BerlinOnline: Nun auch Streit um 8. Mai in Kleinmachnow

CDU-Funktionär spricht von einem Tag der EroberungNach dem Skandal im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf um die Art des Gedenkens an das Kriegsende am 8. Mai wird nun auch in Kleinmachnow bei Potsdam darüber gestritten, ob dieser Tag ein Tag der Befreiung war. Auslöser ist ein Brief des CDU-Gemeindevertreters und Vorstandsmitglieds im Heimatverein Fred Weigert an den Vereinskollegen Axel Mueller (Grüne). In dem Brief schreibt der 1949 in der Oberpfalz geborene Architekt: "Stalins rote Horden haben uns vom Faschismus befreit. Weiß Gott nicht! Niedergeknüppelt, geschunden und jahrzehntelang ausgebeutet haben sie uns. Sie haben uns nicht befreit, sondern erobert. Sie haben eine schreckliche Ideologie durch eine ebenso schreckliche ersetzt." Anlass für die Auseinandersetzung ist ein geplanter Ort des Erinnerns, mit dem an ein KZ-Außenlager erinnert werden soll. Weigert schrieb, dass der Begriff Befreiung, eine "Ulbrichtsche Reminiszenz" sei, die der Grüne ausschließlich privat gebrauchen solle. Mueller solle seine "verstaubten Ideologien" überwinden. Weigert empfiehlt ihm einen Artikel von Karlheinz Weißmann. Der gilt als führender Stratege der Neuen Rechten. "Hier wird wieder Ursache und Folge verwechselt", sagte Mueller. Natürlich müsse auch der deutschen Opfer gedacht werden. "Aber nicht am 8. Mai, da hat das Gedenken an die Befreiung Vorrang." Es sei inakzeptabel, dass ihm Weigert verbieten wolle, den Begriff Befreiung öffentlich zu benutzen.

BerlinOnline: Neonazis wollen gegen Verbot klagen

Polizei prüft Ermittlungen gegen Mitglieder Die Polizei rechnet mit Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der zwei am Mittwoch verbotenen Neonazi-Kameradschaften. Der Staatsschutz ist dabei, die beschlagnahmten Computer und Unterlagen auszuwerten. "Es wird geprüft, inwieweit strafrechtlich relevante Sachen dabei sind", sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Steltner, gestern. Wie berichtet, hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Lichtenberger "Kameradschaft Tor" und deren "Mädelgruppe" sowie die "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) verboten. Die Neonazis wollen für sich den Rechtsstaat in Anspruch nehmen. "Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten gegen das Verbot voll ausschöpfen", sagte BASO-Chef René Bethage gestern. Einen Monat haben die Rechten Zeit, um gegen das Verbot vor dem Oberverwaltungsgericht zu klagen. Sie glauben, dass sie vor Gericht gute Chancen haben, zumindest das Verbot der BASO zu kippen. Darüber wird auch in den einschlägigen Internet-Foren heftig spekuliert. Der Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch ruft seine Kameraden bereits bundesweit auf, für die Prozesskosten der BASO zu sammeln: "Denn wenn wir es mal schaffen, auch nur eine einzige dieser Verfügungen zu Fall zu bringen, dann werden die Machthaber es sich künftig ein bisschen besser überlegen, ob sie so vorgehen wollen oder nicht."

Freitag 10 - Die symbolische Gewalt

KEIN BETRIEBSUNFALL*Wer vom Rassismus nicht spricht, sollte vom Rechtsextremismus schweigen Alle Jahre wieder die gleiche Aufregung über den Rechtsradikalismus. Möglicher Anlass I: Es gibt irgendwo in der Republik gewaltsame Anschläge auf Migranten oder Juden. Möglicher Anlass II: Es gibt einen Wahlerfolg einer rechten Partei bei einer Landtagswahl. Kürzlich ist in Sachsen bekanntlich Anlass II aufgetreten. Die Aufregung läuft dann fast nach einem Drehbuch ab. Händeringend wird nach Ursachen geforscht. Diese werden von zahlreichen Kommentatoren, die sich gewöhnlich nicht mit dem Thema befassen, in den üblichen Konsens-Ursachen für alles und jedes gefunden: Es gibt zuviel Arbeitslosigkeit; die Leute sind unzufrieden mit der politischen Klasse und wählen aus Protest rechts. Oder: Der Osten ist braun. Gern genommen wird auch immer wieder: Die Deutschen haben eine Identitätskrise. Bei Sabine Christiansen meinte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ganz ernsthaft, dass die Attraktivität von Rechtsradikalismus aus einem Mangel an einheimischer Jugendkultur geboren sei: Würde es nur anstatt all dieser Importe aus den USA mehr genuin deutsche Angebote geben, dann würde sich diese Sache mit dem Nazi-Rock und der NPD bald erledigen. Schnell etabliert sich auch eine Volksfront der rechtschaffenen Demokraten. Schon am Wahlabend wurden die NPD-Vertreter von einer ganz großen Koalition aus allen Parteien und allen Medienleuten solange erstickt, bis sogar mögliche Opfer von rechtsradikalen Übergriffen Mitleid bekamen. Das Auftauchen von Rechtsradikalen bietet stets Gelegenheit für einen weiteren "Aufstand der Anständigen" - eine emotionale Bestätigung "unserer" Demokratie.

Reuters: BGH stuft Neonaziband "Landser" als kriminelle Organisation ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Neonazi-Band "Landser" als kriminelle Organisation eingestuft und die mehrjährige Haftstrafe gegen den Bandleader bestätigt. Der BGH bestätigte in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil die Entscheidung des Berliner Kammergerichts im Wesentlichen. Die Band habe durch ihr strukturiertes Verhalten und den Vertrieb rechtsextremen Liedguts im Untergrund wie eine kriminelle Organisation gehandelt, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf bei der Urteilsverkündung. Der BGH hob jedoch das Urteil in dem Punkt auf, in dem der Angeklagte wegen Aufforderung zu einer Straftat verurteilt worden war. Die vom Kammergericht ausgesprochene Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten gegen den Bandleader wird dennoch voll rechtskräftig. (Az.: 3 StR 233/04) siehe auch: BGH stuft Neonazi-Band als kriminelle Vereinigung ein, BGH: Neonazi-Band "Landser" war kriminelle Vereinigung, "Landser" ist kriminelle Vereinigung, Landser-Prozeß: Revision von Neonazi-Rockband zurückgewiesen, Neonazi-Band ist kriminelle Vereinigung. Der "Landser"-Sänger muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil eines Berliner Gerichts, BGH stuft Nazi-Band als kriminell ein. Sie sind nie öffentlich aufgetreten, ihre Texte verherrlichen Krieg und Gewalt. Die Nazi-Rockband "Landser" ist für die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) eine kriminelle Vereinigung. Der 39jähriger Kopf der Band muss für muss nun für drei Jahre und vier Monate in Haft. Der BGH bestätigte damit das Urteil einer Vorinstanz, Musik als Waffe gegen die Demokratie. BGH stuft rechte Band Landser als kriminelle Vereinigung ein

Wenn Neonazis Rosa Luxemburg zitieren - stern.de

Früher war es einfach. Neonazis trugen Springerstiefel, die Antifa das Palästinensertuch. Heute kann es umgekehrt sein. Ein Teil der rechten Szene greift ganz bewusst auf Kennzeichen der linken Gegner zurück, wie auch auf der NPD- Demonstration am 1. Mai in Berlin zu sehen war. Die Gesinnung ist längst nicht immer an der Garderobe zu erkennen. Firmen, die zu Unrecht als Nazi-Marken gelten, sind froh über diesen Wandel. Das Palästinensertuch tragen Neonazis zum Beispiel, um ihren Antisemitismus auszudrücken, berichtet Birgit Jagusch, Referentin beim Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Düsseldorf. Einige Rechte geben sich bewusst "brav und bieder" in Jeans und Jackett, andere bleiben bei der martialischen Bomberjacke. Anleihen aus der linken Szene Es geht um die Frage, ob man sich abgrenzen oder integrieren soll. "Das ist noch nicht entschieden", sagt Jagusch. Sie hat bei Rechten manche Anleihen aus der linken Szene beobachtet, beispielsweise Rosa- Luxemburg-Zitate oder sogar Musik der legendären alternativen Band Ton, Steine, Scherben. Für Jagusch sind das Versuche, in den gesellschaftlichen Mainstream zu gelangen. In punkto Garderobe hat sich einiges getan: Die "taz" spricht bereits von "des Neonazis neuen Kleidern". "Man sollte genau hingucken", meint Henning Flad, Politikwissenschaftler an der Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), der sich intensiv mit den Kleidercodes befasst hat. "Auf keinen Fall ist jeder Jugendliche, der Lonsdale trägt, als Neonazi abzustempeln".

Deutschlandfunk - Der "Deutschland-Pakt"

NPD und DVU bilden Volksfront von rechts Die "Volksfront von rechts", die Zusammenarbeit von NPD und DVU, zeitigte im September 2004 erste Erfolge: In Brandenburg kann die DVU die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und in Sachsen erringt die NPD 9,2 Prozent. Der Absprache, sich bei Wahlen keine Konkurrenz mehr zu machen, sind jedoch lange Jahre der Feindschaft vorausgegangen. Voigt: Mag kommen, was da wolle. Wir werden da sein, wenn das Vaterland in Gefahr ist. Das neue Jahrtausend hat begonnen. Unser Ziel ist das Reich, unser Weg die NPD. Hoch die nationale Solidarität, hoch die nationale Solidarität. Udo Voigt, der Vorsitzende der NPD, ist seit 1996 Parteiführer - und seitdem baut die NPD ihre Organisation deutlich aus. Voigt hat die ehemalige Altherrenpartei für ausgewiesene Neonazis geöffnet, für rechtsradikale Schläger und Skinheads. Wahlerfolge hatte die NPD lange Zeit kaum. Voigt will eine "Volksfront von rechts", so wie er es bereits vor vier Jahren in der Passauer Nibelungenhalle beschworen hatte.

[inforiot] Das braune Netz eines Lübbenauers

Rechtsextreme spalten sich von der NPD ab / Internet-Seiten aus dem Spreewald. Die brandenburgische NPD ist in der Krise. Hardliner, denen sie zu «multikulti» ist, haben sich abgespaltet und eine neue Bewegung gegründet. Sie wollen die braunen Kamerad-schaften bundesweit vernetzen - und werden dabei unterstützt von einem Lübbenauer, der bis zu seinem Raus-wurf in einer Cottbuser Existenzgründerwerkstatt gelernt hat. (...) Weil die Partei dem brandenburgischen Landesvorsitzenden Mario Schulz, dem Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN), Jens Pakleppa, und anderen dunkelbraunen Kameraden offenbar zu «multikulti» und zu zahm war, haben sie am 1. Februar 2004 in Vetschau die Bewegung Neue Ordnung (BNO) gegründet. Nach Angaben des Verfassungsschutzes trafen sich 100 Rechtsextreme zu deren ersten Versammlung. Den Massenaustritt aus der NPD begründete Schulz damals mit der Nominierung des gebürtigen Bosniers Safet Babic, der deutscher Staatsbürger ist, als Kandidat für die Europa-Wahl.

ZDF.de - Ein Dorf wehrt sich

Bürger machen mobil gegen Neonazis Die Luft brennt in der Oberlausitz: Hundertschaften der sächsischen Polizei rollen in das 1300-Seelen-Dorf nahe der polnischen Grenze. In der Diskothek "Wodan" soll am Abend ein rechtsradikales Konzert stattfinden, Veranstalter ist die NPD-Jugendorganisation NJ. Das Dorf Mücka steht unter massivem Polizeischutz, sämtliche Zufahrtsstraßen sind gesperrt. Kriminalhauptkommissar Uwe Horbaschk und seine Beamten kontrollieren die glatzköpfigen jungen Männer genau, die zur Diskothek wollen. Damit haben die Skinheads nicht gerechnet, sie reagieren nervös und aggressiv.

Martin Wiese bedroht Anwalt - sueddeutsche.de

Der Neonaziführer Martin Wiese hat den Anwalt eines Mitangeklagten massiv bedroht, nachdem dessen Mandant einen geplanten Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum eingeräumt hatte. Trotz einer Bombendrohung wurde die Verhandlung fortgesetzt Der wegen Terrorverdachts angeklagte Münchner Neonazi Martin Wiese hat den Anwalt eines geständigen Mitangeklagten bedroht. „Sie werden sich noch in den Arsch beißen, dass Sie das gemacht haben“, sagte der 29-Jährige vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht zu dem Juristen. Dessen Mandant David Schulz hatte eingeräumt, dass die Neonazis einen Bombenanschlag auf das Münchner Jüdische Zentrum geplant hatten. Den zweiten geständigen Angeklagten soll Wiese ebenfalls bedroht haben. Der Prozess sei für Schulz ohnehin gelaufen, sagte Wiese zu dessen Verteidiger. Schulz und Alexander Maetzing „haben was gestanden, was nicht richtig ist“, versicherte der als Kopf der Neonazi-Gruppe geltende Wiese erneut. Er fühle sich „verarscht, verraten und belogen“.

