Donnerstag, Oktober 28, 2004
taz 28.10.04 "Pro Köln" sieht sich weggespart
Die Klage der rechtsextremen "Pro Köln" gegen die Kürzung der Mittel für die Arbeit im Rat hat laut Stadtsprecher Höver keine Chance. Der Ratsbeschluss sei "rechtskonform"
Die Stadt muss sparen. Da wollten die Ratsmitglieder mit gutem Beispiel vorangehen, und so änderten sie mit großer Mehrheit am 14. Oktober bei der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode die Zahlungsmodalitäten für Ratsarbeit. Mit Erfolg: Der entsprechende Haushaltsposten sank um 50.000 Euro auf jetzt 1,736 Millionen Euro. Als Folge bekommen Fraktionen zwischen vier (Mindeststärke) und sechs Mitgliedern künftig nur noch eine "halbe" Bürokraft aus Steuergeldern bezahlt; in der vergangenen Wahlperiode war es - etwa für die vier FDP-Ratsmitglieder - noch eine ganze.
Dass die bei der Kommunalwahl mit vier Vertretern erstmals in den Rat gewählte rechtsextreme "Pro Köln" von der Neuregelung betroffen ist, ist sicherlich ein nicht unwillkommener Nebeneffekt. Daher verwundert es nicht, dass die selbst ernannte "Bürgerbewegung" nun dagegen gerichtlich vorgeht.
Braune Hochzeit | stern.de | Politik | Deutschland
Eigentlich sind sich Udo Voigt und Gerhard Frey spinnefeind, und doch wollen die Vorsitzenden von NPD und DVU zusammenarbeiten. Die "Volksfront von rechts" könnte zum Sammelbecken militanter Neonazis werden. (...) Schon vor Monaten hatte die NPD-Führung einen neuerlichen Anlauf unternommen, das zersplitterte und teilweise verfeindete rechtsextreme Lager zu einigen. Dazu gehört auch, dass sich die Parteispitze militanten Neonazis öffnen will. In dem am 19. September veröffentlichten Papier des Parteipräsidiums unter dem Titel "Volksfront statt Gruppenegoismus" übt die NPD "Selbstkritik", indem sie "zu stark am Parlamentarismus orientiert" gewesen sei. Die NPD-Führung habe die Zeichen der Zeit aber erkannt und bekenne sich zur "Gesamtbewegung des nationalen Widerstandes". Dazu gehöre auch die Notwendigkeit, "die Vorgehensweise, die politischen Ansichten und die Organisationen aller in der nationalen Opposition befindlichen Parteien und Aktionsformen zunächst einmal grundsätzlich als Bereicherung im Kampf für unser Volk zu betrachten".
In Leinefelde werden in Thomas Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff erstmals drei einflussreiche Führungsfiguren aus der parteiunabhängigen Rechtsextremistenszene für den Bundesvorstand kandidieren. Das Trio war erst im September der NPD beigetreten. Damit könnten nach Angaben aus Sicherheitsbehörden an die 170 "Kameradschaften" mit rund 3000 braunen Aktivisten an die mehr als 5000 Mitglieder zählende NPD heranrücken.
Jungle World - Schmisse gegen Adorno
Burschenschafter planen eine Veranstaltung zum Biologen Konrad Lorenz in Wien. Antifaschistische Gruppen organisieren ein Gegensymposium
Schon seit längerem begeistern sich Rechtsextreme für den Verhaltensforscher Konrad Lorenz. 1973 wurde er vom neonazistischen Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes mit dem so genannten Schiller-Preis ausgezeichnet. Die Sympathie kommt auch nicht von ungefähr, war Lorenz doch ein begeisterter Anhänger der nationalsozialistischen Idee der »Ausmerzung Minderwertiger«. Wie bei vielen Nazis schlug seine Begeisterung nach der Zerschlagung des »Dritten Reichs« in Depression um.
Lorenz gilt in der Naturwissenschaft längst als überholt. Nur einige Apologeten in der Verhaltensforschung und Rassisten versuchen weiterhin, ihren Biologismus mit der österreichischen Geistesgröße abzusichern. Und die österreichischen Grünen weigern sich bis heute, mit ihrem Gründervater zu brechen. Seine Misanthropie, sein Sozialdarwinismus und Kulturpessimismus gelten bei ihnen nach wie vor als Technik- und Zivilisationskritik.
Ebenfalls nicht neu ist der Hass von Rechtsextremen auf die Kritische Theorie. In der Ankündigung zu ihren Veranstaltungen bezeichnet die »Arge Konrad Lorenz«, in der sich die Burschenschaften »Olympia« und »Silesa«, der »Wiener Korporationsring der national-freiheitlichen Studentenverbindungen« und der »Ring Freiheitlicher Studenten«, die Studentenorganisation der FPÖ, zusammengeschlossen haben, die Kritische Theorie als »Verbindung von Neomarxismus und Psychoanalyse«.
Insbesondere die Burschenschaft »Olympia« steht seit ihrer Wiederzulassung im Jahr 1952 im Zentrum des militanten Rechtsextremismus. Im Januar vergangenen Jahres etwa lud sie zu einem Abend mit dem deutschen Neonazibarden Michael Müller, der in seinen Liedern folgendes zum Besten gibt: »Mit 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis 6 Millionen Juden, da ist der Ofen an. (…) Bei 6 Millionen Juden ist noch lange nicht Schluss.«
Der eingeladene Festredner Rolf Kosiek machte unter dem Pseudonym Rudolf Künast die Kritische Theorie bereits im Jahr 1983 für die »Umweltzerstörung« verantwortlich. Er war in den siebziger Jahren Führungskader der NPD und saß im »wissenschaftlichen Beirat« der rassistischen Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung des Hamburger Neonazis Jürgen Rieger. Seit 1981 ist er Mitarbeiter des rechten Grabert-Verlages. Kosiek, der auch Mitglied im revanchistischen Witikobund ist, referierte u.a.beim mittlerweile behördlich aufgelösten Verein »Dichterstein Offenhausen« und beim nicht minder neonazistischen Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes. Dieses Jahr erschien sein Buch »Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden Auswirkungen« in fünfter Auflage.
Nähere Informationen zu dem Gegensymposium unter www.cafecritique.priv.at
Tirol Online - Neonazi-Emblem bringt Haftstrafe
Es ist kein Kavaliersdelikt verschlüsselte NS-Symbole auf Jacken zu tragen oder fremdenfeindliche CDs zu vervielfältigen.
Der 19-jährige Unterländer bewegte sich jahrelang in der Neonazi-Szene. Schon einmal kam es im Zuge von Streitigkeiten am Jahrestag des Hitler-Attentates zu einer Körperverletzung. Als der Unterländer im Frühjahr bei einer Verhandlung wegen NS-Wiederbetätigung eine Jacke mit dem Emblem "H8 Society" trug, setzte es gleich die nächste Anklage.
Skinheads' racial taunts led couple to protest march
Being harassed by skinheads galvanised Wellington couple Mike Asquith and Cici Ye to join a weekend march against racism. Mr Asquith, an animator, and his university student girlfriend had just left a bar on Allen St off Courtenay Place about 1.30am when a group of four skinhead men and a woman surrounded them. (...) Three of the men followed the couple down the street so they approached a bouncer to ask his help and the men continued past.
Frankfurter Rundschau online - "'Die Neonazi-Szene hat zugenommen'"
Rechtsextreme siedeln sich in Wohngemeinschaften auf dem Land an / Stadt und Bürger halten sich zurück
Neonazis machen sich in Hessen vermehrt auf dem Land breit. Im südhessischen Nidderau-Heldenbergen sorgt eine rechtsextreme Wohngemeinschaft für Unruhe. Im nordhessischen Wethen gründeten die Rechten sogar einen Sportverein, um Sympathien bei der Bevölkerung zu gewinnen.
Mit gerade einmal 46 Teilnehmern wirkte der Neonazi-Aufmarsch am Wochenende in Marburg alles andere als kraftvoll. Dennoch warnen Experten davor, die Rechtsextremen zu unterschätzen. "Die Neonazi-Szene in Hessen hat deutlich zugenommen und ist deutlich selbstbewusster geworden", sagt Michael Weiss vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum APABIZ in Berlin der Frankfurter Rundschau.
Nazi-Konzerte jahrelang geduldet
Zwar habe der Gegendruck durch Polizei, Gesellschaft und nicht zuletzt Antifaschistische Gruppen dazu geführt, dass sich organisierte Neonazis aus den großen Städten zurückgezogen hätten. Doch dafür machten sie sich nun verstärkt auf dem Land breit - weniger im Sinne einer Strategie zur Schaffung "national befreiter Zonen", sondern eher, weil sie es dort leichter hätten. In Kirtorf etwa konnten jahrelang Nazi-Skinhead-Konzerte in der Scheune des Landwirts Bertram Köhler stattfinden, ehe der Vogelsbergkreis das vor einigen Wochen unterband. Die rechtsextreme Kameradschaft "Berserker Kirtorf" gibt es nach wie vor.
Besondere Sorge bereitet Weiss ein Wohnprojekt um den einschlägig bekannten Bernd Tödter im nordhessischen Dörfchen Wethen im Kreis Waldeck-Frankenberg. In dem 500 Einwohner zählenden Ortsteil von Diemelstadt hat sich Tödter - Begründer der mittlerweile aufgelösten neofaschistischen Kameradschaft "Sturm 18 Cassel" und vorbestraft wegen Tötung eines Obdachlosen - zusammen mit knapp zehn Freunden in einem ehemaligen Gasthof angesiedelt. Eine kurdische Familie, die im selben Anwesen wohnte, haben die Neudörfler verjagt. Nachbarn berichten von lauter Neonazi-Musik und "Sieg-Heil"-Rufen.
"Das hat auch in Hessen eine neue Qualität, was sich da in Diemelstadt abspielt", meint Weiss. Denn mit einem eigens gegründeten "Sportverein Wethen" werben Tödter und seine Mitbewohner um Sympathien insbesondere der Jugendlichen. "Für die rechten Jugendcliquen, die es überall auf dem Land gibt, wird sich Wethen zum Anlaufpunkt entwickeln", prophezeit Weiss.
BerlinOnline: Neonazis setzen auf Radikalisierung der NPD
Zunehmende Bemühungen um Kooperation in der rechtsextremen Szene
Die NPD hat in ihrem Bemühen um eine Kooperation mit parteiunabhängigen militanten Neonazis offenbar zunehmend Erfolg. Der jüngst erfolgte Eintritt des Rechtsextremisten Norman Bordin in die Partei spricht dafür, dass die Front der NPD-Gegner um den Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch bröckelt. Der wegen Körperverletzung vorbestrafte Bordin ist als "Gausekretär Süd" ein Führungsmitglied im "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS), der sich noch im Mai gemeinsam mit Worch strikt gegen eine Unterstützung der NPD durch so genannte "Freie Nationalisten" ausgesprochen hatte.
Worch - Organisator der meisten Neonazi-Aufmärsche in Deutschland - hatte im Frühjahr davor gewarnt, dass die NPD bei den frei organisierten rechten Kameraden nur "ein paar nützliche Idioten" suche. Der bundesweit organisierte KDS, der sich als Sammelbecken "rechter und linker Nationalsozialisten" versteht, hatte ihn seinerzeit in dessen ablehnender Haltung ausdrücklich unterstützt.
Während Worch auch nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen bei seiner Anti-Haltung bleibt, gibt es im KDS offenbar einen Meinungsumschwung. Zurückzuführen ist dies nach Meinung von Insidern auf einen Auftritt des Neonazi-Führers Thomas Wulff auf dem letzten "Gautreffen" des KDS am 3. Juli in Leverkusen. Wulff, der vergangenen Monat der NPD beitrat, hatte monatelange Verhandlungen mit der NPD-Führung über die Bildung einer "Volksfront von Rechts" geführt. Auf dem "Gautreffen" in Leverkusen gelang es Wulff offenbar, den KDS von den Vorzügen einer Kooperation mit der NPD für die rechtsextreme Szene zu überzeugen.
pnp.de - Neonazi Wiese sagt nicht aus
Im Terrorismus-Prozess um den geplanten Neonazi-Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in München hat gestern der Hauptbeschuldigte Martin Wiese als Zeuge keine Angaben gemacht. Der 28 Jahre alte Kopf der rechtsextremen „Kameradschaft Süd“ hat sich vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen.
siehe auch: Hauptverdächtiger im Neonazi-Prozess verweigert Aussage
Mittwoch, Oktober 27, 2004
BT Online - Pnos-Chef vor Gericht
Am Sonntag konnte sich der Rechtsextreme Pascal Lüthard als Sieger der Langenthaler Stadtratswahlen feiern lassen. Heute muss er vor Gericht erscheinen - wegen Raufhandel, Land- und Hausfriedensbruch.
Yahoo! Nachrichten - Potsdam trotzt Neonazis - Drei Demonstrationen gegen Aufmarsch am Samstag angekündigt
Der Widerstand in Potsdam gegen einen Aufmarsch von Neonazis am Samstag formiert sich. Das «Linke Bündnis Potsdam», ein Zusammenschluss mehrerer Gruppen, rief am Mittwoch zu einer Gegenkundgebung auf. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und Bürgerinitiativen hatten bereits zuvor zu einer weiteren Gegendemonstration eingeladen. Die vorwiegend studentische «AG Anti-Rassismus» will ebenfalls demonstrieren. Die Polizei reagiert auf die zu erwartenden Proteste mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften, die auch aus anderen Bundesländern angefordert wurden. Kürzlich hatte es in Hannover bei gewaltsamen Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung Verletzte gegeben.
Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams Brandenburg (MBT), die sich seit Jahren mit Rechtsextremismus in der Mark beschäftigen, warnten mit Blick auf die Aufmarsch-Redner vor einem «Schulterschluss» von rechtsextremer NPD und Kameradschaften in Brandenburg. Sie verwiesen darauf, dass die NPD ihre Parteispitze auf dem bevorstehenden Bundesparteitag für militante Neonazis öffnen wolle. Die Führung werbe seit kurzem offensiv um Kameradschaften und Neonazis. «Wir wollen nicht, dass die Nazis hier laufen», betonte ein Sprecher des Potsdamer linken Bündnisses. Der Aufmarsch, zu dem Medienberichten zufolge etwa 200 Rechtsextremisten erwartet werden, und für den strenge Auflagen verhängt wurden, soll um 12.00 Uhr vom Hauptbahnhof in die Innenstadt führen.
