SZOn - Skins planen Demo in Laupheim

Der "Freundeskreis Alb-Donau", der von der Polizei der rechtsextremen Skinhead-Szene zugerechnet wird, plant am Samstag, 22. Januar, eine Demonstration in Laupheim. Anlass ist offenbar das durch die Polizei verhinderte Skin-Konzert in Untersulmetingen an Silvester. (...) Veranstalter der Demo ist der "Freundeskreis Alb-Donau", eine Gruppierung, die bereits vor einigen Wochen von sich reden machte. Zum 60. Todestag des als "Wüstenfuchs" bekannten Generalfeldmarschalls Erwin Rommel hatte der "Freundeskreis Alb-Donau" im Blausteiner Stadtteil Herrlingen zu einer Gedenkfeier aufgerufen. (...) Laupheim wird nun bereits zum wiederholten Male das Ziel von Rechtsextremen. Am Karsamstag 2004 kamen rund 200 Personen zu einem Skinkonzert, an Silvester verhinderte die Polizei ein solches. Offensichtlich, so die Polizei, fühlen sich die Veranstalter durch die Auflösung des Silvesterkonzerts ungerecht behandelt. Grund für die Auflösung war die Vorspiegelung falscher Tatsachen - im Mietvertrag in Untersulmetingen war von einem "Balladenabend" die Rede gewesen. Der Vertrag wurde mit sofortiger Wirkung gekündigt. (...) Bisher war in Laupheim des Öfteren von der rechten Gruppierung "Widerstand Schwaben" die Rede. Deren Mitglieder seien teilweise identisch mit denen des "Freundeskreis Alb-Donau", sagt die Polizei. Sie stuft beide Gruppen als rechtsextrem ein, Mitglieder nahmen auch schon an NPD-Veranstaltungen teil. Dasselbe gilt laut Polizei auch für Mitglieder der Skinband "Act of Violence".

Onlineportal stimme.de: Polizei: Neonazi Käppler ist gefährlich

Die rechtsextreme Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) wird möglicherweise verboten. Wohl um dies zu verhindern, hat der Neckarwestheimer Lars Käppler den Vorsitz niedergelegt. Der als gefährlich geltende Neonazi macht derweil verstärkt Geschäfte in der rechten Szene und verlagert seinen Verlag Richtung Ellwangen. (...) Diese seit ihrer Gründung 1999 vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe versteht sich als rechte Kaderschmiede und organisierte zahlreiche öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. (...) Verstärkt nutzt Käppler inzwischen rechte Weltanschauung und vielfältige Kontakte für wirtschaftliche Zwecke. Im vergangenen Jahr ließ er einen Verlag in das Heilbronner Handelsregister eintragen. Dieser ist auch für das BDVG-Organ "Volk in Bewegung" verantwortlich. Zudem vertreibt er per Internet einschlägiges Material wie Bücher, Flaggen, Kleidung.

Hillsborough: Terrifying attack called hate crime

Tampa police arrest five people accused of shouting racial slurs and attacking a couple who complained about a loud party at an apartment. (...) The five alleged attackers - two women and three men, all of them young and white - were arrested and face multiple felony and misdemeanor charges. Police spokesman Joe Durkin said the cases will be filed with the State Attorney's Office as hate crimes.

Verherrlichung von NS-Größen soll bestraft werden

Gesetzesinitiative der Bundestagsfraktionen geplant - Straftatbestand würde auch für Reden und Internetauftritte gelten Die Innenexperten des Bundestages wollen die Verherrlichung von Repräsentanten des NS-Regimes und Verurteilter der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse unter Strafe stellen. "Wir streben eine Ergänzung des Strafgesetzbuches an, um künftig gegen derartige Verherrlichungen vorgehen zu können", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), der WELT. Die Initiative zielt nicht nur gegen Aufmärsche Rechtsradikaler, wie die an das Grab von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß oder auf den größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe, sondern auch gegen entsprechende Äußerungen in Reden oder im Internet. Das Strafmaß soll bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren reichen. Die Innenpolitiker überlegen auch, den Straftatbestand auf die Verherrlichung von NS-Organisationen auszuweiten. Bislang ist nur das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zum Beispiel SS-Runen, in Artikel 86a des Strafgesetzbuches als Straftat definiert.

ND- Verbotene Nazi-Literatur bei Amazon

Unternehmen bedauert »Versehen« und löscht nach entsprechender ND-Recherche Angebote Beim Internet-Buchkaufhaus Amazon wird mit indizierten und verbotenen rechtsextremen Publikationen gehandelt. Das haben Recherchen von Neues Deutschland ergeben. Gefunden wurden unter anderem Werke wie der »Auschwitz-Mythos« von Wilhelm Stäglich, »Uns trifft keine Schuld« von Harry Zweifel, »Hinter den Kulissen der Neuen Weltordnung« von Hans Werner Woltersdorf oder »Die verlorene Legion« von Leon Degrelle. Die Angebote stammen von Privatpersonen, Buchhandlungen oder Antiquariaten, die den ›Amazon.de Marketplace‹ und die so genannten zShops für ihre Verkäufe nutzen. Beide Module sind in das Internetangebot von Amazon integriert und gebührenpflichtig. Die dort gelisteten Titel werden bei Suchanfragen automatisch angezeigt.

n-tv.de: Eklat in Sachsens Landtag

Die rechtsextreme NPD hat sich im sächsischen Landtag am Freitag einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus verweigert. Die NPD-Abgeordneten verließen den Plenarsaal, als sich die anderen Parlamentarier im Gedenken für die Opfer des Nazi-Regimes und des Zweiten Weltkrieges erhoben. Die NPD wollte nur der Opfer der Bombardierungen deutscher Städte durch die Luftangriffe der Alliierten gedenken. In einer anschließenden Debatte warf die NPD den anderen Parteien vor, trotz der Fülle von Veranstaltungen zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 die Opfer der Luftangriffe nicht gebührend zu würdigen. Alterspräsident Cornelius Weiss (SPD) wies dies im Namen aller anderen Fraktionen zurück.

Frankfurter Rundschau: Steinewerfer wollen ins Kieler Parlament

Auf der Landesliste der NPD tummeln sich Heimatvertriebene und vorbestrafte Gewalttäter Mit einem bis dato nicht da gewesenen breiten Bündnis aus vorbestraften, militanten Neonazis bis hin zu "Republikanern" und Ex-Schillianern geht die schleswig- holsteinische NPD auf Wählerfang in Schleswig-Holstein. Junge, Deutschnationale und ALG II-Empfänger sollen sie wählen. (...) Wie nur wenige steht Stawitz für den Versuch von Deutschnationalen, Holocaust-Leugnern und Rechtsradikalen, in Schleswig-Holstein politisch und parlamentarisch Fuß zu fassen. Seit mehr als 15 Jahren mischt er hier rechts außen mit, saß von 1992 bis 1996 zunächst für Gerhard Freys DVU und nach der Abspaltung aufgrund "persönlicher Differenzen" als Fraktionsvorsitzender der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" im Kieler Landtag. 2000 zog er für die NPD als deren Vorsitzender in die Wahl, wurde aber kurz darauf von den "freien Nationalisten", wie sich die militante Jungschar nennt, gestürzt. Die und auch er sind nun gemeinsam mit von der Partie im großen Rechtsradikalen-Bündnis - wie auch der ehemalige Schillparteichef von Schleswig-Holstein, Kay Oelke, Heimatvertriebene oder vorbestrafte Gewalttäter wie der Kieler NPD-Kandidat Heino Förster, der wegen versuchten Mordes an Asylbewerbern eine mehrjährige Haftstrafe abgesessen hat. Auch der als freier Nationalist auf der Landesliste auf Platz 6 kandidierende 27-jährige Maurer Peter von der Born ist wegen Körperverletzung vorbestraft.

Neonazis hatten genug Sprengstoff für eine Bombe - Yahoo

Die Angeklagten im Prozess um den geplanten Neonazi-Anschlag auf das Jüdische Zentrum in München hatten ausreichend Material für eine Bombe zusammen getragen. Das ergab die Anhörung eines Experten des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) am Donnerstag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Zwar fehlte der für die Auslösung einer Explosion geeignete Zünder. Mit weiteren beschlagnahmten Materialien wie dem Rohr einer Rohrbombe und einer Eierhandgranate mit Zünder wäre dem Experten zufolge aber der Bau einer Bombe möglich gewesen. Der mutmaßliche Anführer Martin Wiese und drei weitere Führungsmitglieder der "Kameradschaft Süd" planten laut Anklage einen Anschlag bei der Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München am 9. November 2003, dem Jahrestag der Reichspogromnacht. Gegen sie wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhandelt. Die Anklage des Generalbundesanwalts lautet ferner auf Sprengstoff- und Waffendelikte. (...) Im Prozess gegen den Neonazi Martin Wiese hatte das Landesgericht am Mittwoch einen der bekanntesten Anwälte aus der rechtsextremen Szene als zweiten Pflichtverteidiger bestellt. Die Wahl von Günther Herzogenrath-Amelung aus Regensburg entsprach dem ausdrücklichen Wunsch Wieses. Der Anwalt ist Mitglied des Deutschen Rechtsbüros und Sympathisant der Nationalistischen Front. siehe auch: Neonazis haben Material für Bombe gesammelt. Im Prozess um den geplanten Neonazi-Anschlag auf das Jüdische Zentrum hat ein Experte bestätigt, dass die Angeklagten Material für eine Bombe zusammen getragen haben. Der Sprengstoff hätte verheerende Wirkung entfaltet

Wohnverbot für Neonazi-Zentrum

Das Haupthaus auf dem Heisenhof in Dörverden (Landkreis Verden) darf nicht bewohnt werden. Das Verwaltungsgericht Stade bestätigte das Wohnverbot, weil Baugenehmigung und Abwasserbeseitigung fehlten. Der Landkreis will dort ein Neonazi-Zentrum verhindern.

taz 20.1.05 Der Schläger schwört auf Mussolini

Angstzonen, in denen MigrantInnen und Linksalternative Gewalt von Rechtsextremen befürchten müssen, gibt es viele. Eine ist der S-Bahnhof Schöneweide. Nun wehren sich einzelne Anwohner - mit Klagen vor Gericht oder an einem runden Tisch Weder war es dunkel oder menschenleer, noch gab es sonst irgendwelche Angst einflößenden Ecken. Die 17-jährige Margrit* und ihr Kreuzberger Freund Alex* saßen am Nachmittag des 14. Februar 2004 an der Bushaltestelle am S-Bahnhof Schöneweide und warteten auf den 265er. Und dann standen plötzlich die beiden Ricos vor ihnen. "Heil Hitler", begrüßte Rico B. die Punker und fragte mit süffisantem Unterton, ob sie überhaupt Deutsche seien. Er sei ja keiner, sondern Italiener, und überhaupt "scheiße" er auf Hitler. Vielmehr schwöre er auf Mussolini. Zunächst hielt er Alex seine tätowierte und mit Goldringen versehene Faust nur ins Gesicht. Dann drohte er, wenn er wolle, könne er sie jederzeit erschießen. Dazu habe er aber momentan keine Lust. Und überhaupt, wie sie bloß aussähen, mit den bunten Haaren und der Nietenjacke. Als der Bus kam, schlug Rico B. dann doch noch zu. Mit der beringten Faust mitten in Alex Gesicht. Zwei Tritte trafen Alex noch ins Gesäß, bevor er in den Bus stolpern konnte. Es ist nicht das erste Mal, dass am S-Bahnhof Schöneweide vor allem linke Jugendliche von Neonazis angepöbelt werden. "Wir hatten Zeiten, da haben die Faschos jede Woche zugeschlagen", erzählt Margrit. Schon zu DDR-Zeiten gab es in Johannisthal, heute Bezirk Treptow-Köpenick, rechtsextreme Strukturen. 1994 tauchte die Treptower Kameradschaft auf, der es gelang, eine bis heute aktive rechtsextreme Jugendkultur aufzubauen. Seitdem ist der S-Bahnhof Schöneweide ein beliebter Treffpunkt der rechten Szene. In dieser Ecke Berlins wohnen viele Anhänger der Kameradschaft BASO sowie zahlreiche Kader der NPD, und hier treffen sich auch die unorganisierten Neonazis der Stadt, um zu überregionalen Aufmärschen aufzubrechen.

FTD - NPDler erhalten Stimmen aus anderen Fraktionen

Die rechtsextreme NPD hat bei einer geheimen Wahl im sächsischen Landtag erneut Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Gleich fünf Parlamentarier wechselten die Seite. Bei der Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses erhielten die beiden NPD-Kandidaten 17 beziehungsweise 15 Ja-Stimmen. Die Partei hat 12 Mandate im Landtag. Allein schon mit ihren eigenen Stimmen wäre die NPD in den Ausschuss gekommen. Damit hat die Ausschlussandrohung der fünf Fraktionen offenbar keine Wirkung gezeigt, die erst vor einer Woche vereinbart worden war. Die Koalitionsparteien CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen von PDS, FDP und Grünen im sächsischen Landtag hatten sich darauf verständigt, Abgeordnete auszuschließen, die mehrfach für die NPD gestimmt haben.

Main-Rheiner - Zeitzmann ist jetzt Neonazi

Gescheiterter OB-Kandidat versucht Verein für NPD-Zwecke zu nutzen Neuer Wirbel um Heinz-Jörg Zeitzmann. Der partei- und erfolglose (0,99 Prozent der Stimmen) OB-Kandidat ist nur eine Woche nach der Wahl zur rechtsextremistischen NPD übergetreten und versucht seither für die Sache der Neonazis zu agitieren - unter anderem in Räumen des Vereins Zusammenarbeit mit Osteuropa - Zentralverband Deutscher und Osteuropäer e. V. (ZMO). (...) Der als politischer Wirrkopf geltende Gonsenheimer Heinz-Jörg Zeitzmann, der neuerdings unter dem Briefkopf eines NPD-Kreisverbands Mainz/Bingen auftritt, hatte im Internet unter anderem zur Gründung eines "Nationalen Club Mainz" aufgerufen. Jede Woche sollen sich "national Gesinnte" in den ZMO-Räumen treffen. O-Ton Zeitzmann: "Erscheinen in angemessener Kleidung ist Pflicht, Springerstiefel und ähnliche Klamotten werden nicht zugelassen." Er wolle sich künftig für "Nationalen Sozialismus" einsetzen, so Zeitzmann in einem Gästebuch-Eintrag im Internet.

