Jungle World - Open Mike für Kameraden

Die NPD knüpft an rechtsextreme Strategien der zwanziger Jahre an und benutzt das sächsische Landesparlament offensiv für ihre Propaganda. Das politische Establishment ist verunsichert. Rundweg erfolgreich«, meint Holger Apfel, seien die ersten 100 Tage der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag gewesen. »Neue Akzente« hätten die Nationaldemokraten gesetzt, sagt der Fraktionsvorsitzende. Mit den Tiraden über den »Bomben-Holocaust« in Dresden sei es ihnen gelungen, »das bundesdeutsche Schweigekartell zu durchbrechen«. »Totschweigen können uns die Altparteien jetzt nicht mehr«, triumphiert der 34jährige Verlagskaufmann. »Die politische Auseinandersetzung brauchen wir nicht zu scheuen.« (...) Die NPD weiß die Möglichkeiten zu schätzen, die ihr der Einzug in den Dresdner Landtag bietet, nicht nur wegen der zehn Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen, die den Abgeordneten und der Fraktion im Verlauf der Wahlperiode zugeteilt werden. Für viel bedeutender hält die Partei den politischen Nutzen. »Eine Parlamentsfraktion ist ein hervorragendes Aufklärungsinstrument«, schrieb der neue Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD, Karl Richter, kürzlich in der extrem rechten Zeitschrift Nation & Europa. »Selbst wo rechte Vorschläge keine Mehrheit finden – und das wird die Regel sein –, tragen sie (…) zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit bei.« Derzeit »sensibilisiert« die NPD die Öffentlichkeit, was das Zeug hält. Zur Wahl des sächsischen Ausländerbeauftragten im Dezember vorigen Jahres stellte sie einen eigenen Kandidaten auf. Er solle Migranten »zu einer baldigen Heimkehr bewegen«, erläuterte Apfel. Die öffentliche Erregung über die Äußerungen aus der NPD zu den alliierten Luftangriffen auf Dresden im Jahr 1945 ist nur das jüngste Ergebnis der »Sensibilisierungs«-Kampagne der Partei. Politik und Medien empörten sich darüber, Verbotsforderungen wurden erhoben, um ebenso schnell wieder zurückgezogen zu werden. Als Ergebnis bleibt: Man kann in Deutschland den Holocaust auch in den Parlamenten relativieren. Die Parlamentstätigkeit sei ein Instrument, um »mächtige Schneisen in das Dickicht antideutscher Geschichtslügen zu schlagen«, meint der NPD-Abgeordnete Jürgen W. Gansel. Die Provokation mit dem »Bomben-Holocaust« schließt dabei nahtlos an den Revisionismus der bürgerlichen Geschichtsbetrachtung an. Der Historiker Jörg Friedrich habe den Begriff in seinem Buch über die alliierten Luftangriffe vorbereitet, meint Gansel. Er betont, dass Friedrich »die Bomberflotten ›Einsatzgruppen‹, brennende Luftschutzkeller ›Krematorien‹ und die Toten ›Ausgerottete‹« nenne. Die NPD musste auf der Basis dieser Terminologie die eigene nur noch ein wenig verschärfen, um ihre »Schneise« in das deutsche Geschichtsbewusstsein zu schlagen.

Jungle World - Selektives Gedenken

Zum zehnten Mal jährt sich in Österreich ein Bombenattentat, bei dem vier Roma ums Leben kamen. Im offiziellen Gedenkkalender 2005 findet dieser Jahrestag jedoch keinen Platz Österreich feiert im »Gedankenjahr« 2005 gleich mehrere Jubiläen: 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag und zehn Jahre EU-Mitgliedschaft. Zwei Ereignisse, die sich heuer zum 40. beziehungsweise zehnten Mal jähren, fanden jedoch keinen Eingang in den offiziellen Kalender: die Ermordung des Spanienkämpfers und KZ-Überlebenden Ernst Kirchweger am 31. März 1965 und der Sprengstoffanschlag auf österreichische Roma am 4. Februar 1995. In der Nacht vom 4. zum 5. Februar 1995 riss eine heimtückische Sprengfalle am Rand der burgenländischen Kleinstadt Oberwart vier Roma – Peter Sarközi, Josef Simon, Karl und Erwin Horwath – in den Tod. Zu diesem rassistischen Mord bekannte sich die neonazistische Gruppe Bajuwarische Befreiungsarmee (BBA), die bereits seit Ende 1993 das Land in Atem hielt mit Briefbombenanschlägen gegen MigrantInnen und AktivistInnen, die sich kurz davor gegen ein von der FPÖ gestartetes Volksbegehren für die Verschärfung des österreichischen Migrationsregimes engagiert hatten. Wie oft in Fällen rechtsextremistischen Terrors warteten die Behörden zwei Jahre später mit einem Einzeltäter auf: 1997 wurde Franz Fuchs unweit seines Wohnortes in der steirischen Grenzregion verhaftet. Nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft erhängte sich Fuchs Anfang 2000 in seiner Zelle. Niemand wollte ihm damals ein politisches Motiv attestieren: Der damalige SPÖ-Innenminister Schlögl beschrieb ihn als »schwer kranken Psychopathen«, die Neue Kronen Zeitung als »Sonderling« und »einsamen Wolf«. Die BBA hatte damals unter dem Motto »Wir wehren uns!« ihren Kampf gegen eine angeblich drohende »Überfremdung« aufgenommen. Damit machte sie sich zur terroristischen Avantgarde einer rechtsextremen Bewegung, die ihren Bezugspunkt in der FPÖ hatte. Deren Anfang 1993 mit der Losung »Österreich zuerst!« abgehaltenes Volksverhetzungsbegehren bezeichnete ein später vom Verdacht einer Mitgliedschaft in der BBA freigesprochener Neonazi als »einzige Alternative, die uns hier in diesem jüdisch-freimaurerischen Verbrechersystem legalistisch noch offen bleibt«. Ähnlich sahen Neonazi-Blätter das Volksbegehren als letzte Möglichkeit, sich der »Überfremdung mit demokratischen Mitteln« zu erwehren. Nach dem Scheitern des Volksbegehrens wegen der geringen Wahlbeteiligung – das der FPÖ zufolge dem »linken Meinungsterror« zu verdanken war – griff die BBA dann zu anderen Mitteln, um sich gegen die »Überfremdung« zu wehren. Die Gesamtbilanz ihres rassistischen Terrors waren die vier oben genannten Toten und zwölf zum Teil Schwerverletzte. Die vier ermordeten Roma waren jedoch nicht die ersten Opfer rechtsextremer Gewalt in Österreich. Bereits 1965, bei einer Demonstration gegen den von der damaligen Führung der ÖVP gedeckten Nazi-Professor Taras Borodajkewycz, kam es zu einem Angriff von Neonazis, bei dem der Kommunist Ernst Kirchweger ermordet wurde. »Notwehrüberschreitung« nannte das damals die nachsichtige Justiz, die von Gesinnungsgenossen des Totschlägers durchsetzt war.

Das Dilemma der Demokraten - stern.de

Karlsruher Verfassungsrichter lenkten den Blick erneut auf eine der schärfsten Waffen der Demokratie: ein mögliches Verbot der NPD. Die Vorgaben sind klar: Wer ein Parteiverbot beantragt, muss mit offenen Karten spielen - wozu man zurzeit nicht in der Lage scheint.

Reuters.co.uk: France plans to break up neo-Nazi groups

Interior Minister Dominique de Villepin has vowed to take steps to break up neo-Nazi groups in France, which he says are a disgrace to the country. "These groups must be broken up and I will propose their dissolution at cabinet," Villepin told the National Assembly lower house of parliament on Tuesday. "We'll see to it that these groups are not reconstructed under false names." Some 3,000 people in France were involved in neo-Nazi groups, Villepin said, adding they were a "disgrace to the national memory and to republican values". siehe auch: Frankreichs Regierung will Nazi-Gruppen zerschlagen. Der französische Innenminister will verschärft gegen militante Rechtsextreme vorgehen, Regierung will Neonazi-Gruppen zerschlagen. Die französische Regierung will den Kampf gegen gewalttätige Rechtsradikale offensiv aufnehmen. Innenminister de Villepin hat sich zum Ziel gesetzt, die militante Neonazi-Szene im Land aufzulösen

derStandard.at: Frankreich: Gesetz soll Le Pens politische Karriere beenden

Sozialistischer Ex-Minister Dominique Strauss-Kahn kündigt Initiative an Der ehemalige sozialistische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn (PS) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem der politischen Karriere des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen ("Front National", FN) ein Ende bereitet werden soll. Le Pen hatte jüngst mit der Verharmlosung der nationalsozialistischen Besatzung in Frankreich für Aufregung gesorgt. "Es handelt sich nicht darum, eine Partei oder eine Haltung zu verbieten, sondern darum, nationale Repräsentation und nationale Unwürde unvereinbar zu machen", sagte der Sozialist gegenüber der Tageszeitung "Le Parisien".

derStandard.at: Aufregung um Straßenschilder von "Nazi-Partei" und Ku-Klux-Klan

Teilnahme an Straßenreinhaltungsprogramm umstritten Die Teilnahme amerikanischer Nazis an einem Straßenreinhaltungsprogramm im US-Bundesstaat Oregon ist umstritten. Weil sich die "American Nazi-Party" und das "National Socialist Movement" (nationalsozialistische Bewegung) verpflichtet haben, eine lokale Straße nahe Salem in Oregon im Westen der USA sauber zu halten, haben sie so wie die anderen lokalen teilnehmenden Gruppen das Recht erworben, an der Straße ein Schild mit ihrem Namen anzubringen. Das Schild mit der Aufschrift "American Nazi-Party" und "NSM" hat besonders in der vergangenen Woche rund um die Gedenkfeiern der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen zu Protesten geführt. Die lokale Behörde berichtete von zahlreichen eingegangenen Bürger-Beschwerden. Sie kann nach eigenen Angaben die Teilnahme der Nazis an dem Straßenreinhaltungsprogramm ("adopt a road") nicht verbieten, weil sie sonst deren verfassungsgemäß gewährleistetes Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken würde, berichtete der US-Sender CNN.

Frankfurter Neue Presse Online: Widerstandskämpfer verlangt Signale gegen den Rechtsextremismus

Peter Gingold kämpfte im Pariser Widerstand, geriet in Gefangenschaft, wurde schwer gefoltert, und nur mit Glück gelang ihm die Flucht. Er schonte die Goethe-Schüler auch nicht vor detaillierten Beschreibungen, wie er mit Handschellen gefesselt war, nackt ausgepeitscht wurde, damit er doch spreche und seine Mittelsmänner verrate. Der Frankfurter hat es sich zu seiner Aufgabe gemacht, die Jugend aufzuklären, ihr von seinen Erlebnissen zu erzählen. «Ich möchte helfen, dass sich dieser Teil der deutschen Geschichte nicht wiederholt», begründet er sein Engagement an der Schule. «Erinnern und Gedenken» gehört am Goethe-Gymnasium fest zum Unterricht. «Der Bericht von Zeitzeugen ist dabei besonders wichtig, unsere Schüler erfahren aus erster Hand, was damals passiert ist», erläutert Ethik-Lehrerin Regina Kuhl.

mz-web.de: Althaus nennt Ausländerfeindlichkeit beunruhigend

Ministerpräsident: Zustimmung zur Demokratie ist jedoch gestiegen Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat die Ausländerfeindlichkeit in seinem Land als beunruhigend bezeichnet. Nach einer Studie unterstellten 57 Prozent der Befragten den Ausländern, nur nach Deutschland zu kommen, um den Sozialstaat auszunutzen, sagte er am Freitag im Landtag in einer Regierungserklärung zur politischen Kultur. Die Zustimmung zur Demokratie sei jedoch gestiegen. Für die Studie wurden 1000 wahlberechtigte Thüringer von Infratest dimap befragt. Der Studie zufolge glauben 56 Prozent der Thüringer wie im Vorjahr, dass Deutschland durch Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet sei. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sind von den 2,4 Millionen Thüringern nur knapp zwei Prozent Ausländer. Fast 23 Prozent der Thüringer sind laut der Untersuchung von Jenaer Wissenschaftlern wie im Vorjahr rechtsextrem eingestellt. Bei den 18- bis 24-Jährigen verdoppelte sich 2004 der Anteil aber auf 23 Prozent. Bei den älteren Befragten über 60 Jahren sank er um zehn Punkte auf 28 Prozent. Die extremistisch motivierte Kriminalität nahm ab. Die Autoren der Studie halten Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in Thüringen derzeit aber für unwahrscheinlich. «Um rechtsextrem zu wählen, reicht es nicht, rechtsextrem zu sein», sagte der Jenaer Politikwissenschaftler Michael Edinger. Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die NPD im vergangen Jahr 9,2 Prozent der Stimmen erhalten. Dazu hätten auch wirtschaftliche Unzufriedenheit und ein aus Sicht vieler Wähler attraktives Parteiangebot beigetragen, sagte Edinger. «Diese spezifische Konstellation hat es in Thüringen bisher nicht gegeben.»

kurier.at | Am Anfang stand Ächtung

Als die Schwarz-Blaue Koalition Anfang 2000 gebildet wurde, reagierte Europa mit einer Ächtung der neuen Regierung und Österreichs. "Die EU" verhängte im Februar 2000 "Sanktionen" gegen Österreich - so die österreichische Wahrnehmung. "14 EU-Staaten" ergriffen gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich "Maßnahmen", so die Darstellung in Brüssel. Das schlampige Vermischen von Mitgliedsländern und Union ist typisch für die Beziehungen Österreichs zum Rest der Union und hat wohl maßgeblich dazu beigetragen, dass viele Österreicher die EU-Mitgliedschaft skeptisch sehen.