The New Zealand Herald: Leaderless US hate groups seen as violent threat

The murder of a judge’s family members has thrown a spotlight on violent US neo-Nazi groups, who experts say may have become an increasing menace following the arrest or death of their leaders. The experts say the loss of the leaders of the white supremacist groups has created a potentially lethal environment where "lone wolves" turn racist rhetoric into action. The murder in Chicago last week of the husband and mother of Federal Judge Joan Lefkow, whose life had been threatened by jailed neo-Nazi Matthew Hale, might be such a case, those monitoring the groups say.

derStandard.at: Haider: "Wir brechen nichts übers Knie" - Vorerst doch keine Parteineugründung

Vorgezogener Parteitag soll über programmatische, personelle und organisatorische Zukunft der FPÖ entscheiden - Bei Scheitern werden die "positiven Kräfte" Neugründung vornehmen Die von Landeshauptmann Jörg Haider angekündigte Neugründung der FPÖ gibt es vorerst noch nicht, sie steht aber weiter im Raum. Die FPÖ-Führung hat am Mittwoch einen Zwei-Phasen-Plan vorgestellt. Demnach soll in den nächsten Wochen unter Leitung von Klubobmann Herbert Scheibner ein neues Schwerpunktprogramm unter dem Titel "Arbeit schaffen" erarbeitet werden. Beschlossen werden soll es auf einem vorgezogenen Parteitag. Ebenfalls auf diesem Parteitag soll eine "Vollmacht für eine personelle und organisatorische Plattform" verabschiedet werden, die für die Wahl 2006 zu gründen sein wird. Haubner und Haider: Bei Scheitern werden "positiven Kräfte" Neugründung vornehmen

de.indymedia.org | GÖ: Prozess gegen FDP-Vorsitzenden eingestellt

Heute am 08. März 2005 wurde das Verfahren gegen die beiden rechten Burschenschaftler Nicolo Martin und Moritz Strate wegen Sachbeschädigung gegen eine Zahlung von jeweils 300 Euro eingestellt. Gleich zu Beginn der Verhandlung verschwanden die Rechtsanwälte der beiden Angeklagten, der Staatsanwalt und der Richter im Hinterzimmer des Gerichtssaales, um "noch etwas zu klären", wie der Richter es erklärte. Nach etwa 15 Minuten kamen die Beteiligten wieder, und daraufhin gingen die Rechtsanwälte mit den Angeklagten auf den Flur. Nachdem sie wieder den Saal betraten,fragte der Richter die Angeklagten, ob sie nach §153 StPO mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Bezahlung von je 300 Euro an einen Opferverband einverstanden seien. Diese bejahten (selbstverständlich). Der Richter merkte noch an, das das Geld bis zum 30.April 2005 bezahlt sein müßte, da es sonst zu einem erneuten Verfahren kommen würde, in dem er sicher wäre, das es zu einer Verhandlung kommen würde. Die geladenen Zeugen wurden ungehört nach Hause geschickt.

ND- Reicht das Freikorps-Urteil aus?

Kerstin Kaiser-Nicht zum Umgang mit braunem Gedankengut Die 44-jährige Diplomslawistin ist stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen PDS-Landtagsfraktion. ND: Am Montag wurden in Potsdam die Mitglieder der Neonazigruppe »Freikorps« als terroristische Vereinigung verurteilt. Mit dem Ziel, die Region »von Ausländern zu säubern«, hatten die Jugendlichen Döner- und Asia-Imbisse in der Region um Nauen niedergebrannt. Der Anführer der Gruppe erhielt eine viereinhalbjährige Haftstrafe, die elf anderen Angeklagten Bewährungsstrafen. Wie beurteilen Sie den Richterspruch gegen das »Freikorps«? Kaiser-Nicht: Das Urteil geht in die richtige Richtung. Es ist eine klare und notwendige Reaktion des Rechtsstaates. Jedoch bleiben etliche Fragen offen, was den weiteren Umgang mit dem Rechtsextremismus angeht.

Stündlich eine Straftat

Im Januar ist im Schnitt stündlich eine rechtsextremistische Straftat verübt worden. Offiziell wurden 745 rechtsextreme Straf- und 39 rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervor. "Die Zahlen sind vorläufig und liegen erfahrungsgemäß weit unter den tatsächlichen Straftaten", erklärte Pau in Berlin. Die in absoluten Zahlen meisten rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten wurden für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen ausgewiesen.

Jungle World 10/2005 - Arisch lesen

Des Grazer Leopold Stocker Verlag erweitert sich und bringt unter der Marke Ares rechtsextreme Literatur auf den Markt Kreuzstichmuster im Jahreslauf«, »Gams- & Steinwild« und »Der erfolgreiche Imker«: Mit hausbackenen Büchern dieser Art hat sich der in Graz ansässige Leopold Stocker Verlag eine Leserschaft vor allem im ländlichen Raum Österreichs und Deutschlands erarbeitet. Dass sich auch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), eine Beobachtungsstelle für rechtsextreme Umtriebe in Österreich, für die Aktivitäten des Verlags interessiert, hat damit jedoch nichts zu tun. Denn neben den beschaulichen Handbüchern fürs breite Publikum publiziert der Verlag seit seiner Gründung im Jahr 1917, wie das DÖW formuliert, »rechtsextreme bzw. von Rechtsextremen verfasste Literatur«. Und zwar so erfolgreich, dass er seit Ende Januar zusätzlich mit dem Ares Verlag aufwartet, einem neuen Angebot für einschlägig interessierte Leserinnen und Leser, einem Forum für das »anspruchsvolle Sachbuch und politisch-historische Titel auf wissenschaftlichem Niveau«. Die ersten Bücher von Ares zeigen bereits die Richtung, in die es gehen soll. Da wäre der Klassiker »Die konservative Revolution« von Armin Mohler und Karlheinz Weißmann zu nennen. Zum Tode des bekennenden Faschisten Mohler im Jahr 2003 ließ der Verleger Wolfgang Dvorak-Stocker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Weißmann und anderen eine Todesanzeige von »Freunden und Schülern« schalten. Caspar von Schrenck-Notzings »Charakterwäsche« aus dem Jahr 1965 erscheint bei Ares als »erweiterte Neuausgabe«. Das Buch bezeichnet die Reeducation Deutschlands durch die USA als »Umerziehung«, das Wort ist mittlerweile ein Kampfbegriff der rechtsextremen Szene. John Philipp Rushton hingegen teilt die Menschen gerne in »Weiße«, »Negroide« und »Mongoloide« ein und ist mit dem Band »Rasse, Evolution und Verhalten« vertreten. Weitere Buchtitel lauten: »Multikulturalismus und die Politik der Schuld« von Paul Eward Gottfried und »Der Untergang des britischen Empires. Roosevelt – Churchill und Amerikas Weg zur Weltmacht«. Insbesondere für den deutschen Markt sei die Neugründung wichtig gewesen, heißt es in einer Presseerklärung des Verlags zum Auftritt von Ares. In Wirklichkeit ist Ares weniger eine Neugründung als vielmehr eine neue Marke, unter der ein seit langem etablierter Zweig des Verlagsprogramms fortgesetzt und offensiver als bisher vermarktet werden kann. Der Verleger Wolfgang Dvorak-Stocker, ein Enkel des Verlagsgründers, pflegt eifrig Kontakte zur rechtsextremen Szene. 1997 übernahm er dem DÖW zufolge zehn Prozent der Anteile an dem Wochenblättchen Zur Zeit, bei dem Jörg Haiders früherer Berater, Andreas Mölzer, Chefredakteur war. Im Jahr 2002 war Dvorak-Stocker Referent der deutschen Gesellschaft für freie Publizistik, der »bedeutendsten rechtsextremistischen Kulturvereinigung« in Deutschland, wie sie der Verfassungsschutz bezeichnet. Unter Dvorak-Stockers Geschäftsführung habe sich die vom Stocker Verlag herausgegebene Zeitschrift Neue Ordnung in den vergangenen Jahren »von einer rechtskonservativen Zeitschrift zu einem Brückenbauorgan zum Rechtsextremismus verwandelt«, erläutert das DÖW. Im vorigen Jahr habe man darin u.a. einen Jubelartikel über den rumänischen Faschisten Corneliu Codreanu lesen können.

Der rechte Rand in Brandenburg und Sachsen vernetzt sich: Gefährlicher Flügelkampf

Der extrem rechte Rand in Sachsen und Brandenburg bröckelt ab. Freude über den zeitgleichen Niedergang der brandenburgischen NPD kommt wohl dennoch nicht auf. Denn schon immer traten extrem Rechte ideologisch und politisch-strategisch uneinheitlich auf. Gemein haben sie alle nur eines: die Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenwürde. Dass der völkisch-revolutionäre Flügel, der sich selbst als Nationaler Widerstand bezeichnet, sich von der NPD verabschiedet hat, verheißt nichts Gutes: Der Rechtsextremismus wird jünger, militanter, aktionistischer – und noch gefährlicher, weil schwerer ausrechenbar. Die freien Kameradschaften haben dabei eine Schlüsselrolle. Sie entstanden Mitte der 90er-Jahre, nachdem seinerzeit rechtsextreme Organisationen und Parteien verboten worden waren. Sie gebaren sich zwar als Neonazi-Einzelgruppen, weil viele Kleinstzellen als Ganzes nicht so einfach untersagt werden können. Tatsächlich agieren sie aber vereint als Nationaler Widerstand, der National befreite Zonen schaffen will.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Berlin verbietet Neonazi-Gruppen

Insgesamt drei rechtsextreme Kameradschaften sind in Berlin verboten worden - wegen verfassungsfeindlichen Verhaltens. Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat die Neonazi-Kameradschaften «Berliner Alternative Südost» und «Kameradschaft Tor Berlin» verboten. Mit der «Kameradschaft Tor Berlin» wurde gleichzeitig auch deren Unterabteilung «Mädelgruppe» verboten. Außerdem durchsuchte die Polizei die Wohnungen führender Aktivisten der Organisationen. Körting wirft beiden Gruppierungen vor, sie wiesen eine «Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus» auf und würden «kämpferisch-aggressiv» gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik vorgehen, berichtet der «Tagesspiegel». Beide Organisationen propagierten laut Körting die Schaffung «national befreiter Zonen». siehe auch: Berlin verbietet Neonazi-Gruppen, Berlins Innensenator verbietet Neonazi-Organisationen, Kameradschaft ist abgeschafft. In einem Doppelschlag hat das Land Berlin erstmals zwei Neonazi-Organisationen verboten. Die rechtsextremistische "Kameradschaft Tor" samt ihrer "Mädelgruppe" und die "Berliner Alternative Süd-Ost" gibt es ab sofort nicht mehr, Körting zerschlägt Neonazi-Gruppen. Innensenator verbietet zwei rechtsextremistische Kameradschaften - Zehn Wohnungen durchsucht - 90 Polizisten im Einsatz, Neofaschistische Gruppen verboten. Berlins Innensenator zeigte Konsequenz: »Kameradschaft Tor« und »Berliner Alternative Süd-Ost« zwangsaufgelöst, »Neonazis intellektuell nicht unterschätzen«. Berlins Innensenator verbot zwei »Kameradschaften«. Erscheinungsbild der Rechtsextremen hat sich geändert. Ein Gespräch mit Bianca Klose

Reuters: Revision von Urteil gegen Neonazi-Sänger

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich von Donnerstag an mit der Neonazi-Band "Landser" beschäftigen, die vom Berliner Kammergericht als kriminelle Vereinigung eingestuft worden ist. Das Kammergericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppe durch ihr konspiratives Verhalten und den heimlichen Vertrieb rechtsextremen Liedguts im Untergrund wie eine kriminelle Organisation gehandelt hat. In diesen Liedern habe die Band, die nicht öffentlich aufgetreten sei, zur Gewalt gegen Ausländer, Juden und anders Denkende aufgerufen. Das Kammergericht verurteilte die drei Bandmitglieder im Dezember 2003 wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, wegen Verbreitung von Nazi-Propaganda und Volksverhetzung. Der 39-jährige Liedtexter und Sänger bestreitet, dass die mittlerweile aufgelöste Band eine kriminelle Organisation gewesen sei. Er hat gegen seine Verurteilung zu drei Jahren und vier Monaten Haft Revision eingelegt. Wann der BGH sein Urteil verkünden wird, ist noch offen. (Az.: 3 StR 233/04)

Münchner Terrorprozess: Neonazis wollen reinen Tisch machen - SPIEGEL ONLINE

Im Münchner Terrorprozess um einen geplanten Neonazi-Anschlag auf das Jüdische Zentrum haben zwei Angeklagte überraschend Geständnisse abgelegt. Der Neonazi Martin Wiese soll den Sprengstoff für die Aktion besorgt haben - und wollte ihn laut seinen ehemaligen Kumpanen auch einsetzen. David Schulz und Alexander Maetzing ließen heute von ihren Anwälten Erklärungen verlesen, in denen sie alle gegen sie erhobenen Vorwürfe einräumten. "Ich will nach reiflicher Überlegung reinen Tisch machen", ließ Schulz erklären. Er sagte indirekt, er habe die Anschlagspläne gedeckt und gebilligt. Zugleich betonte Schulz: "Es tut mir alles wahnsinnig leid." Maetzing ließ erklären, die enge Gruppe um den Neonazi Martin Wiese, der als Kopf der rechtsextremistischen "Kameradschaft Süd" gilt, habe den Sprengstoff, den sie beschafft habe, indirekt auch für Anschläge einsetzen wollen. "Alle nahmen in Kauf, dass das Material auch eingesetzt wird." Dabei sei auch über den Jakobsplatz nachgedacht worden, an dem das neue jüdische Zentrum entstand. Es seien aber mehrere Ziele diskutiert worden, es habe keine detaillierte Planung für irgendein Ziel gegeben. "Ich hätte Gewalt angewandt, wenn es von mir verlangt worden wäre", ließ Maetzing erklären. Zugleich versicherte er: "Ich habe mit meiner Vergangenheit abgeschlossen. Ich bedaure alles zutiefst. Gewalt darf keine Lösung sein."

