Neonazis gefährden den Osten

Standortnachteil: Eine Studie zeigt - Unternehmen scheuen Investitionen in Regionen mit hoher Fremdenfeindlichkeit. [...] Außerhalb der politischen Gremien treten die Rechtsausleger weniger schüchtern auf. Mit Haßparolen verschrecken sie alles Fremde - zum Nachteil der Wirtschaft. Denn eine beträchtliche Zahl von Bewerbern lehnt gutdotierte Stellen im Osten ab und begründen das mit dem dort herrschenden rechten Klima. Das hat jetzt eine erstmals durchgeführte Studie der Universität Halle ergeben. Der Kriminologe Kai Bussmann und der Soziologe Markus Werle haben 600 Unternehmen danach befragt, wie sie den Einfluß von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechter Gewalt auf den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland beurteilen. Das Ergebnis war deutlich. 65 Prozent der Firmen gaben an, der Faktor Fremdenfeindlichkeit sei für die Güte des Standorts sehr entscheidend. Besonders Großunternehmen scheuen wegen ihrer Internationalität vor Investitionen in Regionen mit hoher Ausländerfeindlichkeit zurück. "Das ist gerade für die neuen Länder ein Nachteil", sagte Werle dem Abendblatt. "Denn vor allem mit den Regionen im Osten werden Begriffe wie rechte Gewalt und Fremdenhaß in Verbindung gebracht." Die Ausfälle von Skinheads und die Parolen von Parteien wie NPD und DVU befördern diese Haltung.

< sz-online | sachsen im netz > „Heute Sachsen, morgen Deutschland“

Nach dem Wahlsieg strotzt die rechtsextremistische Sachsen-NPD vor Selbstbewusstsein, mahnt schon mit der Verfassung und will im Landtag manches Fahrrad neu erfinden Ganz geschäftsmäßig kommen sie daher: Ordentlich umzwirnt, mit Aktenkoffer und ernster Mine. Nur der in die Jahre gekommene Aufpasser mit der tätowierten Glatze und dem majestätischen Schnautzer passt nicht recht ins Bild. Fürchten sich Holger Apfel und Co. vielleicht auf den Fluren des sächsischen Landtages auf dem Weg zum ersten Auftritt in der Landespressekonferenz? Oben auf dem Podium sind solche Unsicherheiten verschwunden. Der Tonfall ist geradezu moderat im Vergleich zum schaurigen Erstauftritt der NPD-Frontmänner in der Freitaler „Wolfshöhle“. Fraktionsmanager Peter Marx verrät auch den Grund für den Tonwechsel: „Der Pulverdampf des Wahlkampfes“ sei abgezogen. Im Landtag werde man pragmatische Sachpolitik machen, auf der Pressekonferenz des kommenden NPD-Parteitages könne das schon „etwas anders“ klingen, so Marx. Vielleicht meint er ja damit jene Doppelzüngigkeit, auf die Verfassungsschützer hinweisen, wenn sie die NPD nach wie vor als rechtsextremistisch einstufen? Die NPD-Neulinge im Landtag strotzen geradezu vor Selbstbewusstsein. Sie haben sogar einen aufgestellt, der bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen Georg Milbradt von der CDU antreten soll. Ein Sachse natürlich: Uwe Leichsenring, den Fahrlehrer aus Königstein. Er kenne schließlich „die Probleme der kleinen Leute“, sagt er, und außerdem habe eine „fast Zehn-Prozent-Partei“ doch das „Recht, einen eigenen MP-Kandidaten aufzustellen“. Ganz staatstragend kündigt er schon mal an, dass es auch unter seiner Amtsführung eine Politik der „friedlichen Koexistenz“ mit den benachbarten Tschechen geben werde. [...] Dem Wochenblatt Junge Freiheit sagte der ehemalige Bundeswehroffizier Voigt auch, dass er Hitler für „einen großen deutschen Staatsmann“ halte. Der habe zwar die „Verantwortung für die Niederlage Deutschlands“, dennoch bemühe sich die NPD, „die nationalsozialistische Strömung zu integrieren“. Das Interview liegt auf dem Tisch der Berliner Staatsanwaltschaft. Die prüft, ob Voigts Parolen eine Verunglimpfung des Staates darstellen. Seit Monaten schon bastelt die NPD-Spitze an einer Einheitsfront am rechten Rand. Bereits vor dem Wahlerfolg der Rechten in Sachsen und Brandenburg gab es nach eigenem Bekunden „vertrauensbildende Gespräche“ zwischen Voigt und drei Prominenten der „freien“ Neonazi-Szene. Der bekannteste ist Thomas Wulff („Steiner“), genannt nach dem SS-General Felix Steiner, bei öffentlichen Auftritten an seiner Thälmann-Mütze zu erkennen und einer der engsten Weggefährten des rechtsextremistischen Dauermarschierers von Leipzig, Christian Worch. Nach mehreren Vereinsverboten gilt Wulff als geistiger Vater des Konzeptes der so genannten „freien Nationalisten“. Mit von der Partie ist auch Torsten Heise, der führend in der norddeutschen Neonaziszene und im rechten Musikvertrieb aktiv sein soll und bereits wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung verurteilt wurde.

ND- Thüringens Schlapph�te bleiben eine Skandaltruppe

Rechtsextremistische Führer weiter als V-Leute beschäftigt Der Thüringer Verfassungsschutz ist erneut in die Schlagzeilen geraten, da er entgegen allen Beteuerungen und internen Richtlinien zum Trotz Führungskader der NPD als V-Leute geführt hat. Erfurts Innenminister Karl Heinz Gasser(CDU) habe seit seinem Amtsantritt im Sommer mehrere V-Leute des Verfassungsschutzes als Informationsquelle »abgeschaltet«, verlautete jetzt aus dem Innenministerium. Damit sind die Thüringer Geheimdienstler erneut zu Hauptdarstellern einer Schmierenkomödie geworden, die seit Jahren mit unschöner Regelmäßigkeit eine Fortsetzung erfährt. Wenige Tage vor der Landtagswahl im Juni war bereits ein V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen, der jahrelang an prominenter Stelle in rechtsextremistischen Parteien aktiv war. Die Spitzeltätigkeit des vormaligen Thüringer NPD-Landeschef Tino Brandt hatte mit dazu beigetragen, dass der NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Wes Geistes Kind die Schlapphüte sind, bewiesen sie damit, dass sie nicht einmal davor zurückschreckten, sich »Informationen« über den damaligen stellvertretenden HBV-Landeschef und engagierten Streiter gegen Rechtsextremismus, Angelo Lucifero, ausgerechnet von dem mehrfach einschlägig vorbestraften Neonazi Thomas Dienel zu beschaffen, der jahrelang auf der Gehaltsliste des Dienstes stand. Die immer länger werdende Skandalchronik der Behörde kostete den ehemaligen Verfassungsschutzchef Helmut Roewer und Innenminister Christian Köckert (CDU) das Amt. Der Verfassungsschutz habe aus diesen Skandalen offenbar nichts gelernt, konstatierte PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow und kündigte eine parlamentarisches Nachspiel an. Die PDS möchte dabei vor allem wissen, »wer wen führt«.

ND- "Keinen Schritt weiter!"

Ungarn verhinderten Ehrung von Pfeilkreuzlern in Budapest Die rechtsradikale Gruppierung »Ungarische Zukunft« hatte am Freitag mit einem provokativen Aufmarsch in der Budapester Innenstadt an die Machtübernahme der ungarischen Nazipartei »Pfeilkreuzler« am 15. Oktober 1944 aufmerksam machen wollen. Nachdem die Behörden keine rechtliche Möglichkeit gesehen hatten, den Neonazi-Aufmarsch zu unterbinden, riefen demokratische Parteien und Organisationen, darunter die Sozialisten und die Liberalen, die gemeinsam die Regierungskoalition bilden, zu einer großen Gegendemonstration auf. Sie meldeten ihre Kundgebung für den Ort an, an dem auch die Nazis aufmarschieren wollten. Die den Sozialisten nahe stehende Tageszeitung »Népszava« organisierte an gleicher Stelle eine Unterschriftensammlung gegen die Nazis. Dies hatte die »Führerin« der Neonazigruppe, eine 26-jährige Studentin, zum Anlass genommen, die Mitarbeiter der Zeitung auf offener Straße mit dem Hitlergruß zu provozieren. Sie wurde deshalb festgenommen und zu einer Haftstrafe von 10 Tagen verurteilt. Die dadurch »führerlos« gewordenen Rechtsradikalen zogen daraufhin an einen anderen Platz in der Hauptstadt. Die etwa 150 Teilnehmer fanden jedoch in der Öffentlichkeit kaum Beachtung. Demgegenüber versammelten sich bereits in den Nachmittagsstunden des Freitag Tausende von antifaschistisch gesinnten Bürgern auf dem Budapester Heldenplatz und formierten sich schließlich zu einem großen Demonstrationszug. Anhänger der Regierungsparteien und ihrer Jugendverbände, Mitglieder der kommunistischen Arbeiterpartei, von jüdischen, Roma- und anderen Zivilorganisationen hatten bereits Stunden zuvor den Ort besetzt, an dem die Neonazis ihr Vorbild, den faschistischen Pfeilkreuzlerführer Szálasi, ehren wollten. Auf den Transparenten waren Losungen zu lesen wie »Nein zu den Nazis« und »Keinen Schritt weiter!« Am Abend kam es zu einer eindrucksvollen antifaschistischen Kundgebung. Der liberale Bildungsminister Bálint Magyar und der sozialistische Kulturminister István Hiller sprachen zu den Versammelten und forderten ein breites Bündnis gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus. Die Demonstranten ehrten die Opfer des faschistischen Terror-Regimes mit Blumen und Kerzen.

TP: Der Traum vom weißen Heimatland

Der Tod des "Aryan Nations"-Gründers Richard Butler markiert das Ende einer Ära der radikalen amerikanischen Rechten Einst waren die Aryan Nations (AN) die größte und einflussreichste Organisation der radikalen Rechten in den USA. Mitte der 80er-Jahre konnte die Neonazi-Gruppe auf eine Gefolgschaft von mehreren tausend Mitgliedern und Sympathisanten zurückgreifen. Ihr Hauptquartier im Bundesstaat Idaho, von wo aus AN-Gründer und Anführer Richard Girnt Butler seine hasserfüllten Botschaften verbreitete, wurde zur ideologischen Brutstätte der "white supremacy"-Bewegung. Mehr als drei Jahrzehnte lang stand der selbst ernannte Pastor, in den Medien oftmals als "the elder statesman of hate" tituliert, an der Spitze der Organisation. Am 08. September verstarb Richard Butler im Alter von 86 Jahren in seinem Haus in Hayden Lake, Idaho. Nicht nur im Hinblick auf die personelle Zukunft der AN markiert sein Tod das Ende einer Ära.

newsclick.de - Polizeichef: "Wir haben kaum eine Handhabe"

NPD-Demonstration und Gegenkundgebungen am Sonnabend in Hannover Die Polizei in Hannover rüstet sich für einen Großeinsatz. Am Sonnabend will die rechtsextreme NPD durch die niedersächsische Landeshauptstadt marschieren. Gewerkschaften und Antifaschisten rufen zu zwei Gegendemonstrationen auf. "Das wird ein sehr unangenehmer und sehr schwieriger Einsatz für uns", sagte Hannovers Polizeipräsident Hans-Dieter Klosa gestern. Ein Verbot habe man zwar erwogen, aber wieder verworfen. "Wir haben kaum eine Handhabe, solche Aufzüge zu verhindern", sagte der Polizeichef mit Hinweis auf die Rechtsprechung. Als Partei genieße auch die NPD Grundrechtsschutz. "Diesen haben wir nicht nur zu gewährleisten, sondern auch vor Gewalt zu schützen", beschrieb Klosa die "Spagat-Situation", in der sich seine Beamten befänden. Dass der braune Marsch an dem Mahnmal für die Holocaust-Opfer in der Innenstadt vorbeiführe und die Kundgebung in Sichtweite stattfinde, könne man ebenfalls nicht verhindern. Die Polizei rechnet mit 200 bis 300 Neonazis. Sachsens NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel und der Neonazi Thomas Wulff wollen unter dem Motto "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption" sprechen. Zur Gegenkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, auf der auch Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) reden will, erwartet die Polizei bis zu 1000 Teilnehmer. Gleichzeitig findet eine eigene Demonstration von Antifaschisten mit vermutlich bis zu 1500 Menschen statt.

