Blogger News Network: FBI Domestic Terror Report Identifies 22 Terror Organizations

The FBI is currently investigating 22 domestic terror organizations with 338 active investigations according to a once secret report obtained by ABC News. The groups, termed ticking time bombs by Brian Levin, director of the Center for the Study of Hate & Extremism at California State University, San Bernardino, are said to possess the capability to carry out attacks worse than the attack on a Federal Building carried out by Timothy McVeigh. ... The Aryan Nations, and other white supremacist groups, are cited in the report for hate crimes, fire bombings, threats via mail, as well as robberies and murders. The National Alliance, one of the largest neo-Nazi organizations in the world, is subject to 51 FBI investigations alone, according to the report. The Internet is emerging as their chief recruiting tool, providing susceptible individuals access to both hate groups and instructions on how to carry out potential attacks on their behalf. siehe auch: Bedrohung durch 22 US-Terrorgruppen, 22 Terrorgruppen aktiv

Guardian Unlimited Politics |BNP set to make election broadcast

The far-right British National Party is set to qualify this week for a free election broadcast on nationwide TV, prompting an outcry from campaigners who fear heightened racial tensions. Trades unions plan to picket the BBC this week, demanding that extremists be denied a platform and that staff should not be forced to work on any broadcast aired against their wishes. Channel 4 is expected to treat the broadcast as a 'conscience issue' for uneasy staff.

junge welt vom 18.04.2005 - Neonazis morden weiter

34jähriger wurde in Schwerte erstochen. Zahlreiche neofaschistische Aufmärsche in Ost- und Westdeutschland. Militanz nimmt offenbar weiter zu Mit einem erneuten Mord und mehreren provokativen Aufmärschen haben sich deutsche Neofaschisten am Wochenende weiter auf den 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus eingestimmt. In Schwerte (Nordrhein-Westfalen) wurde ein 34jähriger Bochumer erstochen, in Essen, Erfurt, Stolberg bei Aachen, Ahlbeck (Mecklenburg-Vorpommern), Heilshoop bei Lübeck sowie auf den Seelower Höhen (Brandenburg) kam es zu Kundgebungen und Aufmärschen. Mehrfach bemühte sich die Polizei, die Neofaschisten vor Gegendemonstranten zu schützen. Der 34jährige hatte sich am Freitag abend Zeitungsberichten zufolge dagegen verwahrt, daß der später Festgenommene auf den Schwerter Ruhrwiesen in aller Öffentlichkeit faschistische Parolen brüllte. Daraufhin soll es zunächst zu einem Streit gekommen sein, in dessen Verlauf der mutmaßliche Täter ohne Vorwarnung fünf Mal mit einem Klappmesser zugestochen haben soll. Antifaschistische Gruppen hatten für Sonntag abend (nach Redaktionsschluß) in Schwerte zu einer Trauer- und Protestdemonstration aufgerufen. Die Polizei nahm den ebenfalls 34 Jahre alten mutmaßlichen Täter am Samstag in seiner Wohnung fest. Die Ermittlungen führt die Dortmunder Kriminalpolizei, die auch den Mord an einem 31 Jahre alten Punk untersucht, der am Ostermontag in Dortmund von einem Neofaschisten erstochen wurde.

de.indymedia.org | kömmender Sa: rechtes Konzert in Bayern

Am Samstag den 16.April soll in Rosenheim die als rechtsextrem eingestufte Band „Allerseelen“ auftreten. Antifaschistische Proteste gegen die Veranstaltung scheinen jedoch nicht von Erfolg geprägt zu sein. Der Stadtverwaltung und der Polizei ist es rechtlich nicht möglich das Konzert zu verbieten und die Betreiber des Clubs „Blackout“ bleibt uneinsichtig. Die Dark Wave Band„Allerseelen“ (Wien) greift, nach Angaben des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz, NS-Symbolik auf und stellt positive Bezüge zu Leitfiguren des Rechtsextremismus her. Eine Beobachtung die auch Alfred Schobert vom Duisburger Institut für Sprachforschung teilt, seiner Meinung nach geht der Bandleader Gerhard Petak über die Rehabilitierung faschistischer Symbolik hinaus, er rehabilitiere komplette nazistische Ideolgiebestände. Auch wenn Petak rechtsextremes Gedankengut nachgewiesen werden kann, so ist seine Musik nicht verboten. Dem Ordnungsamt der Stadt Rosenheim und der Polizei sind die Hände gebunden, denn für das Konzert bedarf es keiner Erlaubnis gem. Art. 19 LStVG.

bkz-online - Partygäste kontra Polizeibeamte

Eine große Zahl CDs mit offenbar rechtsextremer Musik stellten Beamte sicher, als sie in der Nacht zum Sonntag wegen Ruhestörung bei einer Party im Einsatz waren und dabei massiv bedroht wurden. Wegen einer Anzeige wegen Ruhestörung wollte eine Streife im beschaulichen Vorderweißbuch nach dem Rechten schauen. Die etwa 10 Partygäste im Alter von 16 bis 23 Jahren, die laute Musik in einem Garten hörten, waren vollkommen uneinsichtig und reagierten gereizt und aggressiv gegen die einschreitenden zwei Polizeibeamten.

Polizei: Kämpfe zwischen Extremisten

Linke und Rechte moblisieren für den 8. Mai. Behörden rechnen mit bis zu 8000 Demonstranten Wenige Wochen vor den geplanten Großdemonstrationen am 1. sowie am 8. Mai in Berlin verstärken radikale Gruppen von Links und Rechts bundesweit ihre Bemühungen, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Anders als bisher, als stets der 1. Mai im Blickpunkt stand, konzentrieren sich die Extremisten beider Lager in diesem Jahr ganz offenkundig auf den 8. Mai und die an diesem Tag geplanten Veranstaltungen zum 60. Jahrestag des Kriegsendes. Im Internet und in Szene-Publikationen mehren sich seit einigen Wochen die Aufrufe zur Teilnahme an den Demonstrationen in der Hauptstadt. Der Ton wird dabei deutlich aggressiver, in vielen Fällen wird kaum verhohlen zu Gewalt aufgerufen. Sorgen bereiten der Polizei dabei nicht die NPD, die für den 8. Mai zwei Aufmärsche in Mitte angemeldet hat, oder gemäßigte Antifa-Gruppen, die ihrerseits zum Protest gegen die Rechten aufrufen. "Die NPD wird wie üblich demonstrativ korrekt auftreten und einige Antifa-Gruppen haben sich in jüngster Zeit uns gegenüber weitaus gesprächsbereiter und kooperativer gezeigt als noch vor wenigen Jahren", erläuterte ein Staatsschützer des Berliner Landeskriminalamtes (LKA).

ND - NPD voller Angst vor »Staats-SA« - 15.04.05

Rechtsextreme offenbaren in Landtagsdebatte zum Etat ihre Gesinnung Die NPD in Sachsen stellte in der Haushaltsdebatte des Landtags ihren völkischen und antidemokratischen Charakter unter Beweis. Streichen will sie bei Ausländern, jüdischen Einrichtungen und Jugendarbeit. 95 Änderungsanträge zum Haushalt 2005/06 hat die NPD im Landtag Sachsen gestellt – am letzten Tag der Beratungen. Aufschlussreich sind Kürzungen, mit denen sie von ihr gewünschte Mehrausgaben von Familienpolitik bis Tierschutz finanzieren will. So wird vorgeschlagen, die Zuwendungen für den Bau jüdischer Einrichtungen sowie für den Landesrabbiner sowie die Mittel für internationale Zusammenarbeit »insbesondere mit Israel« komplett zu streichen.

IDGR - Rechter Aufbau am "Nein" zu Europa

Alles, was rechts ist, wird wach: Im Vorfeld des französischen Referendums über den EU-Verfassungsvertrag am 29. Mai macht auch die nationalistische, rassistische und extreme Rechte aller Schattierungen mobil. Einige Kräfte dieses Spektrums sehen in der Abstimmungskampagne sogar eine Gelegenheit, ihre Organisationen zu neuem Leben zu erwecken oder vor dem bis dahin sicheren Niedergang zu erretten. Um Missverständnisse auszuschließen: Es ist keineswegs das nationalistische bis rechtsextreme Spektrum allein, das sich an der Debatte um den Verfassungsvertag beteiligt, bei der seit einem Monat das "Nein" klar in Führung liegt. Derzeit würden 55 Prozent den Vertragstext ablehnen. Und die Gegenstimmen, die dazu aufrufen, bei der Abstimmung mit "Nein" zu votieren, kommen zahlenmäßig mehrheitlich aus dem linken und gewerkschaftlichen Bereich; der mit Abstand größte Gewerkschaftsverband des Landes - die CGT - beschloss etwa am 2. Februar mit über 82prozentiger Mehrheit, eine "Nein"-Kampagne zu führen. Deren Motive sind völlig anderer Natur als jene der Rechtsextremen. Dennoch ist die Abstimmungskampagne auch für letztere eine günstige Gelegenheit, erneut an das Licht der Öffentlichkeit zu treten. Dabei versucht die extreme Rechte, dem Referendums-Wahlkampf inhaltlich ihren eigenen Stempel zu verpassen. Denn die Themen, an denen sie ihre Ablehnung des Verfassungsvertrags festmacht, sind schwerpunktmäßig andere als die der sonstigen Gegner des Verfassungsvertrags. Die Frage des türkischen EU-Beitritts: Brennglas für Ressentiments Vollkommen im Vordergrund steht dabei die Frage eines zukünftigen türkischen EU-Beitritts. Diese Frage steht in Wirklichkeit überhaupt nicht zur Abstimmung, doch lässt sie sich besonders gut instrumentalisieren, um Ressentiments zu entfachen und zu mobilisieren. Besonders deutlich wird dies beim "Mouvement national républicain" (MNR, National-republikanische Bewegung) unter Bruno Mégret. Der MNR, der 1999 aus der Spaltung des "Front National" - der dominierenden rechtsextremen Partei - hervor ging und damals die Mehrzahl der Parteifunktionäre und Intellektuellen mitnahm, ist in der Folgezeit aufgrund schlechter Wahlergebnisse in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Zur Zeit versucht er, die Aufmerksamkeit während der Abstimmungskampagne zu nutzen, um ein Comeback einzuläuten. Am 18. März stellte Bruno Mégret bei einer Pressekonferenz die Kampagne seiner Partei vor, die unter dem Motto: "Für unser Europa, Nein zur Verfassung, Nein zur Türkei" steht. Der Chef des MNR kritisierte dabei, dass die Verfassung "weder die Grenzen Europas noch seine kulturelle Identität, die auf seinen christlichen Wurzeln beruht" festlege. Am 8. April in Lyon vollzog Mégret jedoch eine Kehrtwende und machte Präsident Chirac das "Angebot", dieser solle sich jetzt verbindlich auf eine Ablehnung des türkischen EU-Beitritts festlegen ­ und der MNR werde zur Annahme des Verfassungsvertrags aufrufen. Doch nicht nur die faschismusähnliche extreme Rechte, sondern auch die Nationalkonservativen und rechtsbürgerlichen EU-Skeptiker rund um Graf Philippe de Villiers versuchen derzeit die Debatte um den Verfassungsvertrag weitgehend auf die "Türkei-Frage" zuzuspitzen und zu polarisieren.

derStandard.at: Demo gegen rechtsextreme "Wanderer"

Kundgebung gegen den Faschismus statt Demo von Rechtsextremen: Vereinzelte Skinheads kamen, sahen und wanderten ab Eigentlich wollten sich die "Nationaldemokraten" (ND) am Samstag um elf Uhr mit wanderlustigen Freunden am Hauptplatz von Knittelfeld treffen, um von der obersteirischen Arbeiterstadt aus gemeinsam zu einem "Nationalen Wandertag" aufzubrechen. Schon um zehn Uhr war der Platz voll - aber mit Teilnehmern einer Mahnwache, zu der die Sozialistische Jugend (SJ) aufgerufen hatten. (...) Skinheads und Jugendliche mit einschlägigen Accessoires wie Bomberjacken oder "88"-T-Shirts (eine Chiffre für "Heil Hitler") drückten sich vereinzelt am Rande herum. siehe auch: Steiermark: Proteste gegen "Nationalen Wandertag". Parteiübergreifende Aktionen in Knittelfeld - NDAB-Treffen möglicherweise an einem anderem Ort

mz-web.de - Festnahmen bei Demonstration gegen NPD-Kundgebung

Wasserwerfer: Polizeieinsatz löst eine politische Kontroverse aus Der Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen Rechts mit rund 300 Menschen in der Erfurter Innenstadt hat in Thüringen eine politische Kontroverse ausgelöst. Bei der Protestveranstaltung am Samstag war es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Als linke Gegendemonstranten die etwa 60 Teilnehmer einer NPD-Kundgebung mit Eiern und Flaschen bewarfen, setzte die Polizei zwei Wasserwerfer ein. 19 Menschen wurden festgenommen. Die Landtagsopposition von PDS und SPD sowie der DGB Mittelthüringen kritisierten das Vorgehen als völlig überzogen und forderten eine lückenlose Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. (...) Die Polizei sprach von gewaltbereiten Gegendemonstranten. Die zum Teil stark angetrunkenen Störer seien zuvor mehrfach gewarnt worden, sagte ein Polizeisprecher. 14 linke Gegendemonstranten sowie fünf Teilnehmer der NPD-Kundgebung wurden festgenommen. Die Festnahmen seien unter anderem wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, Verstöße gegen das Versammlungsrecht sowie versuchter Körperverletzung erfolgt. siehe auxh: Fünf Verletzte und Zwischenfälle

derStandard.at: Neonazis wollten Hitler-Geburtstag beim KZ Sachsenhausen "vorfeiern"

Am Rande des Gedenkens zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen hat die Polizei 13 Neonazis festgenommen. Elf von ihnen seien bis Montag in Vorbeugehaft genommen worden, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag in Oranienburg. Die Rechtsextremisten seien schon in der Nacht auf Samstag in direkter Nähe zur Gedenkstätte festgenommen worden. Die Polizei beschlagnahmten mehrere CDs mit rechtsextremistischer Musik. Die Festgenommenen hätten den Hitler-Geburtstag "vorfeiern" wollen, hieß es.

