e110 - NPD-Anhänger greift Jugendliche brutal an

Ein zur rechten Szene gehörender 20-jähriger Mann hat am Wochenende zwei Jugendliche in Halberstadt brutal angegriffen und verletzt. Wie die Polizei heute mitteilte, erschien der polizeibekannte Mann in der Nacht zum Sonntag am Halberstädter See und schilderte einer Gruppe von zwölf Jugendlichen im Alter von 14 bis 19 Jahren die Ziele der NPD. Da die Gruppe ablehnend reagiert habe, sei der NPD-Anhänger aggressiv geworden und habe mit einer Holzlatte auf einen 17-Jährigen aus Halberstadt eingeschlagen und ihm mehrfach ins Gesicht getreten. Das Opfer erlitt laut Polizei eine Platzwunde am Kopf sowie eine Schwellung an der Nase

taz 31.5.05 Neonazis setzen sich fest

Trotz einer Räumungsanordnung wohnen die Neonazis um Jürgen Rieger nach wie vor auf dem Heisenhof Die Bleibefrist für die Neonazis auf dem Heisenhof ist zwar abgelaufen, dennoch müssen die Bewohner des Neonazizentrums in Dörverden eine polizeiliche Räumung zunächst nicht befürchten. 'Es wird jetzt ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000 Euro pro Person festgesetzt', erklärt Roland Butz, stellvertretender Oberkreisdirektor in Verden. Hintergrund: Weder der Heisenhof-Betreiber, der Hamburger Neonazianwalt Jürgen Rieger, noch die Bewohner haben auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Lüneburg reagiert. Mitte Mai hatte das Gericht eine Anordnung Landkreises Verden bestätigt, nach der der Heisenhof unter anderem aufgrund einer fehlenden Kleinkläranlage geräumt werden muss. Manche Zeitung erwartete schon den sofortigen Auszug der Rechten, doch die "Heisenhofer" wohnen immer noch auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände. (...) Gestern bereits endete ein Verfahren gegen Sascha Jörg Schüler, einen Stützpunktleiter der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten", mit einem Freispruch. Wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen musste Schüler sich vor dem Amtsgericht Verden verantworten. Im Oktober soll er bei einer Anti-Antifa-Aktion ein Shirt der Marke "CONSDAPLE" getragen haben (...).

ngo-online - Vertrieb der Neonazi-Band 'Landser' vor Gericht

Fünf mutmaßliche Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger aus Sachsen müssen sich seit Montag vor dem Landgericht Dresden verantworten. Vorgeworfen wird dem Quintett das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Der Karlsruher Bundesgerichtshof hatte erst Anfang März ein Urteil des Kammergerichts Berlin bestätigt, das mit "Landser" Ende 2003 erstmals eine rechtsextreme Musikgruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft hatte. Der Sänger und Texter der inzwischen aufgelösten Skinhead-Band wurde damals auch wegen Volksverhetzung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. siehe auch: Hintermänner der verbotenen Neonazi-Band «Landser» auf Anklagebank, Hintermänner auf der Anklagebank. Musik der Neonazi-Band «Landser» produziert und vertrieben, Profit mit brauner Hassmusik

"Psychotherapie hat bei diesen Menschen keine Chance"

Nach den jüngst veröffentlichten Zahlen ist in Deutschland im Jahr 2004 die Gewaltkriminalität rechtsradikaler Täter auf 776 Gewaltdelikte gestiegen - von 759 im Jahr 2003. Insgesamt erreichte die rechtsextremistisch motivierte Kriminalität mit 12 051 Fällen einen Höchststand seit vier Jahren. Professor Andreas Marneros aus Halle-Wittenberg ist in vielen Neonazi-Prozessen psychiatrischer Gutachter gewesen. In seinem neuen Buch "Blinde Gewalt" (Scherz Verlag) setzt er sich a mit den Hintergründen der rechtsradikalen Gewalt auseinander. Fast alle Täter zeigten weder Reue noch Scham, so Marneros im Gespräch mit "Ärzte-Zeitungs"-Mitarbeiter Adelbert Reif.

derStandard.at: Berlusconi zeigt den Stinkefinger

Ministerpräsident sorgt in Bozen mit vulgärer Geste für Schlagzeilen Bilder des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der bei seinem Kurzbesuch am gestrigen Sonntagabend in Bozen den Wahlerfolg des neu gewählten Bürgermeisters Giovanni Benussi mit gestrecktem Mittelfinger feierte, schocken Italien. Das Foto des Ministerpräsidenten, der sich an Seite der Bozner Forza Italia-Chefin Micaela Biancafiore lächelnd von seinen Anhängern umjubeln lässt und dabei den gestreckten Mittelfinger zeigt, wurde am Montag auf der Titelseite aller großen Tageszeitungen veröffentlicht.

de.indymedia.org | Neonazi-Kundgebung im tiefbraunen Ohrdruf

55 Neo-Nazis veranstalteten am 21. Mai eine Kundgebung auf dem Ohrdrufer Marktplatz. Während die lokale Kirche gegen "rechts" läutet und der Bürgermeister mit einem Aufruf zum Ignorieren das Problem zu lösen versucht, erhalten die Rechtsextremisten viel Zuspruch aus der Bevölkerung. Das rechtes Gedankengut nicht nur bei der Ohrdrufer Skinhead-Jugend, sondern auch im Herzen der dortigen Zivilbevölkerung verankert ist, zeigte unser Besuch in der tiefbraunen Provinz, in der vor zwei Jahren ein Sprengstofflabor der Neo-Nazis ausgehoben wurde.Rechtes Gedankengut in der Bevölkerung verankert Am Samstag fand in Ohrdruf (Landkreis Gotha) eine rechtsextreme Kundgebung statt, an der 55 Neo-Nazis und rechtsradikale Jugendliche aus Gotha, Ohrdruf und Arnstadt teilnahmen. In Ohrdruf - da ticken die Uhren etwas anders: Eine rechte Gesinnung ist hier nicht nur stark unter den Jugendlichen sondern auch massiv in der dortigen Bevölkerung verankert. Längst dominiert eine rechte Szene die Kleinstadt im Thüringer Wald. Schon nach der Ankunft waren die Gesichter der Bewohner beinahe versteinert und so manch einer traute seinen Augen kaum, das linke AktivistInnen ihre Stadt besuchten. Sofort hagelte es auch schon die ersten Beschimpfungen "Verschwindet!" und "Die Rechten sind ja gar nicht so schlimm, ihr seit doch das Übel!" bekam man aus dem Mund von Bewohnern zu hören. Auch einige Dorfpolizisten warfen kritische Blicke und schließlich äußert ein Beamter mit hämischen Grinsen die erste Drohung "An euer Stelle würde ich aufpassen, das ich heute nicht die Fresse voll bekomme...". Auf Nachfrage bei den Bürgern, was denn heute auf dem Marktplatz passieren würde taten viele so, als wüssten sie von nichts, ein älterer Herr erzählte dann, dass er im Radio von einem rechten Aufmarsch gehört hätte. Gegen halb 11 änderte sich der Zustand, die Zufahrtswege zum Marktplatz wurden von der Polizei kontrolliert. Ein duzend Einsatzwagen nehmen hinter dem Rathaus Stellung und Beamte der Thüringer BFE-Einheit patrouillieren in der Innenstadt.

de.indymedia.org | Gießen: Demo gegen NPD-Kaderschmiede

In Gießen demonstrierten heute ca. 400 Menschen gegen die Burschenschaft Dresdensia-Rugia. Diese hat sich seit Mitte der 90er Jahre zu einer Kaderschmiede der NPD entwickelt. Brisant ist zudem, dass die älteren Mitglieder der Verbindung eher dem rechten Rand der CDU angehörten. Mehr dazu in der verlinkten Broschüre im Anhang. Trotz hoher Temperaturen und anfänglichen technischen Problemen mit dem Lautiwagen wurde es noch eine stimmungsvolle und entschlossene Demo. Es gab zwei Anzeigen gegen Demonstranten wegen Rufens und auf die Hand tätowiert Habens von ACAB (All Cops are Bastards).Vor dem Haus der Dresdensia-Rugia kam es zu leichteren Rangeleien mit der Polizei . Diese war massiv präsent, teilweise aggressiv und enorm verschwitzt. Aus einem Fenster gegenüber des Verbindungshauses fotografierte Lars Sponer die Demo. Dieser ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Gießener Studentenverbindungen und betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass die anderen Gießener Studentenverbindungen sich von der Dresdensia-Rugia distanziert hätten.

Die Zeit - NPD will über Direktmandate in den Bundestag

NPD nimmt Wahlkreise in Sachsen ins Visier Ihr Ziel für die kommende Bundestagswahl hat die NPD nach unten korrigiert. Sie will nun nicht mehr die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Nun soll der Einzug ins Parlament über Direktmandate klappen. Die NPD hat angesichts von Umfrageergebnissen im niedrigen einstelligen Bereich ihre Strategie für die Bundestagswahl geändert. Die Rechtsextremen peilen nun nach eigenen Angaben nicht mehr das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde an. «Wir konzentrieren uns auf den Erfolg durch drei Direktmandate», sagte der stellvertretende Parteichef Peter Marx der «Welt am Sonntag». Dabei richtet die NPD ihre Aufmerksamkeit vor allem auf Wahlkreise in Sachsen. In der Sächsischen Schweiz werden Uwe Leichsenring und Johannes Müller kandidieren. Für Holger Apfel sucht die NPD noch einen aussichtsreichen Kreis.

ZISCH - Bündnis plant eine Gegendemo für 1. August in Brunnen

Ein «Bündnis für ein buntes Brunnen» hat laut eigenen Aussagen ein Gesuch für eine antifastische Veranstaltung am 1. August in Brunnen eingereicht. Wie die bislang unbekannte Gruppe in einer Mitteilung schreibt, wolle sie nicht tolerieren, dass rechtsextreme Kräfte am 1. August nach der Rückkehr vom Rütli in Brunnen aufmarschieren können. Deshalb wollen sie eine «bunte Gegenveranstaltung in Brunnen organisieren, um zu zeigen, dass wir die Nase voll haben von totalitären, braunen Ideen.»

Apo-Opa Rabehl: Vom Linksaußen zum Rechtsdraußen - UniSPIEGEL

Einst war er eine Ikone der 68er und Rudi Dutschkes Mitstreiter. Heute flirtet Bernd Rabehl heftig mit den Rechten und gibt der NPD-Presse Interviews. Deshalb soll der APO-Veteran seinen Lehrauftrag an der FU Berlin verlieren - dabei sieht Rabehl sich selbst als "ganz friedlichen Rentner". (...) Denn Bernd Rabehl ist seit 1998 auf der falschen Spur unterwegs. Jedenfalls halten seine Kritiker ihn für einen politischen Geisterfahrer. Und Rabehl versteckt sich keineswegs. Im März 2005 der vorläufige Höhepunkt: In einem Interview mit der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" sagt Rabehl, die Deutschen hätten nach dem verlorenen Krieg "durch die Fremdmächte und die westöstliche Umerziehung ihre nationale Identität eingebüßt". Dutschke und er seien hingegen immer national gewesen, hätten aus dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) in einen "nationalrevolutionären Verband" machen wollen. In "letzter Konsequenz", so Rabehl, sei er sich also bis heute treu geblieben, was früher "als 'links' angesehen wurde, gilt heute als 'rechts'".

taz 28.5.05 Weltkriegsschlacht am warmen Büffet

Mehrere Hundert ehemalige Mitglieder der Waffen-SS kommen heute in Hamburg zu einem Veteranen-Treffen zusammen. Hiesiger Landesverband sehr aktiv, enge Zusammenarbeit mit Neonazis und Burschenschaften. Verfassungsschutz arglos "Unsere Ehre heißt Treue": Der alte Leitspruch der 1925 gegründeten Nazi-Schutzstaffel (SS) gilt heute noch bei der "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehem. Waffen SS" (HIAG). Diese hat das Motto allerdings etwas erweitert: "Ehre, Treue, Kameradschaft ist weiter unser Ziel", verkündet sie. Zum 55. Jubiläum erwartet der Hamburger Landesverband um den langjährigen Landessprecher Franz Schmitz heute über 300 ehemalige Angehörige der Waffen-SS. Auch aus Lettland, Belgien und Österreich sollen alte Kameraden kommen. Aus Sorge vor Protesten hält die kampferfahrene Truppe den Ort jedoch geheim.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Nazi-Treffen von Polizei aufgelöst

Die Düsseldorfer Polizei hat in der vergangenen Nacht eine Neonazi-Veranstaltung in einer Kleingärtneranlage aufgelöst. Die Rechtsradikalen waren durch «Sieg-Heil»-Rufe aufgefallen. In der Nacht zum Sonntag hat die Düsseldorfer Polizei ein Treffen von rund 50 Neonazis aufgelöst. Eigentlich hatten die Rechtsradikalen ein Treffen in Rathingen geplant, was aber von der Stadt verboten wurde. siehe auch: Polizei löst rechtsextreme Feier auf - 47 Festnahmen

