Horst Mahler vor Gericht - Märkische Allgemeine

Der Neonazi und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler aus Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) steht bald in Potsdam wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht. "Der Prozess ist auf den 10. Januar 2006 terminiert", teilte der Sprecher des Amtsgerichts Potsdam, Wolfgang Peters, gestern mit. Das auch für diese Verhandlung wichtige psychiatrische Gutachten über Mahlers Geisteszustand liegt nach Informationen der MAZ inzwischen vor. Demnach wurden bei dem 69 Jahre alten Juristen keine Geisteskrankheiten diagnostiziert. Bei einer Verurteilung wäre der bekennende Antisemit voll schuldfähig. (...) Mahler - der die NPD im Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte - wird sich vermutlich noch in mehreren anderen Strafverfahren verantworten müssen. Dem Landgericht Potsdam liegen bereits zwei Anklagen wegen Volksverhetzung vor, erklärte Oberstaatsanwalt Rolf Grünebaum, Sprecher der Generalstaatanwaltschaft des Landes Brandenburg. In den Anklagen vom 7. Juni und 22. Juli werden Mahler insgesamt mindestens 14 Taten zur Last gelegt. Insbesondere soll er im Internet Hasstiraden gegen Juden verbreitet haben. Der "Hass auf Juden" sei etwas "ganz Normales" und ein "Zeichen von geistiger Gesundheit", hatte er von sich gegeben. Das "Weltjudentum" sei der "Drahtzieher" für die "Zerschlagung des Deutschen Reiches nach dem Zweiten Weltkrieg" gewesen.