Staatskasse muss Martin Wiese zweiten Anwalt zahlen - sueddeutsche.de

Nach der Erkrankung von Wieses Wahlanwältin Anja Seul wird der Angeklagte auf Staatskosten von einem weiteren Juristen vertreten. Der Anwalt ist aus der rechtsextremen Szene bekannt. Der Prozess wird sich nun weiter verzögern. Der wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagte Neonazi Martin Wiese, 28, hat sich weiteren juristischen Beistand aus der rechten Szene geholt. Seit gestern vertritt ihn der Regensburger Anwalt Günther Herzogenrath-Amelung als zweiter Pflichtverteidiger. Herzogenrath-Amelung ist bereits in zahlreichen Nazi-Prozessen aufgetreten, unter anderem assistierte er zeitweilig dem SS-Kriegsverbrecher Erich Priebke, verteidigte Mitglieder der „Skinheads Sächsische Schweiz“, und verfasste Gutachten für den berüchtigten Auschwitz-Leugner Germar Rudolf. Besonders pikant: Nach Informationen der SZ führte der 56-jährige Anwalt im März 2003 eine „Rechtsschulung“ für die Mitglieder der „Kameradschaft Süd“ durch – angeblich auf Initiative Wieses.

derStandard.at: Argentinischer Ex-Offizier bestreitet Teilnahme an "Todesflügen"

Zu fraglicher Zeit angeblich krank oder im Urlaub gewesen Ein in Spanien angeklagter ehemaliger argentinischer Offizier hat den Vorwurf abgestritten, während der Diktatur in dem südamerikanischen Land an den so genannten Todesflügen beteiligt gewesen zu sein. Zwar habe er 1997 bei einer Vernehmung zugegeben, an zwei Flügen teilgenommen zu haben, bei denen politische Gegner mit Drogen betäubt und über dem offenen Meer aus dem Flugzeug gestoßen wurden, sagte Adolfo Scilingo am Montagabend vor Gericht in Madrid. Aber er habe dies nur gesagt, "weil Sie wollten, dass ich es sage"; zur Zeit der "Todesflüge" sei er krank oder im Urlaub gewesen. Die Anklage fordert 6626 Jahre Haft für den 58-Jährigen. (...) Dem ehemaligen Marineoffizier wird vorgeworfen, zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 an der Tötung und Folterung von Oppositionellen beteiligt gewesen zu sein. Er ist wegen Mordes in 30 Fällen, Körperverletzung in 93 Fällen und in insgesamt mehr als 540 Fällen wegen Terrorismus und Folter angeklagt. Es ist das erste Verfahren gegen ein Junta-Mitglied außerhalb Argentiniens.

derStandard.at: Polen gründen Verein für Reparationsforderungen an Deutschland

"Polnische Treuhand" ist Antwort auf "Preußische Treuhand" In Polen ist als Antwort auf die deutsche Vertriebenenorganisation "Preußische Treuhand" und zum Kampf um Reparationsforderungen die "Polnische Treuhand" gegründet worden. Die Gruppe sei in Gdingen (Gdynia) als Verein eingetragen worden, sagte ein Mitarbeiter der Vorsitzenden der "Polnischen Treuhand", der rechten Oppositionsabgeordneten Dorota Arciszewska-Mielewczyk, am Dienstag. Der Verein zähle 15 Mitglieder und wolle Polen gegen deutsche Entschädigungsforderungen schützen und denjenigen Polen helfen, die Entschädigungsforderungen an den deutschen Staat stellen wollten, hieß es weiter. 800 Anfragen um Unterstützung lägen der "Polnischen Treuhand" bereits vor.

derStandard.at: Jüdischer Friedhof geschändet

Elf Gräber mit SS-Symbolen beschmiert Unbekannte haben einen jüdischen Friedhof in Großbritannien mit Nazi-Symbolen geschändet. Elf der 60 Gräber auf dem Friedhof im südenglischen Aldershot wurden mit SS-Symbolen beschmiert, wie ein AFP-Reporter am Dienstag berichtete. Die Gräber seien bereits im November 2004 ein erstes Mal geschändet worden, sagte Friedhofsverwalter Simon Hartog.

On The March Against Nf (from News Shopper)

DOZENS of Anti-Nazi League members turned out to protest against a National Front march in memory of a teenager. Around 30 National Front members had arranged a meeting at Woolwich Dockyard to lay a wreath outside the Albion pub on Woolwich Church Street in memory of Terry Gregory, the 19-year-old lifeguard killed over an umbrella last January.

Slovak news: Neo-Nazis sentenced for propagating fascism

Three members of the musical group N.S. Band will serve two-year sentences for propagating fascism, according to the daily SME. The Martin district court sentenced them to an unconditional prison sentence for propagating movements that oppress human rights and freedoms. During a house search, the police found photos of Adolf Hitler and Nazi signs belonging to the band. The band performed mostly at events organized by neo-Nazis. (...) An album of songs released by the band includes such titles as Ku-klux-klan and Parasites.

Scotsman.com News - Police Hunt Racist Attacks Gang

A racist gang of anti-Semites has been preying on the Jewish community, police said today. The violent attacks, carried out throughout December and January, targeted men in Stamford Hill, north London. Scotland Yard has linked eight incidents and are looking for a group of Asian and black men suspected to have carried out the assaults.

STLtoday - News - Banners with racial message greet highway motorists

At least 10 handmade banners promoting racism hung from St. Louis area interstate overpasses during rush hour Tuesday morning. The banners, made from white sheets and spray paint, read "Preserve the White Race." At 7 a.m., commuters started dialing the Missouri Department of Transportation to complain. (...) Last week, Metro removed 50 ads on MetroLink trains paid for by National Alliance, one of the largest neo-Nazi groups in the country, according to watchdog groups. The organization was using the ads as a recruiting tool.

Razzia gegen rechtsextreme Kameradschaft "KS Tor" - Yahoo! Nachrichten

Mit einer Razzia sind die Behörden gegen die rechtsextreme Szene in Berlin und Brandenburg vorgegangen. Die Durchsuchengen in zehn Objekten richtete sich gegen die Kameradschaft "KS Tor", wie ein Sprecher Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, das nun ausgewertet werde. Die Ermittlungen waren durch einen Vorgang vom September 2004 ins Rollen gekommen. Damals hatte die Polizei Anhänger der Kameradschaft gestellt, die vier Transparente für eine NPD-Demonstration bei sich hatten. Auf den Plakaten wurde unter anderem gefordert, dass die "Reichshauptstadt Berlin deutsch" bleiben und "Fremdkulturen entgegengetreten" werden müsse. Zu sehen war auch ein Mann, der einen Fußtritt gegen den Davidstern, das islamische Symbol Halbmond mit Stern sowie das US-Dollarzeichen ausführte. Die Durchsuchungsmaßnahmen richteten sich gegen sieben Beschuldigte, durchsucht wurden insgesamt zehn Objekte in Berlin und dem brandenburgischen Schwedt. siehe auch: Deutschland: Razzia gegen rechtsextreme Szene in Berlin und Brandenburg. Durchsuchungen in zehn Objekten der Kameradschaft "KS Tor"

junge welt vom 19.01.2005 - Neue Stufe der Militanz?

Wahlbündnisse mit der DVU und das Einbinden der sogenannten »Freien Kameradschaften«: Die NPD formiert eine ultrarechte Front Während sich die neofaschistischen Parteien NPD und DVU am vergangenen Wochenende auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bundestagswahl 2006 und zu den Europawahlen 2009 einigten (jW berichtete), verstärkt die NPD auch ihre Bemühungen, das militante Neonazispektrum zu binden. Beim NPD-Parteitag im Oktober 2004 waren mehrere Mitglieder neofaschistischer »Kameradschaften« zur Wahl des Bundesvorstandes aufgestellt worden, gewählt wurde schließlich Thorsten Heise. Daraufhin erklärten zahlreiche andere »Kameradschaftsführer«, den Parteieintritt. Nach diesem Erfolg hat sich die NPD nun vorgenommen, auch das gestörte Verhältnis zum Hamburger Neonazikader Christian Worch sowie zu Steffen Hupka, der 2001 aus der NPD ausgeschlossen wurde, wieder zu verbessern. Worch gilt als Führungsperson der NPD-kritischen, militanten »Kameradschaften« und ist verantwortlich für die Organisation eines Großteils von Neonaziaufmärschen in den letzten Jahren. Er war zunehmend auf Distanz zur NPD gegangen, weil die Partei seiner Meinung nach zu sehr auf das Grundgesetz fixiert und zu systemkonform sei. Auch Hupka hatte die Partei zum politischen Gegner erklärt. Mit dieser Abgrenzung sei es seit der Wahl des neuen Parteivorstandes vorbei, hieß es jüngst aus der NPD-Bundeszentrale in Berlin-Köpenick. Gerade in Norddeutschland sowie in Berlin und Brandenburg sympathisieren große Teile der »Kameradschaften« mit Worch. Nach der einseitigen Annäherung durch die NPD übt das »Aktionsbüro Norddeutschland« um Thomas »Steiner« Wulff, auch er ist inzwischen der NPD beigetreten, Druck auf Worch aus. Die Angst vor einer Isolation in der Szene scheint ihn nun tatsächlich unter Zugzwang zu setzen. Im Internet ging er auf das Angebot der NPD teilweise ein und erklärte sich zur »punktuellen« Zusammenarbeit mit der Partei bereit. Mit dieser neuen Allianz ist auch eine höhere Gewaltbereitschaft der Neonazis bei ihren Aufmärschen und sonstigen Aktionen zu befürchten. In den Reihen der »Kameradschaftler« hält man nicht viel von der Strategie, die Auseinandersetzung mit der Polizei aus Imagegründen zu vermeiden.

junge welt vom 19.01.2005 - Mord von Neonazis heruntergespielt

Barcelona: Hausbesetzer nach Überfall von Rechten gestorben. Polizei ermittelte nur wegen Körperverletzung (...) Am Abend des 14. August 2004, dem ersten Tag der Fiesta, hatten Neonazis einige Hausbesetzer am Rande des Festes angegriffen. Mehrere Linke wurden verletzt. Der 25jährige Roger Albert aus Gràcia wurde ins Krankenhaus eingeliefert und fiel ins Koma. Noch am gleichen Abend wurden sechs Neonazis, fünf Männer und eine Frau, festgenommen, unter ihnen der Hauptverdächtige Aitor Dávila Córdoba. Er ist nach Angaben der linken Zeitung l’Avanç Mitglied der spanischen Neonazipartei Democracia Nacional. Polizei und lokale Behörden versuchten den Überfall zu vertuschen. So berichteten die Medien lediglich über eine Schlägerei unter Jugendlichen. Die Festgenommenen erhielten eine Anzeige wegen Körperverletzung und wurden freigelassen. Einzig der Hauptverdächtige, er war inzwischen geständig, mußte einen Monat in Haft verbringen und eine Kaution von 3 000 Euro hinterlegen. Am 10. Dezember starb Albert im Krankenhaus Vall d`Hebron. Bis dahin hatte die Polizei einzig die sechs Neonazis zu dem Überfall befragt.

ND�-� Montagsdemos: Neonazis provozierten�-�19.01.05

Zu Wochenbeginn ist es bei mehreren Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV offenbar zu Provokationen durch Rechtsextreme gekommen. In Stralsund erklärten die Veranstalter nach dem Versuch von NPD-Aktivisten, sich an der Demo zu beteiligen, man werde »keine gemeinsame Sache mit Neofaschisten machen«. In der nächsten Woche soll es deshalb vorerst nur zu einer Kundgebung kommen. Die Teilnehmer sollten dann »selbst über die Form der Proteste auf antifaschistischer Grundlage entscheiden«. In Gera verhinderten Ordner und die Polizei eine Provokation von Rechtsextremen. In Görlitz hatte sich wegen »offensichtlicher Mitorganisation von Nazis« bei der ursprünglichen Montagsdemo ein zweiter Protestzug von rund 50 Menschen gebildet, der nach Angaben aus Antifa-Kreisen von rund 15 Nazis massiv gestört wurde.

LR-Online - Kontroverse um Zahl der Dresdner Bombenopfer

Historikerkommission soll Tatsachen von 1945 deutlich machen Mitte Februar wird Dresden wieder mit dem traurigsten Kapitel seiner Geschichte im Rampenlicht stehen. Am 13. und 14. des Monats jährt sich zum sechzigsten Mal die Zerstörung der Stadt durch alliierte Bomber. Rechtsextremisten wollen den Gedenktag wieder für Aufmärsche missbrauchen, und abermals wird eine alte Debatte aufflammen: „Wie viel starben« Wer kennt die Zahl»“, wie eine Gedenktafel auf dem Ehrenhain des Heidefriedhofes fragt. Tatsächlich ist die Opferzahl wegen der Kriegslage und der zigtausenden Flüchtlinge, die auf der Durchreise in Dresden waren, umstritten. Während Rechtsextremisten die Zahl der Toten auf bis zu 500 000 hochtreiben, um die historische Last der Briten und Amerikaner als „Holocaust“ umzudeuten, gehen linke Kreise eher von niedrigeren Angaben aus. Das Rathaus erhält wöchentlich 20 bis 30 Briefe aus dem In- und Ausland zu dem Thema. Erst zum jüngsten Deutschland-Besuch der englischen Queen flammte die Debatte um eine Entschuldigung und damit um die Opfer wieder auf. Zahlen schwanken stark In seinen Antwortschreiben betont Rathaussprecher Kai Schulz indes, dass beim Angriff „mindestens 25 000 Menschen“ ums Leben gekommen seien. Die Verwaltung beruft sich dabei auf Bestattungs-Akten und eine Publikation des Stadtmuseums (Friedrich Reichert: „Verbrannt bis zur Unkenntlichkeit. Die Zerstörung Dresdens 1945“). Schon die Zahl von 35 000 Toten, die der Leiter eines der acht Bergungstrupps angab, wird für zu hoch gehalten.