TA - Weimar ist bunt

Über 2000 Weimarer ließen am Samstag keinen Zweifel daran: Die Stadt ist bunt. Eine Fülle von Kultur, Lebensfreude und Sommerwetter machten das Neonazi-Treffen auf dem Stadionvorplatz beinahe vergessen. Ein beeindruckendes und zugleich beklemmendes Schauspiel bot sich seit dem Morgen Passanten auf dem Theaterplatz. Das Bürgerbündnis gegen Rechts hatte die Front des DNT und das Dichterdenkmal mit grauen Planen verhüllen lassen. Ein Zeichen, um den Neonazis den symbolischen Ort nicht als Kulisse preiszugeben. Dass der rechte Aufmarsch die Innenstadt gar nicht erst erreichte, stand derweil bereits Freitag fest. Polizei und Rathaus hatten Mitte vergangener Woche zu bedenken gegeben, dass der Theaterplatz für die vom Anmelder angekündigten 500 Leute zu klein sei - die Zahl der Touristen außerdem zu groß, um sie an einem Samstag umzuleiten. Das Verwaltungsgericht teilte die Auffassung. Dennoch wurden Theater und Denkmal verhüllt, als Signal, bei künftigen rechten Versammlungen ebenso zu verfahren. siehe auch: Weimar macht gegen Neonazis mobil, Weimar verhüllt Denkmale vor Rechtsextremen. (...) Am Samstag verhüllten sie die Front des historischen Nationaltheaters mit grauen Stoffbahnen und der Aufschrift "Weimar sagt Nein zu Intoleranz und Faschismus", Dieser Tag ging rasch zu Ende. Das Hören von Nazi-Musik aus der Konserve und das "gemütliche Beisammensein" unter sengender Sonne blieb am Samstag nicht allzu lange vom Versammlungsrecht geschützt: Die Stadt Weimar ließ gegen 16 Uhr den "Thüringentag der nationalen Jugend" auf dem Hermann-Brill-Platz auflösen. Dieser war bei Bratwurst und alkoholfreiem Bier alles, nur keine politische Kundgebung

KSTA.DE - Einblicke in die Nachkriegsgeschichte

Deutschlands Nachkriegsgeschichte, Brüche und Kontinuitäten stehen bei den 5. Leverkusener Hochschultagen im Fokus. Von Ratlosigkeit bis Empörung reichte das Spektrum, als Ende Januar zum wiederholten Mal in Leverkusen rechtsextremen Gruppen in Leverkusen aufmarschierten. Der Bergheimer Neonazi und selbst ernannte „Gauleiter Rheinland“ Axel Reitz hatte die Demonstration angemeldet. Vorweg die Kulturvereinigung Leverkusen machte sich dafür stark, gegen den Aufmarsch zu protestieren. Währenddessen verwiesen Stadtverwaltung und Polizei darauf, dass die Entscheidung zur Genehmigung der Demonstration beim Verwaltungsgericht Köln Demonstration gelegen habe.

BerlinOnline: V-Mann-Verdacht schreckt die NPD auf

Parteifunktionär bestreitet aber Geheimdienstkontakte Gerüchte über eine neue V-Mann-Affäre haben die NPD aufgeschreckt. Einem von mehreren rechtsradikalen Internetforen verbreiteten Schreiben zufolge soll der Kreisvorsitzende von Ostvorpommern-Greifswald, Christian D., Informant des Verfassungsschutzes sein. D., der auch Beisitzer im Landesverband ist, bestreitet dies. Der Mecklenburger Verfassungsschutz wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern - man dürfe zu operativen Fragen keine Erklärungen abgeben, sagte ein Sprecher. In dem im Internet kursierenden Schreiben wird D. als "Maulwurf und Verräter" bezeichnet, der in den vergangenen Jahren mehrfach für den Verfassungsschutz gearbeitet und dafür "großzügig Unterstützung" erhalten habe. Zur Untermauerung der Vorwürfe zitiert der anonyme Verfasser aus einem internen Vermerk des Geheimdienstes, der ihm angeblich zugespielt wurde. Darin werden D. - der namentlich nicht genannt wird, aber durch seine Funktionsbeschreibung identifizierbar ist - "ausgezeichnete Kenntnisse der nationalen Szene im Nordosten der Republik" bescheinigt. Auch übe er einen "beträchtlichen Einfluss im Umfeld der Kameradschaften und Initiativgruppen aus", heißt es in dem angeblichen Verfassungsschutz-Vermerk weiter. "Die Quelle liefert etwa vierteljährlich mündliche Berichte, deren Zuverlässigkeit hoch einzuschätzen ist, auch wenn darin gelegentlich Übertreibungen und Verzerrungen zu verzeichnen sein dürften, die wohl den Einfluss der Quelle höher erscheinen lassen sollen."

mz-web.de - Neonazis wollen marschieren

Zug in Sangerhausen angemeldet Der bekannte Hamburger Rechtsextremist Christian Worch und seine braunen Kameraden wollen am 3. Juni durch Sangerhausen marschieren. Wie Vizelandrat Harald Koch (parteilos) am Donnerstag bestätigte, hat der Neonazi eine Demonstration durch die Innenstadt bei der zuständigen Versammlungsbehörde des Landkreises angemeldet. Demnach will sich der Zug zwischen 18 Uhr und 21 Uhr vom Bahnhof über die Thälmannstraße nach Süd und dann zum Markt bewegen. Koch zufolge werden mindestens 250 Rechte erwartet. Sie wollen gegen die "staatliche Willkür" bei der Auflösung eines Skinheadkonzertes auf dem Grundstück von Enrico Marx in Sotterhausen protestieren.

TLZ Weimar - Weimar auf NPD-Karte

Verkehrte Welt: Weil er wegen gefährlicher Körperverletzung und anderen Delikten mehrfach vorbestraft ist, lehnte die Stadt Martin Rühlemann als stellvertretenden Versammlungsleiter des Neonazi-Treffens am Samstag ab. Die NPD beweist einmal mehr, dass das Buhlen um die Mitglieder der freien Kameradschaften keine Grenzen kennt. Wie der Landesverband jetzt mitteilt, wurde Rühlemann Vorsitzender des neuen NPD-Kreisverbandes Weimar/Weimarer Land. Es ist der zehnte Kreisverband in Thüringen, der zumindest in Weimar den Schulterschluss zwischen der vor Ort bislang wenig existenten NPD und den freien Kräften dokumentiert. siehe auch: Kein Aufmarsch in der Innenstadt

Folter-Prozess: Wie kann man solche Täter bestrafen? - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Stundenlang malträtierten drei Männer in Frankfurt an der Oder einen 23-Jährigen. Das Opfer wird sein Leben lang behindert sein. Selbst erfahrene Prozessbeobachter sind fassungslos angesichts der bestialischen Tat. Im Juni wird das Verfahren fortgesetzt. Frankfurt an der Oder - Das Opfer ist ein Deutscher namens Gunnar, 1981 geboren, wohnhaft in Frankfurt an der Oder, einer Stadt mit immenser Arbeitslosigkeit, unmittelbar an der Grenze zu Polen gelegen und von den verheerenden Zerstörungen durch den Krieg noch immer gezeichnet. (...) Diese rechtsradikal gesinnten jungen Leute tun genau das, was sie "dem Dreck, der im Klo hinuntergespült werden muss", vorwerfen: Sie vergewaltigen, verletzen, töten, sie pumpen sich und andere mit Rauschgiften voll, sie sind die Schmarotzer, die der Allgemeinheit auf der Tasche liegen.(...) Wer entsetzt fragt, was für Menschen das sind, die so etwas tun, erfährt es aus dem Buch von Andreas Marneros. Er beschreibt die Lebensläufe, zitiert die erbärmlichen Ansichten, die bestürzende Unkenntnis, wenn es um historische Fakten geht, das allenfalls rudimentäre Allgemeinwissen junger Leute, die zwar in der Minderzahl sind insgesamt, in bestimmten Gegenden Deutschlands aber in erschreckendem Ausmaß an Zahl zunehmen. Kaputte Familien, Alkoholiker die Eltern, Rauschgift, Anabolika, Amphetamine, kein Schulabschluss, keine Berufsausbildung bei den Kindern. Kontakte allenfalls zu Gleichgesinnten, die rechtsradikale Szene ist schon für Zwölfjährige Familienersatz. Arbeit hat keiner, will keiner, gibt es ja auch nicht. Es regieren Hass, Wut, Enttäuschung, Verbitterung - und der Alkohol. Stabile Beziehungen zu Partnern gelingen nicht, ein Platz im Leben ist nicht in Sicht. Wer sich derart zum Bodensatz der Gesellschaft rechnen muss, der sucht sich dann eben ein Opfer, an dem er wenigstens seinen bösartigen Spaß haben kann, indem er es erniedrigt wie den gepeinigten Gunnar. Zumindest im Vergleich zu ihm ist man doch stark. Oder? "Mittleres Gewaltrisiko" Die fünf Angeklagten in Frankfurt/Oder, es geht bei ihnen um gefährliche Körperverletzung, eventuell auch um Beihilfe oder Mittäterschaft, sind von der Leiterin der neuen Maßregelklinik in Eberswalde, Manuela Stroske, begutachtet worden. Mit Ausnahme von Ronny hat sie bei allen volle Schuldfähigkeit festgestellt. Bei ihm diagnostizierte sie eine "kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen Zügen" verbunden mit einer Abhängigkeit von mehreren Substanzen, so dass eine Schuldminderung geboten erscheint. Auf freien Fuß allerdings wird Ronny - die Verlesung seiner Vorstrafen ging über eineinhalb Stunden - so schnell nicht kommen, da die Sachverständige eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach dem Vollzug befürwortete.

Vorgezogene Wahlen: NPD tritt als Sammelbecken der Rechten an - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU sehen ihre gemeinsamen Chancen auf einen Einzug ins Parlament durch die vorgezogenen Wahlen gestärkt. Wie schon für den eigentlichen Wahltermin im Jahr 2006 soll die NPD antreten und die DVU unter ihren Schirm nehmen. Die beiden rechtsextremen Parteien DVU und die NPD wollen die vorgezogenen Wahlen im Herbst gemeinsam für ihren Einzug in den Bundestag nutzen. Die Führungsrolle soll dabei die NPD übernehmen. Während einer Präsidiumssitzung der NPD in Berlin bestätigte der Sprecher der Partei SPIEGEL ONLINE die Einigung auf eine gemeinsame Liste mit der DVU.

Verlagsgruppe Kreiszeitung - Volksverhetzung: Erneut vor Gericht

Berufungsprozess vorm Landgericht / 70-jähriger Chirurg Im Oktober 2004 verurteilte das Verdener Amtsgericht einen Mediziner im Ruhestand wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 40 Euro. Der Verdener war verantwortlich für die Veröffentlichung des Artikels mit der Überschrift: "Steht das Deutsche Reich auf?". In dem Artikel wurde der Holocaust geleugnet. Der Mann legte Rechtsmittel ein. Am Montag begann der Berufungsprozess. In erster Instanz erschien der frühere Chirurg ohne Rechtsanwalt. Dieses Mal hatte der 70-Jährige zwar eine Anwältin dabei, die wirkte jedoch eher wie eine Statistin. Die Anträge, die der mit der Justiz durchaus vertraute Mediziner stellte, verlas er selber. Die Juristin äußerte sich nur selten. Zur Unterstützung gab es aus den Besucherreihen immer wieder Verhaltensinstruktionen von Horst Mahler. Dieser gilt als früherer RAF-Terrorist und ehemaliger NPD-Anwalt, der gemeinsam mit knapp 20 Damen und Herren ähnlichen Alters wie der Angeklagte dem Prozess beiwohnte. Dazwischen einige jüngere Männer, die auf dem Dörverdener Heisenhof regelmäßig ein- und ausgehen sollen. Insgesamt ärgerte das Publikum sehr, dass es im Gerichtssaal von einem Kameramann für Radio Bremen gefilmt wurde.

BerlinOnline: Bökenkamp verlässt CDU

Der CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf hat ein Problem weniger: Der 25-jährige Gérard Bökenkamp, der wegen der Teilnahme an Seminaren des umstrittenen Instituts für Staatspolitik in den Verdacht geraten war, rechtsextreme Positionen zu vertreten, erklärte am Dienstag seinen Austritt aus der CDU. Dies teilte Landesgeschäftsführer Matthias Wambach mit.

Jungle World ··· 21/2005 ··· Warten, bis der Krebs aufhört

In Tübingen demonstrierten rund 1 000 Menschen für den dubiosen »Naturheiler« Hamer Die Teilnehmer an der Demonstration am 14. Mai in Tübingen hätten von ihrem Äußeren her der alternativen Szene angehören können. Auf Transparenten in mehreren Sprachen forderten sie »Freiheit für Doktor Hamer«. Wer jedoch meinte, einer Ansammlung von Menschenrechtsaktivisten beizuwohnen, lag völlig falsch. Den Protestierenden ging es um die Anerkennung der »Germanischen Neuen Medizin«, die der ehemalige Arzt Ryke Geerd Hamer begründet hat. Vor gut zehn Jahren machte der Fall der kleinen Olivia Pilhar aus Österreich Schlagzeilen. Die Eltern des damals sechsjährigen Mädchens sind überzeugte Anhänger der »Neuen Medizin« und wollten die Krebserkrankung ihrer Tochter nach der Lehre Hamers »ausheilen lassen«, was so viel heißt wie, sie nicht zu behandeln. Vor dem drohenden staatlichen Zugriff flüchtete die Familie bis nach Spanien, zu Hamer persönlich, der die Erkrankung Olivias auf den übermäßigen Verzehr von Schnitzeln zurückführte. Nach einer Interpolfahndung konnten die Eltern mit ihrer Tochter ergriffen werden; sie wurde nach Österreich geflogen, gegen den Willen der Eltern operiert und gerettet. Helmut und Erika Pilhar erhielten später eine achtmonatige Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung. (...) Ungefähr seit dem Jahr 2002 und dem Namenswechsel zur »Germanischen Neuen Medizin« sind von Hamer antisemitische Äußerungen in seinen Mitteilungen an seine Anhänger, die im Internet nachzulesen sind, bekannt. Aus der ihn vermeintlich verfolgenden »Pharmalobby« wurden »Zionisten« oder »Juden«. Die Schulmedizin bezeichnete er als »jüdische Medizin«, und den Juden wirft er vor, seine Erfindung für sich zu benutzen und anderen zu verwehren. Ein »Weltoberrabbiner« und sein Boykott der »Germanischen Neuen Medizin« seien verantwortlich für viele Krebstote. Hamers Anhänger Pilhar spricht von einer »Massenvernichtungsindustrie« in der normalen Medizin, der Meister selbst sieht sich als Insassen eines »Gulag-KZ«. Und die »Amici di Dirk« sind der Meinung: »Das konnte selbst in Russland unter Stalin nicht schlimmer sein.« All das scheint Hamers Lehre für Rechtsextreme attraktiv zu machen. So findet sich zum Beispiel auf der Homepage der NPD in Sachsen-Anhalt eine Vorstellung der »Germanischen Neuen Medizin«.