Yahoo! Nachrichten - Rechtsextremismus ändert Strategien und Erscheinungsbilder
Neue Strategien und veränderte Erscheinungsbilder kennzeichnen nach jüngsten Verfassungsschutz-Beobachtungen die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Ähnlich der bundesweiten Entwicklung gehe der Einfluss gewaltbereiter Skinheads im Land zurück und Neonazis versuchten sich bei Kampagnen mit aktuellem oder lokalpolitischem Bezug, warnte Schwerins Innenminister Gottfried Timm am Dienstag. Angesichts zunehmender sozialer Akzeptanz der rechtsextremistischen Propaganda forderte Timm erhöhte Wachsamkeit.
«Ziel der Neonazis ist es, auf das kulturelle Umfeld in der jeweiligen Region Einfluss zu nehmen», sagte Timm. Dabei verzichteten sie weitgehend auf martialisches Auftreten und versuchten stärker auf rechtsextremistische Parteien einzuwirken. Zu beobachten sei beispielsweise, dass Neonazis und NPD unter dem Schlagwort «Volksfront von rechts» den Schulterschluss probten. Einige maßgebliche Protagonisten der Neonazi-Szene seien inzwischen NPD-Mitglieder.
Als «besonders gefährlich» bezeichnete Timm das «Nationale und soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland», das Vernetzung, Koordinierung und Informationsverbreitung in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg absichere.
Dienstag, Oktober 26, 2004
Bieler Tagblatt Schweiz-BE - Wirbel nach Pnos-Erfolg
Mit der Wahl von Tobias Hirschi (Pnos) in den Stadtrat wird Rechtsextremismus in Langenthal zum Thema. Der schweizweit erste Parlamentssitz der Pnos werde politisch kaum etwas auslösen, sagen die Parteien.
Es war ein ungewohntes Bild am Sonntagabend in der Eingangshalle des Langenthaler Verwaltungszentrums: Zu viert standen die Pnos-Vertreter - dunkel und gepflegt gekleidet - hinter den Leuten, die sich die Ergebnisse der Stadtratswahl anhörten. «Ein Sitz geht an die Pnos», sagte Stadtschreiber Daniel Steiner. Da schnellten die Arme der vier Männer in die Höhe, Überraschung und verhaltene Freude standen auf ihren Gesichtern. Wahlkampfmanager Pascal Lüthard zog den kurz geschorenen Kopf des gewählten Tobias Hirschi an seinen Hals. Emotionen für ein paar Sekunden.
«Das Telefon läuft heiss, verschiedene Medien haben sich gemeldet», sagte Tobias Hirschi gestern gegenüber dieser Zeitung. Das mediale Interesse hat seinen Grund: Erstmals schweizweit hat eine rechtsextreme Partei einen Parlamentssitz erobert.
siehe auch: Rechtsextreme Pnos im Parlament, «Die Kandidatur unterschätzt». Erstmals zieht mit der PNOS eine Partei ins Langenthaler Parlament ein, die das politische System stürzen will
BerlinOnline: Leinefelde wehrt sich gegen NPD-Parteitag
Thüringer wollen Sporthalle nicht zur Verfügung stellen
Der für das kommende Wochenende in Thüringen geplante Bundesparteitag der NPD steht auf der Kippe. Grund dafür ist eine Absage der Stadt Leinefelde, wo die rechtsextreme Partei ihren Kongress in der örtlichen Sporthalle abhalten wollte. Eine Entscheidung, ob der Parteitag doch noch wie geplant stattfinden kann, wird an diesem Dienstag in Weimar fallen: Am Nachmittag verhandelt dort das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung der Stadt.
taz 26.10.04 Thors ganz dezenter Runenchic
Junge Rechte mögen Pullover der Brandenburger Firma Thor Steinar. Denn deren Sachen sind mit Runen verziert, die auch SS und SA verwendet haben. Laut Verfassungsschutz arbeiten Rechtsextreme sogar in der Firma mit, doch die Justiz ist machtlos
Billig sind die Sachen nicht. Mindestens 60 Euro müssen Kunden für ein Sweatshirt der Marke "Thor Steinar" zahlen. Auch die Bestellseite im Internet ist edel aufgemacht. "Thor Steinar" ist eine Erfolgsgeschichte.
Seit eineinhalb Jahren verkauft die Firma Mediatex aus Zeesen südöstlich von Berlin die Klamotten - besonders unter Jugendlichen. Die bezahlen neben dem Schnitt oft auch für die Gesinnung. Im "Thor Steinar"-Logo sind die germanische Tyr-Rune und die Gibor-Rune oder "Wolfsangel" miteinander verschlungen. Erste war in der NS-Zeit Abzeichen der SA-Reichsführerschulen, letzte das Symbol für die SS-Division "Das Reich". Die auf dem globalen Weltmarkt zusammengenähten Sachen sind zur "nationalen" Haute Couture geworden. "Thor Steinar macht die Szene um eine Facette reicher", sagt Matthias Adrian vom Zentrum demokratische Kultur in Berlin. "Die Rechten, die sich immer dagegen wehrten, Skins zu sein, können so ihre Gesinnung zeigen."
Aber auch in normalen Boutiquen sind Steinar-Sachen zu haben. Runen-Symbolik und nordische Mythologie passen zur schleichenden Eroberung der ostdeutschen Jugendkultur durch Rechtsextreme. Man komme an die Kinder viel besser heran, frohlockte ein Mann des "Märkischen Heimatschutzes" kürzlich im Fernsehen. Der Kundenkreis könnte sich zudem bald erweitern: Seit die britische Marke "Lonsdale" ihr Image mit antirassistischen Initiativen aufbessert, haben Neonazis deren Klamotten schon mal öffentlich verbrannt. "Thor Steinar" droht solches nicht, meint Jonas Grutzpalk vom Brandenburger Verfassungsschutz: "Der Firma gehören Rechtsextremisten an."
Solche Vorwürfe kümmern Mediatex-Geschäftsführer Uwe Meusel wenig: "Wir haben mit keiner Organisation auch nur ansatzweise etwas zu tun." Der eloquente 29-Jährige spielt auch die Symbole auf seinen Pullovern als dezenten Runenchic herunter: "Unser Logo? Das ist ein T und ein S, in Runenschrift. Unsere Kollektion basiert auf dem nordischen Mythos." Mehr sei da nicht. Und überhaupt: "Warum fragen Sie uns nicht, wie viele Arbeitsplätze wir hier in Brandenburg geschaffen haben?" Wenn man fragt, sagt Meusel jedoch: "Das werde ich Ihnen jetzt nicht sagen." Darüber, dass er auch Sweatshirts mit Maschinengewehr-Aufdruck und Drohsprüchen wie "Hausbesuche" anbietet, will er schon gar nicht reden.
IDGR - Neonazi-Führer Bordin in die NPD eingetreten
Mit Norman Bordin ist ein weiterer hochrangiger Neonazi in die NPD eingetreten, wie das ARD-Magazin "Report Mainz" in seiner heutigen Sendung berichtet. Bordin ist bereits seit dem 29. September 2004 Mitglied der NPD und ergänzt somit die von der NPD ausgerufene "Volksfront von Rechts". Bordin wurde verurteilt wegen Körperverletzung und versuchter Körperverletzung. Er war beteiligt an einer Schlägerei im Januar 2001, bei der ein Grieche fast zu Tode geprügelt wurde.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein, CSU, nennt Norman Bordin in der Sendung einen "gewaltbereiten Menschen, der auch Reden führt, die eindeutig andere Menschen dazu bringen können, Gewalt für berechtigt zu halten." In bezug auf die neue Strategie der NPD, Neonazis aus den sogenannten "Freien Kameradschaften" in die Partei aufzunehmen, warnt Beckstein vor einer Unterwanderung der NPD durch gewaltbereite Kräfte. Beckstein sagte weiter: "Wenn die NPD gewaltbereite Leute in ihre Organisation aufnimmt, dann sind die nach wie vor gefährlich, weil sie Aktionen planen könnten - unter dem Deckmantel der NPD."
Im Internet fordert Bordin laut der Pressemitteilung von "Report Mainz" weitere "revolutionäre Kräfte" auf, in die Partei einzutreten. Bordin wörtlich: "Es ist doch das, wovor dieses System Angst hat. Eine legale Struktur, welche praktisch 'unverbietbar' ist."
Norman Bordin zählte zum Umfeld des mutmaßlichen Rechtsterroristen Martin Wiese. Wiese war Nachfolger von Bordin als Führer des "Aktionsbüros Süd" oder auch "Kameradschaft Süd". Gegen Wiese hat der Generalbundesanwalt Anklage erhoben wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Wiese soll als Anführer einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München geplant haben.
Der brave Martin und der liebe Lukas sind jetzt Neonazis - sueddeutsche.de - Deutschland
Wenn die Kinder ins extreme Milieu abgleiten, geraten viele Familien in einen Strudel von Schuldgefühlen und Hilflosigkeit (...)
Annas Söhne sind Neonazis. Sie sind 19 und 21 Jahre alt und gehören seit mehreren Jahren zur rechten Szene einer bayerischen Stadt. Anna lebt seitdem in einem Strudel aus Schuldgefühl, Hilflosigkeit und einsamen Versuchen, etwas gegen die weitere Radikalisierung der eigenen Kinder zu unternehmen.
Anna ist kein Einzelfall: In Deutschland sind nach Beobachtungen der Verfassungsschützer mehrere tausend Jugendliche ins rechtsextreme Milieu abgedriftet – also muss es mehrere tausend Eltern geben, die dies aus der Nähe erlebt haben.
Doch während sich Sozialarbeiter, Polizisten, Richter und Wissenschaftler mit den jungen Nazis beschäftigen, bleiben die Schicksale der Eltern unsichtbar: Ihre Ängste, ihre Selbstvorwürfe und ihre Scham interessieren in den Beratungsstellen kaum; Mütter und Väter beklagen sich niemals laut, wenn ihr Kind zum rechtsextremen Schläger wird.
Skinheads chased off by anti-Nazi brigade
The National Front was run out of town by an angry mob when it staged a march on parliament yesterday. About 40 National Front members, most of them skinheads, led by National Front president Kyle Chapman, attended the protest, ostensibly in support of retaining the New Zealand flag.
However, they were surrounded by a crowd of hundreds of anti-racism protesters chanting "Nazi scum", and were prevented from leaving. Most National Front protesters managed to get away with police assistance in several cars, after being chased down the street, and a standoff that lasted about two hours. One National Front member left behind was assaulted by people in the crowd, and had to be rescued by police.
At least one National Front member and one opposing protester were arrested. The separate March for a Multicultural Aotearoa, attended by about 2000 people, arrived at parliament after the National Front left and proceeded peacefully.
Race, Reggae, and the Undeniable History of Ska - Ska/Reggae
(...) After all, music is just music, right? It doesn't come with a contract or a constitution, does it? Nobody has the right to screen you for your views when you enter the doors of a ska show or when you buy a compilation CD. But there's still something troubling about the trend of the past five or six years, the years when MTV picked up on the "ska craze." Ska music and styles got adopted almost like team colors as the voice of "what's cool." All too often, there were no connections to ideals of racial unity, no understanding of the history.
junge welt vom 26.10.2004 - Bayerns "Schlesier"
Revanchistenführer wollen Dachverband der »Vertriebenen« rechts überholen
Die Vertriebenenverbände geben keine Ruhe. Seit Monaten beeinträchtigen Klagedrohungen der selbst ernannten »Preußischen Treuhand« das deutsch-polnische Verhältnis. Nunmehr geht ein zahlenmäßig starker Mitgliedsverband sogar noch über die Forderungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) hinaus. Bei einer Delegiertenkonferenz am Wochenende in Landshut drohte der Vorsitzende der schlesischen Landsmannschaft in Bayern, Christian Kuznik, offen mit der Abspaltung vom Bund der Vertriebenen. Dessen Vorsitzende Erika Steinbach (CDU) wurde kritisiert, weil sie eine »Null-Lösung« bei der Eigentumsfrage angeboten habe.
Die Verbandsfunktionäre wollen sechs Jahrzehnte nach Kriegsende die geschichtlichen Realitäten nicht anerkennen, daß die Vertreibung die Folge des verbrecherischen Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen war. In letzter Zeit versuchen sie, eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs herbeizuführen, indem sie Klagen vor polnischen und internationalen Gerichten auf Rückgabe von enteigneten Grundstücken oder auf Entschädigung anstrengen. Dies wird selbstverständlich in Polen als ungeheure Provokation empfunden.
Montag, Oktober 25, 2004
de.indymedia.org | NPD-Zentrum in Altena-Evingsen dicht machen!
Bislang völlig ungestört konnte die extrem rechte NPD in einem unscheinbaren Firmengebäude in der Springerstrasse 23 in Altena-Evingsen ihrem menschenverachtenden Treiben nachgehen. Hier nämlich unterhält der NPD-Kreisverband Märkischer Kreis angemietete Räume, in denen regelmäßige Treffen sowie Feiern, Parteitage und Schulungen stattfinden. Aufgrund der angelaufenen Kampagne "NPD-Zentrum dicht machen!" von antifaschistischen Gruppen aus NRW und des öffentlichen Interesses, hat der Vermieter der Räume reagiert und der NPD den Mietvertrag gekündigt, dies allerdings mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Angemietet wurden die Räume als "Sport- und Kulturverein Lüdenscheid 1997 Eintracht Sauerland e.V. (SKV)". Es spricht für sich, dass Stephan Haase, NRW-Landesvorsitzender der NPD, gleichzeitig Vorsitzender des SKV ist. Bis Anfang des Jahres 2005 also wird die NPD die Räume weiterhin nutzen können und dieses auch tun. Wir haben beschlossen, die Demonstration trotz der Kündigung der Räume durchzuführen. Zum einen, weil die Neonazis bis dahin weiterhin ihre Kameradschaftsabende und Schulungen durchführen können, zum anderen, weil die Bedrohung durch die NPD, insbesondere durch den Kreisverband MK und deren militantem Umfeld bestehen bleibt. Derzeitig ist die NPD auf der Suche nach neuen Räumen, um dort ihr Treiben fortsetzen zu können.
kurier.at | Neonazi-Treffen beschäftigt Parlament
Das Rechtsextremisten-Treffen in der Kärntner Bezirksstadt Feldkirchen vom Wochenende wird jetzt auch das Parlament beschäftigen. Die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk kündigte am Montag eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Ernst Strasser (V) rund um die Vorgänge an. Gleichzeitig warf sie dem Ministerium "das Zulassen von Handlungen im Bereich der Wiederbetätigung vor".
