Minenarbeiter José Emilio Suárez Trashorras, der am 18. März verhaftet wurde. Er soll gestanden haben, den Sprengstoff Goma 2 ECO gestohlen und für 7 000 Euro und eine unbestimmte Menge Haschisch an die islamischen Fundamentalisten verkauft zu haben. Wie El País am Donnerstag weiter berichtete, sollen die mutmaßlichen Attentäter nur eine Woche vor den Anschlägen erneut einen Deal mit 30 Kilogramm Haschisch durchgeführt haben. Die Drogengeschäfte hätten zur Finanzierung der Terrorzelle gedient. Auch der am 20. März verhaftete Marokkaner Rafael Zuheir war Spitzel. Er stand in Diensten der Guardia Civil. Der Exdrogendealer hat vermutlich vor dem 11. März seinen Auftraggebern über den Sprengstoffdeal berichtet. Das Goma 2 sei angeblich für eine Mine in Marokko bestimmt gewesen. Glaubwürdig klingt das nicht. Warum sollte eine marokkanische Mine in Spanien illegal Sprengstoff kaufen und dann nach Marokko schmuggeln? Die Guardia Civil bestreitet, im Vorfeld davon gewußt zu haben – was sie auch muß, weil sonst der Skandal komplett wäre. Jedenfalls hat der Guardia Civil-Spitzel den Kontakt zwischen dem Spitzel der Nationalpolizei und den mutmaßlichen Attentätern hergestellt. Suárez soll dann Jamal Zougam, einem der Hauptbeschuldigten der Anschläge, das Goma 2 verkauft haben.

junge welt vom 15.05.2004 - Rechtsbruch global

Pentagon-Vize Wolfowitz gibt Verstoß gegen Genfer Konventionen zu. Weltweites Netz von US-Lagern Auf bohrende Nachfragen im US-Senat hat der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz eingeräumt, daß die Verhörmethoden amerikanischer Soldaten in irakischen Gefängnissen gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Der Pentagon-Vize widersprach damit seinem Vorgesetzten Donald Rumsfeld, der das Foltern zuvor verteidigt hatte. Das Eingeständnis von Wolfowitz kam erst, nachdem Senator Jack Reed im Streitkräfteausschuß des US-Senats den stellvertretenden Generalstabschef Peter Pace, mithin den zweithöchsten Offizier der USA, gefragt hatte, was er sagen würde, wenn eine fremde Nation einen US-Marine mit einem Sack über dem Kopf zwingen würde, nackt auf dem Boden zu sitzen und für 45 Minuten die Hände über den Kopf zu halten. Damit hatte er exakt eine der Verhörmethoden wiedergegeben, die von dem für die Operationen im Irak verantwortlichen US-General Ricardo Sanchez im Oktober 2003 als Dienstanweisung herausgegeben worden waren. Ob dies ein Verstoß gegen die Genfer Konvention sei, wollte Senator Reed wissen? »Ich würde das als einen Verstoß bezeichnen«, antwortete General Pace. Auf mehrfaches Nachfragen räumte schließlich auch Wolfowitz eine mögliche Verletzung der Genfer Konventionen ein. Am Mittwoch erst hatte Rumsfeld – unterstützt von Generalstabschef Myers – vor dem Ausschuß bezeugt, daß sich das amerikanische Militär im Irak an die internationalen Gesetze und Normen hält. Bei einem Blitzbesuch im Foltergefängnis Abu Ghraib hatte der Pentagon-Chef am Donnerstag vor US-Soldaten schließlich bekräftigt, daß es sich bei den Folterungen um Einzelfälle gehandelt habe. Mehrere US-Medien berichteten in den vergangenen Tagen indes, besonders brutale Verhörmethoden hätten von Rumsfeld persönlich genehmigt werden müssen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, daß Gefangene in US-Militärgewahrsam systematisch gefoltert werden und dies dem Verteidigungsministerium auch bekannt ist."