Harburger Bündnis gegen Radikale

Aufmarsch: Mit einem Großaufgebot hat die Polizei ein Aufeinandertreffen von Rechtsradikalen und Gegendemonstranten weitgehend verhindert. Ungewohnte Bilder in der Harburger Innenstadt: Am Sonnabend vormittag gab es rund um den Sand noch jede Menge freie Parkplätze - und das während der Haupteinkaufszeit. Ein paar hundert Meter weiter kletterten junge Männer auf das Dach eines Kaufhauses und bewarfen ein Häuflein Kahlgeschorener um den bundesweit bekannten Rechtsradikalen Christian Worch und den Anmelder der Kundgebung, Alexander Hohensee aus Hittfeld, mit Schneebällen. Zwischen allem war ein Stand aufgebaut, an dem Politiker von CDU, SPD, GAL und der frisch gewählte Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg gemeinsame Sache machten. Das Harburger Bündnis gegen Radikale protestierte gegen den Aufmarsch der Rechten, die sich nicht zum ersten Mal in Harburg zu einer Kundgebung getroffen haben. "Rechtsextreme Parolen und Personen sind in Harburg nicht erwünscht", hieß das Motto am Gemeinschaftsstand. "Wir machen mit einer Allianz aller Demokraten deutlich, daß politische Extremisten und Wirrköpfe gleich welcher Richtung in Harburg nichts zu suchen haben", sagte Ralf-Dieter Fischer (CDU). "Die Rechten dürfen hier in Harburg kein Feld für ihre Propaganda finden", sagte Claus Schlusnath (SPD). Und Heinke Ehlers (GAL): "Wir dürfen den Rechtsextremen in Harburg nicht die Plätze überlassen."

Leipziger Volkszeitung - NPD wirbt um Arbeitslose

Die rechtsextreme NPD will wieder verstärkt Arbeitslose als Wähler ansprechen. Es sei Strategie des sächsischen Landesvorstandes, vor Arbeitsämtern Flugblätter der Partei zu verteilen und mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen, sagt Landesverbandssprecher Matthias Paul. Regionale Schwerpunkte seien bisher die Arbeitsämter in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Die Aktionen sollten künftig aber auch auf andere Regionen ausgedehnt werden. Zudem sei geplant, CDs mit nationalen und mit "Arbeiterliedern" zu verteilen, etwa von dem neonationalsozialistischen "Liedermacher" Frank Rennicke. Das vorbestrafte NPD-Mitglied Rennicke war zuvor Mitglied der verbotenen Wiking-Jugend und tritt mit seinem braunen Liedgut unter anderem bei Skinheadkonzerten auf. 2002 wurde er zu einer 17-monatigen Haftstrafe unter anderem wegen Volksverhetzung auf Bewährung verurteilt. Er habe in seinen Liedern zum Hass aufgestachelt und Ausländern das Lebensrecht als gleichwertige Bürger abgesprochen.

Berliner Morgenpost: Brandenburger Neonazis als Terroristen verurteilt

Viereinhalb Jahre für "Rädelsführer" / Experten uneins über schärferes Versammlungsrecht Im ersten Terrorismusprozeß gegen Rechtsextremisten in Brandenburg hat das Potsdamer Oberlandesgericht am Montag alle zwölf Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt. Gemäß dem Strafantrag der Generalstaatsanwaltschaft erhielt der 20jährige Abiturient Christopher H. als "Rädelsführer" und Initiator der "Kameradschaft Freikorps" mit viereinhalb Jahren Haft die höchste Strafe. Elf Angeklagte bekamen Jugendstrafen zwischen acht und 24 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. siehe auch: Neonazi-Bande verurteilt. Erstmals in Brandenburg wurden Rechtsradikale als Terroristen eingestuft, Neonazis als Terroristen verurteilt. Elfköpfige Bande wollte das "Havelland von Ausländern säubern" / Zehn Anschläge; Im Familienauto zum Brandanschlag. "Lasst Euch nicht erwischen", soll die Mutter gesagt haben. Dann brachte sie ihren Sohn und seine Neonazi-Freunde zu einem Ort, an dem sie einen Brandanschlag auf Ausländer verübten. Die zwölf Jugendlichen, alle aus bürgerlichen Verhältnissen, wurden heute verurteilt - wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Brandenburger Neonazi-Gruppe als Terror-Vereinigung verurteilt. Täter waren zwischen 14 und 18 Jahre alt, "Freikorps"-Brandstifter als Terroristen verurteilt, EIN POTSDAMER GERICHT NENNT RECHTE BRANDSTIFTER BEIM NAMEN: Terroristen, keine dummen Jungs

tirol.com - Neonazis haben in Osttirol keine Chance

Obwohl es immer wieder neonazistische Umtriebe gibt, ist Osttirol für die Exekutive kein "brauner Fleck". NS-Propagandamaterial an der Hauptschule Matrei in Osttirol, eine brutale Attacke auf zwei Sudanesen, Brandanschläge auf ein Ausländerwohnheim und ein Chinares-taurant in Lienz - und der tragische Selbstmord von zwei Verdächtigen: In den letzten Jahren kam es gerade in Ostirol immer wieder zu Vorfällen mit neonazistischem Hintergrund. Von einer einschlägigen Szene könne man aber nicht sprechen, versichert Ludwig Spörr vom Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Er hält die braunen Umtriebe für "Einzelfälle". Überhaupt habe Tirol das Neonazitum recht gut im Griff - ernstgenommen würden die Zwischenfälle aber trotzdem. "Dieses Thema wird sehr sensibel wahrgenommen. Wir versuchen, etwaige Trends zu erkennen und im Keim zu ersticken", schildert er. Ganz nach dem Motto: "Wehret den Anfängen."

NETZEITUNG: Rechte auf dem Weg in die Mitte

Dass das wirtschaftspolitische Versagen der Regierung Schröder den deutschen Neonazis zugute kommt, ist ein wohlfeiler demagogischer Kurzschluss. Mit der Politologin Chloe Lachauer sprach die Netzeitung über die Konjunktur der Rechten in Europa.

mz-web.de: Eine Frauentags-Idee aus Übersee

Proletarische Tradition hat ihre Wurzeln in den Vereinigten Staaten Das historische Datum des Internationalen Frauentags geht auf einen Streik von New Yorker Textilarbeiterinnen zurück. Sie gehen erstmals am 8. März 1857 auf die Straße und fordern menschlichere Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn. (...) 1909 führen die nordamerikanischen Sozialistinnen erstmals einen nationalen Frauenkampftag durch. Die deutsche Sozialistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin (1857-1933) ist von der Bewegung in den USA beeindruckt. Auf der 2. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1910 in Kopenhagen beantragt sie, einen internationalen Frauentag ins Leben zu rufen. Der Antrag wird angenommen. Am 19. März 1911 beteiligen sich Millionen Frauen in Deutschland, Dänemark, Österreich und der Schweiz am ersten Internationalen Frauentag. Am 8. März 1917 - nach russischem Kalender der 23. Februar - streiken in St. Petersburg Textilarbeiterinnen. In Erinnerung daran setzt 1921 die 2. Internationale Konferenz der Kommunistinnen den 8. März als einheitliches Datum für den Internationalen Frauentag fest. In der Zeit zwischen den Weltkriegen zählen auch legale Schwangerschaftsabbrüche und ein besserer Kinder- und Mutterschutz zu den Zielen der Frauenbewegung. Die Nazis würgen die Bewegung ab. Der Frauentag wird durch den Muttertag ersetzt (auf Schwangerschaftsabbruch steht die Todesstrafe).

www.wienweb.at: Anzeige gegen ÖVP-Abgeordnete

Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien hat am Dienstag gegen alle 79 ÖVP-Abgeordneten Strafanzeige "wegen Verdachts auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz" erstattet. Der Grund: Die ÖVP habe sich im Parlament gegen die Anerkennung der homosexuellen KZ-Opfer im Opferfürsorgegesetz (OFG) ausgesprochen.

ND- Anachronismus-Zug kontra Nazi-Marsch

Brecht-Verein am 8. Mai mit Aktion am Reichstag/Versammlungsbehörde sieht Konflikte Die Liste eifriger juristischer Verrenkungsspielchen der polizeilichen Versammlungsbehörde in Berlin ist nicht kurz. Die antimilitaristische und die linksautonome Szene vermögen darüber ganze Aktenordner vorzulegen. Nun lieferte die Behörde ein weiteres Beispiel eigenwilliger Interpretation des Versammlungsrechtes. Denn es soll am 8. Mai – nachgemeldet vielleicht auch noch am 7. Mai – eine Aktion namens »Das Begräbnis oder die himmlischen Vier« auf dem Gelände des Reichstages geben. Veranstalter ist der »Verein für unliterarische Verwendung der Literatur und außergewöhnliche Brechtvorhaben«, der vor 25 Jahren durch seine anachronistischen Züge durch die Bundesrepublik bekannt wurde. In einem Schreiben vom 4. Oktober 2004 machte der Verein das Polizeipräsidium darauf aufmerksam, dass es sich um »eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel mit Kunstcharakter« handelt, woraus zu schließen wäre, dass die Anmeldung damit auch nach dem Versammlungsrecht zu behandeln sei. Das Projekt definiert sich als szenische Umsetzung und Fortführung von Brechts »Legende vom toten Soldaten« auf dem Schlachtfeld von Verdun, dem Soldatenfriedhof in Bitburg, dem Rhein und der einstigen Hauptstadt Bonn. In der Szene wird laut Verein ein gefallener deutscher Soldat wieder ausgegraben und für kriegsverwendungsfähig befunden – und das wiederholt –, bis er in Bonn wieder in sein Grab steigt. »Dort bleibt er aber nur ein Jahr und gelangt im Zuge der deutschen Einigung nach Berlin, wo er seitdem umherirrt.« Am Tag der Befreiung 2005 wird nun der »tote Soldat« auf der Treppe des Reichstages liegen. Er soll hingetragen und aufgebahrt werden. Und Brechts Gedicht soll von seiner Tochter Hanne Hiob vorgetragen werden... Die Aktion sei nicht nur Kunst, sondern rufe zur kollektiven Meinungsäußerung gegen eine heutige Politik auf, bei der besagter Soldat wieder marschiert. Am 15. November wurde der Versammlungsbehörde die genaue Route mitgeteilt, auf dem sich dieser anachronistische Zug hernach nach Potsdam bewegen möchte. Mit dem Datum vom 2. Dezember bestätigte die Polizei den Eingang beider Schreiben, teilt aber »diesbezüglich mit«, dass »erhebliche Zweifel hinsichtlich einer versammlungsrechtlichen Abdeckbarkeit der beschriebenen Veranstaltung bestehen«. Der Grund: eine Überschneidung mit dem von den Neonazis angemeldeten Aufmarsch am Brandenburger Tor vom 4. November. Da die Streckenplanung des Vereins erst am 15. November bekannt wurde, sei der Nazi-Aufzug »nach dem Prinzip der ersten Anmeldung insofern als vorrangig zu betrachten«. Entschieden sei aber noch nichts.

Gericht: Im Schlachthaus die NS-Zeit verherrlicht

Drei junge Osttiroler wegen Wiederbetätigung vor Gericht. Gegenstände aus der NS-Zeit gesammelt, Nazi-Lieder in Lokal gespielt, KZ verherrlicht... Urteile wurden bedingt ausgesprochen. Mehrere Vergehen nach dem Verbotsgesetz zur NS-Wiederbetätigung sind gestern drei jungen Osttirolern von einem Innsbrucker Schwurgericht vorgeworfen worden. Der Erstangeklagte habe sich bei Treffen mit Bekannten begeistert über die NS-Zeit unter anderem auch über Konzentrationslager geäußert. Einschlägige Gegenstände wie Hakenkreuze habe der Osttiroler gesammelt, gebastelt und weitergegeben. Die Urteile wurden am späten Nachmittag gesprochen - für den Haupttäter ein Jahr bedingt, ein Kollege wurde mit sechs Monaten bedingt und einer Geldstrafe bedacht, der andere erhielt eine Probezeit von zwei Jahren.

Bieler Tagblatt Schweiz-BE: Nazisymbole werden verboten

Das Tragen von Hakenkreuzen und anderen Symbolen soll strafbar werden. Dies fordert der Nationalrat. Mit dem Vorstoss rennt der Nationalrat offene Türen ein: Ein Verbot ist bereits geplant. Der Bundesrat hat Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda in die Vernehmlassung geschickt und im Dezember entsprechende Gesetzesrevisionen beschlossen. Demnach soll das Tragen von «rassendiskriminierenden Kennzeichen» unter Strafe gestellt werden. Auslöser der Motion war eine Petition der Jugendsession 2003. Diese verlangte die Durchsetzung des Tragverbots von Symbolen, die den Nationalsozialismus und den Faschismus verherrlichen. siehe auch: Baldiges Verbot von Extremistensymbolen

Berliner Morgenpost: Pilot entdeckt Hakenkreuz auf Schäfersee-Eis

Beim Landeanflug auf Tegel hat am Montagmorgen gegen 7.50 Uhr ein Pilot von Air Berlin ein großes Hakenkreuz auf dem schneebedeckten und zugefrorenen Schäfersee entdeckt. Unbekannte hatten auf der verschneiten Wasserfläche den Schnee in Form eines Hakenkreuzes weggeschoben.

WHITE POWER'S NEW FACE / Shocking murders of judge's husband and mother point up Internet's potential for breeding 'lone wolf' supremacists

Without Matt Hale, the white supremacist who sits in a Chicago jail cell awaiting sentencing for plotting to kill a federal judge, his once-prominent hate group has splintered and dwindled in size. But authorities say the white-power movement doesn't need Hale, who once held rock-star status among skinheads, to be dangerous. It has the Internet. "Someone with a computer and a DSL line who starts following this stuff thinks he's going to be a hero if he kills someone," said Pat Webb, a former San Francisco FBI agent who investigated the Aryan Nation in 1984. "It would be a mistake to underestimate these people's potential for violence." The Web was where white supremacist groups posted a barrage of hateful information about the judge Hale plotted to kill, Joan Humphrey Lefkow, before her husband and mother were slain last week in her home in Illinois.

Home Of Neo-Nazi Can Remain A Child Care Operation - from TBO.com

State records call a recent inspection at a Sarasota child care home ``routine,'' but some activities at the house are anything but typical. The child care center, in a modest residential neighborhood, is also home to a self- professed white supremacist and neo-Nazi who hosts a well-known Web site and Internet radio show. Michael Herbert Blevins, who calls himself ``Von Bluvens,'' has been a leader in the white supremacist movement, according to national watchdog groups. In interviews posted on various Web sites, Blevins, whose wife, Bernadette, operates the day care, has advocated shipping blacks back to Africa, deporting Mexicans and wholesale ``extermination'' of non- whites. He also has called for putting Jews to sleep and produced artwork of an apparent gas chamber with the title ``Haulocost: This time it's for real.''