Tagesspiegel Online : Rechtsextreme Länderfusion

Neonazis aus Berlin und Brandenburg demonstrieren neue Einigkeit Berliner und Brandenburger Rechtsextremisten wollen enger zusammenarbeiten. Der „Märkische Heimatschutz“ (MHS), eine 2001 in der Uckermark gegründete Gruppe, vermeldet im Internet, am vergangenen Wochenende eine „Berliner Sektion“ gegründet zu haben. Nach eigenen Angaben will der MHS in Berlin massiv plakatieren und Flugblätter verteilen, aber auch „Jugendarbeit in den Kiezen“ betreiben. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes wollen die Berliner Rechten von der guten Logistik und Organisation des MHS profitieren – und die Brandenburger treibe es einfach in die Hauptstadt, hieß es. Neu ist die Kooperation nicht, so ist der MHS kürzlich mit der Berliner Gruppe „Alternative Südost“, eine der beiden aktivsten Neonazi-Organisationen der Stadt, in Oranienburg aufgetreten. Auch bei der letztlich verbotenen NPD-Demo im Wedding wollte der Märkische Heimatschutz teilnehmen, die gute Zusammenarbeit zwischen MHS und NPD ist bekannt.

Yahoo! Nachrichten - Rund 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland

In Deutschland gibt es laut Verfassungsschutz rund 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Der größte Teil stamme aus der kaum strukturierten Skinhead-Szene, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, am Mittwoch in München. Gewalttaten würden meistens spontan begangen. In der stärker organisierten Neonazi-Szene, die an die NS-Diktatur anknüpfen will, existieren laut Fritsche rund 160 Kameradschaften. Wie der Verfassungsschützer weiter sagte, nutzen Skinheads zunehmend die Organisationsstrukturen von Neonazi-Gruppen. Die rechtsextremistische Szene habe seit den 1980er Jahren einen Wandel durchlaufen. Die Anhänger seien «jünger, aktionistischer und militanter» geworden.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: NPD und DVU treten im Bund gemeinsam an

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen zur nächsten Bundestagswahl mit einer gemeinsamen Liste antreten. Darauf haben sich die Vorsitzenden Voigt und Frey geeinigt. NPD und DVU planen, bei der Bundestagswahl 2006 mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt sagte in mehreren Interviews, er sei darüber mit dem DVU-Chef Gerhard Frey übereingekommen. (...) Voigt bestätigte die Kandidatur führender Neonazi-Aktivisten für den Bundesvorstand. Dabei handele es sich um die ehemaligen «Kameradschaftsführer» Thomas Wulff und Thorsten Heise sowie voraussichtlich um Ralph Tegethoff. siehe auch: NPD und DVU vereinbaren gemeinsame Liste . Rechtsextreme wollen sich keine Konkurrenz mehr machen, NPD und DVU bereiten gemeinsame Bundestagsliste vor, Rechtsextreme Liste bereitet Experten Sorge. Mit einem Wahlbündnis von NPD und DVU könnte 2006 erstmals eine rechtsextreme Partei in den Bundestag einziehen, befürchten Experten. Grund für die Sorge sei der mögliche Zusammenschluss von NPD und DVU, erklärte der frühere Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach; "Volksfront von rechts". "Macht-Opportunismus" eint NPD und DVU, Eine Liste, zwei Führer, viele Gesichter

NPD/DVU: Gemeinsame Liste könnte an Eitelkeiten scheitern

Die beiden rechtsextremen Parteien DVU und NPD haben angekündigt, bei der Bundestagswahl 2006 gemeinsam anzutreten. Doch das ist schwieriger, als es den Rechtsextremen lieb ist. Die einfachste Option, die Gründung einer neuen Partei, schloss die NPD aus. Nun muss eine Partei der anderen den Vortritt lassen. "Eine neue Partei zu gründen, ist keine Option", sagte Klaus Beier, der Pressesprecher der NPD, heute gegenüber SPIEGEL ONLINE. Diese Entscheidung sei das Ergebnis eines Treffens von NPD-Chef Udo Voigt mit dem Vorsitzenden der ebenfalls rechtsextremen DVU, Gerhard Frey. Damit steht fest, dass den beiden Rechtsparteien nur noch eine Option offen steht, um bei der Bundestagswahl 2006 - wie angekündigt - gemeinsam anzutreten: Eine der beiden Parteien muss der anderen den Vortritt lassen und ihre Kandidaten unter dem Listennamen der Verbündeten zur Wahl stellen.

NETWORLD: Treffen von Neonazis in Kärnten: "Nationales Manifest" präsentiert!

Autor ist der 80-jährige Steirer Herbert Schweiger Zum Auftakt fand gleich eine Gegendemonstration statt Das Treffen der "Aktionsgemeinschaft für eine demokratische Politik" (AFP) Freitagabend in Feldkirchen hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Bekannt wurde nur, dass das Buch "Deutschlands neue Idee - Nationales Manifest für Deutschland und für Europa" präsentiert wurde. Autor des Buches ist der 80-jährige Steirer Herbert Schweiger, der im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) unter der Rubrik "Rechtsextreme Funktionäre, Aktivisten und Ideologen" geführt wird. Laut DÖW war Schweiger vor 1945 SS-Untersturmführer der Division "Leibstandarte Adolf Hitler", 1990 wurde er wegen NS-Wiederbetätigung durch ein Grazer Geschwornengericht verurteilt.

NPD: Rechtsextreme Volksfront

Als sich vor einigen Wochen abzeichnete, daß die NPD mit der sächsischen Landtagswahl möglicherweise in den Landtag einziehen würde, äußerten Politiker und Wissenschaftler die Erwartung, auch im Freistaat würden sich die Rechtsextremen wie die DVU in Sachsen-Anhalt durch allerlei Merkwürdigkeiten und Streitereien rasch selbst entzaubern. Tatsächlich wurde schon zwei Tage nach der Wahl die erste Absonderlichkeit bekannt. Die "Bild"-Zeitung berichtete, daß der NPD-Landesvorsitzende Winfried Petzold Anfang des Jahres auf frischer Tat beim Ladendiebstahl erwischt worden sei. Petzold soll sich in einem Baumarkt in Grimma eine Schutzleiter-Klemme im Wert von 4,99 Euro in die Jacke gesteckt haben. Im März stellte die Staatsanwaltschaft Leipzig das Verfahren gegen den 61 Jahre alten NPD-Politiker wegen Geringfügigkeit ein. In ihrem Wahlprogramm hatte die rechtsextreme Partei "härtere Bestrafung für alle Bereiche der Kriminalität" gefordert. Ideologisch gefestigte Führungskader ins sächsische Parlament Der Fall Petzold erinnert an Vorgänge in der Magdeburger DVU-Fraktion, die mit Berichten über Diebstahl aus der Fraktionskasse, Handel mit Kinderpornos über Computer der Fraktion, illegalen Waffenbesitz und schließlich durch die Spaltung von sich reden machte. Doch anders als bei den Fraktionsmitgliedern der DVU in Sachsen-Anhalt handelt es sich bei den NPD-Fraktionären nur zum geringen Teil um fremdgesteuerte Figuren, die nicht in der Lage sind, einen geraden Satz zu formulieren. Die NPD will den Erfolg in Sachsen mit aller Macht nutzen, sich organisatorisch weiter zu festigen, und schickt ideologisch gefestigte Führungskader in das sächsische Parlament. Apfel Fraktionsvorsitzender Fünf der zwölf NPD-Landtagsabgeordneten gehören dem Bundesvorstand an: Holger Apfel, Alexander Delle, Jürgen Gansel, Jürgen Schön und Uwe Leichsenring. Holger Apfel, der in der kommenden Woche von seinen elf sächsischen Fraktionskollegen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll, wurde 1970 in Hildesheim geboren und gilt als einer der aggressivsten Ideologen der Partei. Er ist stellvertretender Landes- und Bundesvorsitzender und wird als Kronprinz des Bundesvorsitzenden Udo Voigt gehandelt. Eng sind die Verbindungen Apfels zur Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft in Riesa, einem der größten rechtsextremen Versandunternehmen in Deutschland, wo Apfel seit 1996 leitender Angestellter ist. „Von der Maas bis an die Memel” Apfel ist aber nicht nur Geschäftsführer des Verlags, sondern seit 2001 auch Chefredakteur der NPD-Monatszeitschrift "Deutsche Stimme". Nach Informationen des sächsischen Verfassungsschutzes forderte Apfel noch im Juni 2002 ein Deutschland "von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt". Im Zuge des dann gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens brüstete sich Apfel damit, daß die NPD verfassungsfeindlich sei. Im Juni gelangte Apfel als Kandidat des rechtsextremistischen Nationalen Bündnisses Dresden in den Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt und forderte dort die Abschaffung des Dresdner Ausländerbeirats und die Streichung der Zuschüsse für die jüdische Gemeinde.

KSTA.DE: Reden enden mit einem „Sieg Heil”

Die Strafakte von Axel Reitz, seines Zeichens „Gauleiter Rheinland“, ist lang. Seit Wochen macht die rheinische Neonaziszene mobil für einen Demonstrationszug durch Kalk. Über das Internet rufen die Veranstalter um den Ultranationalen Axel Reitz (21) zur Teilnahme an der Kundgebung am 16. Oktober auf. Die Behörden rechnen mit 100 bis 200 Teilnehmern; die Zahl der Gegendemonstranten wird mindestens doppelt so hoch eingeschätzt. Die rechtsextreme Szene in Köln und Umgebung ist klein. Die Polizei geht von 200 Aktivisten aus. Davon werden etwa 150 der Bürgerbewegung Pro Köln zugerechnet, nur 30 von ihnen sollen politisch aktiv sein. Zur eigentlichen Neonazi-Szene zählen die Staatsschützer 30 bis 40 Eiferer vom „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS). Ein kleiner Teil von ihnen gehört gleichzeitig zu der nach einem SA-Mann benannten Kölner Kameradschaft „Walter Spangenberg“. Vergangenes Wochenende wurden rassistische Aufrufe zur Teilnahme an dem braunen Protestzug verteilt. Das Papier beinhaltete den Aufruf: „Spendet für den Widerstand“. Die Autoren sind den Staatsschützern seit langem bekannt. Thomas Brehl gilt als der KDS-Chefideologe. Axel Reitz, seines Zeichens „Gauleiter Rheinland“, hat sich in der Vergangenheit als radikaler Rechtsaußen profiliert, zugleich aber auch isoliert. Auf Kundgebungen geht er gern einmal über die Grenze des Erlaubten hinaus. Mitunter endeten seine Reden mit einem „Sieg Heil“ oder er drohte: „Diejenigen, die uns heute bekämpfen, werden einmal auf dem Marktplatz erschossen.“ Die Strafakte des Bergheimers bei der Kölner Staatsanwaltschaft ist lang. Zuletzt erhielt er eine Bewährungsstrafe, weil er beim Diebstahl einer CD erwischt wurde, bei ihm fand man eine Gaspistole. Offenbar fürchtete er Angriffe der „Antifa“. In der Vergangenheit war er mit einem Teleskop-Schlagstock zusammengeschlagen worden. Die Freiheitsstrafe wuchs 2003 auf ein Jahr an, nachdem er auf einer Gegendemonstration gegen das Grenzcamp gegen das Uniformverbot verstoßen hatte.