Bei Streit um Demonstrationen Recht auf Hauptsache-Urteil Rechtsextremist Worch kann Auflagen prüfen lassen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Anspruch auf Rechtsschutz auch für rechtsextreme Demonstrationen bekräftigt. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung gehört es zu dem im Grundgesetz garantierten Rechtsschutz, dass eine Gerichts-Entscheidung nicht nur im Eilverfahren ergeht, sondern im Hauptsacheverfahren. Wird eine Demonstration im Eilverfahren nur unter Auflagen gestattet, kann das endgültige Urteil nicht mit dem Hinweis verwehrt werden, es bestehe kein gerichtlicher Klärungsbedarf mehr. Im vorliegenden Fall ging es um eine angemeldete rechtsextreme Demonstration in Frankfurt am Main, die im April 2001 von der Stadt verboten wurde. Nach zwei unterschiedlichen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte erlaubte das Bundesverfassungsgericht schließlich im Eilverfahren die Demonstration unter Auflagen. Die Versammlung mit dem Motto «Herren im eigenen Land statt Knechte der Fremden» fand zum vorgesehenen Zeitpunkt statt. Allerdings wurde die Route verändert, es durften keine Fahnen und Trommeln mitgeführt werden, Parolen mit aggressiver Ausländerfeindlichkeit wurden verboten.

US-Militärs als Folterer - Die Rache der Überlegenen

Der Gefängnisskandal hat seine Wurzeln im Selbstverständnis der USA. Das sei nicht das Amerika, das sie kennen, beteuern die Führer der Nation unentwegt. Die Regierung von George Bush gibt sich nach wie vor schockiert, empört und überrascht. Doch im irakischen Foltergefängnis Abu Ghraib treffen mindestens drei unheilvolle und in ihrer gemeinsamen Idee des «Exceptionalism» (Überzeugung von der eigenen Besonderheit) zutiefst amerikanische Geschichtsstränge zusammen: die Geschichte der Eroberung des Kontinents, die Geschichte des Rassismus und die Geschichte einer auf Vergeltung beruhenden Strafjustiz. «Mit uns oder gegen uns» war schon die Losung der ersten europäischen SiedlerInnen in Amerika. Diese Haltung rechtfertigte den Genozid an der indianischen Bevölkerung, später die Sklaverei und die Rassentrennung. Mindestens ein Kapitel dieser Geschichte, die Lynchjustiz an tausenden von AfroamerikanerInnen, wurde von den respektablen ZuschauerInnen des Folter- und Mordspektakels regelmässig fotografiert. Die Schwarzweissbilder wurden - knapp hundert Jahre vor Abu Ghraib - als triumphale Postkartengrüsse an alle Welt verschickt.

Statt Planung

"Alternative Strafen statt Häfen" ist ein guter Ansatz. Auch für höllische Ideen. Die Fachvokabel heißt „Diversion“: Wenn jemand was anstellt, soll er nicht durch – pädagogisch meistens wertlosen – Freiheitsentzug bestraft werden, sondern mittels einer individuell auf ihn zugeschnittenen Wiedergutmachung an der Gemeinschaft. So müssen, berichtete der „Kurier“, derzeit 65 junge Neonazis an der Uni Linz ein Seminar für Zeitgeschichte, inklusive eines Besuchs in einem ehemaligen KZ, belegen; das Projekt läuft seit 2001, und noch keine dazu zwangsverpflichtete Person ist rückfällig geworden. Richter in allen Bundesländern, denen es nicht leid um ihre Nachdenkzeit ist, sind befugt, anlässlich minderschwerer Delikte anstatt des hurtig verhängten Häfens alternative Strafen zu verordnen, die den gestrauchelten Menschen (nebst eines möglichen Schadensausgleichs) die Situation ihrer oder ihres Opfer(s) einsichtig machen.

Zahl der gewaltbereiten Neonazis wächst

Rechtsextremismus bleibt größte innenpolitische Bedrohung - Antisemitisch motivierte Gewalttaten gestiegen Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Die politisch motivierte Kriminalität ist im vergangenen Jahr um sechs Prozent von 21 690 auf 20 477 Fälle zurückgegangen. Ein näherer Blick auf die Zahlen zeigt aber dennoch, dass der Rechtsextremismus eine anhaltende Gefahr bedeutet. 'Es ist die größte innenpolitische Bedrohung', sagte Sebastian Edathy, Extremismus-Experte der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin dem Abendblatt. Noch immer werden pro Tag zwei bis drei rechtsextremistische Straftaten begangen. Die Zahl liegt 2003 bei einem leichten Rückgang von einem Prozent immer noch bei 10 792. In 759 Fällen wurde dabei Gewalt angewendet. Beunruhigend ist vor allem der auffallende Anstieg der antisemitisch motivierten Gewalttaten. Sie stieg von 30 auf 38 Fälle - überwiegend Körperverletzungen.