Klar zur Wiederbetätigung aufgerufen
Die SPÖ-Politikerin stellte die Frage, wozu die Antiterror- und Verfassungsschutzeinheit gegründet wurde, "wenn die Republik dann einem Rechtsextremisten-Treffen ohnmächtig gegenübersteht". Bei dem Treffen sei ganz klar zur Wiederbetätigung aufgerufen worden: Auch antisemitische Parolen seien verbreitet worden.
eBund - Rechtsextremer in Langenthals Parlament
Die FDP verliert im 40-köpfigen Stadtrat von Langenthal zwei Sitze. Sie gehen an die EVP und an die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), deren einziger Kandidat Tobias Hirschi ins Gemeindeparlament einzieht. Die EVP schafft auf Kosten der SP den Einzug in den Gemeinderat, und Hans-Jürg Käser bleibt Stadtpräsident von Langenthal. Stadtpräsident Hans-Jürg Käser (FDP) ist enttäuscht, dass seine Partei als einzige Verluste hinnehmen muss. Dass die EVP einen Sitz gewinnt, «kratze ihn nicht fest», der Gewinn der PNOS dagegen schon. Das sei ein Ausdruck des Protests; im Mai war die PNOS durch einen Rechtsextremen-Aufmarsch in Erscheinung getreten.
Die Wahl des PNOS-Kandidaten sei mit Stimmen von anderen Parteien zustande gekommen; besonders stark panaschiert wurde er von der SVP, wie Käser sagte.
WAZ Bochum: Volksverhetzung verurteilt
Der 18-jährige, auf dem Kopf kahlrasierte Mann, der gestern wegen Volksverhetzung angeklagt war, kam mit einer in rechten Kreisen einschlägigen T-Shirt-Aufschrift ins Gericht. Der Richter: "Meinen Sie, dass das die angemessene Kleidung vor Gericht ist?"
Der erste Eindruck auf das Bochumer Jugendgericht war miserabel. Das passte zur Anklage: Der Junge sollte zu Hause mit Kumpels rechtsextreme CDs abgespielt haben: Texte voller Hass und Brutalität gegen Ausländer. Der Richter: "Ich kriege Kreislaufprobleme, wenn ich das lese. Da bleibt mir die Spucke weg." Die CDs soll der 18-Jährige so laut gespielt haben, dass Nachbarn entsetzt die Polizei holten.
NETECHO.INFO ::: Schlagzeilen ::: Meldungen
Neben Lonsdale gibt es noch andere Marken, die häufig mit der rechten Szene in Verbindung gebracht werden. Fred Perry (Tennisartikel, Polo-Hemden) und Ben Sherman (Hemden, Sweatshirts u.a.) sind alte Kultmarken der Skinheads, mit denen ursprünglich die Herkunft aus der Arbeiterschicht ausgedrückt werden sollte.
derStandard.at: Vorarlberg: Skinheaddemo verboten
Sicherheitsdirektion untersagt Marsch durch Bregenz
Es wird keinen Trauermarsch für die bei einem Skinheadkonzert im Bregenzerwald tödlich verunglückte Frau geben. Die Sicherheitsdirektion untersagte am Dienstag den von der Vorarlberger Blood-&-Honour-Gruppe für kommendes Wochenende beantragten Marsch durch Bregenz. Sicherheitsdirektor Elmar Marent: "Es ist zu befürchten, dass es bei dieser Veranstaltung zu Übertretungen des Verbotsgesetzes kommen wird."
Kein Grund, die Veranstaltung zu verbieten, war das politische Umfeld der Verstorbenen. Marent: "Darüber wissen wir noch zu wenig." Romy F. wird auf den einschlägigen Websites als "treue Kämpferin für die nationale Sache" betrauert. Die 23-Jährige war Mitglied der Kameradschaft München, einer neonazistischen Vereinigung. Der einschlägig verurteilte Neonazi und Gewalttäter Norman B. rief eine Spendenaktion für die Hinterbliebenen von Romy F. auf.
Laut deutschem Bundesamt für Verfassungsschutz bilden sich seit 1995 "immer mehr" so genannte "freie" oder "autonome Kameradschaften." Etwa 150 solcher Kameradschaften sind aktiv. Ihr Aktivitäten reichen auch über die Grenze. Das Publikum beim Skinheadkonzert im Bregenzerwald bestand vor allem aus deutschen Rechtsextremen. Die Sicherheitsdirektion will nun den Aktivitäten der Vorarlberger Skinheads mehr Augenmerk schenken.
siehe dazu auch: Skinheads planen Trauermarsch, "Blood & Honour"-Skinheads planen Trauermarsch durch Bregenz. Sicherheitsdirektion entscheidet am Dienstag über Zulassung des Marsches - Ertrunkene Frau war alkoholisiert
newsclick.de - Die «Böhsen Onkelz» sagen Adios
Die Drogen und der «Rechtsradikalen-Scheiß», wie es der Sänger Stephan Weidner formulierte, haben die «Böhsen Onkelz» lange Zeit begleitet und ihre Musik überschattet. Jetzt soll endgültig Schluss sein. Mit allem.
Die vielleicht umstrittenste deutsche Hardrock-Band, die kaum weniger erfolgreich als die Ärzte, Rammstein oder die Toten Hosen waren - auch wenn sie dafür keine Unterstützung von Viva oder MTV erhalten haben - hat ihr letztes Album mit dem vielsagenden Titel «Adios Böhse Onkelz» veröffentlicht und in diesen Tagen ihre letzte Tournee beendet. Nach einem letzten großen Abschiedskonzert im Juni 2005 am Lausitzring, das bereits jetzt ausverkauft ist, ist nach 25 Jahren und 18 Alben das Ende angesagt.
XPedient.org - NS-SzeneZwischen Konkurrenz und Zweckbündnissen
Aktuelle Schlaglichter auf NPD und Kameradschaften in Berlin und Brandenburg
In Berlin / Brandenburg existieren eine ganze Reihe von rechten bis neonazistischen Parteien, Vereinen, Bünden, Kameradschaften und anderen Organisationen. Gerade in den letzten Jahren tauchen geradezu inflationär neue Gruppenbezeichnungen und Zusammenschlüsse auf, die oft so schnell wieder verschwinden wie sie aufgetaucht sind. Diese Entwicklung macht eine neue Tendenz im Bereich neonazistischer Organisierung in der Region Berlin/Brandenburg deutlich: Nicht Organisationen und deren Strategie bestimmen das Auftreten in der Öffentlichkeit und die politischen Schwerpunkte, sondern ein Personenkreis von politischen aktiven Kadern.
Deren jeweiligen Interessen, Streitereien, Vorlieben und Lebenssituation prägen die Neonazi-Szene in Berlin / Brandenburg. Wer sich einen Überblick über die diversen rechtsextremistischen Organisationen verschaffen will, bemerkt bald die gnadenlose Zersplitterung, oft sogar feindselige Konkurrenz, der verschiedenen Fraktionen. Diese wird in der Öffentlichkeit meist nur pro Forma durch gelegentliche Absprachen und Zweckbündnisse überdeckt. Auf der anderen Seite werden formale Abgrenzungsbeschlüsse und Ablehnungsbekundungen zwischen verfeindeten Gruppen durch persönliche Freundschaften und Bekanntschaften der Mitglieder und Aktivisten unterlaufen.
Jerusalem Post | Canadian court rejects appeal of Holocaust denier
The Supreme Court of Canada on Thursday rejected German Holocaust-denier Ernst Zundel's latest appeal against attempts to deport him.
Zundel, who has been in a Canadian jail for 18 months facing deportation to Germany, challenged the constitutional validity of the security certificate review process under which he is charged. (...) Zundel remains in custody while the deportation case against him continues. He faces prosecution in Germany for his neo-Nazi and Holocaust-denying activities.
Since the late 1970s he has operated Samisdat Publishing, one of the leading distributors of Nazi propaganda, and since 1995 been a key content provider for www.zundelsite.org, a Web site dedicated to Holocaust denial, the Anti-Defamation League says.
siehe auch: Canadian court rejects latest appeal of Holocaust denier, Supreme Court rejects appeal of Holocaust denier Ernst Zundel, Zundel's followers not violent skinheads: lawyer, Zundel's followers bookish seniors, not violent skinheads, lawyer says
eBund - Demo gegen Rechtsextreme in Hannover
Begleitet von einem grossen Polizeiaufgebot haben in Hannover rund 1700 Menschen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD protestiert. An der NPD-Veranstaltung nahmen etwa 150 Anhänger teil. (...) Mehrere kleinere Gruppen linksgerichteter Demonstrierender versuchten nach dem Ende ihrer Versammlung, den Teilnehmenden des NPD-Umzuges den Weg zu versperren. Dabei flogen Flaschen. Auch einige geparkte Fahrzeuge seien beschädigt worden, sagte der Sprecher.
Zuvor hatten die Teilnehmer der Gegendemonstration friedlich in der Innenstadt demonstriert. Zu der Gegendemonstration hatten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) aufgerufen. Auf Plakaten hiess es: «Alle gemeinsam gegen Nazis».
siehe auch: 1700 Menschen demonstrieren weitgehend friedlich gegen NPD-Aufmarsch, Hannover: 3500 gegen NPD und Sozialabbau!
BerlinOnline: Neonazis setzten linken Jugendclub in Brand
Neonazis haben in der Nacht zu Sonnabend in Schwedt (Uckermark) Teile eines Jugendclubs, der von Anhängern der linken Szene besucht wird, in Brand gesetzt. Wie das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) am Sonntag mitteilte, wurden die Tatverdächtigen innerhalb weniger Stunden ermittelt. Die Heranwachsenden, die der örtlichen rechten Szene angehören, seien vorläufig festgenommen worden.
Oberhessische Presse - Über 500 Polizisten im Einsatz
Das Großaufgebot der Polizei bestimmte am Samstag das Straßenbild in Cappel, wo eine Demo des „Volkstreuen Komitees für gute Ratschläge“ stattfand. (...) Der Grund: Anhänger des „Volkstreuen Komitees für gute Ratschläge“ trafen sich am Sportplatz zu einer Demonstration in Cappel.
Die Rechtsextremen hatten ursprünglich eine Saalveranstaltung geplant, da diese aber verboten wurde, meldete der aus Gladenbach stammende Manuel Mann laut Poliezei am Mittwoch eine Demonstration in Gladenbach und in Marburg an. Dabei sei beantragt worden, dass die Marburger Demonstration in der Nähe der Polizei stattfinden sollte, um unter anderem „gegen Polizeiwillkür“ zu demonstrieren.
Tagesspiegel Online : „Die NPD propagiert eine rechte Volksfront“
Claudia Schmid, Leiterin des Verfassungsschutzes, über die Szene in Berlin. Sie fürchtet die Annäherung von Neonazis mit Rockern und organisierter Kriminalität
rbb - Verfassungsschutz-Chefin warnt vor Neonazis
Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat vor der zunehmenden Aggressivität der Neonazi-Kameradschaften gewarnt.
Die Gewalt gegen Polizisten nehme zu. Außerdem hätten die Neonazis ihre "Anti-Antifa-Kampagne" professionalisiert, sagte Schmid dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Es werde versucht, politische Gegner auszuspionieren und eine Drohkulisse aufzubauen.
Die Kampagne richte sich nicht nur gegen radikale Linke, sondern auch gegen Politiker, Journalisten und Polizisten. "Im Internet werden steckbriefartig Daten von Gegnern veröffentlicht", sagte Schmid.
siehe auch: Der Tagesspiegel: Berliner Verfassungsschutz warnt vor Steckbrief-Kampagne der Neonazis
Donnerstag, Oktober 21, 2004
kurier.at "Der Feind ist und bleibt der Jude"
"Der Feind ist und bleibt der Jude". Allerdings machten die zwei Herren nach der "Auftaktkonferenz" des Treffens der "Aktionsgemeinschaft für eine demokratische Politik" (AFP) in der Nacht auf Samstag in der Kärntner Bezirksstadt Feldkirchen einen klaren Unterschied zu den Slogans der deutschen Nazis: Nicht der jüdische Bolschewismus, sondern die jüdische Weltherrschaft in der globalen Wirtschaft gelte es zu bekämpfen.
"Der ewige Jude gehört ausgemerzt"
Als das bezeichnendste Beispiel zur Untermauerung ihrer politischen Einstellung nannten die beiden die Politik der USA sowie deren Unterstützung des Staates Israel. "Der ewige Jude gehört ausgemerzt", tönte ein steirischer "Kamerad". Ein wenig diffiziler formulierte ein ehemaliger Offizier der Waffen-SS, der sogar Bewunderung für die "Wehrbereitschaft" des Staates Israel bekundete: "Die USA und ihr Brückenkopf Israel streben nach der Weltherrschaft. Dem muss sich eine Achse Paris-Berlin-Moskau entgegenstellen." Der amtsbekannte Rechtsextremist machte sich auch Sorgen um "die biologische Substanz der weißen Rasse". Dem "zinskapitalistischen System" prophezeite er "den baldigen Untergang".
Antifaschistisches Infoblatt - Zwischen Konkurrenz und Zweckbündnissen
Eine Abwechslung wollte der Hamburger Neonazi Christian Worch den Kameraden bieten. Mal etwas anderes als die immergleichen Märsche vom Bahnhof in Richtung des Völkerschlachtdenkmals, das dann doch nie erreicht wird. Doch im Leipziger Stadtteil Connewitz bringt die versuchte Übernahme des eigenen Kiezes an einem sonnigen Sonntag rund 4 000 Menschen gegen den Neonaziaufmarsch auf die Straße, unter ihnen gut 1 000 Antifas.
Ab Mittag treffen sich vor dem »Volkshaus« der Gewerkschaften Jusos, StadträtInnen der PDS, GewerkschafterInnen und lokale Kulturschaffende, es wird zur friedlichen Blockade aufgerufen. Bierbänke werden auf die Straße gestellt, Transparente mit der Aufschrift »Bunt statt Braun« ausgerollt.