Frankfurter Rundschau online: Gladenbacher handeln klug gegen Rechte

Wissenschaftler attestiert Bürgern Zivilcourage bei Aufmärschen von Neonazis / Befragung in Kommunen Der Marburger Forscher Benno Hafeneger hat Menschen aus Kirtorf und Gladenbach zu Aufmärschen von Neonazis in ihren Städten befragt. Die Mehrheit ist gegen deren Gesinnung und befürwortet Proteste. Die Kameradschaft der "Berserker Kirtorf" und das "Aktionsbündnis Mittelhessen" haben die Orte 2004 in die Schlagzeilen gebracht.

FTD - NPD buhlt um Republikaner

Die rechtsextreme NPD will neben einem Wahlbündnis mit der DVU auch die Republikaner für eine Zusammenarbeit gewinnen. Die Partei rechnet sich Chancen bei der Bundestagswahl 2006 aus. "Wir sind nach dem Verbotsantrag wieder da und viel stärker als vorher", sagte NPD-Chef Udo Voigt am Samstag auf dem Bundesparteitag im thüringischen Leinefelde. Die NPD will künftig "Freie Kameradschaften" bisher parteiunabhängiger militanter Neonazis stärker einbinden, auf kleinere Demonstrationen verzichten und Führungskräfte stärker ausbilden. Der Parteitag begann unter lautstarken Protesten. Die NPD startete in Leinefelde ihre Unterschriftenkampagne mit der DVU gegen einen EU-Beitritt der Türkei. "Wir lehnen eine multikulturelle Gesellschaft ab", sagte Voigt. Er warf der CDU vor, zu "kneifen". Die CDU hatte die Unterschriftenkampagne nach Kritik verworfen. Der NPD-Chef forderte ein "Ausländerheimführungsgesetz", mit dem in Deutschland lebende Ausländer aus dem Sozialsystem ausgegliedert werden sollen. "Wir wollen ein Deutschland der Deutschen." Die NPD sei aber nicht ausländerfeindlich und antisemitisch. "Erfolgreiche Partnerschaft" Der NPD-Chef sieht im Wahlbündnis mit der DVU eine "erfolgreiche Partnerschaft". Die NPD will 2006 zusammen mit Kandidaten der DVU antreten, bei der Europawahl 2009 soll die DVU auch mit Bewerbern der NPD antreten. Auch die Republikaner sollten die ausgestreckte Hand nicht ausschlagen. Der Republikaner-Vorsitzende Rolf Schlierer hatte einem Bündnis rechtsextremer Parteien am 21. September eine Absage erteilt. siehe auch: NPD und DVU besiegeln rechtes Wahlbündnis, DVU lässt NPD zur Bundestagswahl 2006 den Vortritt, NPD und DVU: „Neue Volksfront”

junge welt vom 17.01.2005 - Jugendkriminalität ist nicht ethnisch

Berliner Studie belegt: Die Merkmale Staatsangehörigkeit oder ethnische Herkunft Jugendlicher sind in Wahrheit für die Erklärung von Kriminalität bedeutungslos (...) Wer sich dagegen um eine tatsachengestützte und offene Diskussion zu Entwicklung und Ursachen von Jugendkriminalität bemüht, kann jetzt auf die Ende 2004 veröffentlichte Studie »Junge Zuwanderer und Kriminalität in Berlin« des Politologen Dr. Frank Gesemann zurückgreifen. Der Wissenschaftler von der Verwaltungsfachhochschule Berlin hat im Auftrag des Berliner Senatsbeauftragten für Integration und Migration, Günter Piening, die nationalen und internationalen Forschungsbefunde zum Thema Delinquenz und Gewalt junger Zuwanderer zusammengefaßt. Ausgewertet wurden auch die Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Berlin sowie eine Expertenbefragung aus dem Herbst 2003.

junge welt vom 15.01.2005 - Eberts Terrortruppe

Vor 86 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Nicht von marodierenden Freikorpssoldaten, sondern auf Betreiben der SPD-Führung Die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts wird meist als Tat einer anonymen Soldateska oder irgendwelcher Freikorpsoffiziere dargestellt, so auch in der jW vom Montag. Das ist nicht mal die halbe Wahrheit. Es waren Regierungstruppen. Sie hatten den Auftrag, die »Novemberrevolution« von 1918 zu zerschlagen. Auftraggeber waren die, die durch die Revolution an die Macht gekommen waren: Mehrheitssozialdemokraten, wie sie nach der Spaltung im Ersten Weltkrieg genannt wurden. Die drei wichtigsten hießen Ebert, Noske und Scheidemann. Sie haßten die Revolution »wie die Sünde« (Ebert) und wollten sie daher auch entsprechend behandeln.

mz-web.de: NPD lässt der DVU den Vortritt bei der Landtagswahl

Gemeinsame Liste auch für Sachsen-Anhalt - Absprachen für Wahlen bis 2009 Die rechtsextreme NPD will 2006 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zugunsten der DVU auf eine eigene Teilnahme verzichten. Darauf verständigten sich die Vorsitzenden beider Parteien in einem so genannten Deutschland-Pakt. Im Gegenzug sollen Kandidaten der NPD oder ihr nahe stehende Personen auf einer gemeinsamen Liste um ein Mandat ringen dürfen. Die Wahlallianz trifft auch konkrete Absprachen für die Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen bis 2009. So soll bei der Bundestagswahl 2006 nur die NPD, bei der Europawahl 2009 nur die DVU antreten. Der "Bruderkampf" sei damit eingestellt, hieß es, es werde nun gegen die "wirklichen Gegner" gefochten.

Verlagsgruppe Kreiszeitung - Polizei vertreibt 150 Neonazis

Gestern Abend Szene-Konzert in Bockhorst aufgelöst Mit massivem Aufgebot beendete die Polizei gestern Abend gegen 20 Uhr ein Konzert der rechten Szene im Schützenhaus in Oyten-Bockhorst. Etwa 150 Neonazis aus ganz Norddeutschland und darüber hinaus hatten sich dort versammelt. Von gewalttätigen Zwischenfällen wurde bis zum Redaktionsschluss nichts bekannt. Nach Angaben von Einsatzleiter Axel Rott, Chef der Polizeiinspektion Verden, hatten sich die Rechtsradikalen nach einer Versammlung im schleswig-holsteinischen Itzehoe über einen Bekannten in Oyten Zutritt zu dem Schützenhaus verschafft. Als der Vorsitzende des Schützenvereins Mühlentor davon erfuhr, habe er das Hausrecht sofort auf die Polizei übertragen. Rott, der auch Kreisschützenvorsitzender ist, sah die Chance, "der rechtsradikalen Szene im Landkreis Verden einen Schlag zu versetzen" und setzte dementsprechend alle Hebel in Bewegung.

taz 17.1.05 BGS schaut zu

Verletzter beim NPD-Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Ein Neonazi fährt mit Auto in Gegendemonstranten "Wer uns angreift, muss damit rechnen, verletzt zu werden", verkündete Udo Voigt am Samstag. Erneut wiederholte der Bundesvorsitzende der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) auf dem Parteitag der "Deutschen Volksunion" in München die bekannte Drohung. Den Worten des Vorsitzenden im tiefen Süden waren mal wieder Taten der Mitglieder im hohen Norden vorausgegangen. Bei der NPD-Wahlkampftournee des neonazistischen Liederbarden Frank Rennicke griff ein Parteimitglied Gegendemonstranten an. Schon beim Wahlkampfauftakt der NPD für die schleswig-holsteinische Landtagswahl in Steinburg hatten Parteifunktionäre auf Protestierende eingeschlagen (taz berichtete). Am frühen Freitagabend blockierten etwa 100 NPD-Gegner am Bahnhof Bredstedt nahe Husum einen Kontrollpunkt, über den die NPD ihre Gäste zum geheim gehaltenen Konzertort nach Högel weiterleitete. Kaum betraten Gegendemonstranten den Bahnhofsplatz, liefen mehrere Neonazi-Skinheads weg. Ein bekannter NPD-Verantwortlicher fuhr jedoch mit seinem Auto in die Menschenmenge. "Vor den Augen des Bundesgrenzschutzes", so ein Augenzeuge. "Mehrere Personen riss er mit, zwei flogen über die Haube", berichtet er weiter, "und einer wurde verletzt". (...) Die rund 30 NPD-Gäste Rennickes waren genervt, unter ihnen waren auch die NPD-Kandidaten Ingo Stawitz und Arthur Nissen. Statt gemütlich Rennickes Liedgut zu lauschen, mussten sie zusätzlich die lautstarken Protestparolen ertragen. Die örtliche Freiwillige Feuerwehr leuchtete zur Unterstützung noch den Veranstaltungsort aus, Anwohner reichten den Protestierenden heißen Tee aus dem Gemeindehaus. Kein Protest erfolgte jedoch am Samstagabend in Heilshoop. Über 100 Neonazis genossen Rennickes Auftritt in der Lokalität "Landhaus-Grill und Bierstube". Seitdem Anfang März 2004 Dieter Kern, Vorsitzender des "Bündnis Rechts für Lübeck", den Gasthof in der Gemeinde bei Lübeck gepachtet hat, finden dort regelmäßig Liederabende statt. Der Bürgermeister empfindet derweil bloße Gegenaktionen als "Belästigung".

taz 14.1.05 Nur Erfolg kann die Risse kitten

Der kommende DVU-Parteitag dient der Selbstvergewisserung der Rechtsextremen DVU und NPD wollen 2006 mit einer offenen Liste in den Bundestag. Nur eine der beiden Parteien will antreten und Kandidaten der anderen auf die eigene Liste nehmen. Diesen Plan bestätigte gestern NPD-Sprecher Klaus Beier. Offiziell besiegelt wird der Deal der Rechtsextremen am Sonnabend auf dem DVU-Parteitag in München. Ärger in der "rechten Volksfront" ist damit vorprogrammiert, denn eine der beiden Parteien muss auf das Antreten verzichten. Ein Rechtsgutachten - vom SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in Auftrag gegeben - stellt klar, dass den Rechtsextremen andere Möglichkeiten verbaut sind. Laut der Analyse ist es nicht legitim, dass zwei Parteien auf einer gemeinsamen Liste antreten. Möglich ist nur, dass sich eine Partei beim Bundeswahlleiter anmeldet und Kandidaten der anderen auf ihre Liste nimmt, sagt der Parteien- und Rechtsextremismusforscher Richard Stöss. Bei der Bundestagswahl werde das die NPD sein. Um die rechtskonservativen Gefolgsleute des Neonazi-Verächters und DVU-Chefs Gerhard Frey nicht zu stark zu verprellen, bekommen die ein kleines Bonbon. Die DVU tritt wahrscheinlich bei der nächsten Europawahl allein an.

Prinz Harry soll rassistische Freunde haben

Auch die britische Königsfamilie in der Kritik Nach Prinz Harrys Auftritt im Nazi-Kostüm sind am Wochenende seine Freunde und seine Familie zunehmend in die Kritik geraten. Der "Independent on Sunday" zitierte "einen der wichtigsten Berater" von Prinz Charles mit den Worten, Harrys Freunde seien "Teil einer sozialen Szene, die Rassismus und Borniertheit für ziemlich komisch hält". Auch Charles' ehemaliger PR-Experte Mark Bolland sprach von einem "abstoßenden Freundeskreis". Doch "der schlimmste Aspekt dieser ganzen schmutzigen Affäre ist, daß sie so furchtbar viel über eine Familie sagt, in der Rassismus zu oft als amüsant betrachtet wird", schrieb Bolland in der "News of the World". "Erinnern Sie sich an die ganzen Witze von Prinz Philip über Chinesen, Inder und Afrikaner?" Auch Harry sei mit fremdenfeindlichen Äußerungen aufgefallen: "Vergangene Woche verteidigte er seine südafrikanische Freundin mit den Worten: ,Sie ist nicht schwarz oder irgendsowas.'" siehe auch: Rassistisches Umfeld; Video Spiegel-TV

Boston.com - Reilly warns about CDs promoting hatred

AG fears schools could be targeted Massachusetts Attorney General Thomas F. Reilly sent letters to the superintendents of all public school districts in the state yesterday warning them about CDs that white supremacist groups are distributing at middle and high schools elsewhere in the country. The CDs, whose songs condone violence against Jews and blacks, have not turned up yet in Massachusetts, but the attorney general's office wants school administrators to recognize them if they do. (...) The CDs are produced by music label Panzerfaust Records USA, whose website sells swastika T-shirts and features the motto: ''We don't just entertain racist kids . . . we create them." The label has begun a campaign called ''Project Schoolyard USA" to distribute the CDs. Panzerfaust sells them for as little as 15 cents to white supremacist groups in different states, who distribute the music at middle and high schools, said Sarah Nathan, a Reilly spokeswoman.

Calls for EU Ban on Nazi Symbols | Europe | Deutsche Welle |

Several German lawmakers have called for a Europe-wide ban on Nazi insignia following widespread outrage after Britain's Prince Harry wore a swastika as part of a costume at a high-society gathering. Prince Harry, who went to a costume party dressed in an Afrika Korps uniform with a swastika armband, "really lacked taste," said Wolfgang Bosbach, deputy leader of Germany's conservative Christian Democratic parliamentary group.

STLtoday - Dogtown man is the face of white power here

In St. Louis, the public face of the white supremacist group National Alliance has a ruffled shock of white hair and white goatee and mustache. His eyes are blue. His name is Frank Weltner. You may have seen him on TV or in newspapers or standing outside picketing for the Alliance, which is considered the largest and most active neo-Nazi group in the nation. It is especially active in St. Louis. Last week, Weltner was busy explaining to the press how the Alliance managed to get its recruitment ads posted for weeks on MetroLink trains. He also is host of a local radio show and runs dozens of Web sites, all with racist and anti-Semitic themes

ORF.at: Belgischer Politiker tot in Teich aufgefunden

Der rechtsgerichtete belgische Politiker Ward Beysen, ein früherer Europaabgeordneter, ist heute tot in einem Teich bei Antwerpen aufgefunden worden. (...) Beysen gehörte dem Europaparlament von 1999 bis 2004 als Abgeordneter der liberaldemokratischen VLD an. Dann trennte er sich von der Partei und gründete seine eigene Gruppierung namens Liberaler Appell, die er auf die rechtsextreme Partei Flämische Belange hin ausrichtete.