KSTA.DE: Hartes Durchgreifen angekündigt

Die Polizei rüstet sich für den Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen am Samstag in Kalk. Mehrere Hundertschaften werden im Einsatz sein und Teilnehmer der Neonazi-Szene vor Übergriffen von Gegendemonstranten schützen. „Für uns ist dies eine höchst unangenehme und undankbare Aufgabe. Aber wir sind gesetzlich dazu verpflichtet“, betonte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Zwar sei die Demonstration der Rechtsextremen ungebeten, aber dennoch legal.

Tagesspiegel Online: Bundesregierung lässt Rechtsextremisten-Seite im Internet stoppen

Die Bundesregierung hat eine vom US-Neonazi Gary Lauck betriebene Propaganda-Internetseite mit dem Namen «Federal Republic of Germany» stoppen lassen. Das zuständige Schiedsgericht habe ihm die Domain gleichen Namens entzogen, teilte Vize- Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth in Berlin mit. siehe auch: Berlin geht gegen US-Neonazi wegen Website vor

de.indymedia.org | kundgebung gg. "tätervolk"-hohmann bei fulda

bericht zur kundgebung gegen martin hohmann in neuhof bei fulda Wie angekündigt, führte das Bündnis gegen Antisemitismus Rhein-Main heute, am 03.10.04, eine Kundgebung gegen die Rede des für seine antisemitischen Aussagen berüchtigten Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann durch. Die Kundgebung fand in dem Wohnort von Hohmann, Neuhof bei Fulda, statt und war mit 30 TeilnehmerInnen den Erwartungen gemäß besucht. Mit Transparenten, Parolen, Musik und Redebeiträgen wurden die über 500 BesucherInnen der Hohmannschen Veranstaltung gestört. Zu lesen war unter anderem "Antisemitismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" sowie "Gegen Hohmann und den völkischen Wahn", Sprechchöre wie „Nie wieder Deutschland!“ und „Gegen jeden Antisemitismus – Für den Kommunismus!“ wurden gerufen. Neben Redebeiträgen der FDJ Frankfurt und der Gruppe sinistra! aus Frankfurt wurde eine Grußbotschaft von Peter Gingold (Bundessprecher der VVN-BdA und stellvertretender Vorsitzender des Auschwitzkomitees) verlesen. Der Tenor war eindeutig: „Für mich ist es nicht das eigentliche Problem, dass es diesen Hohmann und viele Hohmänner gibt, sondern, dass solche Worte den frenetischen Beifall seiner Zuhörer hatten und er sicherlich aus dem Herzen, weiß Gott, wie vieler Menschen in diesem Lande sprach.“ (Zitat Rede Gingold) bzw. „Es darf nicht sein, dass einer wie Martin Hohmann hier ungestört eine Rede halten kann. Es darf nicht sein, dass eine sympathisierende Hörerschaft hier ungestört lauschen und Beifall klatschen kann, toleriert und unterstützt von einem ganzen Dorf.“ (Zitat Rede sinistra!) Die FDJ Frankfurt zitierte Charles de Gaulle mit den Worten: „De Gaulle sagte einmal, dass er Deutschland so gern habe, dass er am liebsten zwei davon hat.“ Die gehaltenen Redebeiträge sind untenstehend dokumentiert.

Main-Rheiner - Wir dürfen hier nicht wegsehen

Gegen einen Aufmarsch von 30 Rechtsextremisten am "Tag der Deutschen Einheit" haben etwa 500 Menschen in Heppenheim friedlich demonstriert. Ein breites Bündnis von Bürgern aus Politik, Kirchen, Schulen, Gewerkschaften, sozialen und kulturellen Einrichtungen hatte zu der Protestkundgebung "Gegen Rechtsradikalismus, für Demokratie" aufgerufen. Das Polizeiaufgebot am Heppenheimer Bahnhof war fast so groß wie die Menge der Demonstranten. Rund 500 Beamte hatten sich postiert, um Zwischenfälle zu verhindern. Nachdem der Aufmarsch der Rechtsextremen unter dem Motto "Gegen Hartz IV - das Volk sind wir" vom Verwaltungsgericht Darmstadt mit Auflagen zugelassen worden war, hatten sich zahlreiche Menschen zu einer Gegendemonstration versammelt. siehe auch: Erste Bilder aus Heppenheim

newsclick.de - Spaß und Gelage statt Parteiabende

Experte: Neonazis bauen eine "rechte Erlebniswelt" auf – Musik wird zielgerichtet eingesetzt Pünktlich um 7 Uhr standen die Aktivisten vor den Schultoren. Im Gepäck: 1000 Flugblätter der Jungen Nationaldemokraten (JN), die Nachwuchsorganisation der NPD. "Drogen, Überfremdung, Bildungskatastrophe", waren die Schlagworte, mit denen sie Jugendliche ansprechen wollten. Die Redaktion der rechtsextremistischen Schülerzeitung "Rebell" feierte den Aktionstag später als "überaus erfolgreich". Alle Flugblätter seien verteilt worden. Die so genannte Schuloffensive der JN in Verden hat Polizei und Verfassungsschützer in Niedersachsen aufhorchen lassen. Vor einer neuen Qualität im Auftreten der Rechtsextremisten, warnt Marion Brandenburger, Sprecherin des Verfassungsschutzes. "Sie gehen gezielt auf Jugendliche zu und richten das Propagandamaterial auf ihre Interessen aus", sagt sie.

Yahoo! Nachrichten - Mehrere 10.000 Euro Schaden nach Krawall in Leipzig

Bei den schweren Ausschreitungen am Sonntag in Leipzig ist nach Schätzungen der Polizei ein Schaden von mehreren 10.000 Euro entstanden. Die genaue Höhe des im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch entstandenen Schadens könne noch nicht beziffert werden, teilte die Polizei in der Nacht zum Montag mit.

The Jewish Journal Of Greater Los Angeles - Anti-Semitism Finds Fertile Soil in Russia

Last week, Russian president Vladimir Putin sought to consolidate his long, successful and bloodless search for centralized authoritarian rule by proposing to cancel citizens’ right to elect their local and regional officials, nominally as a countermeasure to terrorism — a dangerous as well as counterproductive move. Some Jewish leaders and diplomats in the West inveighed and the front and op-ed pages of America’s media discovered this anti-democratic trend as if it were a revelation, after having largely ignored Russia’s critical importance since September 2001. These dangerous and disturbing trends have been occurring in Russia, as elsewhere, for many years. The Russian human rights and anti-Semitic monitoring organizations have been prescient in consistently documenting and warning against Russia’s deteriorating, corrupt and dysfunctional systems for providing rule of law and controlling the impunity of grass-roots anti-Semitic and racist violence and propaganda.

AP Wire | 09/30/2004 | Minnesota record label direct-mails racist CD to teenagers

One of the nation's largest "white power" music labels said it was pressing 100,000 copies of a "pro-white sampler CD" and had begun direct-mailing them to teenagers across the country. An official of Panzerfaust Records said the campaign was dubbed Project Schoolyard USA, after a similar effort earlier this year in Germany. "Volunteers from every pro-White group and organization in the U.S. have signed up to assist us in this project, as well as numerous unaffiliated individuals, consisting mostly of our customers/supporters who are high school students themselves," said a statement on the label's Web site. "We don't just entertain racist kids, we create them," the Web site boasted, going on to say the target audience for the project is "White kids between the ages of 13-19." The CD features song titles such as "White Supremacy," "Hate Train Rolling," and "Commie Scum." "Obviously there's a message behind the music, and the message is one that we're also interested in marketing as well," said Byron Calvert, one of the men who operates Panzerfaust, named after a Nazi antitank weapon. He said in an interview with The Associated Press that the label, based in the Twin Cities suburb of Newport, had already sent out 5,000 CDs - most were direct-mailed to teenagers nationwide with interests including heavy metal music or skateboarding. Calvert bought bulk mailing lists to obtain the teens' names and addresses.

Rechtsextremist als Komparse - „Als Hitler mir die Hand schüttelte”

Der 1995 wegen Volksverhetzung verurteilte Karl Richter hat als Komparse in dem deutschen Spielfilm „Der Untergang” mitgewirkt. Das schildert er in der von Verfassungsschützern dem rechtsextremen Spektrum zugeordneten Monatsschrift „Nation und Europa”. Im Herbst 2003 seien er und andere Personen gleicher politischer Gesinnung auf dem Bavaria-Filmgelände in Grünwald bei München als Komparsen in den Rollen von Wehrmachtssoldaten, SS-Männern und Angehörigen des „Führer-Begleitkommandos” aufgetreten. In seinen Eindrücken von den Dreharbeiten schreibt Richter, daß er über die Vermittlung einer Casting-Agentur für die Rolle des Adjutanten von Generalfeldmarschall Keitel ausgewählt worden sei. Auf die Frage eines Mitarbeiters der Casting-Agentur: „Ist dein Haarschnitt immer so?” habe er diesen mit Hinweis auf Einsätze bei der Bundeswehr beruhigen können: „Das ist wegen der Wehrübungen. Ich bin Reservist beim Bund, da ist der Haarschnitt so.” Man kennt sich, bleibt unauffällig Während der Dreharbeiten hätten sich „nach und nach bekannte Gesichter aus der Szene” eingestellt. „Man kennt sich, zwinkert sich zu, bleibt unauffällig”, berichtet Richter. Die Produktionsfirma des Films, die in München ansässige Constantin Film AG, bestätigte, daß Richter in „Der Untergang” mitgespielt habe. siehe auch: Rechtsextremist als Komparse im "Untergang". Bekannte Gesichter aus der Szene im Hitler-Film, Echte Rechte marschieren in "Der Untergang"

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Mädchen in Sachsen mit SS-Runen beschmiert

Wochenlang ist ein Mädchen in Sachsen von zwei Schülerinnen verprügelt und gedemütigt worden. Dann zeichneten sie ihr Opfer mit SS-Runen. Sie seien rechtsextrem, sagten die Täterinnen Ein Mädchen ist in Sachsen von zwei Schülerinnen angegriffen und mit Nazi-Symbolen beschmiert worden. Die Jugendlichen im Alter von 14 und 15 Jahren hätten der 13-Jährigen SS-Runen ins Gesicht geschrieben und die Worte «Bin eine Verräterin» hinzugefügt, teilte die Polizei in der Stadt Grimma mit. Der Vorfall im westsächsischen Muldentalkreis habe sich bereits Anfang September ereignet und sei das Ende einer langen Leidenszeit für das Opfer gewesen. Die beiden älteren Mädchen hätten die Jüngere immer wieder geschlagen und mit Zigaretten Löcher in ihre Kleidung gebrannt. Trotz zahlreicher Gespräche und Ermahnungen sei es Lehrern nicht gelungen, die Gewalttaten zu stoppen. siehe auch: Mitschülerinnen quälten 13-Jährige monatelang

newsclick.de - Neonazis werben auf Schulhöfen

Beratungsstelle: Kameradschaften sind in Wolfenbüttel, Helmstedt und Salzgitter besonders aktiv Flugblätter auf Schulhöfen, Partys und Konzerten – mit gezielten Aktionen versuchen Rechtsextremisten, Jugendliche in Niedersachsen für ihre Ziele zu ködern. Der Verfassungsschutz warnt vor einen neuen Qualität der Anwerbung. "Die Szene verändert sich", sagt Marion Brandenburger, Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes. "Wir stellen seit einiger Zeit fest, dass Rechtsextremisten gezielt auf Jugendliche zugehen und Aktionen an Schulen planen." So versuchen sie zum Beispiel, Propaganda-Material zu verteilen und Jugendliche mit Musik anzusprechen. Eine "Aktion Schulhof", bei der Neonazis bundesweit 50 000 Gratis-CDs an Schulen verteilen wollten, war Anfang des Schuljahres gescheitert. Die Verbreitung der CDs wurde juristisch untersagt, weil sie stark jugendgefährdend seien.

