taz 28.10.04 "Pro Köln" sieht sich weggespart

Die Klage der rechtsextremen "Pro Köln" gegen die Kürzung der Mittel für die Arbeit im Rat hat laut Stadtsprecher Höver keine Chance. Der Ratsbeschluss sei "rechtskonform" Die Stadt muss sparen. Da wollten die Ratsmitglieder mit gutem Beispiel vorangehen, und so änderten sie mit großer Mehrheit am 14. Oktober bei der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode die Zahlungsmodalitäten für Ratsarbeit. Mit Erfolg: Der entsprechende Haushaltsposten sank um 50.000 Euro auf jetzt 1,736 Millionen Euro. Als Folge bekommen Fraktionen zwischen vier (Mindeststärke) und sechs Mitgliedern künftig nur noch eine "halbe" Bürokraft aus Steuergeldern bezahlt; in der vergangenen Wahlperiode war es - etwa für die vier FDP-Ratsmitglieder - noch eine ganze. Dass die bei der Kommunalwahl mit vier Vertretern erstmals in den Rat gewählte rechtsextreme "Pro Köln" von der Neuregelung betroffen ist, ist sicherlich ein nicht unwillkommener Nebeneffekt. Daher verwundert es nicht, dass die selbst ernannte "Bürgerbewegung" nun dagegen gerichtlich vorgeht.