Lübecker Initiative will Wahlergebnis der NPD niedrig halten

Mit dem Aufruf „Keine Stimme den Nazis“ will eine landesweite Initiative einen Wahlerfolg der NPD verhindern. Dazu will die gleichnamige Lübecker Initiative in den Wochen bis zur Landtagswahl verschiedene Aktionen in der Hansestadt starten. Zur Initiative gehören das Lübecker Bündnis gegen Rassismus, BASTA! – Linke Jugend, Weiße Taube – Lübecker Jugend für den Frieden, das Lübecker Flüchtlingsforum, die VVN – Bund der Antifaschisten Lübeck, Avanti, der Sprecherrat des Jugendzentrums Burgtor, das Stadtschülerparlament und Einzelpersonen. 25 000 Flugblätter sollen in den kommenden Wochen verteilt, 400 Plakate in der Stadt geklebt und 3000 Musik-CDs an Lübecker Schulen ausgegeben werden. Außerdem wird ab Sonntag, 30. Januar 2005, in der Hansestadt eine Wanderausstellung zum Thema „Neofaschismus in Deutschland" zu Gast sein. Eine Woche wird die Ausstellung in Lübeck zu sehen sein, der Ausstellungsort ist noch unklar.

junge welt vom 12.01.2005 - Europaweit handeln

In Berlin fand das 10. Antifajugendtreffen der VVN-BdA statt. Appell an die Jugend Europas verabschiedet: Heß-Marsch in Wunsiedel verhindern Mehr als 500 Jugendliche kamen am vergangenen Wochenende zum 10. Antifaschistischen Jugendtreffen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) in Berlin, das von der ver.di- und IG-Metall-Jugend, solid, SDAJ und anderen unterstützt wurde. Erstmals wurde die Konferenz von der Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg eröffnet. Cornelia Reinauer (PDS) lobte in ihrer Begrüßung das antifaschistische Engagement Jugendlicher und forderte zur weiteren Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus auf. Besondere Beachtung bei allen Teilnehmern fand die Eröffnungsrede des antifaschistischen Widerstandskämpfers und Bundessprechers der VVN-BdA Peter Gingold. In insgesamt vier Arbeitsgruppen beschäftigten sich die Jugendlichen dann mit Strategien im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Krieg. Vor allem eine Diskussionsrunde mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen unter dem Motto »Der Internationalismus als Lehre des Widerstandes« fand großen Anklang.

LR-Online - Teilgeständnisse im Potsdamer Neonazi-Prozess

Vier Angeklagte räumen Brandanschläge ein Im Prozess gegen Neonazis vor dem Oberlandesgericht haben vier weitere Angeklagte Teilgeständnisse abgelegt. Soweit es konkret um die ihnen zur Last gelegten Brandanschläge ging, hätten sie ihre Tatbeteiligung eingeräumt, sagte gestern eine Gerichtssprecherin.

Kölnische Rundschau: „Magdeburg will keine Nazis"

Mit einer Demonstration und Störaktionen haben am Samstag in Magdeburg rund 1300 Menschen gegen einen zeitgleichen Aufmarsch von etwa 1000 Neonazis protestiert. Der Aufmarsch der Rechten sollte an den 60. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg erinnern. Autonome behinderten den Neonazi-Zug so massiv, dass die Rechten ihre geplante Route abkürzen mussten. Ein Großaufgebot der Polizei aus mehreren Bundesländern konnte ein Zusammentreffen von linken und rechten Demonstranten verhindern. Vereinzelt kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. (...) Zu den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag hatte ein "Bündnis gegen Rechts" aus Vertretern von Vereinen, Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen. Gut 300 Menschen bildeten am Dom eine Menschenkette, um ein Zeichen gegen Extremismus zu setzen. In einem Demonstrationszug machten rund 1000 Menschen - darunter zahlreiche jugendliche Autonome - lautstark ihrem Unmut über die Kundgebung der Rechtsextremen Luft. Entlang der Demonstrationsroute der Rechtsextremen hingen Transparente mit Schriftzügen wie "Nazis raus - dann Kehraus" oder "Magdeburg will keine Nazis" siehe auxh: Neonazis marschieren 60 Jahre nach alliierten Bombenangriffen, Zum Schluss singen Neonazis die verbotene Strophe des Deutschlandliedes, Autonome erzwingen Abkürzung. Mit einer Menschenkette und zahlreichen Störaktionen haben am Samstag in Magdeburg rund 1300 Menschen gegen einen zeitgleichen Aufmarsch von etwa 1000 Neonazis protestiert. Autonome hatten den Neonazi-Zug so massiv behindert, dass die Rechten ihre geplante Route abkürzen mussten, Antifaschisten stoppten rechten Aufmarsch. Neo- und Altnazis zogen 60 Jahre nach alliierten Luftangriffen durch Magdeburg. Sie kamen allerdings nicht weit. 1500 Menschen an Gegenaktionen beteiligt

Jungle World 2/2005: Trauern in Reih und Glied

Am kommenden Samstag wollen freie Kameradschaften und die NPD in Magdeburg aufmarschieren. Anlass ist der 60. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Es wird ein Jahr der Trauer und des Gedenkens für die Neonaziszene. Der Aufmarsch stellt den Auftakt einer Reihe von Demonstrationen dar, die freie Kameradschaften und die NPD für das Jahr 2005 planen. In diesem Jahr stehen viele Jahrestage an, die mit dem Zweiten Weltkrieg und der Niederschlagung des Nationalsozialismus zu tun haben. Am 13. Februar wird in Dresden getrauert, und am 8. Mai ist unter dem Motto »Gegen 60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult« ein Aufmarsch am Brandenburger Tor in Berlin geplant. Mit der Rede vom »Bombenholocaust« versuchen die Neonazis, die Diskussion um die deutschen Bombenopfer zu beeinflussen. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sollen relativiert werden, indem sie mit alliierten Bombardierungen gleichgesetzt werden. Im Aufruf der so genannten Magdeburger Kameradschaft Festungsstadt heißt es: »Beteiligt euch zahlreich an unserem Gedenkmarsch und lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Mord und Terror der Kriegstreiber des internationalen Großkapitals. Wir dürfen nie in Vergessenheit geraten lassen, was dem deutschen Volk an Leid und Elend zugefügt wurde.« Die Erinnerung »an die Tausenden unschuldigen Opfer der alliierten Kriegsverbrecher« müsse wach gehalten werden. Gerade in diesem Jahr versuchen Neonazis, im Rahmen von Gedenkveranstaltungen und Trauermärschen öffentlich wahrnehmbar zu sein. Die bundesweite Mobilisierung der Neonazis läuft seit gut einem halben Jahr. Sowohl die »Aktionsbüros« als auch der »Freundeskreis Halbe«, der Jahr für Jahr rund 1 000 Kameraden ins Brandenburgische ruft, unterstützen den Aufruf der Magdeburger Kameradschaft. (...) Der Teil der Kameradschaftsszene, der diesen Aufmarsch organisiert, kommt nicht aus dem Umfeld des Hamburger Neonazis Christian Worch, der seit Jahren im Clinch mit der NPD liegt. Worch hat in den vergangenen Jahren an beinahe jedem Wochenende irgendwo eine Demonstration angemeldet, zu denen jedoch im Schnitt nur 60 bis 80 Personen erschienen. Er wurde weder als Redner noch zur Vorbereitung des »Trauermarsches« am kommenden Samstag eingeladen. Vielmehr wurde die Veranstaltung vom der NPD nahe stehenden Kameradschaftsspektrum initiiert. Mit Thorsten Heise und Ralph Tegethoff stehen zwei frischgebackene NPD-Mitglieder auf der Rednerliste, die seit Jahren führende Kader in der Kameradschaftsszene sind. Heise wurde auf dem Parteitag im thüringischen Leinsfelden im Oktober 2004 in den Vorstand der Partei gewählt.

Jungle World 2/2005 - Volksgemeinschaft im Wartestand

In der NPD versammelt sich das Spektrum rechts der CDU/CSU zu einer braunen »Volksfront«. Nach den Kameradschaften bekennt sich jetzt auch Franz Schönhuber zur Partei. Vor zwei Jahren schien sich das Problem erledigt zu haben. Die NPD war eine kleine Organisation mit sinkenden Mitgliederzahlen, die außer Alt- und Stiefelnazis kaum jemanden anzusprechen vermochte und der per Verbotsverfahren der Todesstoß drohte. Selbst in der Naziszene schien die NPD isoliert. Für andere rechte Parteien war ihr Bekenntnis zum unrevidierten »Deutschen Sozialismus« zu radikal, aus der Kameradschaftsszene wurde ihr dagegen »Legalismus« vorgehalten. Der Versuch der Bundesregierung, die NPD mit Hilfe eines Parteiverbotsverfahrens zu zerschlagen, geriet allerdings zum Desaster und bescherte den Nationaldemokraten letztlich das, worum sie zuvor vergeblich gekämpft hatten: gesellschaftliche Relevanz. Weil weite Teile des NPD-Apparats von Agenten des Verfassungsschutzes durchsetzt waren, sah sich das Bundesverfassungsgericht nicht in der Lage, die Partei zu verbieten und bescherte ihr mit der Ablehnung des Verbotsverfahrens einen wahren Aufschwung. Spätestens der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag hat ein Tabu gebrochen: Es ist in der Bundesrepublik möglich, ganz offen und auf höchster staatlicher Ebene Politik mit antisemitischen und rassistischen Inhalten zu betreiben, ohne dass dies – von einer kurzlebigen Medienkampagne abgesehen – einen Skandal darstellte. Die Tatsache, dass Kandidaten der NPD im sächsischen Landtag regelmäßig mehr Stimmen erhalten, als die Fraktion Mitglieder hat, zeigt die bedrohlichen Ausmaße, die diese »Normalisierung« mittlerweile angenommen hat. Und die NPD weiß ihre unverhoffte Wiedergeburt zu nutzen: Dem Bundesvorstand um den Vorsitzenden Udo Voigt und den ehemaligen Chef der Jungen Nationaldemokraten (JN) und jetzigen Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, Holger Apfel, ist es in den letzten Monaten gelungen, seine Partei zum Dreh- und Angelpunkt einer rechtsradikalen Sammlungsbewegung zu machen. Den Beginn machten seit Anfang vergangenen Jahres Verhandlungen mit Funktionären aus dem Spektrum der so genannten Freien Kameradschaften. Der Hamburger Thomas Wulff, Ralph Tegethoff aus Nordrhein-Westfalen und Thorsten Heise aus Thüringen führten die Gespräche mit dem Parteivorstand und einigten sich schließlich auf einen Beitritt zur NPD im September 2004. Weil sie diesen Schritt mit umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit begleiteten, hatte ihre Entscheidung Signalwirkung. Die alten Vorbehalte der Kameradschaftler gegenüber der NPD, sie biedere sich dem verhassten parlamentarischen System an und lasse es an nationalrevolutionärer Energie mangeln, scheinen erledigt, einer Zusammenarbeit steht nichts mehr im Wege. Wulff, Tegethoff und Heise teilten ihren Kameraden mit, die NPD sei eindeutig zum »nationalen Widerstand« zu zählen, es gehe jetzt darum, »eine Bewegung zu werden«. Institutionalisiert wurde dieses Bündnis auf dem NPD-Bundesparteitag im vergangenen Herbst. Thorsten Heise wurde in den Parteivorstand gewählt und trägt jetzt den Titel eines »Referatsleiters Freie Kameradschaften«.

Neonazis wollen im Landkreis Fuß fassen - "Nationaler Widerstand Erding"

Die Neonazi-Szene versucht im Landkreis verstärkt Fuß zu fassen. Seit Kurzem ködert eine Gruppierung unter dem Namen "Nationaler Widerstand Erding" im Internet neue Aktivisten. Im Mittelpunkt des "Programms" der Neonazis steht einmal mehr die Forderung nach der Schließung des Jugendzentrums in Dorfen. (...) Als Verantwortlicher für die Internetseiten wird Felix Benneckenstein aus Taufkirchen genannt. Dort freilich ist eine derartige Person überhaupt nicht gemeldet. Wie überhaupt der gesamte Internetauftritt weitgehend unter dem Deckmantel der Anonymität stattfindet. Als Internetadresse bedienen sich die Neonazis einer providerunabhängigen Domain, die keinen Rückschluss auf den Inhaber zulässt. Diese wiederum linkt dann auf die eigentliche Webseite, die auf einem Server liegt, die von einer Firma in Birmingham (England) betrieben wird. Auch für die E-Mailadresse wird ein Freemail-Anbieter genutzt, der keinen Rückschluss auf Personen zulässt.

Frankfurter Rundschau online: Prinz Harry empört mit Nazi-Kostüm

Der britische Prinz Harry (20) hat mit einem Auftritt in einem Nazi-Kostüm Empörung ausgelöst. Der jüngere Sohn von Prinz Charles (56) war am vergangenen Samstag mit einer auffälligen roten Hakenkreuzbinde zu einer Kostümparty erschienen. Das dokumentiert die Zeitung "The Sun" mit einem Foto. Angeblich wollte er einen Soldaten des Afrikakorps von Generalfeldmarschall Erwin Rommel darstellen.

The Daily Vanguard - Portland State University - Skinheads no-show at rally

Over 500 counter-demonstrators steal the day at Gabriel Park A rally in Gabriel Park and the Multnomah Center on Saturday to protest a skinhead group's plan to distribute racist flyers in the surrounding neighborhood was considered a success by protesters. The skinhead group, the Tualatin Valley Skins, never showed up. The group announced last week that they planned to hold a "flyer outreach contest," distributing racist flyers to the nearby Hayhurst, Multnomah and Maplewood neighborhoods. A flurry of community organizing against the group quickly erupted after the announcement, as well as an anti-hate resolution passed by Portland's city council. Over 500 demonstrators arrived in the park Saturday morning to voice their opposition to the skinheads' racist views.

riverfronttimes.com | Music | Race Rock | 2005-01-12

Local bands get together to help victims of racially motivated violence There is some strange connection between racial violence and head butts. The classic skinhead book, Among the Thugs, is full of them. Not that all skinheads are racist, of course, but the shorn-skulled and their racist ilk seem to have the thick crania needed to deliver the blow. At least, that seems to be the case for the killer of St. Louis native Nick Holmes. Holmes was attending the University of Kentucky when, on January 18, 2002, he and his biracial roommate got into an altercation with Aaron Roth. Roth, according to the Lexington Herald, used a racial slur against Holmes' roommate before the argument became violent, ending with Holmes' skull fractured and him dead. Roth's head butt wasn't fatal: It was Holmes' fall onto the concrete that killed him, which may be why Roth did a total of 60 days in prison for the crime (which was reduced to fourth-degree assault).