ND- Nazi-Aufmarsch in Leipzig gestoppt

Gegendemonstranten errichteten Barrikaden. Eine rechtsextremistische Demonstration durch den linksalternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz ist am Sonntag gestoppt worden. Am Rande des Nazi-Aufmarsches kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und rund 2000 Gegendemonstranten. Bis zum Nachmittag hatten sich rund 150 Anhängern des Hamburger Neonazis Christian Worch am Rande der Innenstadt versammelt. Die Polizei löste am Nachmittag mit Wasserwerfern und Räumfahrzeugen mehrere brennende Barrikaden auf. Dabei flogen von Seiten der überwiegend jugendlichen Blockierer Pflastersteine, Feuerwerksraketen und Flaschen auf die Beamten. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften aus Sachsen und Brandenburg unter anderem mit Wasserwerfern, Hunden und Pferden im Einsatz. Der schon ab dem Mittag geplante Aufzug der Rechtsextremen sei noch nicht vorangekommen, da die Sicherheit des Neonazi-Führers Worch nicht gewährleistet werden könne, sagte eine Polizeisprecherin. Gegendemonstranten befänden sich rund um den Versammlungsort der Rechtsextremisten. Die Stadt habe daher vorgeschlagen, dass die Rechtsextremen ihre Veranstaltung am Bahnhof beenden sollten. Dies habe Worch aber abgelehnt. siehe auch: Krawalle bei Neonazi-Demo in Leipzig, Krawalle bei NPD-Aufmarsch in Leipzig, Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch in Leipzig. Gewaltbereite Gruppen unter 2000 Gegendemonstranten; Leipzig, 3. Oktober: Desaster für die Nazis, 1000 Autonome und Barrikaden in Leipzig!, Barrikaden gegen Naziaufmarsch in Leipzig

Frankfurter Rundschau online - Kamerad Glaubenskrieger

Seit acht Jahren ist Udo Voigt Vorsitzender der NPD - nicht Politik, sondern Weltanschauung ist sein Programm Die Frage, ob Adolf Hitler ein "großer deutscher Staatsmann" war, hat die Geschichte längst abschlägig beschieden. Ob es auch strafbar ist, den Diktator mit diesen Worten zu würdigen, mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt die Justiz. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hat Hitler so genannt, aber schnell noch hinzugefügt, dass dieser letztlich "die Verantwortung für die Niederlage Deutschlands" trage. Nach Ansicht der Berliner Staatsanwaltschaft könnte Udo Voigt Propagandamittel einer verfassungswidrigen Organisation verwendet und das Dritte Reich glorifiziert haben. Die Provokation ist gelungen, aus einer Bemerkung ist ein Politikum geworden. Udo Voigt freut es, seine Kameraden auch. Einmal mehr sehen sie sich in ihrem Weltbild bestätigt, es gibt keine Demokratie in Deutschland, keinen Rechtsstaat, keine Meinungsfreiheit. Provokationen wie diese gehören zum Erfolgsrezept des NPD-Chefs. Seit die NPD vor knapp zwei Wochen in den sächsischen Landtag eingezogen ist, hat Udo Voigt besonderen Spaß an dem Spiel mit zweideutigen Formulierungen und kontrolliertem Tabubruch. Für ihn ist es ein Spiel, dass er nicht verlieren kann. Entweder kann er sich als Märtyrer präsentieren oder er kann schon bald verkünden, dass selbst die Systemjuristen nichts gegen eine solche Würdigung des "Führers" hätten. Justiz als Wahlhelfer, Voigt ist es recht. Auch deshalb bedankte er sich schon am Wahlabend in Dresden artig bei Bundesinnenminister Otto Schily, denn ohne das gescheiterte Verbotsverfahren, das räumt der NPD-Chef ein, wäre dieser Wahlerfolg nicht möglich gewesen. Zweifelsfrei ist der 52-jährige Udo Voigt der Vater des NPD-Erfolges in Sachsen. Als der Politologe und ehemalige Hauptmann der Bundeswehr vor acht Jahren den Vorsitz der NPD übernommen hatte, war die Partei bedeutungslos, zerstritten und im Grunde pleite. Der damalige Vorsitzende Günter Deckert saß im Knast, weil er den Holocaust geleugnet hatte, die Mitglieder rannten in Scharen davon. Udo Voigt aber hat schnell erkannt, dass die Zukunft der Partei im Osten liegt. Dort hatte sich nach der Wende eine rechtsextreme jugendliche Subkultur etabliert, gleichzeitig fehlten zivilgesellschaftliche Strukturen. Also zog die NPD-Zentrale von Stuttgart nach Berlin-Köpenick, der parteieigene Verlag ins sächsische Riesa. Udo Voigt öffnet die Partei für militante Skinheads, sucht die Zusammenarbeit mit neonazistischen Kameradschaften. Er hat ambitionierte Mitstreiter um sich gesammelt und aus dem Deutsche-Stimme-Verlag eine mit mehr als sechs Millionen Euro Jahresumsatz florierende mittelständische Firma geformt. Der Wahlerfolg in Sachsen gibt ihm Recht und macht ihn gleichzeitig erfolgstrunken.

AP Wire | 09/30/2004 | Holocaust Denier Loses Canadian Appeal

A German lost another bid Thursday to challenge Canada's claim that he is a security threat and should be deported to his native land, where he faces charges for alleged anti-Semitic activities. (...) Canada's Federal Court rejected the demand. That decision will stand now that the Supreme Court has refused to get involved. Zundel remains in custody while the deportation case against him continues. He faces prosecution in Germany for his neo-Nazi and Holocaust-denying activities. Court documents have linked Zundel with white supremacist leaders. Since the late 1970s Zundel has operated Samisdat Publishing, one of the leading distributors of Nazi propaganda. He is also a provider of Internet material dedicated to Holocaust denial, according to the Anti-Defamation League.

International News - Ukrainian Bookseller Is Neo-Nazi

Sergei Shalivsky staffs one of the book tables in the heart of Kiev, but with one difference: Nearly all of the books on Shalivsky's table are dedicated to Ukrainian nationalism and anti-Semitism. In a recent interview with JTA, Shalivsky, a pleasant-looking 33-year-old man whose affable smile seems somehow at odds with his rippling biceps and military-like bearing, cheerfully admitted to supporting a Ukrainian version of Nazism.

ND - "Erhebliche Probleme" mit Neonazis

NPD-Wahlerfolg in Sachsen verschafft Rechtsextremisten auch in Thüringen Aufwind »Wir haben auch im Freistaat ganz erhebliche Probleme«, betonte DGB-Landeschef Frank Spieth gestern in Erfurt. Er warnte davor, zu glauben, bei den Rechtsextremisten handele es sich um ein paar irregeführte Jugendliche oder gar eine Randgruppe. Ihnen sei es gelungen, mit ihrer Ideologie bis in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Das sei eine neue Qualität, die mit großer Sorge beobachtet werde. MOBIT-Projektkoordinator Gerd Wiegel verwies darauf, dass Rechtsextremisten in Sachsen seit zehn Jahren eine intensive Aufbauarbeit betrieben haben. Der neugebackene NPD-Landtagsabgeordnete Holger Apfel habe dafür bereits in den 90er Jahren ein Dreistufenkonzept verkündet. Danach sollte der Kampf zunächst um die Straße, dann um die Köpfe und schließlich um die Parlamente geführt werden. Dieses Konzept sei offenbar aufgegangen und widerlege das Argument von der Protestwahl. Zur Thüringer Landtagswahl 2004 haben Republikaner und NPD den Einzug in den Landtag nicht geschafft. Doch ähnliche Strukturen wie in Sachsen sollten jetzt in Thüringen etabliert werden, berichtete Wiegel. Dafür spreche beispielsweise der Kauf einer größeren Immobilie in Pößneck durch den bekannten Rechtsextremisten Jürgen Rieger. Es sei zu erwarten, dass hier ein Anlaufpunkt für die rechte Szene geschaffen werden soll, der über die Region hinaus ausstrahlt. Ein dominantes Auftreten der Rechtsextremisten sei auch in Südthüringen zu beobachten, wo öffentliche Plätze, Freizeiteinrichtungen oder Jugendclubs von ihnen okkupiert wurden. Sie seien dabei bestrebt, gezielt rechtsextreme Vorstellungen und Lebenswelten alltäglich und normal erscheinen zu lassen. Wie gefährlich das sei, werde am Beispiel sächsischer Regionen deutlich, in denen sich wie im Vogtland bereits eine rechtsextreme Alltagskultur etabliert habe. Für die wachsende Aktivität von Neonazis spricht nach Ansicht des Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Wolfgang Nossen, dass im Freistaat in diesem Jahr bereits vier mal jüdische Friedhöfe geschändet worden sind und ein Schaden von rund 100 000 Euro angerichtet wurde. In einem Falle seien 91 Grabsteine umgeworfen und beschädigt worden.

Jungle World - Braun und bürgernah

Sie gründen Bürgerinitiativen und organisieren Sportfeste. In Vorpommern etablieren sich die Rechtsextremen in der Mitte der Gesellschaft Die jüngsten Wahlerfolge der NPD und der DVU in Sachsen und Brandenburg erhielten viel Aufmerksamkeit. Die beiden Bundesländer sind aber nicht die einzigen in Ostdeutschland, in denen Rechtsextremisten an Zulauf gewinnen. Die rechtsextreme Szene hat sich auch in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem in Vorpommern, mittlerweile in der Gesellschaft verankern können und gilt Neonazis in ganz Deutschland als vorbildlich. »Erschreckend ist vor allem, wie selbstverständlich Rechtsextreme im Alltag präsent sind«, sagt die Expertin für Rechtsextremismus, Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, über die Situation in Vorpommern. Wenn Rechtsextreme dort demonstrieren, gibt es nur selten Proteste dagegen. Offen treten sie als Nationalsozialisten auf. So sah man vor kurzem in einem Beitrag des ARD-Magazins Panorama, wie in dem Ort Wolgast ein Aktivist sich in einem Redebeitrag auf einer Demonstration über »die Herren« beklagte, »die meinen, nur weil wir Nationalsozialisten sind, nur deswegen gegen uns zu sein«. Der Bericht über die Neonazi-Szene in Ostvorpommern wurde im Internetforum des so genannten Freien Widerstands begeistert kommentiert. »Ich zieh nach Wolgast!«, schreibt unter anderem jemand mit dem Pseudonym »NS Punkrocker«. In den neunziger Jahren war die rechtsextreme Szene Vorpommerns geprägt von Skinheads, die sich in Bomberjacken auf der Straße herumtrieben. Das Jahr 2000 wurde für die Szene jedoch zu einem Wendepunkt, schildert rückblickend Günther Hoffmann vom Verein Bunt statt Braun aus Anklam. In diesem Jahr wurden in Heringsdorf auf der Insel Usedom und in Greifswald zwei Obdachlose umgebracht. Nach diesen Vorfällen schwand zunächst die Attraktivität der Skinheadszene. Nach außen hin war die rechte Szene nun weniger sichtbar. Tatsächlich jedoch professionalisierten sich ihre Akteure. Sie bauten ihre Strukturen aus, verstärkten ihre gesellschaftlichen Verbindungen und wählten eine bewusst bürgernahe Strategie. Die NPD kam bei den Kommunalwahlen im Juni 2004 in einzelnen Orten der Region auf bis zu zwölf Prozent der Stimmen. Dennoch ist sie nicht der Hauptakteur unter den Rechtsextremen, wie der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. »Organisiert sind die ideologisch gefestigten Angehörigen der Skinhead- und Neonaziszene zumeist in ›Kameradschaften‹ oder ähnlichen Zusammenschlüssen«, berichtet die Behörde über das Jahr 2003. Vernetzt sind die Kameradschaften in Vorpommern über die »Pommersche Aktionsfront«. Aus deren Umfeld stammt auch das Blatt Der Insel Bote, von dem zumindest nach Angaben der Rechten alle zwei Monate 30 000 Stück in der Region kostenlos verteilt werden. Um sich bürgernah darzustellen, treten die Rechtsextremen in jüngster Zeit als Bürgerinitiativen auf. »Bürgerinitiative schöner und sicherer Wohnen in Ueckermünde« oder »Bürgerinitiative schöner Wohnen Wolgast«: Der Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich hierbei um »(Tarn)Bezeichnungen« von Kameradschaften handelt. Ein Mitglied aus Wolgast erklärte im Fernsehen: »Auf einmal sind die Themen interessant geworden für die Bürger, und es sind dieselben Themen, bloß der Name hat sich geändert.«

