Donnerstag, Oktober 21, 2004
Reuters: Proteste gegen NPD bei Landtagssitzung in Sachsen
Mit dem Aufruf zu Toleranz und zum Widerstand gegen demokratiefeindliche Bestrebungen hat sich der neue sächsische Landtag konstituiert, dem auch die rechtsextreme NPD angehört. [...] Die NPD hatte bei der Landtagswahl vor einem Monat 9,2 Prozent der Stimmen geholt. Der Partei war damit erstmals seit 1968 wieder der Sprung in ein Landesparlament gelungen. Den Einzug der NPD-Abgeordneten in den Plenarsaal verfolgten zahlreiche Gäste, darunter auch Vertreter jüdischer Gemeinden aus Sachsen und Mitglieder von NS-Opferverbänden. Unter den Zuschauern war auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt. Der NPD-Bundesvize und NPD-Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete seine Fraktion in seiner ersten Rede im Parlament als die letzte moralische Instanz im Landtag. Man wolle konstruktiv mitarbeiten, wenn dies "zum Wohle der Deutschen" sei und werde sich nicht "von Phrasen wehrhafter Demokratie einschüchtern" lassen. Während und nach der Rede gab es vereinzelt Buhrufe, mehrere Abgeordnete von SPD und PDS drehten Apfel demonstrativ den Rücken zu.
siehe auch: Proteste gegen NPD vor erster Landtagssitzung in Sachsen , NPD-Landtagseinzug unter lauten Protesten. Grünen-Abgeordneter: Ich schäme mich. Mit Protesten gegen den Einzug der rechtsextremistischen NPD hat sich der sächsische Landtag in Dresden konstituiert. An der Sitzung nahmen demonstrativ die Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer sowie Vertreter jüdischer Gemeinden in Sachsen teil.
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