FTD - Rechtsradikale profitieren von Proteststurm

Parteienforscher und Demoskopen fürchten bei den kommenden Landtagswahlen im Osten einen Rechtsruck. Grund für die Renaissance der Rechtsextremisten sei der Frust über die Sozialreformen und die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, kurz Hartz IV. "Die Ergebnisse für die NPD in Sachsen könnten noch höher ausfallen als derzeit prognostiziert, weil viele rechtsextreme Wähler sich nicht in Umfragen outen", sagte der Hallenser Politikwissenschaftler Everhard Holtmann der FTD. Er verwies auf Umfragen, nach denen die NPD bei den sächsischen Wahlen am 19. September mit etwa fünf Prozent der Stimmen rechnen kann. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, taxierte das Stimmenpotenzial rechtsextremer Parteien im Osten auf 13 Prozent. Damit bringt Hartz IV das kaum gefestigte Parteiengefüge in Ostdeutschland ins Rutschen. Schon heute ist klar, dass die linksextreme PDS bei den kommenden Wahlen gewinnen wird. Neu ist, dass auch die rechtsextremen Parteien DVU und NPD von den Protesten profitieren. Zusätzlich zu den fünf Prozent sächsischer Wähler, die sich bereits heute für die NPD entscheiden würden, kann die Partei dort auf ein zusätzliches Potenzial von bis zu neun Prozent spekulieren. Etablierte Parteien verlieren Am 5. September wird in Brandenburg, zwei Wochen später in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die PDS kommt im Osten in Umfragen derzeit durchweg auf 25 Prozent oder mehr. Dagegen verlieren etablierte Parteien, insbesondere die SPD. In Sachsen stehen die Sozialdemokraten mit vorhergesagten zwölf Prozent der Stimmen vor der Marginalität. Die dortige CDU verliert ebenfalls und muss um ihre seit der Wende währende Alleinherrschaft bangen. Besonders stark ist hier neben der PDS auch die rechtsextreme NPD. Bei der Kommunalwahl im Juni kam die NPD in einigen Orten der Sächsischen Schweiz auf weit über 22 Prozent der Stimmen. In Brandenburg liefern sich Sozialdemokraten und Sozialisten der PDS ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Beide Parteien kommen in Umfragen auf gut 30 Prozent der Stimmen. Die CDU rangiert auf Platz drei. Für die Rechtsextremen tritt hier die DVU an, die Demoskopen aber lediglich bei ein bis zwei Prozent sehen. "Das heißt aber nicht, dass die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern muss. In Ostdeutschland sind 12 bis 13 Prozent aller Wahlberechtigten latent rechtsradikal - im Westen sind es nur zehn Prozent", sagte Forsa-Chef Güllner der FTD.