Frankfurter Rundschau online: Ohne Bomberjacke

Die Rechtsextremen in den Räten an Rhein und Ruhr probieren aus, wie weit sie parlamentarisch gehen können Der feine Zwirn macht etwas her. Vor allem bei Jürgen Krüger, der nicht zum ersten Mal im Düsseldorfer Rat sitzt. Er spricht über "illegale Ausländer" und "Asylmissbrauch". Das weist ihn nicht gerade als feinen Mann aus, dann zeigt sich schnell, dass er ein extremer Rechter ist. Vier Monate sind seit der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl vom 26. September 2004 vergangen. 52 Abgeordnete aus dem rechtsextremen Lager zogen in die Kommunalparlamente ein. Mehr als doppelt so viel wie fünf Jahre zuvor. (...) Springerstiefel oder Bomberjacke, Ledergürtel mit eingestanzten SS-Runen oder verschlüsselte Botschaften auf Sweatshirts - das alles ist passé. Die neuen Rechten distanzieren sich oft wortreich von neonazistischen Straßenschlägern. Etwa Manfred Rouhs. Der sagt auf die Frage, wodurch er und seine Fraktion "Pro Köln" sich eigentlich von randalierenden Skinheads und saufenden Neonazis unterscheiden: "Im wesentlichen durch die Inhalte. Wir sind eine zukunftsorientierte, demokratische Organisation, und wir machen Politik. Was man sicherlich von den Leuten aus diesen skurrilen Spektren nicht so ohne weiteres behaupten kann." Die Parlamentarier aus der äußerst rechten Ecke an Rhein und Ruhr passen sich der veränderten Umgebung an. Man grüßt höflich, geriert sich staatsmännisch, derweil manch einer verzweifelt versucht, seine Unsicherheit zu überspielen. Wie Timo Pradel, seit einigen Jahren stellvertretender Vorsitzender der nordrhein-westfälischen NPD. Der dreifache Familienvater hat Aufmärsche von Neonazis im Ruhrgebiet und im Sauerland organisiert. Nun sitzt er im Märkischen Kreistag in Iserlohn - verunsichert und von den anderen Ratsmitgliedern rechts liegen gelassen. "Ich bin Neuling", rechtfertigt Pradel sein bisheriges Schweigen. "Und ich muss mir erstmal angucken, wie die Regeln sind.

Rechtsextreme im Visier

Strategie: Verfassungsschutz ist durch Neuformierung der rechten Szene in der NPD alarmiert. Nach dem Skandalauftritt von NPD-Politikern im sächsischen Landtag will der Hamburger Verfassungsschutz die rechtsextremistische Szene in der Stadt stärker beobachten. Anlaß ist die Neuformierung der braunen Kräfte unter dem Dach der NPD. Vor zwei Wochen hatte der Landesvorstand der Partei "Die Republikaner" seine Auflösung bekanntgegeben. Gleichzeitig traten der gesamte Vorstand und eine Vielzahl von Mitgliedern in die NPD ein. Nach Einschätzung von Manfred Murck, stellvertretender Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, haben sich inzwischen Vertreter mehrerer konkurrierender Gruppen bei der NPD gesammelt, darunter Neonazis und ehemalige Anhänger der Deutschen Volksunion (DVU). Laut Murck habe die NPD durch diese Sammlungsbewegung eine klare Aufwertung erfahren - ein Trend, der aktuell auch bundesweit zu beobachten sei.

Bombenangriff auf Dresden: Wortgefechte um die Deutungshoheit - SPIEGEL ONLINE

Die NPD nimmt Dresden ins Visier: Zum 60. Jahrestag des Angriffs alliierter Bomber Mitte Februar wollen die Neonazis ihre kruden Thesen vom "Bomben-Holocaust" unters Volk bringen. Politiker und Bürgergruppen rufen zum Aufstand der Anständigen - doch in Teilen der Bevölkerung fällt die NPD-Wortschöpfung auf fruchtbaren Boden. Das Foto wurde von 86 Zeitungen gedruckt. "Schöner leben ohne Nazis", stand da auf Julia Bonks straff gespanntem T-Shirt. Es machte die mit 18 Jahren jüngste Abgeordnete des sächsischen Landtags schlagartig in ganz Deutschland bekannt - doch genutzt hat es nichts. Drei Monate nach der Aktion der PDS-Frau benehmen sich die "unverbesserlichen Neonazis" (Kanzler Gerhard Schröder) unverbesserlicher denn je. Mit dem Wort vom "Bomben-Holocaust" wenige Tage vor dem Auschwitz-Gedenktag hat NPD-Fraktionschef Holger Apfel den ersten großen Skandal ausgelöst, der In- und Ausland in Aufregung versetzt. Die Neonazis hätten nun ihr "wahres Gesicht" gezeigt, heißt es, halb empört, halb erleichtert. Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg spricht von einer "Frechheit", Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt fürchtet: "Es fällt ein Schatten auf das ganze Land."

DeutschlandRadio - SPD und Gewerkschaften rufen zum Kampf gegen Rechtsextreme auf

Aufmarsch am Brandenburger Tor verhindern Sozialdemokraten und Gewerkschaften haben sich für ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte gegen den Rechtsextremismus ausgesprochen. SPD-Chef Müntefering sagte nach einem Treffen mit der DGB-Spitze in Berlin, den immer dreisteren Auftritten der Neonazis müsse man entschlossen entgegentreten. Er deutete an, dass es zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai eine gemeinsame Demonstration aller demokratischen Parteien und Gruppen geben könne. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer betonte, in jedem Fall müsse verhindert werden, dass die Rechten am 8. Mai am Brandenburger Tor aufmarschierten.

Rotenburger Rundschau - 2.000 Menschen vor dem Heisenhof

Demo gegen Rechts gut besucht - Neue Schülerzeitung - NPD-Aufmarsch in Verden Trotz nasskalten Wetters machten sich am vergangenen Sonntag rund 2.000 Menschen (Polizeiangabe) auf, um gegen Neonazis auf dem Heisenhof bei Barme zu demonstrieren. Zu diesem zweiten so genannten Sonntagsspaziergang gegen Rechts hatte ein breites Bündnis aus rund 30 örtlichen Vereinen, Schulen, Parteien, Kirchengemeinden und Feuerwehren aufgerufen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch der CDU-Bundestagsabgeord-nete Reinhard Grindel und Jürgen Borngräber, Chef der SPD-Fraktion im Rotenburger Kreistag. Anlass: Im vergangenen Frühjahr hat der bundesweit bekannte Rechtsextremist Jürgen rieger den Heisenhof erworben. Die ehemalige Liegenschaft der Bundeswehr soll offenbar als Neonazi-Schulungszentrum genutzt werden. Die Gebäude böten Platz genug, um ohne logistische Schwierigkeiten Tagungen mit 400 Personen durchzuführen. (Einzelheiten unter www.heisenhof.info). (...) Seit einigen Monaten werben die Neonazis vor Schulen vor allem im Kreis Verden um Nachwuchs. Um dem zu begegnen, hat die Arbeitsgemeinschaft „Schule ohne Rassismus“ inzwischen die erste Ausgabe einer neuen Schülerzeitung herausgebracht. Name: „Kontrasst.“ Das Blatt hat eine Auflage von 8.000 Stück und wird seit dieser Woche an den weiterführenden Schulen des Kreises Verden verteilt. Es informiert über Rechtsextremismus, Riegers früheres Neonazi-Zentrum in Hetendorf, einschlägige Aktivitäten in Verden und umzu sowie über die Vorgänge rund um den Heisenhof. Zurzeit entsteht auch eine entsprechende Internetseite (www.kontrasst. info)

ZDF.de - Rechtsradikale auf dem Vormarsch

Wo sich die rechte Bewegung sammelt Immer unverhohlener ertönen, wie jüngst im sächsischen Landtag, rechtsextreme und ausländerfeindliche Parolen in Deutschland. ML Mona Lisa hat sich auf Versammlungen der selbsternannten "Exilregierung" und beim Neujahrstreffen der rechten Szene umgesehen und umgehört. Das Fazit: Rechtsradikale fordern den demokratischen Staat immer aggressiver heraus. "Treffpunkt an der Reichsautobahn 7 Abfahrt 54. Bitte vergessen Sie nicht, Ihren Reichsausweis mitzubringen" - so lautet die Einladung der so genannten Exilregierung des Deutschen Reiches vergangenen Samstag. Vor Ort fanden sich keine jugendlichen Neonazis oder Skinheads ein, sondern Kleinunternehmer, Ärzte, Kaufleute - alles ganz bürgerlich. Lächerlich, aber nicht harmlos Knapp hundert sind zur Versammlung der Exilregierung gekommen. Deren selbsternannter Reichskanzler verkündet: "Die Exilregierung ist eine Zwangsmäßigkeit, die sich uns aufdrückte, weil die Alliierten ja - wie Sie wissen - bis zum heutigen Tage gegen das deutsche Reich einen Krieg führen." Höhnisch ist die Rede vom Besatzungsregime, von der "Diktatur Bundesrepublik Deutschland".

NRW Landtagswahl 2005: NPD bündelt rechte Kräfte - wdr.de

"Volksfront von rechts" soll Stimmen holen Mit einer "Volksfront von rechts" nach sächsischem Beispiel will die NPD bei der Landtagswahl antreten. So lautet die Analyse aus einem Papier des NRW-Innenministeriums. Den Einzug ins Parlament würden die Rechten aber nicht schaffen. Das Papier verweist auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit neonazistischen Funktionären der so genannten "Freien Kameradschaften", die zur Neonazi-Szene gerechnet werden. "Auf der NPD-Liste sind bereits drei Vertreter der nicht zur NPD gehörenden Gruppe. Zusätzlich wird ein Funktionär der DVU erwähnt", sagte Innenministeriums-Sprecherin Dagmar Pelzer im Gespräch mit wdr.de. Die NPD wolle die Führungsrolle im rechten Spektrum behalten.

NETZEITUNG AUSLAND: CIA will Nazi-Akten geheimhalten

Kongressabgeordnete beschuldigen die CIA, Akten über Nazi-Verbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg zurückzuhalten. Der Geheimdienst will die Unterlagen bislang nicht preisgeben. Mitglieder des US-Kongresses haben die CIA öffentlich aufgefordert, mehrere Dokumente über Nazi-Kriegsverbrecher herauszugeben. Sie sagten am Montag, trotz eines entsprechenden Gesetzes aus dem Jahr 1998 halte die CIA Informationen über Kriegsverbrecher, Verdächtige oder Kollaborateure im Dienst der US-Regierung zurück. (...) Wegen des Gesetzes veröffentlichte die CIA bereits mehr als acht Millionen Seiten Akten. Daraus ging unter anderem hervor, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg eine engere Verbindung als bislang vermutet zwischen den USA und Personen mit Nazi-Verbindungen gab. siehe auch: Streit über geheime NS-Akten der CIA. Der amerikanische Geheimdienst CIA hält auch 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges noch Akten über Nazi-Kriegsverbrecher zurück, die während des Kalten Kriegs in die Dienste der USA traten; Die braunen Flecken der CIA

The Spoof - American Nazi Party Turns Over New Leaf

Oregon Aryans are done being spiteful, self-absorbed hate mongers, at least according to Ed Krappler, Oregon's chief of the American Nazi Party (NSM). And to prove it, Krappler says, all Oregon Nazis will only do good deeds from now on. Good deeds such as staffing soup kitchens, working with troubled youth, helping people to overcome cross-cultural and cross-racial differences -- and cleaning up highways. Krappler said he had a life-changing experience when performance-enhancement expert Phil Towle appeared at a workshop for top echelon Nazi Party members. Towle is best known for his ground-breaking work with the heavy-metal band Metallica. "Towle made me see things about myself that I had always been too afraid to face," Krappler said, smiling. "It wasn't the Jews and the Blacks and all the immigrants that were making my life miserable. It was my fear of intimacy. When I said I was proud to be Aryan, I didn't really know what that meant. And I didn't want others to find out, because they might see something they could shame me with. And so I responded with hostility, when all I wanted was someone to love me just for who I really was." Darren Osborn, another NSM official said he would like people of all colors, creeds, and persuasions to smile when they see a swastika scribbled on a bathroom stall. And when a jackbooted skinhead gives a Korean grocer the Nazi salute, Osborn said, that should be a happy, cross-cultural encounter – not an impending act of domestic terrorism.

BBC NEWS | Headscarf hate mail shocks Belgium

"You are a bad Belgian and you have signed your own death warrant." That was the message to factory owner Rik Remmery when he opened his mail one morning just before Christmas. For ex-policeman Rik it was only the start of an angry and chilling tirade of threatening post. Further letters put a 250,000 euro ($326,000; £173,000) price on his head and a final package contained a bullet. By now the letters were coming to his family home as well as his factory. "December," another letter read "will be a nightmare." The death threats against Rik were caused by one simple fact - he employed a Muslim woman who wore a headscarf to work.