de.indymedia.org | Hack des Nationalen Bündniss Dresden

Kapitulation des Nationalen Bündniss im Internet ;-) Wir haben heute die Diskussionsplattform des sogenannten Nationalen Bündnis Dresden übernommen und damit Nazis ihre Kommunikations- und Darstellungsplattform genommen. Damit wollen wir deutlich machen, dass Nazis nirgends ein Rückzugsort gelassen werden darf. Duch den Hack sind wir an umfangreiche Informationen der Nazis gekommen. Eine Auswertung erfolgt später. Beim Nationalen Bündniss Dresden handelt es sich um ein NPD-dominiertes Bündnis auf mehreren Naziparteien. Es soll Vorbildcharakter haben und Basis eines bundesweiten Nazibündnisses werden.

de.indymedia.org | "Punks" feiern Führergeburtstag

05.05.2004 21:50 Eine Gruppe 'Punks' die schon des öfteren durch Nazi Parolen aufgefallen ist feierte am 20.April den Geburtstag von Hitler. Eine Gruppe von 'Punks' feierte am abend des 20. April den Geburtstag Adolf Hitlers. Diese Gruppe fiel schon des öfteren durch rechtsextrem Parolen auf.Selbst bezeichnen sie sich als Patrioten und teils auch als Nationalisten. Wollen jedoch nicht als Nazis bezeichnet werden. Teils bezeichneten sie sich auch als Antifaschisten und hetzten gegen 'Linksfaschisten'. Erstmals aufgefallen ist die Gruppe bei einem Konzert ihn ihren Proberaum der mit eine Reichskriegsflagge und KKK Logos 'geschmückt' ist. Dort wurden dann auch Landsers Opa war Sturmführer gespielt (Video kann auf anfrage per email gesendet werden). Nach dem Konzert wurden auf dem Rechner des Proberaumbesitzers noch 'Führerreden' und Nazimusik gehört.

russland.RU - Der russische Rechtsextremismus nach den Wahlen 2003–2004

Bestandsaufnahme und Perspektiven Westliche Beobachter haben dem russischen Rechtsextremismus in den letzten Jahren weniger Aufmerksamkeit gewidmet als in den Neunzigern. Analysen antidemokratischer Tendenzen in den Niederungen der russischen Gesellschaft stoßen weitgehend auf Desinteresse. In jüngster Zeit hat die wachsende Zahl von Meldungen zu ultranationalistischen Tendenzen in der Jugend- und Intellektuellenszene aber gezeigt, wie irrig diese Haltung ist. Die Zunahme derartiger Nachrichten in Presse und Rundfunk macht deutlich, dass es, will man die Zukunftsaussichten demokratischer Ansätze in Russland adäquat bewerten, nicht mit Spekulationen über die Launen Putins und die Komposition seiner Entourage getan ist. Politische Grundströmungen und gesellschaftliche Haltungen müssen in die Analyse einbezogen werden. Und da zeigt sich, daß vor dem Hintergrund der Konsolidierung des „Systems Putin“ rechtsextreme und nationalistische Positionen im Parlament und in der Gesellschaft an Boden gewonnen haben.

Yahoo! Nachrichten - Menschen in Not - Hilfsorganisationen - Spendenaufrufe - Stichwort: Genfer Konventionen

Nach den Berichten über die Misshandlung irakischer Gefangener durch amerikanische und britische Soldaten hat das Deutsche Rote Kreuz auf die Genfer Konventionen hingewiesen. Grundgedanke der Genfer Konventionen und des humanitären Völkerrechts ist der Schutz für all diejenigen Menschen, die nicht oder nicht mehr aktiv an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt sind. Damit unterscheiden sie sich von den so genannten Menschenrechten, die immer ihre Gültigkeit haben und auch den eigenen Bürgern der jeweiligen Staaten zustehen. In allen vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 heisst es: «Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschliesslich der Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache ausser Kampf gesetzt sind, werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt, ohne jede auf Rasse, Farbe, Religion oder Glauben, Geschlecht, Geburt oder Vermögen oder auf irgendeinem anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende Benachteiligung.» Das dritte Genfer Abkommen regelt die Behandlung von Kriegsgefangenen. Darin heisst es unter anderem: «Die gefangen genommenen Soldaten stehen unter dem Gewahrsam des feindlichen Landes, das alles dafür tun muss, um den Soldaten trotz ihrer Gefangenschaft ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.»

