swissinfo: erbot des Parteiprogramms der PNOS mit Anzeige verlangt

Mit einer weiteren Strafanzeige gegen die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wird ein Verbot für deren "gesetzeswidriges" Parteiprogramm verlangt. Das Programm verstosse in mehreren Punkten gegen das Gesetz. Das "menschenverachtende und gewaltgeprägte" 20-Punkte-Programm der PNOS dürfe nicht toleriert werden, bestätigte Heinz Kaiser, Projektleiter gegen Gewalt und Rassismus bei der Gruppierung "Schweizer WeltbürgerInnen", einen Bericht des "Blick". Kaiser hatte die PNOS in den letzten zwei Jahren bereits mehrmals angezeigt. Nicht nur die Punkte 4 und 7 des Parteiprogramms seien gesetzeswidrig, wie das Bezirksamt Aarau im Juli beurteilt habe, sondern alle 20 Punkte seien nationalsozialistisches Gedankengut. Das Programm sei denn nichts anderes als eine "formell abgeänderte Version des 25-Punkte-Parteiprogramms" der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) von 1920. siehe auch: Heinz Kaiser zeigt die PNOS an, Neue Strafanzeige gegen Rechtsextreme. Mit einer weiteren Strafanzeige gegen die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wird ein Verbot für deren "gesetzeswidriges" Parteiprogramm verlangt. Das Programm verstosse in mehreren Punkten gegen das Gesetz