Marktplatz Oberbayern - Dorfen soll nicht Neonazis überlassen werden

Die Neonazis müssen bei ihrem für den 4. Juni geplanten neuerlichen Aufmarsch in Dorfen mit entschiedenem Widerstand rechnen. Sowohl seitens des Dorfener "Bündnis gegen Nazis" als auch von verschiedenen autonomen Gruppen sind bereits Gegenaktionen angekündigt. Der Kreisverband Freising/Erding/Ebersberg der rechtsextremen NPD, der zusammen mit der Initiative "Schöner Leben in Dorfen" die Demo veranstaltet, hat am Wochenende verkündet, die "Schonfrist" für Jugendzentrum und Stadt sei vorbei. Anstatt zu handeln und das Jugendzentrum zu schließen, habe die Stadt einen "Friedensplan" mit den "linkskriminellen JZ" geschlossen, heißt es in einer vom NPD-Kreisvorsitzenden Robert Dietrich aus Taufkirchen unterzeichneten Erklärung. "Die Untätigkeit von Bürgermeister Sterr und den Stadträten nutzte das JZ-Umfeld stattdessen vermehrt für ihre linksextremen Umtriebe", so Neonazi Dietrich.

Demo gegen Neonazis

Heilshoop: Kundgebung vor Gaststätte verläuft weitgehend friedlich Die Gaststätte Landhaus in Heilshoop ist am Sonnabend Ziel der bislang größten Demonstration geworden, die das 615-Einwohner-Dorf bisher erlebt hat. Rund 200 Anhänger mehrerer linksorientierter Bündnisse protestierten vor der Kneipe. Die hat sich nach Erkenntnissen der Polizei als Treffpunkt der rechten Szene etabliert. Die Gaststätte wird seit März 2004 von Dieter Kern geführt, einem ehemaligen Angestellten im Umweltamt der Lübecker Stadtverwaltung. Nachdem er die Terroranschläge auf das World Trade Center als "längst überfällig" bezeichnet hatte, war ihm gekündigt worden. Im Juni 2004 war der Gasthof erstmals in die Schlagzeilen gekommen. Damals war dort der bekannte Neonazi Manfred Roeder aufgetreten.

Sachsen: Junge Union spielt wieder Rechtsaußen - Politik - SPIEGEL ONLINE

Wieder sorgt ein Landesverband der Jungen Union für Wirbel, diesmal in Sachsen. Mit einer "Denkschrift zu Nationsvergessenheit und Wertekultur" will der dortige CDU-Nachwuchs eine Debatte anstoßen. Die NPD applaudiert - ebenso wie die CDU. "Das Selbstverständnis der Deutschen ist das eines Volkes, nicht das einer politischen Nation", heißt es in dem siebenseitigen Papier der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien. Der "oft beschworene Verfassungspatriotismus" sei nicht das "einigende Band, das die Deutschen zusammenhält". Stattdessen, fordern die Nachwuchspolitiker, müsse Deutschland als "Wert für sich" anerkannt werden. Dazu gehöre unter anderem, das Singen der Nationalhymne in den Schulen einzuführen. Flaggen dürften "nicht zu einer Pflichtübung im Rahmen des Protokolls verkommen". Die Denkschrift, die bereits auf dem Landesparteitag der Jungen Union (JU) am vergangenen Wochenende vorgestellt wurde, sorgt seither für Wirbel. Vertreter der SPD, PDS und der Grünen kritisierten den Vorstoß gegenüber der "Sächsischen Zeitung". Die rechtsextreme NPD, die seit kurzem im Sächsischen Landtag sitzt, applaudierte hingegen. "Wenn die jungen Kräfte in der CDU sich gegen die Multikulti-Kräfte durchsetzen, so sind in Sachsen zukünftig völlig andere Mehrheiten denkbar", jubilierte der NPD-Fraktionschef Holger Apfel. Gegenüber der "Sächsischen Zeitung" legte JU-Landeschef Christian Piwarz noch nach: "In Brandenburg werden Schüler in afrikanischer Trommelmusik unterrichtet. Das können sie ja ruhig auch lernen, aber deutsches Liedgut gehört eben auch in den Unterricht." siehe auch: »Ehrlichkeit, Disziplin und Treue«. Junge Union Sachsen und Niederschlesien propagiert rassistisches Gedankengut. Beifall von der NPD

Stuttgarter Zeitung online - Fischer: Aufruf zum Kampf gegen Neonazis

60 Jahre nach Befreiung der KZ Sachsenhausen und Ravensbrück - Erinnerung auch an Kriegstote von den Seelower Höhen Oranienburg - 60 Jahre nach Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück in Brandenburg haben Bundesaußenminister Joschka Fischer und Bundesfamilienministerin Renate Schmidt zum anhaltenden Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Beide mahnten am Sonntag, die NS-Verbrechen und die Opfer dürften nicht vergessen werden. Mehr als tausend Überlebende und etwa 5.000 Gäste gedachten in Oranienburg bei Berlin und Ravensbrück 80 Kilometer nördlich der KZ-Opfer. Fischer sagte in Sachsenhausen, die NS-Verbrechen verpflichteten zu entschiedenem Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. "Überall, wo sich Intoleranz und Gewalt gegen Angehörige von Minderheiten oder Andersdenkende richten, wird unsere Demokratie beschädigt", erklärte der Grünen-Politiker. Dagegen müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Fischer sagte: "Ich verneige mich vor den Toten in tiefer Trauer." siehe auch: KZ-Gedenken: Warnung vor rechter Gewalt. Vor 60 Jahren wurden die Konzentrationslager Bergen-Belsen, Sachsenhausen und Ravensbrück befreit. Politiker und Überlebende gedenken am heutigen Sonntag der Opfer.

derStandard.at: Glatzen und Köpfe

In gewisser Weise haben sich die jüngsten Überfälle angekünigt Rassistisch motivierte Übergriffe nehmen in Österreich wieder zu. In den vergangenen Tagen wurden in Wien und im steirischen Feldbach zwei Menschen niedergeschlagen: ein 17-jähriger Schüler und ein bekannter Anti-Rassismus-Aktivist. In beiden Fällen waren die Opfer dunkelhäutig, beide Male gingen der Gewalt eindeutige rassistische Beschimpfungen voraus. Beide Überfälle dürften von Skinheads begangen worden sein. Oder zumindest von Tätern, die diesem Erscheinungsbild entsprechen: Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel. Aber Vorsicht mit simplen Schuldzuweisungen. Nicht jeder Skin ist automatisch ein Neonazi oder gehört zu einer anderen rassistischen Bewegung. Manche "Glatzen" fühlen sich auch heute noch lediglich der ursprünglichen Scheiß-drauf-Mentalität verbunden. Entstanden in den 60er-Jahren in London, als arbeitslose Jugendliche der Arbeiterklasse hauptsächlich auf Fußballplätzen uniform gegen das Establishment revoltierten.

Russian neo-Nazi band member Gerasimov acquitted again

The Prague 6 district court today acquitted Denis Gerasimov, a member of the Russian neo-Nazi band Kolovrat who was charged with promotion of Nazism and neo-Nazism, for the second time today. The same court acquitted Gerasimov last October, but the appeal court returned the case to it for a new trial. The Kolovrat band performed at a skinhead meeting in Chroustovice, east Bohemia, in January 2004. On Gerasimov's departure from the Prague airport, the police found propaganda materials on him which were reportedly related to the neo-Nazi movement.

Scoop: National Front Cannot Deny Nazi Links Anymore

Anti-racist activists say that a concert in Wellington on Saturday night, dubbed a "white power" event by its organisers, dismisses claims by the National Front that they are merely patriotic, and not fascist. The concert was organised under the mantle of "Blood and Honour", an international nazi skinhead organisation that started in the United Kingdom. The Wellington-based Blood and Honour organisers of the concert have been involved in a number of National Front demonstrations in Wellington over the past year. Information about the concert was leaked from a members-only internet forum, where National Front members from around New Zealand expressed interest in attending. The information was passed on to local affiliates of an anti-racist group called "Fight Dem Back", which is based in Australia. The concert featured an Australian Blood and Honour band called "Death's Head". The name "Blood and Honour" comes from a slogan engraved onto knives made for Hitler Youth members under the Nazi dictatorship. Group spokesman Robert Trigan said "The National Front has repeatedly denied it is racist or nazi, but a number of photographs were leaked from a National Front members-only forum last year showing otherwise. The photographs show people, many of them National Front leaders and members, wearing t-shirts with nazi logos, performing nazi salutes or posing with nazi flags".

Reuters AlertNet - Hungary neo-Nazis demand Holocaust denier's release

More than 100 neo-Nazis held a protest outside the German embassy in Budapest on Saturday demanding the release of a German man taken into custody in Germany last month for denying the Holocaust. Ernst Zuendel, 65, had been deported from Canada in March and faces charges of inciting racial hatred and denying the Nazis murdered six million Jews during World War Two, which is a criminal offence in Germany. siehe auch: Rally supporting Holocaust deniers held in Hungary

BocaNews.com - Boca Islamic group under scrutiny for neo-Nazi ties

A new Islamic advocacy group in Boca Raton is under scrutiny for its ties to William W. Baker, a former chairman of the neo-Nazi political party of presidential candidate David Duke who was run out of town last year when he attempted to speak at Florida Atlantic University. Local Jewish and civic leaders said Friday they were alarmed that the Assadiq Islamic Education Foundation, whose headquarters are listed at 831 E. Palmetto Park Road in Boca, had invited Baker back to Boca as featured speaker at an April 30 banquet at the Boca Marriott. Invited by Muslim students to speak at Florida Atlantic University in April 2004, Baker’s first visit to the city was cancelled amid popular protest. “I’d like to give [the Assadiq Foundation] the benefit of the doubt and say they got snookered, but this is the second attempt at getting Baker into Boca Raton, so they have to be aware of his reputation,” said Bill Gralnick, southeast regional director of the American Jewish Committee

steiermark.ORF.at: Mahnwache bei Rechtsradikalen-Treffen

Mit einer Mahnwache werden die junge Generation der SPÖ, der Grünen und vorraussichtlich auch der ÖVP sowie die KPÖ am 16. April in Knittelfeld der Opfer des Faschismus gedenken. Der Grund: Ein Treffen des Nationaldemokratischen Aktionsbüros. "Unnötige Plattform" Das Nationaldemokratische Aktionsbüro wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft. Von der FPÖ heißt es, die sozialistische Jugend verschaffe der NDAB durch die Mahnwache nur eine unnötige Plattform. Auf diesen Vorwurf, kontert die SJ: "Wer schweigt, stimmt zu".

Frankfurter Rundschau - Rechte Gruppen

Die größten rechtsradikalen Gruppen in Südhessen mit einem harten Kern von etwa 50 Mitgliedern sind der Nibelungensturm Odenwald (NSO) und die Kameradschaft Bergstraße mit ihrer Jugendabteilung "Aktionsgruppe Bergstraße". Die Mitglieder der Kameradschaft Bergstraße treten als national gesinnte Gruppierung in Erscheinung, die bundesweit und auch im Ausland an Aufmärschen teilnimmt. Die rechtsradikale Gruppe verteilt selbst geschriebene Flugblätter mit rassistischem, antiamerikanischem und antidemokratischem Inhalt. Während bei Aufmärschen der Kameradschaft Bergstraße viele Teilnehmer dem Bild des "klassischen" Neonazis - Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel - entsprechen, kommen die Mitglieder die Aktionsgruppe als heimatverbundene Jugendliche daher, die versuchen, das Outfit von Antifaschisten zu kopieren. Auffällig ist das Logo der Aktionsgruppe, in dem das Symbol der "Antifaschistischen Aktion" - eine schwarz-rote Fahne - direkt übernommen wurde. Damit einher geht auch der Trend bei den Rechten, sich Symbole und Inhalte anzueignen, die traditionell dem linken Spektrum zuzuordnen sind und so laut Antifa "auf der Jugendschiene linke Themen aufzugreifen". Von den Mitgliedern des Nibelungensturms Odenwald sind einige wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund vorbestraft.

Termin für Urteilsverkündung steht fest - sueddeutsche.de

Die Beweisführung ist abgeschlossen, ein Ende im Münchner Neonaziprozess absehbar: Das Urteil soll am 4. Mai fallen. Der Hauptangeklagte Martin Wiese bestreitet nach wie vor, Anschlagspläne geschmiedet zu haben. Der Münchner Neonaziprozess gegen Martin Wiese und drei seiner Gesinnungsgenossen geht dem Ende entgegen. Am Mittwoch wurde vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht die Beweisaufnahme abgeschlossen. Ein Urteil soll voraussichtlich am 4. Mai fallen. (...) Wiese gab an, dass der von ihm und weiteren Mitgliedern der „Kameradschaft Süd“ beschaffte Sprengstoff verkauft oder getauscht werden sollte, um damit Geld zu verdienen. Er habe ein falsches Mittel gewählt, um seine politische Arbeit zu finanzieren, räumte der Neonazi ein. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass er bei der „Kameradschaft Süd“ nicht „die alleinige Führungsrolle“ gehabt habe. Er habe immer gewollt, „dass die Leute selbstständig arbeiten“. Die Bundesanwaltschaft wirft Wiese und seinen Anhängern vor, für den Tag der Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München am 9. November 2003 ein Bombenattentat geplant zu haben.