Währenddessen sammeln sich circa 1 000 Antifas am Treffpunkt der Neonazis, umringen die Polizei, in deren Kessel wiederum Worch und rund 150 KameradInnen stehen. Unter diesen finden sich einige, die eine Woche vorher in Chemnitz die Antifademonstration gegen den Naziladen »Backstreetnoise« angegriffen haben.
Den Versuch von Neonazis, eine gegnerische Demonstration zu blockieren, hatte es zwar bereits im Juni in Pirna gegeben, aber der gezielte Angriff in Chemnitz stellte ein Novum dar. Die Neonazis waren nicht nur wegen der Aussicht auf Freibier sowie Rabatte im Naziladen so offensiv vorgegangen. Auch die Ergebnisse der NPD bei den Kommunal- und Landtagswahlen haben die rechte Szene in Sachsen strukturell und in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt. So werten die KameradInnen den Erfolg der NPD auch als den ihren und sehen ihr Tun durch rund 200 000 sächsische WählerInnen bestätigt. Dass sie sich bei Aktionen stets auf ein allenfalls zögerliches Vorgehen der Polizei gegen sie verlassen können, haben zuletzt die Montagsdemonstrationen in Chemnitz, Dresden und anderen Städten bewiesen.
Doch am 3. Oktober ist alles anders. Während auf der genehmigten Naziroute die Sitzblockaden beginnen, versuchen hunderte Antifas, den Nazis eine mögliche Ausweichroute abzuschneiden. Die 1200 eingesetzten Polizeibeamten sind mit der Situation offensichtlich überfordert. Hunderte Jugendliche bauen Barrikaden, zünden sie an, ziehen weiter und entwickeln dabei sportlichen Ehrgeiz. Es brennen Mülltonnen und die Deutschland-Fahne am Amtsgericht, Steine fliegen auf Polizisten. Einzelne Gruppen anreisender Neonazis machen in der Innenstadt unangenehme Erfahrungen mit Antifas und flüchten sich in den Schutz der Polizei. Im Süden sind die für Autos und Straßenbahnen gesperrten Straßen voller Menschen. Aus den Boxen auf Fensterbrettern dröhnen Musik und Infos des freien Radios. Sogar Worch stellt »Radio Blau« ein, um auf dem Laufenden zu bleiben. Sein Gerät hat jedoch Schwierigkeiten, die Sprechchöre der gutgelaunten Menge zu übertönen, die hinter der Polizeiabsperrung steht: »Wir warten, wir warten!«, »Kesselgulasch!« oder »Ohne den Verfassungsschutz wärt ihr nur zu zehnt.«
Die von der Polizei geschützten Neonazis in der von Büschen umgebenen Seitenstraße wirken ziemlich armselig. Dazu kommt, dass einige die Aufdrucke auf ihren T-Shirts, manche auch die Tattoos auf ihren Glatzen mit den gelben Smileys der Polizei bekleben müssen. Selbst das Logo des brandenburgischen Kleidungsherstellers »Thor Steinar« ist erstmals von der Polizei untersagt worden, weil es »Werbung für den Nationalsozialismus« darstelle. Die Marke ist derzeit der Renner in den einschlägigen Läden der Szene – zum Beispiel im »Backstreetnoise« in Chemnitz. »Thor Steinar« oder auch »Rizist« stehen für den Trend, äußerliche Klischees über Bord zu werfen und sich in bislang nicht rechten Subkulturen einzurichten.
Jungle World - Ein Kessel Braunes
Nicht nur die Neonazis fühlen sich nach den Wahlen in Sachsen gestärkt. Auch die Antifas sind wieder aktiver
Eine Abwechslung wollte der Hamburger Neonazi Christian Worch den Kameraden bieten. Mal etwas anderes als die immergleichen Märsche vom Bahnhof in Richtung des Völkerschlachtdenkmals, das dann doch nie erreicht wird. Doch im Leipziger Stadtteil Connewitz bringt die versuchte Übernahme des eigenen Kiezes an einem sonnigen Sonntag rund 4 000 Menschen gegen den Neonaziaufmarsch auf die Straße, unter ihnen gut 1 000 Antifas.
Ab Mittag treffen sich vor dem »Volkshaus« der Gewerkschaften Jusos, StadträtInnen der PDS, GewerkschafterInnen und lokale Kulturschaffende, es wird zur friedlichen Blockade aufgerufen. Bierbänke werden auf die Straße gestellt, Transparente mit der Aufschrift »Bunt statt Braun« ausgerollt.
Währenddessen sammeln sich circa 1 000 Antifas am Treffpunkt der Neonazis, umringen die Polizei, in deren Kessel wiederum Worch und rund 150 KameradInnen stehen. Unter diesen finden sich einige, die eine Woche vorher in Chemnitz die Antifademonstration gegen den Naziladen »Backstreetnoise« angegriffen haben.
Den Versuch von Neonazis, eine gegnerische Demonstration zu blockieren, hatte es zwar bereits im Juni in Pirna gegeben, aber der gezielte Angriff in Chemnitz stellte ein Novum dar. Die Neonazis waren nicht nur wegen der Aussicht auf Freibier sowie Rabatte im Naziladen so offensiv vorgegangen. Auch die Ergebnisse der NPD bei den Kommunal- und Landtagswahlen haben die rechte Szene in Sachsen strukturell und in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt. So werten die KameradInnen den Erfolg der NPD auch als den ihren und sehen ihr Tun durch rund 200 000 sächsische WählerInnen bestätigt. Dass sie sich bei Aktionen stets auf ein allenfalls zögerliches Vorgehen der Polizei gegen sie verlassen können, haben zuletzt die Montagsdemonstrationen in Chemnitz, Dresden und anderen Städten bewiesen.
Doch am 3. Oktober ist alles anders. Während auf der genehmigten Naziroute die Sitzblockaden beginnen, versuchen hunderte Antifas, den Nazis eine mögliche Ausweichroute abzuschneiden. Die 1200 eingesetzten Polizeibeamten sind mit der Situation offensichtlich überfordert. Hunderte Jugendliche bauen Barrikaden, zünden sie an, ziehen weiter und entwickeln dabei sportlichen Ehrgeiz. Es brennen Mülltonnen und die Deutschland-Fahne am Amtsgericht, Steine fliegen auf Polizisten. Einzelne Gruppen anreisender Neonazis machen in der Innenstadt unangenehme Erfahrungen mit Antifas und flüchten sich in den Schutz der Polizei. Im Süden sind die für Autos und Straßenbahnen gesperrten Straßen voller Menschen. Aus den Boxen auf Fensterbrettern dröhnen Musik und Infos des freien Radios. Sogar Worch stellt »Radio Blau« ein, um auf dem Laufenden zu bleiben. Sein Gerät hat jedoch Schwierigkeiten, die Sprechchöre der gutgelaunten Menge zu übertönen, die hinter der Polizeiabsperrung steht: »Wir warten, wir warten!«, »Kesselgulasch!« oder »Ohne den Verfassungsschutz wärt ihr nur zu zehnt.«
Die von der Polizei geschützten Neonazis in der von Büschen umgebenen Seitenstraße wirken ziemlich armselig. Dazu kommt, dass einige die Aufdrucke auf ihren T-Shirts, manche auch die Tattoos auf ihren Glatzen mit den gelben Smileys der Polizei bekleben müssen. Selbst das Logo des brandenburgischen Kleidungsherstellers »Thor Steinar« ist erstmals von der Polizei untersagt worden, weil es »Werbung für den Nationalsozialismus« darstelle. Die Marke ist derzeit der Renner in den einschlägigen Läden der Szene – zum Beispiel im »Backstreetnoise« in Chemnitz. »Thor Steinar« oder auch »Rizist« stehen für den Trend, äußerliche Klischees über Bord zu werfen und sich in bislang nicht rechten Subkulturen einzurichten.
taz 14.10.04 Schule wehrt sich gegen Schüler
Wenn Sascha Schüler am 21. April mit seinen Kameraden nicht zum Hotel Niedersachsenhof gekommen wäre, dann hätte Fabian Lohmann jetzt vermutlich mehr Zeit, um sich auf sein Abitur vorzubereiten. Aber Schüler und Konsorten waren da, standen mit Transparenten vor der Tür und brüllten in ein Megafon, dass nicht nur Juden krumme Beine haben, sondern auch Gewerkschaftsschweine und dass Verdens Pädagogen rot sind und verlogen.
Fabian Lohmann hätte auch ohne dieses Gebrüll von draußen erfahren, dass die Jungen Nationaldemokraten (JN) im Landkreis Verden eine Schuloffensive gestartet haben. Dass sie das Dreieck Achim/Rotenburg/Verden nahe Bremen zu ihrem Stützpunkt machen wollen. Dass sie nationalistische Schülerzeitungen verteilen und Flugblätter. Fabian Lohmann war auf diese Veranstaltung der Lehrergewerkschaft GEW gekommen, um sich genau darüber einen Vortrag anzuhören. Er hätte es also sowieso erfahren. Aber es wäre irgendwie weiter weg gewesen, nicht direkt vor der Tür, nicht so drängend.
Fabian Lohmann hätte Sascha Schüler, den Stützpunktleiter der JN, und einige andere nur als Gesichter auf Fotos gesehen. Aber nun drängten diese Gesichter von außen gegen den verrammelten Eingang. Sie schrien zum Fenster herein, als wollten sie das, was man drinnen über sie erzählte, eindrucksvoll bestätigen. Sie waren an diesem 21. April eine sehr präsente, äußerst greifbare Gefahr. Und Fabian Lohmann beschloss, etwas zu unternehmen.
Er suchte im Internet nach Aktionen gegen rechts. Er fand das bundesweite Projekt "Schule ohne Rassismus". Die Idee gefiel ihm. Man musste den fremdenfeindlichen Flugblättern und Slogans etwas entgegensetzen. Das Verdener Gymnasium am Wall, an dem Fabian Lohmann Schülersprecher ist, sollte zur Schule ohne Rassismus werden. Er sprach mit anderen Schülern. Sie gründeten eine Arbeitsgemeinschaft, planten erste Aktionen.
IDGR - Neonazi-Sänger verstärkt die NPD
Der Sänger der Skinhead-Band "Landser", die gerichtlich als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde, ist in die NPD eingetreten. Der 38jährige Michael Regener wurde erst im Dezember letzten Jahres zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Das Berliner Kammergericht hatte drei Mitglieder der Band wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Propagandadelikten verurteilt. Nach dem Eintritt der drei Neonazis Thomas "Steiner" Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff hat die NPD nun mit Regener eine weitere Identifikationsfigur der Skinhead- und Kameradschafts-Szene an sich binden können und sich weiter zu extremen Neonazis geöffnet.
Der Märkische Zeitungsverlag im Internet - Die NPD steht unter Beobachtung
Der Kreisverband der NPD gilt als einer der aktivsten in Nordrhein-Westfalen. Vor dem Hintergrund, dass der NPD-Kreisvorsitzende Timo Pradel seit Donnerstag dem neuen Kreistag angehört, stehen die rechtsextreme Partei und ihre Mitglieder unter besonderer Beobachtung aller Demokraten im Märkischen Kreis.
Mit einer Plakataktion und einer angemeldeten Kundgebung in Altena will die Antifa Ende des Monats gegen ein NPD-nahes Schulungszentrum in Evingsen demonstrieren. Der mit rechtsextremem Hintergrund agierende "Sport- und Kulturverein Lüdenscheid 1997 Eintracht Sauerland" hatte in der Springerstraße im Altenaer Stadtteil Evingsen Räume angemietet, um sich dort regelmäßig zu treffen. Als vorgestern dem Vermieter bekannt wurde, wer seinen Mietvertrag unterschrieben hatte, folgte gestern noch die Kündigung seitens des Immobilienbesitzers. Zwar streitet NPD-Kreisvorsitzender Timo Pradel einen Zusammenhang des "SKV Eintracht" mit seiner Partei ab, doch ein Vereinssprecher erklärte unverhohlen die Nähe des "SKV" zur NPD.
Pradel ist nach eigenen Angaben seit 1998 NPD-Kreisvorsitzender im Märkischen Kreis und seit 2000 stellvertretender NPD-Landesvorsitzender. Pradel ist im ostdeutschen Sömmerda geboren und kam nach der Wende nach Letmathe. Die Landes-NPD hat ihm folgende Aufgaben zugeordnet: Leitung, Durchführung, Koordination und Planung öffentlicher und nichtöffentlicher Veranstaltungen, zum Beispiel Demonstrationen, Kundgebungen und Saalveranstaltungen. Pradel ist in der NRW-NPD Ansprechpartner für Behörden, Medien und Juristen.
kurier.at | SS-Veteran beschwört "soldatischen Opfergang"
Der steirische Rechtsextremist Herbert Schweiger präsentierte am Freitagabend in der Kärntner Bezirksstadt Feldkirchen beim Treffen der "Aktionsgemeinschaft für eine demokratische Politik" (AFP) ein "Nationales Manifest für Deutschland & Europa". Darin fordert der 80-jährige SS-Veteran unter anderem eine "großrassische Zusammenarbeit der weißen Völker" gegen die USA im "Kampf um die Weltherrschaft".
"USA bereiten Dritten Weltkrieg vor"
Schweiger entwirft in seinem Buch ein Zehn-Punkte-Programm für "Deutschlands und Europas Selbstbehauptung", da "die USA systematisch den von ihnen gewollten Dritten Weltkrieg vorbereiten". Gefordert wird unter anderem "die biologische Grunderhaltung des deutschen Volkes", wozu "die Abtreibung erbgeschädigter Embryos auch nach der Indikationsfrist" zähle. Weiters wird ein "Staatenbund europäischer Völker bis Wladiwostok mit einem schlagkräftigen Heer" gefordert. Schweiger tritt für die Abschaffung des Zivildienstes ein und propagiert "das Hochhalten soldatische Traditionen wie Ehre, Treue und Pflichterfüllung".
The Auburn Plainsman Online - Aryan Nations now has Alabama address
Lincoln is the Motorsports City of Alabama. It is home to a Honda automotive plant and is two miles from the Talladega Superspeedway. Now, Lincoln, one of the fastest-growing cities in the state, will serve as headquaters to the Aryan Nations.
The Neo-Nazi group moved its headquarters to Alabama from Hayden, Idaho, by opening a post office box in Lincoln, said Dennis Surrett, Lincoln’s chief of police.
The new headquarters is about 100 miles northwest of Auburn.
Aryan Nations is a white supremacist, anti-semitic organization. According to the group’s Web site, it is the political branch of the organization Church of Jesus Christ Christian.
