kurier.at | Neonazi-Treffen beschäftigt Parlament

Das Rechtsextremisten-Treffen in der Kärntner Bezirksstadt Feldkirchen vom Wochenende wird jetzt auch das Parlament beschäftigen. Die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk kündigte am Montag eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Ernst Strasser (V) rund um die Vorgänge an. Gleichzeitig warf sie dem Ministerium "das Zulassen von Handlungen im Bereich der Wiederbetätigung vor". Klar zur Wiederbetätigung aufgerufen Die SPÖ-Politikerin stellte die Frage, wozu die Antiterror- und Verfassungsschutzeinheit gegründet wurde, "wenn die Republik dann einem Rechtsextremisten-Treffen ohnmächtig gegenübersteht". Bei dem Treffen sei ganz klar zur Wiederbetätigung aufgerufen worden: Auch antisemitische Parolen seien verbreitet worden.