Tötungen ohne Grund | stern.de

(...) Arroganz und Ignoranz vorgeworfen Je schwieriger die Lage für die Besatzungstruppen in Irak wurde, umso stärker wurde schließlich die Kritik am Verteidigungsminister. Ihm wurde vorgeworfen, den Ratschlag von Experten, anfänglich weit mehr Soldaten in Irak zu stationieren, ignoriert zu haben. "Jeder, der eine Ahnung von der Geschichte der Region und der Spaltung innerhalb der irakischen Gesellschaft hat, hätte es besser wissen müssen", sagte der demokratische Senator Evan Bayh. Lawrence Korb, der unter Reagan im Pentagon tätig war, meinte, Rumsfeld sei "so arrogant, dass er nicht auf die Experten hört". Andere wiederum haben sich beschwert, dass die Verträge für Wiederaufbauprojekte nicht ordnungsgemäß vergeben worden seien. Das Nachkriegs-Irak hat sich als bislang größte Herausforderung für Verteidigungsminister Rumsfeld erwiesen. Mit den Misshandlungen von irakischen Gefangenen seitens amerikanischer Truppen könnte die Besatzungsstrategie nun zum Stolperstein für den Pentagon-Chef werden. Empörung reißt nicht ab Unmittelbar vor den Gesprächen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Washington reißt auch in Deutschland die Kritik an den Misshandlungen irakischer Häftlinge nicht ab. Der deutsch-amerikanische Koordinator im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, die Bundesregierung halte die Vorgänge im Irak für inakzeptabel. Die Hintergründe müssten aufgeklärt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bilder der Folterungen sind bei stern - die folterknechte von bagdad, bei Netzeitung und als Realmedie-File bei spiegel online

FTD - Amnesty wirft britischen Soldaten Kriegsverbrechen vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat britischen Soldaten vorgeworfen, unbewaffnete Zivilisten und Kinder in Irak ohne Not getötet zu haben. Den Regierungen der USA und Großbritanniens warf Amnesty schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der Misshandlungen irakischer Gefangener vor. Der Daily Mirror mit Bilder von folternden britischen Soldaten Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums wollte einen entsprechenden Bericht am Dienstag in London nicht kommentieren. Er räumte lediglich ein, es gebe eine Reihe laufender Untersuchungen zu möglichem Fehlverhalten von Soldaten. Amnesty-Direktorin Kate Allen forderte unabhängige Untersuchungen. Sie kritisierte in dem Bericht, dass Tötungen durch britische Truppen in Situationen, wo sie keine tödlichen Waffen einsetzen sollten, im Geheimen und hinter verschlossenen Türen untersucht würden. Viele Fälle, in denen Soldaten Iraker ohne unmittelbare Bedrohung erschossen hätten, seien gar nicht untersucht worden. Die Ermittlungen der Militärpolizei seien 'geheimniskrämerisch', die Angehörigen der Opfer erhielten wenig oder gar keine Informationen.

New Zealand News- Front ready to fight back at anti-racism march

Extremist right-wing group the New Zealand National Front, which has an anti-Asian policy and wants sex offenders executed, says it cannot guarantee that today's anti-racism march in Christchurch will be trouble-free. The march has been organised by Hock Lee in response to what he believes is an increase in racially motivated attacks in the city. Mr Lee claims the city has a culture of subtle racism that authorities turn a blind eye to. National Front Christchurch co-ordinator Kyle Chapman said he expected that 15 members, including some skinheads, would attend the march. He was also expecting '30 to 40 others with similar views about New Zealand patriotism'. His counter-rally was taking place because the Asian community was 'complaining' about the city and New Zealand, which he said was offensive to working-class Kiwis.