wirtschaftsblatt:online :: Kleider-Marke "Lonsdale" geht gegen Nazi-Image vor

Verträge mit 14 Händlern aus der rechten Szene gekündigt Die Reklame bei Neonazi-Aufmärschen war zwar kostenlos, aber dem Unternehmen dennoch nicht geheuer. Kapuzenpullover von "Lonsdale" wurden zur Lieblingskleidung gewaltbereiter Kahlköpfe. Getragen unter der offenen Bomberjacke sind nur die Buchstaben "NSDA" zu lesen. Zwar fehlt der Buchstabe P für die Hitlerpartei NSDAP, doch dafür ist der englische Schriftzug rechtlich unangreifbar. Mit einer Marketingkampagne geht die Neusser Firma "Punch", die die britische Sportmarke in Deutschland vertreibt, nun gegen das Skinhead-Image vor. Den Anfang wagten die Marketing-Strategen in der ostsächsischen Region. Die Neusser sponserten dort ein multikulturelles Kulturfestival. Initiativen gegen Rechtsextremismus erhielten kostenlos T-Shirts mit dem "Lonsdale"-Schriftzug. Schliesslich betätigten sich die Neusser als Trikot-Sponsor für eine afrikanische Fußball-Mannschaft. Unter dem Slogan "Lonsdale loves all colours" liefen die farbigen Fußballer in den Stadien auf. (...) Das Unternehmen startete das Wagnis, sich von einem Teil ihrer Kunden bewusst zu distanzieren. Verträge mit 14 Händlern, die zum Dunstkreis der rechten Szene zählten, wurden gekündigt. Dennoch erwartet Heupts für das laufende Geschäftsjahr mit 3,8 Mio. Euro nahezu stabile Umsätze. Ein leichter Rückgang sei auf die wirtschaftliche Lage zurückzuführen. siehe auch: «Lonsdale» geht gegen Nazi-Image vor. Firma sponsert multikulturelles Kulturfestival in der sächsischen Oberlausitz; Kleider-Marke geht gegen Nazi-Image vor, «Lonsdale» geht gegen Nazi-Image vor

Die Zeit - Die braunen Gaukler

Das Zusammenspiel zwischen Rechten und gesellschaftlichen Verlierern funktioniert erschreckend reibungslos. In Köthen, Sachsen-Anhalt, lässt sich das beobachten Ein kleiner Mann steht auf dem Marktplatz von Köthen, Sachsen-Anhalt, und freut sich über seinen Erfolg: dass die Leute vorbeischlendern und nichts passiert. Obwohl jeder weiß, wer er ist. Er breitet die Arme zu einer Geste aus, die irgendwie zu feierlich wirkt für einen, der die Haare als Zopf trägt, unter dessen Jackenärmeln Tattoos hervorschauen. Wenn Wind und Regen jetzt nicht wären und er die Jacke auszöge, könnte man an der Aufschrift seines T-Shirts sehen, dass er durchaus einen Hang zum Pathos hat. Dort steht: »Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle«. Bismarck. Mirko Theodor ist 33 Jahre alt, Kreisvorsitzender der Republikaner und noch nicht lange in Köthen. Kurzvita: geboren im Ostharz, in Bremen in die Partei eingetreten. Er hat in Köthen die Anti-Hartz-Demonstrationen ins Leben gerufen, oder besser: Er hat seinem arbeitslosen und in Demonstrationsdingen unerfahrenen Nachbarn Gunnar Pollin dabei unter die Arme gegriffen. Von hinten klopft ihm jetzt ein Mann auf die Schulter und sagt: »Der Theo, für mich ist der einfach ein Freund.« Köthen ist keine rechte Hochburg, die Republikaner haben bei der Kommunalwahl im Juni vier Prozent der Stimmen bekommen. Köthen ist der Normalfall. Eine Kleinstadt im Osten, hübsch renoviert, hoffnungslos. Der Ort war mal wohlhabend. Bach war hier Hofkapellmeister, die Stadt hat ein Schloss mit Spiegelsaal, aber die ganze schöne Kulisse hilft nichts. 30.000 Einwohner, 23 Prozent Arbeitslose. Selbst wenn sich hier morgen eine High-Tech-Firma niederließe – für sie, die schlecht Qualifizierten, wären die neuen Jobs nichts. An einem Ort wie Köthen lässt sich das Zusammenspiel der einfachen Sympathisanten, der Verbündeten wider Willen und der neonazistischen Ideologen im deutschen Osten exemplarisch zeigen. Ausgangspunkt ist der Marktplatz an einem Montagabend im Herbst; alle sind versammelt. Der Sympathisant. Er heißt Oliver Trenka, 26 Jahre alt, die Freundin und der zweijährige Sohn sitzen zu Hause, ein weiteres Kind soll im März auf die Welt kommen. Nach der Lehre als Gas- und Wasserinstallateur bekam Trenka erst Arbeitslosen-, dann Sozialhilfe, zwischendurch hatte er immer mal wieder kleine Jobs. Seit Anfang September arbeitet er für einen Euro die Stunde bei der Sozialen Sachen- und Möbelbörse, fährt Sofas und Schränke, die andere abgegeben haben, an Bedürftige aus: »Dabei bin ich ja selbst bedürftig.« Trenka trägt einen korrekt rasierten Kinn- und Oberlippenbart, eine Cordhose, Basecap und Sweatshirtjacke, alles wollweiß, fleckenlos. Kleidung ist ihm wichtig. »Die meisten sagen: Du siehst gar nicht aus wie ein Sozialhilfeempfänger.« Er bestellt bei Sport Scheck, jeden Monat zahlt er eine 13-Euro-Rate.

Jerusalem Post | Breaking News from Israel, the Middle East and the Jewish World

Meretz MK Yossi Sarid has demanded that an appearance by a Neo-Nazi sympathizing rock group in Israel be cancelled. Sarid called upon Tel Aviv Mayor Ron Huldai, the Justice Ministry and the Israel Police to prevent a concert by the Austrian group Der Blutharsch at the Kosmonaut Club in Tel Aviv on October 9, claiming the group is associated with Neo Nazi groups in Europe and employs distinctive Nazi symbols in both its lyrics and album covers. The group has been banned in Germany and Switzerland, and an active public struggle against the group is underway in the Netherlands.

The Budapest Sun Online - Story page

AT least 3,000 signatures were collected against the planned neo-Nazi demonstration due on October 15, following the public call to Hungarians by daily newspaper Népszava, which also called participants to each lay a single flower at the Terror House Museum (the site of the planned demonstration) in a moment of silent protest.

Tirol Online - Junger Steirer will mit Homepage 'Altnazis' ausnehmen

Drei Monate bedingt für rechtsextreme Website und versuchte Gründung einer "NPÖ" Auf eine bedenkliche Idee, seinen Schuldenberg abzutragen, ist ein junger Steirer gekommen: Der 26-Jährige gestaltete eine rechtsextreme Homepage, wobei er ihren Inhalt ausschließlich von einschlägigen Websites übernahm. Auf seiner eigenen rief er schließlich die "NPÖ" ins Leben, die ans Parteiprogramm der NSDAP angelehnt war. Dem Mann ging es jedoch weniger darum, politische Ziele zu verfolgen, wie er heute, Mittwoch, im Wiener Landesgericht darlegte. Nach eigenen Angaben war es vielmehr seine Absicht, finanzielle Zuwendungen von "reichen Altnazis" zu erhalten. "Es hat ja schon alles gegeben in Österreich. Nur keine rechte Partei. Ich hab' mir versprochen, durch Mitgliedsbeiträge eine finanzielle Hilfe zu bekommen", erklärte er dem Schwurgericht (Vorsitz: Wolfrid Kirschner). "Viel haben Sie aber nicht gekriegt. Ein Einziger hat 20 Euro gezahlt", sagte der Richter. siehe auch: Steirer wollte mit Geld von Altnazis Schulden tilgen. 26-Jähriger wegen rechtsextremer Website und versuchter Parteigründung verurteilt. Mit Spenden von "reichen Altnazis" wollte er seine Schulden abbauen; Steirer wollte "Altnazis" ausnehmen

Schulterschluss der Rechtsextremen in Kiel

Alleinige Kandidatur der NPD bei schleswig-holsteinischen Landtagswahlen bahnt sich an - Druck auf DVU nimmt zu In Schleswig-Holstein bahnt sich eine Allianz zwischen NPD und DVU an. Es gilt als wahrscheinlich, dass die DVU auf eine Kandidatur bei den Landtagswahlen am 20. Februar kommenden Jahres zu Gunsten der NPD verzichtet. Damit wollen die rechtsextremen Parteien ihre Wahlchancen bündeln. "Ich gehe davon aus, dass die DVU in Schleswig-Holstein nicht kandidieren wird", sagte NPD-Generalsekretär Ulrich Eigenfeld der WELT und erhöhte damit den Druck auf die DVU, sich aus dem Nordland zurückzuziehen. Zurückhaltender äußerte sich Bernd Dröse, Pressesprecher der DVU. "Es gibt noch keinen Beschluss", sagte Dröse, bestätigte zugleich aber Vorgespräche mit der NPD. Allerdings, sagte er, sei noch völlig offen, welche der beiden Parteien kandidieren werde. "Ausgeschlossen ist, dass beide antreten werden." Ende nächster Woche wird mit einer Einigung gerechnet. Eine Kandidatenliste hat die NPD beim Landeswahlleiter in Kiel schon eingereicht, die DVU dagegen nicht.