OTZ Jena - Fast 1400 Unterschriften gegen 'Fest der Völker'

Fast 1400 Unterschriften gegen "Fest der Völker" Listen im Stadtrat an OB übergeben Jena (OTZ/F.D.). In einer Unterschriftensammlung haben sich in den letzten Wochen 1389 Jenaer für ein Verbot des von den Neonazis für den 11. Juni geplanten "Festes der Völker" ausgesprochen.

junge welt vom 14.04.2005 - Neonazizentren von Grafenwöhr bis Pößneck

NPD schafft Netz von Schulungseinrichtungen. Rechtsanwalt Rieger kauft die dazu benötigten Immobilien Mit Immobilienkäufen schafft sich die neofaschistische Szene zur Zeit immer mehr Stützpunkte und Schulungszentren. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die durch Wahlerfolge finanziell gestärkte NPD und ihr Rechtsanwalt Jürgen Rieger. Das Vermögen des Neofaschisten soll sich laut »Informationsdienst gegen Rechtsextremismus« zu großen Teilen aus Erbschaften finanzkräftiger Altnazis speisen. In diesem Monat wurde bekannt, daß die NPD in Grafenwöhr in der Oberpfalz eine Tennishalle gekauft hat, um sie zu einem »Nationalen Zentrum« umzubauen. In einer Presseerklärung teilt die Neonazipartei mit, daß man die Halle für Landesparteitage nutzen und sie anderen rechten Gruppen zur Verfügung stellen wolle. In Berlin will die NPD in den kommenden Monaten ein »Nationales Bildungszentrum« in einem Haus auf dem Hinterhof ihrer Bundeszentrale in Köpenick eröffnen. Die Neofaschisten nennen dieses Projekt »NBZ«. Das Kürzel steht für »national befreite Zone« und soll Linken, Migranten und Punks offenbar signalisieren, daß sie künftig einen Bogen um Köpenick machen sollten.

20min.ch - Needful-Things: Geschäfte mit Label der Nazi-Szene

Der Kleiderladen Needful-Things an der Bernstrasse hat ein Label der Nazi-Szene im Sortiment. Die Verantwortlichen bestreiten jedoch jegliche politischen Absichten. «Wir wollen nichts mit Rechtsextremen zu tun haben. Wir sind nicht politisch», stellt Patrick Hermetschweiler, einer der Geschäftsführer von Needful- Things, klar. Für die drei Betreiber spiele es keine Rolle, aus welcher Ecke die Kundschaft komme. Hermetschweiler: «Wir haben vorwiegend Mode für Motorradfahrer.» Doch im Sortiment des Kleiderladens findet sich auch das Label Thor Steinar mit seinem Runen-Logo, das stark an die SS-Runen erinnert. In Deutschland ist die Marke verboten. Ein deutscher Neonazi wurde zu vier Monaten Haft verurteilt, weil er einen Thor-Steinar-Pullover trug.

Stuttgarter Zeitung online - Die rechtsextremistische Szene lockt vor allem mit Musik

Expertenanhörung der SPD: jede Menge Ursachenforschung, aber wissenschaftliche Ratschläge zur Bekämpfung fehlen "Rechtsrock" ist ein blühendes Geschäft, und er wird von radikalen politischen Gruppen als Lockmittel eingesetzt. Wissenschaftler haben bei einer Anhörung der SPD zur rechtsextremistischen Jugendkultur im Land ihre Analysen vorgestellt. Sie nennen sich Division Staufen, Tobsucht oder Race War, sie kommen aus Göppingen, Kirchheim/Teck oder dem Ostalbkreis und können mit ihrer Musik Jugendliche in die rechtsextremistische Szene locken. Wolfgang Drexler, der Fraktionsvorsitzende der SPD, bezeichnete bei der Anhörung Baden-Württemberg als eine Hochburg rechtsextremistischer Musikgruppen. Das bestätigt Hans-Jürgen Doll, der Vizepräsident des Landesverfassungsschutzes. "Die Musikszene rechtsextremistischer Skinheads boomt", in Baden-Württemberg deutlicher als deutschlandweit. 1998 gab es im Südwesten sechs einschlägige Bands, im Jahr 2003 waren es 16, im vergangenen Jahr 14. Auf Bundesebene verzeichnet Doll eher Stagnation. Nach dem bisherigen "Allzeithoch" von 103 Bands im Jahr 2001 gab es 2003 bundesweit 95 Bands. Die Bands aus dem Land brachten im Jahr 2004 sieben CDs heraus, im Südwesten gab es im vergangenen Jahr 14 Konzerte mit rechtsextremistischen Musikgruppen.

NZZ: Nationalismus-Welle in der TürkeiInternational 2005 04 13 20 58

Der Regierungschef Erdogan bricht sein Schweigen Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat am Mittwoch erstmals Stellung zum jüngsten Nationalismus-Ausbruch in der Türkei genommen. Kurz zuvor hatten rund 200 Intellektuelle die in den letzten Wochen stetigen Angriffe der Rechtsnationalisten als «eine Gefahr für den inneren Frieden der Türkei» bezeichnet. (...) Die Rede des türkischen Regierungschefs bezog sich auf eine Nationalismus-Welle, die neuerdings wie ein eisiger Wind durch das Land zieht und gegen vermeintliche Andersdenkende gerichtet ist. Letzten Donnerstag konnte die Polizei in der Hafenstadt Trabzon am Schwarzmeer fünf Personen im letzten Moment und nur dank dem Einsatz eines Schützenpanzers vor einem Lynch- Mob retten. Die fünf Angegriffenen waren Mitglieder eines sogenannten Vereins für Solidarität mit den Familien der Inhaftierten (Tayad). Sie wollten gegen die schlechten Bedingungen in den Sondergefängnissen protestieren. Der aufgebrachte Mob hielt sie fälschlicherweise für Kurden. Im Istanbuler hauptsächlich von Alewiten besiedelten Viertel «Gazi» wurde einen Tag später das Mitglied der alewitischen Religionsgemeinschaft Esat Atmaca von einem Rechtsnationalisten mit einem Messer zu Tode gestochen. In der Hauptstadt Ankara wurde der kurdische Anwalt und einstige Verteidiger des Kurdenführers Abdullah Öcalan, Medeni Ayhan, von Unbekannten auf offener Strasse erschossen. Angriffe von Rechtsextremen oder aufgepeitschten Volksmengen wurden mittlerweile auch aus der westlichen Stadt Sakarya gemeldet.

Polizeipresse: POL-E: Demonstrationen am kommenden Samstag, dem 16. April - Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor - dritte Demonstration ang

Am kommenden Samstag finden drei Demonstrationen in Essen statt. Über zwei wurde bereits berichtet. Zunächst meldete eine Personen des sog. rechtsextremen Spektrums im Februar einen Aufzug mit Kundgebungen an. Als Folge meldete das Bündnis "Runder Tisch für Menschenrechte - gegen Rassismus und Rechtsradikalismus" ebenfalls eine Demonstration an. Die sog. Rechten - erwartet werden etwa 300 Teilnehmer - werden im Bereich des Bahnhofes Essen-West ab 11.00 Uhr ihre Auftakt- und Abschlusskundgebung und im Bereich des Rüdesheimer Platzes ihre Zwischenkundgebung abhalten. Der Aufzug wird südlich der Bahnlinie in Frohnhausen stattfinden.

WP Brilon - Notwendige Unterschriften knapp erreicht

Trotz offensichtlich erschlichener Unterschriften sind die Republikaner zur Landtagswahl im Hochsauerlandkreis zugelassen worden. Am Ende reichten die formalen Vorgaben so gerade für die rechtsextreme Partei. Davon unabhängig laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter. Der Wahlausschuss des Hochsauerlandkreises benötigte gestern Nachmittag lediglich acht Minuten für seine Entscheidung - ihm blieb gar keine andere Wahl als die Republikaner zuzulassen. Die Regeln sind wie folgt: Wer als keinere Partei antreten will, muss mindestens 100 Unterschriften von so genannten Unterstützern vorlegen. Zeit reichte nicht aus Für den westlichen Wahlkreis (Altkreis Arnsberg, Eslohe, Schmallenberg) blieben abzüglich der erschlichenen Einträge am Ende 102 übrig, für den östlichen Wahlkreis (Altkreis Brilon, Meschede, Bestwig, Rüthen) waren es 107. siehe auch: NPD und Rep legten falsche Unterschriften vor

Debatte um Rechtsextreme läuft aus dem Ruder

Absurde Abstimmung im Landtag: DVU enthält sich der Stimme, um demokratische Parteien vorzuführen Die Debatte um den Umgang mit dem wachsenden Rechtsextremismus und der im Landtag vertretenen rechtsextremen Deutsche Volksunion (DVU) läuft im Landesparlament zunehmend aus dem Ruder. Im Plenum kam es gestern zu der absurden Situation, daß die rechtsextreme Partei einen Antrag gegen den Rechtsextremismus nicht ablehnt, sondern sich wegen "Geringfügigkeiten" nur der Stimme enthielt. Damit wollte die DVU die demokratischen Parteien offenbar vorführen. Triumphierend sagte DVU-Landeschef Sigmar-Peter Schuldt zur Berliner Morgenpost: "Der Präsident hat ganz offensichtlich erkannt, daß wir nicht rechtsextrem sind." In dem ursprünglich von SPD und CDU ausgearbeiteten Antrag gegen den Rechtsextremismus war die DVU noch erwähnt gewesen. Wörtlich hieß es: "Das Wahlergebnis der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg ist eine politische Herausforderung an die demokratischen Kräfte im Land."

Die Zeit - Zehlendorfer Beben

Der Berliner Christdemokrat Torsten Hippe verschreckt die Hauptstadt-CDU mit rechten Parolen zum 8. Mai. Sogar Angela Merkel hat sich eingeschaltet.

CBC Toronto - Heritage Front founder reportedly shot dead

A white supremacist who once led the neo-Nazi Heritage Front has reportedly been shot dead in a suburban Toronto apartment. Reports say Wolfgang Droege was found dead after police responded to complaints of gunshots at a Scarborough apartment building Wednesday afternoon. When they arrived, they found a man with gunshot wounds in the hall of the building and a suspect barricaded inside an apartment. (...) Droege, 55, was born in Germany and moved to Canada in the early 1970s. He joined the Ku Klux Klan in 1976 and tried to start a branch of the group in Toronto. In 1981, he helped organize a failed attempt to invade the Caribbean country of Dominica and overthrow its government. He was given a three-year prison sentence. siehe auch: Wolfgang Droege, former head of neo-Nazi group, shot dead in Toronto, Prominent white supremacist shot to death

derStandard.at: Oberösterreicher wegen NS-Wiederbetätigung in Salzburg verurteilt

15 Monate Haft auf Bewährung - Nicht rechtskräftig - Ehemaliger Gerichtspraktikant teilweise geständig: "In Wahnwelten verstrickt" Im fortgesetzten NS-Wiederbetätigungsprozess wurde Dienstag Nachmittag ein 31-jähriger Jurist aus Gmunden (OÖ) von einem Salzburger Schwurgericht (Vorsitz: Richterin Ilona Mozes) zu 15 Monaten Haft auf Bewährung (drei Jahre Probezeit) verurteilt. Das Urteil der Geschworenen war einstimmig ausgefallen. Der Angeklagte erbat sich Bedenkzeit, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, der Spruch ist somit noch nicht rechtskräftig. Der bisher unbescholtene Oberösterreicher soll von 1998 bis 2000 (die Anklageschrift wurde während der Verhandlung auf diesen Tatzeitraum eingeschränkt) in einschlägigen Zeitungen, Zeitschriften und Jahrbüchern sowie auf Internetseiten die Veröffentlichung seiner Publikationen veranlasst haben, die laut Staatsanwaltschaft nationalsozialistisches Gedankengut beinhalten und daher gegen das Verbotsgesetz verstoßen. NPD-Mitglied Bei der Hauptverhandlung zeigte sich der Jurist, der Mitglied der "Nationaldemokratischen Partei Deutschland" (NPD) war, im Sinne der Anklage geständig. Der verheiratete Vater eines dreijährigen Sohnes distanzierte sich von den "Wahnwelten", in die er sich in seinen Texten verstrickt hatte. "Ich kann es leider nicht mehr rückgängig machen."

pressrelations.de: Internet-Portal gewaltbereiter Neonazis geschlossen

Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer hebt Engagement von jugendschutz.net hervor Das Web-Portal 'die-kommenden', eine der zentralen Internet-Plattformen der gewaltbereiten rechtsextremen Szene, ist durch den kanadischen Provider geschlossen worden. Die Schließung erfolgte auf Betreiben von jugendschutz.net, einer gemeinsamen Stelle der Länder zur Überprüfung jugendgefährdender Angebote im Internet. Das Portal 'die-kommenden' enthielt mehrere neonazistische Websites wie die der verbotenen Fränkischen Aktionsfront. 'Die Schließung dieser Website zeigt erneut, dass rechtsextremer Internetpropaganda auch im scheinbar sicheren Ausland die Basis entzogen werden kann', erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Peter Ruhenstroth-Bauer. 'jugendschutz.net leistet hier unschätzbare Arbeit.' siehe auch: Jugendschutz.net erreicht Aus für kanadische Neonazi-Website. Internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus, Jugendschutz.net erreicht Aus für kanadische Neonazi-Website, Kanada schließt deutsche Neonazi-Site. Eine deutsche Neonazi-Site ist auf Initiative aus Deutschland geschlossen worden. Die Regierung hofft, Rechtsextremisten im Ausland künftig besser bekämpfen zu können, Neonazi-Portal in Kanada geschlossen, Neonazi-Internet-Portal dicht gemacht. Kanadischer Provider schickte "Die Kommenden" ins Aus. Das rechtsextreme Web-Portal "die-kommenden" ist auf Betreiben von jugendschutz.net durch den kanadischen Provider geschlossen worden. Das Portal enthielt mehrere neonazistische Websites wie die der verbotenen "Fränkischen Aktionsfront", wie es in einer Mitteilung von jugendschutz.net heißt