Swastikas found painted on Portland church

Police are unsure if the vandalism, discovered Saturday, was intended as gang graffiti or bias Monday, May 10, 2004 CATHERINE TREVISON Portland police will assign a detective to determine whether red swastikas found painted on a Northeast Portland church are a bias crime or gang graffiti, a police spokeswoman said Sunday. From Our Advertiser The swastikas were painted on three sides of International Fellowship Family church between Friday night and Saturday morning, police and church officials said.

Saddam lawyer says access to client denied

Saddam lawyer says access to client denied 11.05.2004 1.22 pm AMMAN - Saddam Hussein's defence lawyers said on Monday they had received no response from the US administration in Iraq and the International Committee of the Red Cross to repeated requests to see their client. (...) French Lawyer Jacques Verges, who said in March that Saddam's nephew had asked him to defend the former Iraqi dictator, was not a member of the group, Rashdan said. Verges is known for defending Nazi war criminal Klaus Barbie and international guerrilla Carlos the Jackal.

Haaretz - Israel News

Animal rights activists unveiled a campaign Tuesday that compares the conditions of livestock to those of Holocaust-era concentration camps, defying a ban on the event in Trafalgar Square by city officials. The Greater London Authority had refused a display permit for the "Holocaust on your plate" campaign by the People for the Ethical Treatment of Animals because of the exhibit's graphic nature. The campaign features 6-by-10 foot panels displaying photographs such as the herding of cattle onto trains beside the Nazi transportation of holocaust victims; a sick, emaciated cow next to a starving man; and baby pigs in a cage beside children behind barbed wire.

Forget The Trial, Get The Rope: Bush Approved The Torture!!! - CMAQ

From the Streets of Little Beirut Glen Yeadon Appalling, shocking, repulsive are some of the words used to describe the pictures taken by U.S. soldiers torturing Iraqis. With a flick of a camera's shutter CBS's Sixty Minutes II had captured the essence of one of this war's dirty little secrets. The report jerked the world's collective conscience to attention and focused on the appalling behavior of U.S. troops in Iraq as the photos of the torture taking place at Abu Ghraib prison aired freely around the globe, except in two countries. In Iraq the U.S. controlled media banned the airing of the photos and in the U.S. the distribution was severely limited. Repercussions followed immediately as the Bush administration desperately tried to contain the damage. On the first day after the airing of the photos Bush feigned a personal disgust of the torture during a White House press briefing. A general, a sergeant and some privates were dismissed and face possible charges. The administration blamed the incident on a few rogues who lacked proper training and claimed it was an isolated incident. The Pentagon appointed the general who was in charge of Camp X-ray to take over managing of the prison in Iraq. Later in the week Bush was forced to apologize. Every day brought new revelations. By the end of the week the dust still had not settled as Seymour Hersh revealed the existence of a hitherto secret army report by Army Major General Antonio Taguba. The report is criminally damaging to this administration. Bush claims he has not seen the report and blamed Secretary of Defense Rumsfeld for failing to show him the report. While the shutter captured the gruesome horror in graphic detail, it missed capturing the full scope of the incident, as did CBS. This was not an isolated incident. It was not the result of a few rogues. Rather this incident was the result of careful long-term planning. In fact Bush and every other high official of this administration approved of the torture and we have their own words on that. The full scope leads down a dark trail, involving CIA mind control programs, child abuse/pedophile control rings, Nazi scientists and the vital recognition of the Bush family's willful and voluntary association for more than 80 years with Nazi elements.

Convicted Klan figure working for white rights: South Florida Sun-Sentinel

While awaiting release from a halfway house, former Ku Klux Klan leader David Duke has been working for an organization he founded that defends 'white civil rights.' Duke, a former state lawmaker who ran for governor and the Senate, was required to get a job while at the Baton Rouge halfway house, where he is completing his federal sentence for fraud.

Rise recorded in Web sites pushing hate, violence - The Washington Times: Business - May 07, 2004

Web sites featuring hateful rhetoric and calls for violence have spiked to record levels this year as extremist groups issue their messages to coincide with world events. The number of sites advocating hate or depicting violence rose from 8,667 at the end of 2003 to 10,926 at the end of April 2004, according to SurfControl Inc., a Scotts Valley, Calif., Web-filtering company. It's the largest increase in such sites seen by SurfControl over an entire year. Hate and violence sites are showing up on the Internet at a faster rate than pornography.

