IDGR - Erneut NPD-Demo gegen Synagogenbau in Bochum verboten

Die für den kommenden Samstag (26.6.) geplante Demonstration der NPD gegen den Neubau der Synagoge in Bochum wurde heute vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verboten. Damit hat die rechtsextreme Partei bereits zum zweiten Mal eine juristische Niederlage bei ihrem Versuch erlitten, antisemitische Forderungen auf der Straße zu propagieren. Das Motto der Demonstration 'Keine Steuergelder für den Synagogenbau - für Meinungsfreiheit' ist nach nach Ansicht des Gerichts antisemitisch und eine Provokation für das friedliche Zusammenleben von Juden und Nicht-Juden in Deutschland. Diese Provokationswirkung könne auch durch Auflagen nicht wesentlich verändert werden. Der «Verbotstatbestand» sei damit gegeben. Laut Angaben der Bochumer Organisatoren einer Gegenkundebung will die NPD wieder das Bundesverfassungsgericht anrufen."