taz 25.5.05 "Die NPD wird zermalmt"

Der Erfolg der Rechtsextremen hängt auch vom Wahlkampf der etablierten Parteien ab, sagt der Duisburger Rechtsextremismusexperte Siegfried Jäger. Von einer funktionierenden "Volksfront" kann keine Rede sein taz: Herr Jäger, bei der Wahl in NRW hat die NPD keine Rolle gespielt. Waren die Warnungen vor ihr hysterisch? Siegfried Jäger: Nein, ihre Wahlerfolge in Sachsen bleiben ja unbestritten. Immerhin ist es der NPD gelungen, in diesem Bundesland langfristig eine Infrastruktur aufzubauen, die zu einer starken Verankerung in der Bevölkerung geführt hat und weit über die Grenzen Sachsens hinausreicht. Deutet ihr schlechtes Abschneiden bei westdeutschen Landtagswahlen darauf hin, dass die NPD im Westen keinen Fuß fassen wird? Ja, aber man muss sich auch die spezifischen Hintergründe in Ost und West anschauen. Die NPD hat in Sachsen zehn Jahre gebraucht, um eine Parteistruktur und eine Basis aufzubauen. Einen solchen Rückhalt hat sie in NRW nicht. Ein weiterer zentraler Aspekt ist der unterschiedliche Zustand der CDU. Immerhin gibt es bei den sächsischen Christdemokraten eine Reihe von Mandatsträgern, die im Landtag mehrfach mit der NPD gestimmt haben, und weitere, die offen eine Affinität zu Gedanken des ultrakonservativen Publizisten Günther Rohrmoser haben. Im Gegensatz zur CDU in NRW hat die Abgrenzung der CDU in Sachsen nach rechts nicht so richtig geklappt.

Jungle World ··· 21/2005 Feuilleton ··· Hitlers schwedische Soldaten

Der schwedische Historiker Bosse Schön untersucht die Kollaboration seiner Landsleute mit den Nationalsozialisten Kein Journalist habe ihn je gefragt, ob er eigentlich einen bestimmten Plan verfolge, schreibt Bosse Schön im Vorwort seines soeben in Schweden erschienenen Buchs »Hitlers schwedische Soldaten«. Dennoch gibt er eine Antwort darauf: Ja, er habe einen Plan, und zwar keinen geringeren, als Schweden dazu zu bringen, »seine wirkliche Rolle im Zweiten Weltkrieg nicht länger zu verschweigen«. Mit Büchern, Zeitungsartikeln und Dokumentarfilmen arbeiten Schön und sein Mitarbeiter Tobias Hübinette schon seit mehreren Jahren auf dieses Ziel hin. Das jetzt erschienene Werk ist eine Zusammenführung und Aktualisierung zweier früherer Bücher des Historikers: »Schweden, die für Hitler kämpften« (1999) und »Wo die eisernen Kreuze wachsen« (2001). Er habe in der Schule gelernt, dass sein Land am Zweiten Weltkrieg nicht beteiligt gewesen sei, schreibt Schön. Geradezu als die »unschuldigste Nation der Welt« sei Schweden präsentiert worden. Lange, und zum Teil noch heute, wurden in schwedischen Bildungseinrichtungen zwar die Geschichte des »Dritten Reiches« und der Kriegsverlauf gelehrt. Das eigene Land kam dabei jedoch kaum vor. Dem Mainstream der Geschichtsschreibung zufolge gab es wenig über Schweden zu berichten. Dank außenpolitischer Neutralität sei man im Zweiten Weltkrieg unversehrt geblieben und im Unterschied zu den Nachbarn in Norwegen oder Dänemark einer Besetzung durch Nazideutschland entgangen. Mit den Verbrechen des Hitlerregimes habe man nichts zu tun gehabt, und von der systematischen Judenvernichtung habe man, wie Politiker der damaligen Zeit erklärten, erst erfahren, als es zu spät gewesen sei. Nach jahrelanger Recherche in den Archiven der schwedischen Geheimpolizei Säpo und in Gesprächen mit Zeitzeugen hat Schön eine Vielzahl von Fakten zu Tage gefördert, die ein anderes Bild ergeben. So war Schweden zwar offiziell neutral. Nicht von Deutschland besetzt zu werden, wurde jedoch auch mit Nachgiebigkeit gegen den Führerstaat erkauft. So durften deutsche Truppen auf dem Weg von und nach Norwegen schwedisches Territorium passieren, und das strategisch wichtige schwedische Eisenerz wurde während des Krieges weiter an Deutschland geliefert. Schön hat außerdem Belege dafür, dass sich im Schatten der offiziellen Neutralität mindestens 280 Schweden freiwillig der deutschen Waffen-SS anschlossen, um, wie er sagt, ein »reinrassiges Großgermanien zu schaffen – befreit von Juden und anderen ›Untermenschen‹«. Zusammen mit Soldaten aus Norwegen, Dänemark, Estland und Frankreich kämpften 39 von ihnen in der SS-Division »Nordland«. Einige waren sogar noch an der Schlacht um Berlin unmittelbar vor der Kapitulation der Wehrmacht beteiligt. Als die schwedischen Legionäre 1945 nach Hause zurückkehrten, änderten viele ihre Namen und entzogen sich erfolgreich der Öffentlichkeit. Andere dagegen verbreiteten weiter nationalsozialistische Ideen oder schufen Netzwerke, um Kriegsverbrechern dabei helfen zu können, sich in Schweden, Argentinien, Brasilien oder Spanien zu verstecken. Einige ehemalige SS-Soldaten, aber auch viele jener Schweden, die zu Hause in nationalsozialistischen Bewegungen aktiv waren, dienten späteren Generationen von Rechtsextremen als Geldgeber und Vorbilder und warben noch lange nach 1945 für ihre Ziele. Die Nationalsozialistische Arbeiterpartei (NSAP) Sven Olov Lindholms, 1938 in Svensk Socialistisk Samling (SSS) umbenannt, forderte noch 1948 die Einführung von »Rassenbiologie und -hygiene« als obligatorisches Schulfach in Schweden, warb für ein Verbot von Eheschließungen mit Juden und verlangte staatliche Gelder für kinderreiche, »reinrassige« Familien. Erst 1950 löste sich die SSS auf.

Jungle World ··· 21/2005 Antifa ··· Feindliche Übernahme

Gewalttaten von Neonazis gehören in Cottbus zum Alltag. Vor kurzem wurde ein Jugendzentrum überfallen Der Cottbusser Stadtteil Sachsendorf bietet wenig Attraktives. Mehrspurige Straßen, bunt sanierte Neubaugebiete, Billigsupermärkte. Er ist das, was Plattenbausiedlungen in der Regel sind: trist und leer. Wie ganz Cottbus verfügt auch Sachsendorf mit seinen Kneipen, Tankstellen, großen Plätzen und Bushaltestellen über diverse Treffpunkte für rechte Jugendliche. All das hat Geschichte. Wie in anderen ostdeutschen Städten kam es dort zu Angriffen auf Migranten und das Asylbewerberheim. In den neunziger Jahren blühte der Rechtsextremismus, der der Stadt und insbesondere dem Stadtteil Sachsendorf einen einschlägigen Ruf bescherte. In der kulturellen Ödnis, die für derartige Stadtteile typisch ist, wurde, finanziert von der Stadt, in den neunziger Jahren ein Veranstaltungsort ins Leben gerufen, der zum Treffpunkt für linke Jugendliche wurde. Nach anfänglichen Schwierigkeiten und nach mehr oder weniger organisierten Angriffen der örtlichen rechten Szene konnte sich der »Klub Südstadt« im Laufe der Jahre etablieren. Von Vorteil war dabei immer der pluralistische Anspruch der Betreiber. Er zeigte sich insbesondere kurz vor der Schließung im Jahr 2003, als stadtbekannte Neonazis, die sonst Konzerte in Cottbus veranstalteten und sich an Angriffen auf die Band Mother’s Pride beteiligten, dort ein und aus gingen oder teilweise gar als Sicherheitspersonal engagiert wurden.

Dallas Voice - Rights group take on religious extremists

New report from Southern Poverty Law Center links Christian leaders’ anti-gay rhetoric to anti-GLBT hate crime violence Intelligence Report, a national magazine published by the Southern Poverty Law Center, has taken aim at the religious right for the first time in the civil rights group’s 34-year history. The coverage puts organizations such as James Dobson’s Focus on the Family and the Rev. Donald Wildmon’s American Family Association in the company of the Ku Klux Klan, neo-Nazis, Christian Identity devotees, skinheads and other extremists the magazine has tracked for the past three decades. The 23-pages that the magazine devotes to the Spring 2005 cover story, “Holy War: The Religious Right’s Crusade Against Gays Heats Up,” chronicles events from the birth of the religious right’s anti-gay movement to the ongoing battles for state constitutional amendments banning same-sex marriages.

Suspected skinheads aimed to kill, cops say

Officials uncover plot to bomb minorities Two alleged neo-Nazis who face federal charges for illegally selling firearms had their sights set much higher -- killing minorities in southern New Jersey by detonating a bomb similar to the one used in the 1995 Oklahoma City bombing, authorities said. One of the suspected skinheads, Gabriel Carafa, 24, of Pennsville, Salem County, approached a man -- who turned out to be a confidential informant working with the state Division of Criminal Justice's Office of Bias Crimes -- in January and said he was looking for cohorts to build a bomb that he could use to kill minorities. (...) The informant relayed the tip to the Office of Bias Crimes and authorities quickly set up a sting using an undercover investigator to catch Carafa, Hagerty said. Working with the confidential informant, the undercover investigator quickly struck a deal in which Carafa agreed to provide the bomb's ingredients if they agreed to build it. Carafa delivered 60 pounds of urea -- a commercial fertilizer that Oklahoma City bomber Timothy J. McVeigh used in creating the bomb that destroyed the Alfred P. Murrah Federal Building and killed 168 people. But investigators found the compound "low grade and insufficient for bomb use," Hagerty said. siehe auch: Men with hate group ties sought bomb. Two ex-convicts with ties to neo-Nazi groups were arrested after giving a police informant 60 pounds of fertilizer and asking him to build a bomb, authorities said. The fertilizer was the same type used by Timothy McVeigh in the 1995 Oklahoma City bombing, according to court records, although the bomb would have been far smaller than McVeigh's, Officials: Men had bomb-making material

mz-web.de - Grillen beim Verfassungsfeind

Extremismus: Kreis und Stadt werden zum Stützpunkt für rechte Politphantasten Die meisten Merseburger werden die altertümliche Frakturschrift auf den zwei Autos gar nicht bemerkt haben. Andere, die die Aufschrift "Exilregierung" entziffern konnten, haben die großen Aufdrucke vielleicht als harmlos abgetan. Der Chef der Bündnisgrünen im Kreis, Sebastian Striegel, findet es allerdings alles andere als harmlos, dass rechte Politphantasten den Raum Merseburg offenbar zu einem ihrer Hauptquartiere in Sachsen-Anhalt gemacht haben. Striegel ist durch Zufall in der Naumburger Straße auf eine so genannte "Pass- und Meldestelle" gestoßen, versteckt auf Firmengelände. Ein großer Reichsadler prangt neben dem Eingang und auch die "Dienstfahrzeuge" der Rechten stehen auf dem Hof. In einem Flachbau untergebracht, treffen sich hier Anhänger der selbst ernannten "Exilregierung", einer Vereinigung, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Diese "Regierung" proklamiert das Deutsche Reich und behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland gar nicht existiere, dass vielmehr eine weltweite Verschwörung betrieben werde - unter Führung der USA und der Vereinten Nationen. (...) In der Vergangenheit wurden die so genannten Reichsregierungen oft belächelt, dabei stellen sie die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassungsorgane in Frage. Und ihre Aktivitäten erstrecken sich nicht auf bloße Ideologie. Sie stellen Ausweise aus, erteilen Baugenehmigungen, geben Erlasse heraus, unliebsame Politiker landen auf Todeslisten. "Die Aktivisten der Exilregierung in Merseburg sind Verfassungsfeinde", sagt der Vize-Präsident des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Schmökel. Und: "Merseburg ist ihr Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt."