Russian skinheads lose massive fight to Asian men in Moscow metro - PRAVDA.Ru

There are up to 50 thousand skinheads in Russia, which is equal to their quantity in the rest of the world Another massive fight took place in the Moscow metro on Sunday night. A group of Russian skinheads attacked two young Caucasian men on the Belorusskaya metro station at about 11:10 p.m. Potential victims showed a surprisingly powerful resistance: they would have won the fight but the police put an end to the scuffle. Several young men of Slavic looks came up to two nationals of the Caucasus and attempted to beat them. It was not reported what kind of weapon the assaulters had, although the Caucasians pulled out knives and used them for their own defense. Four skinheads were wounded as a result of the fight. The men were hospitalized to Sklifosofsky Institute with stab wounds, the Moscow ER Center said. The police also detained all other members of the fight. According to the information from law-enforcement agencies, there are about 15-20 thousand skinheads in Russia. About 5,000 of them conduct subversive activities in Moscow. The numbers are most likely underestimated: there are up to 50 thousand neonazis of various beliefs in Russia, which is equal to their quantity in the rest of the world.

taz 29.1.05 Anzeige gegen Neonazi

Die Moerser PDS hat bei der Staatsanwaltschaft Moers Strafanzeige gegen den "Führer" der Kameradschaft Herne, Stefan Braun, gestellt. Braun war Veranstalter der Neonazidemo vom vergangenen Samstag in Moers. Die Rechten hätten dabei klar gegen Auflagen der Behörden verstoßen, sagte PDS-Sprecher Wolfgang Klinger der taz. Sie hätten NSDAP-Embleme und andere Naziabzeichen getragen und außerdem verbotene Neonazimusik gespielt.

taz 29.1.05 Neonazis kriegen Platzangst

Ein breites Bündnis will am 8. Mai am Brandenburger Tor demonstrieren, um geplanten NPD-Marsch zu verhindern. Innenverwaltung streitet Patzer bei Genehmigung der Neonazi-Demonstration ab Der Widerstand gegen die geplante Demonstration der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) zum Brandenburger Tor formiert sich. Im Namen der schon häufiger gegen Neonazis demonstrierenden Initiative "Europa ohne Rassismus" hat die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Sibyll Klotz, eine Kundgebung Unter den Linden und am Pariser Platz angemeldet. Mit der Aktion solle Raum für demokratische Kräfte geschaffen werden, "ein lautes und deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus" zu setzen, so Klotz gestern. Nach Auskunft der Innenverwaltung wollen die JN am 8. Mai, genau 60 Jahre nach dem Kriegsende in Europa, zwischen 10 und 18 Uhr vom Alexanderplatz zum Platz des 18. März marschieren. Damit stünden die Nazis auf der westlichen Seite des Brandenburger Tores, die Gegendemonstranten auf der östlichen.

Rechte Szene plant neue Kundgebung in Harburg

Einen Monat nach der Kundgebung Rechtsradikaler in Harburg wird es in dem Stadtteil erneut eine Aktion aus dem Neonazi-Umfeld geben. Linke Gegendemon- stranten haben Protest angekündigt. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot aufmarschieren, um ein Zusammentreffen der Gruppen zu verhindern. Direkt in der Harburger Innenstadt, auf dem Herbert-Wehner-Platz, soll am kommenden Sonnabend ab 9 Uhr ein "politischer Infostand" aufgebaut werden. Eine entsprechende Anmeldung liegt dem Bezirksamt vor. Initiator der Aktion ist der gleiche Mann, der Anfang Januar die Kundgebung an der Winsener Straße angemeldet hatte. Zu der Aktion war auch Christian Worch als Redner gekommen. Worch gilt bundesweit als einer der führenden Köpfe in der Neonazi-Szene.

NPD: Karlsruher Richter sehen Chance für Verbot - sueddeutsche.de

Deutschlands oberste Richter haben ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. Das im März 2003 gescheiterte Verfahren habe keine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Partei getroffen, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. (...) Dem Vorwurf, die Einstellung des Verbotsverfahrens vor zwei Jahren habe der Partei genutzt, entgegnete Hassemer: „Wir haben der NPD keinen Persilschein ausgestellt.“ Unterdessen will der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) prüfen lassen, ob die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. (...) „Wir sollten prüfen, ob es rechtlich möglich ist, dass verfassungsfeindliche Parteien keine staatliche Finanzierung erhalten“, sagte Müller. „Dann könnte die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.“ In der Debatte für ein schärferes Gesetz gegen Neonazi-Aufmärsche erwartet der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, trotz aller Bedenken eine rasche Lösung.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Zusammenstöße zwischen Polizei und linken Demonstranten in Kiel

Nach zwei Kundgebungen gegen Rechts haben mehrere hundert Autonome versucht, zu einem Neonazi-Aufzug durchzudringen. Daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. siehe auch: Neo-Nazi-Skandal: NPD verhöhnt KZ-Opfer. Den Termin für seinen Aufmarsch wählte der rechte Mob mit zynischem Kalkül: Ausgerechnet in dieser Woche, 60 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, in der die ganze Welt auf Deutschland schaut, versammelten sich gestern rund 450 Neonazis in Kiel (Schleswig-Holstein). Sie skandierten rechte Parolen wie „Ein Volk, ein Führer – die letzte Hoffnung für unser Land“. Marschierten mit Springerstiefeln durch die Innenstadt, bepöbelten Gegendemonstranten als „Ausländerbanden“. Und immer wieder hielten die Rechtsradikalen ein Plakat hoch, das furchtbare Assoziationen weckt, 10.000 Menschen demonstrierten gegen Rechtsextremismus, Schwere Krawalle nach Demonstrationen gegen Rechte in Kiel, Neonazi-Marsch in Kiel: Doch noch NPD-Verbot? Ausnahmezustand: 400 Neonazis, 6500 friedliche Gegendemonstranten, 500 Autonome und 2700 Polizisten legten Kiel lahm

Neonazi-Provokationen: Versammlungsfreiheit in Verruf - stern.de

Der Bogen spannt sich vom Hambacher Fest 1832 bis zu den Montagsdemos 1989 - die Geschichte der Versammlungsfreiheit ist eindrucksvoll. Provokationen von Neonazis lassen jetzt den Ruf nach einer Beschränkung laut werden. Fast scheint es, als hätten die rechtsextremistischen Aufzüge der vergangenen Jahre eines erreicht: Die eindrucksvolle Geschichte der Versammlungsfreiheit, die vom Hambacher Fest von 1832 über die Studentenproteste der 68er bis zu den Montagsdemonstrationen in der DDR reicht, gerät langsam in Vergessenheit. Stattdessen wird die Sicht auf das edle Freiheitsrecht dadurch getrübt, dass Feinde der Freiheit es zu Provokationen in Anspruch nehmen.

Macleans.ca: Deputy prime minister doubts new western separatist movement has legs

Deputy Prime Minister Anne McLellan doesn't believe the latest attempt to raise a western separatist movement will go far. Fringe politician Doug Christie, co-founder of the Western Canada Concept, was holding a recruitment meeting Saturday near Edmonton for a new federal party. (...) Christie, a Victoria lawyer, is a champion of free speech and has defended Holocaust deniers Jim Keegstra and Ernst Zundel. He has also represented David Ahenakew, a former aboriginal leader charged with inciting hatred against Jews. siehe auch: Western separatism floated. Fringe politician talks of 'new nation', Deputy prime minister doubts new western separatist movement has legs

Lansing State Journal: Hate groups' presence is spread over state

Organizations' numbers stable, but visibility up (...) Still, experts say that while activity decreased after the Sept. 11, 2001, terrorist attacks, hate groups across the country are starting to become more vocal. "More and more, we're seeing extremist groups of all flavors start to stretch their muscles again," said David Carter, a criminal justice professor at Michigan State University who works with the Justice Department and the FBI to train law enforcement personnel in how to handle extremist groups. Carter said he is starting to see a growing presence of right-wing extremist groups, from neo-Nazis to racist skinheads to Christian identity groups - anti-Semitic and racist organizations that often depict Jews as biologically descended from Satan and consider nonwhites as soulless.

OregonLive.com: Oregon man linked with neo-Nazi group wants summer event in Idaho

A man linked to a white supremacy group in Oregon is planning a gathering this summer in northern Idaho to honor the late neo-Nazi Aryan Nations founder Richard Butler. Jim Ramm, self-described leader of an Oregon neo-Nazi group called "Tualatin Valley Skins," said in an Internet posting that the July 1-4 event will include a videotape showing of Butler's last sermon taped at his Hayden home three days before his death last September. The posting did not name a specific location where the event will be held, but said the gathering will occur near Athol, "about 13 miles from the original Aryan Nations site."

The New Zealand Herald: Russia's far-right on rise

Driven by crushing poverty, a lingering sense of humiliation after the collapse of the Soviet Union and outrage over Chechen separatist terror attacks, Russia's skinheads are becoming increasingly organised, violent and numerous. A report claims Russia's youth is embracing the ideology their grandparents fought against so implacably, and that Russian skinheads, or britogolovy, now account for almost half the world's "skins". Adhering to a blend of neo-Nazi ideology and rabid Russian nationalism, Russian skinheads are among the most violent, and have staged a wave of savage attacks on non-Russians and children as young as 5 in the past year, leaving many of their bleeding victims to die slowly. Forty-four people were killed in racially motivated murders last year, more than double the previous year, human rights activists say. Many perpetrators were young, white skinheads shouting neo-Nazi or nationalist slogans. They rarely shoot their victims, preferring to stab them repeatedly or beat them to death with chains or knuckle-dusters. The odds are always stacked in their favour because they hunt in packs of at least three and pick vulnerable targets. Their ranks seem only to swell, from about a dozen in the early 1990s to up to 60,000 today.

Jerusalem Post | Moscow: National-Bolshevik Party offices attacked

Dozens of assailants shouting neo-Nazi slogans attacked the offices of an extremist political organization that opposes the Kremlin and has sharply criticized an unpopular law replacing benefits with cash payments for millions of Russians, organization leaders and police said. About 40 people, mostly young men, pushed their way into the Moscow headquarters of the unregistered National-Bolshevik Party and beat two of its members, the ITAR-Tass news agency reported, quoting party spokesman Alexander Averin. The assailants arrived in minibuses that were escorted by two cars, he said.

The Bozeman Daily Chronicle: National alliance to be taken seriously

The National Alliance is not to be taken lightly, according to the Southern Poverty Law Center, a Montgomery, Ala.-based organization that tracks racist groups. "It's one of the more serious hate groups we've seen in many, many years," said center spokesman Mark Potok. "They are certainly the leading neo-Nazi group in America." The West Virginia-based group wants a white-only, non-Jewish society and has been recruiting here since June 2004. It wants educated people with money whose appearances are not stereotypically white-supremacist, Potok said.

Kremlin Must Respond to Ugly Nationalism - The St. Petersburg Times

This week a group of State Duma deputies have made it again clear that the lower chamber of parliament is aping the Nazi brownshirts and the Bolsheviks' red nationalism. Twenty lawmakers belonging to the Rodina, Communist and Liberal Democratic factions have sent a request to the Prosecutor General's Office demanding that all Jewish religious organizations be banned from operating in Russia, saying "the Jewish religion is anti-Christian, inhumane, and involves ritual killings." Surprisingly enough, this letter was filed by lawmakers in response to a series of lawsuits and court cases initiated by the prosecutor's office in relation to extremist organizations and publications that allegedly broke the law by promoting national hatred. (...) Extremist movements have got completely out of hand in Russia in the five years since Putin came to power. This has resulted in the election of an extremely nationalistic Duma and in the widespread popularity of skinhead movements. One result of this is a constant growth in hate crimes against non-Russians, including murders. There are about 50,000 skinheads in Russia, compared to about 70,000 in the rest of the world, including Europe, the United States and other countries, according to statistics presented Friday in a report by the International Bureau for Human Rights in Moscow.

Schwerpunktthema: Auschwitz - FAZ.NET

Schwerpunktthema in der FAZ mit Querverweisen zu zahlreichen weiteren Artikeln. Als für die verbliebenen Gefangenen von Auschwitz am 27. Januar 1945 die Stunde der Freiheit kam, „schlug sie”, so der Häftling Primo Levi, „für uns ernst und lastend und erfüllte unsere Seelen mit Freude und zugleich einem schmerzlichen Schamgefühl”.

tagesanzeiger.ch | Gedenken an Befreiung von Auschwitz

Staats- und Regierungschefs aus 30 Ländern haben sich in Krakau versammelt, um der Befreiung von Auschwitz vor 60 Jahren zu gedenken. 60 Jahre nach der Ankunft sowjetischer Truppen in dem NS-Vernichtungslager nahmen sie zunächst an einem Holocaust-Forum in Krakau teil. Danach ist eine zentrale Gedenkveranstaltung am Ort des Massenmords in Auschwitz und Birkenau geplant. Die Schweiz wird durch Bundespräsident Samuel Schmid vertreten. Die Teilnehmer des Krakauer Forums wurden von Major Anatoli Schapiro begrüsst, der die Truppen am 27. Januar 1945 nach Auschwitz geführt hatte. Alle Menschen auf der Erde müssten gemeinsam alles tun, um eine Wiederholung der Schrecken zu verhindern, sagte der jetzt in den USA lebende Major in einer Videobotschaft. Schapiro und drei weitere sowjetische Veteranen nahmen eine Auszeichnung des polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski entgegen siehe auch: 60. Jahrestag der Befreiung. 44 Staats- und Regierungschefs bei Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslager in Polen - Österreich durch Bundespräsident Fischer vertreten

derStandard.at: Drohbrief mit Hakenkreuz an EU-Justizkommissar Frattini

Schreiben kam aus Großbritannien EU-Justizkommissar Franco Frattini hat in seinem Büro in Brüssel einen mit einem Hakenkreuz versehenen Drohbrief erhalten. Der Brief mit Poststempel aus Großbritannien war in schlechtem Italienisch verfasst, berichteten Medien am Donnerstag in Italien. Diese Woche hatte Frattini eine europäische Initiative zur Verbannung von Nazi-Symbolen angekündigt.

derStandard.at - FP-Mölzer sieht keine Mitverantwortung der Republik Österreich

EU-Abgeordneter distanziert sich von EU-Parlamentsresolution - Verweis auf ausländerfeindliche Parteien abgelehnt Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer hat sich von einer vom Europaparlament anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz beschlossenen Resolution zu Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit distanziert. Er habe an der Gedenkminute für die Opfer von Auschwitz "mit tiefer Trauer", nicht aber an der Abstimmung teilgenommen, "da ich das Gefühl habe, dass mit dem Leid der Opfer tagespolitische Ambitionen verbunden werden", sagte Mölzer am Donnerstag der APA. Er lehne zudem die Auffassung ab, wonach das heutige Österreich eine Mitverantwortung für die Verbrechen in Auschwitz übernehmen müsse. Für die Verbrechen in Auschwitz seien Österreicher mitverantwortlich gewesen, "aber die heutige Republik Österreich hat keine Mitverantwortung zu tragen", betonte Mölzer.

