BBV-NET - Schily will angeblich Versammlungsrecht verschärfen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant offenbar, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass Kundgebungen von Extremisten künftig leichter verboten werden können. Er wolle verhindern, dass Rechtsextreme etwa vor dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren, berichtete 'Spiegel Online' am Montag vorab. Auch Sympathiekundgebungen für Terroristen sollen demnach verboten werden. Unter Einbindung einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe und des Bundesjustizministeriums habe Schily den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Er sehe die grundsätzliche Möglichkeit eines Demonstrationsverbots vor. Außerdem sollen rechtsextremistische Aufzüge vor Stätten untersagt werden, die an die Vernichtung der Juden erinnern. siehe auch: Demo-Verbot: Schily stößt auf Widerstand, Schily will rechte Demos vor Mahnmal verhindern, Schily stiehlt Nazis die Kulissen. Innenminister plant Verschärfung des Versammlungsrechts: Rechte sollen nicht vorm Holocaust-Mahnmal demonstrieren, und Terror soll nicht verherrlicht werden. Gut findet das bloß die Union