Neonazis für Gründung einer terroristischen Vereinigung verurteilt - sueddeutsche.de

Die zwölf Männer im Alter von 16 bis 20 Jahren standen außerdem wegen Brandstiftung in mehreren Fällen vor Gericht. Die Strafen wurden auf Bewährung ausgesetzt – lediglich der Anführer muss ins Gefängnis. Das Brandenburger Oberlandesgericht hat zwölf Neonazis zu teils mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Der Anführer erhielt eine Strafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie Brandstiftung in mehreren Fällen. Bei den elf Mitangeklagten lag das Strafmaß zwischen acht Monaten und zwei Jahren. Im Gegensatz zum Anführer wurden ihre Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Die Männer von 16 bis 20 Jahren hatten zehn Brandanschläge auf ausländische Imbissgeschäfte gestanden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, dazu die Vereinigung „Freikorps“ gegründet zu haben. In ihrer Satzung hätten sie das Ziel festgelegt, alle Ausländer aus dem Havelland westlich von Potsdam zu vertreiben, hieß es. siehe auch: Brandenburger Neonazi-Gruppe als Terror-Vereinigung verurteilt, Zwölf Neonazis in Brandenburg zu Jugendstrafen verurteilt

derStandard.at: DÖW fordert Untersagung des "Tages der Volkstreuen Jugend" in Oberösterreich

Dokumentationsarchiv beruft sich auf Mayer-Gutachten: Veranstalter "Bund freier Jugend" verherrlicht nationalsozialistische Ideen Am 19. März will der "Bund freier Jugend" (BfJ) in Oberösterreich zum 3. Mal den "Tag der Volkstreuen Jugend" durchführen. Bei dieser Veranstaltung handelt es sich laut Aussendung des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstands (DÖW) um ein Zusammentreffen österreichischer und ausländischer Neonazis. Im Jahr 2004 hat bei diesem Treffen z. B. der von deutschen Behörden als "gefährlicher Neonazi" bezeichnete ehemalige führende Aktivist der deutschen neonazistischen Gruppierung "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG), Lars Käppler, als Referent teilgenommen. In einem von Heinz Mayer verfassten Rechtsgutachten wird sowohl der "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politk" (AFP) als auch deren Jugendorganisation "Bund freier Jugend" attestiert, dass sie "massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen".

Kansas City Star | 03/04/2005 | Neo-Nazis dump plans for KCK headquarters

In the face of intense community reaction, the national director of the Aryan Nations, who just relocated the white supremacist group's headquarters to Kansas City, Kan., resigned late Thursday. A spokesman said the headquarters will move to Sebring, Fla. The action came after The Kansas City Star reported Thursday that Charles Juba had moved to the metropolitan area from Pennsylvania with plans to rebuild one of the nation's most notorious neo-Nazi organizations. “He stepped down late this afternoon,” said August B. Kreis III, who calls himself the group's high counsel. “It's for family reasons. Things just got too hot.” He said Juba and the Aryan Nations Web site had been inundated with hostile e-mails and messages.

The Globe and Mail: Will he be the next Zundel?

Paul Fromm has this to say about how this week's deportation of white supremacist Ernst Zundel will affect anti-Semitic and racist groups in Toronto: "It won't. "At all. For years, he hasn't been an active leader." Anti-racism groups may be relishing their victory over Mr. Zundel, who was deported to his native Germany on Tuesday, but Mr. Fromm says most white-supremacist groups didn't consider Mr. Zundel one of their own. "He was thought to be out of touch," he says. "He didn't like the T-shirts or the short hair, for example. "His cause has, however, united a lot of people. Ultimately, the experience has made us stronger." In the Toronto area, observers from both watchdogs and members of far-right groups say Mr. Fromm, a 56-year-old former schoolteacher and Zundel associate who lives in Rexdale, is attempting to rally groups on the extreme right using Mr. Zundel as a martyr.

de.indymedia.org | Nazidemo in Mannheim

Am Mittwoch den 2.3. 05 fand in Mannheim ein spontane Nazidemo statt. Ca. 30 Nazis trafen sich am Wasserturm, liefen durch die Planken zu Schloss. (...) Am Abend des 2. März demonstrierten in der Mannheimer Innenstadt etwa 20 Nazis des "Aktionsbüro Rhein-Neckar" gegen die Auslieferung des international bekannten Holocaust-Leugners Ernst Zündel. Dieser ist seit gestern in der Mannheimer JVA inhaftiert. Gegen 19 Uhr versammelte sich die Gruppe um eine spontane Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt durchzuführen. Sie zogen vom Wasserturm, über den Paradeplatz zum Schloss. Dabei verteilten sie Flugblätter in denen sie die Freilassung des sogenannten "Gesinnungshäftlings" Ernst Zündel fordern. Anwesend waren unter anderem Kader des "Freundeskreises Rhein-Neckar". Auf diesen Namen hat sich die lokale Sektion der nazistischen BDVG ("Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft") aus Angst vor einem Verbot jüngst umgetauft. Beim erscheinen des ersten Streifenwagens löste sich die Gruppe rasch auf.

Reuters: SPD-Politiker Farthmann attackiert Fischer in "Junge Freiheit"

Der frühere Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Friedhelm Farthmann, hat in einem Interview mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Zeitung "Junge Freiheit" Außenminister Joschka Fischer wegen der Visa-Affäre scharf attackiert. (...) Farthmann bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass das Wochenblatt ihn richtig zitiere. Die Zeitung steht in mehreren Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, unter Beobachtung des Verfasssungsschutzes. Eine Sprecherin des Innenministeriums in Düsseldorf verwies auf den Landesverfassungsschutzbericht. Darin sei festgehalten, dass das Blatt der Neuen Rechten als intellektuelle Spielart des Rechtsextremismus zugerechnet werde und Rechtsextremisten Raum für Äußerungen biete. Farthmann war bis 1995 Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Auf die Frage, warum er dem Blatt ein Interview gegeben habe, sagte er Reuters: "Weil die mich gefragt haben." Er fügte hinzu: "Die ständige Bekämpfung (der Jungen Freiheit) durch das Meinungskartell finde ich schlimm." Er habe an dem Blatt nichts Anstößiges finden können.

Mitgliederzahlen bei rechtsextremen Parteien seit 1999 rückläufig

Rückläufige Zahlen in der Mitgliederentwicklung rechtsextremistischer Parteien in den Jahren 1999 bis 2003 lassen die Bundesregierung davon ausgehen, dass auch 2004 ein weiterer Rückgang zu vermelden sein wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (15/4957) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/4702). Diese Entwicklung werde bei den drei größten rechtsextremen Parteien auf verschiedene Umstände zurückgeführt. Danach hätten aufgrund des Verbotsverfahrens gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) rund 1000 Mitglieder die Partei verlassen. Die NPD habe jedoch durch ihren Einzug in den Sächsischen Landtag wieder an Attraktivität für die rechtsextremistische Szene gewinnen können. Der kontinuierliche Mitgliederschwund für "Die Republikaner" sei auf ständige Wahlniederlagen und innerparteiliche Auseinandersetzungen zurückzuführen. Die "Deutsche Volksunion" habe es bisher nicht geschafft, ihren altersbedingten Mitgliederrückgang durch Beitritte junger Rechtsextremisten auszugleichen, erklärt die Regierung. Weiter heißt es, wegen zahlreicher Verbote rechtsextremistischer Vereine habe sich die neonazistische Szene nun überwiegend in so genannten "Kameradschaften" organisiert. Danach seien rund 3000 Personen, die 2003 dieser Szene zuzurechnen waren, fast ausschließlich in einer von 160 Kameradschaften organisiert gewesen. Wegen fehlender Dachorganisationen sei es aber für einzelne Kameradschaftsangehörige schwierig, die gesamte neonazistische Szene oder große Teile davon zu erreichen.

taz 4.3.05 Kranzabwurf stoppt Nazimarsch

17 Initiativen wollen am 8. Mai rund um das Brandenburger Tor demonstrieren. Nicht alle werden es dürfen. Die Neonazis haben die geringsten Chancen, denn Verfassungsorgane haben Vorrang Am 8. Mai wird es am Brandenburger Tor ein riesiges Gedrängel geben. 17 angemeldete Veranstaltungen zählte die Versammlungsbehörde gestern bereits, die mit dem 60. Jahrestag der Befreiung zu tun haben oder zumindest zum Brandenburger Tor führen. "Das wird ganz schön voll", sagte eine Sprecherin der Versammlungsbehörde nach der Aufzählung aller Demos, Aufmärsche und Kundgebungen. Sollten tatsächlich alle Veranstaltungen wie geplant stattfinden, werden sich am 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus mehrere zehntausend Menschen rund um das Brandenburger Tor tummeln. Doch der Leiter der Versammlungsbehörde, Joachim Haß, wies darauf hin, dass nicht alle Veranstaltungen in der gewünschten Form stattfinden werden. Dafür lägen zu viele Anmeldungen vor. Bei der Vergabe müsse seine Behörde alle Interessen abwägen, so Haß. "Entschieden ist bisher nichts." Die schlechtesten Karten für eine Genehmigung, am Brandenburger Tor groß aufzutreten, haben die Rechtsextremisten. Haß glaubt zumindest nicht, dass ihr Aufmarsch dort erlaubt wird. Denn der Bundestag wird bis dahin das Versammlungsrecht wohl verschärft haben. Das ist nicht der einzige Grund, der den Rechten in die Quere kommt. Zwar gilt auch in Berlin das Motto: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst." Und die Jugendorganisation der NPD hatte ihren Aufmarsch vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor bereits im Herbst 2004 angemeldet. Doch die offiziellen Gedenkfeiern des Bundestages und anderer Verfassungsorgane am Brandenburger Tor haben Vorrang. Kranzniederlegungen der Bundesorgane müssten am 8. Mai stattfinden, sagte Haß zur Begründung. "Die jungen Nationaldemokraten müssen aber nicht am 8. Mai am Brandenburger Tor demonstrieren." Der Leiter der Versammlungsbehörde rechnet deswegen eher damit, dass ihr Aufmarsch an einem anderen Ort genehmigt wird.

Frankfurter Rundschau online: Tatort Internet

Die Aufrufe zu Hass und Gewalt im Internet nehmen zu. Nur selten werden die Täter gefasst, wie der deutsche Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Ernst Zündel, der nach seiner Auslieferung durch Kanada in Mannheim in Untersuchungshaft sitzt, weil er das Web für antisemitische Propaganda missbrauchte. Verschiedene Landesregierungen, darunter die bayerische, sind deshalb dazu übergegangen, mit Hilfe spezieller Software Internetchats auf Schlüsselworte zu scannen. Während Erkenntnisse über Straftaten in diesen Fällen bei Bedarf relativ leicht zu Fahndungserfolgen führen können, ist die Situation bei Hass-Seiten im Internet, die von einem nicht in Deutschland beheimateten Server stammen, komplizierter.

Anwalt.tv - Rechtsextremer Liedermacher soll für Wahl antreten

Der rechtsextreme und wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilte Liedermacher Frank Rennicke soll für die NPD bei der Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg im Wahlkreis Böblingen antreten. Das berichten die «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag). Rennicke (40) werde am heutigen Freitag von der NDP in Böblingen nominiert, bestätigte ein Funktionär der Zeitung. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet Rennicke seit vielen Jahren. «Frank Rennicke ist ein Rechtsextremist und eine Integrationsfigur für die rechtsextremistische Szene», sagte Hans-Jürgen Doll, Vizepräsident des Verfassungsschutzes, der Zeitung. Für Wähler sei ein solcher Kandidat eine «abschreckende Provokation», sagte Doll. «Für die rechte Szene ist es aber ein klares Signal für die NPD.»

derStandard.at: ÖVP fürchtet Antreten der "Liste Haider"

Meinungsforscher Ulram räumt neuer Partei bis 15 Prozent ein - VP- Generalsekretär Lopatka dementiert, die Umfrage beauftragt zu haben Unter der Stadion-Affäre rund um die Vergabe des Bauauftrags in Kärnten leidet nicht nur Landeshauptmann Jörg Haider, auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bereiten die erhobenen Vorwürfe Kopfzerbrechen. Schüssel fürchtet, dass Haider in einer Panikreaktion die Koalition in Wien platzen lassen könnte. Innenministerin Liese Prokop hat er daher angewiesen, äußerste Zurückhaltung zu üben. Jörg Haider dürfe in dieser heiklen Situation nicht zusätzlich gereizt werden. Haider hat mehrmals auch in aller Öffentlichkeit mit dem Gedanken gespielt, eine neue Bewegung zu gründen und mit einer eigenen Liste bei den Nationalratswahlen anzutreten. Was der ÖVP ziemliche Sorgen bereitet, da Haider der maroden FPÖ die Stimmen wegnehmen könnte und dadurch auch den potenziellen Wählerkreis der ÖVP empfindlich einschränken könnte. Um die Chancen auf eine Mehrheit zu wahren, müsste die ÖVP vor allem bei der FPÖ- Klientel wildern.

derStandard.at: Haider kündigt Klagsflut an

Land Kärnten übernimmt alle Prozesskosten – Ausschuss abgelehnt "Jeder wird geklagt, der einen Zusammenhang zwischen der illegalen Weitergabe, Franz Widrich, dem Land Kärnten, Landeshauptmann Jörg Haider und der Strabag herstellt." Das teilte am Donnerstag ein Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider dem STANDARD mit. Klagen gegen den STANDARD und andere Medien wegen der Berichterstattung rund um die Vergabe des Bauauftrags für das Klagenfurter EM-Stadion sind ohnedies bereits anhängig. Jetzt soll auch von Franz Widrich, Vertreter des Landes Kärnten in der Vergabekommission, groß geklagt werden – gegen Medien, Politiker und Privatpersonen. Widrich steht im Verdacht, vertrauliche Unterlagen aus der Vergabekommission weitergegeben zu haben. Über die Prozesskosten muss sich Widrich keine Gedanken machen. Das Land Kärnten springt ein und wird alle Kosten übernehmen. "Im Auftrag des Landeshauptmannes", wie Haiders Pressesprecher mitteilt.

derStandard.at: AFP: NS-Wiederbetätigung nachgewiesen

Verfassungsrechtler Mayer sieht bei "Arbeitsgesellschaft für demokratische Politik" massive Verstöße gegen das Verbotsgesetz Das brisante Rechtsgutachten umfasst exakt 16 Seiten. Detailliert hat sich darin der Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Auftrag der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) und des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) der rechtsextremen Gruppierung "Arbeitsgesellschaft für demokratische Politik" (AFP) und deren oberösterreichischen Ablegers "Bund Freier Jugend" (BFJ) angenommen. Speziell wurden in dem Rechtsgutachten - unterstützt auch vom Land Oberösterreich - fragwürdige Publikationen und Zeitschriften wie etwa Jugend Echo, Wiener Beobachter oder Weitblick nach dem Verbotsgesetz durchleuchtet. Und das abschließende Ergebnis spricht klare Worte: "Die von der AFP zu verantwortenden Publikationen verstoßen seit Jahrzehnten massiv gegen das Verbotsgesetz. Offenkundige und verbrämte Verherrlichungen nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen, ein aggressiver Ton gegen Ausländer, Juden und ,Volksfremde' sind typische und stets wiederkehrende Signale."