Wired News: Dropping the Bomb on Google

The Google logo changes almost daily. Tinsel and bows during the holidays. Rose-cheeked cherubs on Valentine's Day. Bunny ears and candy for Easter. But what about swastikas and burning crosses? That's probably what Steven Weinstock envisions these days. In March, during a casual Web search, the 26-year-old real-estate investor accidentally found that Jew Watch, an anti-Semitic site, was the top Google result. "I wanted to see what came up when you type the word Jew," said Weinstock. "Let's just say I found some articles with an interesting tilt." In response, Weinstock created RemoveJewWatch.com. Enlisting the help of a friend, he started a virtual-signature campaign at PetitionOnline.com and started sending e-mails to help@google.com. He argued that Google should be able to filter its search results, categorize offensive content and reorder the results accordingly.

OneWorld.net - The rise of Europe's Right

It was autumn 1996. Four men were sitting around me in a central London pub. Little distinguished them from the passing commuters. Other than their baseball caps, jailbird tattoos, or talk of white revolution, they might have been just about anyone. Those four men were the leaders of a notorious neo-nazi gang called Combat 18 - the 1 and 8 in the name signify the position of “A” and “H” ('Adolf Hitler') in the alphabet. The gang was connected to Loyalist paramilitaries in Northern Ireland, a violent “white power” music scene, numerous football hooligan “firms”, and the British National Party (BNP) - the most prominent far-right political movement in modern Britain. (...) Aside from the FN and BNP, there are now prominent extreme Right and anti-immigrant parties across Europe today: in Belgium (the Vlaams Blok); in Norway (Progress Party); Denmark (Danish Peoples Party); in Germany (the Republicans, the German Peoples Union and the skinhead National Democratic Party, plus a dangerous alliance of “comradeship” groups); in Austria (Jörg Haider’s Freedom Party); in the Netherlands (Pim Fortuyn List); in Switzerland (Swiss Peoples Party); in Portugal (Popular Party); and in Italy (Northern League, and the National Alliance).

LR-Online: Demonstration gegen Neonazi-Marsch in Dresden

LR-Online - Lausitzer Rundschau Online - Die ganze Lausitz im Netz! Gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ haben Sonnabend in Dresden rund 200 Menschen demonstriert. Etwa 60 Neonazis aus dem Umfeld dieser Gruppierung zogen mit Transparenten durch die Stadt bis zur Synagoge, teilte die Polizei mit."

Jungle World ··· 20/2004 Euro ··· Schwule nach Sibirien! Streit um schwul-lesbisches Festival in Krakow Auf der Ulica Golebia, mitten in Krakows schöner Altstadt, steht ein gewisser Jaruslaw Kazubowski. Er sammelt Unterschriften und verteilt Flugblätter mit dem Slogan: »Sag Nein zur Anpreisung von Homosexualität in Krakow!« Dem vorbeischlendernden Touristenpärchen aus Deutschland wird kaum auffallen, was da in der »schönen Königsstadt an der Weichsel« dieser Tage vor sich geht. Nicht unerhebliche Personen des öffentlichen Lebens stellen derzeit unter Beweis, dass Krakow sich nicht nur vom heimlichen Reisetipp der neunziger Jahre zum Touristenziel für große Massen entwickelt hat, sondern gleichzeitig eine Hochburg der Homophobie und Intoleranz in Polen ist. Deutlich wurde das, als die Kampagne gegen Homophobie in Krakow für den Zeitraum vom 4. bis zum 9. Mai 2004 ein Festival unter dem Motto »Kultur für Toleranz« ankündigte. Geplant ist ein Programm mit Kunstaktionen, Performances, Filmen, Diskussionen, akademischen Vorträgen, Partys und Konzerten, um die Einwohner Krakows mit Kunstformen zu konfrontieren, die von der LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender)-Community geschaffen werden. Es sind auch ein Marsch für die Rechte von Homosexuellen vorgesehen sowie eine Gedenkveranstaltung in Auschwitz an der Mauer des Todes, gewidmet allen von den Nazis getöteten Menschen, inklusive der oft vergessenen Homosexuellen.