TLZ - Bands animieren zur Kriminalität

Bislang steht das Verbot der Stadt für das so genannte Fest der Völker, das die NPD am 11. Juni in Jena feiern will. Doch die Neonazis werden nicht müde, für ihre Veranstaltung zu werben: "Das von der Stadt Jena ausgesprochene Verbot bleibt ohne Wirkung, denn das Verbot richtet sich gegen den Anmelder als Person. Die Veranstaltung wurde aber durch den NPD Kreisverband Jena angemeldet und solange kein Verbot hierfür ergeht, bleibt die bisherige Verbotsverfügung wirkungslos", heißt es im Internet. "Das mögen die so verbreiten. Aber die Neonazis haben sich nicht umsonst die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl genommen", sagt Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer. Die Neonazis hatten Beschwerde eingelegt gegen das Veranstaltungsverbot. Ihre Anwältin hat laut eigenem Schreiben für den Kreisverband Jena der NPD und für ihren Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben als Anmelder einen Antrag gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht gestellt. Daraufhin hat die Stadt, so wie es das Verwaltungsgericht in Gera festgelegt hat, eine Stellungnahme vorgelegt.

junge welt vom 25.05.2005 - Antifa bleibt im Visier

Schilys Schlapphüte und die politische Kultur der Bundesrepublik – Wer schützt uns vor den Verfassungsschützern? Das Bundesinnenministerium und das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben nachgewiesenermaßen zum Antifaschismus ein gebrochenes Verhältnis. Das hat sicher etwas mit den Gründungsvätern der beiden Behörden zu tun, von denen kaum einer in den Reihen der Gegner des deutschen Faschismus zu finden war. (...) Anti-Antifa-Debatte Mit dem Anschluß der DDR haben sich durch die andere Sozialisation der neuen Bundesbürger auch neue Aufgaben für diese Einrichtung ergeben. Zur Einstimmung darauf ließ im Oktober 1990 der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Reihe »Texte zur inneren Sicherheit« das Heft »Bedeutung und Funktion des Antifaschismus« verbreiten – eine Vergatterungsschrift zur Indoktrinierung der staatlichen Tugendwächter, Rüstzeug auch für diejenigen, die nach der »Wende« zur Missionierung des verseuchten Ostens losgeschickt wurden. Mit dieser Broschüre wolle der Bundesminister des Innern auf den »Mißbrauch und die Instrumentalisierung des Antifaschismus« aufmerksam machen, hieß es im Vorwort. Durch die »Veränderung des Ost-West-Verhältnisses« hätten »Bedeutung und Funktion des Antifaschismus noch zugenommen«.

Lafontaine lässt die SPD rechts liegen | Deutschland | Deutsche Welle |

Oskar Lafontaine will die SPD verlassen und stellt sich einem linken Parteienbündnis zur Verfügung. PDS und WASG zeigten sich zurückhaltend bis erfreut. Die SPD würde ihren Ex-Chef lieber heute als morgen gehen sehen. Der linke SPD-Mann sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch (25.5.2005): "Ich habe immer erklärt, meine formelle Mitgliedschaft ist beendet, wenn die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz IV in die Bundestagswahl zieht." Wenn es in der kurzen Zeit bis zur Neuwahl im Herbst gelinge, eine linke Sammlungsbewegung aus PDS und WASG zu Stande zu bringen, "bin ich dabei", kündigte Lafontaine an.

LR-Online - Lausitzer Rundschau Online - NPD-Jugendorganisation will vor Schulen werben

Kultusministerium warnt vor Gesetzesverstößen - Die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD (JN) will vor sächsischen Schulen um Mitglieder werben. Bei einer Schuloffensive sollen beispielsweise die Publikationen „Rebell“ und „Der Pfeil“ auf Straßen und Plätzen vor Schulen verteilt werden, gab die Organisation gestern in Dresden bekannt.

NPD: Kein Abgeordneten-Rabatt mehr bei Daimler

Die Fraktion der rechtsradikalen Partei in Sachsen hat von Politiker-Konditionen beim Mercedes-Leasing profitiert. Der Autokonzern zieht sich mit Hinweis auf den Verfassungsschutz aus der Affäre DaimlerChrysler will der rechtsextremistischen NPD-Landtagsfraktion in Sachsen keine günstigen Dienstwagen-Konditionen mehr einräumen. Zur Begründung sagte Konzernsprecher Peter Maahn, daß die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Die NPD werde deshalb nach Auslaufen der Leasingverträge keine neuen Angebote erhalten. Maahn verwies auf eine Konzernregelung aus dem vergangenen Jahr, wonach vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien von solchen Sonderregelungen ausgenommen seien.

Kölnische Rundschau: Westerwald: Schlag gegen Neonazis

Wegen krimineller Machenschaften sind 15 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremen „Kameradschaft Westerwald“ festgenommen worden. Zudem durchsuchten Ermittler Häuser in Rheinland-Pfalz, Hessen und NRW. Es seien Schriften und Gegenstände mit Kennzeichen früherer NS-Organisationen beschlagnahmt worden. Die Verdächtigen sollen insbesondere bei einem Konzert gewaltsam gegen Linke vorgegangen sein. Es bestehe der Verdacht, dass die 2003 gegründete Kameradschaft eine kriminelle Vereinigung sei. siehe auch: Neonazis jagten Autofahrer. Jagdszenen im Westerwald am 29. Januar: Rechtsextreme blockierten eine Straße und gingen auf Besucher eines „linken“ Konzerts los. Am Montag nahm die Polizei 15 mutmaßlich gewalttätige Neonazis in Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, Deutschland: 15 mutmaßliche Rechtsextremisten festgenommen. Verdacht auf kriminelle Machenschaften

mz-web.de: Neonazi verunsichert eine kleine Gemeinde

Polizei geht konsequent gegen Gewalttäter vor Nach den jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsextremisten gegen Polizeibeamte hat Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter angekündigt. (...) Nur eine Woche nach einem bereits zu Pfingsten unterbundenen illegalen Konzert waren am vergangenen Samstag erneut mehr als 60 Neonazis in den kleinen Ort gereist, um an einem als Geburtstagsfeier getarnten Konzert teilzunehmen. Da die Behörden bereits im Vorfeld von den Plänen des Veranstalters Enrico Marx wussten, hatten sie das Konzert verboten. (...) Der 28-jährige Enrico Marx als Veranstalter ist für die Polizei schon lange kein unbeschriebenes Blatt mehr. Er gilt als Multiplikator der Rechten und Führungsfigur im Süden des Landes. (...) Marx selbst wird der Kameradschaft "Ostara-Skinheads" zugerechnet, auf die auch auf einer bundesweit verbotenen Musik-CD verwiesen wird. Er unterstützt nach Erkenntnissen der Ermittler zudem ein Szeneblatt und die HNG, eine so genannte Hilfsorganisation für inhaftierte Rechtsextreme. Er versucht sich als Produzent neonazistischer Musik-CD, die an Schüler verteilt werden sollte, und verdient offenbar gut durch die Gastronomie im Umfeld der Konzerte.

FOXNews.com - White Supremacists Ordered to Pay $450K

A white supremacist convicted of soliciting the murder of federal Judge Joan Humphrey Lefkow was ordered along with his followers to pay about $450,000 in attorneys' fees in a copyright case in which the judge sided against him. (...) The group, headed by white supremacist Matthew Hale, was sued in federal court by an Oregon religious organization, the TE-TA-MA Truth Foundation-Family of Uri, which claimed it owned the copyright on the name World Church of the Creator.

junge welt vom 21.05.2005 - Deutsche Krieger ausgesperrt

Antifaschisten blockierten am Jahrestag der Wehrmachts-Invasion Soldatenfriedhof auf Kreta Seit Jahren treffen sich am 20. Mai in Maleme am deutschen Soldatenfriedhof Wehrmachtsveteranen, Bundeswehrsoldaten und Zivilisten. Dorthin zurückgekehrt, wo deutsche Soldaten 3500 Zivilisten erschossen und über 30 Dörfer niederbrannten, gedenken sie der getöteten Besatzer. Die griechischen Opfer und die Verbrechen werden dabei mit keinem Wort erwähnt. Bereits im vergangenen Jahr waren in der kretischen Lokalpresse Bedenken gegen die als Gedenken deklarierte Soldatenverehrung laut geworden. In diesem Jahr, am 64. Jahrestag der Luftlandeoperation »Merkur«, verhinderten 70 Antifaschisten aus Deutschland und Kreta gemeinsam diese Veranstaltung. Am frühen Freitag morgen besetzten die Antifaschisten den Friedhof und brachten Plakate und Transparente an. Dort, wo vormals auf Tafeln des Heldenmuts der Fallschirm- und Gebirgsjäger gedacht wurde, waren nun Parolen gegen Faschismus und Krieg zu lesen. Auf mitgebrachten Schildern wurde der kretischen Opfer gedacht und an die zerstörten Dörfer erinnert. Die etwa 40 Veteranen, die mit Kränzen angereist waren, auf denen unter anderem »Treue für Treue« zu lesen war, zeigten sich sichtlich überrascht, einige reagierten aggressiv. Als sie versuchten, die Antifaschisten abzudrängen, wurden sie mit Farbeiern beworfen.

NZZ: Die Gewalt im ostdeutschen Fussball ist kein reines Erbe der DDR

Sorglosigkeit von Entscheidungsträgern und Versäumnisse in Erziehung und Prävention Gut ein Jahr vor der WM sind viele kritische Augen auf den Austragungsort Deutschland gerichtet. Die Gewalt, auch in Schweizer Stadien (zuletzt am Cup-Final in Basel) eine unschöne Erscheinung, ist im Nachbarland gemäss einer Studie vor allem ein Problem des Ostens. Die Militanz der Fans ist kein Medienphänomen, wie Entscheidungsträger häufig behaupten. (...) Doch die Gewalt im ostdeutschen Fussball ist kein reines Erbe der DDR. Es wäre oberflächlich, die graue Vorzeit als Fundament für den gegenwärtigen Missstand zu betrachten. Anfang der neunziger Jahre wuchs in den neuen Ländern die rechtsradikale Szene. Vornehmlich Jugendliche suchten sich ein Ventil, um ihren Frust über die Entwicklung sozialer Strukturen zu verarbeiten. Sie verloren sich im Wandel der Zeit. Diese Entwicklung ragt bis in die Gegenwart hinein. «Wo die Probleme heute am grössten sind, neigen Menschen leider schneller zu Gewalt», sagt Uwe Leonhardt, der Präsident des FC Erzgebirge Aue. Die Folge: Fans in Erfurt, Dresden oder Cottbus artikulieren ihren Frust über Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven unter dem Deckmantel des Massensports. Viele von ihnen lassen sich von Osteuropa inspirieren. Szenen wie in Aue sind in Polen an der Tagesordnung. Gegen die Militanz der Fans ist die Polizei oft machtlos.

taz 23.5.05 Burschenschafter wollen nüchtern sein

Es ist das größte Treffen schlagender Burschenschaften in Deutschland. Auf ihrem Verbandstag am Wochenende in Eisenach wollten sie einfach nur über Hochschulpolitik diskutieren. Doch die alten Traditionen brechen immer wieder durch Prosaischer geht's nimmer: Eine ausgediente Handballhalle muss herhalten für das größte Treffen schlagender Burschenschafter in Deutschland. 1.500 Vertreter aus 140 Verbindungen sind nach Eisenach gekommen, und dabei sein darf - fast - jeder, der sich deutsch fühlt, Österreicher und Chilenen inbegriffen. Nur Frauen sind ausgeschlossen. "Bei uns haben wir auch einen stadtbekannten Schwulen", sagt stolz Roman von Marchia Bonn. Der "Burschentag 2005", der nach fünf Tagen gestern zu Ende ging, widmet sich so seriösen Themen wie dem Haushalt der Organisation und der Hochschulpolitik - und der Widerlegung öffentlicher Vorurteile. Rechte Deutschtümeleien? Infantiles Saufen? Archaischen Fechttraditionen? Frauen- und ausländerfeindliche Reglements? Karriereorientierte Klüngeleien? "Wir sind eine demokratische, pluralistische Vereinigung, die lediglich an Traditionen anschließt", sagt Benedikt Fahrland. "Ich bin Nationalist", sagt der 26-Jährige knapp. Und beeilt sich zu sagen: "Mit Nazis hat das nichts zu tun." Mit seiner rot-silber-schwarzen Schärpe, die sich quer über den Oberkörper zieht, sitzt er in einem historischen Dampfzug, an den Fenstern ruckelt die grün-hügelige Landschaft vorbei, die Fahrland "Mitteldeutschland" nennt oder auch einfach "mein Vaterland".

BerlinOnline: Das Ende der rechten "Volksfront"

Mit ihrem Scheitern an der Ein-Prozent-Marke wird die NPD einmal mehr entzaubert Zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale, als die ersten Ergebnisse aus den Wahlkreisen eintrudelten, ging es für NPD-Sprecher Klaus Beier nur noch um zwei Fragen: Schafft seine Partei die Ein-Prozent-Hürde, um von der Wahlkampfkostenerstattung zu profitieren? Und kommt die NPD in der Endabrechnung vor den Republikanern ins Ziel? Am Sonntagabend um 21.46 Uhr stand fest, dass zumindest die erste Frage mit einem Nein beantwortet werden muss. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kam die NPD nur auf 0,9 Prozent der Stimmen. Knapp 74 000 von mehr als 8,3 Millionen Wählern hatten ihr Kreuz bei der rechtsextremen Partei gemacht. Für die Republikaner votierten gut 6 000 Wähler weniger - somit hatte es die NPD wenigstens geschafft, ihren Intimfeind aus den rechten Reihen denkbar knapp hinter sich zu lassen. Dennoch konnte das Wahlergebnis für die NPD kaum verheerender sein. Keine zwei Wochen ist es her, da hatte die rechtsextreme Partei ihr vor Monaten vollmundig ausgegebenes Wahlziel, in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen, bereits stillschweigend nach unten korrigiert. (...) Mit dem Wahldebakel von Nordrhein-Westfalen dürfte die Seifenblase einer "deutschen Volksfront" aus Rechtsparteien und unabhängigen Neonazis endgültig zerplatzt sein. Bereits vor der NRW-Wahl hatte es innerhalb der NPD als auch bei den "Freie Nationalisten" wachsende Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen Bündnisses gegeben.

Nachrichten - SWR.de: Großaufgebot der Polizei bei Neonaziveranstaltung

Am Samstag Abend hat es in Rastatt offenbar eine Großveranstaltung von Neonazis gegeben. Die Polizei war von ihren französischen Kollegen darüber informiert worden, dass etwa 100 deutsche Neonazis von einer Autobahnraststätte im Elsass nach Rastatt weiter fahren wollten. Die Veranstaltung verlief nach Polizeiangaben friedlich. Die Polizei war mit einem Großaufgebot bei der Veranstaltung in Rastatt vor Ort. Dabei habe es sich um ein "politisches Konzert" gehandelt. Weitere Einzelheiten sollen am Montag bekannt gegeben werden.