Tirol Online - Treffen von Rechtsextremen in Kärnten geplant

In der Kärntner Bezirksstadt Feldkirchen ist von 15. bis 17. Oktober ein Treffen von Rechtsextremisten geplant. Es handelt sich dabei um die 39. politische Akademie der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik, die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als "rechtsextrem" klassifiziert wird. SPÖ und Grüne haben für die Landtagssitzung am Donnerstag Initiativen angekündigt. siehe auch: Aufregung um Rechtsextremen-Treffen in Feldkirchen

NPD-Mann Gansel - Hetzer mit NSDAP-Jargon - FOCUS

Nach ihrem Triumph vor dem Verfassungsgericht und ihrem Wahlerfolg in Sachsen präsentiert sich die NPD so extrem wie schon lange nicht mehr – und schmiedet langfristige Allianzen. Als der Partei das Verbot durch das Verfassungsgericht drohte, gab sich ihr Chef Udo Voigt betont friedlich: natürlich sei die NPD „eine demokratische Partei“. Der „Kampf um die Straße“ mit martialischen Aufmärschen wurde vorübergehend eingestellt, offene Bewunderung des Nationalsozialismus gedrosselt. Schließlich ging es darum, erst einmal das Verfahren in Karlsruhe abzuwehren. Mit der taktischen Zurückhaltung ist längst Schluss, die NPD präsentiert sich so extrem wie schon seit langem nicht mehr. Und ihre Parolen kann sie nach der Landtagswahl in Sachsen zum ersten Mal seit 1968 wieder auf einer parlamentarischen Bühne verbreiten. Antisemitische Pamphlete Wenn sich der neue sächsische Landtag im Oktober konstituiert, rückt auch der profilierteste antisemitische Agitator der NPD in den Plenarsaal ein: Jürgen W. Gansel, 30, ehemaliger korporierter Student aus Marburg, heute Redakteur des NPD-Blattes „Deutsche Stimme“ im sächsischen Riesa. Gansels antisemitische Pamphlete lesen sich wie Zitate aus dem „Völkischen Beobachter“. So schrieb er im August 2004 in der „Deutschen Stimme“ über denn jüdischen Philosophen Theodor W. Adorno, dessen „Kritische Theorie“ sei „ein Giftfraß“ gewesen, „der die inneren Organe und das Gehirn des deutschen Volkskörpers angreifen sollte“. Aus den Werken Adornos, ereifert sich der frischgebackene sächsische Landtagsabgeordnete Gansel, spreche der „Gemeinschaftshass des entwurzelten jüdischen Intellektuellen“. Die Machtergreifung Hitlers 1933 nennt das Mitglied im NPD-Bundesvorstand ganz im einstigen NSDAP-Jargon, „nationale Erhebung“. In einem anderen Beitrag wettert der Israel-Hasser Gansel gegen die „Idiotentreue der Regierungseuropäer“ zu dem „Völkchen der Auserwählten“. Gerade die tiefbraunen Töne der NPD-Kader wirken als Bindemittel zwischen der Partei und den „Freien Kameradschaften“ meist jugendlicher Neonazis, die nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes die unentbehrliche Fußtruppe der Partei bilden.

TP: Braunes Merchandising

Die TV-Sendung zur DVD zum Buch zur Nazi-Demo Die Verbreitung von NS-Geschichtslegenden als ideologischem Unterfutter rechtsextremer Bewegungen ist weitgehend auf die einschlägige Szene beschränkt. Dennoch gelang es umtriebigen Rechten, ein bräunliches Video über den "Friedensflieger" Rudolf Heß in einem deutschen Fernsehkanal zu senden und einen honorigen Hochschullehrer vor ihren Karren zu spannen. Eine Fallstudie über ein multimediales Projekt auf der Suche nach der "kulturellen Hegemonie". Seit Jahren wird das fränkische Wunsiedel, das sich gerne als "Festspielstadt" präsentiert, im August von einer Invasion geplagt, die mittlerweile bei Alt- und Neonazis in ganz Europa als Pilgerfahrt ganz besonderer Art gilt. Der Ort im Fichtelgebirge ist nämlich mit einem Grabmal geplagt, das für die braune Internationale zur Kultstätte geworden ist: Hier liegt seit 1988 Rudolf Heß begraben. Der Führer-Stellvertreter wird von NS-Touristen als "Friedensflieger" verehrt, der im Auftrage Hitlers im Mai 1941 nach Schottland geflogen sei, um mit dem - ansonsten gerne auch als "perfides Albion" geschmähten - Vereinigten Königreich ein Ende des Krieges auszuhandeln. Die braune Legende vom "Führer", der nur durch den halsstarrigen und kriegslüsternen Winston Churchill zum Überfall auf die Sowjetunion und schlussendlich auch zum Holocaust gezwungen wurde, erfuhr kürzlich eine besondere Weihe. Der finanzklamme Nachrichtenkanal n-tv adelte diese völkische Verschwörungstheorie durch die Ausstrahlung eines einschlägigen Beitrags (Titel: "Churchills Friedensfalle") im Rahmen seiner Reihe "Technik & Trends", die vor allem zu nächtlichen Zeiten dabei hilft, den Sender rund um die Uhr auch oberhalb des computergenerierten Newsticker-Laufbandes mit Bild und Ton zu versorgen.

MDR.DE: Nazi-Aufmarsch unter strengen Auflagen

Die vom Hamburger Neonazi Christian Worch angemeldete Demonstration am "Tag der Einheit" ist von der Stadt Leipzig mit strengen Auflagen belegt worden. Kernpunkt ist nach Angaben der Stadtverwaltung eine veränderte Marschroute. So dürfen die Extremisten nicht mehr durch den alternativ geprägten Stadtteil Connewitz laufen. Die Ausweichstrecke wurde nicht genannt. Weitere Auflagen betreffen die Kleidung.

"Die Sterne Adolf Hitlers" im Presseklub Concordia

Adolf Hitler ist wieder en vogue, ein Film schildert seine letzten Tage als Katastrophe und es wird mit der Erklärung geworben, dass die menschliche Seite von Hitler gezeigt wird. Wirklich keine große Neuigkeit, wir haben doch alle gesehen, wie er seinen deutschen Schäferhund streichelte und wie er – mit Wiener Charme – den Damen die Hände küsste. Kurz bevor er sich durch Selbstmord seiner Verantwortung entzogen hatte, schickte er noch 14- und 15-jährige an die Front in Berlin. Und was den Kinos recht ist, war auch dem angesehenen Wiener Presseclub Concordia billig, als der nationalfreiheitliche Akademiker Heinz Fidelsberger am 14. September sein Buch "Die Sterne Adolf Hitlers" in diesem Club vorstellen durfte. Obermedizinalrat (OMR) Dr. Heinz Fidelsberger war jahrelang der Chefastrologe des Wiener Kuriers, über seine Karriere als Rechtsextremist berichtet das Handbuch des Österreichischen Rechtsextremismus und www.doew.at, so dass ich mir die Schilderung erspare. Weniger bekannt in Österreich ist der Verlag, der Fidelsbergers Werk herausgab. Der vom ehemals hochrangigen Nazifunktionär Helmut Sündermann 1952 gegründete Druffel Verlag, der heute zur Verlagsgemeinschaft Berg mbH gehört, die sich im Besitz von Dr. Gert Sudholt befindet, gilt als einer der größten und wichtigsten rechtsextremistischen Verlage in Deutschland, in deren Buch- und Zeitschriftenprogramm Publikationen mit revisionistischen Einschlag einen breiten Raum einnehmen. Zu den bekanntesten Autoren zählen Franz Schönhuber und der Antisemit und Holocaustleugner David Irving.

Vienna Online - Haider gegen Verbot rechtsextremer Parteien

Kärntens Landeshauptmann Haider schließt nicht aus, dass sich wie in Deutschland auch in Österreich rechtsextreme Parteien etablieren könnten: "Wenn es einen Niedergang der FPÖ gibt, dann ist natürlich Platz für neue Bewegungen", meinte der freiheitliche Altparteiobmann im "profil". Vom Verbot rechtsextremer Parteien, wie dies 1988 mit Norbert Burgers NDP geschehen war, hält Haider nichts.

Bürgermeister: "Diese Personen sind unerwünscht"

Die Gemeinde Dörverden will mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen den als rechtsextrem eingestuften Anwalt Jürgen Rieger vorgehen. Rieger hatte vor kurzem einen Gutshof in der Gemeinde erworben. Es besteht die Befürchtung, dass Rieger dort Tagungen für Neonazis abhalten möchte. "Wir wollen die hier nicht. Das ist ein unerwünschter Personenkreis", sagte Dörverdens Bürgermeister Rainer Herbst der WELT. Er sprach von einer "Allianz von drei Behörden" gegen die neuen Nutzer des alten Heisenhofs. Kommune, Landkreis und Polizei würden genau hinschauen, was dort passiere. Derzeit prüft das Bauordnungsamt das Anwesen. Der Hof war früher von der Bundeswehr genutzt worden, die sich vor einigen Jahren aus Dörverden zurückgezogen hatte. "Alle Aktivitäten, jede Umnutzung bedarf der Anmeldung", so Herbst weiter. Ein entsprechender Bauantrag liegt nach seinen Informationen beim Landkreis allerdings nicht vor. Oberkreisdirektor Werner Jahn bestätigte, dass der Hof nun unter die Lupe genommen wird, da es Hinweise auf Aktivitäten gebe.

CHiLLi.cc - Die braune Gefahr

Im Osten Deutschlands erstarkt die extreme Rechte Die Sozialen und Konservativen sehen sich mit extremen Parteien konfrontiert. Dass sich dabei die linksextreme PDS ("Partei des Demokratischen Sozialismus") bereits als Großpartei etablieren konnte, stimmt ebenso nachdenklich, wie der Einzug der rechtsextremen DVU ("Deutsche Volksunion") in Brandenburg und der NPD ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands") in Sachsen-Anhalt.

„Phantom“ in den Rat gewählt

Köln ist stolz darauf, eine weltoffene, tolerante und ausländerfreundliche Stadt zu sein. Um so überraschender der Schock am Sonntag Abend: Rund 16 500 Wahlberechtigte sprachen sich für die rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Bürgerbewegung „pro Köln“ aus. Die Partei um Vorstandsmitglied Manfred Rouhs hat es mit 4,7 Prozent auf Anhieb nicht nur als Fraktion in den Rat, sondern auch in alle neun Bezirksvertretungen geschafft. In Chorweiler und Porz errangen die Rechtsextremen sogar jeweils zwei Mandate. Außerdem ist die NPD, die nicht in allen Stadtteilen antreten durfte, in der Bezirksvertretung Kalk vertreten. Gestern traf sich die neu gewählte vierköpfige „pro-Köln“-Fraktion zur ihrer konstituierenden Sitzung, bei der Spitzenkandidatin Judith Wolter zur Fraktionsvorsitzenden gewählt werden sollte. Aus Angst vor Demonstranten hatten sich die Kandidaten und Anhänger von „pro Köln“ am Wahlabend an einem geheimen Ort aufgehalten. Auch bei der ersten Ratssitzung am 14. Oktober dürfte mit Protesten zu rechnen sein. „Wir werden das Geschehen genau beobachten und, wenn es nötig ist, auch einschreiten“, sagte Polizeisprecher Wolfgang Beus. Er betonte, seine Behörte stehe wegen „pro Köln“ in ständigem Kontakt mit dem Verfassungsschutz.