ABC13.com: Hate group to distribute free music CDs to students
Children given a free CD containing messages of hate -- it's part of "Project Schoolyard USA." And it has school officials from around the area on alert. Parents be warned -- a record company is targeting your children with a goal to hand out 100,000 copies of a pro-white/neo-Nazi CD sampler to school children from coast to coast.
This company has already passed out more than 10,000 of these CDs, though none yet here in Houston. Panzerfaust Records tells Eyewitness News it is just a matter of time before they hit the Bayou City. That's something that has caused the Anti-Defamation League to issue a warning to schools.
The Budapest Sun Online - Story page
Neo-Nazi Bácsfi gets 10 days' jail
DIÁNA Bácsfi, leader of the neo-Nazi group Hungarian Future Group (MJCs) will not be leading her planned ceremonial event to commemorate the 60th anniversary of the rise to power of the infamous Nazi Arrow Cross leader Ferenc Szálasi on October 15, as she was arrested on Monday morning.
"I will appeal," Bácsfi told the judge of the Budapest Pesti Központi Kerületi Bíróság court on Monday after she was charged with indecent public behavior and sentenced to 10 days imprisonment.
The events leading to Bácsfi's arrest started on Friday morning when she and some sympathizers pasted posters in one of Pest's more affluent areas, Zugló (District XIV).
Police passing by noticed the posters and detained Bácsfi and a collaborator. However, the two were released from police custody shortly afterwards.
MDR.DE: "Rechte Jugendkultur": Außen bunt, innen braun
Die rechtsextreme Szene hat sich gewandelt: Sie ist bunter und kommerzieller geworden. Nicht verändert hat sich die rassistische Kern-Ideologie. Bernd Wagner und Peter Rieker, die die den Rechtsextremismus in Deutschland seit Jahren aufmerksam beobachten, beschreiben im Gespräch mit MDR.DE, wie die Szene funktioniert.
Personenschutz für NPD-Abgeordnete
In Dresden konstituierte sich der Landtag - Alterspräsident erinnert an millionenfaches Leid in Diktaturen
Begleitet von internationalen Medien und unter Protesten gegen Rechtsextremismus, hat gestern der neue sächsische Landtag seine Arbeit aufgenommen. Bei der Landtagswahl vor vier Wochen hatten die NPD 9,2 Prozent der Stimmen erhalten und war erstmals seit mehr 30 Jahren wieder in einen Landtag eingezogen. Die zwölf NPD-Abgeordneten kamen gestern allerdings durch den Seiteneingang ins Parlament. Fraktionschef Holger Apfel und der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der als Gast die Debatte von der Tribüne verfolgte, erhielten zeitweise Personenschutz. Sicherheitskreise hatten erfahren, daß linke Gruppen die NPD-Funktionäre am Einzug ins Parlament hindern wollen. Es kam jedoch nicht zu Ausschreitungen.
NDR - Regional: Dörverdener Bürgermeister startet Flugblattaktion gegen Rechts
In Dörverden haben am Donnerstagmorgen Verwaltungsmitarbeiter vor dem Schulzentrum mit Handzetteln über Aktivitäten Rechtsextremer im Kreis Verden informiert. Das berichtete NDR 1 Niedersachsen. Dörverdens Bürgermeister Rainer Herbst wollte mit der Aktion ein Zeichen setzen: "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Rechtsradikale mit ihrem Gedankengut an unsere Schüler wenden. Deshalb wollen wir die Schüler aufklären." Gemeinsam mit Rathaus-Mitarbeitern hatte Herbst die Handzettel und Plakate entworfen und sie auch persönlich vor dem Schultor verteilt. "Dörverden wehrt sich gegen Radikalismus und Gewalt" steht in großen Lettern darauf, darunter ist eine Friedenstaube abgebildet. An der Schule soll das Thema auch im Unterricht behandelt werden.
vwd.de - Verteidigungsministerium bestätigt - Rechtsextremer schulte Soldaten
(...) Ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremer hielt als Reservist bis Oktober 2003 politische Seminare bei der Bundeswehr
Der 1995 wegen Volksverhetzung verurteilte Redakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift "Nation und Europa", Karl Richter, darf erst seit dem Februar 2004 nicht mehr als Reservist an Wehrübungen der Bundeswehr teilnehmen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) daß Richter im Rang eines Stabsunteroffiziers noch bis zum Oktober 2003 an Wehrübungen seiner Einheit im Verteidigungsbezirkskommando 65 in München teilgenommen hat. Bei diesen Übungen habe Richter auch Vorträge und Schulungen zur politischen Bildung abgehalten. Seinen Vorgesetzten sei dabei nicht aufgefallen, daß Richter rechtsextremistische Einstellungen vertreten habe, sagte der Sprecher. Der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr habe nach Hinweisen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über einen rechtsextremistischen Hintergrund Richters sofort die zuständigen militärischen Dienstellen informiert. Seit Februar werde der 1982 aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene Richter nicht mehr zu Wehrübungen eingeladen und dürfe in der Öffentlichkeit auch nicht mehr seine Bundeswehruniform tragen. Das Urteil wegen Volksverhetzung vor neun Jahren sei dem Verteidigungsministerium deswegen nicht bekannt geworden, weil Richter zu diesem Zeitpunkt schon lange aus dem aktiven Dienst der Bundeswehr ausgeschieden sei. Das Gericht habe deshalb auch keine Informationen an die Bundeswehr weitergeben müssen.
Der 42 Jahre alte studierte Historiker Richter hatte dieser Zeitung in der vergangenen Woche gesagt, daß er in seinen politischen Seminaren vor Soldaten auch das Thema Rechtsextremismus behandelt habe. Die Tätigkeit Richters als Reservist war bekannt geworden, nachdem dieser über seine Erlebnisse als Komparse in dem deutschen Spielfilm "Der Untergang" berichtet hatte. In dem Film über die letzten Tage Adolf Hitlers im "Führerbunker" in Berlin war Richter im Herbst 2003 die Statistenrolle des Adjudanten von Generalfeldmarschall Keitel übertragen worden.
Antirassismus-Verfahren enden mehrheitlich mit Freispruch
Die Mehrheit der erstinstanzlichen Verfahren wegen Verletzung der Antirassismusstrafnorm endet mit Freispruch oder Verfahrenseinstellung. Dies ergibt eine Analyse der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR).
Von den 218 Fällen, die zwischen Anfang 1995 und Ende 2002 im Rahmen des Strafrechtartikels über Rassendiskriminierung in erster Instanz behandelt wurden, endeten 56 Prozent mit Einstellung des Verfahrens oder Freispruch, wie EKR-Präsident Georg Kreis in der "Neuen Zürcher Zeitung" schreibt. In 44 Prozent der Fälle kam es zu einer Verurteilung.
Wie bei der EKR ergänzend zu erfahren war, ging es in über 25 Prozent der erfassten Fälle um verbale Beschimpfungen, gefolgt von Druckerzeugnissen und Tondokumkenten sowie schriftlichen Beschimpfungen (15,5% bzw. 15%).
KSTA.DE: Rechtsextreme als Biedermänner
Pro Köln versucht sich vordergründig mit kommunalpolitischen Themen zu profilieren, so der NRW-Verfassungsschutz.
Bei der Kommunalwahl am 26. September haben 16 531 Kölner Pro Köln ihre Stimme gegeben und dafür gesorgt, dass die so genannte Bürgerbewegung mit vier Mandaten im Rat vertreten sein wird, der sich heute um 15.30 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung trifft. Der Erfolg der Rechtsextremen wird von Beobachtern vor allem darauf zurückgeführt, dass Pro Köln sich in der Öffentlichkeit zumindest verbal von Neonazis und Rechtsextremisten abgrenzt. Tatsächlich aber arbeitet sie eng mit ihnen zusammen. Der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW aus dem Jahr 2003 widmet Pro Köln ein eigenes Kapitel. Die Organisation sei ein Ableger der inzwischen bedeutungslosen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH). Sie wurde 1996 von dem Rechtsextremisten und ehemaligen Mitglied der NPD und der Republikaner Manfred Rouhs sowie von dem Rechtsanwalt und Ex-Republikaner Markus Beisicht gegründet. Rouhs ist einer der vier Ratsvertreter. Die weiteren Mandate werden von Bernd Michael Schöppe, Judith Wolter und Regina Wilden eingenommen.
T-Online Nachrichten: Französischer Politiker stellt Gaskammern in Frage
Der führende französische Rechtsextreme und EU-Parlamentarier Bruno Gollnisch hat offen den Massenmord in den Gaskammern der NS-Vernichtungslager angezweifelt. Gollnisch hatte am Montag gesagt, er stelle weder die Deportationen "noch die Hunderttausende, die Millionen Toten" in den NS-Lagern in Frage. Es müsse aber eine "Debatte" darüber geben, auf welche Weise diese Menschen gestorben seien. Er bestreite dabei nicht, dass es tödliche Gaskammern gegeben habe. Er selbst sei aber "in dieser Frage kein Spezialist" und denke, es sei Sache der Historiker, darüber "frei" zu diskutieren.
Leiser Auftritt von Rot-Braun in Siegburg - wdr.de - Politik
PDS und Rechte wollen "technische Fraktion" bilden
Für Aufregung hat die Ankündigung von NPD, dem rechtsgerichteten Bündnis für Deutschland und der PDS gesorgt, im Siegburger Kreistag als "technische Fraktion" aufzutreten. Der Kreisverwaltung ist dieser Begriff allerdings unbekannt. (...) Durch den Zusammenschluss zu einer "technischen Fraktion" würden sie allerdings weitergehende Rechte erhalten. Sie könnten etwa sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden und auf alle Annehmlichkeiten zurückgreifen, die einer Fraktion zustehen - beispielsweise erhöhte Aufwandsentschädigungen, ein Fraktionsbüro im Kreistag und weitere geldwerte Vorteile. Mit dem Konstrukt der "technischen Fraktion" sei es gelungen, "auf den Spielplatz der Großen zu kommen", sagte Uwe-Bernd Griesert, der für die PDS in den Kreistag eingezogen war und nach Angaben seiner Partei noch am Donnerstagabend (14.10.04) seinen Austritt aus der Partei erklärt hatte. Einem Bericht des "Kölner Stadtanzeigers" zufolge will Griesert Vorsitzender der "technischen Fraktion" werden.
Polizei verhindert Demonstration - Scharmützel zwischen links- und rechtsextremen Demonstranten (Schweiz , NZZ Online, 17. 10. 2004)
Links- und rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstagabend in in Wil (St. Gallen) Scharmützel geliefert. Die Polizei löste die unbewilligten Kundgebungen auf. Drei Personen wurden vorübergehend festgenommen, wie die Kantonspolizei St. Gallen mitteilte.
Eine linke Gruppierung hatte in den letzten Tagen im Internet zu einer unbewilligten Demonstration aufgerufen. Gegen 20 Uhr trafen rund 100 Personen mit Zügen aus Zürich und St. Gallen in Wil ein. Die St. Galler Kantonspolizei, die von Thurgauer Kollegen unterstützt wurde, hinderte die Aktivisten am Verlassen des Bahnhofgeländes.
Inzwischen waren auch rund 30 Aktivisten aus der rechtsextremen Szene aufmarschiert. Die beiden Gruppen gingen mit Steinen, Flaschen, Leuchtpetarden und Raketen aufeinander los.
heute.t-online.de - Vom Ideologen bis zum Ladendieb
Wer sind die NPD-Abgeordneten in Sachsen?
Im sächsischen Landtag sitzen zwölf Abgeordnete der NPD. Mit einem Wahlergebnis von 9,2 Prozent stellen die Rechtsextremen nach der PDS die zweitstärkste Oppositionsfraktion. Unter ihnen befinden sich vom Verfassungsschutz beobachtete Parteikader, Ideologen aus Westdeutschland und ein aktenkundiger Ladendieb.
KSTA.DE: Rechter Aufmarsch in blauen Mülltüten
Strenge Auflagen und ein massives Polizeiaufgebot verhindern Ausschreitungen. 28 Personen festgenommen.
Kurz vor zwölf Uhr informiert sich Polizeipräsident Klaus Steffenhagen an der Kalker Post bei der Einsatzleitung über die Lage. „Wenn wir schon keine Möglichkeit haben, die Demonstration zu untersagen, müssen wir garantieren, dass sie ruhig und ordnungsgemäß abläuft.“ Was die Polizei darunter versteht, wird wenig später deutlich, als 142 Rechtsextreme, unter ihnen etliche Jugendliche unter 16 Jahren, mit Geleitschutz von der S-Bahn-Station Trimbornstraße zur Kalker Post eskortiert werden. Mehr als zwei Stunden dauert es, bis der Letzte durchgecheckt ist.
Die Auflagen des Polizeipräsidenten sind streng: keine Uniformen, keine Springerstiefel, keine Bomberjacken, keine Nazi-Symbole. Was zur Folge hat, dass etliche Rechtsextreme ihren Marsch durch die Randbezirke von Kalk mit blauen Mülltüten über der Schulter und an den Füßen und mit nach außen gekehrtem orangefarbenem Innenfutter ihrer Bomberjacken antreten müssen, was dem armseligen Zug den Charakter verleiht, als hätte die Müllabfuhr für diesen Samstag eine Putzaktion im Veedel angeordnet.
Zwei junge Mädchen, höchstens 15, die offenbar gar nicht wissen, wozu sie an diesem Samstag nach Köln gekommen sind, warten auf Socken in dem von den Polizeikräften abgesperrten Viereck auf den Abmarsch. Zwischendurch müssen sie mal dringend wohin und nehmen die Toilette von Hassans Döner-Imbiss gerne in Anspruch. Dabei sollen von den 180 Nationen in Köln doch 179 zu viel sein, haben die Rechten polemisiert. Draußen geifert derweil der bundesweit bekannte Neonazi Christian Worch, die Polizei habe verboten, dieses Aufmarschmotto zu verwenden.
siehe auch: 150 marschierten gegen Rest der Welt. Naziaufmarsch in Köln/Stralsund wehrte sich. Der Neonazi Christian Worch und seine Handvoll »Herrenmenschen« demonstrierten am Samstag in Köln gegen »zu viele Ausländer« und den »Untergang des deutschen Volkes«. Den 150 Rassisten standen Demonstranten gegenüber, denen ein »Drittes Reich« für alle Zeiten genügt; Braune Socken ohne Schuhwerk. Für die 142 Neonazis, die am Samstag in Kalk demonstrierten, war es ungemütlich: Rund 1.500 Kölner Bürger stellten sich dem braunen Mob in den Weg. Vor ihrem Marsch durch den Regen mussten etliche Rechtsextreme die Springerstiefel ausziehen
Nachrichten - SWR.de: 50 Teilnehmer bei NPD-Demonstration
Eine Demonstration der rechtsextremen NPD vor einer Kaserne der US-Streitkräfte in Mannheim ist ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Fünf Gegendemonstranten wurden nach Rangeleien festgenommen, teilte die Polizei mit.