White separatist group's ads to be removed - (United Press International)

The Metro in St. Louis, Mo., has ordered the removal of a white separatist group's ads from MetroLink trains, saying the group's philosophy is offensive. The St. Louis unit of the National Alliance had paid $1,500 for 50 ads on the trains. The ads read, "The Future Belongs to Us," and provided the group's Web site and phone number, the St. Louis Post-Dispatch reported. The National Alliance has been described by watch groups as the nation's largest neo-Nazi group and has a relatively large and active membership in St. Louis, the report said.

NEWS.com.au | ANM leader and deputies deny charge of racist arson plot (January 12, 2005)

WHITE supremacist leader Jack Van Tongeren and two of his deputies in the neo-nazi Australian Nationalist Movement denied yesterday they were plotting to reprise the group's racist firebombing campaign against Perth's Asian community. Van Tongeren, 57, John Anthony Van Blitterswyk, 53, and Matthew Peter Billing, 33, all appeared in the WA District Court to plead not guilty to a charge of conspiring to commit arson. Appearing in the dock in shackles, Van Tongeren spoke only to plead to the charge that he and his co-accused conspired to firebomb four Chinese restaurants in the Perth suburbs of Willeton, Karawara and Ferndale between June 1 and July 16 last year.

Rädelsführer der «Skinheads Sächsische Schweiz» auf freiem Fuß

Der als Rädelsführer der 2001 verbotenen rechtsextremen Gruppe «Skinheads Sächsische Schweiz» (SSS) verurteilte Thomas S. sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft. Wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Mittwoch auf ddp-Anfrage in Dresden mitteilte, wurde der Haftbefehl schon vor zwei Wochen gegen eine Kaution von 5000 Euro außer Vollzug gesetzt. Bereits vor Weihnachten hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 30-Jährigen erhoben, weil er gemeinsam mit 24 Beschuldigten die Strukturen der SSS auch nach ihrem Verbot aufrechterhalten haben soll. Thomas S. droht damit eine zwei- bis dreijährige Gefängnisstrafe. Gegen ihn war im Mai 2003 unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt worden. Hinzu käme bis zu ein Jahr Haft bei einer Verurteilung gemäß Paragraf 20 des Vereinsgesetzes, der den «organisatorischen Zusammenhalt» eines verbotenen Vereins unter Strafe stellt.

junge welt vom 13.01.2005 - Neonazis werden gewalttätiger

Im Land Brandenburg wurden mehr rechtsextreme und rassistische Gewalttaten als im Vorjahr registriert Das Ausmaß rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg hat einen Höchststand gegenüber den Vorjahren erreicht. Der Verein Opferperspektive zählte für das Jahr 2004 insgesamt 134 rechts motivierte Gewalttaten. Das entspricht einem Anstieg um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in dem 119 Taten bekannt wurden. Demnach wurden noch nie so viele Menschen Opfer rechter Gewalt: Insgesamt waren es 174 Geschädigte gegenüber 154 im Vorjahr. Zu diesen müssen noch 60 weitere von Angriffen indirekt Betroffene gezählt werden, die aber unverletzt blieben. In seiner Jahresstatistik zählte der Verein, der sich um die Opferbetreuung kümmert, für das Jahr 2004 insgesamt 107 Körperverletzungen, sechs Nötigungen und Bedrohungen, zehn Sachbeschädigungen, die sich gegen bestimmte Opfergruppen richteten, und elf Brandstiftungen. 76 Gewalttaten waren rassistisch motiviert, 55 gegen nichtrechte Jugendliche und Bürger gerichtet, ein Brandanschlag wurde auf einen Obdachlosen verübt, und es wurden zwei Behinderte angegriffen. In einigen Regionen gab es eine markante Zunahme der Gewalt. An der Spitze liegt wie im Vorjahr der Landkreis Havelland, wo Rechtsradikale 24mal zuschlugen. Betroffen waren vor allem nichtrechte Jugendliche. Die Steigerung geht vor allem auf das Konto der Gruppe »Freikorps«, die mehrere Brandstiftungen gegen ausländische Imbisse verübte. Im Landkreis Märkisch-Oderland wurden 14 Angriffe gezählt, die zum Großteil auf eine Serie von tätlichen Angriffen auf alternative Jugendliche in Strausberg zurückgehen. Die stärkste Steigerung der Gewalt gab es im Landkreis Oder-Spree, wo Neonazis zwölfmal zuschlugen, davon allein neunmal in Fürstenwalde.

junge welt vom 12.01.2005 - Neonazis im Aufwind?

NPD will am 20. Februar ins Kieler Landesparlament einziehen. Dafür versucht sie, die Proteste gegen »Hartz IV« zu mißbrauchen. Ermittlungen wegen Gewalttätigkeiten Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Saarland (vier Prozent) und Sachsen (9,2 Prozent) will die NPD auch ins Kieler Landesparlament einziehen. Am 20. Februar sind die Wahlen in Schleswig-Holstein, bei denen sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden. Unter Losungen wie »Arbeit zuerst für Deutsche«, »Wahltag ist Zahltag – auch für Hartz IV« – greift die Neonazipartei mit 25 000 Plakataufstellern, einer Million Wahlkampfzeitungen, mit Veranstaltungen und Demonstrationen in den Wahlkampf ein. Die Fünfprozenthürde soll genommen werden, bis zu zehn Prozent der Wählerstimmen werden erhofft. Die Zeit sei dafür günstig, sagt Schleswig-Holsteins NPD-Sprecher Ingo Stawitz, der schon von 1992 bis 1996 im Landtag saß. Damals für die DVU. Dann wechselte er zur »Deutschen Liga für Volk und Heimat« und landete schließlich bei der NPD. Hartz IV treibe der NPD die Wähler zu, sagt Stawitz. Auch Spitzenkandidat Uwe Schäfer will sich vor allem gegen die Reformen der Bundesregierung profilieren. Bis zu sieben Prozent der Wahlbürger – so jüngste Meinungsumfragen – überlegen, die Neonazis zu wählen. Schon einmal, von 1967 bis 1971, saß die NPD im Landtag. Dann folgten viele Niederlagen. Das Comeback als Wahlpartei soll auch im Norden durch eine Strategie gelingen, die das gesamte rechte Lager einschließt. Zum Wahlkampf gehören deshalb Aufmärsche für die militanten »Kameradschaften«, Gedenkveranstaltungen für den Hitler-Stellvertreter Admiral Karl Dönitz, soziale Demagogie und Rassismus für braune Biedermänner.

Le Pen verniedlicht Nazi-Besatzung

Der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen hat mit einer Bemerkung über die deutsche Besatzungszeit während des Zweiten Weltkriegs einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. In einem Interview mit der kleinen rechtsextremen Zeitung „Rivarol“ erklärte er, die deutsche Besatzung sei nicht besonders unmenschlich gewesen. Es habe zwar „einige Fehltritte“ gegeben, das sei in einem Land von 550 000 Quadratkilometern aber auch nicht verwunderlich. siehe auch: Le Pen beleidigt Opfer

Auf Horst Mahler wartet der Knast

Der bekannte Neonazi-Anwalt und Ex-Linksextremist muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Das Berliner Landgericht verurteilte den früheren NPD-Anwalt am Mittwoch wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung. Der 68-jährige Mahler habe bei einer NPD-Veranstaltung im September 2002 ein von ihm verfasstes Schriftstück mit volksverhetzenden und antisemitischen Passagen präsentiert, begründete das Gericht sein Urteil. Darin habe er den Hass auf Juden als etwas Normales dargestellt. siehe auch: Früherer NPD-Anwalt zu Haftstrafe verurteilt. Neun Monate Haft ohne Bewährung - so lautet das Urteil des Berliner Landgerichts. Die Richter warfen Horst Mahler auch vor, im Prozeß "verbohrt und uneinsichtig" an seiner Ideologie festgehalten zu haben; Ex-NPD-Anwalt Mahler zu Haft verurteilt, NPD-Anwalt missbraucht Gericht als Forum, Neun Monate Haft für Mahler (Sein Schlusswort als Angeklagter nutzte Mahler, um den Schöffen anzudrohen, dass sie sich für eine Verurteilung nach dem Zusammenbruch der Bundesrepublik verantworten müssten. Der Richter kündigte daraufhin an, ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Mahler wegen Nötigung anzuregen.)

taz 12.1.05 Die NRW-Nationalisten

NPD und DVU kooperieren in NRW. Bundestag im Blick Die Volksfront von rechts zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai ist beschlossene Sache. Die NPD wird mit Unterstützung der Mehrheit der so genannten "Freien Kameradschaften" antreten - in den Kameradschaften sind Neonazis unterschiedlicher Herkunft organisiert. Die rechtsextreme DVU hat ebenfalls erklärt, in der Volksfront mitzumachen und verzichtet aus wahltaktischen Gründen auf eine Kandidatur. Statt dessen werden DVU-Mitglieder auf der NPD-Landesliste kandidieren. Der Dortmunder Ratsherr Axel Thieme (DVU) hat es auf Listenplatz 15 geschafft. NRW soll dabei vor allem als Testfall für die Bundestagswahl 2006 dienen. Ziel der Nazis ist der Einzug in den Berliner Reichstag. (...) Ob das friedliche Miteinander der Rechten auf Dauer Bestand hat, ist eher zweifelhaft. Bereits Ende der 80er Jahre kandidierte eine gemeinsame Liste beider Parteien unter dem Titel "DVU Liste-D". 1987 schaffte sie den Einzug in die Bremer Bürgerschaft. Eine gemeinsame Kandidatur zur Europawahl 1989 scheiterte. Unter dem Eindruck der Niederlage ging man auseinander - auch weil der Streit um die zukünftige Führungsrolle eskalierte. Im Oktober vergangenen Jahres besiegelten der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey und NPD-Chef Udo Voigt dennoch eine erneute Zusammenarbeit. Voigt, der auch als Spitzenkandidat zur NRW-Wahl antritt, dient dabei auch als Kontaktmann zur Neonazi-Szene. Auf der Landesliste tauchen mit Daniela Wegener, Christian Malcoci und Ralf Tegthoff drei führende Kader der "Freien Kameradschaften" auf. Andere Schlüsselfiguren der freien Nationalisten, wie der Hamburger Thomas Wulff und Axel Heise, traten demonstrativ der NPD bei.

Die Jüdische - Der Eckart gedenkt eines Nazi-Kriegsverbrechers

(...) Die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) führten am 3.1.2005 mit Parteiobfrau Ursula Haubner ein Interview, in dem sie auch über ihre Meinung zu dem gemeinhin dem Rechtsextremismus zugerechneten Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache befragt wurde. Ihre Antwort ist eindeutig: „Ich sehe den Unterschied nur in der Wortwahl. In der Sache, im Thema, im Ziel sind wir einer Meinung.“ Es genügt, einige Medien, die von höchsten Repräsentanten der FPÖ gelobt werden, unter die Lupe zu nehmen, um rechtsextremistische und antisemitische Texte zu finden. So zum Beispiel die Januar Ausgabe von „Der Eckart“, Organ der Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM), die des Nazi-Kriegsverbrechers Erich Priebke gedenkt, „den man aus Rachsucht und politischem Kalkül in einer Gefängniszelle in Rom schmachten lässt". (Der Eckart 1/2005, S. 19, siehe Abbildung).

Volksstimme Magdeburg - Am Wochenende wollen Neonazis aus ganz Deutschland in Magdeburg demonstrieren

Heilslehre aus NS- und Mao-Sprüchen: Wie die neuen Fanatiker offen drohen Am Wochenende bekommt Magdeburg Besuch der weniger erfreulichen Art. Neonazis aus ganz Deutschland reisen zu einem "Gedenkmarsch" anlässlich des 60. Jahrestags der Zerstörung der Stadt an. Der Marsch durch das Zentrum Magdeburgs bildet den Auftakt einer Serie von rechtsextremistischen Demonstrationen 60 Jahre nach 1945, dem Jahr des Endes der Nazi-Diktatur, des Weltkrieges und des Holocaust. Der nächste Aufzug ist in Dresden Mitte Februar geplant. Die neonazistische Szene hat sich inzwischen unter dem Sammelbegriff "Der Nationale Widerstand" organisatorisch und informatorisch vernetzt. Nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen spürt sie Aufwind und versucht, interne Machtkämpfe zu beenden. Die NPD wird für Extremisten nicht nur wegen der neuen parlamentarischen Plattform attraktiv, sondern auch wegen des Geldes, das sie jetzt durch Wahlkampfkostenrückerstattung erhält.(...) Das Muster solcher Aufmärsche läuft meist ähnlich ab. Die Neonazis geben sich mit eigenem Ordnerdienst streng diszipliniert, linksextremistische Gegendemonstranten suchen die Konfrontation, der Krawall ist da, die Polizei muss es ausbaden. Dass die Neonazis allerdings nicht so bieder und legalistisch sind, wie sich geben, zeigen ihre Texte auf ihren Web-Sites. Die Einführungsseite für den Marsch in Magdeburg wendet sich an "Liebe Kameraden, Volksgenossen und Magdeburger". Der Text erinnert daran, dass der Angriff am 16. Januar 1945 der schwerste einer ganzen Serie war, die sich nur anfangs gegen Industrieanlagen, später gegen die Zivilbevölkerung richtete. Weiter heißt es in reinster NS-Sprache: "Wenn die Alliierten es schon nicht schafften, durch gezielte Fehlinformation und Lügenpropaganda das deutsche Volk gegen die Reichsregierung und ihren Führer zu hetzen, dann musste es halt mit Elend und Not dazu gebracht werden. Doch die Rechnung der alliierten Kriegsverbrecher ging nicht auf. Zu groß war die deutsche Volksgemeinschaft, unerschütterlich war ihr Glaube und Bombe um Bombe rückte sie näher zusammen!" Das abschließende, schwülstige Pathos: "Unsere Mauern brachen, aber unsere Herzen nicht." Das klingt nicht nur nazistisch, sondern auch pathologisch. Die innere Einstellung ist in der Nazi-Propaganda und -gestimmtheit befangen, kennt nur schwarz und weiß, gute Deutsche und böse Alliierte, hat eine primitive und abstruse Geschichtsdeutung im Sinn