The Local - Neo-nazis plan National Day march

Neo-nazis and other extreme-right groups are planning demonstrations in Stockholm on June 6th, threatening to mar revamped celebrations of Sweden's national holiday that day, media reported on Sunday. A number of nationalist and extreme-right groups are planning to gather in downtown Stockholm before 'marching through central parts of Stockholm to a calm and isolated place where there will be speeches', Dagens Nyheter reported. "On June 6, Stockholm's streets will again be dominated by Swedes and not by sleazy immigrants waiting for an easy victim. On June 6, we'll take back our country," one of the groups, National Opposition, states on its website.

taz 23.5.05 NPD BLEIBT SONSTIG

So dürfte es nichts werden mit dem von der NPD großspurig angekündigten Einzug in den Bundestag: Trotz ihrer Wahlabsprache mit DVU und Neonazis brachte es die Partei nicht mal auf eine Nennung in den ersten Hochrechnungen, sondern durfte sich ihr Plätzchen mit den anderen Sonstigen teilen. Die NPD bleibt damit, was sie in NRW war: eine irrelevante Größe - schließlich hatten auch bei der Landtagswahl 2000 nur 2.357 Wähler (0,03 Prozent) für sie gestimmt. Nach dem Absturz bei der Wahl in Schleswig-Holstein ist das gestrige Desaster schon das zweite in Folge für die 'Volksfront' der Rechtsextremen. siehe auch: Vorläufiges amtliches Endergebnis

Rechtsextremistisches Zweckbündnis wird zunehmend brüchig

Studie analysiert nationalistische Parteien - Bekenntnis der NPD zum Gewaltverzicht aus taktischem Kalkül - DVU dient als "Steigbügelhalter" Die rechtsextremen Parteien wie NPD und DVU haben in den letzten Jahren sozialen Problemen in ihrer Programmatik einen weitaus höheren Stellenwert eingeräumt als zuvor. Neonationalsozialistische "autonome" Kameradschaften versuchen zudem, sich mit "antikapitalistischen" Parolen zu profilieren. Darüber hinaus gilt das derzeitige Bündnis von NPD und DVU als "zerbrechlich". Dies geht aus einer Studie des Politikwissenschaftlers Steffen Kailitz (TU Chemnitz) hervor, die im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung erschienen ist. Donwload der Studie im PDF-Format bei der KAH: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik

Rechtradikalen-Spam: Am Montag lädt "Sober" nach - SPIEGEL ONLINE

Gute Nachricht für alle Neonazi-Spam-Geplagten: Am Montag könnte die Spam-Welle endlich zu ihrem Ende kommen. Dann holt sich Sober.P neue Befehle aus dem Web, und das ist auch die schlechte Nachricht: Kein Mensch weiß, was dann passiert. Neue Warnung vor dem so genannten WM-Ticket-Wurm "Sober": Wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Freitag in Bonn mitteilte, wird der Computer-Schädling am kommenden Montag versuchen, Programmteile nachzuladen. Aus einer Analyse des Viren-Quellcodes gehe hervor, dass "Sober.P" ab 23. Mai in der Lage sei, im Internet selbstständig neue Erweiterungen zu suchen und zu finden. Möglicherweise werde dann ein neuer Wurm in Umlauf gelangen. siehe auch: «Lese selbst:...» Sober.P bereitet neue Spam-Welle vor. Schädling wird am 23. Mai neue Programmteile auf befallene PC herunterladen

derStandard.at: Pinochet erlitt leichten Schlaganfall

Der wegen zahlreicher Verbrechen angeklagte Ex-Diktator wurde nach Behandlung aus Krankenhaus entlassen Der frühere chilenische Machthaber Augusto Pinochet hat am Donnerstag einen leichten Schlaganfall erlitten. Der 89-Jährige wurde aber nach rund fünf Stunden wieder aus dem Militärkrankenhaus in Santiago entlassen, wie sein Sprecher Guillermo Garin mitteilte. Pinochet hatte vor diesem schon mindestens zwei leichte Schlaganfälle erlitten.

junge welt vom - Mordlust bis fünf nach zwölf

Keine Fußnote der Weltgeschichte: Die 23 Tage der Regierung von Hitlers Nachfolger und Testamentsvollstrecker, Großadmiral Dönitz. Auch nach der bedingungslosen Kapitulation ging das Töten weiter Als Großadmiral Karl Dönitz, bis dahin Oberbefehlshaber der faschistischen Kriegsmarine, am 1. Mai 1945 das ihm vom Selbstmörder Hitler testamentarisch übereignete Amt des Reichspräsidenten antrat, war der Krieg, natürlich, längst entschieden. Die Kapitulation der von der Roten Armee eingeschlossenen Reichshauptstadt war unabwendbar. Der Mann hätte als Friedensstifter in die Geschichte eingehen können. Doch der langjährige Befehlshaber der U-Boote erwies sich auch in dieser Stunde als Hitlers »bester Mann«. Von den möglichen Optionen wählte der zunächst im schleswig-holsteinischen Plön und schließlich in Flensburg residierende Nachfolgeführer die denkbar schlechteste. Und trug so auf blutige Weise Sorge dafür, daß die 23 Tage der von ihm geleiteten »geschäftsführenden Reichsregierung« nicht als belanglose Fußnote der Weltgeschichte gelten können.

Bnr.de - Streit in der Szene

Wenige Tage vor der NRW-Landtagswahl driften NPD und jene Teile der „Freien Nationalisten“, die ohnehin der Rechtsaußen-Partei skeptisch gegenüberstehen, noch weiter auseinander. Anlass ist eine Pressemitteilung des NPD-Kreisverbandes Ennepe-Ruhr/Hagen, in der eine vom neonazistischen Aktionsbüro Westdeutschland am 14. Mai in Wuppertal organisierte Demonstration als „Aufmarsch einer Kasperletruppe“ bezeichnet wird, „der wir jede ernsthafte Politikfähigkeit absprechen“. Beim Kampfbund Deutscher Sozialisten(KDS), den der NPD-Kreisverband offenbar für den eigentlichen Urheber der Demonstration hält, handele es sich um einen jener Zirkel, die „allenfalls Tummelplätze für Irre oder Agenten aller Art darstellen“. Als Urheber dieser Pressemitteilung wird der NPD-Funktionär Thorsten Crämer angesehen. Eine Intervention der „Organisationsleitung“ des KDS in Gestalt von Thomas Brehl (Langen) war die Konsequenz.

NETZEITUNG INTERNET: Rechtsextreme organisieren sich im Netz

Mangelnde Medienkompetenz kann man Rechtsextremisten nicht vorwerfen. Laut Verfassungsschutz- Bericht 2004 nutzen sie die Möglichkeiten des Internet sehr geschickt. Zur Entwarnung die Verfassungsschützer keinen Anlass. Deutsche Rechtsextremisten nutzen die Möglichkeiten des Internet mit großer Selbstverständlichkeit, konstatieren sie in ihrem Jahresbericht für 2004, der am Dienstag von Bundesinnenminister Otto Schily vorgestellt wurde. Insgesamt hätten die Neonazis ihre Präsenz im Internet in allen Bereichen ausgebaut. Im Netz verfügen die Rechtsextremisten demnach über ein Hilfsmittel, mit dem sie «an der so genannten Systempresse vorbei Berichterstattung» betreiben. Dabei besetzten sie zunehmend die dem so genannten linken Lager zugeordneten Felder «Anti-Globalisierung» und «Anti-Amerikanismus». «Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages blieb 2004 mit ca. 950 Seiten auf konstant hohem Niveau,» heißt es in dem Bericht. 2002 gab es 1000 solcher Websites, im Jahr 2003 waren es 950.

taz 20.5.05 "Niemiecki Gos" drukowany w Polsce

Die "Deutsche Stimme", das Parteiblatt der NPD, wird in Polen gedruckt. Die Partei zeigt sich von der Enthüllung peinlich berührt. Zugleich offenbart der Skandal, wie Hetzverleger systematisch und bewusst das Presserecht verletzen Von Patriotismus schwafeln, die Aufträge aber nach Polen vergeben: Dieses Geschäftsgeheimnis hätte die NPD gerne für sich behalten. Kein Wunder, dass die Chefs der Parteizeitung Deutsche Stimme bei der Formulierung des Impressums für ihr Hetzblatt einige Fantasie aufbrachten. Die Zeitung des im sächsischen Riesa ansässigen Deutsche Stimme-Verlages werde im "Eigendruck" gefertigt, versichern sie dort. Doch die Maiausgabe der Deutschen Stimme wurde nicht von deutscher Hand in Sachsen gedruckt, sondern im polnischen Jelenia Góra, dem früheren Hirschberg - obwohl die Rechtsextremen auch in dieser Nummer gegen "Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer und andere unsoziale Entwicklungen" wettern. "Eigendruck" in Polen? Natürlich habe die NPD keinen Betrieb in Polen gekauft, versicherte Verlagsgeschäftsführer Jens Pühse gestern der taz. Ob die Angabe ein Schwindel sei? "Das müssen Sie selbst beurteilen." Die Affäre um ihr Osteuropageschäft erwischte die NPD im falschen Moment. Just am Mittwoch, als die Fraktion eine Landtagsdebatte zum Thema "Grenzen dicht für Lohndrücker" beantragt hatte, tauchte eine Meldung in der Regionalpresse auf: Bei einer Polizeikontrolle nahe Riesa waren Beamte auf ungewöhnliche Fracht in zwei polnischen Lkws gestoßen. Die Laster hatten die Maiauflage der Deutschen Stimme an Bord. CDU-Innenminister Thomas de Maizière warf der NPD daraufhin vor, sie habe "offenbar selbst als Lohndrücker agiert".

Leipziger Volkszeitung - www.lvz-online.de

Die Nachricht, dass die rechtsextreme NPD ihr Parteiorgan Deutsche Stimme in Polen drucken lässt, hat zu heftigen Reaktionen geführt. Während nahezu alle großen Zeitungen in Deutschland die Meldung gestern aufgegriffen haben, versuchten Medienvertreter, die Druckerei in Jelenia Gora (Hirschberg) ausfindig zu machen. Insgesamt seien mehrere Kamerateams vor Ort, darunter auch zwei bis drei aus Polen, sagte ein Redakteur der Gazeta Wyboscza, der größten polnischen Tageszeitung, gestern in Wroclaw (Breslau). Das Blatt mit einer Auflage von insgesamt 500.000 Exemplaren hatte die Meldung in Polen verbreitet. Nach Aussage des Redakteurs sei der Druckort für die Deutsche Stimme "die Nachricht des Tages" gewesen, zumindest in Westpolen. Er gehe davon aus, dass sie bei den meisten Bürgern im Land "schlecht angekommen" sei.

BerlinOnline: Propagandakampagne der Neonazis

Staatsanwalt ermittelt gegen "Schutzbund Deutschland" / Kontakte zu verbotenen Kameradschaften Beim brandenburgischen Verfassungsschutz wurde am Donnerstag gefeiert. Das im April ausgesprochene Verbot der rechtextremistischen Kameradschaften "Hauptvolk" und "Sturm 27" ist mit dem gestrigen Tag rechtskräftig. Es wurden nicht einmal Rechtsmittel dagegen eingelegt. Doch dessen ungeachtet nehmen die Aktivitäten der Rechtsextremisten in Brandenburg gegenwärtig zu. In bislang ungekannter Breite hat ein so genannter Schutzbund Deutschland landesweit Hetzschriften zum Tag des Kriegsendes am 8. Mai verbreitet. Antifaschistische Gruppen berichten, dass die Verteilaktionen von "Sturm 27"-Mitgliedern abgesichert worden seien. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Ermittlungen aufgenommen. (...) Der "Schutzbund Deutschland" dagegen ist nach Angaben des Potsdamer Innenministerium bereits einschlägig bekannt. Er sei nahezu "personenidentisch" mit der "Bewegung neue Ordnung" (BNO), die sich Anfang 2004 in Vetschau gegründet habe, sagte Sprecher Wolfgang Brandt. "Die BNO ist eindeutig rechtsextremistisch und wird vom Verfassungsschutz beobachtet." Zu ihren Führungsfiguren gehöre der ehemaligen NPD-Vorsitzende in Berlin-Brandenburg, Mario Schulz, der vor allem in der Prignitz aktiv ist. Der BNO seien etwa 50 Personen in Berlin und Brandenburg zuzuordnen. Unter dem Namen "Ja zu Brandenburg" sei die Bewegung sogar zu den Landtagswahlen im vergangenen September angetreten. Landesweit erreichte sie 0,4 Prozent der Stimmen. In den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin lag der Wert etwa doppelt so hoch.