Wiese hetzt gegen die „Judenrepublik“ - sueddeutsche.de

Während sein Anwalt ihn als naiven Lauttöner darstellen möchte, zeigt sich in Martin Wieses vor Gericht verlesenem Briefwechsel seine wahre Natur. Im Prozess gegen den Neonazi und mutmaßlichen terroristischen Rädelsführer Martin Wiese, 29, ist es offenbar nicht zu einer Verständigung über eine eventuelle Strafe gekommen. Wieses Verteidiger haben zwar inzwischen mit der Bundesanwaltschaft Gespräche geführt, ein Ergebnis wurde gestern aber nicht bekannt. Stattdessen erklärte Anwalt Günther Herzogenrath-Amelung, es bestehe für die Verteidigung keine Veranlassung, „die weiße Fahne zu hissen“. Die Geständnisse der mitangeklagten Alexander Maetzing und David Schulz seien nur deren Versuch, den „Kopf aus der Schlinge zu ziehen“, um eine mildere Strafe zu bekommen. Keine Gefahr für die Demokratie In einer mehrseitigen Stellungnahme kritisierte Herzogenrath-Amelung das Urteil des Senats im Parallelverfahren gegen fünf weitere Neonazis. Diese waren, wie berichtet, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Wie könne ein „loser Zusammenschluss von zwölf Menschen“ die demokratische Grundordnung eines Volkes von 80 Millionen stürzen, fragte der Anwalt. Bei der so genannten Schutzgruppe habe es sowohl an logistischen, wie auch an finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen gefehlt, um jemals die vom Gericht behauptete „blutige Revolution“ herbeizuführen. Schlichtes Gemüt Herzogenrath-Amelung beschrieb seinen Mandanten Wiese als einfach strukturierten Menschen, der „zumal unter Alkohol“ alles Mögliche erzähle. So verhalte es sich auch mit den angeblichen Plänen für einen Anschlag auf die Feiern zur Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums. „Das hat doch niemand ernst genommen“, sagte der Anwalt. Das schlichte Gemüt der Angeklagten, ihre Naivität und „völlige Ahnungslosigkeit“ zeige sich auch daran, dass sie zur Sprengstoffbeschaffung eine Panzerfaustgranate mit Hammer und Meißel öffneten. „Wirkliche Revolutionäre sind aus anderem Holz geschnitzt.“ siehe auch: Neonazi Wiese bestreitet in Prozess erneut Anschlagspläne

derStandard.at: Brandenburg verbietet rechtsextreme "Kameradschaft Hauptvolk"

41 Hausdurchsuchungen - Neonazis bewachten für Sicherheitsfirma Asylbewerberheim Das deutsche Bundesland Brandenburg hat die Neonazi-Kameradschaft "Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27" verboten. Im Zuge der Verbotsvollstreckung durchsuchten über 300 Polizisten am Dienstagmorgen insgesamt 41 Objekte im Havelland bei Berlin und in Sachsen-Anhalt. Dabei seien zahlreiche Dokumente beschlagnahmt worden. "Die verfassungsfeindliche Betätigung der Kameradschaft 'Hauptvolk' und ihrer Untergliederung waren für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar", erklärte Schönbohm. Die Gruppe habe immer wieder durch Neonazi-Propaganda und Straftaten von sich reden gemacht. 60 Mitglieder Anfang März hatte bereits Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Kameradschaften "Tor" und "Berliner Alternative Süd-Ost" verboten. Laut Schönbohm bestand die Kameradschaft "Hauptvolk" etwa seit dem Jahr 2000. Sie sei damals aus der rechtsextremistischen Szene im Raum Rathenow/Premnitz entstanden und habe zusammen mit "Sturm 27" zuletzt etwa 60 Mitglieder gehabt. Diese hätten sich durch einheitliche Kleidung deutlich sichtbar gekennzeichnet. siehe auch: Neonazi-Kameradschaft "Hauptvolk" verboten. Das Bundesland Brandenburg hat hart gegen eine rechtsradikale Gruppe durchgegriffen. „Mit dem Verbot setzten wir ein deutliches Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dem Tagesspiegel; Neonazi-Gruppe im Havelland verboten, Neonazi-Kameradschaft verboten. 300 Polizisten durchsuchten 40 Objekte in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Nach dem Land Berlin verbot nun auch Brandenburg mit der »Kameradschaft Hauptvolk« und deren Untergliederung »Sturm 27« eine Neonazi-Gruppierung, Brandenburg verbietet Neonazi-"Kameradschaft", Neonazi-Vereinigung verboten, "Kameradschaft Hauptvolk" verboten

Lazio and Ternana fined after fan violence

Lazio and Ternana were fined Tuesday but avoided home stadium bans after one of the worst weekends of soccer violence in Italy this season. Lazio received a $32,445 fine and an official warning after its fans chanted fascist slogans and waved neo-Nazi banners during a match against rival Livorno. Second-division Ternana was hit with a $38,935 penalty and also warned following its match against Perugia, during which objects were thrown at opposing fans and police. siehe auch: Innenminister reagiert auf Nazi-Fahnen. Die zunehmende Gewalt im italienischen Fußball hat eine neue Spitze erreicht: Rechtradikale Fans, faschistische Sprechchöre, Hakenkreuze und Randale sorgen für Entsetzen. Jetzt reagiert der italienische Innenminister Guiseppe Pisanu

TA Eisenach Volltext - Wutha-Farnroda will Verbot von Neonazi-Gruppe

Nach der Stadt Eisenach richtet nun auch die Vorortgemeinde Wutha-Farnroda an die Landesregierung eine Prüfbitte, um das Verbot der neofaschistischen "Kameradschaft Eisenach" und eines von ihr mitgetragenen rechtsextremen Aktionsbündnisses zu erreichen. Das besagt ein einstimmiger Beschluss. Ausnahmslos alle Abgeordneten von SPD, CDU und PDS stimmten der vom Abgeordneten Ernst Kranz (SPD) eingebrachten Entschließung zu. Darin heißt es, der Gemeinderat missbillige die öffentlichen Auftritte und sämtliche Aktionen von rechtsextremistischen Gruppierungen in Wutha-Farnroda und Ortsteilen. Ausdrücklich werde das parteiübergreifende Bündnis gegen Rechtsextremismus unterstützt.

TLZ Gotha - Polizei sagt Konzert ab

Zwei Großeinsätze der Gothaer Polizei am Wochenende gingen auf das Konto der rechten Szene. Dabei hatten am Samstag die Beamten bereits vor der eigentlichen "Tat" in das Geschehen eingegriffen. Das ist vor allem einer Anwohnerin zu verdanken, die am Nachmittag beobachtet hatte, wie mehrere junge Männer Getränkekisten auf ein leerstehendes Fabrikgelände in Gotha-Ost schleppten. Weil das der Frau verdächtig vorkam, rief sie gegen 15.30 Uhr bei der Polizei an. Diese ging dem Hinweis nach, der sich im Nachhinein als Treffer erwies. Die Streife stellte am ehemaligen Fleischkombinat mehrere junge Männer fest, die offenbar mit der Vorbereitung eines Konzerts beschäftigt waren. Weil dies weder angemeldet, noch die Halle gemietet war, fanden auch die Vorbereitungen ein jähes Ende. Da die jungen Männer augenscheinlich der rechten Szene angehören, ging die Polizei davon aus, dass ein illegales Skinhead-Konzert stattfinden sollte. Damit Konzertbesucher nicht umsonst anreisen, baute die Polizei an den Zufahrtsstraßen Kontrollstellen auf. Mittlerweile hatten sich Erkenntnisse verdichtet, dass auch aus angrenzenden Bundesländern Skins in Gotha erwartet werden, die Kontrollen liefen bis in die Nacht hinein. Weil ohnehin im Zusammenhang mit den Gedenkfeiern zum Kriegsende größere Polizeikräfte in Bereitschaft waren, konnten ohne Schwierigkeiten und in kürzester Zeit Beamte aus ganz Thüringen in Gotha zusammengezogen werden. Bei mehr als 100 Personen wurde die Identität festgestellt, gegen 24 ein Platzverweis ausgesprochen - darunter waren auch die mutmaßlichen Organisatoren. Allerdings: Verstärker und Schlagzeug befanden sich bereits in der Fabrikhalle, wollten aber niemanden gehören. Also musste die Polizei die Teile abtransportieren und erst einmal im Haus an der Schubertstraße einlagern.

mz-web.de - Eklat im Dresdner Landtag hat kein juristisches Nachspiel

Es wird nicht wegen Volksverhetzung ermittelt - «Keine rechtliche Handhabe» Der jüngste NPD-Eklat im Landtag von Sachsen hat kein juristisches Nachspiel. Wegen verfassungsrechtlicher Hürden verzichtet die Staatsanwaltschaft Dresden auf Ermittlungen zur Volksverhetzung. «Wir sehen nach Prüfung keine rechtliche Handhabe für eine Strafverfolgung, da die fraglichen Äußerungen in der Landtagssitzung selbst fielen», sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron am Montag in Dresden. Zwei Abgeordnete der rechtsextremen NPD hatten am vergangenen Freitag mit Reden zu Kriegsopfern Proteste ausgelöst. Unter anderem bezeichneten sie die britischen und amerikanischen Luftangriffe auf Dresden im Febraur 1945 als «Bomben-Holocaust» und «kaltblütig geplanten industriellen Massenmord.» Deutschen Politikern warfen sie «Schuldneurosen» vor, weil sie das «Geschichtsbild der Siegermächte» unkritisch übernähmen. Laut Sächsischer Verfassung dürfen Abgeordnete wegen Äußerungen im Landtag gerichtlich oder dienstlich nicht verfolgt werden. Davon sind nur verleumderische Beleidigungen ausgenommen. So steht es auch im Grundgesetz.

derStandard.at: Streit über Antifaschismus-Deklaration im kroatischen Parlament

Arbeitsgruppe soll Konsens erarbeiten Auch nach einer zweitägigen Debatte im kroatischen Parlament konnten sich die Fraktionen am Freitag nicht auf eine gemeinsame "Deklaration zum Antifaschismus" einigen. Die Deklaration eingebracht hatte die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten (SDP). Damit sollte 60 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus in Kroatien und das von Hitler-Deutschland unterstützte Ustascha-Regime ein Zeichen gesetzt werden. Nun will man sich in einer gemischten Arbeitsgruppe über strittige Punkte des Papiers einigen. Die SDP will mit der Deklaration auch eine Gleichstellung der antifaschistischen Widerstandskämpfer mit den Veteranen des Unabhängigkeitskrieges 1991 bis 1995 erreichen. Die regierende HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und die rechtsextreme HSP (Kroatische Partei des Rechts) wollen zugleich allerdings kommunistische Verbrechen, "die unter dem Deckmantel des Antifaschismus begangen wurden", verurteilen.

Reuters: Warnung vor Vergessen bestimmt Gedenken an KZ-Befreiung

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Opfer der NS-Diktatur haben zum 60. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager eindringlich davor gewarnt, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu vergessen. Schröder sagte am Sonntag bei der zentralen Gedenkfeier im Deutschen Nationaltheater in Weimar, Gedenkstätten wie die des nahe gelegenen Konzentrationslagers Buchenwald seien deshalb so wichtig, weil sie die Erinnerung lebendig erhielten. "Sie mahnen uns, der Versuchung zum Vergessen und Verdrängen nicht nachzugeben." Angesichts von Millionen Opfern und dem Leiden der Überlebenden sei es die bleibende Verpflichtung der Nachgeborenen, gegen jede Form der Tyrannei einzutreten. Der Präsident des Buchenwald-Komitees ehemaliger Häftlinge, Bertrand Herz, appellierte vor allem an die Jugend, jede Form der Ausgrenzung zu bekämpfen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, rief dazu auf, die Erinnerung an Verfolgung, Krieg und millionenfachen Mord an nachfolgende Generationen weiterzugeben. Auf Appellplatz des früheren Lagers wurde der Opfer mit Kranzniederlegungen und einer Schweigeminute gedacht. siehe auch: „Vor unseren Augen wachsen Überzeugungstäter heran”, Gedenken an KZ-Befreiung vor 60 Jahren, Verneigung vor den Hütern der Erinnerung, Die letzten Zeugen - Überlebende gedenken der Opfer des KZ Buchenwald, "Nie wieder Rassismus zulassen". Bei der zentralen Feier zur Befreiung der nationalsozialistische Konzentrationslager vor 60 Jahren erinnerte Kanzler Schröder an die moralische Verpflichtung Deutschlands, Warnung vor Vergessen bestimmt Gedenken an KZ-Befreiung

Berliner Morgenpost: Rheinsbergs brauner Sumpf

Was ist los mit einer Stadt, die sich weltoffen gibt, in der aber ein Döner-Stand vier Mal angezündet wird? (...) Die ersten drei Brände hatten nur leichte Sachschäden angerichtet. Doch diesmal steht der 21jährige vor der Ruine seiner Existenz. Und hinter ihm stehen viele Rheinsberger Bürger. Sie organisierten Demonstrationen, Mahnwachen und eine "Trümmer-Wegräum-Aktion". Sie informierten Medien, sammeln Spenden. Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin setzte 2000 Euro Prämie für Hinweise aus, die zu den Brandstiftern führen, die sie im rechtsradikalen Milieu ortet; denn es handle sich um "vorsätzliche Brandlegung mit ausländerfeindlicher Motivation". Es nützte nichts: Ein paar Nächte später beschmierten Rechtsradikale die Jalousie eines Fahrradgeschäfts in der Rheinsberger Schloßtrasse mit einem 1,20 Meter großen Hakenkreuz. Zehn weitere Hakenkreuze prangten auf Hauswänden und Werbeschildern in Seitenstraßen.