OTZ: Neonazis wollen "Fest der Völker" ausrichten

Die Stadt Jena soll am 11. Juni Aufmarschplatz für eine rechtsradikale "Party" werden Von OTZ-Redakteur Frank Döbert Jena. Die Stadt Jena soll am 11. Juni dieses Jahres Schauplatz eines "Festes der Völker" werden. Das klingt nach einem tollen Event im Schillerjahr und dem 60. Jahrestag des Kriegsendes. Doch von Völkerverständigung auf dem Jenaer Marktplatz kann keine Rede sein. Anmelder der Veranstaltung sind Jenaer "Nationalisten" der Neonazi-Szene. Ihr Fest setzt nicht auf bunte Vielfalt, sondern braune Einfalt. Denn von dem, was die Jenaer an diesem Tag erwarten soll, geben einschlägige Internet-Seiten eindrucksvoll Auskunft. Da sind zunächst die Redner: Frank Schwerdt als NPD-Landesvorsitzender und Patrick Wieschke, ein "Freier Nationalist Thüringens". Weiter angekündigt: Tim Mudde/Holland, Mitbegründer der verbotenen Neonazi-Partei CP´86, Thomas Ölund aus Schweden und Zsolt Illes aus Ungarn, alle "Nationalisten". Mit diesen Namen wird man wenig anfangen können, doch die drei letzteren Redner gehören Bands an, die die Musik zumFest liefern. Dabei sind bisher laut Anmelder: "Before the War"/Slowakei, "Verszödes"/Ungarn, "Nothung"/Schweden, "Block 11"/ Italien, "Brigade M"/Niederlanden und "Avalon"/England. Deren Liedgut hat jedoch mit Weltmusik wie in der "Kulturarena" auffallend wenig gemein. Beispiel "Block 11": Im Gästebuch der Band grüßt man sich mit "Sieg Heil" und findet den Namen der Band ganz toll. Warum? Block 11 ist vor allem als Bezeichnung der schlimmsten Gefängnisbaracke im Konzentrationslager Auschwitz ein Begriff. Beispiel "Brigade M": Die Band ist einschlägig bekannt für Texte wie "50000 Heroes", in dem die holländischen Helfer Hitlers in der Waffen-SS als "Helden" und "moderne Kreuzritter einer neuen Ordnung" bezeichnet werden, die ausgezogen sind Russland und Europa "zu befreien". Die Band covert "Rock gegen ZOG" der verbotenen Neonazi-Band "Landser". Dort heißt es u.a": "Terrorists with Slideguitars, terrorgroups from The Netherlands, ... Threetimes Hail!, to our sympatisers". Eindeutige rassistische, antisemitische und nationalistische Texte lassen sich auch bei den anderen Bands feststellen, die zum Teil bereits in Sachsen bei Neonazi-Konzerten aufgetreten sind wie "Verszödes" oder "Nothung" ("Das Schwert") aus Schweden, eine White-Power-Metal-Band, die sich brachial "germanisch" gibt.

derStandard.at: Israels Außenminister fordert Anti-Hetze-Gesetz in Ungarn

Israelischer Außenminister will Hisbollah auf ungarischer Terrorliste sehen Im Zeichen des "gemeinsamen Kampfes gegen Erscheinungen des Antisemitismus" hat der israelische Außenminister Silvan Shalom den ungarischen Staatspräsidenten Ferenc Madl am Mittwoch in Budapest um die Verabschiedung eines Anti-Hetze-Gesetzes ersucht. Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete, habe Shalom gebeten, "im ungarischen Parlament in dieser Angelegenheit den legislativen Prozess abzuschließen".

derStandard.at: Kolumbien: Paramilitärs ermordeten italienischen Touristen

Neun AUC-Mitglieder in Haft Ultrarechte Paramilitärs in Kolumbien haben nach Polizeingaben einen italienischen Urlauber verschleppt und getötet. Der 27-Jährige sei im Dezember nach Kolumbien gereist und Anfang Februar in der Stadt Girardot rund 120 Kilometer südlich der Hauptstadt Bogota verschwunden, teilte der Leiter der kolumbianischen Geheimpolizei in der Region Cundinamarca am Mittwoch mit. Neun Paramilitärs von den Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) seien in diesem Zusammenhang festgenommen worden.

junge welt vom 02.03.2005 - In Weimar wollen Neonazis mitkicken

Dokumentation beschreibt Versuche von Rechtsextremen, sich in der Kommune zu etablieren Auch in Weimar und Umgebung haben Umtriebe von Neofaschisten, insbesondere der beiden Weimarer »Kameradschaften« und ihres Umfeldes, im vergangenen Jahr sprunghaft zugenommen. Besonders Besorgnis erregend ist nach Meinung der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus bei Radio Lotte Weimar allerdings, daß – im negativen Sinne – die politischer Qualität der rechtsextremen Aktivitäten gestiegen ist. Beobachtet wurden regelmäßige Flugblattaktionen, eine starke Präsenz in der Öffentlichkeit, »nationale Stadtrundgänge« und Versuche, an gesellschaftlichen Ereignissen, zum Beispiel an Fußballturnieren, teilzunehmen. Dazu hat die Netzwerkstelle eine Dokumentation und Einschätzung vorgelegt. Die Versuche der Neofaschisten, sich als seriöse und engagierte Ansprechpartner anzubieten, zeige vor allem bei sehr jungen Menschen, aber auch bei von sozialen Umbrüchen Verunsicherten und Betroffenen, Erfolge, so die Herausgeber der Dokumentation. Die Bemühungen der Neonazis würden allerdings konterkariert durch eine Internetpräsenz mit eindeutig neofaschistischen Inhalten, die noch dazu vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Persönlichkeiten des Weimarer Stadtlebens nur so überquille.

junge welt vom 02.03.2005 - NPD kandidiert in Nordrhein-Westfalen

Für die neofaschistische Partei treten sowohl militante »Kameradschafter« als auch DVU-Mitglieder an Nachdem es der NPD in Schleswig-Holstein nicht gelungen ist, in den Landtag einzuziehen, setzen die Neofaschisten nun auf ein positives Abschneiden bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen, die am 22. Mai stattfinden wird. Ende letzten Jahres hatte die NPD auf ihrem Landesparteitag in Essen bekanntgegeben, daß sie zur Wahl antritt. Die Kandidatenliste steht ganz im Zeichen des »Deutschland-Paktes«, den NPD, Deutsche Volksunion (DVU) und Kader von militanten »Freien Kameradschaften« beschlossen hatten, um eine »Volksfront von rechts« aufzubauen. Als Spitzenkandidat steht der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, auf Platz 1 der Liste – gefolgt von verschiedenen Funktionären der Partei aus NRW. Auf Platz 8 kandidiert der Grevenbroicher Christian Malcoci, eine zentrale Figur im »Kameradschaftsspektrum«, und Platz 10 gehört Daniela Wegener aus dem Hochsauerland. Sie gilt als Führungsfigur der »Freien Kameradschaften« in Nordrhein-Westfalen. Auf Platz 13 dann Ralph Tegethoff, Aktivist der »Freien Nationalisten« aus dem Rhein-Sieg-Kreis, der kürzlich der NPD beitrat. Mit Axel Thieme kandidiert schließlich auch ein Mitglied der DVU auf der Landesliste der NPD. Der Dortmunder Kreisvorsitzende sitzt für seine Partei bereits im Stadtrat.

junge welt vom 02.03.2005 - Die Mölders-Connection

Nichts begriffen: In Neuburg an der Donau ist ein Fliegeroberst der Naziwehrmacht ein ehrenwerter Mann und »Vergangenheitsbewältigung« kein Thema Seit vor Monatsfrist verfügt wurde, daß der Naziflieger Werner Mölders aus der Liste der Bundeswehrvorbilder zu streichen ist, schlagen in Neuburg an der Donau die Wellen hoch. Die Kleinstadt ist Standort des Jagdfliegergeschwaders 74 der Bundesluftwaffe, das seit 1973 Träger des »Ehrennamens« Werner Mölders ist. Der Fliegeroberst (1913–1941) galt seither einigen Pilotengenerationen der Bundeswehr als »zeitloses Vorbild an Geist, Haltung und soldatischer Pflichterfüllung«, wie es in einer Standortbroschüre hieß. Mölders gehörte zu jenen 27 Wehrmachtsangehörigen, die während des faschistischen Welteroberungskrieges zum Ritterkreuz mit Schwertern und Brillanten auch noch das Eichenlaub erhielten. Seine ersten Luftsiege, 14 an der Zahl, hatte dieser Jagdflieger als Freiwilliger in der berüchtigten Legion Condor gegen die spanische Republik verbucht, sein 115. und letzter datiert aus dem Spätherbst 1941, nach dem Überfall auf die Sowjetunion. (...) Die Regionalzeitung Neuburger Rundschau (NR) gab gewissermaßen die Marschrichtung vor und in den folgenden Tagen die herbeigeschriebene Stimmung wieder: »Schwerer Schlag fürs Jagdgeschwader 74« und »nicht nachvollziehbare Entscheidung«, schrieb sie bereits am 28. Januar, am Tag darauf wurde der »Empörung bis hin zur Fassungslosigkeit bei den Neuburger Luftwaffensoldaten« Ausdruck gegeben und mitgeteilt: »Struck-Bescheid stößt auf Widerspruch«. »Nichts Fragwürdiges ist bisher bei Mölders zu entdecken«, hieß es im NR-Kommentar zur »niederschmetternden Nachricht«. Oberst Thomas Tillich, der Geschwaderkommodore, wird zitiert (»Das kostet doch unnötiges Geld«) und mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Horst Seehofer auch schwereres Geschütz aufgefahren: »Werner Mölders ist nichts vorzuwerfen.« Brigadegeneral a. D. Rudolf Erlemann, der Geschwaderchef im Jahr 1973, sieht es genauso, der Namenspatron war für ihn »ein Mann des ritterlichen Kampfes«. Für Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) ist eine Namensänderung nicht nur »absolut überflüssig und unangebracht«; »was er (Mölders) damals als Soldat geleistet hat, war seine soldatische Pflicht«.

taz 3.3.05 Sophie Scholl heißt Horst Köhler

Der Bundespräsident guckt mit Schülern "Sophie Scholl". Er fühlt sich als erfolgreicher Erbe des Widerstands, die Schüler sehen eine Aufforderung, die Welt zu ändern "Heute früh bin ich aufgewacht", erzählt Horst Köhler, "und habe gedacht: Da bin ich geboren an dem Tag, wo die umgebracht wurden." Der Bundespräsident sitzt im Saal 5 des Kinos CineStar am Potsdamer Platz in Berlin. Er hat auf der Leinwand gerade den Weg der Geschwister Scholl unter das Schafott verfolgt. "Ich bin geboren am 22. Februar 1943, am Tag der Hinrichtung von Sophie und Hans Scholl."

XPedient.org - Rechtsaußenberater - MASSNAHMEN GEGEN DIE NPD - Die CDU Sachsens lässt sich von einem Mann mit Schatten belehren

Am Montagmorgen im Deutschlandfunk beim politischen Streitgespräch Kontrovers wurde die Moderatorin nur noch mit erhobener Stimme ("Herr Jesse! Herr Jesse!") des Mannes Herr, der immer wieder seine Gesprächspartner unterbrach und ein ums andere Mal verkündete: "Ich warne vor einem Verbotsantrag!" Kein Zweifel, der hochengagierte Professor Eckhard Jesse ist ein richtiger Mann für den Umgang mit Extremisten. Darum hat ihn jetzt Sachsens bedauernswerte CDU-Landtagsfraktion, die nicht recht weiß, wer in ihren Reihen noch zu ihr steht, zum Berater in Sachen NPD gemacht. Sachverständiger als er kann in Sachen Neonazismus so leicht keiner sein. Ein halbes Jahr nach dem Mauerfall war er mit dem Geschichtsrevisionisten Rainer Zitelmann und seinem Freund Uwe Backes aus den Schatten der Vergangenheit herausgetreten, um Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus zu geben. So hieß mit Titel und Untertitel ein Sammelband, in dem sich - mit wenigen Ausnahmen - zusammenfand, was zusammengehörte: die Crème der Neuen Rechten, angeführt von Rainer Zitelmann, der damals als Ullstein-Cheflektor solange ein Rechtsaußen-Verlagsprogramm machte, bis er nach dem Protest angesehener Historiker gehen musste.