derStandard.at: Wenn aus Nazis Helden werden

Zur Entdeckung der VdU-"Verdienste" durch Andreas Khol Die Bundesregierung hat sich für das von ihr ausgerufene Jubiläums- und "Gedankenjahr" auf die Suche nach Helden begeben – und ist fündig geworden. Auf die Frage, wer sich um Österreich besonders große Verdienste erworben habe, nannte Nationalratspräsident Andreas Khol in der ORF-Pressestunde zuerst kollektiv die Wiederaufbaugeneration, dann die Namen Hurdes, Schärf, Figl, Raab, Kreisky, Pittermann und schließlich, als einzige Partei, den Verband der Unabhängigen. Den Verband der Unabhängigen? Hatte sich Khol vielleicht versprochen? Nichts deutet darauf hin. Khol setzte sogar noch nach, indem er als weiteren Kandidaten für besondere Würdigungen auch den ehemaligen FPÖ-Obmann und SS-Infanteriebrigadisten Friedrich Peter, der Zeit seiner politischen Laufbahn eine rechtfertigende, beschönigende Haltung zu seiner SS-Vergangenheit eingenommen hatte, hervorhob. Ein kurzer historischer Rückblick scheint angebracht: Im Jahr 1949 wurde der Verband der Unabhängigen (VdU) in Österreich als wahlwerbende Partei zugelassen. Der VdU war ein Sammelbecken vormals aktiver Nationalsozialisten, eine Partei, die die Beseitigung der Entnazifizierungsgesetze forderte und hauptsächlich jene Menschen vertrat, die sich vor 1945 nationalsozialistisch betätigt hatten und auch nach dem Zusammenbruch des Regimes sich nicht eindeutig von diesem distanzierten. Ohne Zweifel kann die politische Etablierung des VdU als ein Symptom dafür angesehen werden, dass es in Österreich im Jahr 1945 keine Stunde null im Sinne eines kollektiven ideologischen Bruchs mit dem Nationalsozialismus gegeben hatte.

derStandard.at: Haider dementiert Bereitschaft zur FP-Übernahme

Sprecher: "Das hat er nie gesagt" - Haubner kann sich Bruder zurück an der Parteispitze vorstellen - Scheibner ortet Missverständnis Trennlinie Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider dementierte am Mittwoch die Behauptung, er stünde zur Übernahme der FPÖ bereit. Wie sein Sprecher Stefan Petzner gegenüber der APA in Klagenfurt erklärte, behalte man sich rechtliche Schritte gegen die Info-Illustrierte "News" wegen der entsprechenden Schlagzeile vor. Völlig falsch In der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe wird Haider bezüglich seiner Bereitschaft, wieder FPÖ-Chef zu werden, mit der Aussage zitiert: "Vorstellbar ist alles. Es kommt nur auf die Bedingungen an." Petzner erklärte, diese Aussage sei "völlig falsch". Tatsächlich hätte Haider erklärt: "Vorstellbar ist alles, aber dafür müssten sich so viele Dinge ändern, dass es völlig unrealistisch ist." Die Vorausmeldung am Mittwoch, wo der Landeshauptmann mit den Worten "Bereit zur Parteiübernahme" zitiert werde, sei nicht korrekt. Petzner: "Das hat er nie gesagt."

derStandard.at: Pinochet gegen Kaution aus Hausarrest entlassen

Anklage wegen Mordes und Entführung Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet ist gegen Zahlung einer Kaution aus dem Hausarrest entlassen worden. Das habe Richter Juan Guzman auf Antrag der Verteidigung entschieden, berichteten chilenische Medien am Dienstag. Guzman hatte den 89-Jährigen wegen Mordes und Entführung im Rahmen der so genannten Aktion Condor gegen Regimegegner unter Anklage gestellt und den Hausarrest vergangene Woche angeordnet. Gegen den früheren Machthaber läuft derzeit auch ein Verfahren wegen der unklaren Herkunft mehrerer Millionen Dollar auf Konten in den USA.

taz 11.1.05 Zerstrittene Volksfront

Während einige Republikaner dazu aufrufen, die NPD zu wählen, bleiben andere bei ihrer Ablehnung "Der Bruderkampf ist eingestellt", erklären jetzt über 80 "Republikaner" (REP) und rufen dazu auf, bei den Landtagswahlen am 20. Februar in Schleswig-Holstein die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu wählen. Den als "Hamburger Signal" bezeichneten Aufruf vom 7. Januar unterzeichnete neben dem Hamburger REP-Landeschef Thomas Nissen auch der Sächsische Parteichef Thomas Jäckel. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Itzehoe gegen Funktionäre der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) wegen "gefährlicher Körperverletzung" scheinen sie nicht zu irritieren. Wie berichtet hatten auf der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung am 4. Dezember in Steinburg führende NPDler auf Demonstranten eingeprügelt. Seit dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen streiten sich die Republikaner, ob sie sich in die "Volksfront von rechts" einreihen wollen, in der sich neben NPD und der Deutschen Volksunion (DVU) auch militante Neonazis für die Bundestagswahlen 2006 als Liste zusammenschließen wollen - ob das Bundeswahlgesetz eine solche Liste zulässt, wird von Experten allerdings bezweifelt. Unabhängig davon wird der REP-Bundesvorstand um Rolf Schlierer nicht müde, die Zusammenarbeit abzulehnen. Doch die Landesverbände der etwa 11.000 Mitglieder starken Partei sind in sich zerstritten. So erklärten Vertreter der schleswig-holsteinischen REP bereits bei der Veranstaltung am 4. Dezember: "Wir stehen fest zur NPD". Gut einem Monat später verkündete die REP-Landesvorsitzende Ingeborg Lobocki: "Es gibt keine Unterstützung für die NPD. Wer mit der NPD zusammenarbeitet, hat bei uns keinen Platz".

Die Presse.com - Russische Abgeordnete mit "faschistoiden Neurosen"

Antisemitische Übergriffe stehen in Russland auf der Tagesordnung. Der jüngste Antisemitismus-Bericht des US-Außenministeriums zeichnet nicht nur für Westeuropa ein sehr kritisches Bild. Auch Russland gehört aus Sicht der Autoren zu jenen Ländern, wo Antisemitismus ein "ernstes Problem" ist. Zu Recht: Schändungen jüdischer Friedhöfe und antisemitische Schmierereien an Synagogen sind in Russland auf der Tagesordnung. In der Neujahrsnacht steckten Neonazis im Moskauer Umland sogar eine Synagoge in Brand. Antisemiten haben die Möglichkeit sich auf hunderten Websites mit neuen Argumenten zu versorgen. Nutzer sind vor allem die mehr als 50.000 Skinheads. Sie gehören auch zum Stammpublikum von Radiosendern wie "Russki dom" (Russisches Haus), der offen antisemitische Propaganda betreibt. Seit kurzem melden sich Skinheads aber auch bei seriösen Radiosendern wie "Echo Moskwy" zu Wort. Statt sich jedoch zu aktuellen Fragen zu äußern, lassen die Anrufer Parolen ab: "Vorwärts Skinhead" oder "Heil Hitler". Mehrfach schon mussten die Moderatoren die Stopptaste drücken und sich entschuldigen.

[inforiot] Nazi-Logo ohne Haken

Kleidungsstücke mit Thor-Steinar-Abdruck dürfen wieder getragen werden. Der Hersteller hat die Rune verändert Dezent gehalten, aber dennoch allseits bekannt: das Thor-Steinar-Logo der brandenburgischen Firma Mediatex. Die Marke avancierte in der Neonazi-Szene schnell zur Lieblingsklamotte, weil die zwei miteinander verschränkten altgermanischen Runen sich bereits im Abzeichen der Reichsführerschulen des Dritten Reichs fanden. Deswegen beschloss im November die Neuruppiner Staatsanwaltschaft, das Logo zu verbieten. Kurze Zeit später beschlagnahmten auch Berliner Polizeibeamte konsequent die Marke, sobald ein Rechter es wagte, die nach einem nordischen Kriegsgott benannte Tyr-Rune öffentlich zur Schau zu stellen

IDGR - Schönhuber wird "Berater" der NPD

Franz Schönhuber stellt sich der NPD als "medien- und europapolitischer Berater" zur Verfügung. Der Mitgründer und frühere Vorsitzende der "Republikaner" und der NPD-Chef Udo Voigt vereinbarten heute bei einem Treffen im bayerischen Kreuth die künftige Zusammenarbeit, wie die NPD mitteilte. An dem Treffen nahmen auch Sascha Roßmüller vom NPD-Parteivorstand und das Bundesvorstandsmitglied der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GFP) Wolf Lehner teil. Schönhuber hatte bereits in den letzten Monaten eine kritische Haltung gegenüber dem Abgrenzungskurs der Republikaner-Parteiführung unter Rolf Schlierer erkennen lassen, mit dem die REP-Spitze jede Zusammenarbeit mit NPD und DVU ausschließen will. Im September 2004 hatte Schönhuber als Ehrengast an einer Veranstaltung des REP-Bezirksverbandes Südwürttemberg teilgenommen, mit der die regionale REP-Organisation ebenfalls die Nähe zur braunen "Volksfront" aus NPD und DVU suchte. siehe auch: Schönhuber-Consulting für NPD. Der frühere Rep-Chef Schönhuber dockt als "medien- und europapolitischer Berater" bei der NPD an. Dabei wollte er bislang nicht einmal als ihr Sympathisant gelten; Rechte Romanze. Franz Schönhuber, rechter Veteran mit neuen Freunden

KSTA.DE: Neonazis wollen wieder marschieren

Wie die Pressestelle der Leverkusener Polizei am Freitag auf Anfrage bestätigte, hat der selbst ernannte „Gauleiter Rheinland“ des „Kampfbundes Deutscher Sozialisten“, Axel Reitz, für Samstag, 29. Januar, eine weitere Demonstration angemeldet. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Protest gegen Intoleranz und staatliche Repression“ ruft auch die rechtsradikale Vereinigung „Leverkusener Aufbruch“ auf ihrer Internetseite auf. (...) Unabhängig davon bereitet das seit der ersten Neonazi-Kundgebung im vergangenen November bestehende „Leverkusener Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch“ bereits Gegenaktionen vor.

taz 10.1.05 Auf Volkes Nerv gezielt

80 Neonazis veranstalten in Harburg einen skurrilen Aufmarsch gegen Ausländer. Aber Kritik an der Sozialpolitik trifft im Stadtteil auf Nährboden "Mit neuen Ideen" will der Hamburger Neonazi-Chefideologe Christian Worch alte Ziele erreichen, doch nun wird er nur noch platt: Der von ihm organisierte Aufzug am Samstag in Harburg wirkte zunächst nur skurril - und erwies sich doch als gefährlich. Parolen wie "Multikulti wird zum Multikrimi" trafen durchaus auf Nährboden im Stadtteil. 80 Neonazis harrten zwei Stunden lang an der viel befahrenen Wilstorfer Straße auf einem Fußweg aus, aneinander gereiht zwischen Fahrbahn und Hecke, und beschallten ein gegenüberliegendes leeres Busdepot. Nahezu autistisch verrichtete ein Anwohnerpärchen seine Gartenarbeit, nur eine Handvoll Harburger schien die Rechten überhaupt zu beachten. Und auch 100 jugendlichen Hamburger Antifas gelang es wegen der Polizeipräsenz nicht, den Protest vor Ort zu tragen. Grund des Aufmarsches war ein Vorfall über Weihnachten. Sechs betrunkene Skins hatten nachts im Tivoliweg eine Glastür eingetreten, weshalb zwei jugendliche Bewohner nach unten eilten. Es kam laut Polizeiermittlungen zunächst zu einer verbalen, dann körperlichen Auseinandersetzung. In deren Verlauf stach ein 17-jähriger Deutsch-Türke auf einen 24-jährigen angreifenden Skin ein und verletzte ihn leicht. Den Vorfall will Worch nun nutzen: Eine Mischung von Einfachparolen aus Ausländerhatz und Kritik an der Sozialpolitik. Wer mit "fremdländischen Menschen zusammenwohnt", wisse, dass der Integrationsprozess mit diesen Menschen gescheitert sei, verkündete er in Harburg. Die meisten seien zur Integration "nicht geeignet, von der Qualität und Kultur her, von der Religion ganz zu schweigen." Viele deutsche Frauen würden inzwischen große Umwege in Kauf nehmen, weil das "subjektive Sicherheitsgefühl" im Bus größer sei - wo es einen Fahrer gebe - als in U- und S-Bahnen. Dabei ernennt der gelernte Anwaltsgehilfe Worch öffentlich seinen Ausbilder, Ex-Bürgermeister und Notar Henning Voscherau (SPD), zu seinem Kronzeugen. Dieser habe noch zu seiner Amtszeit vor zehn Jahren in der Bild gewarnt, wenn ein Stadtteil wie Wilhelmsburg einen Ausländeranteil von 50 Prozent erreiche, "dass das Maß voll sei". Süffisant erwähnt Worch, dass Voscherau sich zwar nachträglich für diese Äußerung "entschuldigt" habe, angeblich aber nicht, so Worch, weil er sie für "falsch" halte. siehe auch: Brauner Block leidet. Neonazis marschieren heute in Harburg gegen "Ausländergewalt". Doch Christian Worch ist nicht mehr unumstrittener Anführer

Nachsicht für V-Mann-Führer - Märkische Allgemeine

Affäre um Geheimdienstspitzel Toni S. findet juristischen Abschluss Die Affäre um den rechtsextremen Musikhändler Toni S. aus Guben (Spree-Neiße), der als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes Ende 2002 vom Landgericht Berlin zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war, findet einen juristischen Abschluss. Das seit zwei Jahren laufende Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann-Führer von Toni S. - Tarnname Dirk Bartok - wird voraussichtlich wegen geringer Schuld eingestellt. Diesen Vorschlag habe seine Behörde dem Landgericht Cottbus unterbreitet, teilte der Chefankläger der Staatsanwaltschaft Cottbus, Wilfried Robineck, der MAZ gestern auf Anfrage mit. Entscheidend dafür sei gewesen, dass der Geheimdienstmitarbeiter von der Rechtmäßigkeit seines Handelns überzeugt war, als er den V-Mann Toni S. zu Produktion und Handel mit der zum Mord aufrufenden Nazi-CD animierte.