taz 11.4.05 Wo das Herz rechts schlägt

Drinnen im "Kneipl" hängen Ansichtskarten von Alt-Annaberg, auch ein Porträt von Johann Sebastian Bach. "Eigentlich hingen auch Goethe und Schiller hier, aber die mussten den Bildern weichen", erklärt Pächter Ingo le Beau, der stämmige 40-Jährige mit hugenottischen Vorfahren. Die Bilder - das sind Odin mit Speer und Falke sowie Thor mit dem Hammer, beide in düsterem Öl gehalten. Ein wenig altgermanischen Kitsch braucht es schon im Kneipl, der Gaststätte im Erzgebirgsstädtchen Annaberg-Buchholz. Jahrelang tagte der NPD-Landesvorstand Sachsen hier, und heute noch trifft sich der Kreisvorstand im Kneipl. Die NPD-Stammkneipe und ihre Gäste passen nicht so recht in das Bild, das die aus den alten Bundesländern kommenden Scharfmacher im Sächsischen Landtag abgeben. Und sie passen auch nicht zur offenen Kungelei der NPD mit militanten Neonazis. Wiewohl Rechtsradikale im Straßenbild kaum zu finden sind, hat die NPD bei den Landtagswahlen im letzten September hier 14 Prozent geholt. Die Leute hier haben nicht Hetz-Rhetoriker wie den Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, 34, gewählt. Sondern Biedermänner, die den Leuten in der abgehängten Region das Gefühl gaben, die NPD setze sich für sie ein. Die Fremdenhass und Geschichtslügen mit sanften Worten rechtfertigen. Man braucht sich gegenseitig: die Ideologen ihre volksverbundenen Vermittler zur Wählerbasis, und die NPDler mit Ostbiografie die Verbalartillerie aus dem Westen. Le Beau ist einer dieser Vermittler. "Wer Stress macht, darf gehen", verkündet der Pächter des Kneipls. Das Gasthaus stehe jedermann offen, auch Ausländer gehörten zur Stammkundschaft. Einer älteren Dame etwa, die kurioserweise mit einem Türken verheiratet sei, will er Hausverbot erteilt haben, weil sie das Hissen einer Hakenkreuzfahne verlangt habe. Was le Beau erzählt, klingt nach einer Mischung aus Geschäftssinn und Überzeugung. "Das ist mein Geschäft", sagt er, "ich lebe davon." Das Haus freilich gehört nach wie vor dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert aus Heidelberg. Der 65-Jährige ist wegen Volksverhetzung, Rassismus und Holocaust-Leugnung mehrfach vorbestraft. Deckert entdeckte 1990 bei seinem ersten NPD-Werbefeldzug durch den Osten seine Liebe zum Erzgebirge. Auf Ingo le Beau machte der Rechtsextreme Deckert damals "auf Anhieb einen sympathischen Eindruck". Ebenso wie der heutige NPD-Landtagsabgeordnete Klaus Baier, der 1999 mit 15 Gesinnungsgenossen den Kreisverband Annaberg gegründet hat. Durch Baier kam le Beau im letzten Jahr Jahr zur NPD, und Deckert bot ihm mit der Kneipe auch gleich einen Job.

junge welt vom 11.04.2005 - Die Grauen Wölfe heulen wieder

Türkei: Faschistische Übergriffe nehmen zu. Waffenlieferungen an rechtsextreme Gruppen Ein Mord, Lynchversuche an Linken und geheime Waffenlieferungen – die faschistischen Grauen Wölfe in der Türkei melden sich wieder zu Wort. So wurde bei einem Angriff von Anhängern der rechtsextremen Partei MHP in der Nacht zum Samstag im Istanbuler Stadtteil Gazi ein Anhänger des »Vereins für Grundrechte und Freiheiten« (HÖC) erstochen. Rund 100 aufgebrachte Jugendliche zogen daraufhin zu einem Café, daß als Treffpunkt der Faschisten gilt und brannten dieses nieder. Einwohner von Gazi protestierten vor dem alevitischen Cem-Haus, in dem der Leichnam des Ermordeten aufgebahrt wurde, gegen die faschistische Provokation, während Spezialeinheiten der Polizei den Stadtteil umstellten. Gazi gilt als Hochburg der im Untergrund aktiven Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front, der auch der Verein für Grundrechte und Freiheiten nahesteht.

Nachrichten - SWR.de: Eine Gemeinde protestiert gegen Rechtsextremismus

Rund 1.000 Menschen haben in Rosenberg (Ostalbkreis) gegen ein von Rechtsextremisten geplantes Versandbüro protestiert. Nach einer Kundgebung zogen die Demonstranten am Samstag friedlich durch die Straßen der 2.650-Einwohner-Gemeinde bei Ellwangen, berichtete die Polizei. Der Mann, gegen den sich die Proteste richten, ist der Österreicher Andreas Thierry, ein vorbestrafter Neonazi. Thierry hat angekündigt, den ehemaligen Gasthof "Zum Goldenen Kreuz" zu einem Bücherversand umbauen zu wollen und bei der Gemeinde ein entsprechendes Baugesuch eingereicht. Betreiber soll die "Volk in Bewegung - Verlag & Medien OHG" sein, die bislang unter einer Postfachadresse in Ellwangen firmiert. Die Bürger von Rosenberg fürchten jedoch, dass etwas ganz anderes daraus werden könnte: Ein Treffpunkt und Schulungszentrum für Rechtsextremisten.

Rechte Hacker verschicken Emails über Presseportal

Europaweit bekanntes Presseportal wird von rechts „beschossen“ Unbekannte haben die Firewall des europaweit bekannten Presseportals News-Ticker.org überwunden und dabei den Mailserver angegriffen. Wie der Münchner Journalist und Pressefotograf Wilhelm Treml, seit zwei Jahren Betreiber des Portals, am Sonntag bekannt gab, wurde die Mailingliste des Portals zunächst unbemerkt um mehrere Hundert Email-Adressen erweitert. Als Empfänger wurden ausschließlich Rechtsanwälte, die auf Abmahnungen im Internet spezialisiert sind, Anti-Spam Verbände und Organisationen wie der Chaos Computer Club eingetragen. News-Ticker.org liegen deutliche Anhaltspunkte vor, dass auch dieser jüngste Angriff aus dem rechten Lager gestartet wurde. (...) „News-Ticker.org wird es noch merken, was es heißt, sich mit dem rechten Lager anzulegen“, war vor einigen Monaten bereits auf einschlägigen Foren im Internet zu lesen, in denen sich auch einschlägig verurteilte Neonazis die Ehre gaben. Seit eineinhalb Jahren macht eine Gruppe rechtsgesinnter IT-Spezialisten mit derben Drohungen im Web Stimmung gegen das Nachrichtenportal. News-Ticker.org hatte sich kontinuierlich geweigert, rechte Pressemitteilungen zu publizieren. Die Hass-Tiraden, die seither gegen News-Ticker.org gerichtet sind, werden von einem Neonazi-Netzwerk von Hannover, Bremen, Stuttgart, München und Pfadfindern in der Schweiz geführt. Treml erwirkte einstweilige Verfügungen, dann startete der Angriff auf den Mailserver.

Guardian Unlimited | Last dive for Lake Toplitz's Nazi gold

Austrian government licenses a hi-tech US treasure hunter in the hope of solving a 60-year-old mystery It has inspired numerous expeditions, several mysterious deaths and plenty of books. But 60 years after Nazi officers hid metal boxes in the depths of Lake Toplitz, a new attempt is being made to recover the Third Reich's fabled lost gold. The Austrian government has given a US team permission to make an underwater expedition to the log-infested bottom of the lake. Treasure hunters have been flocking to Lake Toplitz ever since a group of diehard Nazis retreated to this picturesque part of the Austrian Alps in the final months of the second world war.

Haaretz - Israel News - Czechs worried by increase in neo-Nazi meetings

Around 150 right-wing extremists, including some from Germany and Slovakia, gathered for a meeting in a restaurant in the Czech city of Brno, it was reported yesterday. According to an independent monitoring organization, police did not intervene owing to the "private character" of the meeting, which occurred Saturday night. siehe auch: Wieder Neonazi-Treffen in der Nähe von Brno. Auch deutsche und slowakische Rechtsextremisten bei Zusammenkunft "privaten Charakters" - Polizei greift nicht ein - Außenminister Svoboda besorgt

New York Daily News - Boroughs - Sensitivity class for bias thug

A Bronx Neo-Nazi who recruited youths to slap swastikas and anti-Semitic stickers on Jewish centers, synagogues and other places in the Bronx and Westchester is going to get a much-needed education. Thomas Zibelli, a 34-year-old security guard, pleaded guilty to reduced charges - as hate crimes - in both jurisdictions last week to escape jail time. Instead, when he comes up for sentencing, he's expected to be placed on five years' probation and ordered to attend "ethnic sensitivity classes." Authorities said Zibelli admitted recruiting youths from his working-class Morris Park neighborhood to put stickers featuring swastikas and racist slogans on Fleetwood Synagogue and a nearby Metro-North train station in Westchester last Aug. 14, and the Throggs Neck Jewish Center in the Bronx two weeks later. Zibelli, a member of the neo-Nazi National Alliance, has Nazi Iron Crosses tattooed on his chest and ankle. He said he wanted "to intimidate the Jews and make Jewish people afraid," authorities said.

Neo-Nazi teenagers fight in British boxing's No 1 brand - World - Times Online

Right-wing gangs in the Netherlands wear Lonsdale clothing to proclaim their allegiance to Hitler LONSDALE, the British sportswear label made famous by boxers and Eighties pop stars, faces creeping bans across the Netherlands because racist gangs have taken to wearing the brand. Nightclubs and bars are refusing entry to people wearing the label, it is forbidden in some schools and a town in the south of the country is proposing a blanket ban after a series of race-hate crimes. (...) The term “Lonsdale youth” has become a widely used synonym for teenagers with extreme right-wing tendencies. A website, Lonsdalenews, has been set up to track racist incidents. Right-wing extremists like tops bearing the Lonsdale logo, because a carefully placed bomber jacket can leave only the letters NSDA showing, one letter short of NSDAP, the acronym for Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, Hitler’s National Socialist Party. In an attempt to reclaim its image, the Lonsdale company, which is based in London, has begun a publicity campaign in the Netherlands with the slogan “Lonsdale loves all colours”.

.: Corvallis Gazette-Times :. History Channel updates Aryan Nations story

The History Channel's documentary on the Aryan Nations didn't have enough recent history for northern Idaho residents who were reluctant neighbors of the neo-Nazi group. So they were happy when the cable network updated its oft-rerun show, "Nazi America: A Secret History," to include the news that the Aryan Nations' founder was dead and his compound was kaput. The new version, which first aired last Tuesday, is OK, but gives short shrift to the demise of Aryan Nations in northern Idaho, said Tony Stewart, a civil rights activist who provided information to The History Channel. "It helped but it wasn't as complete as it could have been," said Stewart, a North Idaho College professor and a co-founder of the Kootenai County Task Force on Human Relations. "Unless you were following closely, it might not be completely clear that the Aryans are gone." "We appreciate the fact they did update it, but we were hoping the casual viewer would get a clearer message," Stewart said. Only a few moments at the end of the two-hour program were devoted to the 2000 trial that bankrupted the Aryan Nations, the subsequent sale and destruction of its compound, and the 2004 death of founder Richard Butler, Stewart said. The bulk of the program was the history of the neo-Nazi movement in the United States, from its origins in the 1930s.

U.S. Newswire : "Extremist Groups Plan Actions to Commemorate Hitler's Birthday, Says AntiDefamation League"

Extremist groups in the United States are planning events and heightened activity through the month of April, especially during the period of April 15 through April 24, at a time when they traditionally commemorate the birthday of Adolf Hitler. The Anti-Defamation League (ADL), which monitors the activities of white supremacist and neo-Nazi groups, has noted the plans for stepped-up activity by national groups such as the neo-Nazi National Alliance and local chapters of the Ku Klux Klan. Hitler's birthday falls on April 20, which also coincides with the Columbine shootings and other recent American tragedies. This year, April 19 marks the 10th anniversary of the Oklahoma City bombing. "While we are always concerned when racist groups threaten to step up their activities, the month of April is of special concern because it not only marks Hitler's birthday, but marks the anniversaries of a number of recent American tragedies, including the Branch Davidian standoff, the Columbine school shootings and the Oklahoma City bombing," said Abraham H. Foxman, ADL National Director. "The anti-government extremists and white supremacists in the past have used Hitler's birthday to make threats, and to sometimes act out violently."

junge welt vom 08.04.2005 - Koordinierte Entsorgung des Antifaschismus

60 Jahre nach der Befreiung Europas vom braunen Terror greift der Geschichtsrevisionismus auf allen Ebenen um sich. Neben entsprechenden Interventionen von Staats wegen sorgen mit den »Antideutschen« auch vermeintlich linke Gruppen für die Umdeutung der Vergangenheit – mit dem Ziel einer Mobilisierung zu neuen imperialistischen Kriegen Nachdem 1990 die Idee des Sozialismus durch das Scheitern seiner Realisierungsversuche hinlänglich diskreditiert schien, freute sich Francis Fukujama über das »Ende der Geschichte«. Ein anderer Bestsellerautor namens Samuel Huntington lieferte die Vorlage, nach der die künftigen Kriege aufzuzäumen seien: den »Zusammenprall der Zivilisationen« resp. Kulturen. Dem entsprach das folgende Ersatzfeindbild Islam mitsamt »Schurkenstaaten«, »Achse des Bösen« und dem permanenten »Krieg gegen den Terror«.