taz 20.5.05 Nicht ihr Revier

Nur wenn Rechtsextremisten Erfolg haben, gilt das als eine interessante Geschichte. Warum eigentlich? Ein Besuch im Ruhrgebiet, wo die NPD seit vierzig Jahren vergeblich versucht, einen Fuß auf den Boden zu bekommen Keine halbe Stunde nach dem Auftauchen der NPD schreitet der Rechtsstaat ein. Der Rechtsstaat nuschelt zwar ein wenig durch einen kleinen grauen Schnauzer, aber was er sagt, ist unmissverständlich. Klaus Demuth, 53, Polizeihauptkommissar in Dortmund-Scharnhorst, setzt der NPD, die "nach Sachsen jetzt auch Nordrhein-Westfalen erobern" will, in schönstem Amtsdeutsch auseinander, dass die hinteren Beine ihres Tapeziertisches auf einem Privatgrundstück stehen. Das geht nicht. Ein Vertreter der Eigentümer hat sofort die Polizei gerufen. Außerdem parkt der schwarz lackierte VW-Bus, aus dem die Liedzeile "Das ganze Deutschland soll es sein" plärrt, halb auf dem Gehweg. Das geht auch nicht. Die sieben anwesenden Nationaldemokraten sind eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein bisschen verzweifelt. "Wenn wir direkt vor Geschäften aufbauen, beschweren sich regelmäßig die Inhaber", beklagt sich der Älteste. Es ist Udo Voigt, der Bundesvorsitzende der Partei. An diesem gepflasterten Nebenzugang zum Einkaufszentrum Scharnhorst - einer dieser hässlichen Fußgängerzonen, die viel typischer sind für das heutige Ruhrgebiet als Fördertürme und Halden - kommen nur unregelmäßig Leute vorbei. Und nicht einmal diese wenigen werden mit den mitgebrachten Anti-Ausländer-Flugblättern behelligt, denn erst mal muss der Tisch verrückt werden und das Auto umgeparkt. Dann wird die Straße vor dem NPD-Stand noch mit einem rot-weißen Hütchen gesichert - wie ein Unfallort. "Und wenn Sie hier fertig sind, bringen Sie mir das Hütchen doch bitte zurück in die Wache", sagt der Polizeihauptwachtmeister beim Gehen noch. "Aber selbstverständlich. Machen wir. Gerne", antwortet Voigt devot. Die NPD ist kleinlaut geworden. Nach 9,2 Prozent in Sachsen, 4,0 Prozent im Saarland und 1,9 in Schleswig-Holstein droht der Partei nun in Nordrhein-Westfalen der Totalabsturz. "Zwei Prozent wären für uns schon ein Erfolg", sagt Voigt. Doch intern fürchten die Neonazis den Supergau: Bei weniger als einem Prozent Wählerstimmen gibt es keine Wahlkampfkostenerstattung.

taz 20.5.05 Nazis wandern in den Knast

Zwei junge Rechtsextremisten werden wegen versuchten Mordes zu langjähriger Haft verurteilt. Sie hatten im Sommer 2001 ein antirassistisches Jugendfestival mit Brandsätzen angegriffen Zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren Haft u. a. wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes hat das Landgericht Potsdam den Berliner Neonaziaktivisten Sebastian D. verurteilt. Seine 22-jährige Mittäterin Jeannine P. aus Königs Wusterhausen bekam wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes in zwei Fällen einer Jugendhaftstrafe von vier Jahren. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass Sebastian D. und seine gleichaltrige Mittäterin an einem Brandanschlag auf die Bühne des antirassistischen Jugendfestivals "Le monde est à nous" im Juli 2001 beteiligt gewesen waren. Mehrere junge Linke, die die als Schutz vor Angriffen auf der Bühne geschlafen hatten, blieben nur durch Zufall unverletzt. Das Gericht ging davon aus, dass Sebastian D. als einer von drei Tätern Brandflaschen auf die Bühne geworfen hatte. Jeannine P. hatte im Fluchtfahrzeug gewartet. Bei ihr ging das Gericht auch davon aus, dass sie auch das Fluchtfahrzeug bei einem weiteren Brandanschlag auf ein Wohnwagen-Lager von Roma und Sinti bei Königs Wusterhausen gefahren hatte. Dabei verfehlten die Brandsätze nur knapp den Wohnwagen einer schlafenden fünfköpfigen Familie. Die Staatsanwaltschaft hatte für Jeannine P. lediglich zweieinhalb Jahre Haft, für Sebastian D. sechs Jahre beantragt.

Member of Russian neo-Nazi band released from custody - ROMEA - www.romea.cz

Denis Gerasimov, a member of the Russian neo-Nazi band Kolovrat who was charged with promotion of Nazism and neo-Nazism, was released from custody after 15 months, Prague City Court judge Ladislav Gross told CTK today. "He was released on the basis of our order on Wednesday afternoon," Gross said. A month ago, Gerasimov was acquitted for the second time by the Prague 6 District Court, but the state attorney appealed against the verdict. According to CTK information, she was evidently successful in this. The City Court will probably return the case to the district court. Gross has refused to elaborate. The Kolovrat band performed at a skinhead meeting in Chroustovice, east Bohemia, in January 2004.

derStandard.at: Brisantes Antisemitismus-Papier der EU sorgt für Aufsehen

Kritiker: EU-Beobachtungstelle versucht Veröffentlichung zu verhindern - EUCM spricht von "Arbeitspapier" Ein neues Antisemitismus-Papier der EU sorgt für Aufsehen. Darin geht es um eine von EU-Experten formulierte Definition des Antisemitismus, die brisant ist, weil erstmals auch Ansichten über den Staat Israel als antisemitisch eingestuft werden und nicht mehr bloß als "legitime Kritik an der Politik Israels". Eine antisemitische Erscheinungsform ist demnach auch eine Betrachtung des Staates Israel als "rassistisches Unternehmen". Dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen sei ebenso antisemitisch, wie die Anwendung von "doppeltem Standard", indem an Israel Ansprüche gestellt werden, wie an keine andere demokratische Nation. Ein Vergleich der heutigen Politik Israels mit dem Vorgehen der Nazis sei ebenso ein Ausdruck des Antisemitismus, wie die Ansicht, alle Juden seien für die Politik des Staates Israel verantwortlich, heißt es in dem Papier. "Allerdings kann Kritik an Israel, wenn sie vergleichbar ist mit Kritik an anderen Ländern, nicht als antisemitisch betrachtet werden." siehe auch: Hintergrund: Die wichtigsten Aussagen des EU-Antisemitismus-Papiers. Im Internet abrufbar - Antisemitismus betrifft auch den Staat - Israel, wenn dieser als "jüdisches Kollektiv" aufgefasst wird
A Working Definition of Anti-Semitism - Eine Arbeits-Definition von AntiSemitismus

BerlinOnline: DVU will Geld für ihre Stiftung erstreiten

Koalition will Rechten die Mittel per Gesetz vorenthalten Der Ablauf ist schon vorgezeichnet: Umgehend, nachdem die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU am Freitag den neuen Doppelhaushalt 2005/06 verabschiedet haben, will die rechtsextreme DVU dagegen vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Und selbst renommierte Rechtsexperten sagen der Partei des Münchner Verlegers der "Nationalzeitung", Gerhard Frey, gute Aussichten für einen Erfolg voraus. Es geht um die Zuschüsse für parteinahe Stiftungen. 924 000 und 855 000 Euro sind für diese Zwecke im Doppelhaushalt vorgesehen. Maximal 17 000 hätte die DVU beanspruchen können. Im Haushaltsgesetz ist auf Initiative der Regierungsfraktionen SPD und CDU aber ein neuer Passus enthalten, nach dem nur noch Parteien bedacht werden, die drei Mal die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben. Die DVU schaffte das bislang erst zwei Mal. Als "unverhältnismäßig" und "durchsichtig" kritisiert Ulrich Battis, Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität, diese Hürde. Sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und habe vor Gericht "keine Chance". Ähnliche Bedenken hat auch die oppositionelle PDS angemeldet. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Heinz Vietze warnte am Mittwoch vor dem Landtag die Vertreter der Regierungskoalition, ein Sieg vor dem Verfassungsgericht drohe der Rechtspartei "den Nimbus der Ausgrenzung" zu bescheren: "So billig können die gar keine Parteienwerbung machen, wie Sie sie ihnen besorgen." "Akademische Klugscheißerei" nennt der CDU-Innenpolitiker Sven Petke solche Einwände. Das Geld stehe der DVU nur zu, wenn sie eine kommunale oder eine Mitgliederbasis habe - "und die hat sie nicht". Die Koalition habe sich vorgenommen, konsequent gegen die rechtsextreme Partei vorzugehen, "das gerichtliche Risiko nehmen wir in Kauf". Das sieht auch der SPD-Innenpolitiker Siegwart Schippel so. Zudem verlasse er sich darauf, dass die vom Innenministerium vorgeschlagene Klausel rechtskonform sei.

derStandard.at: Rechtsextreme NPD gilt in Nordrhein-Westfalen als chancenlos

Bei Kommunalwahlen im Herbst 2004 kam die Partei auf 0,2 Prozent Im Rahmen eines groß "Deutschland-Pakt" genannten Abkommens haben die rechtsextremen Parteien NPD und DVU festgelegt, bei Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. Für Nordrhein-Westfalen vereinbarten sie: An Rhein und Ruhr kandidiert nur die NPD. Nach eigenen Angaben tritt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands dort in 108 der 128 Wahlkreise an. Das Innenministerium schätzt ihr Stimmenpotenzial auf nicht viel mehr als ein Prozent.

Leipziger Volkszeitung - NPD-Abgeordneter Apfel verliert Beherrschung

Dem Betroffenen war die Erregung anzumerken. Mit rotem Kopf stand NPD-Fraktionschef Holger Apfel gestern am Rednerpult im Landtag, dann legte er los. Nichts als "billige Polemik" sei es, wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Rechtsextremen Doppelzüngigkeit vorwerfe; nichts als ein "Ablenkungsmanöver" von CDU-Querelen. Es ging um die aktuelle Debatte zum Thema "Grenze dicht für Lohndrücker", dem NPD-Slogan im Wahlkampf, den die Rechtsextremen nun auch im Landtag neu platzieren wollten. Doch daraus wurde nichts. Punktgenau zur Debatte war bekannt geworden, dass das NPD-Zentralorgan "Deutsche Stimme" nicht in Deutschland gedruckt wird, sondern im polnischen Jelenia Gora. Aus der Parole "Grenze dicht" war da wenig politischer Gewinn zu ziehen. Entsprechend lautete die Kritik von de Maizière im Vorfeld. Die NPD, so der Ressortchef, agiere "scheinheilig und unverfroren". Gestern legte Antje Hermenau nach. "Die NPD", so die grüne Fraktionschefin, "will nicht Arbeitsplätze in Sachsen schaffen, sondern westdeutsche Parteikader mit sächsischen Steuergeldern versorgen, damit diese sorgenfrei rassistischen Unsinn verfassen, der dann in Polen billig gedruckt wird". Apfel brachte das erkennbar in Rage. Erst sprach er vom "schmutzigen Pakt der CDU mit den Rotfaschisten der PDS", dann machte er eine "Pogromstimmung" gegen die NPD aus. Schließlich folgte, was den Saal endgültig in Wallung brachte: Er sei geneigt, rief Apfel de Maizière zu, ihm "das entgegen zu werfen, was einst der grüne Außenminister dem Bundestagspräsidenten entgegenschleuderte: 'Mit Verlaub, Sie sind für mich ein Arschloch'". Es hagelte Ordnungsrufe für Apfel im Doppelpack, die Sitzung wurde unterbrochen. Zuvor hatten zahlreiche Abgeordnete - darunter die CDU-Minister Helma Orosz und Stanislaw Tillich - mit lautstarkem Applaus versucht, den NPD-Mann an der Fortsetzung seiner Rede zu hindern. siehe auch: NPD lässt in Polen drucken, Ausländerfeinde lassen Parteizeitung im Ausland drucken. Die rechtsextreme NPD wettert gegen Dumpinglöhne osteuropäischer Arbeiter. Und doch lässt sie ihre Parteizeitung ausgerechnet in Polen drucken. Der Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel, versuchte erst Ausflüchte zu finden, dann mit Beschimpfungen abzulenken, NPD lässt im Ausland drucken, NPD: Die „Deutsche Stimme” wird in Polen gedruckt, NPD sorgt in Sachsen mit Pogrom-Vergleich für neuen Eklat. Sitzung unterbrochen - Rechtsextreme ziehen Parallele zu Judenverfolgung, "Pogromstimmung gegen NPD". Die NPD lässt ihre Parteizeitung in Polen drucken. Das musste Sachsens Parteichef Holger Apfel in einer Landtagsdebatte zugeben. Grund sei eine "Pogromstimmung" gegen seine Partei, so Apfel - eine Äußerung die für einen Eklat sorgte

Brauner Schund: Musik-Downloads als neuer Köder - UniSPIEGEL

Schon 2004 wollten Rechtsextremisten deutsche Schulen mit kostenlosen Propaganda-CDs überschwemmen. Das misslang, die Justiz stoppte das "Projekt Schulhof". Deshalb suchten Neonazis einen anderen Weg und wollen Jugendliche via Internet für die braune Szene anwerben. (...) "Mit dem 'Projekt Schulhof' haben die Bemühungen der rechtsextremistischen Szene, Kinder und Jugendliche zu beeinflussen, eine neue Dimension erreicht", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2004 des Landes Nordrhein-Westfalen. Verfassungsschützer beobachten, dass die Szene gezielt versucht, mit einer Kombination von Freizeitwert, Lebensgefühl und politischen Botschaften eine Erlebniswelt für Jugendliche zu schaffen. Die Musik bietet sich dabei als idealer Köder an: Sie gehört zur Lebenswelt Jugendlicher und spielt als verbindendes subkulturelles Element eine wichtige Rolle beim Einstieg in die rechte Szene. Laut Verfassungsschutz und Jugendschutz.net hat eine breite Allianz rechtsextremistischer Aktivisten das "Projekt Schulhof" seit Anfang 2004 konspirativ vorangetrieben. Im Sommer sollten bundesweit 50.000 Stück der multimedialen Propaganda-CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos an Jugendliche verteilt werden. Neben Musik rechtsextremistischer Bands bietet die CD Adressen von mehr als 50 rechtsextremen Organisationen sowie zahlreiches Propagandamaterial.