ND- Zündelnde Liberale vor Gericht-02.03.05

Göttinger FDP-Politiker sollen eine Ausstellung linker Studenten angezündet haben Vor dem Amtsgericht Göttingen müssen sich ab nächstem Montag ein Kreisvorsitzender der FDP und sein Parteifreund wegen politisch motivierter Zündelei verantworten. Nicolo Martin und Moritz Strate sind wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung angeklagt, weil sie vor anderthalb Jahren eine Ausstellung über eine Besetzung eines AStA-Raumes angesteckt haben sollen. Das Gericht hatte deshalb zunächst Strafbefehle über jeweils 1000 Euro verhängt. Dagegen erhoben Martin und Strate Einspruch. Bei dem Schwelbrand war Sachschaden entstanden. Bewohner des Hauses hatten außerdem Strafantrag wegen versuchter schwerer Brandstiftung gestellt. Nach Angaben ihres Anwalts verlaufen in dem Kellerraum Gasleitungen. Dieser Vorwurf wurde jedoch nicht angeklagt, weil ein Gutachter keine Gefahr sah, dass das Feuer auf das Gebäude hätte übergreifen können. Die Bewohner mehrerer Häuser in der Nähe der Universität sowie politische Initiativen hatten am Abend des 20. Juli 2003 ein Straßen- und Kulturfest gefeiert. Dabei wurde in dem genannten Keller auch eine Ausstellung über die mehrere Monate dauernde Besetzung eines AStA-Raumes durch linke Studenten gezeigt. Die Ausstellung thematisierte auch die Rolle der beiden FDP-Leute. Martin war damals Finanz- und Organisationsreferent im AStA, er hatte gegen die Besetzung Stimmung gemacht.

mz-web.de: Bündnis ruft zu Protest gegen Neonazi-Aufmarsch auf

Das Dessauer «Bündnis gegen Rechtsextremismus» hat am Mittwoch zum Protest gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis am 12. März in der Stadt aufgerufen. Wegzuschauen könne nicht akzeptiert werden, sagte die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Die Dessauer wollten nicht schweigend zuschauen, dass Rechtsextreme das Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg zum Anlass nehmen, Geschichte auf widerliche Weise zu verklären. Die Stadt hatte als Protest gegen die geplante Demonstration von Neonazis die Menschen dazu aufgerufen, dem Aufmarsch keine Beachtung zu schenken. (...) Der bundesweit bekannte Neonazi Christian Worch aus Hamburg hat den Angaben zufolge den Aufmarsch durch die Dessauer Innenstadt angemeldet. Hintergrund ist die Zerstörung von Dessau durch alliierte Luftangriffe vor 60 Jahren.

Sachsen: Behörden gründen Netzwerk gegen Rechts | MDR.DE

Der Regierungsbezirk Leipzig, will mit einem breiten Bündnis aus Politikern, gesellschaftlichen Gruppen und Behörden gegen Extremismus und Gewalt vorgehen. Es solle ein Netzwerk mit zahlreichen Partnern geknüpft werden, sagte Regierungspräsident Christian Steinbach am Mittwoch vor Journalisten. Rechtsextreme Tendenzen zurückzudrängen, sei "keine Frage des Geldes", sondern eine des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Nach dem Erfolg der NPD bei der Landtagswahl räumte Staatsminister Hermann Winkler ein, die etablierten Parteien hätten das Problem unterschätzt. Ziel müsse nun sein, dass aus Protestwählern keine Antidemokraten werden, sagte Winkler: "Rechtsextremismus darf nicht zur Jugendkultur werden."

LR-Online - Allein mit der NPD

Nach dem Erfolg der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen waren sich die Politiker aller demokratischen Parteien in einem ziemlich einig. Man müsse sich mit dem braunen Spuk politisch auseinandersetzen, war immer wieder zu hören. In Mücka, ein kleiner Ort zwischen Hoyerswerda, Weißwasser und Niesky, ist dazu Gelegenheit. Denn dort schickt sich die NPD gerade an zu zeigen, dass es kein Zufall und nicht nur Protest war, dass 18 Prozent der Wahlberechtigten bei den Rechtsradikalen ihr Kreuzchen machten. Die Gemeinderäte und der Bürgermeister von Mücka, alles ehrenamtliche Kommunalpolitiker, sind bisher mit den Rechtsextremisten alleingelassen worden. Die Neonazis haben sich dort in einer Diskothek dauerhaft eingerichtet. Sie veranstalten Konzerte und Diskussionsabende, zu denen hunderte Anhänger der braunen Szene kommen. Der Name Mücka sorgt inzwischen bundesweit für traurige Schlagzeilen.

Print | Schluss mit falscher Toleranz! | vorwaerts.de

Die Demokraten haben dem rechtsextremen Treiben zu lange tatenlos zugesehen, sagt Niels Annen. Auch die SPD. Jetzt soll der Kampf gegen die Neonazis zu einem Schwerpunkt der Parteiarbeit werden. Niels Annen, der Parteivorstand hat eine „Projektgruppe Rechtsextremismus“gegründet. Warum hat es so lange gedauert, bis die SPD den Kampf gegen Rechts aufgenommen hat? Sozialdemokraten kämpfen seit Jahren gegen Rechtsextremismus. Richtig ist sicher, dass manche die Gefahr unterschätzt haben. Die Projektgruppe wird der Partei ab März einen Leitfaden zur Verfügung stellen: Der klärt auf über die verschiedenen Formen und Taktiken der Rechtsextremen und gibt konkrete Tipps zum Kampf gegen Rechts. Es gibt in der Partei sehr viel Know-how und Engagement. Das werden wir bündeln. Was genau will die Projektgruppe leisten? Wir wollen uns langfristig mit Rechtsextremismus auseinander setzen. Zu oft ist dieses Thema von Konjunkturen abhängig gewesen und die Aufmerksamkeit nach spektakulären Wahlergebnissen schnell wieder abgeebbt. Die Nazis von heute tragen nicht mehr automatisch Springerstiefel und Bomberjacke und stellen auch keine Witzfiguren mehr als Kandidaten auf. Sie sind professioneller geworden, zielen mit ihren Themen auf die Mitte der Gesellschaft. Darauf reagieren wir. Der Kampf gegen Rechts ist kein Nischenthema. Mit der Projektgruppe rücken wir ihn ins Zentrum der Partei.

Den Mythos um Rudolf Heß entlarven

Die Gemeinsamkeit der Demokraten im Kampf gegen Rechts muß mehr sein als ein Lippenbekenntnis. Deshalb lässt der vorwärts die CDU-Politikerin Hanna-Renate Laurien zu Wort kommen. Der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gehört zu den Idolen der Neonazis. Der in Nürnberg verurteilte Kriegsverbrecher war bis zu seinem Selbstmord 1987 in einem Spandauer Alliierten-Gefängnis interniert. Die Neonazis behaupten, er sei dort ermordet worden und machen ihn zu ihrem Märtyrer. „Kamerad Heß – wir rächen dich“, skandieren sie und ziehen Jahr für Jahr zu Tausenden durch dessen Begräbnisort Wunsiedel in Bayern. 2004 gab es endlich eine Gegendemonstration der Demokraten. Hier sprach Hanna-Renate Laurien (CDU), die frühere Bürgermeisterin von Berlin. Wir dokumentieren Auszüge ihrer Rede. „Weil wir alle es nicht besser sagen könnten“, erklärt dazu Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. „Denn wenn es gegen Ultrarechts geht, ist die Zugehörigkeit zur SPD oder einer anderen demokratischen Partei nicht entscheidend.“

Jungle World 9/2005 - Völkische Verständigung

Die europäischen Rechtsextremisten vertiefen ihre Zusammenarbeit. Gemeinsam wollen sie den EU-Beitritt der Türkei verhindern Wenn es gegen den gemeinsamen Feind geht, dann stören sich Nationalisten wenig an ideologischen Widersprüchen. So kooperiert die NPD, die mit Religion an sich nichts zu tun hat und in deren Nähe sich höchstens so genannnte Neuheiden tummeln, bereits seit längerem mit der Falange Española. Die rechte Nachfolgeorganisation der faschistischen Bewegung Francos orientiert sich hingegen am Katholizismus, um ihre Vision eines »imperialen Spaniens« ideologisch zu untermauern. Doch »im Moment der Bedrohung haben sich die Europäer immer zusammengetan«, sagte Roberto Fiore, der Vorsitzende der italienischen Forza Nuova, am 18. Februar in Madrid auf einer gemeinsamen Demonstration mit der Falange, die sich gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und die spanische Abstimmung über die EU-Verfassung richtete. Der EU-Beitritt der Türkei würde Europas strategische Position schwächen, eine Einwanderungswelle nach Kerneuropa ermöglichen und die christliche Identität Europas untergraben, hieß es auf der Demonstration. Der Beitritt sei das Instrument »freimaurerisch-kommunistischer« Kräfte, wie Fiore den etwa 700 anwesenden spanischen Falangisten mitteilte. Europa müsse stark werden, um den USA die Stirn bieten zu können, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Darin waren sich Fiore und die anderen zugereisten rechtsextremistischen Politiker einig. Sie waren zahlreich erschienen. Neben Fiore kamen auch Udo Voigt (NPD), Dimitros Zaphiropoylos (Golden Dawn, Griechenland) und Cartsian Cartsiuc (Noua Drepta, Rumänien), um ihrem spanischen Kameraden José Fernando Cantalapiedra (Falange Española) als Redner beizustehen. Dies entspricht der neuen Strategie der europäischen extremen Rechten, in Zukunft stärker zu kooperieren. Ein erster Schritt in Richtung einer »europäischen nationalen Front«, wie sie es nennen, ist mit der Einrichtung einer Website (www.europeannationalfront.org) getan. Auf der können sich die Nationalisten in ganz Europa über die Umtriebe ihrer Kameraden in anderen Ländern informieren. Am 9. April zum Beispiel will der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke in London auftreten. »Zum ersten Mal außerhalb von Deutschland!« verkündet die Website stolz. Auch englische, italienische und spanische Bands sollen auf dem Konzert unter dem Motto »For a Free Europe« auftreten. Dieses verrät bereits, worum es dem Bündnis der Nationalisten geht: Europa als zukünftige Supermacht soll auf der Idee eines »Europas der Vaterländer« gründen, im Gegensatz zu einem Europa der »Globalisierungsfanatiker und Geschäftemacher«, wie es auf der Website heißt. Die vereinigten Nationalisten Europas wollen eine »neue Weltordnung« schaffen und auch ein neues »Wirtschaftssystem, das auf sozialer Gerechtigkeit basiert, im Gegensatz zu den globalistisch-kapitalistischen und marxistischen Wirtschaftssystemen«.

Zum Soldatenfriedhof statt zum Holocaust-Mahnmal - Yahoo! Nachrichten

Es ist ein gespenstisches Schauspiel, dass sich Jahr für Jahr zum Volkstrauertag im brandenburgischen Halbe abspielt. Hunderte Neonazis glorifizieren am größten deutschen Soldatenfriedhof regelmäßig im November deutsche Soldaten und Kämpfer der Waffen-SS. Etwa 1.300 Rechtsextremisten marschierten 2004 auf. Die örtliche Verwaltung fürchtet, dass künftig noch mehr Neonazis kommen könnten - denn der Ort wird von den rot-grünen Plänen zur Verschärfung des Versammlungsrechts nicht erfasst. Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen Kundgebungen von Rechtsextremisten künftig vor allem an Stätten verboten werden, an denen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. «Das sind nicht viele Orte sondern nur solche, die für ganz Deutschland Bedeutung haben - etwa das Holocaust-Mahnmal in Berlin oder die KZ-Gedenkstätten», erläuterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Der für Halbe zuständige Amtsdirektor Ulrich Arnts rechnet deshalb mit einem «Verdrängungseffekt», sollte das Versammlungsverbot für Neonazis nicht am Soldatenfriedhof Halbe gelten. Dort liegen 28.000 Gefallene der letzten großen Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges im April 1945 begraben - vorwiegend Wehrmachtssoldaten und SS-Mitglieder.

STLtoday - News - Neo-Nazis spread leaflets on lawns

Police in Belleville and Swansea say they have fielded several complaints from residents who awoke Sunday to find that a flier promoting a national neo-Nazi organization had been tossed on their lawns overnight. The flier carries a photograph of a blond woman in profile and the slogan "Love Your Race." It directs readers to several Web sites affiliated with the National Alliance, which watch groups recognize as one of the nation's largest white separatist organizations.

Freeman may join the Ku Klux Klan in protest! - Sify.com

Morgan Freeman, who won Oscar this week for best supporting actor in Million Dollar Baby, has accused his fellow African-Americans of supporting hate groups like the Ku Klux Klan and said that he might join the group in protest. The actor, who fought lawmakers in 2001 to change the slave flag's design, refused to join the battle to remove the Confederate battle flag in the corner of the ensign of his home state of Mississippi. siehe auch: Freeman: Maybe I'll join the Klan

JS Online: Web called key for hate groups

Online, leaders don't hide, researcher says Paul Rivas began studying hate groups because he was reminded of his oldest daughter. (...) Internet is main tool "It's the main entryway for society," Rivas said. "Everyone's computer savvy. Pamphlets are limited and costly," but the Internet reaches the entire world. After examining dozens of Web sites of the Ku Klux Klan, skinheads and other hate groups, Rivas discovered that hate groups are oftentimes blatant in spreading their message online. "You might have expected them to hide," he said. Rivas also noted that the KKK often named its leaders and even posted photos with names online. He said identification is a useful tactic to recruit members because it gives them a sense of belonging and knowing their leader. Coincidentally, identification is also helpful for watchdog groups who monitor their actions.

Kansas City Star | NEO-NAZIS SETTING UP BASE IN KCK

The Aryan Nations — one of the most notorious neo-Nazi groups in the United States — is moving its national headquarters to Kansas City, Kan., causing alarm among civil rights groups. The group's members, who believe that Jews are “the children of Satan” and African-Americans are “beasts of the field,” chose Kansas City, Kan., because of its central location, said “High Counsel” August B. Kreis III.