News - BNP leader faces jail after being charged with inciting hatred

The British National Party's leader and founder have been charged with race hate offences following comments made in an undercover investigation of party activists by the BBC. The party leader, Nick Griffin, 45, was charged with four counts of inciting racial hatred - which carries a maximum sentence of seven years in prison - when he answered bail at Halifax police station yesterday. Earlier in the day the BNP's founder, John Tyndall, 70, and a former youth wing leader, Mark Collett, 24, were also charged with using words or behaviour intended or likely to stir up racial hatred. They are charged with two counts and eight counts respectively. All three men have been ordered to appear today before Leeds magistrates' court.

The Prague Post Online: Police role in neo-Nazi concert earns ire

Watchdogs alarmed, but lawmen say statute forbids intervention Watchdogs have fiercely criticized police for not stopping a concert attended by hundreds of neo-Nazis and far-right sympathizers from five countries. By allowing the event to go ahead, the authorities sent skinheads a message that they can stage international meetings in the Czech Republic and go unpunished, says an official with Tolerance Civic Society, an association that monitors right-wing extremism. Prime Minister Stanislav Gross has voiced concerns and called for a report on the March 26 gathering of up to 500 people in Jablonne v Podjestedi, a north Bohemian town near the German border. The event was the largest of its kind in four years and featured bands from the United States, the Czech Republic, Germany and Slovakia, according to Tolerance Civic Society. Police said that they would have intervened had there been any public display of support for fascism but that they were powerless to act because the concert was a private event held behind closed doors. Although it is illegal to promote or publicly show sympathy for fascism, enforcing the law is problematic because it can be interpreted in various ways, particularly when it comes to what constitutes a public meeting.

derStandard.at: Niederlande: Festnahme wegen Hakenkreuz auf der Jacke

Niederländische Polizei geht gegen Rechtsradikale vor In der ostniederländischen Stadt Venray geht die Polizei schärfer gegen Rechtsradikale vor. Ein Jugendlicher, der eine Jacke mit Hakenkreuz trug, wurde vorübergehend festgenommen. Nach Angaben der Polizei Nordlimburg vom Donnerstag wurde er wegen Aufwiegelei angezeigt. Anlass für das schärfere Vorgehen der Polizei ist eine Massenschlägerei zwischen türkischen und rechtsradikalen Jugendlichen in Venray vor knapp einer Woche. Die Türken hatten sich dabei massiv gegen die Niederländer gewehrt, die zuvor die Scheiben einer Moschee eingeworfen hatten. Die Niederländer bilden eine Gruppe, deren Angehörige wie viele Rechtsradikale in Deutschland ihre Gesinnung durch Tragen von Kleidung der Marke Lonsdale demonstrieren. Die inneren Buchstaben des Markennamens sind fast identisch mit der Abkürzung der früheren Nazi-Partei NSDAP.

SWR.de: Kundgebung gegen Rechtsextremismus

Mit einer Kundgebung will sich eine ganze Gemeinde in Rosenberg (Ostalbkreis) gegen die Niederlassung von Neonazis wehren. Mit einem Flugblatt haben Bürgermeister und Gemeinderäte für die Veranstaltung heute Abend vor dem Rosenberger Rathaus geworben. Als Redner werden der Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, und der Ellwanger Kreisdekan Patriz Hauser erwartet. "Wir wollen damit sagen: Ihr seid mit Euren Ideen hier nicht willkommen", so Bürgermeister Uwe Debler. Im Mai vergangenen Jahres hatte der österreichische NPD-Aktivist Andreas Thierry in Rosenberg-Hohenberg einen ehemaligen Gasthof gekauft und möchte diesen nun zu einem Buchversand umbauen. Viele Bürger befürchten, dass aus dem "Goldenen Kreuz" nun ein Schulungszentrum für Rechtsradikale werden könnte.

derStandard.at: Gedenken an die Befreiung der NS-Konzentrationslager

Zentrale deutsche Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Sachsenhausen Deutschland gedenkt am 17. April in einer zentralen Gedenkveranstaltung im ehemaligen NS-Konzentrationslager Sachsenhausen der Befreiung der Konzentrationslager durch alliierte Truppen im Jahr 1945. Mehr als 1000 Überlebende wurden eingeladen, an dem Gedenken an den Stätten ihres Leidens teilzunehmen. Seitens der deutschen Bundesregierung wird Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erwartet. Gleichzeitig wird der neugestaltete Gedenkort "Station Z" mit der dokumentarischen Dauerausstellung "Mord und Massenmord im KZ Sachsenhausen 1936-1945" seiner Bestimmung übergeben. Viele Überlebende sollen zurückkehren "Die Gäste kommen aus allen Teilen der Welt, vor allem aber aus Israel und Osteuropa", erläuterte der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch. "Es war unser großes Anliegen, dass 60 Jahre nach dem Ende der Herrschaft der SS nochmals möglichst viele der Überlebenden an die Orte zurückkehren können, die sich unvergesslich in ihr Gedächtnis eingeprägt haben." Für manche sei es der erste Besuch. An der "Station Z", dem ehemaligen Krematorium, war bei Bauarbeiten die Asche von Häftlingen entdeckt worden. Sie soll in 150 Urnen von jeweils rund 30 Kilogramm an der Gedenkstätte beigesetzt werden, sagte Morsch. Anfang 1945 hatten die Nazis bereits Tonnen von Asche in den Teltow-Kanal geschüttet. In Sachsenhausen und Ravensbrück kamen mehrere Zehntausend Menschen aus allen von den Nationalsozialisten besetzten Ländern Europas ums Leben.

Hohe Verluste für Berlusconi | Wahlen | Deutsche Welle |

Die Italiener haben Regierungschef Silvio Berlusconi in den Regionalwahlen am Sonntag und Montag abgestraft. Italienische Medien sehen das Ergebnis als Triumph für den Oppositionsführer Romano Prodi. Ein deutliches Signal ihrer Unzufriedenheit gaben die Italiener ihrem Regierungschef Berlusconi in den Regionalwahlen. In 13 der 20 italienischen Regionen wurde gewählt. Dabei mussten die rechten Koalitionsparteien die sechs Regionen Piemont, Ligurien, Abruzzen, Apulien, Kalabrien und vor allem das symbolträchtige Latium mit der Hauptstadt Rom an die Linke Mitte abgeben. Dieser Verlust ist eine besonders schlimme Niederlage für die Regierung, denn die Regionalwahlen gelten als Stimmungstest für die Parlamentswahlen in einem Jahr. Nur in den zwei wohlhabenden Regionen Lombardei und Venetien erreichte die Regierungspartei die Mehrheit, aber selbst hier verlor sie Stimmen.

Wiener Zeitung Staat: Strache übernimmt die FPÖ

Die ÖVP hält trotz der Abspaltung des BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) von der FPÖ an der Koalition fest, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verlangt allerdings vom ehemaligen Freiheitlichen Klub eine Garantieerklärung. Gestern stellte auch die FPÖ ihre Weichen für die Zukunft. Der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wird beim Parteitag am 23. April für die Funktion des Bundesparteiobmanns kandidieren.

n-tv.de: Österreichs rechter Polterer - Jörg Haider

Der ehemalige FPÖ-Politiker, Narziss und Populist Haider wagt mit der Gründung einer neuen Partei einen politischen Drahtseilakt - von der eigenen Vergangenheit dürfte ihn das jedoch kaum befreien. Ein Porträt des rechten Politprofis. "Wäre ich entscheidungsbefugt, ich tät die FPÖ neu gründen. Ich würde mir aussuchen, mit wem ich weiter zusammenarbeite, die anderen würde ich draußen lassen." Jörg Haider hat es wieder einmal geschafft. Den Worten folgten Taten, aus seinen Drohungen wurde ernst. Wieder einmal konnte der skandalumwobene Kärntner die Öffentlichkeit mit einem Coup auf dem falschen Fuß erwischen. Gestern gründete Haider gemeinsam mit seiner Schwester Ursula Haubner und den bisherigen FPÖ Ministern das "Bündnis für die Zukunft Österreichs" (BZÖ). Damit ist ihm abermals gelungen, was ihn seit jeher auszeichnet -er schüttelt Österreichs Innenpolitik erneut gehörig durcheinander. "Das Ende der FPÖ" und "Die Regierungskoalition vor dem Aus", titelten kürzlich Österreichs Massenmedien.

Es wird eng für Wiese - sueddeutsche.de

Der Hauptangeklagte im Prozess um den geplanten Bombenanschlag auf das Jüdische Kulturzentrum, Martin Wiese, wurde von einer ehemaligen Gesinnungsgenossin erneut belastet. Er habe mehrfach gesagt „Man sollte eine Bombe reinschmeißen“ oder „Man sollte das in die Luft sprengen“. Wiese drohen bis zu 15 Jahren Haft. Neonazi Martin Wiese wirkt auf der Anklagebank selbstsicher und überheblich wie immer. Es ist der erste Verhandlungstag nach den Urteilen im bisher parallel gelaufenen Prozess gegen fünf seiner ehemaligen Gesinnungsgenossen. Vier von ihnen wurden vom Bayerischen Obersten Landesgericht wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Bewährungsstrafen von 16 bis 22 Monaten verurteilt. Wiese, Anführer dieser Vereinigung, reagiert auf die Urteile vom Vortag anscheinend gelassen. Dabei hätte er allen Grund, sich zu sorgen: Das Gericht hatte die Mitläufer wegen Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" verurteilt. Als Rädelsführer dieser Gruppe muss Wiese nun mit einer entsprechend hohen Strafe rechnen.

IDGR - Flüchtiger Angeklagter zu 33 Monaten Haft verurteilt

In Abwesenheit wurde heute der 46-jährige Neonazi Gerhard Ittner vom Landgericht Nürnberg zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Am 29. März war er nicht zum Verhandlungstermin erschienen; vermutlich hat er sich ins Ausland abgesetzt. Ittner war wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen und Verunglimpfung des Staates angeklagt. Der Prozess hatte bereits am 29.11.2004 begonnen und war von Ittner durch ausschweifende Monologe in die Länge gezogen worden. Ihm wurden zahlreiche Veröffentlichungen im Internet zugeschrieben, in denen die Bundesrepublik Deutschland verächtlich gemacht wurde. Darin sei, so die Anklage, "Juden und ausländischen Staatsangehörigen das ungeschmälerte Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft" abgesprochen worden. Dabei habe Ittner bewusst nationalsozialistischen Wortschatz verwendet. Zum anderen war Ittner wegen des Inhalts seiner Rede am 2. September 2003 bei einer Kundgebung angeklagt. Die Rede war von der Polizei per Video aufgezeichnet worden; auch diese Rede enthielt zahlreiche strafbare Passagen. Ittner hatte sich vor Gericht als "Sachwalter des fortbestehenden Deutschen Reiches" präsentiert. Den - laut Ittner - "Schlüsselprozess im Freiheitskampf des Deutschen Volkes zur Abwicklung des BRD-Regimes und zur Wiederherstellung der vollen staatlichen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches" stilisierte er gleich noch in Anspielung auf die NS-Verbrecher-Prozesse nach dem 2. Weltkrieg zum "Nürnberger Prozess" hoch. Die Anklage hatte für Ittner eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert und dies mit dem Recht auf Meinungsfreiheit begründet. In rechtsextremen Kreisen ist Ittner nicht unumstritten. Früher bei der Nürnberger "Bürgerinitiative Ausländerstopp" tätig, wurde er von deren Chef, dem bayerischen NPD-Vorsitzenden Ralf Ollert, bald hinausgeworfen. Auch in den radikaleren Kreisen von "Freien Kameradschaften" konnte Ittner auf Dauer keine Sympathien wecken; so wurde er in diversen Neonazi-Diskussionsforen von der Teilnahme ausgesperrt und musste zwecks Außenwirkung auf eigene Email-Verteiler ausweichen.

mz-web.de: Revision gegen Freispruch

Messerstecher-Prozess: Urteil wird erneut überprüft - Kritik an Thierse Gegen das Urteil des Landgerichts Halle im Messerstecher-Prozess legt die Staatsanwaltschaft Halle Revision ein. Das sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann auf Anfrage der MZ. Das Landgericht hatte am Montag einen 33-jährigen ehemaligen Neonazi freigesprochen, der im April 2000 in Halberstadt einen 60 Jahre alten Nachbarn nach einem Streit um laute Nazi-Musik erstochen hatte (die MZ berichtete). Der Angeklagte habe in Notwehr gehandelt, da er fürchtete, der Rentner wolle ihn eine Kellertreppe hinunterstoßen, so das Gericht. Zwar sei die Messer-Attacke eigentlich nicht zu rechtfertigen, der "psychisch labile Mann" sei aber wegen früherer Angriffe auf ihn in Panik geraten. Die Richter würdigten ausdrücklich die Courage des 60-Jährigen. Gleichwohl spiele der rechtsextreme Hintergrund für die Urteilsfindung keine Rolle. Auch in diesem Fall gelte "im Zweifel für den Angeklagten".

Islam Online- Skinheads Threaten Dutch Security

At a time the racist attacks against Dutch Muslims and Islamic places are on the rise, a government report warned that the scale of racism and extremism are worryingly increasing among right-wing “skinhead” youth, posing major threats to Dutch national security. “The rate of racism and extremism have been worryingly on the rise among Dutch youth during the past few years,” said a report of the Utrecht state information service, published by NRC Handelsblad Monday, April 4. The report warned that such radical right-wing youth groups pose grave dangers to Dutch society even more than what it termed as “Islamic extremism”, calling on Dutch security bodies and local authorities to examine how powerful are these groups in the country. “Skinheads” are groups of students who have racist inclinations but without being members of any political party. Researchers said the “skinhead” youth are often hailing to families suffering from social and psychological problems. They are also drug and narcotics’ addicts.