Eine Null anhängen

Wie viele Menschen starben 1945 im Feuersturm von Dresden? Kurz vor dem 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 hat die NPD im sächsischen Landtag einen Eklat ausgelöst. Von "alliiertem Bomben-Holocaust" sprach der NPD-Abgeordnete Holger Apfel - und setzte das Bombardement Dresdens gleich mit der Vernichtung des europäischen Judentums. Dieser Eklat verschafft einem in der Zeitgeschichte umstrittenen Thema neue Brisanz: Wie viele Menschen starben in dem Feuersturm in jener Nacht? Tatsächlich ist die Zahl der Opfer von Dresden nicht leicht festzustellen. Der Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg hat deshalb eine Kommission von Historikern und regionalen Experten eingesetzt, die alle verfügbaren Materialien auswerten und umlaufenden Gerüchten ein wissenschaftlich abgesichertes Ergebnis entgegen setzen soll. (...) Eine seltsame Rolle in der Diskussion spielt der britische Rechtsextremist David Irving. Er nannte in verschiedenen Ausgaben seines weit verbreiteten Buches "The Destruction of Dresden" ganz unterschiedliche Zahlen: So schrieb er 1963 von 135 000 Toten, 1966 von 250 000, nannte aber 1971 100 000, in einem TV-Interview 1991 ungefähr 125 000 und in seinem bisher letzten neuen Buch, einer hagiographischen Goebbels-Biographie, 1997 zwischen 60 000 und 100 000.

ZDF.de - Zwischen Staatsakt und Stammtisch

Wie stark sind die neuen Nazis? Die NPD brauchte keine 100 Tage, um im Landtag ihr wahres Gesicht zu zeigen: das einer rechtsextremen Kadertruppe. Sie hatte das Gedenken zum 60. Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 zum Landtagsthema gemacht und es kam, wie es kommen musste: Fraktionschef Holger Apfel nannte die Alliierten "Massenmörder" und das Ende des Krieges am 8. Mai 1945 die "vermeintliche" Befreiung Deutschlands. Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel sprach sogar vom "Bomben-Holocaust" gegen Dresden. Späte Einsichten sind nun als Reaktion auf den Eklat zu hören: "Diese Leute sind unvergleichlich ernster zu nehmen als die DVU vor Jahren in Sachsen-Anhalt." Für den sächsischen SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss ist die NPD sogar "auf ekelhafte Weise intelligent".

Weltwoche.ch - Mal nach den Rechten sehen

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird von Leuten geführt, die genau wissen, wie weit sie ihren Kopf aus dem Nazisumpf rausstrecken dürfen, ohne ihn zu verlieren. Braune Gefahr erkannt, braune Gefahr gebannt? So einfach ist es nicht. Deutschland hat wieder eine legal operierende nationalsozialistische Partei. Sie heisst natürlich anders als Hitlers Staatspartei, nämlich, ganz unverfänglich, Nationaldemokratische Partei Deutschlands, kurz NPD. Auch ähnelt sie mit ihrem Gemisch aus völkischem Nationalismus, Antiwestlertum und dezidiertem Antikapitalismus mehr der frühen NSDAP der zwanziger Jahre als der ausgewachsenen Nazipartei nach 1933. Ihre offen ausgesprochenen Ziele und ihr strategisch-taktisches Vorgehen decken sich aber in wesentlichen Punkten mit dem historischen Vorbild. Sachsen ist das erste Bundesland, in dem sie seit den Landtagswahlen vom vergangenen September nun auch – mit zwölf Abgeordneten – parlamentarisch präsent ist.

freiepresse.de: Kultusministerium ohne Erkenntnisse über NPD-Werbung an Schulen

Das Kultusministerium hat nach eigenen Angaben keine neuen Erkenntnisse über Veranstaltungen der rechtsextremen NPD an Schulen. Darstellungen der Partei, wonach bereits NPD-Werbung an Schulen betrieben worden sei, könnten nicht bestätigt werden, sagte Ministeriumssprecher Dirk Reelfs am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Generell gelte in Sachsen für alle Parteien ein Werbeverbot an Schulen, das mit aller Härte durchgesetzt werde. Die rechtsextreme NPD hatte zuvor in Dresden erklärt, in Sachsen verstärkt Jugendliche für ihre Politik interessieren zu wollen. Hierzu seien Informationsveranstaltungen etwa in Jugendclubs geplant, sagte der NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx.

moz.de - Gedenkstätte verhängt Hausverbot gegen DVU

Die rechtsextreme Brandenburger DVU darf nicht an der zentralen Gedenkfeier des Landtags zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 60 Jahren in der Gedenkstätte Sachsenhausen teilnehmen. Das vom Leiter der Gedenkstätte, Günther Morsch, ausgesprochene Hausverbot sei politisch vom Präsidenten des Landtags, Gunter Fritsch und seinem Stellvertreter Lothar Bisky unterstützt, sagte Landtagssprecher Gernot Schmidt. Damit soll eine Störung des Feierlichkeiten am Donnerstag verhindert werden. "Ein Auftritt der DVU hätte auch die Gefühle von Überlebenden und Hinterbliebenen schwer verletzt", sagte ein Sprecher der Gedenkstätte. Die Provokation einer Auseinandersetzung sei der Erklärung der Partei zu entnehmen gewesen. siehe auch: Sachsenhausen: Hausverbot für die DVU

IDGR - Showdown bei der "Deutschen Partei"

Die Rechtsaußen-Kleinpartei "Deutsche Partei" (DP) wird seit einigen Tagen von heftigen Flügelkämpfen erschüttert. Der bisherige Vorsitzende Heiner Kappel wurde abgesetzt, die neue Parteispitze will offenbar bei der NPD-geführten "Volksfront" unterschlüpfen, in der sich rechtsextreme Gruppen von Neonazi-Kameradschaften bis hin zu abtrünnigen Republikanern zusammenfinden. Kappel hatte im Oktober des letzten Jahres eine "Frankfurter Erklärung" initiert, mit der die DP (bundesweit etwa 500 Mitglieder), die Republikaner und die DSU eine enge Kooperation beschlossen hatten. Diese Erklärung entstand als Reaktion auf die von der NPD und der DVU verkündete "Volksfront"; die drei Organisationen lehnten eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. Diese Ablehnung geriet jedoch schnell innerhalb der DP unter Beschuss und wurde im November vom DP-Bundesvorstand zurückgezogen.

taz 27.1.05 Nazis können nicht singen

Das Amtsgericht Dortmund erhebt Anklage gegen Mitglieder der Neonazi-Bands "Weisse Wölfe" und "Oidoxie": Volksverhetzung und Darstellung von Gewalt. Gefahr durch Rechtsrock-Bands steigt Gegen Mitglieder der Neonazi-Bands Oidoxie und Weisse Wölfe wird vor dem Amtsgericht Dortmund Anklage wegen Volksverhetzung und Darstellung von Gewalt erhoben. Dies bestätigte Gerichtssprecher Jürgen Twittmann auf Anfrage der taz. Bei den Angeklagten handele es sich um den Dortmunder Marko Gottschalk, Sänger der Band Oidoxie und Schlagzeuger der Weissen Wölfe, den Arnsberger Stjepan Jus, Sänger der Weissen Wölf und "einen Herr Eggeling". Zur letzten Person gibt es keine weiteren Angaben. Ein Termin für die Anklageerhebung steht noch nicht fest. Der Anklage vorausgegangen war ein Strafanzeige der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) vom März 2003. In der Anzeige (...) wurde unter anderem auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung hingewiesen: "Juda verrecke und Deutschland erwache" und "Für unser Fest ist nichts zu teuer - 10.000 Juden für ein Freudenfeuer", heißt es im Weisse Wölfe-Lied "Unsere Antwort". Im vom texanischen Neonazi-Label NS88 vertriebenen Video "Kriegsberichter Vol. V" wird von Oidoxie unter anderem das "Hakenkreuzlied" der Neonazi-Band Radikahl gespielt: "Hißt die rote Fahne mit dem Hakenkreuz", lautet der Text.

60. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz: Thierse ruft zum entschlossenen Kampf gegen Neonazis auf - SPIEGEL ONLINE

Mit einer Sondersitzung zum 60. Jahrestag der Befreiung des Todeslagers Auschwitz hat der Deutsche Bundestag der Millionen Opfer des nationalsozialistischen Massenmordes gedacht. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rief in seiner Ansprache zum aktiven Widerstand gegen den Rechtsextremismus auf. "Wir dürfen denen unsere Sprache und unsere Plätze nicht überlassen", sagte Thierse auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Herrschaft in Berlin. "Wegschauen, ignorieren, schweigen, all das dürfen wir Demokraten nicht tun", forderte der SPD-Politiker. Es gehe aber nicht nur darum, sich gegen ein Verdrängen der NS-Verbrechen zu wenden und die "beschämende Erinnerung" wach zu halten. Diese "verpflichtende Erinnerung" sei ohnehin Teil der politischen und moralischen Identität Deutschlands. Vielmehr verpflichte der Holocaust-Gedenktag für immer dazu, "dass Deutsch nie mehr die Sprache des Mordes, des Antisemitismus, der Menschenfeindlichkeit, der Lüge und der rassistischen Vorurteile wird".

AP Wire | 01/26/2005 | 19 arrested in Riverside County hate group investigation

An investigation into an alleged white supremacist group led to 19 arrests over four months in rural Riverside County, authorities said. The investigation began with the arrest of Howard Michael Marshall of Menifee, a volunteer assistant football coach at Paloma Valley High School who allegedly tried to recruit teenagers into an armed white supremacist group, authorities said. Marshall, 44, was arrested in August and November on drugs and weapons charges, and police recovered from his home 45 guns, ammunition, body armor and steroids, which he was suspected of giving to athletes (...) Doyle said those arrested were linked to several white supremacist groups, including PENI, or "Public Enemy Number One," which began as a skinhead prison gang. Among the items seized by police were dozens of rifles, bulletproof vests, swords, flags with swastikas, and a photo of a white-power rally that showed two young girls giving a Nazi salute.

Slovak news: Slovakia said to have most neo-Nazis in post-communist countries

ACTIVIST Ladislav Ďurkovič, the former leader of the People Against Racism group, claims that Slovakia and the Czech Republic have the highest level of neo-Nazi activity in the former Socialist Bloc. He estimates that there may be as many as 5,000 far-right extremists in the country based on materials presented at a conference in Lithuania in 2002. Police statistics from 2001 suggest a number around 2500. The neo-Nazis are organized into groups with names such as Biela Slovenská Jednota (White Slovak Unity) and SS AG Slovakia.

Leipziger Volkszeitung - Jelinek und Castorf protestieren gegen Berliner Flick-Sammlung

Zum 60. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz haben die Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der Intendant der Berliner Volksbühne, Frank Castorf, gegen die „Flick Collection“ in Berlin protestiert. Der Aufruf, der von weiteren 240 Intellektuellen, Professoren und Initiativen unterzeichnet ist, erschien heute als Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Die Unterzeichner werfen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dem Land Berlin und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz vor, mit ihrer Unterstützung für die Sammlung von Friedrich Christian Flick „zur Stilllegung der Erinnerung an die Shoa“ beizutragen. siehe dazu auch: Intellektuelle protestieren gegen "Flick Collection". Zum 60. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz protestieren zahlreiche Intellektuelle, darunter Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, heftig gegen die Berliner Ausstellung der "Flick Collection". In einer Zeitungsanzeige werfen sie Bundeskanzler Schröder die "Stilllegung der Erinnerung an die Schoah" vor, Doppelschlag gegen Flick. Flugblätter und weiße Farbe im Museum, eine Anzeige von Intellektuellen in der "FAZ": Genau am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz wurde die Flick Collection zum Ziel von gleich zwei Attacken.
Aufruf: HEIL DICH DOCH SELBST. DIE «FLICK COLLECTION» WIRD GESCHLOSSEN

ND- Als die Befreiung begann- 27.01.05

Vor 60 Jahren erreichte die Rote Armee Auschwitz und fand noch 8000 Überlebende »Tränen hatten wir nicht mehr«, notierte die Hamburger Jüdin Flora Neumann. Sie war eine der wenigen Überlebenden von Auschwitz, konnte sich während des Todesmarsches, den die Nazis im Januar 1945 kurz vor der Ankunft der Roten Armee zur Lagerräumung angeordnet hatten, in einem Straßengraben in der Nähe von Leipzig verstecken. Erst 1988, mit 77 Jahren, vermochte sie das Zeugnis des Erlittenen für eine kleine Broschüre aufzuschreiben. Das Grauen hatte während der Lagerzeit nicht nur ihre Tränen gesperrt, für noch lange Zeit danach auch ihre Worte.

Reuters: Zustimmung zu Schilys Plänen gegen rechtsextreme Demos

In der Debatte um Aufmärsche der rechtsextremen NPD zeichnet sich eine parteiübergreifende Einigung auf eine Verschärfung des Versammlungsrechts ab. Landesinnenminister von CDU und CSU begrüßten am Mittwoch Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für schärfere Regeln. Schily will Demonstrationen von Neonazis an Gedenkorten für die Opfer des Nationalsozialismus unterbinden, etwa am künftigen Holocaust-Mahnmal im Berliner Regierungsviertel. Unabhängig vom Ort sollen Kundgebungen wie am Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Wunsiedel generell untersagt werden können. Auch die Grünen zeigten sich bereit zu der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts. Angesichts von Bedenken aus der SPD ist allerdings zweifelhaft, ob die Verschärfung noch die geplante Demonstration der NPD am Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai in Berlin verhindern kann. Unions-Vertreter setzen sich zudem für strengere Vorschriften durch andere rechtliche Mittel ein. Schilys Sprecher Rainer Lingenthal sagte, die Verschärfung ziele darauf, Verstöße gegen die Menschenwürde von NS-Opfern durch rechtsextreme Kundgebungen in der Nähe von Gedenkorten zu verhindern. Dazu könne neben dem Holocaust-Mahnmal auch das geplante Denkmal für in der NS-Zeit ermordete Sinti und Roma gehören. Zudem sollten Aufmärsche von Neonazis wie in Wunsiedel auch an anderen Orten verboten werden. Es bedürfe bei der Neuregelung genauer Prüfung, da es sich um Eingriffe in die vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlungsfreiheit handele.