The Seattle Times: Imprisoned supremacist is drawing new interest

White supremacist Matt Hale, the self-proclaimed "Pontifex Maximus" of the neo-Nazi group formerly called the World Church of the Creator, sits in a cell, isolated from other inmates and allowed only rare visits from his parents. But investigators want to know whether his influence extended beyond prison walls. (...) White-supremacist discussion forums on the Internet have been buzzing with news of the slayings this week. Some posted messages exulting over or trying to justify the killings; others complained of a "witch hunt" for white supremacists and a rush to link them to the slayings, while a few other postings offered condolences to the Lefkow family. In 2002, photos of Lefkow's husband and daughters, as well as excerpts from Michael Lefkow's biography, were posted on the Internet by white nationalists. In one 2003 discussion, white supremacists posted the Lefkows' home address, noting with disbelief that it was on Michael Lefkow's own Web site.

CANOE -- Canada: Germany jails Ernst Zundel

A day after Ernst Zundel was deported from Canada, a German judge ordered the white supremacist held in jail after arraigning him Wednesday on charges of denying the Holocaust and inciting hatred. Zundel made no statement at the closed hearing in the southwestern city of Mannheim, court spokesman Ulrich Krehbiel said. The judge remanded Zundel to a Mannheim jail. German prosecutors had a 2003 arrest warrant against Zundel for decades of anti-Semitic activities, including repeated denials of the Holocaust - a crime in Germany. Because Zundel's U.S.-based Holocaust-denying website is available in Germany, he is considered to be spreading his message to Germans. siehe auch: Europe: Holocaust Denier Ernst Zundel Formally Charged in Germany After Deportation From Canada, Neo-Nazi deported from Canada, Holocaust denier Zundel charged in German court, Trial could turn Zundel into neo-Nazi martyr: observer, Deported Holocaust Denier Arrives in Germany, Canada deports Holocaust denier. Ernst Zundel charged with hate crimes on arrival in Germany, Kicked out of Canada, white supremacist Zundel served with charges in Germany, Holocaust denier faces charges in Germany, Trial could turn Zundel into neo-Nazi martyr: observer, Holocaust denier extradited to Germany

Die Rückkehr eines Volksverhetzers | Deutschland | Deutsche Welle |- update

  Der deutsche Rechtsextremist Ernst Zündel wird voraussichtlich von Kanada nach Deutschland ausgeliefert - und wahrscheinlich gleich in Haft genommen. Jahrelang schon war der aktive Holocaust-Leugner verfolgt worden. In Deutschland hat Ernst Zündel nur 19 Jahre gelebt, in Kanada hingegen 45. Aus Kanada aber wird er nun nach Deutschland ausgewiesen - und hier drohen ihm Festnahme und Prozess. Denn Zündel ist einer der aktivsten Holocaust-Leugner, Neonazis und Antisemiten und er wird von der deutschen Justiz genau deswegen gesucht. Nach deutschem Recht kann mit Haftstrafe belegt werden, wer den Völkermord an den Juden bestreitet und damit Volksverhetzung betreibe und "das Andenken Verstorbener" verunglimpfe. (...) Die kanadischen Behörden versuchten vorübergehend, den Postversand zu unterbinden, seit der Verbreitung des Internets konnte Zündel seine Thesen eine Zeitlang unbehindert verbreiten. Die besonders virulent rassistische und neonazistische Internetseite Zündels wurde inzwischen gesperrt, dann aber von engen Mitarbeitern – darunter seine Frau – auf ähnliche Weise weitergeführt. siehe auch: Meldungen und kanadischer Gerichtsbeschluß,
Holocaust-Leugner Zündel in Frankfurt festgenommen
Holocaust-Leugner Zündel abgeschoben. , Der Neonazi Ernst Zündel ist von Kanada nach Deutschland abgeschoben worden. Gegen den 65-Jährigen liegt ein Haftbefehl wegen Volksverhetzung vor. Er soll heute Abend auf dem Frankfurter Flughafen landen und dort festgenommen werden.Kanada liefert Holocaust-Leugner Zündel aus. Richter: Gefahr für nationale Sicherheit, Jüdische Organisationen begrüssen Auslieferungsbeschluss gegen Zündel, Kanada liefert Nazi Zündel aus, Neonazi Zündel wird ausgeliefert. Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Ernst Zündel soll voraussichtlich heute von Kanada nach Deutschland ausgeliefert werden. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen Zündel einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung ausgestellt, Kanada gibt deutschen Nazi zurück. Nach Jahrzehnten juristischer Gefechte erfüllt sich für Kanadas Justiz ein Wunsch: Der prominente deutsche Holocaust-Leugner Ernst Zündel soll in seine Heimat abgeschoben werden. Die Mannheimer Justiz erwartet den Neonazi-Senior mit Haftbefehl, Supporters, foes unhappy at legal treatment of Holocaust denier Ernst Zundel, Canada set to deport Holocaust denier, German authorities to arrest Holocaust denier Zundel upon deportation from Canada, Rechtsextremist Zündel aus Kanada abgeschoben

derStandard.at: FPÖ bereitet sich auf unsicheren Parteitag im Juni vor

Blaue Krisenstimmung und Krisensitzung: Turbulenzen in der Koalition, Unstimmigkeiten in der eigenen Partei Auch Jörg Haider ist angereist. Um sich einmal anzuhören, was denn da so los ist, heißt es. Auch der Kärntner Landeshauptmann hat mitgekriegt, dass es in der Regierung nicht so toll läuft, dass in der Partei gestritten wird, dass Unruhe um sich greift. Am Montag tagte der Parteivorstand und anschließend die Parteileitungssitzung der FPÖ in Linz. Stimmung: eher trüb. Mit der ÖVP geht es nicht so recht, und innerparteilich formiert sich Widerstand gegen die Führung und die Regierungsmannschaft.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Gefängnis auf KZ-Gelände wird geschlossen

Jahrzehntelang nutzte die Hamburger Justizbehörde das ehemalige KZ Neuengamme für den Strafvollzug. Das ist bald vorbei. In Hamburg soll die Haftanstalt Vierlande geschlossen werden, weil sie sich auf dem Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme befindet. «Der Senat sieht sich in der historischen Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Hinterbliebenen, das Nebeneinander von Strafvollzug und Gedenkstätte zu beenden», begründete der Hamburger Justizsenator Roger Kusch.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: GdP-Chef: «Söder hat keine Ahnung»

Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP bezichtigt CSU-Mann Söder der Ahnungslosigkeit - weil der Bundeskanzler Schröder vorgeworfen hat, mitschuldig an den Taten von Kinderschändern zu sein. Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, hat CSU-Generalsekretär Markus Söder für dessen Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröder angegriffen. Söder hatte Schröder indirekt für Verbrechen von Wiederholungstätern verantwortlich gemacht. Das sei Parteipolitik, so Freiberg. Entgegen den Behauptungen Söders habe es Gesetzesänderungen gegeben, sagte Freiberg. Söder habe «keine Ahnung». Gleichzeitig forderte Freiberg härtere Gesetze gegen Sexualstraftäter. Der jüngste Kindermord von München habe gezeigt «dass es bei der Sicherungsverwahrung eine Lücke gibt», so Freiberg zur Nachrichtenagentur AP.

Neonazi-Aufmärsche: Hässliche Parolen, ohnmächtige Kommunen - SPIEGEL ONLINE

Mit der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts lassen sich voraussichtlich Neonazi-Aufmärsche im Zentrum Berlins verhindern. Doch in anderen Städten könnten die Demonstrationen der Rechtsextremisten unvermindert weitergehen. Kommunal- und Landespolitiker fordern weitere Einschränkungen.

de.indymedia.org | Horst Wessel Gedenken in Berliner Zeitung

Traueranzeige zum Gedenken an Horst Wessel in einer der größten Zeitungen in Berlin!? In der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung wurde eine Traueranzeige von einem „Horst W.“ geschaltet. Die Daten stimmen mit Geburtsdatum und dem Todesdatum des SA Mannes Horst Wessel überein. Auch wurde auf einem Berliner Nazi-Portal diese Anzeige noch mal gepostet. Es ist also davon auszugehen, dass diese Anzeige Horst Wessel gewidmet war und in einer großen Auflage (über die Zeitung) unter die Berliner Bevölkerung gesandt wurde.

Ausschluss von Hans Jürgen Irmer gefordert | Nachrichten | hr

Der Hessische Landtag hat am Donnerstag über Rechtsextremismus diskutiert. SPD und Bündnis 90/Die Grünen forderten im Verlauf der Debatte den Fraktionsausschluss des CDU-Abgeordneten Irmer. Dem Parlamentarier wird Nähe zu Rechtsextremen vorgeworfen. Toleranz und Weltoffenheit scheinen nicht Hans Jürgen Irmers Stärken zu sein: Mit seinem Anzeigenblatt „Wetzlarer Kurier“ hat er über Jahre in Mittelhessen Stimmung gegen Minderheiten gemacht. (...) Bei allen Äußerungen habe Hans Jürgen Irmer schon immer darauf geachtet juristisch möglichst nicht angreifbar zu sein, aber dennoch deutliche Signale an ein rechtsextremes Wahlpotential zu senden, so die FAZ. Das wird dem CDU-Politiker bereits 1999 von einer Studie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vorgeworfen. So habe Irmer wiederholt Begriffe der nationalsozialistischen Propaganda wie „Volkszorn“ und „Humanitätsduselei“ verwendet. Wiederkehrend in seinen Artikeln sind Angriffe gegen Homosexuelle und die Herabwürdigung dieser sexuellen Orientierung. siehe auch: Irmer erneut in der Kritik. Mit einem Beitrag für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat der CDU-Mann Hans-Jürgen Irmer seine Kritiker erneut auf den Plan gerufen. SPD und Grüne sehen ihren Verdacht der Nähe zum Rechtsextremismus bestätigt. Irmer weist die Vorwürfe als "absurd" zurück

Berliner Morgenpost: CDU Steglitz-Zehlendorf stellt sich gegen Landesvorstand

Kreisverband aus dem Südwesten spricht den Bezirksverordneten Torsten Hippe vom Vorwurf der Nähe zu rechtsextremen Positionen frei Der Streit innerhalb der Berliner CDU über den Parteiausschluß des Bezirkspolitikers Torsten Hippe spitzt sich weiter zu. Der CDU-Kreisvorstand von Steglitz-Zehlendorf stellte sich gestern mit knapper Mehrheit von 9 zu 8 Stimmen gegen den CDU-Landesvorstand, Hippe aus der Partei und der BVV-Fraktion auszuschließen.

Torsten Hippe verteidigte den umstrittenen Lehrer Schmick

Torsten Hippe, 32, ist CDU-Bezirkspolitiker, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Freien Universität. (...) Bekanntheit erreichte Hippe aber nicht erst mit seinen NPD-Sympathie-Äußerungen vom 16. Februar, sondern als Rechtsanwalt (seine Kanzlei ist am Kudamm). Nämlich als Verteidiger von Karl-Heinz Schmick. (...) Grund: Dem Lehrer für Geschichte, Erdkunde und Politische Weltkunde wurde vorgeworfen, rechtsextremes Gedankengut zu vermitteln und die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen.

Frankfurter Rundschau online: Der Kampf um die Köpfe

Neuere Entwicklungen und Strategievarianten bei der extremen Rechten in Deutschland Seit den unsäglichen Auftritten der NPD im sächsischen Landtag, ist die extreme Rechte hier zu Lande wieder ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt. Der Autor beschreibt, wie sich Ziele, innere Struktur und Äußerungen der Rechten auf ihrem geplanten Weg in die Mitte der Gesellschaft verändert haben. Die extreme Rechte hat in der Geschichte der Bundesrepublik im jeweiligen Zeitbezug unterschiedliche politische Entwicklungsdimensionen und für sie typische parlamentarische und außerparlamentarische Strategievarianten und Verhaltensweisen (Formen des Auftretens) entwickelt. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts und mit den Wahlerfolgen in Sachsen, Brandenburg und auch im Saarland sowie punktuell bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 haben sich vor allem fünf Entwicklungen und Varianten herausgebildet, mit denen sich die demokratischen Parteien und Parlamente, die demokratische Kultur und Zivilgesellschaft sowie der Rechtsstaat derzeit und wohl auch zukünftig - bei weiter zu erwartenden Wahl(Achtungs)erfolgen, öffentlicher Präsenz und Bedeutungszuwachs der extremen Rechten - auseinander setzen müssen. Der Suchprozess für angemessene politische und argumentative - parlamentarische und außerparlamentarische - Auseinandersetzungen ist vor allem seit dem gescheiterten Verbotsverfahren und der erneuten Diskussion um einen Verbotsantrag, dem Wahlerfolg der NPD sowie dem Verhalten der Fraktion im sächsischen Landtag in der öffentlichen Diskussion.