KSTA.DE - Wenn Kinder nach rechts abdriften

Der Vater ist Gymnasialdirektor, die Mutter Lehrerin. Der Großvater diente als Soldat im Zweiten Weltkrieg und hat dies als gute Zeit in Erinnerung. In der Familie jedoch ist das Thema tabu. Eines Tages malt der halbwüchsige Sohn mit dem Schwamm ein Hakenkreuz auf die Tafel. "Ein Neonazi war er noch nicht, aber der Skandal war trotzdem perfekt", sagt Birgit Rommelspacher, Professorin für Psychologie an der Alice Salomon Hochschule in Berlin. Sie rät Eltern, rechtsgerichtete Kinder nicht abzuschreiben, denn hinter der großspurigen Fassade brodelt es oft gewaltig. Rechtsradikalismus ist längst nicht mehr nur ein Problem sozialer Randschichten oder strukturschwacher Gebiete im Osten. Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 19. September 2004 wählte jeder vierte männliche Jugendliche zwischen 18 und 24 Jahren die NPD. Bei der Wahl im Saarland zwei Wochen zuvor kam die NPD in dieser Altersgruppe auf immerhin 14 Prozent der Stimmen, heißt es in einem Bericht des Landesamtes für Verfassungschutz Baden-Württemberg.

Marktplatz Oberbayern: Urteil gegen Martin Wiese rechtskräftig

Verurteilte Neonazis legen keine Revision ein Das Urteil gegen den als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung eingestuften Neonazi Martin Wiese im Prozess um die Anschlagspläne auf das Jüdische Gemeindezentrum ist rechtskräftig. Weder Wiese noch einer der mitangeklagten Gesinnungsgenossen haben Revision beim Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts eingelegt. Wie berichtet, hatte der 6. Strafsenat den 29 Jahre alten Wiese als Kopf des Führungszirkels der "Kameradschaft Süd" und wegen Waffendelikten zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte konkrete Anschlagspläne bis zuletzt vehement bestritten und beteuert: "Ich bin kein Terrorist." Sein treuer Gefährte, der 24 Jahre alte Karl-Heinz Statzberger, der nach wie vor zu seinem früheren Anführer hält, bekam eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Wieses 28 Jahre alter Stellvertreter Alexander Maetzing, der während des Prozesses ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte, muss für fünf Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Der ebenfalls geständige David Schulz kam mit einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren davon. siehe auch: Urteil gegen Martin Wiese rechtskräftig. Der Neonazi war wegen Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Wiese hatte den Richterspruch als „Fehlurteil“ bezeichnet, innerhalb der zulässigen Frist jedoch keinen Einspruch erhoben

ak 495: Nürnberg ignoriert seine Nazis

Bündnis gegen Rechts mobilisiert mit Erfolg gegen NPD-Aufmarsch Am 1. Mai waren in Nürnberg mindestens 5.000 Menschen gegen einen überregionalen Aufmarsch der NPD auf der Straße. Der Aufmarsch wurde trotz erheblicher Polizeipräsenz mehr als zwei Stunden lang verzögert und blockiert. Wie sich die verschiedenen Ansätze des Widerstands gegenseitig ergänzten und dadurch massenwirksam wurden, ist das eigentlich Spannende daran. Die Strategie des "Aktiven Ignorierens" neofaschistischer Auftritte durch regionale PolitikerInnen und Presseorgane wurde jedenfalls durchbrochen. Seit 2002 sitzt der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralph Ollert im Nürnberger Stadtrat (dazu noch ein Republikaner). Die NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" bekam damals 2,3% der Stimmen. Seit dieser Zeit nahm die Anzahl neonazistischer Kundgebungen und Demonstrationen deutlich zu. Nürnberg kann heute durchaus als ein Zentrum neonazistischer Organisation betrachtet werden. Im Vorfeld des 1. Mai trat zuletzt im Januar der NPD-nahe "Bund Frankenland" mit Palästinensertüchern und entsprechenden Parolen auf ("Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker - gegen israelische und amerikanische Kriegsverbrechen"). Eine relevante öffentliche Debatte entstand erst, als die NPD eine überregionale Demonstration zum Thema "Hartz IV" für den diesjährigen 1. Mai anmeldete.

Nationalism Retains Grip on Bulgaria's Youth*

Bulgarian youngsters are falling prey to a new kind of nationalism that is far more visceral and intolerant than anything espoused by those who grew up under communism. Influenced by the media and by school textbooks that claim to be liberal but often are not, new nationalist sentiments are gripping the nation's youth. The former regime of Todor Zhivkov espoused internationalist Socialism, while championing nationalism at the same time. It expelled almost 300,000 ethnic Turks and Muslim Slavs, known as Pomaks, segregated Roma and subdued all expressions of ethnic diversity. But under the surface, other processes shaped Bulgarian attitudes. In rejecting the regime's totalitarian politics, many Bulgarians also opposed its nationalist propaganda. Living under a totalitarian regime, where all decisions and responsibilities were appropriated by a handful of communist officials, most people in any case did not feel irritated financially, socially, or in any other way, by minorities.

Haaretz - French government orders neo-Nazi group dissolved

The French government said yesterday it has dissolved a neo-Nazi group based in eastern France, following through with a crackdown proposed by Interior Minister Dominique de Villepin earlier this year. The dissolution of Elsass Korps, a group based in France's Alsace region, was announced after the French Cabinet's weekly meeting. In February, de Villepin pledged to rid France of neo-Nazi groups, saying the number of their violent acts had more than doubled last year. Neo-Nazi groups in France now count about 3,000 members, and were responsible for 65 violent acts last year - up from 27 in 2003, de Villepin said. siehe auch: Frankreich verbietet Neonazi-Gruppe "Elsass Korps". Die französische Regierung hat am Mittwoch die Neonazi-Gruppe "Elsass Korps" für aufgelöst erklärt. Die Organisation soll etwa 30 Mitglieder und 100 Sympathisanten im Elsass haben. Sie propagiert eine Überlegenheit der "weissen Rasse" und gilt mit ihren eigenen CD und Kleidungsstücken als ein Kristallisationspunkt für Rechtsradikale in Frankreich. Grundlage des Verbots ist ein Gesetz aus dem Jahr 1936, das dem Staat erlaubt, gegen private Milizen vorzugehen, Frankreich verbietet neonazistisches «Elsass Korps»

Education: Members of far-right groups may face teaching ban

The Government is consulting teachers' leaders over banning members of the British National Party and other far-right organisations from the profession. The National Association of Schoolmasters Union of Women Teachers wanted a new clause inserted in all teachers' contracts barring them from membership of the BNP, the National Front or Combat 18 - a neo-Nazi group. Chris Keates, the union's general secretary, said: "Those who subscribe to a racist and fascist agenda have no place in the teaching profession." Ms Keates asked the Department for Education and Skills (DES) to follow the lead of the Home Office which has put a clause into the contracts of police, prison and probation officers barring them from membership of the three organisations. A DES spokeswoman said: "Racism and intolerance have no place in schools. This is an interesting proposal which we will discuss further with NASUWT and the rest of the teaching profession." siehe auch: Call to Ban BNP Members from Teaching Profession

Frankfurter Rundschau online: Hunderte protestieren gegen Gebirgsjägertreffen

Mehr als 500 Menschen haben am Wochenende im bayerischen Mittenwald gegen das umstrittene Pfingsttreffen des "Kameradenkreises der Gebirgstruppe" protestiert. Sie warfen dem Traditionsverband einen unkritischen Umgang mit Nazi-Kriegsverbrechen vor und forderten die Bestrafung der Täter. Im "Kameradenkreis" sind rund 6000 ehemalige und aktive Gebirgsjäger aus Wehrmacht, SS und Bundeswehr vereint - darunter auch Angehörige von Einheiten, die im Zweiten Weltkrieg Massaker an Zivilisten begangen und Juden deportiert haben. Unter dem Druck der wachsenden Proteste sah sich der Präsident der Organisation, Bundeswehr-Oberst a. D. Manfred Benkel, erstmals zu einer Entschuldigung genötigt: "Dort, wo das Individuum versagt hat, bitte ich im Namen aller Mitglieder des Kameradenkreises die Opfer um Vergebung." Der Verband gedenke "aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft". Gleichwohl wurden bei der Feier am Sonntag wie eh und je nur Kränze für tote Soldaten niedergelegt. siehe auch: "Mittenwald? Endlich weg damit!", 125 Demonstranten in Gewahrsam. Dreitägige Proteste gegen Pfingsttreffen der Gebirgsjäger-Veteranen, Nicht ungestört: Pfingsttreffen der Gebirgsjäger, Kameradenkreis: Stoiber soll austreten, Naziopfer überreichen Stoiber Protestnote. Mitgliedschaft im Kameradenkreis der Gebirgstruppe in der Kritik / Gebirgsjäger deportierten Juden Ein Zusammenschluss von Antifaschisten will Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) am heutigen Freitag auffordern, aus dem "Kameradenkreis der Gebirgstruppe" auszutreten. Grund: Gebirgsjäger der SS deportierten 1944 hunderte griechischer Juden nach Auschwitz, Andacht der Reuelosen. PFINGSTTREFFEN DER VETERANEN*In Mittenwald feiert sich alljährlich eine Truppe der Wehrmacht, die im Zweiten Weltkrieg Massaker begangen und Judentransporte durchgeführt hat; Video: Blockade Gebirgsjägertreffen

junge welt vom 18.05.2005 - Erneut Razzien in Süddeutschland

Propagandamaterial und Waffen beschlagnahmt Bei Razzien gegen Neonazis in Süddeutschland wurden in der vergangenen Woche größere Mengen Propagandamaterial und Waffen beschlagnahmt. Im oberbayerischen Rosenheim, Rohrdorf und Bad Feilnbach durchsuchte die Polizei am Donnerstag sechs Objekte und stellte zahlreiche Messer, Bajonette, Munition und rechtsextremes Propagandamaterial sicher. Sieben Tatverdächtigen werden Verstöße gegen das Waffengesetz und die Verwendung verfassungswidriger Symbole vorgeworfen. Gegen drei Regensburger Neofaschisten im Alter zwischen 16 und 26 Jahren wurde Haftbefehl erlassen. Im Rahmen der Ermittlungen waren zuvor 23 Anwesen von Mitgliedern der »Kameradschaft Niederbayern/Oberpfalz« in Regensburg, Amberg, Kehlheim und Ulm durchsucht worden.

Nazi-Mailschwemme: Nächste Attacke ist bereits programmiert - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Sober.P erwies sich am Pfingstwochenende als Zeitbombe mit Wiederholungs-Funktion. Eine unbekannte Zahl infizierter Rechner überschwemmt das Web mit rechten Spam-Mails. In zehn Tagen droht die nächste Attacke, was dann folgt, weiß niemand. Verhindern können das nur noch die PC-Nutzer selbst. Eigentlich, erklärt Michael Dickopf vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, sei die Sober-Variante, die seit dem Wochenende teils rechtsradikale Spam-Mails verteilt, kein neues Virus: "Das Ding wurde nachgeladen." Rein technisch ist das Virus, das für die Mailflut in deutschen E-Mail-Accounts sorgt, identisch mit dem "WM-Wurm" - der hat nur neue Befehle bekommen. Und die sahen so aus: "Die befallenen Rechner bekamen am 11. Mai den Befehl, sich von Servern im Internet neue Befehle abzuholen. Die lauteten in diesem Fall, E-Mail-Adressen aus Outlook, aber auch aus anderen Dokumenten abzugreifen und ab dem 15. Mai die bekannten Spam-Mails zu verschicken."

Jungle World ··· 20/2005 Antifa ··· Extreme Re-Reeducation

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm trat vor kurzem als Festredner auf einem Treffen der Studentenverbindung »Hamburger Waffenring« auf. Die Eingangstüren der Provinzialloge zu Hamburg waren weit geöffnet. Aber längst nicht jeder Interessierte durfte die Tagung unter dem Motto »Deutsche Erinnerungskultur« besuchen. »Geschlossene Gesellschaft«, erklärte ein junger Herr höflich, aber bestimmt, vor den Mozartsälen der Loge. Über 350 erwünschte Gäste sollen am 29. April zu der Tagung der »Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft« (SWG) anlässlich »der 60. Wiederkehr des 8. Mai 1945« gekommen sein. Seit über 40 Jahren bemüht sich die SWG, die von dem Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler geleitet wird, um die »konservative Bildungsarbeit« im »vorpolitischen Raum«. Mit Erfolg, wie die Gesellschaft, die als gemeinnütziger Verein in Hamburg eingetragen ist, bereits bei ihrem 25jährigen Jubiläum bilanzierte: »Profilierte Politiker, hohe Militärs, Wissenschaftler der verschiedensten Disziplinen haben in unseren Veranstaltungen gesprochen«. Und das tun sie auch heute noch. Schon die Aufkleber an den parkenden Autos vor der Provinzialloge offenbarten, um welche Klientel es sich bei der SWG handelt. Embleme von Burschenschaften prangten neben Aufklebern gegen Political Correctness. Auf der Tagung sprachen, der Einladung zufolge: Doktor Klaus Wippermann, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Aus Politik und Zeitgeschichte, über die »Kunst des Erinnerns«; Professor Ulrich Mattée von der Universität Kiel über das »Erbe des deutschen Ostens am Beispiel Königsberg«; Ehrhardt Bödecker, Berliner Buchautor und Bankier, über »Preußen – ein Vorbild für Kultur und Lebensform?« sowie Professor Günter Zehm, Universität Jena, über Friedrich Schiller als »Erzieher der Deutschen«. Zehm schreibt schon seit langem für die Junge Freiheit. In seiner Begrüßung formulierte Uhle-Wettler seine übliche Kritik an dem vermeintlich vorherrschenden Geschichtsbild in Deutschland. Regelmäßig klagt der langjährige Vorsitzende der SWG, der eine Festschrift für den englischen Auschwitzleugner David Irving veröffentlichte und bei der rechtsextremistischen Kulturvereinigung »Gesellschaft für freie Publizistik« auftrat, über das »US-amerikanische Umerziehungsprogramm für die besiegten Deutschen«. Doch auch der »Hamburger Aufruf« der SWG, den sie gleich mit der Einladung verschickte, deutete die Ausrichtung der Tagung an. »Wir Frauen und Männer aus dem Volk«, schreibt die SWG, »rufen unsere Vertreter im Deutschen Bundestag auf, das (…) positive Erbe unserer Vorfahren dankbar anzunehmen« und »die überzogene und unangemessene Bußkultur« zu beenden, »die sich in einer zerstörerischen Selbstbezichtigung (…) äußert«. Um den »inneren Frieden« nicht zu gefährden, müsse ebenso die »ständige (…) Berufung auf angeblich vorhandenen (…) Rassismus und Antisemitismus« aufhören.