< sz-online | sachsen im netz > - Rechtsextreme buhlen um Schüler

Die rechtsextreme NPD in Sachsen will einen Jugendverband gründen und ihren Nachwuchs auch an Schulen anwerben. Seit Einzug in den Landtag vor rund 100 Tagen sei die Partei bereits an Schulen gewesen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx in Dresden. (...) Marx zufolge waren Lehrer bei solchen Werbeveranstaltungen nicht dabei. Details zu Anzahl, Datum und Ort der Auftritte wollte er nicht nennen. Zugleich kündigte die NPD die Gründung eines eigenen Jugendverbandes in Sachsen an. Fraktionschef Holger Apfel geht davon aus, dass die Jungen Nationaldemokraten bereits in zwei Jahren so viele Mitglieder haben können wie die Mutterpartei - derzeit reichlich 1000. Bereits vor der Landtagswahl hatten die Rechtsextremen mit einer Audio-CD auf Schulhöfen für sich geworben. siehe auch: NPD will in sächsischen Schulen Jugendliche ansprechen

N24.de - Nein zur NPD vor Brandenburger Tor

Bundestags-Vize Solms will "Provokation" verhindern Nach Ansicht des Bundestags-Vizepräsidenten Hermann Otto Solms (FDP) wäre eine Demonstration der NPD am Brandenburger Tor in Berlin am 60. Jahrestag des Kriegsendes eine "riesige Provokation". Der geplante Aufmarsch dürfe nicht stattfinden, sagte er der "Netzeitung". Solms berichtete, das Präsidium des Deutschen Bundestags werde die Berliner Polizei auffordern, die geplante NPD-Demonstration in der Nähe von Reichstag und Brandenburger Tor zu unterbinden. "Es gibt kein Anrecht darauf, gerade am Brandenburger Tor zu demonstrieren", sagte Solms. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sie an diesem historischen Platz die Möglichkeit bekommen aufzumarschieren." Unter dem Motto "Schluss mit dem Schuldkult" wollen die Rechtsextremisten am 60. Jahrestag des Kriegsendes vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor marschieren.

NETZEITUNG: NPD-Abgeordneter leugnet Deutschlands Schuld

Der NPD-Abgeordnete in Sachsens Landtag Menzel hat die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg geleugnet. Die USA hätten der damaligen Regierung den Krieg aufgezwungen, sagte er. Nach Ansicht des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel war nicht Deutschland, sondern die US-Regierung Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Die USA hätten den Deutschen den Krieg aufgezwungen, sagte Menzel am Dienstag in Dresden der Nachrichtenagentur AP. Damit bestätigte er öffentlich, was er zuvor nur intern gesagt hatte. siehe dazu auch: NPD-Abgeordneter leugnet deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg. Während die Bundestagsparteien darüber streiten, wie sie den Aufmarsch Rechtsextremer am Brandenburger Tor verhindern können, hat ein sächsischer Landtagsabgeordneter wieder einmal unverhohlen gezeigt, in wessen Tradition sich die NPD sieht

Jungle World 4/2005 -Terror liest sich sch�

In Schweden steht eine Neonazigruppe wegen der Vorbereitung bewaffneter Angriffe vor Gericht Während sie »die Disziplin und die militärische Ordnung in Nazideutschland« bewundert, kommt eine 20jährige Schwedin mit der heutigen Gesellschaftsordnung ihres Landes offenbar überhaupt nicht zurecht. Zusammen mit drei Gesinnungsgenossen gründete sie eine neonazistische Zelle, schlug Fenster an öffentlichen Gebäuden ein und entwickelte Pläne für bewaffnete Angriffe auf staatliche Einrichtungen. Davon ist jedenfalls die Polizei überzeugt. In der schwedischen Stadt Västerås wird der jungen Frau und ihren drei Kameraden zurzeit der Prozess gemacht. Auf »grobe Sachbeschädigung« in 22 Fällen und »Vorbereitung terroristischer Verbrechen« lautet die Anklage. Zum ersten Mal stehen seit Anfang Januar in Schweden Staatsbürger des eigenen Landes wegen einer Anklage vor Gericht, die erst seit Juli 2003 möglich ist. Damals verabschiedete der schwedische Reichstag auf Drängen der Europäischen Union neue Antiterrorgesetze. Auf die »Vorbereitung terroristischer Straftaten« steht seither maximal eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. (...) Im Prozess bestritten die Angeklagten bisher, dass die Schrift »Revolution im Wohlfahrtsland« eine Anleitung für Anschläge sei. Es handele sich um »schöne Literatur«, die ein Freund zur Unterhaltung verfasst habe. Rechtsextreme Diskussionsforen im Internet lassen indes auf etwas anderes schließen. Die Broschüre ist dort ein wiederkehrendes Thema. Auf der rechtsextremen Internetseite »motstand.org« etwa verteidigen einige Diskussionsteilnehmer die Anschlagspläne, andere verurteilen sie. »Kamerad M.« meint, eine bewaffnete »Revolution« sei nötig, denn durch Wahlen werde sich in den nächsten 100 Jahren nichts verändern. Möglich werde eine Revolution aber erst dann, wenn sich die wirtschaftliche Lage Schwedens verschlechtere, etwa nach der Zerstörung der Infrastruktur. »Heute sind die Leute zu zufrieden mit ihrer Situation.« Das merke man selbst bei den Anführern der Neonaziszene. »Die Leute sitzen zu Hause, trinken Bier und spielen Computernazis.« Expo schließt aus diesem Text, dass es sich bei der Neonazizelle um mehr als vier Personen handeln könnte.

Russian Information Agency Novosti: PUTIN AS A VICTIM OF ANTI-SEMITISM

On the day when the world recalled the liberation of Auschwitz prisoners by the Red Army 60 years ago, 500 Russians who claim to be patriots filed a suit with the Prosecutor General's Office in Moscow, demanding that Jewish organizations be closed down in Russia. These people - some of them are deputies of the current State Duma - believe that Jews blow up their synagogues, defile Jewish cemeteries and fan anti-Semitism in Russia. One of the authors of that initiative, Deputy Alexander Krutov (Homeland), told television journalists that Judaism was even guilty of making human sacrifices. And this is not the Middle Ages. Russia's Chief Rabbi Berl Lazar was not prepared for the powerful intellectual offensive of the modern-day Black Hundred and hence spoke highly emotionally at a press conference: "The gentlemen who signed that crazy document are unbalanced... And I cannot help them because I am not a psychiatrist."

Randfiguren mit eindeutiger Geisteshaltung - Yahoo! Nachrichten

Sie sind Randfiguren geblieben, auch wenn ihnen nach fünf Jahren erneut der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelang: Seit 1999 sitzt die rechtsextremistische DVU des Münchner Verlegers Gerhard Frey im Brandenburger Landtag. Anders als ihre Gesinnungsgenossen von der NPD in Sachsen sind die mittlerweile sechs DVU-Abgeordneten in Potsdam jedoch kaum aufgefallen. «Die DVU ist im Parlament eine virtuelle Partei», urteilt der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke. Allerdings lassen auch die Brandenburger DVU-Abgeordneten, deren Partei jüngst ein Bündnis mit der NPD für die kommende Bundestagswahl schloss, keinen Zweifel an ihrer Geisteshaltung. «Die DVU gibt sich zurzeit als Wolf im Schafspelz», sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christoph Schulze. «Mit ihrem inhaltlichen Agieren hat sie sich längst demaskiert, aber sie geht nicht so provokant wie die NPD vor», ergänzt PDS-Amtskollege Heinz Vietze. Schon in der vergangenen Wahlperiode hatten sich die damals fünf DVU-Parlamentarier ähnlich verhalten wie jetzt die sächsische NPD, die sich einer Schweigeminute für die NS-Opfer verweigerte. So blieb die DVU einer Gedenkveranstaltung des Landtags anlässlich des 55. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz fern. Erst vergangene Woche hatte Landeschef Siegmar-Peter Schuldt im Landtag die NS-Verbrechen relativiert, indem er den Holocaust in einem Atemzug mit dem Vietnam-Krieg, dem Stalinismus und der Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten nannte. Die EU-Osterweiterung begrüßten die in ihren Fraktionsräumen im Potsdamer Landtag hinter Panzerglasscheiben Schutz suchenden Rechtsausleger aus ganz eigenen Gründen. Der 1. Mai 2004 sei ein «guter Tag für alle geschichts- und nationalbewussten Deutschen», verbreiteten sie damals, weil nunmehr «fast das gesamte angestammte Siedlungsgebiet des deutschen Volkes von der Maas bis an die Memel in der EU vereint sei. Außerdem forderten sie die Abschaffung des Euros, die Gründung eines «Bundeslandes Preußen» und die Todesstrafe für Kinderschänder.

NETZEITUNG: Gegendemonstration soll Aufmarsch der NPD verhindern

Die Grünen-Innenexpertin Stokar hat angeregt, mit einer Gegendemonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin den geplanten NPD-Aufmarsch zu verhindern. Daran sollten sich auch Bundestagsabgeordnete beteiligen, sagte sie der Netzeitung. (...) Gleichwohl müsse man auf die «Provokationen» der rechtsextremen Partei reagieren - in Form einer öffentlichen Auseinandersetzung, so Stokar. Die Grünen-Politikerin kündigte eine Gegendemonstration an, um den für den 8. Mai angekündigten NPD-Aufmarsch zu verhindern. «Es wird ein breites Bündnis gegen die NPD-Demo geben», sagte sie. Daran sollten nicht nur die Berliner teilnehmen, sondern auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, erklärte Stokar. «Ich finde es gut, wenn es eine aktive Beteiligung der Parlamentarier gibt.»

Nach rechtsextremer Veranstaltung: Republikaner feuern ihren Stadtrat - sueddeutsche.de

Bundes- und Landesvorstand der Rechtspartei wollen Johann Weinfurtner gerichtlich untersagen lassen, sich weiter als Mitglied der Republikaner zu bezeichnen. Doch der will sich das nicht gefallen lassen. (...) Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Republikaner wollen den 2002 als Rep-Listenführer in den Stadtrat gewählten Weinfurtner wegen seiner Verbindungen in die Neonazi-Szene loswerden. Erst am Sonntag hatte auf einer von Weinfurtner organisierten Kundgebung im Pasinger Gasthof „Zur Post“ Holger Apfel, der Fraktionschef der ultrarechten NPD im sächsischen Landtag, gesprochen (siehe SZ vom 25. Januar). Apfel und seine Fraktionskollegen hatten in der vergangen Woche für einen Eklat gesorgt, als sie während einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus den Plenarsaal verlassen und den Massenmord an den europäischen Juden verharmlost hatten.

junge welt vom 26.01.2005 - Protest gegen Heisenhof

NPD-Anwalt Jürgen Rieger versucht erneut Schulungszentrum für Neonazis in Niedersachsen aufzubauen. Breites Bündnis organisiert Widerstand Im niedersächsischen Dörverden wächst der Protest gegen das Neonazizentrum Heisenhof. Das 26000 Quadratmeter große, parkähnliche Gelände wurde noch bis 2003 als Offiziersheim und Standortverwaltung der Bundeswehr genutzt, nun gehört es dem bekannten Neonazi-Funktionär und Anwalt Jürgen Rieger. (...) Dennoch gelang es Rieger, wahrscheinlich mit dem Geld aus Erbschaften älterer Anhänger und Gesinnungsgenossen, über Jahre hinweg seinen Immobilienbestand zu vergrößern: Er besitzt Häuser in der Nähe von Hamburg, Hannover-Miesburg, Hummelfeld (Schleswig-Holstein), Schweden und einen Zwei-Millionen-Komplex in Hameln. Sein erster Versuch, in Schweden ein germanisches Siedlungskollektiv zu gründen, scheiterte. Ob Riegers Traum von der Züchtung reinrassiger Germanen auf dem Heisenhof Realität wird, ist ungewiß. Unmittelbar nach dem Kauf des Hofes durch die »Wilhelm-Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited«, deren Bevollmächtigter Rieger ist, zogen die Neonazis ein. Als dann Peter Naumann, der 1988 wegen Sprengstoffanschlägen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, am 26. November vor etwa zwanzig Neonazis referierte, wurde der Sinn des Heisenhofes deutlich. Seine Themen waren »Ausgeruht den Feind erwarten« und »Überwachen, Beschatten und Abhören – Methoden der Observation«. In Niedersachsen ensteht offenbar ein neues Schulungs- und Strategiezentrum der Neofaschisten.

Polizeipresse: POL-KI: 050125.1 - Kiel - Rechtsextreme demonstrieren am 29. Januar in Kiel

Unter dem Motto "Gegen Multikulti und Hartz IV!" hat der Nationale Widerstand, der dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden muss, für den kommenden Sonnabend einen Demonstrationszug in der Landeshauptstadt angemeldet. Nahezu zeitgleich wird eine Gegendemonstration des Kieler Bündnisses "Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus" stattfinden. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit ist mit Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten beider Lager zu rechnen.

mzbern.ch: Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz

Zum 60. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder die historische Verantwortung seines Landes betont. «Die Nazi-Ideologie war menschengewollt und menschengemacht», sagte Schröder nach dem vorab verbreiteten Redemanuskript bei einer Gedenkfeier in Berlin. Er rief aber nicht nur zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit der tragischen Vergangenheit auf, sondern auch zum Widerstand gegen aktuelle rechtsextreme Herausforderungen. Es sei die «gemeinsame Pflicht aller Demokraten, der widerlichen Hetze der Neonazis und den immer neuen Versuchen, die Nazi-Verbrechen zu verharmlosen, entschieden entgegenzutreten». Für die Feinde von Demokratie und Toleranz dürfe es «in der wehrhaften Demokratie keine Toleranz geben», mahnte der Kanzler.