junge welt vom 05.05.2004: Neonazirouten freigeprügelt Brutale Polizeieinsätze gegen Antifaschisten in Berlin und Leipzig. Eine Nachlese zum 1. Mai Zahlreiche Einzelpersonen und Initiativen haben gegen das unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die sich dem Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Berlin entgegengestellt hatten, protestiert. Augenzeugen berichteten jW von einer Einkesselung mehrerer hundert Antifaschisten in der Nähe des Bahnhofes Lichtenberg, die mehr als fünf Stunden dauerte. Kurzzeitig gehörte auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch zu den Eingeschlossenen. Nur mit Hilfe ihres Bundestagsausweises habe sie den Kessel verlassen können, so Lötzsch am Dienstag gegenüber jW. Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte gegenüber jW, daß insgesamt 450 Personen eingeschlossen worden seien. Zu konkreten Gründen und rechtlicher Grundlage des Einsatzes konnte sie noch keine Angaben machen. Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, deren Mitarbeiter die Neonazidemo beobachten wollten, erklärte, diese seien ebenfalls in den Kessel geraten. Nach ihren Angaben wurden die Betroffenen sogar bis zu sieben Stunden festgehalten. Beamte aus Nordrhein-Westfalen hätten die Eingekesselten gefilmt und per Richtmikrofon Gespräche abgehört, so Klose. Nach Auflösung des Kessels seien einzelne Personen »aus nicht ersichtlichen Gründen« festgenommen worden.

Jungle World 20/2004: Aus dem Reich des IQ Der Humangenetiker Volkmar Weiss will intelligente weiße Menschen züchten Sicher glauben die meisten Politiker, dass sie die Welt bewegen.« Ein Irrglaube, wie der literarische Protagonist Herbert in Volkmar Weiss’ Sciencefictionroman »Der Clan aus Geld und Genen. Ein erster Bericht aus dem Reich Artam« weiß. Denn allein die »Naturwissenschaftler und Erfinder«, erklärt der junge Humangenetiker, »veränderten nachhaltig die Welt«. In dem im vergangenen Jahr erschienenen utopischen Roman versucht eine Gruppe Forscher, mittels »allgemeiner Theorien der Hauptgene« die »Evolution zu beschleunigen« und den »Menschen mit dem IQ (Intelligenzquotienten) 200 zu schaffen«, um zu verhindern, dass die Menschheit »in den sozialen Kämpfen der Geschichte untergeht«. Dass die »Frage der Vererbung psychischer und insbesondere intellektueller Eigenschaften die brisanteste ist«, beschäftigt den Protagonisten weniger als die Frage, ob man »den anderen das Lebensrecht« absprechen dürfe. »Es geschieht, was geschehen muss.« Mit diesen Worten räumt der ältere Leiter der Forschungsgruppe die Bedenken des jungen Forschers aus, der sich nun daran erinnert, was er gelernt hat: »Die naturwissenschaftlichen Tatsachen und Einsichten haben wir auf unserer Seite. Die anderen haben stattdessen Phantome und Utopien.« Oder auch: »Die Linksaußen wissen, wer ihr konsequentester Gegner ist. Weil wir eben nachweisen, dass die Menschen ungleich sind. Und was biologisch ungleich ist, ist eben zwangsläufig auch sozial ungleich.« Mittels seiner Fiktion bringt der Humangenetiker Weiss seine akademischen Thesen und politischen Positionen unter die Leute. Bereits seit Ende der sechziger Jahre setzt sich der heutige Leiter der Deutschen Zentralstelle für Genealogie in Leipzig mit den genetischen Grundlagen der Intelligenz auseinander, die er Individuen wie auch Kollektiven zuspricht. Mehr als 150 Arbeiten will Weiss, dessen wissenschaftliche Karriere in der DDR nach seiner Dissertation über die Vererbung mathematisch-technischer Hochbegabung von staatlichen Institutionen behindert wurde, nach eigenem Bekunden zur Genetik der Intelligenz und zur Genealogie verfasst haben. Doch all die Studien des umtriebigen Forschers verfolgen nur eine Intention: den Beweis zu erbringen, dass Intelligenz biochemische Grundlagen hat.