Observer-Reporter: Neo-Nazis, opponents rally at Valley Forge National Park

About 100 neo-Nazi and Ku Klux Klan supporters shouted white supremacist slogans from an amphitheater stage at Valley Forge National Historical Park on Saturday, while twice as many counter-demonstrators heckled back from a nearby hillside. Jeff Schoep, 30, of Minneapolis, commander of the National Socialist Movement, launched the rally with an attack on Jews, who he said planned "the destruction of all races through the evils of race mixing." Speaker after speaker repeated the theme, with many attacking the war in Iraq as "Israel's war." "For 40 years, Israel has sought to get American forces on the ground in the Middle East," said Clifford Herrington, a former NSM chairman. The speeches were punctuated with shouts of "White power!" and "Sieg heil!" from the mostly male participants, many of whom wore brown shirts and swastikas. Counter-demonstrators, in a cordoned-off area several hundred feet away, returned shouts of "Bull!" and waved placards with slogans such as, "Get out of our melting pot." siehe auch: Peace activists gather to counter Nazis, protest war, U.S. neo-Nazis mark Yom Kippur with rally at Valley Forge, Nazis rally at park

U.S. Newswire : White Power Music Company Targets Schools with Hate CDs

In an effort to attract young people to the music and ideology of neo-Nazi bands, a hate music company with links to dangerous neo-Nazi and skinhead groups plans to distribute 100,000 "sampler CDs" at schools across the United States in the coming weeks. The Anti-Defamation League (ADL), which tracks the activities of extremists and reports its findings to law enforcement and the public, has been alerting school districts across the country to the planned CD distribution effort, dubbed "Operation Schoolyard USA" by its organizers. Spearheaded by Panzerfaust Records, a neo-Nazi music label based in Newport, Minnesota, the distribution campaign will target schools with sampler CDs of songs by various white power bands whose music is filled with racist and anti-Semitic themes. The record company plans to draw on a network of "volunteers" from various white supremacist groups to help distribute the CDs at schools across the country. The target audience, according to Panzerfaust, is middle and high school children ages 13 to 19. "Once again, the hate groups are finding ways to repackage their old-fashioned hatred and anti-Semitism into new, more deceptively attractive forms that can appeal to a younger audience," said Abraham H. Foxman, ADL National Director. "Instead of handing out leaflets on street corners, they are creating video games and CDs and Web sites whose aim is to attract children by at first concealing their real agenda and message." siehe dazu auch: White Power Music Company Targets Schools With Hate CDs; ADL Alerts Educators To Threat; White Power Groups Turn To Rock CDs To Entice Students

NETZEITUNG MEDIEN: Christiansen und Illner laden Nazis nicht ein

Sabine Christiansen und Maybrit Illner wollen nicht mit Rechtsradikalen diskutieren. Lautstarker Ausländerhass habe in ihrer Talk-Show nichts verloren, so Christiansen. (...) «Wer nur mit ausländerfeindlichen Aussagen sich lautstark Gehör verschaffen will, hat in einer politischen Talkshow nichts zu suchen», sagte Christiansen der Zeitschrift «Super Illu». siehe auch: Christiansen und Illner wollen keine Neonazis in ihren Talk-Shows, Nein zu Rechtsradikalen in Talk-Shows

Tagesspiegel Online: Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Chef Voigt glorifizierte Hitler als „großen Staatsmann“

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen NPD-Chef Udo Voigt eingeleitet. Es gebe den Anfangsverdacht, Voigt habe Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen verbreitet und den Staat verunglimpft, hieß es gestern in Justizkreisen. Anlass sind Äußerungen Voigts in einem Interview des Wochenblatts „Junge Freiheit“, das ebenfalls zum Rechtsaußen-Spektrum zählt. Der NPD-Vorsitzende hatte behauptet, „zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann“. Außerdem nannte Voigt die Bundesrepublik ein „illegitimes System“, das durch „revolutionäre Veränderung“ abzuwickeln sei wie vor 15 Jahren die DDR. siehe auch: Justiz nimmt NPD-Chef Voigt ins Visier. BRISANTES INTERVIEW, Justiz ermittelt gegen NPD-Chef Voigt. HITLER-LOB UND SYSTEMSCHELTE, NPD-Chef im Visier der Justiz. Voigt soll Hitler gelobt haben / Aufmarsch in Berlin unter zwielichtiger Losung verboten

Yahoo! Nachrichten - Grabschändung auf jüdischem Friedhof in Perleberg - Vier Festnahmen

Auf dem Jüdischen Friedhof in Perleberg sind mehrere Gräber geschändet worden. Am Montag wurde entdeckt, dass vier Grabsteine umgestoßen worden waren. Zudem war eine Blumenschale am Friedhofseingang beschädigt worden, sagte ein Polizeisprecher. Als Täter wurden zunächst in der Nähe des Tatortes ein 19-Jähriger und ein 15-Jähriger gestellt und festgenommen. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes ergaben, dass zwei weitere 19-Jährige während der Tat «Schmiere» gestanden hatten.

Abschneiden der Rechtsradikalen in NRW - wdr.de - Kommunalwahl 2004

Wahlerfolge in Köln und Dortmund - Landesweit kein Rechtsruck In Köln und in Dortmund sitzen demnächst fünf bzw. vier rechtsradikale Abgeordnete im Stadtrat. Insgesamt waren aber in NRW nur wenige Stimmen am rechten Rand zu holen. Erfolge erzielten Rechtsextremisten vorwiegend unter noch unbekannten Parteinamen. Die Alarmglocken schellten am Wahlabend in Köln und Dortmund: Am Rhein gewann die rechtsradikale Gruppierung "Pro Köln", die erstmals kandidierte, 4,7 Prozent der abgegebenen Stimmen und darf nun vier Abgeordnete in den Stadtrat schicken. In Dortmund erhielt die DVU 3,1 Prozent und stellt drei Stadträte, einen mehr als bisher. Darüber hinaus verteidigten in Köln die "REP" ihren Sitz, in Dortmund behält ein ehemaliger Anhänger der "Schill-Partei" jetzt als Mitglied der "Offensive D" sein Mandat.

Sachsen: Rechtsextreme Jugendkultur mit Zeltlagern und Konzerten - FAZ.NET

Sven Forkert und Sebastian Reißig von der „Aktion Zivilcourage” im sächsischen Pirna nahe Dresden sind manches gewohnt. Erst kürzlich fand Reißig sein Auto mit zerstochenen Reifen vor. Im Internet werden die beiden jungen Männer wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus in ihrer Heimat, der Sächsischen Schweiz, regelmäßig bedroht. Damit könne er leben, sagt Reißig. Er habe keine Angst, denn Pirna sei keine rechtsextreme Stadt, die überwältigende Mehrheit der Pirnaer sei bereit, gegen Rechtsextreme aufzustehen und Gesicht zu zeigen. (...) Mittlerweile fehlen überall jene, die für das langfristige Erstarken des Bürgertums als Träger einer funktionierenden Zivilgesellschaft dringend gebraucht würden. „Es bleiben jene, die nicht so viel Ich-Stärke haben, die antizipatorischen Hospitalismus betreiben, also auf Hilfe von einer höheren Instanz warten”, sagt Patzelt. Kameradschaften binden Jugendliche Diese jungen Leute sind nach Auffassung des Politikwissenschaftlers offen für einfache Deutungsmuster und besonders leicht erreichbar für die straff organisierte Jugendarbeit rechtsextremistischer Gruppierungen. Und diese blieben nach Erkenntnissen des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz auch dann besonders aktiv, als das Profil rechtsextremer Parteien in der Zeit des NPD-Verbotsverfahrens zuletzt schwächer wurde. Praktisch überall in ländlichen Gebieten Sachsens gibt es sogenannte Kameradschaften, während es an der aus Westdeutschland bekannten breitfächrigen bürgerlichen Vereinskultur mangelt. Mit ihren Angeboten orientieren sie sich an den Wünschen der Jugendlichen. Geboten werden Fußball, Zeltlager, Bootsfahrten, Skinhead-Konzerte und paramilitärische Spiele. „Kameradschaften formen das Freizeitverhalten der Mitglieder, wobei rechtsextremistische Grundpositionen eine ,weltanschauliche Klammer' bilden, die die Gruppenidentität prägt”, heißt es in einer Veröffentlichung des sächsischen Verfassungsschutzes. Für diese Gruppierungen sei charakteristisch, daß sie Jugendlichen vor allem einen Zusammenhalt als Clique böten und es ihnen gelinge, ein junges rechtsextremistisches Klientel an sich zu binden.

"Nicht dem braunen Pöbel aussetzen" - SPIEGEL ONLINE

Nach dem Wahlerfolg der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen bleiben die ersten Touristen weg. Besonders betroffen ist die Neonazi-Hochburg Sächsische Schweiz. Nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des dortigen Tourismusverbandes sagte der Verbandsvorsitzende Klaus Brähmig am Samstag, zahlreiche Urlauber aus Westdeutschland, die ursprünglich in der Region Ferien machen wollten, hätten abgesagt. Außerdem hätten den Verband teilweise "beleidigende und unverschämte Meinungen" auf elektronischem Wege erreicht, so dass das Gästebuch des Tourismusverbandes im Internet am Montag, einen Tag nach der Landtagswahl vom letzten Sonntag, geschlossen worden sei. (...) Neben der Stornierung von geplanten Urlaubsreisen fragten viele potenzielle Gäste jetzt regelmäßig nach, was die Politik im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Sachsen unternehme.

Dörverden - ein Dorf wehrt sich

Rechte Szene: Auf dem Heisenhof will Neonazi Rieger die "nordische Rasse" retten. Doch er hat die Rechnung ohne Bürgermeister Herbst gemacht. Dörverdens Unglück passt zwischen die Deckel des Aktenordners, den Bürgermeister Rainer Herbst (54) auf den Tisch packt. Die Dokumente belegen, wie sich der bekannte Neonazi und Hamburger Anwalt Jürgen Rieger (58) hinter einer obskuren Stiftung mit Sitz in London versteckte, um unerkannt den Heisenhof zu erwerben, ein 26 000 Quadratmeter großes ehemaliges Bundeswehrgelände im Ortsteil Barme. (...) Die Angst lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Hetendorf. In dem kleinen Dorf bei Celle hatte Rieger bis zum Verbot seiner Heide-Vereine und der Einziehung des Vermögens schon einmal einen bundesweit bekannten Treffpunkt für Neonazis organisiert. Und wer will schon, so die Hetendorfer Erfahrung, Urlaub machen, wo regelmäßig rechtsextreme Aufzüge stattfinden und Negativschlagzeilen sogar im Ausland produzieren? In Hetendorf hat es mehr als zehn Jahre gedauert, ehe das niedersächsische Innenministerium 1998 endlich sicher war, genügend belastendes Material für ein Verbot zu besitzen. Dörverdens Bürgermeister Herbst möchte es so weit gar nicht kommen lassen. Der Verwaltungsfachmann verfolgt eine andere Taktik und riskiert dafür sogar Zwist im Gemeinderat. Der SPD verweigerte er die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, weil dann doch auch der potenzielle Antragsteller Rieger erfahren würde, mit welchen Mitteln des Baurechts man dem Rechtsextremisten aus Hamburg möglichst dicke Paragraphenknüppel zwischen die Beine werfen will: "Darüber rede ich nicht." Oberkreisdirektor Werner Jahn assistiert Herbst: "Auch der Rechtsstaat hat scharfe Waffen." Mit dieser Taktik steht Dörverden nicht allein: In Hameln, wo Rieger ein altes Kino besitzt und bereits "nationale Tagungen" angekündigt hat, wird es dann "eine intensive Prüfung" geben, "ob die dafür notwendige Sondernutzungsgenehmigung überhaupt erteilt werden kann".

Ex-KZ-Häftling wegen Nazi-Protest verurteilt - sueddeutsche.de

Die umstrittenen Urteile gegen Martin Löwenberg, 79, und Christiaan Boissevain, 52, sind rechtskräftig: Die beiden Friedensaktivisten hatten im November 2002 zu einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. Das Gericht sieht darin eine "Öffentliche Aufforderung zur Straftat". Tausende Münchner hatten am 30. November 2002 versucht, einen Aufzug der Neonazis gegen die Wehrmachtsausstellung im Zentrum zu blockieren. Der Aufmarsch war von dem Neonazi Martin Wiese angemeldet worden, der inzwischen als mutmaßlicher Rädelsführer des geplanten Sprengstoffanschlags auf das jüdische Zentrum am St. Jakobs Platz in Untersuchungshaft sitzt. „Sich in den Weg stellen ist eine gute Sache“, hatte OB Christian Ude damals öffentlich erklärt. Der 79-jährige Martin Löwenstein, dessen Verwandte zum Großteil in einem Vernichtungslager ermordet wurden und der selbst 1944 in einem KZ in Lothringen war, rief am Odeonsplatz den Demonstranten zu: „Es ist legitim, ja legal, sich den Totengräbern der Demokratie entgegenzustellen.“ Boissevain verteilte Stadtpläne als Handzettel und einer Telefonnummer, unter der die „tatsächlichen Nazi-Routen“ bekannt gegeben würden. Löwenstein und Boissevain wurden vom Staatsschutz observiert und wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ angeklagt. Peinlich dabei: In einem Bericht der Staatsschützer wurde Löwenstein als „KFZ–Häftling“ bezeichnet, Hitlers Propagandaminister hieß darin „Göppel“.