Ein Polizeisprecher sagte, an der NPD-Demonstration hätten sich etwas mehr als 50 Menschen beteiligt. Zur Gegendemonstrantion eines "Bündnisses gegen Rechts" seien rund 250 Menschen gekommen. Die Polizei versuchte Rechtsextreme und Gegendemonstrationen im Stadtteil Blumenau auseinander zu halten. Kleinere Auseinandersetzungen und Ausschreitungen habe es nur in benachbarten Stadtteilen gegeben.
Vorarlberg Online: Kärnten: Treffen von Rechtsextremisten zu Ende
Das Treffen der „Aktionsgemeinschaft für eine demokratische Politik“ (AFP) in der Kärntner Bezirksstadt Feldkirchen ist am Sonntag zu Ende gegangen. Wie die Gendarmerie gegenüber der APA erklärte, sei es zu keinen Zwischenfällen gekommen.
Die AFP hatte im Hotel Germann zum dritten Mal - nach 1994 und 1999 - ihre „Politische Akademie“ veranstaltet. Unter den Teilnehmern bzw. Referenten befanden sich nach Angaben des Dokumentationszentrums des Österreichischen Widerstandes DÖW zahlreiche bekennende Neonazis. [...] „Gott sei Dank sind die wieder weg und es ist nichts passiert“, meinte ein Gendarmeriebeamter aus Feldkirchen am Sonntag nach dem Aufbruch der mehr als 50 Teilnehmer an dem AFP-Treffen, bei dem am Freitagabend der steirische Rechtsextremist Herbert Schweiger sein „Nationales Manifest für Deutschland & Europa“ präsentiert hatte. Darin fordert der 80-jährige SS-Veteran unter anderem eine „großrassische Zusammenarbeit der weißen Völker“ gegen die USA im „Kampf um die Weltherrschaft“.
"Laut gegen Nazis": Pop, Politik und scharfe Töne - SPIEGEL ONLINE
10.000 gewaltbereite Neonazis, 160 Kameradschaften, Wahlsiege in Sachsen und Brandenburg: Rechtsextremismus ist alles andere als ein Randphänomen. Mit der Aktion "Laut gegen Nazis" wollen Popstars und Prominente landesweit für Aufklärung sorgen. Wortmächtigster Fürsprecher des Projekts: Fanta-4-Rapper Smudo.
heute.t-online.de - Pöbeln, Prügeln, Provozieren als Zeitvertreib
Wie Rechtsextreme unter Jugendlichen ihren Nachwuchs rekrutieren
Die Angreifer waren nicht zimperlich. Begleitet von "Sieg Heil"-Gebrüll und Hitler-Gruß, prügelten sich vor wenigen Tagen 15 Neonazis durch einen Jugendtreff nahe der sächsischen Kleinstadt Roßwein. "Mutproben" wie solche Überfälle auf andere Jugendliche werden in der jungen rechtsextremistischen Szene immer häufiger. Am Ende steht oft eine Mitgliedschaft bei der NPD.
Zunächst wird auf Hinterhöfen zu Musik von "Böhse Onkelz", "Störkraft" oder "Landser" öfter mal "gezecht", erzählt der heute 21-jährige Hagen Simon (Name geändert) über sein Leben als Rechtsextremist. Mit neun hörte er erstmals Rechtsrock, "mit 15, 16 Jahren ging es dann richtig los".
Reuters: Proteste gegen NPD bei Landtagssitzung in Sachsen
Mit dem Aufruf zu Toleranz und zum Widerstand gegen demokratiefeindliche Bestrebungen hat sich der neue sächsische Landtag konstituiert, dem auch die rechtsextreme NPD angehört. [...] Die NPD hatte bei der Landtagswahl vor einem Monat 9,2 Prozent der Stimmen geholt. Der Partei war damit erstmals seit 1968 wieder der Sprung in ein Landesparlament gelungen. Den Einzug der NPD-Abgeordneten in den Plenarsaal verfolgten zahlreiche Gäste, darunter auch Vertreter jüdischer Gemeinden aus Sachsen und Mitglieder von NS-Opferverbänden. Unter den Zuschauern war auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt. Der NPD-Bundesvize und NPD-Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete seine Fraktion in seiner ersten Rede im Parlament als die letzte moralische Instanz im Landtag. Man wolle konstruktiv mitarbeiten, wenn dies "zum Wohle der Deutschen" sei und werde sich nicht "von Phrasen wehrhafter Demokratie einschüchtern" lassen. Während und nach der Rede gab es vereinzelt Buhrufe, mehrere Abgeordnete von SPD und PDS drehten Apfel demonstrativ den Rücken zu.
siehe auch: Proteste gegen NPD vor erster Landtagssitzung in Sachsen , NPD-Landtagseinzug unter lauten Protesten. Grünen-Abgeordneter: Ich schäme mich. Mit Protesten gegen den Einzug der rechtsextremistischen NPD hat sich der sächsische Landtag in Dresden konstituiert. An der Sitzung nahmen demonstrativ die Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer sowie Vertreter jüdischer Gemeinden in Sachsen teil.
Neonazis gefährden den Osten
Standortnachteil: Eine Studie zeigt - Unternehmen scheuen Investitionen in Regionen mit hoher Fremdenfeindlichkeit. [...]
Außerhalb der politischen Gremien treten die Rechtsausleger weniger schüchtern auf. Mit Haßparolen verschrecken sie alles Fremde - zum Nachteil der Wirtschaft. Denn eine beträchtliche Zahl von Bewerbern lehnt gutdotierte Stellen im Osten ab und begründen das mit dem dort herrschenden rechten Klima. Das hat jetzt eine erstmals durchgeführte Studie der Universität Halle ergeben.
Der Kriminologe Kai Bussmann und der Soziologe Markus Werle haben 600 Unternehmen danach befragt, wie sie den Einfluß von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechter Gewalt auf den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland beurteilen. Das Ergebnis war deutlich.
65 Prozent der Firmen gaben an, der Faktor Fremdenfeindlichkeit sei für die Güte des Standorts sehr entscheidend. Besonders Großunternehmen scheuen wegen ihrer Internationalität vor Investitionen in Regionen mit hoher Ausländerfeindlichkeit zurück. "Das ist gerade für die neuen Länder ein Nachteil", sagte Werle dem Abendblatt. "Denn vor allem mit den Regionen im Osten werden Begriffe wie rechte Gewalt und Fremdenhaß in Verbindung gebracht." Die Ausfälle von Skinheads und die Parolen von Parteien wie NPD und DVU befördern diese Haltung.
< sz-online | sachsen im netz > „Heute Sachsen, morgen Deutschland“
Nach dem Wahlsieg strotzt die rechtsextremistische Sachsen-NPD vor Selbstbewusstsein, mahnt schon mit der Verfassung und will im Landtag manches Fahrrad neu erfinden
Ganz geschäftsmäßig kommen sie daher: Ordentlich umzwirnt, mit Aktenkoffer und ernster Mine. Nur der in die Jahre gekommene Aufpasser mit der tätowierten Glatze und dem majestätischen Schnautzer passt nicht recht ins Bild. Fürchten sich Holger Apfel und Co. vielleicht auf den Fluren des sächsischen Landtages auf dem Weg zum ersten Auftritt in der Landespressekonferenz?
Oben auf dem Podium sind solche Unsicherheiten verschwunden. Der Tonfall ist geradezu moderat im Vergleich zum schaurigen Erstauftritt der NPD-Frontmänner in der Freitaler „Wolfshöhle“. Fraktionsmanager Peter Marx verrät auch den Grund für den Tonwechsel: „Der Pulverdampf des Wahlkampfes“ sei abgezogen. Im Landtag werde man pragmatische Sachpolitik machen, auf der Pressekonferenz des kommenden NPD-Parteitages könne das schon „etwas anders“ klingen, so Marx. Vielleicht meint er ja damit jene Doppelzüngigkeit, auf die Verfassungsschützer hinweisen, wenn sie die NPD nach wie vor als rechtsextremistisch einstufen?
Die NPD-Neulinge im Landtag strotzen geradezu vor Selbstbewusstsein. Sie haben sogar einen aufgestellt, der bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen Georg Milbradt von der CDU antreten soll. Ein Sachse natürlich: Uwe Leichsenring, den Fahrlehrer aus Königstein. Er kenne schließlich „die Probleme der kleinen Leute“, sagt er, und außerdem habe eine „fast Zehn-Prozent-Partei“ doch das „Recht, einen eigenen MP-Kandidaten aufzustellen“. Ganz staatstragend kündigt er schon mal an, dass es auch unter seiner Amtsführung eine Politik der „friedlichen Koexistenz“ mit den benachbarten Tschechen geben werde. [...] Dem Wochenblatt Junge Freiheit sagte der ehemalige Bundeswehroffizier Voigt auch, dass er Hitler für „einen großen deutschen Staatsmann“ halte. Der habe zwar die „Verantwortung für die Niederlage Deutschlands“, dennoch bemühe sich die NPD, „die nationalsozialistische Strömung zu integrieren“. Das Interview liegt auf dem Tisch der Berliner Staatsanwaltschaft. Die prüft, ob Voigts Parolen eine Verunglimpfung des Staates darstellen.
Seit Monaten schon bastelt die NPD-Spitze an einer Einheitsfront am rechten Rand. Bereits vor dem Wahlerfolg der Rechten in Sachsen und Brandenburg gab es nach eigenem Bekunden „vertrauensbildende Gespräche“ zwischen Voigt und drei Prominenten der „freien“ Neonazi-Szene. Der bekannteste ist Thomas Wulff („Steiner“), genannt nach dem SS-General Felix Steiner, bei öffentlichen Auftritten an seiner Thälmann-Mütze zu erkennen und einer der engsten Weggefährten des rechtsextremistischen Dauermarschierers von Leipzig, Christian Worch. Nach mehreren Vereinsverboten gilt Wulff als geistiger Vater des Konzeptes der so genannten „freien Nationalisten“. Mit von der Partie ist auch Torsten Heise, der führend in der norddeutschen Neonaziszene und im rechten Musikvertrieb aktiv sein soll und bereits wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung verurteilt wurde.
ND- Thüringens Schlapph�te bleiben eine Skandaltruppe
Rechtsextremistische Führer weiter als V-Leute beschäftigt
Der Thüringer Verfassungsschutz ist erneut in die Schlagzeilen geraten, da er entgegen allen Beteuerungen und internen Richtlinien zum Trotz Führungskader der NPD als V-Leute geführt hat.
Erfurts Innenminister Karl Heinz Gasser(CDU) habe seit seinem Amtsantritt im Sommer mehrere V-Leute des Verfassungsschutzes als Informationsquelle »abgeschaltet«, verlautete jetzt aus dem Innenministerium. Damit sind die Thüringer Geheimdienstler erneut zu Hauptdarstellern einer Schmierenkomödie geworden, die seit Jahren mit unschöner Regelmäßigkeit eine Fortsetzung erfährt.
Wenige Tage vor der Landtagswahl im Juni war bereits ein V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen, der jahrelang an prominenter Stelle in rechtsextremistischen Parteien aktiv war. Die Spitzeltätigkeit des vormaligen Thüringer NPD-Landeschef Tino Brandt hatte mit dazu beigetragen, dass der NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Wes Geistes Kind die Schlapphüte sind, bewiesen sie damit, dass sie nicht einmal davor zurückschreckten, sich »Informationen« über den damaligen stellvertretenden HBV-Landeschef und engagierten Streiter gegen Rechtsextremismus, Angelo Lucifero, ausgerechnet von dem mehrfach einschlägig vorbestraften Neonazi Thomas Dienel zu beschaffen, der jahrelang auf der Gehaltsliste des Dienstes stand.
Die immer länger werdende Skandalchronik der Behörde kostete den ehemaligen Verfassungsschutzchef Helmut Roewer und Innenminister Christian Köckert (CDU) das Amt. Der Verfassungsschutz habe aus diesen Skandalen offenbar nichts gelernt, konstatierte PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow und kündigte eine parlamentarisches Nachspiel an. Die PDS möchte dabei vor allem wissen, »wer wen führt«.
ND- "Keinen Schritt weiter!"
Ungarn verhinderten Ehrung von Pfeilkreuzlern in Budapest
Die rechtsradikale Gruppierung »Ungarische Zukunft« hatte am Freitag mit einem provokativen Aufmarsch in der Budapester Innenstadt an die Machtübernahme der ungarischen Nazipartei »Pfeilkreuzler« am 15. Oktober 1944 aufmerksam machen wollen.
Nachdem die Behörden keine rechtliche Möglichkeit gesehen hatten, den Neonazi-Aufmarsch zu unterbinden, riefen demokratische Parteien und Organisationen, darunter die Sozialisten und die Liberalen, die gemeinsam die Regierungskoalition bilden, zu einer großen Gegendemonstration auf. Sie meldeten ihre Kundgebung für den Ort an, an dem auch die Nazis aufmarschieren wollten. Die den Sozialisten nahe stehende Tageszeitung »Népszava« organisierte an gleicher Stelle eine Unterschriftensammlung gegen die Nazis. Dies hatte die »Führerin« der Neonazigruppe, eine 26-jährige Studentin, zum Anlass genommen, die Mitarbeiter der Zeitung auf offener Straße mit dem Hitlergruß zu provozieren. Sie wurde deshalb festgenommen und zu einer Haftstrafe von 10 Tagen verurteilt. Die dadurch »führerlos« gewordenen Rechtsradikalen zogen daraufhin an einen anderen Platz in der Hauptstadt. Die etwa 150 Teilnehmer fanden jedoch in der Öffentlichkeit kaum Beachtung.