Rechte Kameradschaft rekrutiert Jugendliche in Rudow und Buckow

In Rudow und Buckow fühlen sich die Anwohner immer stärker durch neonazistische oder rechtsradikale Jugendliche bedroht. "Bei uns haben sich viele Bürger mit Hinweisen zu diversen Treffpunkten der Szene-Cliquen gemeldet", sagt die Bezirksverordnete Susanna Kahlefeld (Grüne). Im Jugendamt ist das Problem bekannt. "Seit Jahren versucht die rechte Szene besonders in Rudow eine feste Struktur in Form sogenannter Kameradschaften aufzubauen", so Jugendstadtrat Thomas Blesing (SPD). Nach Erkenntnis des Amts treffen sich die rechtsextrem orientierten Jugendlichen zumeist rund um den U-Bahnhof Rudow, auf der Rudower Höhe sowie an den Dorfteichen in Rudow und Buckow. Auch auf dem Ballspielplatz hinter den Gropius-Passagen werden sie gesichtet. "Es sieht danach aus, daß sich Jugendliche im öffentlichen Raum produzieren und vielleicht auch pöbelnd und bedrohlich auftreten", sagt der Jugendstadtrat. Bisher habe die Polizei aber noch nicht eingreifen müssen. Laut Blesing ist die operative Gruppe Jugendgruppengewalt der Polizei bereits eingeschaltet.

TLZ Weimar Volltext: Das war eine gepfefferte Party

Nur unter Einsatz von Pfefferspray ist es der Polizei gelungen, in der Nacht zum Samstag eine Party von Weimarer Neonazis in einer Wohnung Unterm Ettersberg zu beenden. Sieben polizeibekannte Mitglieder der rechten Szene sind in Gewahrsam genommen worden. (...) Gegen 3.15 Uhr beschwerte sich ein Anrufer in der Polizeiinspektion über den Lärm und Sieg-Heil-Rufe, die aus besagter Wohnung drangen. Als die Polizisten am Ort des Geschehens eintrafen, war die Wohnungstür verbarrikadiert. Mit Gummiknüppeln hätten sie die Tür aufhebeln können, weil die größtenteils stark angetrunkenen Neonazis sich weiterhin renitent gegeben hätten, sei das Pfefferspray eingesetzt worden, hieß es am Dienstag aus der Polizeiinspektion. Dort leitete man auch ein Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ein.

Verfassungsschutzbericht: NPD buhlt um Neonazi-Szene - SPIEGEL ONLINE

Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes hat Innenminister Schily einen erneuten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgeschlossen. Die neonazistische Szene bleibt trotz rückläufiger Zahlen weiter eine Gefahr. Die größte Bedrohung gehe aber nach wie vor vom islamistischen Terrorismus aus. Zwar ist die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Deutschland von 41.500 auf 40.700 gesunken, doch hat sich die Bedeutung der NPD innerhalb dieses Spektrums vergrößert - so das Fazit im Verfassungsschutzbericht. "Der NPD gehörten zum Ende des Jahres 2004 mit 5300 Mitgliedern 300 Personen mehr an als im Jahr davor", erklärte Schily am Dienstag in Berlin. Die NPD habe sich unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt "zum Mittelpunkt für Einigungsbemühungen innerhalb des rechtsextremen Lagers entwickelt" und "in besonderem Maße die neonazistische Szene" angesprochen und organisatorisch eingebunden, zum Beispiel im Bundesvorstand der Partei. Schily betonte, "dass das neonazistische Personenpotenzial in Deutschland im Jahr 2004 um mehr als 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen" sei. siehe auch: "Kampf gegen Neonazis verstärken", NPD öffnet sich stärker für Neonazis. Verfassungsschutzbericht. Der Einzug in den Dresdner Landtag verschaffte der Partei Auftrieb, sagt Otto Schily, Rechtsextreme »hochgefährlich«. Schily legte Verfassungsschutzbericht vor/Auch PDS, VVN und Friedensratschlag im Visier, Neonazis formieren sich in der NPD. Nach außen gibt sich die NPD bürgerlich. Doch in ihren Reihen sammeln sich immer mehr Führungsfiguren der Neonazi-Szene. Dies müsse "Warnung für alle" sein, sagte Innenminister Schily. Eine weitere Hauptgefahr bleibt der islamistische Terrorismus, Starker Zulauf bei den Rechten. Deutschland ist "Teil eines weltweiten Gefahrenraumes" - so Innenminister Otto Schily bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Die größte Bedrohung gehe von Rechtsextremen und Islamisten aus

IDGR - Gerichtsbeschluss: Heisenhof muss geräumt werden

Die Rechtsextremisten um den Hamburger Anwalt Jürgen Rieger müssen den Heisenhof im niedersächsischen Dörverden (Kreis Verden) verlassen. Eine entsprechende Räumungsanordnung des Landkreises hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) bestätigt. In insgesamt drei veröffentlichten Beschlüssen des OVG heißt es, für eine Nutzung der ehemaligen Bundeswehr-Gebäude fehle eine erforderliche Baugenehmigung. Die Richter des OVG bestätigten damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stade (Aktenzeichen: 1 ME 22/05, 1 ME 54/05, 1 ME 75/05).

taz 18.5.05 Selbst ernannte "Patrioten" mit überregionalem Anspruch

Die NPD träumt von der großen "Volksfront von Rechts". Gemeinsam mit DVU und den neonazistischen "freien Nationalisten" sollte bei der Landtagswahl in NRW der "Sturm auf den Berliner Reichstag" vorbereitet werden. Doch das Vorhaben wird wohl scheitern. Neonazis bleiben lieber unter sich, und auch die "Republikaner" verfolgen eigene Ziele

Neonazi-Propaganda überschwemmt Postfächer

Viele Internet-Nutzer finden heute dutzendweise Propaganda-Spam in ihrer Mail-Inbox. Mit Titeln wie "Auslaender bevorzugt", "Massenhafter Steuerbetrug durch auslaendische Arbeitnehmer" oder "Deutsche werden kuenftig beim Arzt abgezockt" machen die Zusendungen Stimmung gegen Ausländer. Die Mails selbst enthalten dann meist die Aufforderung "Lese selbst" kombiniert mit Links auf Artikel im Web. Viele dieser Links zeigen auf NPD-Seiten, aber auch Spiegel-, taz- oder heise-online-Artikel müssen herhalten, um angebliche Machenschaften zum Nachteil der deutschen Bevölkerung zu belegen. Man sollte sich allerdings davor hüten, die vermeintlichen Absender der Mails einer rechtsradikalen Gesinnung zu verdächtigen: Die Absenderadressen sind samt und sonders gefälscht. (...) Schon im vergangenen Jahr war Sober.G dazu genutzt worden, das Netz mit ausländerfeindlichem Spam zu überziehen. Die neuerliche Propagandawelle soll wahrscheinlich die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beeinflussen. siehe auch: Rechte Propaganda-Schwemme per E-Mail. Sober.q verursacht große Spam-Welle zu Pfingsten. Eine Flut von E-Mails mit Nazi-Propaganda in deutscher Sprache überschwemmte am Pfingstwochenende die Postfächer vieler E-Mail-Nutzer. Schuld ist offenbar eine Neuauflage des Sober-Wurms, Neuer Wurm verbreitet rechtsradikale Mails; Seit 5.45 Uhr gibt's E-Post. Böse Überraschung an Pfingsten: Durch das Internet rollt eine neue Welle unerwünschter Nazi-Mails. Durch einen Wurm wurden unzählige Computer zu unfreiwilligen Propagandaschleudern, WM-Ticket-Wurm hat ein Nachspiel. Vor allem im deutschsprachigen Internet verbreitet sich eine Flut von Spam-Mails rechtsradikalen Inhalts. Diese gehen offenbar von Rechnern aus, die mit "Sober.p" infiziert sind, WM-Ticket-Wurm lässt Welle von Nazi-Mails los. Seit Pfingstsonntag verbreitet sich im Internet über den WM-Ticket-Wurm "Sober" eine riesige Welle von E-Mails mit Nazi-Propaganda. Computerexperte Christoph Fischer spricht im Interview von einer "Riesenflut". Vor allem das deutschsprachige Internet ist betroffen, Neue Sober-Variante: Spam von Rechts. Der E-Mail-Wurm "Sober", der beim Ticket-Verkauf für die Fußball-WM für Aufsehen sorgte, hat ein unangenehmes Nachspiel. Zu Pfingsten verbreitete sich vor allem im deutschsprachigen Internet eine Flut von Spam-Mails rechtsradikalen Inhalts, Experte: Deutscher steckt hinter Nazi-Spam. Seit Sonntag werden Rechner per Mail mit Nazi-Spam attackiert. Experten gehen davon aus, dass ein deutscher Hacker hinter der Aktion steckt, Ross und Reiter interessieren nicht. Die rechtsradikale Wurm- und Virenschreiberszene ist wieder aktiv und lässt mit Hilfe der beiden Wurmprogramme Sober.P und Sober.Q eine rechtsradikale Spammailwelle durchs deutschsprachige Internet schwappen - aus gegebenem Anlass. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht vor der Tür. Die braunen Spammails sollen politisch Stimmung machen - insbesondere für die NPD, Nazi-Wurm Sober.Q: Wie Sie sich schützen können. Die massenhafte Verbreitung des neuen Computerwurms Sober.Q hat nach dem Pfingst-Wochenende auch am Dienstag nicht merklich nachgelassen. Noch immer überschwemmt der Schädling weiter die E-Mail-Postfächer von Internet-Nutzern mit Neonazi-Propaganda. Die Spam-Welle sei mittlerweile auch ins Ausland übergeschwappt, sagte der Karlsruher Computer-Viren-Experte Christoph Fischer am Dienstag der dpa. Der Inhalt der Mails besteht aus rechtsradikalem und ausländerfeindlichem Gedankengut überwiegend in deutscher Sprache, Nazi-Propaganda jetzt auch im Ausland
German viruses invade in-boxes, Spam floods SA networks, World's Computers Infected by Racist Spam from German Neo-Nazi Party, Computer virus spews right-wing German spam, Neo-Nazis in email campaign, Neo-Nazis use computer spam to spread propaganda, Experts: Spam a new propaganda tool. "Spam" e-mail, used for years to sell snake-oil medicine, penny stocks and suspiciously low mortgages, is now being used to sell neo-Nazi ideology as well, Your E-mail Suddenly FIlled with German Hate Messages? Here's Why, Neo-Nazis in email campaign, , Latest sober worm sends German spam. Sober.q messages direct recipients to right-wing German nationalistic Web sites, Computer Virus Spews Right-Wing Spam. The virus, called "Sober.q" by McAfee, is the 16th variant in the Germany-oriented Sober virus family that first appeared on the Internet in October 2003. Unlike earlier Sober viruses, this version isn't packaged inside an e-mail attachment, Computer virus may be aimed at German election Informationen des BSI zum Computerwurm; Informationen von trendmicro
Hier können Sie ein kostenloses Anti-Virus-Programm herunterladen: Antivir

derStandard.at: Simbabwe: Britische Söldner nach Putschversuch abgeschoben

Männer waren im März 2004 an Bord eines Flugzeugs festgenommen worden 62 vor 14 Monaten wegen eines Putschversuchs im westafrikanischen Kleinstaat Äquatorialguinea in Simbabwe verhaftete britische Söldner sind abgeschoben worden. Das teilte ihr Anwalt am Sonntag mit. Die Söldner waren im März 2004 an Bord eines Flugzeugs festgenommen worden, das bei einer Zwischenlandung im simbabwischen Harare Waffen aufnehmen wollte, die offenbar bei dem Putsch in Äquatorialguinea eingesetzt werden sollten. (...) Ihr Anführer, der frühere britische Elite-Soldat Simon Mann, und die beiden Piloten waren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Simon Mann war Geschäftspartner von Marc Thatcher, dem Sohn der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher.

derStandard.at: Geheimdienstchef enthüllt Schicksal von 580 Pinochet-Opfern

Ehemaliger Dina-Chef Manuel Contreras: "Pinochet hat uns allein gelassen" Erstmals hat ein führendes Mitglied des Unterdrückungsapparates der chilenischen Militärdiktatur (1973-1990) Angaben zum Schicksal eines größeren Teils der Verschwundenen gemacht. Manuel Contreras, früherer Chef der Geheimpolizei Dina, ließ am Freitag beim Obersten Gericht eine notariell beglaubigte Liste mit Angaben zu 580 seit den 70er Jahren spurlos verschwundenen Regimegegnern einreichen. Angehörige von Verschwundenen, die wie im Nachbarland Argentinien seit Jahren unter der Ungewissheit litten, zeigten sich tief bewegt und erschüttert. Der 76-jährige Contreras, der eine zwölfjährige Haftstrafe wegen der Ermordung eines linken Aktivisten absitzt, sagte zur Begründung, er habe zu Unrecht angeklagte frühere Untergebene entlasten wollen. Contreras belastet Pinochet Contreras hat Ex-Diktator Augusto Pinochet für die Verbrechen während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land verantwortlich gemacht. Die Taten seiner Agenten gingen auf den damaligen Oberbefehlshaber der Armee und Präsidenten zurück, heißt es in einem 30-seitigen Geständnis, den der inhaftierte Contreras der chilenischen Staatsführung am Freitag (Ortszeit) zukommen ließ. Außerdem seien die Verbrechen von den ranghohen Befehlshabern der Armeekorps und den Spitzen von Ministerien und Sicherheitskräften zu verantworten.