IDGR - Riegers Truppe muss den Heisenhof verlassen

Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Stade Die Neonazi-Bewohner des "Heisenhofes" in Verden müssen das Anwesen, das dem rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger gehört, umgehend verlassen. Das Verwaltungsgericht (VG) Stade veröffentlichte heute seine Entscheidung, mit dem ein Eilantrag der Bewohner abgelehnt wurde. Der Landkreis Verden (Niedersachsen) hatte bereits Ende November 2004 die Nutzung des Heisenhofes zu Wohnzwecken untersagt und eine umgehende Räumung verfügt. Gegen das Verbot der Wohnnutzung hatten die Bewohner Widerspruch eingelegt; dazu hatten sie gegen die vom Landkreis verfügte Räumungsfrist von zehn Tagen und die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung geklagt. Das VG Stade hatte über diese Klage gegen die sofortige Vollziehbarkeit zu entscheiden. Zunächst hatte das VG noch zugunsten der Bewohner entschieden, weil der Behörde ein Verfahrensfehler unterlaufen war: sie hatte nicht alle Bewohner des Heisenhofes angeschrieben.

derStandard.at: Über 50 Skins in Bludenz vorübergehend festgenommen

Gendarmerie verhinderte Eskalation bei Antifaschismus-Demo Nur durch massives Einschreiten der Exekutive konnte am gestrigen Samstagnachmittag und Abend in Bludenz eine angemeldete Antifaschismus-Demonstration der Sozialistischen Jugend Österreichs (SJ) ohne gewalttätige Zwischenfälle durchgeführt werden. Etwa 100 Gendarmen riegelten die Innenstadt ab und hielten rund 600 "linke" Demonstranten und rund 70 "rechte" Skinheads auseinander

junge welt vom 26.02.2005 - Von Preußen, Ratten und »grausamen Dummköpfen«

Nationalistische Aufgeregtheiten sind in Schleswig-Holsteins jüngerer Geschichte nichts Neues Einigen schleswig-holsteinischen Christdemokraten ist der Schock der Wahlnacht am vergangenen Wochenende schlecht bekommen: »Wir Deutsche, wir Schleswig-Holsteiner, wir Lauenburger haben unsere eigene Lebensart, die wir nicht einfach, nur weil eine denkbar kleine dänisch orientierte Minderheit es möchte, über Bord werfen werden«, zitiert die Lauenburgische Landeszeitung vom 23. Februar den stellvertretenden Kreischef der dortigen CDU, Norbert Brackmann. Der Mann befürchtet, der eigenen Muttersprache selbst nur bedingt mächtig, daß »unsere schleswig-holsteinische Identität und Kultur bis hin zur Veränderung unseres ganzen Schulsystems durch Schaffung einer Einheitsschule in Richtung Dänemark grundlegend« verändert wird.

junge welt vom 26.02.2005 - Streit um Straffreiheit

Rechtsextreme Paramilitärs in Kolumbien drohen mit Abbruch der Verhandlungen um Abgabe der Waffen. Parlament drängt auf Strafverfahren gegen Gewalttäter Die Verhandlungen über ein Ende des Terrors rechtsextremer Paramilitärs in Kolumbien drohen zu scheitern. Mitte der Woche veröffentlichten mehrere führende Mitglieder der »Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens« (AUC) eine Erklärung, nach der die Verhandlungen mit der Regierung »einen der tiefsten Punkte« durchlebten. Hintergrund der nun offensichtlichen Differenzen ist ein Gesetzesvorhaben, nach dem sich die Paramilitärs nach der Rückkehr in das zivile Leben für begangene Menschenrechtsverbrechen zu verantworten hätten. Seit die Gespräche zwischen Regierung und Paramilitärs im Dezember 2002 aufgenommen wurden, hatten sich die Terrorgruppen vehement gegen eine solche Strafverfolgung gewandt. Erst vor wenigen Wochen hatte der Oberkommandierende der AUC, Salvatore Mancuso, erklärt, lieber »in die Berge zurückzukehren« als inhaftiert zu werden. Daß die Verantwortlichen für den paramilitärischen Terror vor Gericht gestellt werden sollen, ist weniger der politischen Linie Bogotas geschuldet. Ganz im Gegenteil, Menschenrechtsgruppen hatten in den vergangenen Monaten und Jahren wiederholt darauf hingewiesen, daß die Verbrechen nach dem Willen der Regierung nicht geahndet werden sollten.

junge welt vom 26.02.2005 - Der ewige deutsche Held geht um

Anglo-amerikanische Bomben auf Deutschland sind Luftterror. Wer aber als deutscher Kampfpilot für Hitler und Franco schoß und bombte, ist ein ehrwürdiger und unvergeßbarer Flieger-Heros .. Eine in Bonn sitzende Möldersvereinigung streut seit geraumer Zeit ein Mitteilungsblatt, in dem eine Gruppe Mölderianer, als die sie sich familiär verbunden bezeichnen, in aller kriegerischen Unschuld beteuert, sie wollten »die unwürdige Kampagne gegen unseren Namensgeber nicht hinnehmen«. Gemeint ist die am 28. Januar 2005 von Verteidigungsminister Struck verfügte Umbenennung des Jagdgeschwaders 74, das bisher ebenso wie eine Kaserne den Namen des Fliegerhelden trug. Der heroische Widerstand gegen den Verteidigungsminister müßte in seiner juristischen Beamtenhaftigkeit nicht weiter interessieren, würde darin nicht eine heimliche Verbindung zwischen SPD und PDS konstruiert, wobei die ehemaligen PDS-Abgeordneten Heinrich Graf Einsiedel und Gerhard Zwerenz akkomodiert werden. (...) Inzwischen wird bekannt, Horst Seehofer, CSU-MdB, schrieb am 14. Februar d. J. einen Brief an den Bundespräsidenten mit dem innigen Ansinnen, die »Umbenennung« des Jagdgeschwaders 74, das den Traditionsnamen Mölders, trägt, »abzuwehren«. Kein Zweifel, Seehofer, bei anderen Gelegenheiten klarer Gedanken fähig, verlangt die Rücknahme der Änderung, weil es sich um eine »aufwühlende und die Bevölkerung erregende Angelegenheit« handle. Größere Sorgen haben die Leute offensichtlich nicht.

IDGR - Schützinger in die NPD eingetreten

Der Vorsitzende der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), Jürgen Schützinger, hat gestern seine "aktive Mitgliedschaft" bei der NPD erklärt. Schützinger will bei den Landtagswahlen Baden-Württemberg im März 2006 für die NPD kandidieren. Damit kann die NPD wieder einen Erfolg bei ihrem Bestreben verbuchen, die zersplitterte extreme Rechte unter ihrem Dach zu versammeln. Schützinger, der sich in seinem Briefkopf schon mal als "Verfassungsschützer" bezeichnet, war bereits von 1975 bis 1991 NPD-Mitglied gewesen. Von 1978 bis 1991 war er Landesvorsitzender der NPD in Baden-Württemberg und in dieser Zeit u.a. auch Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD. 1991 hatte er sich mit anderen Abweichlern von der NPD getrennt und die DLVH gegründet. Seit 1980 gehört Schützinger dem Gemeinderat seiner Heimatstadt Villingen-Schwenningen an, seit 1984 auch dem Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises.

taz 28.2.05 Die Braunen vor dem Tore

Alle wollen verhindern, dass die NPD am 8. Mai am Brandenburger Tor rummacht. Rot-Grün im Bund will das Versammlungsrecht einschränken. Roten und Grünen auf Landesebene geht das viel zu weit Der für den 8. Mai am Brandenburger Tor geplante NPD-Aufmarsch sorgt für politische Verwirrung. Verhindern? Ja! Darin sind sich alle demokratischen Parteien einig. Dissonanzen gibt es aber in der Wahl der Mittel. Gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, das Versammlungsrecht zu verschärfen, formiert sich auf Berliner Landesebene nun eine rot-grüne Opposition. Neben den Berliner Grünen hält auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein Verbot der NPD-Demo nach derzeit geltender Gesetzeslage für möglich. "Ich kann natürlich Veranstaltungen unterbinden, die die öffentliche Ordnung und das Anstandsgefühl der Menschen verletzen", sagte Körting in einem Zeitungsinterview vom Sonntag. Seiner Einschätzung nach betreffe das eben auch die geplante Demonstration der Jungen Nationaldemokraten am Holocaust-Mahnmal unter dem Titel "Schluss mit dem Schuldkult". "Da ist Schluss mit der Demonstrationsfreiheit", so Körting.

ND- Schwarzer Humus für braune Gewächse-28.02.05

Wahlerfolge der NPD sind auch das Ergebnis des Einbruchs der Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft Allenthalben sucht man die Schuldigen für den Aufschwung der Rechtsextremisten, auch in der Union. Und sieht dabei vor allem die Splitter im Auge der anderen, nicht jedoch den Balken im eigenen. Für die Berliner CDU ist es kein rechter Ausrutscher, sondern offizielle Politik. »Der 8. Mai 1945 steht neben der Befreiung vom totalitaristischem Naziregime auch für die Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat«, schrieben die Bezirksverordneten mit CDU- und FDP-Parteibüchern aus Steglitz und Zehlendorf in einem BVV-Beschluss zum Gedenken am 8. Mai 2005. Ihre Landesvorsitzenden und -fraktionschefs stellten sich demonstrativ hinter sie, weil sie wissen: Solch undifferenzierte Gleichsetzung von Opfern und Tätern des Faschismus ist Mehrheitsmeinung in ihrer Partei. Gerade erst ergab eine Forsa-Umfrage, dass 60 Prozent der Berliner CDU-Anhänger am 8. Mai auch an die »Opfer der Roten Armee« erinnern wollen. Dieser Berliner Vorgang hebt sich nur noch wenig ab von der Weigerung der NPD im sächsischen Landtag, anlässlich der Bombardierung Dresdens vor 60 Jahren der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Doch so ungewöhnlich ist er nicht. Fast gleichzeitig gibt es im brandenburgischen Spremberg einen Streit, ob auf der Rückseite eines Gedenksteins für die Opfer des Faschismus nicht der Opfer des Stalinismus gedacht werden solle, unter ihnen zwei Mitglieder der NSDAP.

Berliner Morgenpost: Mehr rechtsextreme Straftaten

Verfassungsschutz beobachtet bei Neonazis zunehmende Aggressivität - Auch die Zahl antisemitischer Delikte steigt In Berlin werden immer mehr Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund begangen. Die Polizei erfaßte laut aktueller Kriminalstatistik im vergangenen Jahr 976 Delikte, die von Tätern rechter Gesinnung begangen worden waren. Im Jahr davor waren es 32 weniger gewesen.

rbb: Verfahren gegen V-Mann-Führer eingestellt

Das Landgericht Cottbus hat laut einem Bericht der "Märkischen Allgemeinen" (Samstag) die juristische Auseinandersetzung in der V-Mann-Affäre um den Neonazi und kriminellen V-Mann Toni S. beendet. Der Gubener CD-Händler Toni S. hatte im Auftrag des Verfassungsschutzes Tausende teilweise zum Mord aufrufende rechtsextreme CDs produziert und vertrieben. Auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft Cottbus stellte das Gericht das Verfahren gegen den beamteten V-Mann-Führer von Toni S. wegen geringer Schuld ein.

TA Volltext: Druck auf Neonazis wächst

Thüringen will den Druck auf die rechtsextreme Szene deutlich erhöhen. Die Polizei soll verstärkt Informationen über Treffen und Konzerte der Neonazi-Szene ausforschen. Thüringer Kommunen und Bürger hatten vor dem Hintergrund der Entwicklung in Sachsen kritisiert, beim Kampf gegen den Rechtsextremismus allein gelassen zu werden. In einem Erlass hat das Innenministerium die sieben Polizeidirektionen diese Woche aufgefordert, Gastwirte und Betreiber von Sälen aufzusuchen, um sich über Anmeldungen rechtsextremer Veranstaltungen zu informieren. Zudem sollen die Polizeidirektionen eine detaillierte Liste möglicher Versammlungsorte erstellen. Mit dem Erlass wird das vor fünf Jahren erfolgreich praktizierte Exremismuskonzept des Landes wieder aufgegriffen.

Leipziger Volkszeitung - "Das ist kein Spaß mehr"

"Das ist kein Spaß mehr. Da kommt einiges auf uns zu", mahnte Stadtrat Wolf-Dietrich Koch (Freie Wählergemeinschaft) vor dem am 8. Mai in Delitzsch geplanten Neonazi-Aufmarsch. Zu Beginn der 7. Stadtratssitzung am Donnerstag unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden eine Erklärung des Stadtrates und der Stadtverwaltung gegen die am Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus geplante Demonstration einer so genannten "Bürgerinitiative gegen das Vergessen". (...) In Flugblättern der Neonazis, die inzwischen in der Kreisstadt kursieren, sagte Koch, würden Personen verunglimpft und historische Fakten verdreht. "Welche Vorkehrungen werden gegen solche Aktionen getroffen", fragte er. Entsprechende Schritte seien eingeleitet, so Oberbürgermeister Heinz Bieniek (CDU). Zu den gemeinsamen Aktivitäten örtlicher Behörden, von Polizei und Staatsschutz könne er "aus sicher verständlichen Gründen" nicht auf Details eingehen. "Wir werden alles Erdenkliche tun, um Schaden von der Stadt abzuwenden."

taz 26.2.05 Schüler gegen alte und neue Nazis

Das Kippenberg will eine nazifreie Schule bleiben - Schülervertreter organisieren antifaschistischen Info-Tag Die Schüler des Kippenberg-Gymnasiums spüren Defizite - Defizite an Gelegenheiten, sich über das Thema Rechtsradikalismus schlau zu machen und die Infos als Grundlage für Diskussionen zu verwenden. Dieses Problem setzten sie nun produktiv in einen "antifaschistischen Informationstag" um. Lea Voigt von der Organisationsgruppe ist stolz darauf, dass die Schülervertretung (SV) die Aktion in eigener Regie veranstalten konnte. Die Schüler konnten das Heft in der Hand behalten, weil sie für den Infotag ihr Recht auf zehn Schüler-Vollversammlungs-Stunden beanspruchten, das ihnen das Schulverwaltungsgesetz einräumt. Noch einmal sollte diese Chance zur Schülerinitiative genutzt werden, da sie von der ausstehenden Änderung des Schulverwaltungsgesetzes zum nächsten Schuljahr bedroht ist. "Dann müsste man wegen sowas bei der Schulleitung betteln gehen", befürchtet die Abiturientin. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts" hatte die SV Referenten zu zehn Workshops geladen, auf die sich etwa 600 Schüler der Klassen 9 bis 13 in zwei Schichten verteilten: "Rechtsextreme Strukturen in Bremen und im Umland", "Nazis intern", "Rechte Subkulturen und Rechtsrock", "Warum muss man sich erinnern?" und andere Themen konnten sie sich aussuchen. "In der Schule wird Faschismus oft rein historisch behandelt, Bezüge zum Heute sind aber besonders wichtig", findet Lea Voigt.