Demgegenüber versammelten sich bereits in den Nachmittagsstunden des Freitag Tausende von antifaschistisch gesinnten Bürgern auf dem Budapester Heldenplatz und formierten sich schließlich zu einem großen Demonstrationszug. Anhänger der Regierungsparteien und ihrer Jugendverbände, Mitglieder der kommunistischen Arbeiterpartei, von jüdischen, Roma- und anderen Zivilorganisationen hatten bereits Stunden zuvor den Ort besetzt, an dem die Neonazis ihr Vorbild, den faschistischen Pfeilkreuzlerführer Szálasi, ehren wollten. Auf den Transparenten waren Losungen zu lesen wie »Nein zu den Nazis« und »Keinen Schritt weiter!«
Am Abend kam es zu einer eindrucksvollen antifaschistischen Kundgebung. Der liberale Bildungsminister Bálint Magyar und der sozialistische Kulturminister István Hiller sprachen zu den Versammelten und forderten ein breites Bündnis gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Demonstranten ehrten die Opfer des faschistischen Terror-Regimes mit Blumen und Kerzen.
TP: Der Traum vom weißen Heimatland
Der Tod des "Aryan Nations"-Gründers Richard Butler markiert das Ende einer Ära der radikalen amerikanischen Rechten
Einst waren die Aryan Nations (AN) die größte und einflussreichste Organisation der radikalen Rechten in den USA. Mitte der 80er-Jahre konnte die Neonazi-Gruppe auf eine Gefolgschaft von mehreren tausend Mitgliedern und Sympathisanten zurückgreifen. Ihr Hauptquartier im Bundesstaat Idaho, von wo aus AN-Gründer und Anführer Richard Girnt Butler seine hasserfüllten Botschaften verbreitete, wurde zur ideologischen Brutstätte der "white supremacy"-Bewegung. Mehr als drei Jahrzehnte lang stand der selbst ernannte Pastor, in den Medien oftmals als "the elder statesman of hate" tituliert, an der Spitze der Organisation. Am 08. September verstarb Richard Butler im Alter von 86 Jahren in seinem Haus in Hayden Lake, Idaho. Nicht nur im Hinblick auf die personelle Zukunft der AN markiert sein Tod das Ende einer Ära.
newsclick.de - Polizeichef: "Wir haben kaum eine Handhabe"
NPD-Demonstration und Gegenkundgebungen am Sonnabend in Hannover
Die Polizei in Hannover rüstet sich für einen Großeinsatz. Am Sonnabend will die rechtsextreme NPD durch die niedersächsische Landeshauptstadt marschieren. Gewerkschaften und Antifaschisten rufen zu zwei Gegendemonstrationen auf.
"Das wird ein sehr unangenehmer und sehr schwieriger Einsatz für uns", sagte Hannovers Polizeipräsident Hans-Dieter Klosa gestern. Ein Verbot habe man zwar erwogen, aber wieder verworfen. "Wir haben kaum eine Handhabe, solche Aufzüge zu verhindern", sagte der Polizeichef mit Hinweis auf die Rechtsprechung. Als Partei genieße auch die NPD Grundrechtsschutz. "Diesen haben wir nicht nur zu gewährleisten, sondern auch vor Gewalt zu schützen", beschrieb Klosa die "Spagat-Situation", in der sich seine Beamten befänden. Dass der braune Marsch an dem Mahnmal für die Holocaust-Opfer in der Innenstadt vorbeiführe und die Kundgebung in Sichtweite stattfinde, könne man ebenfalls nicht verhindern.
Die Polizei rechnet mit 200 bis 300 Neonazis. Sachsens NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel und der Neonazi Thomas Wulff wollen unter dem Motto "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption" sprechen. Zur Gegenkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, auf der auch Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) reden will, erwartet die Polizei bis zu 1000 Teilnehmer. Gleichzeitig findet eine eigene Demonstration von Antifaschisten mit vermutlich bis zu 1500 Menschen statt.
Tagesspiegel Online : Rechtsextreme Länderfusion
Neonazis aus Berlin und Brandenburg demonstrieren neue Einigkeit
Berliner und Brandenburger Rechtsextremisten wollen enger zusammenarbeiten. Der „Märkische Heimatschutz“ (MHS), eine 2001 in der Uckermark gegründete Gruppe, vermeldet im Internet, am vergangenen Wochenende eine „Berliner Sektion“ gegründet zu haben. Nach eigenen Angaben will der MHS in Berlin massiv plakatieren und Flugblätter verteilen, aber auch „Jugendarbeit in den Kiezen“ betreiben. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes wollen die Berliner Rechten von der guten Logistik und Organisation des MHS profitieren – und die Brandenburger treibe es einfach in die Hauptstadt, hieß es. Neu ist die Kooperation nicht, so ist der MHS kürzlich mit der Berliner Gruppe „Alternative Südost“, eine der beiden aktivsten Neonazi-Organisationen der Stadt, in Oranienburg aufgetreten. Auch bei der letztlich verbotenen NPD-Demo im Wedding wollte der Märkische Heimatschutz teilnehmen, die gute Zusammenarbeit zwischen MHS und NPD ist bekannt.
Yahoo! Nachrichten - Rund 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland
In Deutschland gibt es laut Verfassungsschutz rund 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Der größte Teil stamme aus der kaum strukturierten Skinhead-Szene, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, am Mittwoch in München. Gewalttaten würden meistens spontan begangen. In der stärker organisierten Neonazi-Szene, die an die NS-Diktatur anknüpfen will, existieren laut Fritsche rund 160 Kameradschaften.
Wie der Verfassungsschützer weiter sagte, nutzen Skinheads zunehmend die Organisationsstrukturen von Neonazi-Gruppen. Die rechtsextremistische Szene habe seit den 1980er Jahren einen Wandel durchlaufen. Die Anhänger seien «jünger, aktionistischer und militanter» geworden.
NETZEITUNG DEUTSCHLAND: NPD und DVU treten im Bund gemeinsam an
Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen zur nächsten Bundestagswahl mit einer gemeinsamen Liste antreten. Darauf haben sich die Vorsitzenden Voigt und Frey geeinigt.
NPD und DVU planen, bei der Bundestagswahl 2006 mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt sagte in mehreren Interviews, er sei darüber mit dem DVU-Chef Gerhard Frey übereingekommen. (...) Voigt bestätigte die Kandidatur führender Neonazi-Aktivisten für den Bundesvorstand. Dabei handele es sich um die ehemaligen «Kameradschaftsführer» Thomas Wulff und Thorsten Heise sowie voraussichtlich um Ralph Tegethoff.
siehe auch: NPD und DVU vereinbaren gemeinsame Liste . Rechtsextreme wollen sich keine Konkurrenz mehr machen, NPD und DVU bereiten gemeinsame Bundestagsliste vor, Rechtsextreme Liste bereitet Experten Sorge. Mit einem Wahlbündnis von NPD und DVU könnte 2006 erstmals eine rechtsextreme Partei in den Bundestag einziehen, befürchten Experten. Grund für die Sorge sei der mögliche Zusammenschluss von NPD und DVU, erklärte der frühere Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach; "Volksfront von rechts". "Macht-Opportunismus" eint NPD und DVU, Eine Liste, zwei Führer, viele Gesichter
NPD/DVU: Gemeinsame Liste könnte an Eitelkeiten scheitern
Die beiden rechtsextremen Parteien DVU und NPD haben angekündigt, bei der Bundestagswahl 2006 gemeinsam anzutreten. Doch das ist schwieriger, als es den Rechtsextremen lieb ist. Die einfachste Option, die Gründung einer neuen Partei, schloss die NPD aus. Nun muss eine Partei der anderen den Vortritt lassen.
"Eine neue Partei zu gründen, ist keine Option", sagte Klaus Beier, der Pressesprecher der NPD, heute gegenüber SPIEGEL ONLINE. Diese Entscheidung sei das Ergebnis eines Treffens von NPD-Chef Udo Voigt mit dem Vorsitzenden der ebenfalls rechtsextremen DVU, Gerhard Frey.
Damit steht fest, dass den beiden Rechtsparteien nur noch eine Option offen steht, um bei der Bundestagswahl 2006 - wie angekündigt - gemeinsam anzutreten: Eine der beiden Parteien muss der anderen den Vortritt lassen und ihre Kandidaten unter dem Listennamen der Verbündeten zur Wahl stellen.
NETWORLD: Treffen von Neonazis in Kärnten: "Nationales Manifest" präsentiert!
Autor ist der 80-jährige Steirer Herbert Schweiger
Zum Auftakt fand gleich eine Gegendemonstration statt
Das Treffen der "Aktionsgemeinschaft für eine demokratische Politik" (AFP) Freitagabend in Feldkirchen hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Bekannt wurde nur, dass das Buch "Deutschlands neue Idee - Nationales Manifest für Deutschland und für Europa" präsentiert wurde.
Autor des Buches ist der 80-jährige Steirer Herbert Schweiger, der im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) unter der Rubrik "Rechtsextreme Funktionäre, Aktivisten und Ideologen" geführt wird.
Laut DÖW war Schweiger vor 1945 SS-Untersturmführer der Division "Leibstandarte Adolf Hitler", 1990 wurde er wegen NS-Wiederbetätigung durch ein Grazer Geschwornengericht verurteilt.
NPD: Rechtsextreme Volksfront
Als sich vor einigen Wochen abzeichnete, daß die NPD mit der sächsischen Landtagswahl möglicherweise in den Landtag einziehen würde, äußerten Politiker und Wissenschaftler die Erwartung, auch im Freistaat würden sich die Rechtsextremen wie die DVU in Sachsen-Anhalt durch allerlei Merkwürdigkeiten und Streitereien rasch selbst entzaubern.
Tatsächlich wurde schon zwei Tage nach der Wahl die erste Absonderlichkeit bekannt. Die "Bild"-Zeitung berichtete, daß der NPD-Landesvorsitzende Winfried Petzold Anfang des Jahres auf frischer Tat beim Ladendiebstahl erwischt worden sei.
Petzold soll sich in einem Baumarkt in Grimma eine Schutzleiter-Klemme im Wert von 4,99 Euro in die Jacke gesteckt haben. Im März stellte die Staatsanwaltschaft Leipzig das Verfahren gegen den 61 Jahre alten NPD-Politiker wegen Geringfügigkeit ein. In ihrem Wahlprogramm hatte die rechtsextreme Partei "härtere Bestrafung für alle Bereiche der Kriminalität" gefordert.
Ideologisch gefestigte Führungskader ins sächsische Parlament
Der Fall Petzold erinnert an Vorgänge in der Magdeburger DVU-Fraktion, die mit Berichten über Diebstahl aus der Fraktionskasse, Handel mit Kinderpornos über Computer der Fraktion, illegalen Waffenbesitz und schließlich durch die Spaltung von sich reden machte.
Doch anders als bei den Fraktionsmitgliedern der DVU in Sachsen-Anhalt handelt es sich bei den NPD-Fraktionären nur zum geringen Teil um fremdgesteuerte Figuren, die nicht in der Lage sind, einen geraden Satz zu formulieren. Die NPD will den Erfolg in Sachsen mit aller Macht nutzen, sich organisatorisch weiter zu festigen, und schickt ideologisch gefestigte Führungskader in das sächsische Parlament.
Apfel Fraktionsvorsitzender
Fünf der zwölf NPD-Landtagsabgeordneten gehören dem Bundesvorstand an: Holger Apfel, Alexander Delle, Jürgen Gansel, Jürgen Schön und Uwe Leichsenring. Holger Apfel, der in der kommenden Woche von seinen elf sächsischen Fraktionskollegen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll, wurde 1970 in Hildesheim geboren und gilt als einer der aggressivsten Ideologen der Partei.
Er ist stellvertretender Landes- und Bundesvorsitzender und wird als Kronprinz des Bundesvorsitzenden Udo Voigt gehandelt. Eng sind die Verbindungen Apfels zur Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft in Riesa, einem der größten rechtsextremen Versandunternehmen in Deutschland, wo Apfel seit 1996 leitender Angestellter ist.
„Von der Maas bis an die Memel”
Apfel ist aber nicht nur Geschäftsführer des Verlags, sondern seit 2001 auch Chefredakteur der NPD-Monatszeitschrift "Deutsche Stimme". Nach Informationen des sächsischen Verfassungsschutzes forderte Apfel noch im Juni 2002 ein Deutschland "von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt". Im Zuge des dann gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens brüstete sich Apfel damit, daß die NPD verfassungsfeindlich sei.
Im Juni gelangte Apfel als Kandidat des rechtsextremistischen Nationalen Bündnisses Dresden in den Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt und forderte dort die Abschaffung des Dresdner Ausländerbeirats und die Streichung der Zuschüsse für die jüdische Gemeinde.
KSTA.DE: Reden enden mit einem „Sieg Heil”
Die Strafakte von Axel Reitz, seines Zeichens „Gauleiter Rheinland“, ist lang.
Seit Wochen macht die rheinische Neonaziszene mobil für einen Demonstrationszug durch Kalk. Über das Internet rufen die Veranstalter um den Ultranationalen Axel Reitz (21) zur Teilnahme an der Kundgebung am 16. Oktober auf. Die Behörden rechnen mit 100 bis 200 Teilnehmern; die Zahl der Gegendemonstranten wird mindestens doppelt so hoch eingeschätzt.
Die rechtsextreme Szene in Köln und Umgebung ist klein. Die Polizei geht von 200 Aktivisten aus. Davon werden etwa 150 der Bürgerbewegung Pro Köln zugerechnet, nur 30 von ihnen sollen politisch aktiv sein. Zur eigentlichen Neonazi-Szene zählen die Staatsschützer 30 bis 40 Eiferer vom „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS). Ein kleiner Teil von ihnen gehört gleichzeitig zu der nach einem SA-Mann benannten Kölner Kameradschaft „Walter Spangenberg“.
Vergangenes Wochenende wurden rassistische Aufrufe zur Teilnahme an dem braunen Protestzug verteilt. Das Papier beinhaltete den Aufruf: „Spendet für den Widerstand“. Die Autoren sind den Staatsschützern seit langem bekannt. Thomas Brehl gilt als der KDS-Chefideologe. Axel Reitz, seines Zeichens „Gauleiter Rheinland“, hat sich in der Vergangenheit als radikaler Rechtsaußen profiliert, zugleich aber auch isoliert. Auf Kundgebungen geht er gern einmal über die Grenze des Erlaubten hinaus. Mitunter endeten seine Reden mit einem „Sieg Heil“ oder er drohte: „Diejenigen, die uns heute bekämpfen, werden einmal auf dem Marktplatz erschossen.“ Die Strafakte des Bergheimers bei der Kölner Staatsanwaltschaft ist lang. Zuletzt erhielt er eine Bewährungsstrafe, weil er beim Diebstahl einer CD erwischt wurde, bei ihm fand man eine Gaspistole. Offenbar fürchtete er Angriffe der „Antifa“. In der Vergangenheit war er mit einem Teleskop-Schlagstock zusammengeschlagen worden. Die Freiheitsstrafe wuchs 2003 auf ein Jahr an, nachdem er auf einer Gegendemonstration gegen das Grenzcamp gegen das Uniformverbot verstoßen hatte.
