WASG erstattet Anzeige gegen Clement

Darin wird der SPD-Politiker der Volksverhetzung, Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung bezichtigt Die Wahlalternative (WASG) hat gegen den scheidenden Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement Strafanzeige erstattet. Darin wird der SPD-Politiker unter den Verdacht der Volksverhetzung gestellt sowie der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung bezichtigt. Ihm wird der Versuch der Bundesregierung zur Last gelegt, das „Scheitern der Hartz-IV-Reform auf das angebliche 'Sozial-Schmarotzertum' der Langzeitlosen und anderer Betroffenen umzuleiten“. (...) „Wer wie Minister Clement unter den Beziehern der Grundsicherung des Arbeitslosengeldes II rund 20 Prozent 'Abzocker' und 'Parasiten' ausgemacht haben will - eine Quote, die überhaupt nicht begründet werden kann -, die den gesellschaftlichen Reichtum 'verfrühstücken', der hat den Boden der demokratischen Verfassung verlassen“, erklärte die WASG. „Wer mit dem Anspruch der bürgerlichen Anständigkeit eine Rufmordkampagne gegen Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger etc. betreibt, bedient sich rechtsextremistischer und faschistoider Muster und Denkfiguren“, heißt es weiter. Die wirklichen Skandale seien die beträchtlichen Steuerhinterziehungen, der massenhafte Betrug bei der Mehrwertsteuer, die faktische Steuerfreiheit von Vermögen und die vielfältigen Formen des Subventionsbetruges von Seiten der Unternehmen, erklärte die WASG.