Yahoo! Nachrichten - Verfassungschutz warnt vor Neonazis bei Montagsdemos

Rechtsextremisten wollen nach Einschätzung von Verfassungsschützern die jetzt wieder ins Leben gerufenen Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau unterwandern. «Wir rechnen damit, dass sich Rechtsextremisten beteiligen werden und diese für ihre Propagandazwecke nutzen», sagte der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Alrik Bauer, am Montag der Nachrichtenagentur AP in Dresden. Während zur Wendezeit zehntausende Ostdeutsche auf die Straße gingen, um gegen die DDR-Führung zu demonstrieren, geht es jetzt um die Hartz-IV-Gesetze und die damit verbundenen sozialen Einschnitte. Für rechtsextremistische Parteien sei dies ein ideales Betätigungsfeld, befürchtet Verfassungsschützer Bauer. Diese könnten «durch vereinfachende und populistische Lösungsansätze» auf sich aufmerksam machen. In Sachsen ist vor allem die rechtsextremistische NPD im Visier der Verfassungsschützer. Die Partei widme sich mit Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf verstärkt sozialen Themen, betonte Bauer. Am 19. September wählt Sachsen einen neuen Landtag.