Telegraph | German neo-Nazis 'live out their SS fantasies' in the Czech Republic

Neo-Nazis wearing SS uniforms spent almost two years living out their fantasies in the Czech Republic, entertaining crowds with mock executions of ''Jewish Bolshevik agents'', "Communist partisans" and "traitors", it was revealed by German state prosecutors last week. The macabre activities of the group, which claimed to be a historical re-enactment club, surfaced after the arrest in November of its founder, Peter Schulz, a known neo-Nazi – and, embarrassingly, former German intelligence agent – who is separately facing charges for the hoarding of weapons and explosives. Police officers who raided the homes of five ''club'' members found a videotape showing Schulz, 31, dressed as a Nazi SS Hauptsturmführer (captain), barking orders at 200 uniformed ''troops''. He is seen pointing at a young German "soldier" whose hands are bound behind his back. ``This man is a coward who has deserted his comrades – shoot this pig!'' he says. The soldier is put up against a wall and "executed" by firing squad in front of a 200-strong audience of onlookers at a disused factory near the Czech town of Hradek in November 2002. The crowd apparently believed that they were being entertained by a bona fide amateur theatre club.

CNN.com - Swedish PM 'bomb plot' trial opens

Four neo-Nazi activists went on trial Monday, charged with planning a terrorist act after two of them wrote about blowing up Sweden's parliament building and Prime Minister Goeran Persson's official residence. The defendants -- three men and a woman -- were arrested in September 2004 after they were caught smashing hundreds of windows at schools and municipal buildings in the city of Vaesteraas, 100 kilometers (60 miles) west of the capital, Stockholm. After the arrests, police said they found documents in which the group detailed plans of attacks against Swedish political institutions. siehe dazu auch: Schweden: Neonazis wegen Terror-Umsturzplans vor Gericht. Anklage gegen drei Männer und eine Frau

Ku-Klux-Klan-Mitglied 40 Jahre nach Verbrechen festgenommen

Im Juni 1964 wurden im US-Bundesstaat Mississippi drei junge Bürgerrechtler von Mitgliedern des Ku-Klux-Klans ermordet. Nun kommt in den Fall wieder Bewegung: Ein 80 Jahre alter Rassenextremist wurde festgenommen. Edgar Ray Killen wurde in seinem Haus im ländlichen Bezirk Neshoba County festgenommen. Killen ist ein ausgewiesener Rechtsextremist, sein Spitzname lautet "Der Prediger". Er wurde festgenommen, nachdem ein Schwurgericht in Philadelphia Anklage erhoben hatte, berichtet der US-Fernsehsender CNN. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen im vergangenen Jahr wieder aufgenommen und dem Schwurgericht neue Beweise vorgelegt. Außerdem hatte eine Bürgerrechtsgruppe eine neue Belohnung für Hinweise zu den Morden ausgesetzt. In dem Fall, der durch den Film "Mississippi Burning" weltweit bekannt wurde, geht es um die Ermordung der Bürgerrechtsaktivisten Andrew Goodman, Michael Schwerner und James Earl Chaney. Goodman, 20, und Schwerner, 24, stammten aus New York, aufgewachsen in jüdischen Elternhäusern.

Jüdische Gedenkstätte geschändet - Staatsschutz ermittelt

Offenbar rechtsextreme Täter haben eine jüdische Gedenkstätte auf einem Friedhof in Dortmund-Wickede geschändet. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hatten die Unbekannten in roter und blauer Farbe unter anderem SS-Runen, Hakenkreuze und volksverhetzende Parolen auf alle Grabsteine und vier Findlinge gesprayt. Eine Streifenwagenbesatzung hatte die Schmierereien in der Nacht zum Samstag bemerkt.

Gefängnisstrafe für NPD-Anwalt Horst Mahler gefordert - Yahoo! Nachrichten

Im Prozess gegen den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler hat die Staatsanwaltschaft vor dem Berliner Landgericht am Montag wegen Volksverhetzung ein Jahr Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte dagegen auf Freispruch. In dem seit elf Monaten dauernden Prozess wird dem 68-Jährigen vorgeworfen, auf einer NPD-Veranstaltung im September 2002 in Köpenick ein 400-seitiges Schriftstück mit volksverhetzendem und antisemitischen Inhalt an Journalisten verteilt zu haben. Der Schriftsatz war an das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf das später gescheiterte NPD-Verbotsverfahren gerichtet, in dem Mahler die rechtsextreme Partei vertrat. siehe auch: Horst Mahler soll für ein Jahr ins Gefängnis, Horst Mahler soll hinter Gitter. Staatsanwaltschaft fordert ein Jahr Haft wegen Volksverhetzung für Horst Mahler. Der rechtsextreme Anwalt nutzte die Verhandlung vor allem zum Schwadronieren. Sein Anwalt fordert Freispruch

Stuttgarter Zeitung online - Rechte werben um Jugendliche

Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge ein verstärktes Werben rechtsextremistischer und neonazistischer Gruppen um Jugendliche. "Wir gehen davon aus, dass etliche Jugendliche über den Konsum entsprechender Skinheadmusik in die Szene und damit in den Rechtsextremismus einsteigen", sagte der stellvertretende Verfassungsschutzpräsident Hans-Jürgen Doll in Stuttgart. Das Internet werde immer mehr als Medium genutzt, um Jugendliche für rechtsextreme Inhalte zu gewinnen. Zwar sei es gelungen, die "Aktion Schulhof" mit der Verteilung der CD unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" durch einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) im vergangenen Sommer zu unterbinden. Vereinzelt tauche eine hinsichtlich der Musiktitel ähnliche CD aber immer noch auf. So sei sie Mitte Dezember auf dem Weihnachtsmarkt im brandenburgischen Cottbus von zwei angeblichen Weihnachtsmännern gezielt und kostenlos an junge Menschen verteilt worden. Außerdem registrierten die Verfassungsschützer nach Dolls Worten eine Plakataktion in einigen hessischen, rheinland-pfälzischen und baden-württembergischen Orten jeweils in der Nähe von Schulen. Auf den Plakaten werde das staatliche Vorgehen gegen die CD attackiert. Eine Initiative "Nationaler Widerstand Sozialistische Zelle" mache darauf zugleich auf eine Internetseite aufmerksam, über die unter anderem Kontakte zu den Initiatoren der Schulhof-CD hergestellt werden können. Im Südwesten wurden die Plakate vor allem im Großraum Heidelberg gesehen. siehe dazu auch: Rechtsextreme werben verstärkt Jugendliche. Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet, dass rechtsextremistische und neonazistische Gruppen verstärkt Jugendliche werben. Das Internet werde zunehmend als Medium genutzt, um Jugendliche für rechtsextreme Inhalte zu gewinnen

T-Online Nachrichten: NPD-DVU-Bündnis für Bundestagswahl unzulässig

Das geplante Bündnis der rechtsextremen Parteien NPD und DVU für die nächste Bundestagswahl ist rechtlich unzulässig. "Mehrparteiige Listenverbindungen sind nach dem Bundeswahlgesetz ausgeschlossen", stellt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags fest. "Es ist beruhigend, dass die Überlegungen, die einige Herren des rechten Randes gehabt haben, sich nicht in die Tat umsetzen lassen", sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Rechtsextreme suchen nach Ausweg Die DVU reagierte mit einer Mitteilung auf das Gutachten. Darin vertritt die Partei die Auffassung, es sei zulässig, dass "die jeweils antretende Partei sich eine Zusatzbezeichnung geben kann, die auf den Deutschland-Pakt von DVU und NPD hinweist". Edathy sagte, er halte auch diese Variante für unzulässig. Die Demokraten müssten jedoch weiter wachsam bleiben. Ein Erfolg sei nicht ausgeschlossen, falls eine rechtsradikale Partei einmal bundesweit antritt. NPD und DVU wollen "Deutschland-Pakt" schließen Die Vorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Gerhard Frey, wollen am 15. Januar auf einem DVU-Bundesparteitag einen "Deutschland-Pakt" unterzeichnen. Wo der Parteitag stattfindet, will die DVU am Mittwoch bekannt geben. Die beiden Parteien hatten im vergangenen Oktober ein Bündnis für 2006 vereinbart. Die Rechtsextremen wollen mit dieser "Volksfront von Rechts" ihre Chancen erhöhen. Im September waren NPD und DVU nach vorherigen Absprachen mit 9,2 und 6,1 Prozent der Stimmen in die Landtage von Sachsen und Brandenburg eingezogen. siehe auch: Gutachten: DVU und NPD-Wahlbündnis ausgeschlossen

Rechtsextremer kandidiert als Leipziger Oberbürgermeister

Die rechtsextreme NPD will bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 10. April einen eigenen Bewerber aufstellen. Kandidieren soll der Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion, Peter Marx. Der Jurist ist auch Vizechef der Bundespartei und NPD-Vorsitzender im Saarland.

NGZ-ONLINE - Zeitung: Rasanter Zuwachs Rechtsextremer

Die Zahl der Neonazis hat sich in Deutschland innerhalb eines Jahres mehr als vervierfacht. Diesen Vergleich stellt der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitsexperten an. Von 800 auf 3.800 sei die Zahl Rechtsextremer angestiegen. Noch 2002 zählten die Behörden demnach 2.600 Neonazis, 2003 waren es bereits 3.000. Besonders in Berlin und Brandenburg seien Zuwächse registriert worden. Die Verfestigung der Neonazi-Szene sei vor allem ein Problem des Ostens und Berlins, zitierte das Blatt nicht näher genannte Sicherheitskreise. Mit rund 10.000 Personen unverändert hoch ist demnach das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten, vor allem Skinheads.

Faschistischer Gruß: Ermittlungen gegen Lazio-Kapitän

Der 3:1-Sieg im Derby gegen den AS Rom hat für Lazio-Mannschaftsführer Paolo di Canio ein Nachspiel. Er hatte sich mit ausgestrecktem rechten Arm vor den als rechtsextrem bekannten Fans seines Club aufgestellt. Auf dem Arm hat di Canio "Dux" tätowiert. Mussolinis Enkelin war begeistert, der italienische Verband nicht. "Wie schön dieser römische Gruß! Ich war zutiefst gerührt", kommentierte die Enkelin des faschistischen Diktators Benito Mussolini, Alessandra Mussolini, Parlamentarierin der rechten Partei Alternativa Sociale. Der italienische Fußballverband FIGC hingegen leitete eine Untersuchung gegen di Canio, 36, ein, der sich nach seinem Treffer zum 1:0 im Stadtduell am Donnerstag vor den Lazio-Ultras aufgebaut hatte. Dem Lazio-Kapitän droht eine lange Sperre.

ND- NPD missbraucht Opferhilfe

Attacke gegen sächsisches Toleranz-Programm/Ermittlungen in Itzehoe Verfassungsschützer zeigen sich besorgt: Anzahl und Gewaltbereitschaft der Neonazis steigen weiter. Sachsens NPD hat sich einen besonders perfiden Propagandatrick einfallen lassen. Dresden/Berlin (ND-Lasch/Heilig). Die NPD in Sachsens Landtag nutzt die Flutkatastrophe in Südostasien, um eine gegen sie gerichtete Initiative des Freistaats zu kippen. In einem dringlichen Antrag fordert die Fraktion eine »Umverteilung« von Mitteln, die für den Kampf gegen Rechtsextremismus bestimmt sind und damit »verschwendet« würden, wie Fraktionsvize Johannes Müller formuliert. Die Koalition von CDU und SPD hatte unter dem Eindruck des NPD-Wahlerfolgs ein »Programm für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie« beschlossen, das mit zwei Millionen Euro dotiert ist und zur Verbesserung der politischen Bildung dienen soll. Die NPD nennt das Vorhaben »Volksverhetzung gegen nationale Deutsche«. Die PDS-Abgeordnete Kerstin Köditz bezeichnet den NPD-Vorstoß als »scham- und pietätlos«. Die Partei versuche, das »Leid zahlloser Menschen für ihre politischen Zwecke auszuschlachten«. Damit werde auch die in Deutschland geübte Solidarität verhöhnt. Der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag hat der Partei erheblichen Zulauf beschert. Die Mitgliederzahl sei deutlich über 800 gestiegen, sagte der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, der »Freien Presse«. Mit Sorge beobachtet Sachsens Verfassungsschutz, dass sich unter dem Schutzmantel der NPD Kameradschaften legitimiert und motiviert fühlten. Es sei zu befürchten, dass »Einheiten aufgestellt werden, die nicht nur dem Saalschutz dienen sollen«, sagte Stock.

Oberpfalznetz: Neonazis nehmen Grafenwöhr ins Visier

NPD will Tennis- und Squashhalle kaufen - Bürgermeister Helmuth Wächter (SPD) setzt auf Nutzungsänderung Grafenwöhr. (rgr) In der Stadt Grafenwöhr geht die Angst vor den Neonazis um: Offenbar denkt die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) darüber nach, die leer stehende Tennis- und Squashhalle in der Stadt langfristig anzumieten oder zu kaufen. Ein entsprechendes Angebot liegt dem Eigentümer des Gebäudes, Wolfgang Jürgens, vor. Nach seinen Angaben gibt es ein Schreiben der NPD, in dem die Partei einen Mietkauf anbietet. Auf dem Vertrag fehle nur noch die Unterschrift. Die Tennishalle sei für die Rechtsextremisten ideal, denn sie suchten einen "Platz zum Treffen, der in der Mitte Deutschlands liegt". Das bestätigte ein Sprecher der NPD: "Es werden Gespräche mit dem Inhaber der Tennishalle geführt", erklärte Sascha Rossmüller, der Landesgeschäftsführer der NPD in Rain (Kreis Straubing).