Die Jüdische - Österreich: „Alle Macht dem Stammtisch“? Neonazi Franz Radl jun. tritt für die Gemeinderatswahl 2005 in Fürstenfeld an

Der 1967 geborene Franz Radl ist kein unbeschriebenes Blatt. 1990 beim letzten Versuch österreichischer Neonazis, legal bei einer Wahl mit einer Liste „Nein zur Ausländerflut“ (NA) anzutreten, kandidierte auch Franz Radl. Der Verfassungsgerichtshof hatte in einem Urteil vom 26. Februar 1991 die Nichtzulassung dieser Liste bei Nationalratswahlen unter anderem wie folgt begründet: „Ebendies für die NSDAP geradezu typische programmatische Ziel aber machte die einschreitende wahlwerbende Gruppe - wie ihre Parteibezeichnung („Nein zur Ausländerflut“ NA) in Verbindung mit der die angestrebte Kandidatur begleitenden Wahlwerbung zeigt - in deutlicher Anlehnung an die hetzerisch-rassistischen Parolen der Nationalsozialisten zu ihrem ausschließlichen Wahlprogramm, das sich einem (wenn auch teilweise kulturpolitisch verbrämten) biologisch-rassistischen Volksbegriff anhängend, im Kern in - Prinzipien und Postulate der >>Rassentrennung<< preisenden und verherrlichenden - fremdenfeindlichen Schlagworten nach Art der NS-Propaganda erschöpft.“ (...) Franz Radl ist militanter Kämpfer gegen „rassische Vermischung“ und hat die Demokratie öffentlich als „jüdisch-freimaurerisches Verbrechersystem“ attackiert. Er hat unter anderem die neonazistische Schülerzeitung „Gäck“ herausgegeben, die vor Schulen verteilt wurde. In ihr fanden sich Textstellen wie diese: „Nur das Beste für unsere Ausländer! Sportpistole ‚Hermann Göring’ trifft jeden Turban auf 30 Meter Entfernung, wird mit 3-cm Dum-Dum Geschossen geladen und gehört in jeden Schulranzen.“ Radl gab an für Honsiks Wiesenthal-Hetzschrift „Schelm und Scheusal“ den Ghostwriter gespielt zu haben. Für das Buch des arabischen Holocaustleugners Ahmed Rami „Zuerst nach Casablanca“ besorgte er Satz und Lektorat.

taz 22.1.05 Pop-Nazis machen Mode

Die rechte Szene ist im Wandel: Dies geht so weit, dass sich beim Outfit immer mehr Rechtsextreme mit traditionell als links geltenden Accessoires wie Palästinenser-Tüchern oder Che-Guevara-Shirts schmücken. Modemarken wie Mediatex mit Thor-Steinar-Logos machen in Berlin dabei Geschäfte Die Polizeibeamten waren ziemlich überrascht, als die etwa 30 schwarz gekleideten Jugendlichen mit roten Fahnen an der Spitze der gut geschützten Neonazi-Demonstration auftauchten. Um Konfrontationen zwischen den Rechten und den vermeintlich linken Gegendemonstranten zu verhindern, versuchte die Polizei, die Gruppierungen zu trennen. Das hätten sie nicht zu tun brauchen, bei der kleinen Gruppe handelte es sich ebenfalls um Neonazis - wie sich später herausstellte. Während die Szene vor gut einem Jahr - während eines rechten Aufmarsches in Berlin-Treptow - noch zu Irritationen führte, überraschen solche Situationen die Polizei nicht mehr. In Berlin sowie bundesweit schmücken sich immer mehr Rechtsextreme mit als links geltenden Accessoires wie Palästinenser-Tüchern oder Che-Guevara-Shirts. Dabei machen sich die Nazis besonders antiamerikanische und antisemitische Strömungen innerhalb der Linken zunutze. Deren Symbole werden dabei aus ihrem ursprünglichen Kontext gerissen, vereinnahmt und im Sinne der rechten Ideologie umgedeutet - als Provokation und gleichzeitig als Teil einer rechten Querfront-Strategie. Diese Übernahme der linken Symbolik ist aber in der Nazi-Szene umstritten. Zugleich hat sich bei jungen Neonazis ein neuer Modetrend durchgesetzt. "Der Trend geht hin zum modischen Outfit und Style, was aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass sich da ideologisch nicht viel geändert hat", meint Falco Schuhmann vom "Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin" (apabiz). Das Image vom typischen rechten Skinhead stimme schon lange nicht mehr mit der Realität überein. Sind Nazis Pop? Seine Wurzeln findet dieser Trend in Berlin. Eines der Unternehmen für rechte Modetrends ist die Firma Mediatex von Axel Kopelke und Uwe Meusel in Königs Wusterhausen. Zwar wurde kürzlich das Logo der Mediatex-Marke "Thor Steinar" aufgrund der zweideutigen Runen-Symbolik verboten. Doch die Mediatex GmbH hat eine neue Kollektion mit verändertem Logo auf den Markt gebracht (die taz berichtete). Mit Erfolg. Ebenfalls in Berlin ansässig ist die rechte Modemarke "Rizist". Daneben existieren viele Läden, die diese Produkte verkaufen: Ha-Ra-Kiri, On the Streets, Nordic Thunder, Kategorie C und Doorbreaker. Die Umsätze in den Geschäften folgen diesem Trend. Nach Informationen von Insidern wurden 2003 in zwei Dezember-Wochen für knapp 45.000 Euro Thor-Steinar-Klamotten verkauft. Anfang 2005 wurden Material-Importe im Wert von 92.000 Euro getätigt.

taz 25.1.05 Lübecker Brauntöne

Gemeinsamer Wahlkampf-Auftritt von Freie-Kameraden-Führer Thomas Wulff und NPD-Bundes-Chef Uwe Voigt Drei Ansätze, ein Satz. Dem Landtagskandidaten der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), Peter van der Born, fiel die Eröffnung der Wahlkampfveranstaltung in Heilshoop nahe Lübeck schwer. Van der Born, 29 Jahre und wegen Körperverletzung vorbestraft, hat Platz sechs der NPD-Liste für die schleswig-holsteinische Landtagswahl am 20. Februar inne. Große Reden dürften ihm den allerdings kaum beschert haben. Dafür hatte man am 22. Januar andere Neonazi-Prominenz ins "Landgasthaus Heilshoop" geladen. Als Hauptredner traten der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und Thomas Wulff, Führer der "Freien Kameradschaften" (FK) auf, der bundesweit bedeutende Chef der neonazistischen Bewegung - ein Novum im Wahlkampf. Über 60 Neonazis - wenige Frauen, aber umso jüngere Mädchen - waren in den von Dieter Kern, Vorsitzender des "Bündnis Rechts für Lübeck", gepachteten Gasthof gekommen. Etliche Rechte holten sich gleich ein Bier, selten schauten sie auf den Info-Tisch, wo Bücher wie Helden der Wehrmacht, Runenkunde oder Was ist Deutsch auslagen. Schon in den anliegenden Dörfern hatte die Polizei Kontrollen durchgeführt. Vor dem Gasthof standen mehrere Einsatzkräfte bereit. Die Polizei hat offensichtlich gelernt: Beim NPD-Wahlkampfauftakt in Steinburg war es Anfang Dezember zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen.

SZOn - Käppler soll schon auf Koffern sitzen

In einer Vorberatung hat der Gemeinderat Rosenberg das Baugesuch des Neonazi Andreas Thierry besprochen. Bürgermeister Uwe Debler nahm nach der nichtöffentlichen Sitzung keine Stellung mehr dazu. Das Baugesuch von Andreas Thierry stand gestern Abend auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung - allerdings nichtöffentlich. Laut Gemeindeordnung darf bei einer Vorberatung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Entscheidung, ob Andreas Thierry im Gasthof "Goldenes Kreuz" in Hohenberg Lagerräume bauen darf oder nicht, muss aus juristischer Sicht jedoch öffentlich bekannt gegeben werden. Seit vergangener Woche liegt das Baugesuch für Lagerräume im "Goldenen Kreuz" vor. Andreas Thierry hat den alten Gasthof im vergangenen Jahr ersteigert. Nach Erkenntnissen der Heilbronner Staatsschützer bereitet nun auch Lars Käppler, Ex-Vorsitzender des rechtsextremen Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG), seinen Umzug nach Hohenberg vor. Er ist bundesweit bekannt und gilt als anerkannter Wortführer in der rechten Szene. Vermutlich will Käppler das Gebäude für seinen Verlag oder als Nazi-Schulungszentrum nutzen (wir berichteten).

Martin Hohmann: Ein- und schnell wieder ausgeladen - stern.de

Der umstrittene Ex-CDU-Politiker Martin Hohmann sollte eine Rede bei der JU Mecklenburg-Vorpommerns halten. Nach heftiger Kritik aber ist er wieder ausgeladen worden und der Initiator der Idee zurückgetreten. Die Einladung war als Kritik an der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gedacht und die Provokation ging nach hinten los. Zum Neujahrsempfang des Kreisverbandes der Jungen Union (JU) in Mecklenburg-Vorpommern sollte der umstrittene ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann eine Festrede halten. Nach heftiger Kritik aber hat die JU ihre Einladung zurückgezogen. "Die Einladung war eine politische Dummheit. Wir können aber davon ausgehen, dass es die Tat eines Einzelnen war", sagte Vincent Kokert, Landesvorsitzender der Nachwuchsorganisation in Mecklenburg-Vorpommern. Antisemitische Rede vor dem Bundestag Martin Hohmann war nach einer als antisemitischen Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2003 aus der Unionsfraktion und aus der CDU ausgeschlossen worden. Der CDU-Politiker hatte die Frage aufgeworfen, ob die Juden wegen deren Beteiligung an der russischen Oktober-Revolution als "Tätervolk" bezeichnet werden könnten. Die Einladung Hohmanns nach Mecklenburg-Vorpommern soll die des JU-Kreisvorsitzenden Steffen Bokunewitz gewesen sein. In der "Bild"-Zeitung sagte er: "Sie ist unser Beitrag zur Kritik an der Parteivorsitzenden. Wir hatten sie zunächst eingeladen, selbst zu reden. Aber sie hatte angeblich keine Zeit. Hohmann hatte Zeit und Lust zu kommen."

Times Online - We saw countless unlit bonfires with layers of logs and corpses

One of the first Russians to enter Auschwitz recalls his slowly dawning horror. IN HIS worst nightmares, Genry Koptev could not have imagined what awaited him when he was ordered to advance towards a point on the map marked Auschwitz in January 1945. (...) “They cried, they laughed, they were speaking in different languages, saying thank you. The noise was huge,” recalled Mr Koptev, now 78, one of the few surviving members of the 322nd division of the Soviet Army that liberated Auschwitz. “They only resembled people,” he told The Times. “Their skin was so thin, you could see their veins through it and their eyes were sticking out because the tissue around it had sunk. When they stretched out their hands, you could see every bone, joint and sinew.” This week, Mr Koptev and five other Russian veterans will relive those moments, harrowing and joyful, when they take part in commemorations to mark the 60th anniversary of the liberation of Auschwitz. For him it will be a proud occasion, a chance to remind the world of the decisive role that the Soviet Army played in defeating Nazi Germany and of the 27 million of its people who died.

ITAR-TASS: Russia against attempts to rewrite history

Russia condemns “any attempts to rewrite history, to depart from the clear historic and moral criteria in the assessment of Nazism, and, especially, present Nazis and their ilk as heroes”, Russian ombudsman Vladimir Lukin said addressing on Monday the special meeting of the United Nations General Assembly devoted to the 60th anniversary of the liberation of the inmates of Nazi death camps. “Those who fought on the side of the Hitler Germany in SS units now hold rallies in a number of European countries that suffered horribly from Nazi crimes”, the Russian ombudsman said. “The calls at these rallies for public and state recognition of the former accomplices of Nazism mean actually incitement to the revision of the decisions of the Nuremberg Tribunal that qualified all the participants in SS units as war criminals. Any other assessment of the crimes they committed during the Second World War would be an insult to the memory of ten of millions of victims of Nazism”. The ombudsman believes, “The task of protecting the monuments of world material and spiritual culture from the extremists’ actions is still relevant”. “Inaction in this matter, just as indifference while monuments to heroes and victims of the Second World War are desecrated can only encourage those who support extremist nationalist ideologies”, he said. Lukin expressed regret that anti-Semitism, racism and xenophobia are still being manifested. He expressed special concern over wide currency of such views among the young generation of a number of countries. “It is no secret that many anti-Semitic actions, including the desecration of Jewish cemeteries and synagogues have been inspired by radical youth groups, among them ‘skinheads’”, the ombudsman said. He said courts in Russia, under the impact of the public and human rights supporters, “have passed of late a number of rigorous sentences on persons guilty of such actions”.

Analysis: EU mulls Swastika ban - (United Press International)

British Prince Harry's dim-witted decision to wear a Swastika-emblazoned uniform to an upscale fancy dress party earlier this month has sparked a furious debate about whether the EU should ban Nazi insignia across the bloc. On Thursday, as heads of state from over 40 countries assemble in Auschwitz to commemorate the 60th anniversary of the liberation of the notorious extermination camp, members of the European Parliament will debate a resolution calling for public displays of Nazi symbols to be outlawed across the continent. The following day, justice and interior ministers from the EU's 25 member states will meet in Luxembourg to mull over such a ban.