The Epoch Times | Illinois White Supremacist Given 40-Year Sentence

White supremacist Matthew Hale was sentenced Wednesday to 40 years in prison for plotting to assassinate a federal judge whose husband and elderly mother were later slain by another man angry at the judge. Hale, 33, a neo-Nazi who preached racist rhetoric as leader of his Illinois-based group, “World Church of the Creator,” was convicted a year ago of soliciting the murder of U.S. District Judge Joan Lefkow. Hale’s solicitation to have Lefkow murdered was characterized as terrorism by prosecutors, who urged U.S. District Judge James Moody to levy the harshest possible sentence. Hale, a law school graduate acting as his own attorney, said no crime had been committed and insisted he be sentenced to eight years or less. Lefkow had presided over a trademark case that stripped Hale’s group of its name and resulted in fines that led Hale to ask his security chief, an FBI informant who secretly taped their conversations, to kill her.

Reuters: Bewährungsstrafen im ersten Münchener Neonazi-Prozess

Im ersten Prozess um Anschlags-Pläne einer Neonazi-Gruppe auf das neue Münchener Jüdische Zentrum sind fünf Angeklagte am Dienstag zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Bayerische Oberste Landesgericht befand vier der fünf Angeklagten der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig. Die drei jungen Frauen und ein junger Mann wurden zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten und einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Einen 38-jährigen Mann verurteilte das Gericht wegen Beihilfe zum Erwerb und Besitz von Waffen zu einem Jahr und sechs Monaten Haft. Seine Strafe wurde ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt. siehe auch: Bewährungsstrafen für terroristische Vereinigung. Im ersten Münchner Prozess gegen Angehörige der "Kameradschaft Süd" um den Neonazi Martin Wiese wurden heute fünf Angeklagte zu Bewährungsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten verurteilt. In dem Verfahren ging es um einen geplanten Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum am 9. November 2003; Bewährungsstrafen für Münchner Neonazis, Urteil im Münchner Neonazi-Prozess. "Kameradschaft Süd" um Martin Wiese plante Anschlag auf das neue Jüdische Zentrum: Bewährungsstrafen verhängt, Mildes Urteil für frühere Neonazis. Ex-Mitglieder der Kameradschaft Süd erhielten Bewährungsstrafen

The Harvard Crimson Online :: Harvard Profs Sign Petition Against C-Span Telecast of Holocaust Denier

Almost 600 historians and academics—including 18 Harvard professors—have signed a petition protesting the public television station C-SPAN’s plan to broadcast a lecture by historian and accused Holocaust denier David Irving. The controversy stemmed from C-SPAN’s initial decision to air Irving’s talk immediately after a lecture by Emory University Dorot Professor of Modern Jewish and Holocaust Studies Deborah E. Lipstadt. She had also been scheduled to appear on the station’s “Book TV” program to discuss her forthcoming book, “History on Trial: My Day in Court With David Irving.” It recounts the libel lawsuit Irving filed against her in a British court for labeling him a Holocaust denier in her 1993 book, “Denying the Holocaust: The Growing Assault on Truth and Memory.” He lost the lawsuit in 2000.

L.A. Daily News - Neo-Nazis recruit kids for rising harassment

Anti-Semitic incidents in California and the U.S. have reached their highest level in nine years, and experts blamed the rise on the spread of neo-Nazi propaganda, according to a report released Monday. Fueled by a spike in reports of anti-Jewish harassment in schools, the number of incidents increased 17 percent nationwide and 30 percent in California, according to the Anti-Defamation League's annual Audit of Anti-Semitic Incidents. Nationwide, the number of anti-Semitic incidents rose from 1,557 in 2003 to 1,821 in 2004. In California, the number jumped from 180 to 237. "The kind of rhetoric you would normally reserve for extremists, neo-Nazis and hate groups is starting to become more commonplace on the playgrounds, in the classrooms, in the workplace and among neighbors," said Amanda Susskind, the ADL's director for the Pacific Southwest Region.

idgr: NPD kauft sich in Grafenwöhr ein

Die NPD hat in Grafenwöhr (Oberpfalz) eine Tennishalle erworben, die sie als Veranstaltungszentrum nutzen will. Anfang Juli will die Partei in dem von ihr als "National Befreite Zone Grafenwöhr" titulierten Ort ein antiamerikanisches "Kulturfest" unter dem Motto "USA-Auflösung jetzt" organisieren. Grafenwöhr ist einer der wichtigsten Standorte der US-Armee in Deutschland. Als Kaufangebot der NPD waren früher 500.000 Euro genannt worden. Der NPD-Bezirksverband Unterfranken gab gestern bekannt, dass der Bezirksvorsitzende Uwe Meenen (auch Mitglied des bayerischen Landesvorstands) am Freitag, den 1. April, die ehemalige Tennishalle "mit notariellem Kaufvertrag" erworben habe. Die Halle stehe damit sowohl der Partei, aber auch "wohlwollenden Freien Kräften", für Veranstaltungen zur Verfügung. Zur Art der Veranstaltungen hieß es, Grafenwöhr werde damit zur "Stadt der Landesparteitage" - eine offensichtliche Anspielung auf die Stadt Nürnberg, die im Dritten Reich als "Stadt der Reichsparteitage" bezeichnet wurde. Den angesprochenen "Freien Kräften" stehe die Halle für "Konzerte und Feste" zur Verfügung. Offenbar sind mit den "Freien Kräften" die neonazistischen "Kameradschaften" gemeint, wie etwa die Münchner Neonazis um Norman Bordin oder wie die vom bayerischen Innenministerium verbotene "Fränkische Aktionsfront" (FAF). Angehörige solcher Gruppen haben sich mehrfach als Gewalttäter hervorgetan. Innerhalb der eigenen Reihen sucht die NPD nun nach Arbeitswilligen für Renovierungs- und Umbauarbeiten an der Halle. Angekündigt hat der Bezirksverband schon eine erste Veranstaltung: am 2. Juli soll die "Befreite Zone" mit einem "großen antiamerikanischen Kulturfest" eingeweiht werden. Die unterfränkische NPD strebt dabei nichts weniger als die "Auflösung" der USA an. siehe auch: Tennishalle in den Händen der NPD. Rechtspartei will sich in Grafenwöhr ansiedeln

de.indymedia.org | Pirnaer Rundschau verteilt weiterhin NPD-Hetz

Pirnaer Rundschau verteilt weiterhin NPD-Hetzblatt "Sachsenstimme" Bereits im September 2004 berichteten wir über die Schützenhilfe der "Pirnaer Rundschau" zum Landtagswahlkampf der NPD. Damals zeigte sich Geschäftsführer Peter Hatzirakleos der POINT Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH noch empört über unseren Bericht und forderte uns auf, diese Behauptungen unter Androhung einer Zivilklage zu unterlassen. Gestern und heute bekamen wieder alle Haushalte mit der "Pirnaer Rundschau" zusammen das NPD-Hetzblatt "Sachsenstimme" zugestellt.

derStandard.at: Mehr Schmierereien aus Judenhass

2004 weniger Übergriffe, doch Fälle von "neuem Antisemitismus" Im vergangenen Jänner ritzten Unbekannte auf die Eingangstür der Vereinigung Jüdischer Hochschüler in Wien einen Sharon feindlichen Slogan - und scherten in ihrer Ablehnung den israelischen Ministerpräsidenten und die jüdische Studentenvereinigung damit über einen Kamm. Im September 2004 wurde die Theodor-Herzl-Gedenktafel in Wien zertrümmert, daneben ein antizionistischer Spruch hingesprüht.

Rheinischer Merkur - Germanias hörige Truppe

NATIONALISMUS / Die neue Rechte versteht sich als geistige Speerspitze einer konservativen Revolution. Mit Neonazis und Drittem Reich haben sie nichts am Hut. Die Leitbilder der Vordenker unter den Ewiggestrigen sind Ernst Jünger und Carl Schmitt (...) Mit Nazi-Schlägern und NS-Devotionaliensammlern haben neue Rechte und „Junge Freiheit“ demnach wenig am Hut. Dies unterscheidet sie von den alten Rechten, den Ewiggestrigen, die dem Dritten Reich hinterhertrauern, auf dessen Restauration hoffen. Dabei ist auch die neue Rechte so neu nicht. Ihre philosophischen Wurzeln reichen weiter zurück als bis ins Jahr 1933, zurück bis zu den antidemokratischen Theoretikern der Weimarer Republik, Ernst Jünger, Oswald Spengler, Carl Schmitt, Hans Freyer. Jene prägten nach dem Ersten Weltkrieg einen Politikbegriff, der zum theoretischen Fundament des Dritten Reiches werden sollte: Politik nicht als demokratisches Gestalten, sondern als schicksalhaftes Wirken höherer Mächte. Der starke Führer als Inkarnation von Schicksal und Volkswillen. Der Mensch, der in Dienst und Zucht einer höheren Ordnung – Volk, Staat, Nation – genommen werden muss. Die Beschwörung von Untergang und Endkampf. Der allgemeine „Wille zum Elementaren und zur Macht“ (Ernst Jünger). Und schließlich: die strikte Ablehnung von Liberalismus, Parlamentarismus, Sozialismus, Aufklärung. Dies sind die Determinanten der „konservativen Revolution“. Zwangsläufig mitgedacht wird dabei die Enthemmung: Wenn eh alles schicksalsbestimmt ist, braucht es kein Gewissen, keine Moral. Eine Haltung, die den Nazi-Terror bereits im Vorhinein legitimierte. Wenn die Zugehörigkeit zum Volk den Menschen bestimmt, sind individuelle Menschenrechte nebensächlich. Die konservativen Revolutionäre ästhetisieren das Politische, heben es in eine pseudoreligiöse Sphäre. Alles bleibt nebulöses Geraune abseits von Pragmatismus und Realpolitik, ein „heroischer Realismus“, nach Oswald Spengler. Aus diesem Grund distanzierten sich Jünger, Schmitt und Co. auch frühzeitig vom Nationalsozialismus. Fühlten sie sich doch als Geisteselite, die, laut Spengler, auf „verlorenem Posten“ ausharren muss, „ohne Hoffnung, ohne Rettung“. Das sei ihre Pflicht. Überlegen glaubten sie sich dem Nazi-Gesocks, dem braunen Pöbel.

nachrichten.at: Die lukrative Jobbörse der Freiheitlichen

In der FP war man stets bemüht, auch dem nationalen Lager zu wohldotierten Jobs zu verhelfen. Die Hoffnung war, es so ruhig zu stellen. Für Ewald Stadler hat sich die Mitgliedschaft in der FP mehr als ausgezahlt. Die damalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hatte ihn als Volksanwalt vorgeschlagen, um ihn so - ergebnislos - ruhig zu stellen. Der Posten ist hoch dotiert: Stadler verdient 12.181 Euro im Monat. Als Präsident der Freiheitlichen Akademie verfügt er zudem über ein Gutteil der FP-Gelder, die der Bund zur Förderung der Bildungseinrichtungen der Parteien ausschüttet. Presseförderung erhält Andreas Mölzer für seine Zeitung "Zur Zeit" nicht mehr, dafür bekommt er eine nicht zu niedrige "Vertriebsförderung". Als EU-Mandatar verdient er 7613 Euro monatlich. Um die dafür zu entrichtende Klubabgabe soll er sich gedrückt haben. Die besten Möglichkeiten, FP-Leute zu installieren, hat der Infrastrukturminister. Die Grünen führen darüber penibel eine Liste. Demnach haben in den letzten fünf Jahren zumindest 25 Freunde der FP einen Arbeitsplatz über das Infrastrukturministerium gefunden. Ein schlagender Burschenschafter wurde u. a. Sektionsleiter, ein anderer, der rechtsextrem auffällig geworden ist, wurde zum Abteilungsleiter ernannt. Am prominentesten platziert wurde der frühere FP-Abgeordnete und "Olympia"-Burschenschafter Martin Graf. Er ist Geschäftsführer eines Tochterunternehmens im Forschungszentrum Seibersdorf und bringt dort eifrig Burschenschafter unter. Geschäftsführer von Seiberdorf ist übrigens der frühere "liberale" FP-Minister Helmut Krünes.

SWR.de: Mehr rechtsextremistische Gewalttaten

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz zählte 67 derartige Gewalttaten. Im Jahr 2003 lag ihre Zahl bei 56, 2002 waren es 51. Ein Grund für die Zunahme sei die gestiegene Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten, insbesondere der Skinheads, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2004. Innenminister Heribert Rech (CDU) stellte den Bericht in Stuttgart vor. Insgesamt zählten die Behörden in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr 914 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, 2003 waren es 898. Zunahme gegen den Bundestrend Während im Bund die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten zwischen 2002 und 2004 von 10.700 auf 10.000 sank, nahm deren Zahl in Baden-Württenberg in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu. Dieser Gruppe werden derzeit 1.000 Menschen zugerechnet, im Jahr 2003 waren es 870 und im Jahr davor 800.

taz 4.4.05 Neonazis demonstrieren in leeren Straßen

Wenn Herren in Jägerkluft "Nazis - Nein Danke"-Schilder halten: In Verden vereitelte eine große Koalition vom "Bündnis gegen Rechtsextremismus" bis zur CDU-Ratsfraktion, dass die rechten Demonstranten die Stadt terrorisieren. Stattdessen versammlte man sich unter dem Motto "Verden ist bunt - Nie wieder Faschismus" in der Fußgängerzone Jagdhörner, Trillerpfeifen und "Nazis Raus"-Rufe erschalten in Verden, kaum das der Neonaziaufmarsch vom Bahnhof losging. An die 200 Neonazis waren dem Aufruf der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) und der "Freien Kameradschaften" gefolgt, in der niedersächsischen Stadt unter dem Motto "Gegen Sozalabbau" aufzumarschieren. Erwartet hatten sie allerdings 500 Kameraden. Dort, wo die Rechten am Samstag Verdenern begegneten, erfuhren sie nur Ablehnung. Herren in Jägerkluft hielten Schilder mit "Nazis - Nein Danke", Damen in Landtracht trugen Transparente mit "Vielfalt statt Einfalt", und Jugendliche in Autonomen-Streetwear riefen "Smash Fascism". Allerdings liefen die Bomberjacken-Demonstranten durch fast menschenleere Straßen. Einereits wurden sie durch das massive Polizeiaufgebot von etwa 1.800 Beamten abgesperrt, andererseits machte ihnen der Aktionstag "Verden ist bunt - Nie wieder Faschismus" Konkurrenz. Über 5.000 Verdener kamen zu dem Aktionstag in die Fußgängerzone, die über 100 Vereine und Gruppen in eine Kulturmeile verwandelt hatten

< sz-online | sachsen im netz > Skinhead-Treffen von tschechischer Polizei aufgelöst

In Tschechien ist in der Nacht zu Sonntag ein Treffen rechtsextremer Skinheads von der Polizei beendet worden. Die rund 50 Neonazis hatten sich in einem Restaurant der ostböhmischen Gemeinde Petrovice versammelt. Eine Sondereinheit der Bereitschaftspolizei löste die Zusammenkunft auf. Zwei Personen seien festgenommen worden, sagte gestern ein Behördensprecher in Prag.