Wiese will im Neonazi-Prozess aussagen

Im Prozess um das geplante Sprengstoffattentat auf das jüdische Gemeindezentrum in München hat der Neonazi Martin Wiese eine ausführliche Aussage für den 2. Februar angekündigt. Der Angeklagte sagte am Dienstag vor dem Bayerischen Obersten Landesgerichts, er wolle reden. Es habe keine Anschlagspläne und somit auch keine Anschlagsvorbereitungen gegeben. Unterdessen ist aufgrund der Erkrankung von Wieses Anwältin Anja Seul weiter unklar, wie der Prozess fortgesetzt werden soll. Das Gericht besprach sich am Dienstag mit der Verteidigung über das weitere Vorgehen. Es wird derzeit geprüft, ob es formaljuristisch zu einer Interessenskollision kommen könnte, wenn der Verteidiger eines Mitangeklagten auch Anwalt von Wiese wird. Der Jurist Gerald Aßner hatte sich bereit erklärt, Wiese zu vertreten. Aßner schlug mittlerweile vor, nach einem Pflichtverteidiger für Wiese zu suchen, um einen Interessenskonflikt zu vermeiden. Nächster Verhandlungstermin ist der 19. Januar. Bis dahin soll geklärt sein, wer Wiese weiter verteidigt.

ND- eBay-Schnäppchen: Nazischloss für 235000�-�12.01.05

Brandeiliger Verkauf: Nachwuchs-Altkader Hupka veräußert Schulungszentrum bei Bernburg Nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen scheffelt die NPD jede Menge »Staatsknete«. Doch um »alten Kämpfern« unter die Arme zu greifen, reicht es offenbar nicht. Das jedenfalls deutet sich bei einem Blick in Offerten des eBay-Auktionshauses an. »Neuwertiger Kohleofen von Olsberg; 6,0KW;...in einem Top-Zustand. Es sind lediglich im Abdeckgitter oben 4 kleine Stellen von der Emaillie abgeplatzt.« Nur zwei Mal sei der Ofen in Gebrauch gewesen – und nun kommen noch kältere Zeiten – vermutlich für Steffen Hupka, einen einstigen Aktivisten der deutschen Neonazi-Bewegung. Oder einen Kameraden, der für ihn im Internet-Auktionshaus eBay unter der Chiffre »wortundwerk« den Ausverkauf besorgt. Sogar ein Spielzeug-Kran-Auto (ohne Kran) hat er ins Angebot gestellt. Bislang erfolgreichstes Gebot: 1 Euro. Doch nicht nur mit Erdnüssen (der übliche Begriff »Peanuts« wäre in solch deutsch-nationalen Kreisen dazu noch in dem US-amerikanischen Internet-Auktionshaus eBay verpönt) geht man ins Angebot. Nun steht ein ganzes Schloss zum Kauf. Unter der Artikelnummer 4348733042 wird das »Schloß Trebitz Landkreis Bernburg« angepriesen: 6900 Quadratmeter, davon 1900 Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche samt zweier Garagen. Die ehemalige Wasserburg in Sachsen-Anhalt, die zu DDR-Zeiten als Altenheim diente, war vom einstigen NPD-Landeschef Steffen Hupka erworben worden. Noch im Herbst 2004 hatte Hupka im Kameradenkreis erklärt, er wolle die Trutzburg zu einem »Nationalen Schulungszentrum« ausbauen. Freilich mit »Bierwirtschaft«. Doch da war er offenbar schon ziemlich einsam. Im Januar 2001 war Hupka bereits »wegen parteischädigenden Verhaltens« aus der rechtsextremen Partei verbannt worden. siehe auch: Neonazi Hupka will kein Schlossherr mehr sein

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten - Teilgeständnisse im Potsdamer Neonazi-Prozess

Vor dem brandenburgischen Oberlandesgericht in Potsdam ist am Montag der Prozess gegen zwölf Neonazis wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung fortgesetzt worden. Vier Angeklagte legten dabei Teilgeständnisse ab. Soweit es konkret um die ihnen zur Last gelegten Brandanschläge im Havelland ging, hätten sie ihre Tatbeteiligung eingeräumt, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Dagegen sei der Anklagevorwurf, eine terroristischen Vereinigung gegründet zu haben, erneut nicht aufgeklärt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den insgesamt zwölf jungen Angeklagten die Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie zehn Anschläge auf Imbisse und Geschäfte von Ausländern im Havelland vor. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden betrug über 600.000 Euro. Laut Anklage wollten die Beschuldigten Ausländer aus der Region vertreiben.

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten - "Berliner Morgenpost": Verfestigung der Neonazi-Szene

Die Zahl der Neonazis in Berlin und Brandenburg ist nach einem Bericht des "Tagespiegels" 2004 stark gestiegen. In der Hauptstadt sei die Zahl der Neonazis auf 950 (2003: 750) gewachsen, in Brandenburg auf 300 (220). Die Verfestigung der Neonazi-Szene sei vor allem ein Problem des Ostens und Berlins, meldete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Erkenntnissen des Senats gewannen die rechtsextremen Kameradschaften in Berlin im vergangenen Jahr neue Mitglieder. Bei den "aktionsorientierten Rechtsextremisten im Bereich der Neonazis" zeichne sich ein Anstieg der Mitgliederzahlen ab, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit. siehe auch: System in der Krise. Die deutsche Neonazi-Szene wird immer größer

ND- NPD macht Wahl-Kampf im Wortsinn

TV-Belege aus Schleswig-Holstein: Polizisten konnten prügelnden Nazi-Mob nur mit Warnschüssen stoppen Am 20. Februar wählt Schleswig-Holstein den Landtag. Die rechtsextremistische NPD hofft auf ein Ergebnis zwischen fünf und zehn Prozent. Dafür macht unter anderem der frühere DVU-Landtagsfraktionschef und heutige NPD-Sprecher Ingo Stawitz »handfest« Propaganda. Wer immer es wissen will (oder nicht), dem sagt der (wohl künftige Landtagsabgeordnete) Ingo Stawitz: Die Zeiten sind günstig für seine Truppe. Hartz IV und andere von Rot-Grün verordnete soziale Einschnitte treiben der NPD Wähler zu. Auch sein Parteikollege Uwe Schäfer, der NPD-Spitzenkandidat im Schleswig-Holsteiner Land, will von den Reformen der Bundesregierung profitieren. Seit Mitte der Woche lässt er im nordischen Land eine Million Flugblätter verteilen. »Quittung für Hartz IV«, das meint: Wählt NPD. Die Umfragen sind denen vor der sächsischen Landtagswahl ähnlich. Forsa, so trompetet die NPD, habe ihnen sieben Prozent »willige« Schleswig-Holsteiner zugebilligt. Bei jungen Wählern unter 29 sollen es sogar elf Prozent sein, die sich vorstellen können, den NPDlern ihre Stimme zu schenken. Wer nicht mitschwimmen will in diesem Strom nach rechtsaußen, wer ihn womöglich eindämmen und umleiten will, den treiben die Neonazis vor sich her. Beispielsweise am 4. Dezember vergangenen Jahres in Steinburg nahe Itzehoe. Unter den insgesamt 70 Neonazis, die sich dort zum so genannten Wahlkampfauftakt der NPD im Land Schleswig-Holstein versammelt hatten, waren Vertreter der DVU und Republikaner. Über deren Grußbotschaften freute sich die parteieigene Prominenz: Neben dem Ex-Bundeswehroffizier und NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt waren Bundespressesprecher Klaus Beier sowie der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Niedersachsens, Manfred Börm, angereist. Um die rechte Eintracht zu komplettieren, waren parteiungebundene Aktivisten wie Jörn Lemke und Mitglieder des »Bündnis Rechts Lübeck« gekommen. (...) Die Neonazis, die stets versuchen, als »arme von linken Chaoten Verfolgte« dazustehen, griffen ihrerseits an. In ihrem Sturmlauf gegen links rissen die Nazis Menschen zu Boden, traten auf sie ein, prügelten. Auch Manfred Börm, Mitglied im Bundesvorstand der NPD, schlug zu. Ebenso Vorstandskollege Stefan Köster. Er trat auf eine am Boden liegende Frau ein. Als einer der Neonazis mit einem Stuhl auf einen bereits verletzt am Boden liegenden Demonstranten einschlagen wollte, gab ein Zivilbeamter der Polizei zwei Warnschüsse ab. Erstmals sendete das NDR-Magazin »Panorama« am gestrigen Abend Videoaufnahmen von der NPD-Wahl-Kampf-Auftaktveranstaltung. Der Einsatzleiter der Polizei, Uwe Kleinig, zeigt sich gegenüber dem TV-Magazin »schockiert« von der Gewalt der Rechten, die »deutlich stärker« gewesen sei als die der Linken, von denen es »keine Gegenwehr« gegeben habe. siehe dazu auch: TV-Aufnahmen zeigen NPD-Landtagskandidaten bei Gewalttat, NPD-Landtagskandidat beim Steinewerfen gefilmt, NPD-Politiker verprügeln Demonstranten, Gewalttäter als Kandidaten? Wahlkampf der NPD in Schleswig Holstein (VIDEO!!!)

"Es gab keine Anschlagspläne"

Erstmals hat sich der Hauptangeklagte um das geplante Attentat auf das jüdische Zentrum geäußert. Den bei ihm gefundenen Sprengstoff will Martin Wiese für einen anderen Zweck besorgt haben. Der mutmaßliche Rädelsführer der rechtsextremen „Kameradschaft Süd“, Martin Wiese, hat sich gestern im Prozess am Bayerischen Obersten Landesgericht erstmals zu den Vorwürfen der Anklage geäußert. „Es gab niemals Anschlagspläne oder Vorbereitungen dafür“, sagte Wiese. Der 28-Jährige räumte zwar ein, sich Sprengstoff und Waffen in Brandenburg besorgt zu haben. Doch diese seien nicht für einen Anschlag anlässlich der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum gewesen. Er habe das Sprengmaterial verkaufen wollen, um damit „meine späteren politischen Aktivitäten zu finanzieren“. Weitere Angaben machte Wiese nicht, kündigte aber für den 2. Februar eine ausführliche Erklärung an

Springhirsch - Das vergessene Lager

17 Schüler drehten mit ihrem früheren Klassenlehrer einen Film über das Konzentrationslager, in dem 700 Menschen starben. Ganz nah hat Anna (18) das Grauen an sich herangelassen, Briefe von KZ-Gefangenen gelesen und Fotos angesehen, die aus der Hölle zu kommen schienen. Doch noch mehr hat die junge Frau erschüttert, daß manche Menschen buchstäblich Gras über die Stätte von Tod, Leid und Verbrechen wachsen ließen: "Die haben das Gelände nach dem Krieg einfach bepflanzt." Wenige Jahre nach der Befreiung der Gefangenen aus dem ehemaligen Konzentrationslager im Kaltenkirchener Ortsteil Springhirsch sollte die Natur beim Vergessen nachhelfen. Heute steht auf dem Areal an der Bundesstraße 4 eine von ehrenamtlichen Helfern errichtete Gedenkstätte - eine Mahnung gegen das Vergessen. Auch Anna und weitere 16 ehemalige Jungen und Mädchen aus der Realschule aus Kellinghusen (Kreis Steinburg) haben viel Arbeit investiert, damit die Geschichte des Außerlagers des KZ Neuengamme sichtbar bleibt. Gemeinsam mit ihrem früheren Klassenlehrer Walter Vietzen (50) haben sie einen Film gedreht und ihm den Titel "Vergessene Lager" gegeben

Ein Tummelplatz für Neonazis von beiden Seiten des Rheins

Im Elsass nutzen Rechtsextreme großzügiges Versammlungsrecht Mehr als 400 geschändete jüdische und moslemische Gräber, Hakenkreuzschmierereien an arabischen Geschäften oder jüdischen Einrichtungen - immer wieder machte das Elsass in den vergangenen Monaten mit solchen Negativ-Schlagzeilen von sich reden. Die bisher beispiellose Welle rassistisch motivierter Anschläge zeigt nach Überzeugung der Fahnder, dass die Region zwischen Schwarzwald und Vogesen ein beliebter Tummelplatz für Rechtsradikale und Neonazis ist. 60 bis 80 rechtsextreme Grüppchen, so schätzt die Polizei, treiben in der Grenzregion ihr Unwesen - allein 50 von ihnen gelten als "potenziell gewalttätig". Viele dieser Gruppierungen haben offenbar enge Kontakte zu einschlägigen Organisationen auf der deutschen Rheinseite. Darauf weisen nicht zuletzt gemeinsame Treffen hin, die unter dem Deckmäntelchen von Familienfeiern in elsässischen Dörfern gefeiert werden - oft sogar in kommunalen Festsälen, die in Frankreich ohne große Formalitäten von Bürgern gemietet werden können. Für Proteste sorgte im Juli ein Treffen von rund 300 zumeist deutschen Neonazis in Hipsheim nahe Straßburg. Dort hatte die Gemeinde den örtlichen Fußballplatz für ein "privates Kameradschaftsfest" zur Verfügung gestellt. Die wahre Natur der feucht-fröhlichen Feier entpuppte sich, als die Teilnehmer anfingen, Nazilieder zu grölen und den Hitlergruß zu zeigen. Bereits im April 2003 hatten sich in Ringendorf bei Haguenau fast tausend Skinheads versammelt, um Hitlers Geburtstag zu feiern; Monate später trafen sich rund 800 Neonazis im nahen Hinsbourg. Den kommunalen Festsaal hatten sie für eine "Verlobung" angemietet.

Lübecker Nachrichten: Staatsschutzkammer eröffnet Hauptverfahren gegen Neonazi-Gruppe

Die für Schleswig-Holstein zuständige Staatsschutzkammer in Flensburg hat das Hauptverfahren gegen eine Neonazi-Gruppe eröffnet. Die Anklageschrift beschuldigt fünf Männer aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, teilte Oberstaatsanwalt Rüdiger Meienburg am Dienstag mit. Anklagepunkt seien Rädelsführerschaft, Bildung einer kriminellen Vereinigung, räuberische Erpressung und Verstoß gegen das Waffengesetz.