Belfast Telegraph: Violence and hatred in Russia's new skinhead playground

Fascism is vilified in Russia after the sacrifices the nation endured to defeat Nazi Germany. But a racist skinhead culture is on the rise - and it is becoming increasingly vicious Skinheads may be a British invention but when it comes to sheer numbers, levels of violence and hatred of foreigners a damning new report suggests Russia has become the bovver boys' blood-soaked new playground. It may be a country that vilifies fascism more than any other and arguably had to make the most appalling sacrifices to defeat Nazi Germany 60 years ago but this is where skinhead culture has taken hold like nowhere else. Driven by crushing poverty, a lingering sense of humiliation after the collapse of the Soviet Union and outrage over Chechen separatist terror attacks, Russia's skinheads are becoming increasingly organised, increasingly violent and increasingly numerous. A report claims Russia's youth is embracing the very ideology their grandparents fought against so implacably to the point where Russian skinheads, or britogolovy, now account for almost half the world's "skins". Adhering to a unique blend of neo-Nazi ideology and rabid Russian nationalism, Russian skinheads are among the most violent, and have staged a wave of savage attacks on non-Russians and children as young as five in the past year, leaving many of their bleeding victims to die slowly. Forty-four people were killed in racially motivated murders last year, more than double the previous year, human rights activists say, and in many cases the perpetrators were young, white, bomber jacket-clad skinheads shouting neo-Nazi or nationalist slogans. They rarely shoot their victims, preferring to stab them repeatedly or beat them to death with chains or knuckle-dusters. And the odds are always stacked in their favour because they hunt in packs of at least three and pick the most vulnerable targets. Their ranks seem only to swell, from about a dozen in the early 1990s to up to 60,000 today. The report, entitled How to quell the neo-Nazi setbacks in a country that defeated fascism, was produced by the Moscow Bureau for Human Rights and is among several recently that throw the spotlight on a dark underbelly of Russian society the authorities would have you believe barely exists. siehe dazu auch: Report Sounds the Alarm Over Rise of Neo-Nazism in Russia, Number of ethnic and nationalistic crimes grows fast in Russia. The number of crimes committed over national hatred doubled in 2004

Belfast Telegraph: Academic defends his Red Hand remarks

The Scottish Academic who complained about Zoe Salmon's use of the Red Hand of Ulster in Blue Peter today moved to clarify his comments. David Miller, Professor of Sociology, at Strathclyde University had come under fire from Unionists when he said that the Red Hand had been misappropriated in the same way as the Swastika. He had complained to the BBC when Zoe, a former Miss Northern Ireland from Bangor, suggested that the symbol would make a good choice for a new Airline Livery design in a children's competition. Former Lord Mayor of Belfast Jim Rodgers described any comparison of the Swastika and the Red Hand as "outrageous"

n-tv.de: Gedenken an Auschwitz. Schröder: "Bekunde Scham"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz seine Scham über den millionenfachen Mord an den Juden bekannt. In einer vorab veröffentlichten Rede, die Schröder am Dienstag vor dem "Internationalen Auschwitz Komitee" halten will, heißt es: "Ich bekunde meine Scham angesichts der Ermordeten - und vor Ihnen, die Sie die Hölle der Konzentrationslager überlebt haben."

Geleugnete Schuld | Deutsche Welle |

Holocaustleugner sitzen längst nicht nur in der NPD: Es gibt ein internationales Netzwerk von Unbelehrbaren. In Deutschland ist ihre Hetze verboten - seit 1993. Nicht nur, dass manche Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg behaupteten, sie hätten von der Ermordung der Juden nichts gewusst: Bald gehörte es in rechten Kreisen zum "guten Ton", den Holocaust überhaupt in Frage zu stellen. Antisemitische Gefühle und die nicht überwundene Schmach der militärischen Niederlage wurden mit solchen "Argumenten" gleichermaßen bedient, denn der Völkermord wurde als jüdisch-amerikanische Propaganda hingestellt, mit dem einzigen Ziel, Deutschland zu unterdrücken. Zunächst dachte man, solche Thesen als Spinnerei von Verrückten aus der rechten Szene abtun zu können, dann aber beschloss man, die hiervor ausgehenden Gefahren für die Allgemeinheit auf gesetzlichem Wege zu bekämpfen. "1993 gibt es die gesetzliche Grundlage, indem die Auschwitzlüge zu einem Offizialdelikt erklärt worden. Und seitdem ist in Deutschland eigentlich die Verfolgung der Auschwitzlüge recht effektiv ist," erklärt Wolfgang Kapust, Journalist des Westdeutschen Rundfunks und Spezialist für Fragen des Rechtsradikalismus. Ein internationales Netzwerk Schon bevor solche gesetzlichen Voraussetzungen in Deutschland geschaffen wurden, wichen hartnäckige "Auschwitzleugner" ins Ausland aus, wo jeweils auch neonazistische oder judenfeindliche Gruppen oder Aktivisten am Werk waren und nicht durch Gesetze gehindert wurden wie in Deutschland. Sie alle bildeten rasch ein internationales Netzwerk: So konnte in Großbritannien ein David Irving mit pseudowissenschaftlichen Veröffentlichungen den Judenmord in Frage stellen, in Frankreich machte Roger Garaudy, Alt-Kommunist und selbst KZ-Opfer, von sich reden und in der Schweiz ist es ein Jürgen Graf, der gegen die angebliche "Auschwitzlüge" polemisiert. Sie alle werden jahrelang bei deutschen Rechtsradikalen hofiert, ebenso aber auch in einigen arabischen Ländern und im Iran. Zu ihnen gesellen sich Auslandsdeutsche - zum Beispiel in Australien ein Gerald Frederick Toben oder in Kanada der aus dem Schwarzwald stammende Ernst Zündel. Zündel ist ein Musterbeispiel: In einem Reihenhäuschen in Toronto bezieht er Quartier und von hier verschickt er jahrelang rechtsradikales Propagandamaterial in die alte Heimat. Stramme blonde Kerle helfen ihm beim Eintüten - allesamt amerikanische Neonazis, die angetan sind von den Theorien, die Zündel in seinem Keller anhand eines Auschwitz-Modells zu beweisen glaubt: Dass es den Massenmord an den Juden nie gegeben hat.

KSTA.DE - Gegner wollen nicht auf Demonstration verzichten

Dem Appell des Polizeipräsidenten, am Samstag auf Demonstrationen gegen den Aufmarsch von Rechtsradikalen in Wiesdorf zu verzichten, will man nicht folgen. „Breit und vernehmlich“ soll er sein, der Protest gegen Rechtsradikale, die erneut am kommenden Samstag, 29. Januar, in Leverkusen aufmarschieren werden. Das im Kulturausbesserungswerk angesiedelte „Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch“ stellte gestern in einer Pressemitteilung seine Positionen dar und reagierte damit auch auf den Appell von Polizeipräsident Dieter Erhorn, auf Gegendemonstrationen am Samstag zu verzichten. (...) Die Polizei hat indes für die von dem Rechtsradikalen Axel Reitz angemeldete Demonstration das Karree rund um die Friedrich-Ebert-Straße zwischen Wiesdorfer Platz und Möbelhaus Smidt vorgesehen. (...) „Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung - Faschismus ist ein Verbrechen“, sagt der Vorsitzende der Kulturvereinigung, Manfred Demmer.

junge welt vom 25.01.2005 - Sprengsatz gegen alternativen Jugendtreff

Nach Neonazidemo Anschlag auf Klub in Bernau bei Berlin. Staatsschutz ermittelt Auf den alternativen Jugendklub Dosto in Bernau ist in der Nacht zum Sonntag ein Anschlag mit einem Sprengsatz verübt worden. Dort fand zu diesem Zeitpunkt eine Party statt. Nur zufällig befanden sich keine Menschen in dem Gebäudeteil, der am meisten in Mitleidenschaft gezogen wurde, so daß niemand verletzt wurde. Nur wenige Stunden vor dem Anschlag, am Sonnabend vormittag, hatten in der nördlich Berlins gelegenen Kleinstadt rund 40 Neonazis gegen das Dosto demonstriert. Zumindest »nicht ausschließen« wollte am Montag ein Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt/Oder einen Zusammenhang zwischen Demo und Anschlag. »Erste Ergebnisse der Spurensicherung weisen darauf hin, daß der Sprengsatz aus Böllern zusammengebastelt sein könnte«, hieß es weiter. Der Staatsschutz ermittelt. siehe auch: Staatsschutz ermittelt nach Anschlag. Polizei vermutet Zusammenhang zwischen Attentat auf linken Jugendclub und Neonazi-Aufmarsch

Die NPD ist modern, jung und "auf ekelhafte Weise intelligent"

Es war das Ende einer Ära: Im September 2004 erhielt die NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen einen Stimmenanteil von 9,2 Prozent. Erstmals seit 36 Jahren waren die Rechtsextremen damit wieder in einem deutschen Landesparlament vertreten - und das gleich mit zwölf Abgeordneten. Politiker der etablierten Parteien zeigten sich geschockt, demonstrativ verließen sie am Wahlabend die Fernsehstudios, als NPD-Funktionären das Wort erteilt wurde. Für Beobachter kam der Wiederaufstieg der NPD nicht überraschend. Für sie war es auch wenig verwunderlich, daß die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei ausgerechnet in Sachsen triumphieren konnte. Wie mit keinem anderen Bundesland ist der ostdeutsche Freistaat mit der strategischen Neupositionierung der NPD verbunden, die Anfang der neunziger Jahre begann. In Sachsen präsentiert sich die NDP inzwischen als eine moderne, schlagkräftige, junge und professionelle Partei. Mit dem Klischee einer Organisation der Ewiggestrigen hat sie kaum etwas gemein. Cornelius Weiss, Alterspräsident im sächsischen Landtag und langjähriger Präsident der Universität Leipzig, hat dazu einmal festgestellt, die NPD sei "auf ekelhafte Weise intelligent". (...) Am erfolgreichsten gelang das der NPD in Sachsen, die dort mit zeitweilig 1200 Mitgliedern ihren stärksten Landesverband aufbaute. Zwar ging die Zahl der Parteigänger auf 800 Mitglieder zurück, doch der NPD gelang es gleichzeitig, zunehmend Akzeptanz in bürgerlichen Schichten zu finden. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil der seit 1996 amtierende Vorsitzende Udo Voigt seine Partei vorsichtig für gewaltbereite Skinheads und neonazistische Gruppierungen geöffnet hat. Im Oktober 2004 erreichte diese Entwicklung ihren Höhepunkt, als mit Thorsten Heise ein vorbestrafter Neonazi in den Bundesvorstand gewählt wurde. Diese Personalie war als Signal an die rund 170 "Freien Kameradschaften" in Deutschland gedacht, sich in die "Volksfront von rechts" einzureihen und den "Bruderstreit" im rechten Lager zu beenden.

Auf Einladung der Republikaner - Schäffler tanzen für Neonazis - sueddeutsche.de

Für ihren Auftritt im Anschluss an eine Veranstaltung von Rechtsextremen hatten die Fassmacher nur eine lapidare Erklärung: Man könne halt nicht jedes Engagement vorher prüfen. Erst sprachen Rechtsextremisten und Revisionisten, danach tanzten die Schäffler. Den Ordnerdienst im Saal hatten Mitglieder der von dem Neonazi Norman Bordin geführten „Kameradschaft München“ übernommen. Um die Umgebung abzusichern, waren 150 Polizeibeamte außerhalb des Saals präsent. Den Grund für diesen Aufmarsch lieferte ein von Stadtrat Johann Weinfurtner (Republikaner) organisiertes Neujahrstreffen am vergangenen Sonntag im Pasinger Hotel „Zur Post“, an dem Vertreter der rechtsextremen NPD, der Deutschen Partei und des Schutzbundes für das Deutsche Volk teilnahmen. Um 17.30 Uhr, kurz nachdem die Veranstaltung im Hotel „Zur Post“ beendet war, tanzten vor rund 400 Zuschauern die Schäffler in der angrenzenden Bachbauernstraße – auf Einladung Weinfurtners. (...) „Wenn ein Stadtrat uns anruft und die Schäffler tanzen lassen will, dann machen wir das“, sagt Härtl. „Ob der von der CSU oder von den Republikanern kommt, interessiert uns nicht weiter.“ siehe dazu auch: Braune "Volksfront" probt Brückenschlag zur CSU. Die vor allem von der NPD betriebene Strategie einer rechtsextremen "Volksfront" findet derzeit viel Zuspruch am rechten Rand. Auf gemeinsamen Veranstaltungen treffen sich mittlerweile nicht nur Neonazi-Kameradschaften und NPD-Funktionäre: selbst CSU-Mitglieder werden als Redner bei "Volksfront"-Versammlungen annonciert.

TA Thüringen: Die wollen wir hier nicht

Ob im Eichsfeld oder an der Saale - mit Rechtsextremisten, die sich in Thüringer Kommunen niederlassen, tun sich Politiker und Behörden schwer. Man könne nichts machen, heißt es. Dass es gemeinsam auch anders geht, zeigt ein Dorf in Niedersachsen. Nur wenige Thüringer kennen wohl Dörverden in Niedersachsen, 50 Kilometer südlich von Bremen an der Weser gelegen. Die Dörverdener fragen dagegen ständig nach Pößneck und was sich in der Kleinstadt denn so tue. Das Interesse spricht für die Norddeutschen. Denn beide Gemeinden eint eine Grundstücksauktion vom vorigen April. In Dörverden ging dabei das Areal des Heisenhofs und in Pößneck das Schützenhaus an die in London sitzende Hermann-Tiedje-Stiftung für Fertilisation (Fruchtbarkeit). Ihr Chef ist der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger. Der Mann, der in Pößneck mit dem Schützenhaus einen Saal für mehrere hundert Leute und ein angeschlossenes Hotel ersteigerte, wird vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. (...) "Wir wollten auf keinen Fall eine Fruchtbarkeitsforschungsstelle eines Rassisten in der Gemeinde", erklärt Bürgermeister Herbst. Denn das hatte Rieger gesagt, als die Dörverdener wissen wollten, was aus dem Heisenhof wird. "Später wurde klar, dass ein Schulungszentrum entstehen soll, auch wenn der Besitzer das so bisher nicht bestätigte", sagt Herbst. Die Nazis dort zu verhindern, waren sich die Gemeinde, der Kreis Verden und das Land Niedersachsen schnell einig. Der Kreis Verden erteilte Rieger Auflagen: Angefangen vom Nutzungsverbot als Wohnraum und zum Abstellen von Fahrzeugen bis hin zum Lösen der Wasser- und Abwasserfrage, da das Gelände nun nicht mehr zur Bundeswehr gehört. Auch die Denkmalschutzbehörde hatte Mitte Dezember die Gebäude genau betrachtet und begonnene Umbauten vorerst unterbunden.