OTZ: Polizei beendet rechtes Konzert

Nach NPD-Landesparteitag weit über 1000 Neonazis im Pößnecker Schützenhaus Von OTZ-Redakteur Peter Cissek Pößneck. Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in der Nacht zu gestern ein nicht genehmigtes, rechtsgerichtetes Konzert im Pößnecker Schützenhaus friedlich beendet. "Auf Grund der hohen Besucherzahl war eine Auflösung nicht möglich", sagte der Leiter der Polizeidirektion Saalfeld, Jürgen Höhn, der OTZ. Nach seiner Schätzung lag diese bei mindestens 1000 Teilnehmern, Organisationsleiter Sascha Wagner von der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten sprach von mindestens 1800 Gästen. Dem gegenüber standen schätzungsweise 200 bis 300 mit Helmen und Schlagstöcken ausgerüstete Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, zu deren Zahl sich Polizeidirektor Höhn nicht äußern wollte. Die Polizei hatte den NPD-Landesvorsitzenden und Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt aufgefordert, die Veranstaltung um 0.30 Uhr zu beenden und alle Besucher aus dem Schützenhaus auf die Straße zu schicken. Dort mussten diese einzeln den Personalausweis vor die laufende Polizei-Kamera halten und ihre Personalien aufsagen. Mit der Identitätsfeststellung, die von 23.30 bis 3.30 Uhr dauerte, wurde jedem Einzelnen ein befristeter Platzverweis für die Stadt Pößneck ausgesprochen.

LR-Online - NPD-Kandidat für Leipziger OB-Wahl ist vorbestraft

2001 zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen wegen Wahltäuschung in Hessen verurteilt. Der Kandidat der NPD für die Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 10. April, Peter Marx, ist vorbestraft. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Wochenende unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Darmstadt berichtet, wurde der 48-Jährige 2001 wegen Wahltäuschung in Hessen zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Marx soll auf dubiose Weise Unterstützer-Unterschriften für seine Partei gesammelt haben. Laut LVZ hat Marx vor allem ältere Menschen angesprochen und ihnen erklärt, es gehe um eine Unterschriftenaktion gegen den weiteren Zuzug von Ausländern. Faktisch habe es sich dabei aber um die Wahlliste der NPD für die Kommunalwahl in Hessen 1997 gehandelt. Marx, der für die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag die Fäden zieht, hat laut Zeitungsbericht die rechtskräftige Verurteilung eingeräumt, die Vorwürfe aber als haltlos bezeichnet. Die NPD im Saarland, dessen Vorsitzender Marx ist, steht nach ddp-Informationen auch unter ständiger Beobachtung durch den dortigen Verfassungsschutz. Marx wird dabei vorgeworfen, im Jahr 2003 im Rahmen einer „Gedenkminute“ zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß dessen vermeintliche Friedenaktivitäten gewürdigt zu haben.

Frankfurter Rundschau online: Tausende protestieren gegen Rechtsextreme

Münchner Oberbürgermeister Ude: "Diese Stadt hat von Neonazis die Nase voll" / 92 Festnahmen Mehr als 6000 Menschen haben am Samstag in München gegen den Aufmarsch von rund 300 Neonazis demonstriert. Die Bürgerschaft trete braunen Gewalttätern entschlossen entgegen, sagte Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). "Diese Stadt hat von Neonazis die Nase voll! Wir wollen sie nicht haben", sagte Ude. Toleranz sei ein wertvolles Gut, aber diejenigen, die mit Springerstiefeln Ausländer jagten und jüdische Synagogen anzündeten, seien nicht Vertreter einer anderen Meinung: "Das sind Straftäter mit krimineller Energie." Die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, sagte: "Ich bin entsetzt, dass in einem Rechtsstaat das Demonstrationsrecht so missbraucht wird." siehe auch: München: Tausende demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch. Mit Trillerpfeifen, Sprechchören und Transparenten - Mehr als 80 Festnahmen - Polizisten trugen weiße Rosen am Revers; Tausende demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch in München, Massenproteste gegen Neonazis. Weit über 10.000 Demonstranten haben heute in drei deutschen Städten gegen Neonazis demonstriert. In München und Verden richtete sich der Protest gegen Neonazi-Aufmärsche. In Dortmund wurde gegen rechtsextreme Gewalt demonstriert; hier hatte am Montag ein junger Neonazi einen Punker erstochen, Tausende protestierten gegen Neonazi-Aufmärsche, Eine Stadt hat die Nazis satt. Mehr als 6000 Menschen haben in München weitgehend friedlich gegen den Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Mit Trillerpfeifen, Sprechchören und Transparenten forderten sie den Zug von rund 250 Rechtsextremisten auf: "Nazis haut ab!"

IDGR - Neonazi wegen Mordes an Punker in Haft

"Kameradschaft Dortmund" droht Antifa-Aktivisten nach Mord in U-Bahn-Station Am Ostermontag wurde in einer Dortmunder U-Bahn-Station der 31-jährige Punker Thomas S. erstochen. Der mutmaßliche Täter, ein 17-jähriger Neonazi, wurde kurz nach der Tat verhaftet und wird wegen Mordes angeklagt. In den folgenden Tagen bedrohten andere Neonazis in Dortmund mehrfach Punker, unter anderem ebenfalls mit einem Messer. Die neonazistische "Kameradschaft Dortmund" hat im Internet die Namen von sechs antifaschistischen Aktivisten veröffentlicht und gedroht, dass man "auch nehmen muss". Am Montagabend hatte der 17-jährige Neonazi, der von der Polizei als "Mitläufer" der rechtsextremen Szene bezeichnet wird und stark betrunken gewesen sein soll, im U-Bahnhof Kampstraße nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Thomas S. unvermíttelt ein Messer gezückt und den Punker mit drei Stichen ins Herz getötet. Thomas S. starb auf dem Weg ins Krankenhaus; er hinterlässt ein Frau und drei Kinder. Die Flucht des Neonazis, der von einer 16-jährigen Gesinnungsgenossin begleitet wurde, endete kurz danach im Bereich des Dortmunder Hauptbahnhofs, wo beide festgenommen wurden. siehe auch: Heimtückischer Mord von Rechts. In Dortmund werden Punks erneut von bewaffneten Neonazis bedroht. Nachdem am Ostermontag ein Skinhead einen 31-jährigen Mann tötete, verhinderte die Polizei eine weitere Gewalttat

Die Presse.com - Neonazi-Treffen: "A Watsch'n ins Gesicht"

Empörung über geplanten Wandertag der Rechtsextremen in Knittelfeld. "Wir wollen die nicht", schüttelt Siegfried Schafarik (SP), Bürgermeister von Knittelfeld, verständnislos den Kopf. In seiner Stadt will die oberösterreichische Gruppierung "Nationaldemoratisches Aktionsbüro" (NDAB) Mitte April einen "nationalen Wandertag" abhalten. Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands wird diese Gruppierung als neonazistisch eingestuft, erklärt die Grünen-Chefin Ingrid Lechner-Sonnek. Für Schafarik ist diese geplante Aktion "a Watsch'n ins Gesicht". Knittelfeld habe ohnehin schon viel durchgemacht und jetzt das auch noch. Der Ortschef hat schon mit den zuständigen Behörden sowie der Gendarmerie gesprochen: "Doch wie es gesetzlich aussieht, kann ich die Veranstaltung nicht verhindern", meint er betroffen.

Neue Westfälische: 'Faschismus ist ein Verbrechen'

Kundgebung gegen Neonazi Schönborn Rund 60 Mitglieder antifaschistischer Gruppen aus Gütersloh und Bielefeld demonstrierten gestern in der Herzebrocker Innenstadt und beim Motorradtreff Brocker Mühle. Ziel der Kundgebung war zum einen der Neonazi Meinolf Schönborn, der an der Brocker Mühle das Geschäft "Meniha" betreibt. Zum anderen richtete sich der Protest gegen ein Dienstleistungsgeschäft in der Uthofstraße, das für Schönborns "Z-Versand" die Internetseite gestaltete. Wie berichtet, wird gegen den bereits verurteilten Schönborn zurzeit wieder ermittelt, da er Flugblätter der "Reichsbürgerbewegung zur Befreiuung Deutschlands" versendet haben soll.

Anwalt.tv - Urteil im Prozess um tödliche Messerstiche nach Nazi-Musik erwartet

Fünf Jahre ist es her, als Helmut Sackers bei der Polizei Alarm schlug, weil sein 28 Jahre alter Nachbar in dem Halberstädter Plattenbau lautstark Nazi-Musik hörte. Am gleichen Abend war der 60-Jährige tot, verblutet an vier Messerstichen im Treppenhaus. Nach jeder Menge Gutachten und teils widersprüchlichen Zeugenaussagen soll in dem Revisionsprozess am Landgericht in Halle an diesem Montag das Urteil gesprochen werden. Während juristisch vor allem die Frage der Notwehr geklärt wird, wollen die Angehörigen des Opfers mehr: Gerechtigkeit für einen, der Zivilcourage besaß. An dem Abend im April 2000 konnte Sackers die laute Musik in der Wohnung über sich nicht mehr ertragen. Der Rentner erkannte das Horst-Wessel-Lied, das Kampflied der Nazis, sagte später seine Lebensgefährtin aus. Als die Polizei kam und den Nachbarn zur Ruhe ermahnte, rief der Renter die Treppe hoch: Er werde ihn anzeigen, wenn er nochmal Nazi-Musik spiele. Von einem Sparziergang mit dem Hund kam Sackers dann abends nicht mehr zurück. Im Treppenhaus hatte er den 28-Jährigen getroffen. Es gab Streit und ein Gerangel, was dann passierte ist unklar, am Ende jedenfalls war Sackers tot. Das Landgericht Magdeburg hatte den Angeklagten im November 2000 freigesprochen, der Bundesgerichtshof gab jedoch der Revision der Familie des Opfers statt. Grund dafür war ein Verfahrensfehler.

NBC5.com - NBC5 - Special Report: White Supremacy Alive In U.S.

Organizers Use Internet To Build Hate Network NBC5's Carol Marin on Tuesday took a look at groups like the Ku Klux Klan and the Aryan Nation. To find out the state of the white far right, she tracked down a man who for more than 25 years has been in the forefront of the movement in America. Marin and her crew met Tom Metzger in a hotel in Warsaw, Ind., where he was visiting his family. Although he now lives in California, central Indiana is where Metzger was born and grew up. Metzger, whose lineage dates back to the John Birch Society and the KKK, told Marin he considers himself "an ideological terrorist." No one knows for sure just how wide and deep the white supremacy movement is in the United States. In the last few years, a number of leaders have died, like Richard Butler, of the Aryan Nation. Adam Schupack, with the Anti-Defamation League in Chicago, thinks the movement has gone adrift. "I would say that the organizations are rudderless," Schupack said. "There are definitely people who are trying to fill the void -- people like Tom Metzger from California, Billy Roper from Arkansas and, of course, Matt Hale."

Former neo-Nazi denounces hate groups - The Laf - News

Fearing persecution neither from the crowd nor from his former white supremacists, on Tuesday, March 29, Tom Martinez boldly stood in front of a Colton Chapel audience as a former neo-Nazi. As the opening speaker for United Against Hate Week, Martinez used his experiences in hate groups to educate students about the very real occurrence of domestic terrorism. Martinez began his presentation by explaining how and why his exit from the party occurred. In 1984, he was arrested by the Secret Service on the charge of passing counterfeit money, presumably produced by the neo-Nazi group, The Order. Although Martinez told the federal agents nothing, after his interrogation he began to learn disturbing truths about the violent sect. He learned of the group's responsibility for robberies, murders, and bombings. Martinez told the audience that as he became aware of The Order's crimes, he was motivated to return to the Secret Service to inform them about his knowledge.

AP Wire | 03/30/2005 | Nazi graffiti sprayed on grave in Israel

Nazi graffiti was spray-painted Wednesday on the grave of Israel's founding father, David Ben-Gurion, and on a monument to Theodore Herzl who established the Zionist movement, Israeli police said. The word "Hitler" was scrawled in black spray-paint on the Negev desert grave site of Ben-Gurion, Israel's first prime minister, Wednesday afternoon when the caretaker was patrolling elsewhere in the compound, police spokeswoman Liat Nidam said. siehe auch: Nazi slogans on Israeli graves