taz 17.10.05 Routinierter Umgang mit den Rechten

Ein Jahr nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag ist die Zeit der kopflosen Reaktionen auf die Rechtsextremen vorbei. Die Absprachen der anderen fünf Parteien funktionieren. Doch auch die NPD-Fraktion selbst hat ihre Taktik geändert Die 5 Prozent, die die jüngste Emnid-Umfrage der sächsischen NPD bescheinigt, feiert ihr Landesvorsitzender Winfried Petzold als Erfolg - obwohl die Partei damit 4,2 Prozent gegenüber der Landtagswahl 2004 verloren hat. Für den Landtagsabgeordneten und Ideologen Jürgen Gansel sind die 4,8 Prozent Sachsenstimmen bei der Bundestagswahl schon ein "positives Ergebnis". Sogar Holger Apfel, NPD-Fraktionsvorsitzender und verbaler Oberflegel im sächsischen Landtag, räumt im NPD-Zentralorgan Deutsche Stimme ein, "dass sich der Aufstieg verlangsamt hat". Im Landtagsgebäude am Dresdner Elbufer hat sich ein Jahr nach dem Einzug der NPD-Abgeordneten indes die Aufregung über die Rechtsextremen etwas gelegt. Das liegt weniger an einer schwächelnden NPD als an ihrer veränderten Taktik - und dem mit gehöriger Verspätung formierten kollektiven Widerstand der anderen Fraktionen. Was wurde in der Verwirrung nach der konstituierenden Landtagssitzung vom 19. Oktober 2004 nicht alles probiert: demonstratives Verlassen des Plenarsaals, das Zeigen der persönlichen Rückfront, flammende Grundsatzreden. SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss avancierte so zum meistgehassten Nazi-Gegner, und sein CDU-Kollege Fritz Hähle musste Angriffe aus der eigenen Partei hinnehmen, als erst Anfang dieses Jahres eine Absprache aller fünf demokratischen Fraktionen unter Einschluss der PDS zum Verhalten gegenüber der NPD gelang. Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat sie sich bewährt, um die NPD nicht zum Zünglein an der Waage werden zu lassen.