KSTA.DE: Hartes Durchgreifen angekündigt
Die Polizei rüstet sich für den Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen am Samstag in Kalk. Mehrere Hundertschaften werden im Einsatz sein und Teilnehmer der Neonazi-Szene vor Übergriffen von Gegendemonstranten schützen. „Für uns ist dies eine höchst unangenehme und undankbare Aufgabe. Aber wir sind gesetzlich dazu verpflichtet“, betonte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Zwar sei die Demonstration der Rechtsextremen ungebeten, aber dennoch legal.
Tagesspiegel Online: Bundesregierung lässt Rechtsextremisten-Seite im Internet stoppen
Die Bundesregierung hat eine vom US-Neonazi Gary Lauck betriebene Propaganda-Internetseite mit dem Namen «Federal Republic of Germany» stoppen lassen. Das zuständige Schiedsgericht habe ihm die Domain gleichen Namens entzogen, teilte Vize- Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth in Berlin mit.
siehe auch: Berlin geht gegen US-Neonazi wegen Website vor
Montag, Oktober 04, 2004
de.indymedia.org | kundgebung gg. "tätervolk"-hohmann bei fulda
bericht zur kundgebung gegen martin hohmann in neuhof bei fulda
Wie angekündigt, führte das Bündnis gegen Antisemitismus Rhein-Main heute, am 03.10.04, eine Kundgebung gegen die Rede des für seine antisemitischen Aussagen berüchtigten Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann durch. Die Kundgebung fand in dem Wohnort von Hohmann, Neuhof bei Fulda, statt und war mit 30 TeilnehmerInnen den Erwartungen gemäß besucht. Mit Transparenten, Parolen, Musik und Redebeiträgen wurden die über 500 BesucherInnen der Hohmannschen Veranstaltung gestört. Zu lesen war unter anderem "Antisemitismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" sowie "Gegen Hohmann und den völkischen Wahn", Sprechchöre wie „Nie wieder Deutschland!“ und „Gegen jeden Antisemitismus – Für den Kommunismus!“ wurden gerufen.
Neben Redebeiträgen der FDJ Frankfurt und der Gruppe sinistra! aus Frankfurt wurde eine Grußbotschaft von Peter Gingold (Bundessprecher der VVN-BdA und stellvertretender Vorsitzender des Auschwitzkomitees) verlesen. Der Tenor war eindeutig: „Für mich ist es nicht das eigentliche Problem, dass es diesen Hohmann und viele Hohmänner gibt, sondern, dass solche Worte den frenetischen Beifall seiner Zuhörer hatten und er sicherlich aus dem Herzen, weiß Gott, wie vieler Menschen in diesem Lande sprach.“ (Zitat Rede Gingold) bzw. „Es darf nicht sein, dass einer wie Martin Hohmann hier ungestört eine Rede halten kann. Es darf nicht sein, dass eine sympathisierende Hörerschaft hier ungestört lauschen und Beifall klatschen kann, toleriert und unterstützt von einem ganzen Dorf.“ (Zitat Rede sinistra!) Die FDJ Frankfurt zitierte Charles de Gaulle mit den Worten: „De Gaulle sagte einmal, dass er Deutschland so gern habe, dass er am liebsten zwei davon hat.“ Die gehaltenen Redebeiträge sind untenstehend dokumentiert.
Main-Rheiner - Wir dürfen hier nicht wegsehen
Gegen einen Aufmarsch von 30 Rechtsextremisten am "Tag der Deutschen Einheit" haben etwa 500 Menschen in Heppenheim friedlich demonstriert. Ein breites Bündnis von Bürgern aus Politik, Kirchen, Schulen, Gewerkschaften, sozialen und kulturellen Einrichtungen hatte zu der Protestkundgebung "Gegen Rechtsradikalismus, für Demokratie" aufgerufen.
Das Polizeiaufgebot am Heppenheimer Bahnhof war fast so groß wie die Menge der Demonstranten. Rund 500 Beamte hatten sich postiert, um Zwischenfälle zu verhindern. Nachdem der Aufmarsch der Rechtsextremen unter dem Motto "Gegen Hartz IV - das Volk sind wir" vom Verwaltungsgericht Darmstadt mit Auflagen zugelassen worden war, hatten sich zahlreiche Menschen zu einer Gegendemonstration versammelt.
siehe auch: Erste Bilder aus Heppenheim
newsclick.de - Spaß und Gelage statt Parteiabende
Experte: Neonazis bauen eine "rechte Erlebniswelt" auf – Musik wird zielgerichtet eingesetzt
Pünktlich um 7 Uhr standen die Aktivisten vor den Schultoren. Im Gepäck: 1000 Flugblätter der Jungen Nationaldemokraten (JN), die Nachwuchsorganisation der NPD. "Drogen, Überfremdung, Bildungskatastrophe", waren die Schlagworte, mit denen sie Jugendliche ansprechen wollten. Die Redaktion der rechtsextremistischen Schülerzeitung "Rebell" feierte den Aktionstag später als "überaus erfolgreich". Alle Flugblätter seien verteilt worden.
Die so genannte Schuloffensive der JN in Verden hat Polizei und Verfassungsschützer in Niedersachsen aufhorchen lassen. Vor einer neuen Qualität im Auftreten der Rechtsextremisten, warnt Marion Brandenburger, Sprecherin des Verfassungsschutzes. "Sie gehen gezielt auf Jugendliche zu und richten das Propagandamaterial auf ihre Interessen aus", sagt sie.
Yahoo! Nachrichten - Mehrere 10.000 Euro Schaden nach Krawall in Leipzig
Bei den schweren Ausschreitungen am Sonntag in Leipzig ist nach Schätzungen der Polizei ein Schaden von mehreren 10.000 Euro entstanden. Die genaue Höhe des im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch entstandenen Schadens könne noch nicht beziffert werden, teilte die Polizei in der Nacht zum Montag mit.
The Jewish Journal Of Greater Los Angeles - Anti-Semitism Finds Fertile Soil in Russia
Last week, Russian president Vladimir Putin sought to consolidate his long, successful and bloodless search for centralized authoritarian rule by proposing to cancel citizens’ right to elect their local and regional officials, nominally as a countermeasure to terrorism — a dangerous as well as counterproductive move. Some Jewish leaders and diplomats in the West inveighed and the front and op-ed pages of America’s media discovered this anti-democratic trend as if it were a revelation, after having largely ignored Russia’s critical importance since September 2001. These dangerous and disturbing trends have been occurring in Russia, as elsewhere, for many years. The Russian human rights and anti-Semitic monitoring organizations have been prescient in consistently documenting and warning against Russia’s deteriorating, corrupt and dysfunctional systems for providing rule of law and controlling the impunity of grass-roots anti-Semitic and racist violence and propaganda.
AP Wire | 09/30/2004 | Minnesota record label direct-mails racist CD to teenagers
One of the nation's largest "white power" music labels said it was pressing 100,000 copies of a "pro-white sampler CD" and had begun direct-mailing them to teenagers across the country.
An official of Panzerfaust Records said the campaign was dubbed Project Schoolyard USA, after a similar effort earlier this year in Germany.
"Volunteers from every pro-White group and organization in the U.S. have signed up to assist us in this project, as well as numerous unaffiliated individuals, consisting mostly of our customers/supporters who are high school students themselves," said a statement on the label's Web site.
"We don't just entertain racist kids, we create them," the Web site boasted, going on to say the target audience for the project is "White kids between the ages of 13-19." The CD features song titles such as "White Supremacy," "Hate Train Rolling," and "Commie Scum."
"Obviously there's a message behind the music, and the message is one that we're also interested in marketing as well," said Byron Calvert, one of the men who operates Panzerfaust, named after a Nazi antitank weapon.
He said in an interview with The Associated Press that the label, based in the Twin Cities suburb of Newport, had already sent out 5,000 CDs - most were direct-mailed to teenagers nationwide with interests including heavy metal music or skateboarding. Calvert bought bulk mailing lists to obtain the teens' names and addresses.
Rechtsextremist als Komparse - „Als Hitler mir die Hand schüttelte”
Der 1995 wegen Volksverhetzung verurteilte Karl Richter hat als Komparse in dem deutschen Spielfilm „Der Untergang” mitgewirkt. Das schildert er in der von Verfassungsschützern dem rechtsextremen Spektrum zugeordneten Monatsschrift „Nation und Europa”. Im Herbst 2003 seien er und andere Personen gleicher politischer Gesinnung auf dem Bavaria-Filmgelände in Grünwald bei München als Komparsen in den Rollen von Wehrmachtssoldaten, SS-Männern und Angehörigen des „Führer-Begleitkommandos” aufgetreten.
In seinen Eindrücken von den Dreharbeiten schreibt Richter, daß er über die Vermittlung einer Casting-Agentur für die Rolle des Adjutanten von Generalfeldmarschall Keitel ausgewählt worden sei. Auf die Frage eines Mitarbeiters der Casting-Agentur: „Ist dein Haarschnitt immer so?” habe er diesen mit Hinweis auf Einsätze bei der Bundeswehr beruhigen können: „Das ist wegen der Wehrübungen. Ich bin Reservist beim Bund, da ist der Haarschnitt so.”
Man kennt sich, bleibt unauffällig
Während der Dreharbeiten hätten sich „nach und nach bekannte Gesichter aus der Szene” eingestellt. „Man kennt sich, zwinkert sich zu, bleibt unauffällig”, berichtet Richter. Die Produktionsfirma des Films, die in München ansässige Constantin Film AG, bestätigte, daß Richter in „Der Untergang” mitgespielt habe.
siehe auch: Rechtsextremist als Komparse im "Untergang". Bekannte Gesichter aus der Szene im Hitler-Film, Echte Rechte marschieren in "Der Untergang"
NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Mädchen in Sachsen mit SS-Runen beschmiert
Wochenlang ist ein Mädchen in Sachsen von zwei Schülerinnen verprügelt und gedemütigt worden. Dann zeichneten sie ihr Opfer mit SS-Runen. Sie seien rechtsextrem, sagten die Täterinnen
Ein Mädchen ist in Sachsen von zwei Schülerinnen angegriffen und mit Nazi-Symbolen beschmiert worden. Die Jugendlichen im Alter von 14 und 15 Jahren hätten der 13-Jährigen SS-Runen ins Gesicht geschrieben und die Worte «Bin eine Verräterin» hinzugefügt, teilte die Polizei in der Stadt Grimma mit.
Der Vorfall im westsächsischen Muldentalkreis habe sich bereits Anfang September ereignet und sei das Ende einer langen Leidenszeit für das Opfer gewesen. Die beiden älteren Mädchen hätten die Jüngere immer wieder geschlagen und mit Zigaretten Löcher in ihre Kleidung gebrannt. Trotz zahlreicher Gespräche und Ermahnungen sei es Lehrern nicht gelungen, die Gewalttaten zu stoppen.
siehe auch: Mitschülerinnen quälten 13-Jährige monatelang
newsclick.de - Neonazis werben auf Schulhöfen
Beratungsstelle: Kameradschaften sind in Wolfenbüttel, Helmstedt und Salzgitter besonders aktiv
Flugblätter auf Schulhöfen, Partys und Konzerten – mit gezielten Aktionen versuchen Rechtsextremisten, Jugendliche in Niedersachsen für ihre Ziele zu ködern. Der Verfassungsschutz warnt vor einen neuen Qualität der Anwerbung.
"Die Szene verändert sich", sagt Marion Brandenburger, Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes. "Wir stellen seit einiger Zeit fest, dass Rechtsextremisten gezielt auf Jugendliche zugehen und Aktionen an Schulen planen." So versuchen sie zum Beispiel, Propaganda-Material zu verteilen und Jugendliche mit Musik anzusprechen.
Eine "Aktion Schulhof", bei der Neonazis bundesweit 50 000 Gratis-CDs an Schulen verteilen wollten, war Anfang des Schuljahres gescheitert. Die Verbreitung der CDs wurde juristisch untersagt, weil sie stark jugendgefährdend seien.
ND- Nazi-Aufmarsch in Leipzig gestoppt
Gegendemonstranten errichteten Barrikaden. Eine rechtsextremistische Demonstration durch den linksalternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz ist am Sonntag gestoppt worden.
Am Rande des Nazi-Aufmarsches kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und rund 2000 Gegendemonstranten. Bis zum Nachmittag hatten sich rund 150 Anhängern des Hamburger Neonazis Christian Worch am Rande der Innenstadt versammelt.
Die Polizei löste am Nachmittag mit Wasserwerfern und Räumfahrzeugen mehrere brennende Barrikaden auf. Dabei flogen von Seiten der überwiegend jugendlichen Blockierer Pflastersteine, Feuerwerksraketen und Flaschen auf die Beamten. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften aus Sachsen und Brandenburg unter anderem mit Wasserwerfern, Hunden und Pferden im Einsatz. Der schon ab dem Mittag geplante Aufzug der Rechtsextremen sei noch nicht vorangekommen, da die Sicherheit des Neonazi-Führers Worch nicht gewährleistet werden könne, sagte eine Polizeisprecherin. Gegendemonstranten befänden sich rund um den Versammlungsort der Rechtsextremisten. Die Stadt habe daher vorgeschlagen, dass die Rechtsextremen ihre Veranstaltung am Bahnhof beenden sollten. Dies habe Worch aber abgelehnt.
siehe auch: Krawalle bei Neonazi-Demo in Leipzig, Krawalle bei NPD-Aufmarsch in Leipzig, Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch in Leipzig. Gewaltbereite Gruppen unter 2000 Gegendemonstranten; Leipzig, 3. Oktober: Desaster für die Nazis, 1000 Autonome und Barrikaden in Leipzig!, Barrikaden gegen Naziaufmarsch in Leipzig
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