ORF.at: Le Pen in Griechenland - Zusammenstöße

Mehr als 2.000 Menschen haben gestern in Griechenland gegen den Besuch des rechtsextremen französischen Politikers Jean-Marie Le Pen demonstriert. In Thessaloniki kam es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei. Etwa 500 linksgerichtete Demonstranten warfen Steine und versuchten, die Büros einer rechtsextremen Organisation zu stürmen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft wird gegen die rechtsextreme NPD in Sachsen nicht wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermitteln. Der Grund: Laut sächsischer Landesver- fassung dürfen Abgeordnete wegen einer Äußerung im Landtag zu keiner Zeit gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. «Wir sehen nach Prüfung keine rechtliche Handhabe für eine Strafverfolgung, da die fraglichen Äußerungen in der Landtagssitzung selbst fielen», sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron am Montag der dpa in Dresden. Von der in der Landesverfassung verankerten Regelung sind lediglich verleumderische Beleidigungen ausgenommen. Dies müsste von den Betroffenen angezeigt werden.

NPD meldet Großdemonstration in Kiel an

Rechtsradikale wollen durch Wahlkreis von Ministerpräsidentin Simonis ziehen - Polizei: Gezielte Provokation Vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl hat die NPD am 29. Januar eine Großdemonstration in Kiel angemeldet. Der Aufmarsch mit dem Titel "Gegen Multikulti und Hartz IV, das Volk sind wir" soll durch den Wahlkreis von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) führen. "Mit gezielten Provokationen wie in Kiel und im Sächsischen Landtag in Dresden geht die NPD auf Stimmenfang", sagte Konrad Freiberg, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, der WELT. Die NPD-Anhänger wollten gewalttätige Gegendemonstrationen provozieren, um sich selbst als anständige Deutsche darzustellen. In Kiel müßten bis zu 2000 Polizisten eingesetzt werden. Freiberg warnt vor einem Erfolg von NPD und DVU, die bei der Bundestagswahl 2006 mit einer gemeinsamen NPD-Liste antreten. "Die Gefahr ist sehr groß, daß das Rechtsbündnis in den Bundestag einzieht", so Freiberg. Die neue Strategie des Zusammenschlusses rechter Gruppen werde völlig unterschätzt: "Hier ist die Politik nicht wachsam genug." Früher seien die Neonazis mit Glatzen und Stiefeln aufgetreten. Jetzt wollten sie in Anzug und Krawatte die Parlamente erobern, um für sich zu werben: "Mit neuen Themen wie Sozialabbau versuchen sie, als nationale Front der kleinen Leute und zu kurz Gekommenen Stimmen zu gewinnen."

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: SPD will NPD-Aufmarsch am Holocaust-Mahnmal verhindern

Berlins Regierender Bürgermeister, Wowereit, hat den Widerstand aller Demokraten gegen die geplante NPD-Demo am Brandenburger Tor angekündigt. Die rechtsextreme Partei meldete auch einen Aufmarsch in Kiel an. Nach dem NPD-Skandal im sächsischen Landtag will die rechtsextremistische in Berlin demonstrieren. Gegen den bereits angemeldete Aufmarsch zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am Brandenburger Tor unweit des Holocaust-Mahnmals formiert sich Widerstand. siehe dazu auch: Wowereit will NPD-Demo verhindern. Berlins Regierender Bürgermeister will nicht, daß die Anhänger der rechtsextremen Partei am 8. Mai durch das Brandenburger Tor ziehen. Die Diskussion um ein erneutes Verbotsverfahren ist nach einem Eklat in Sachsen wieder aufgeflammt

junge welt vom 24.01.2005 - Unbequemer Zeitzeuge

CDU Brandenburg will den Widerstandskämpfer Peter Gingold nicht als Redner zum Gedenktag für die Opfer des deutschen Faschismus am 27. Januar Während auch Spitzenpolitiker der CDU/CSU verbale »Entrüstung« verlautbaren lassen über die jüngsten Vorgänge im CDU-regierten Bundesland Sachsen, demonstriert die CDU-Führung des Landes Brandenburg ihre ganz spezielle Art des »Kampfes gegen rechts«. Sie greift massiv die Verwaltung von Frankfurt/Oder an, weil die den international renommierten Widerstandskämpfer Peter Gingold als Redner zur städtischen Gedenkveranstaltung am 27. Januar eingeladen hat. Der 89jährige ist Mitglied des Auschwitz-Komitees und einer der Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA. Die Landes-CDU halte die Einlandung »für einen Fehler und lehnt sie ab«, äußerte deren Geschäftsführer Sven Petke. Er beruft sich dabei auf den skandalösen Tatbestand, daß die VVN-BdA als größte bundesweite Organisation ehemaliger Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und Verfolgter des Naziregimes im Verfassungsschutzbericht immer noch als »linksextremistisch« bezeichnet wird. Es dominierten nach wie vor »Kommunisten orthodox-kommunistischer Ausrichtung«. Von der Pressesprecherin des »Verfassungsschutzes« ließ sich die CDU bei ihrer Attacke gegen die Stadt zuarbeiten, diese Einschätzung »gilt auch im Januar 2005«. Wie die Märkische Oderzeitung in der vergangenen Woche berichtete, habe die Sprecherin »aus datenrechtlichen Gründen« keine Angaben zur Bedeutung von Peter Gingold machen können. Die Angaben wären unter anderem bei der französischen Regierung einzuholen, die Gingold wegen seiner Teilnahme am Kampf der französischen Resistancé und seiner Mitwirkung an der Befreiung von Paris im August 1944 mit der Verleihung des Befreiungsordens von Paris (»Medaille de la Liberation«) ausgezeichnet hat. Als Frontbeauftragter der »Bewegung freies Deutschland« nahm er in Frankreich und in Italien am bewaffneten Kampf gegen den Faschismus teil. Zwei seiner Geschwister und sieben weitere Angehörige kehrten nicht aus Auschwitz zurück.

junge welt vom 24.01.2005 - DVU hetzt munter mit

NPD-Abgeordnete hatten am Freitag unter anderem die Bombenangriffe auf Dresden zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Massenmord der Nazis an den Juden verglichen und von einem "Bomben-Holocaust von Dresden" gesprochen. Die britisch-amerikanischen Luftangriffe nannten sie einen "kaltblütig geplanten, industriellen Massenmord". Zudem verweigerte sich die NPD einer Schweigeminute für die Opfer des Naziregimes. Wegen dieser Äußerungen schaltete sich die Dresdner Staatsanwaltschaft ein. "Wir prüfen den Verdacht der Volksverhetzung wegen des Ausdrucks 'Bombenholocaust'", sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron. Auch die jüdische Gemeinde von Dresden prüft eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung, sagte deren Vorsitzende Nora Goldenbogen am Samstag. Das Verharmlosen des Holocaust durch NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag hat aufgeregte Reaktionen ausgelöst. Die PDS sieht neues Material für ein NPD-Verbotsverfahren. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz plädiert für einen neuen »Aufstand der Anständigen«. Die Bürger dürften sich das Verhalten der NPD nicht gefallen lassen und müßten nun »friedlich und energisch« aufstehen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Die Deutsche Volksunion (DVU) des Münchner Millionärs Gerhard Frey hingegen applaudierte am Wochenende. Am Freitag hatte die zwölfköpfige NPD-Fraktion in Sachsen eine Schweigeminute für die Opfer des Faschismus verweigert. Die NPD-Abgeordneten Holger Apfel und Jürgen Gansel hatten dann die Angriffe auf Dresden zum Ende des Zweiten Weltkrieges als »Bomben-Holocaust« und »kaltblütig geplanten, industriellen Massenmord« bezeichnet.«Wir prüfen den Verdacht der Volksverhetzung wegen des Ausdrucks ›Bomben-Holocaust‹«, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron in Dresden. Diese Prüfung könnte ohne weiteres auf die DVU ausgeweitet werden, die ihr Wahlbündnis mit der neofaschistischen NPD nach den Ausfällen keinesfalls gestört sieht. Im Gegenteil: »Daß an die Holocaust-Opfer der angloamerikanischen Terrorangriffe erinnert wird, halten wir für goldrichtig«, legte DVU-Sprecher Bernd Dröse am Sonntag gegenüber junge Welt nach.

Neonazi-Eklat: Politik streitet über neuen NPD-Verbotsantrag - SPIEGEL ONLINE

Nachdem die NPD im sächsischen Landtag Nazi-Parolen gespuckt hat, wirbt die PDS für einen neuen Verbotsantrag gegen die Rechtsextremen. Die etablierten Parteien aber zeigen sich unschlüssig - sie wollen eine Blamage wie beim letzten Verbotsversuch auf jeden Fall vermeiden. (...) NPD-Abgeordnete hatten am Freitag unter anderem die Bombenangriffe auf Dresden zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Massenmord der Nazis an den Juden verglichen und von einem "Bomben-Holocaust von Dresden" gesprochen. Die britisch-amerikanischen Luftangriffe nannten sie einen "kaltblütig geplanten, industriellen Massenmord". Zudem verweigerte sich die NPD einer Schweigeminute für die Opfer des Naziregimes. Wegen dieser Äußerungen schaltete sich die Dresdner Staatsanwaltschaft ein. "Wir prüfen den Verdacht der Volksverhetzung wegen des Ausdrucks 'Bombenholocaust'", sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron. Auch die jüdische Gemeinde von Dresden prüft eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung, sagte deren Vorsitzende Nora Goldenbogen am Samstag.

de.indymedia.org | Nazikader J. Fröhlich hetzt gegen Antifademo

Bereits vor zwei Tagen wurde auf Indymedia bekannt gegeben, dass Nazis im Internet gegen die bundesweite Antifa-Demo "break the silence. Naziläden abreissen - Deutsche Zustände angreifem" mobilisieren. Im Naziforum auf der Website "www.aryan88.com" wird seit Wochen gegen die Demo am 29. Januar 2005 in Gera gehetzt. So lautete ein am 5. Januar veröffentlichter Beitrag: "am 29.01.2005 soll in gera eine antifa - demo mit dem motto "break the silence" stattfinden. die demo richtet sich v.a. gegen sog. "nazi-läden" und ist somit teil der kampagne "schöner leben ohne naziläden", welche in chemnitz mehr schlecht als recht durch eine demo aufgetacktet wurde. damals gab's mächtig rangelei und die afa-kinder hatten so einiges einzustecken. auch in pirna, wo die 2. demo startete, gab's alternative aktionen wie z.B. eine "egg-attack"grosses Lachen wir wollen die kids von der afa doch in gera nicht enttäuschen und ihnen deshalb zahlreich beiwohnen! auf nach gera!!! linker hetze entgegen Treten!!!" Der Geraer Nazikader Jens Fröhlich eröffnete am 18. Januar unter dem Synonym "Weissglut88" einen weiteren Thread mit dem Titel "am 29.1.05 demo gegen naziläden".

Stephan Braun warnt vor Verharmlosung der NPD: 'Mehr als nur Protest'"

Stephan Braun warnt vor Verharmlosung der NPD: "Stephan Braun warnt vor Verharmlosung der NPD: Die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind ein deutliches Alarmsignal für die deutsche Demokratie. "Ich warne ausdrücklich davor, dieses Wahlergebnis als reinen Protest abzutun", kommentiert Stephan Braun, Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutzangelegenheiten und Fragen des Extremismus, das Ergebnis. "Der Begriff Protestwähler verharmlost das Problem. Immerhin ist in Deutschland ein stabil zweistelliger Prozentsatz der Bevölkerung anfällig für rechtsextremes Gedankengut. Es stehen zwar nicht hinter jeder Stimme für die NPD rechtsextreme Motive - bei dem größten Teil ihrer Wähler aber leider doch." (...) Das Problem sei aber keineswegs auf den deutschen Osten begrenzt, meint der Rechtsextremismusexperte. Auch in Baden-Württemberg versuchen seinen Worten nach Organisationen wie die Jungen Nationaldemokraten, derzeit massiv Mitglieder zu werben. Diese laden im Internet zu obskuren Mittelalterfesten, auch zu Feierstunden rechtsextremer Zeitungsverlage oder zur Teilnahme am Rudolf-Hess-Gedenkmarsch ein. Vor allem die szenentypische Musik diene oft als Einstiegsdroge in die rechten Cliquen. Dabei schrecken die Extremisten nicht einmal davor zurück, ihre Hörproben an Schulhöfen zu verteilen.

derStandard.at: Kreiskys braune Minister

Sechs frühere Nazis in der Regierung, drei davon aus dem BSA Dass gerade Bruno Kreisky sechs ehemalige Nationalsozialisten mit Ministerämtern betraut hat, wurde im In- und Ausland massiv kritisiert. Neben den drei Landwirtschaftministern Johann Öllinger, Oskar Weihs und Günther Haiden hatten auch Innenminister Otto Rösch, Bautenminister Josef Moser und Verkehrsminister Erwin Frühbauer eine NS-Vergangenheit.