Leiser Auftritt von Rot-Braun in Siegburg - wdr.de - Politik

PDS und Rechte wollen "technische Fraktion" bilden Für Aufregung hat die Ankündigung von NPD, dem rechtsgerichteten Bündnis für Deutschland und der PDS gesorgt, im Siegburger Kreistag als "technische Fraktion" aufzutreten. Der Kreisverwaltung ist dieser Begriff allerdings unbekannt. (...) Durch den Zusammenschluss zu einer "technischen Fraktion" würden sie allerdings weitergehende Rechte erhalten. Sie könnten etwa sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden und auf alle Annehmlichkeiten zurückgreifen, die einer Fraktion zustehen - beispielsweise erhöhte Aufwandsentschädigungen, ein Fraktionsbüro im Kreistag und weitere geldwerte Vorteile. Mit dem Konstrukt der "technischen Fraktion" sei es gelungen, "auf den Spielplatz der Großen zu kommen", sagte Uwe-Bernd Griesert, der für die PDS in den Kreistag eingezogen war und nach Angaben seiner Partei noch am Donnerstagabend (14.10.04) seinen Austritt aus der Partei erklärt hatte. Einem Bericht des "Kölner Stadtanzeigers" zufolge will Griesert Vorsitzender der "technischen Fraktion" werden.