Herr Müller von der NPD

Die sächsische Landtagswahl brachte der NPD unerwartete Erfolge. Die Rechtsextremen zeigen nicht nur Springerstiefel, sondern auch ein bürgerliches Gesicht. Eines wie Johannes Müller. Aus dem Arzt wird nun ein NPD-Abgeordneter Johannes Müller lächelt ein wenig verlegen, als der Mann neben ihm wütend wird. "Deutschland braucht revolutionäre Bestrebungen", ruft Holger Apfel, sächsischer NPD-Spitzenkandidat, durch den Gasthof "Sächsischer Wolf". "Wir wollen das liberal-kapitalistische System überwinden." Herr Müller verzieht das Gesicht. Apfel ereifert sich über "Gossenjournalismus" im Allgemeinen und die Grünen als "Drahtzieher des antifaschistischen Terrors" im Besonderen, hier, auf der ersten Pressekonferenz in Freital bei Dresden, nach dem 9,2-Prozent-Landtagswahlerfolg der NPD am vergangenen Sonntag. "Nichts ist mehr so, wie es einmal war", sagt Apfel langsam, den Mund ganz nah am Mikro, und Müller rutscht auf seinem Stuhl ein Stück weg vom bulligen 33-Jährigen. Später wird er über Apfel sagen: "Ihm wurde übel mitgespielt. Da reagiert er manchmal in den Worten über." Apfel ist der typische Neonazi, der im Fernsehen pöbelt. Müller dagegen passt in dieses Klischee nicht. Er ist das freundliche Gesicht der NPD. Müller, Kandidat auf Listenplatz drei, steht für die zweite Reihe von NPD-Kadern, die Springerstiefel hassen und Megafone meiden. Die weder dumpf poltern noch als schneidig geleckte Youngster dahergekommen. Denen man länger zuhören muss, um auf das rechtsextreme Weltbild zu stoßen - und an jenen toten Punkt, an dem noch zu argumentieren nichts mehr nutzt.

Tagesspiegel Online : Im Zweifel rechts

Von 1946 bis 2004: Warum Rechtsextremisten immer wieder hochkommen Der Mann ähnelt dem Hollywoodstar Errol Flynn. Kecker Oberlippenbart, das dunkle Haar straff pomadisiert, schlanker Körperbau. Eine smarte, aber auch bizarre Erscheinung. Am 20. Februar 1952 hebt der Bundestag die Immunität des Abgeordneten Dr. Franz Richter auf, der eigentlich Fritz Rößler heißt. Polizisten dringen ins Parlamentsgebäude ein und verhaften den ehemals hochrangigen Funktionär des NS-Regimes. Rößler hat sich mit einer erfundenen Biographie 1949 auf der Liste der rechtsextremen „Deutschen Konservativen Partei – Deutschen Rechtspartei“ (DKP–DRP) in den Bundestag wählen lassen. Als der Schwindel auffliegt, ist er schon zur tiefbraunen Sozialistischen Reichspartei (SRP) übergetreten, deren Lebensdauer die kurze Karriere des Abgeordneten nur um Monate überschreitet. Im Oktober 1952 verbietet das Bundesverfassungsgericht die SRP. Sie sei „in ihrem Programm, ihrer Vorstellungswelt und ihrem Gesamtstil der früheren NSDAP wesensverwandt“, heißt es im Urteil. Der Versuch von Altnazis, mit der SRP wieder eine „Kampfzeit“ nach dem Muster der NS-Agitation in der Weimarer Republik einzuläuten, ist gescheitert. Bei der Bundestagswahl 1953 verlieren die drei letzten Abgeordneten der zur Deutschen Reichspartei umbenannten DKP–DRP ihre Mandate. Danach kommt kein Rechtsextremist mehr in den Bundestag. Versuche von Nazis, die FDP zu unterwandern, werden verhindert – auch mit Hilfe der britischen Sicherheitsbehörden, die ehemalige NS-Funktionäre festsetzen. Die Demokratie kann die ersten braunen Angriffe abwehren.

Yahoo! Nachrichten - Karlsruhe verbietet NPD-Aufmarsch in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Demonstration der rechtsextremistischen NPD am Samstag in Berlin endgültig verboten. Die Veranstaltung unter dem Motto «Berlin bleibt Deutsch» war zuvor schon vom Berliner Oberverwaltungsgericht untersagt worden. Unterdessen berichtete der Berliner «Tagesspiegel am Sonntag», die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt prüfe die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen NPD-Chef Udo Voigt. Das Oberverwaltungsgericht hatte in seinem Verbot der NPD-Demonstration vor allem das Motto beanstandet, weil damit der Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht werden könnte. Dieser Auffassung schloss sich das Bundesverfassungsgericht an, wie die Berliner Polizei bestätigte. Die NPD-Anhänger wollten durch den Berliner Stadtteil Wedding marschieren, in dem viele Türken wohnen. Nach Polizeiangaben trafen sich etwa 500 meist jugendliche Demonstranten zu einer Gegenkundgebung. Die Veranstaltung verlief friedlich. Das Augenmerk der Berliner Staatsanwaltschaft richtet sich auf ein Interview, das Voigt dem rechten Wochenblatt «Junge Freiheit» gegeben hat, wie der «Tagesspiegel am Sonntag» berichtete. Darin erklärte Voigt Adolf Hitler zu einem «großen deutschen Staatsmann» und beschimpfte die Bundesrepublik als «illegitimes System», das wie die DDR durch revolutionäre Veränderung abgewickelt werden müsse. Es werde geprüft, ob Voigt gegen das Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen verstoßen und sich der Verunglimpfung des Staates schuldig gemacht habe. siehe auch: Statt der NPD kam die Polizei. Demo hätte schon früher verboten werden können, Neonazi-Aufmarsch in Berlin verboten, Unerwünscht - Neonazi-Aufmarsch in Berlin verboten - NPD zieht vor Gericht - Protestaktionen wie geplant

derStandard.at - Pinochet-Ermittlungen: Behörden bergen Schienen-Teile

Fahrspuren wurden möglicherweise zum Versenken von Leichen im Meer genutzt. Chilenische Ermittler sind dabei, Eisenbahn-Schienen vom Meeresgrund zu bergen, mit deren Hilfe während der Diktatur von Augusto Pinochet die Leichen hingerichteter Oppositioneller versenkt worden sein sollen. (...) Die Schienen-Teile waren vor einem Strand in der Nähe des Badeortes Quinteros nordwestlich von Santiago am Grunde des Ozeans entdeckt worden. An der Stelle hatten Hubschrauber 1976 die Leichen von zehn hingerichteten Kommunistenführern über dem Meer abgeworfen. Guzmán Tapia führt die Ermittlungen zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Zuge der "Operation Condor". Bei der Geheimaktion, die im Auftrag der Machthaber in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay ausgeführt wurde, sollen in den 70er und 80er Jahren mehr als 200 Oppositionelle weltweit von Agenten getötet worden sein.

derStandard.at - Kontroverse um "Kaiserliche Hoheit"

Seipels Begrüßungsformel für Otto Habsburg sorgt für Wirbel - Streit um Delegation bei Seligsprechung Kaiser Karls Der Direktor des Kunsthistorischen Museums, Wilfried Seipel, ist aus Sicht der SPÖ "untragbar". Seipel hatte am Mittwochabend bei der Präsentation einer Biografie über Karl I., der am 3. Oktober selig gesprochen werden soll, Kaiser-Sohn Otto Habsburg als "Kaiserliche Hoheit" begrüßt. Für SP-Kultursprecherin Christine Muttonen ist diese Aussage "skandalös", Seipel sei untragbar. Schon die Zeremonie gebe Anlass zur Kritik. Dass sich Seipel aber auch zu dieser Begrüßung verstiegen habe, "setzt dem Ganzen die Krone auf".

junge welt vom 23.09.2004 - Geschuftet bis in den Tod

Kolloquium des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts mit ehemaligen Zwangsarbeiterinnen in Flicks Munitionsfabriken anläßlich der in Berlin eröffneten Kunstausstellung der »Flick Collection« Die vier älteren Damen auf dem Podium sprechen ruhig und bedächtig. Sie sind zwischen 76 und 83 Jahre alt und waren von 1944 bis Kriegende als Zwangsarbeiterinnen in der Munitionsfabrik »Dynamit Nobel« des Friedrich Flick in Allendorf tätig. Frau Eva Fahidi, Frau Elisabeth Szenes, Frau Lilli Viragh und Frau Aniko Friedberg stammen aus Ungarn; sie wurden 1943 mit ihren Familien nach Auschwitz verschleppt. »Weil wir jung und kräftig waren, wurden wir von Auschwitz nach Allendorf in Deutschland deportiert und schufteten dort in der Munitionsfabrik, in der Granaten hergestellt wurden«, erzählt Eva Fahidi. Das Frankfurter Fritz-Bauer-Institut hatte anläßlich der am Dienstag in der Hauptstadt eröffneten Kunstausstellung »Friedrich Christian Flick Collection« die vier ehemaligen Zwangsarbeiterinnen zu einem Kolloquium in die Freie Universität Berlin eingeladen. »Wir wollten noch einmal einen Kontrapunkt zu der Flick-Ausstellung setzen«, so der Leiter des Fritz-Bauer-Institut, Professor Michael Brumlik, zu Beginn der Veranstaltung. In ihrem Verlauf berichtet Frau Szenes: »Jeden Tag mußten wir zwölf Stunden arbeiten und pro Tag etwa 800 Granaten mit jeweils knapp 50 Kilo Gewicht in Kisten verpacken. Es war eine harte Arbeit, und wir waren alle krank, weil wir nicht genug zu essen bekamen.« Die Wohnbaracken waren gut drei Kilometer von der Fabrik entfernt, jeden Tag mußten die Frauen also sechs Kilometer laufen. »Wir waren immer erschöpft, wir hatten ja nur Holzkloben an den Füßen.«

IDGR - Mahler-Prozess aufgetrennt - Mitangeklagter genervt

Oberlercher kann sich Mahlers "überlange Ausführungen" nicht mehr anhören Nach über sieben Monaten Verhandlungen im Prozess gegen Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen zog das Landgericht Berlin die Strafprozessordnung zu Rate und trennte das Verfahren in zwei. Dauerredner Mahler war höchst überrascht: sein Mitangeklagter Oberlercher tat kund, er könne sich "die überlangen Ausführungen" Mahlers nicht mehr anhören. Zum bereits 27. Verhandlungstag hatte das Gericht mal wieder alle drei Angeklagten geladen. Von den bisherigen Verhandlungstagen waren nur zwei in kompletter Trio-Besetzung auf der Anklagebank bestritten worden, während der sonstigen Verhandlungen erschien Mahler als Solist. Der Grund: Alle drei wurden wegen Volksverhetzung angeklagt, die sie mittels einer gemeinsam verfassten Schrift "Ausrufung des Aufstandes der Anständigen" begangen haben sollen. Darin wurde unter anderem ein "Verbot der jüdischen Gemeinden" und eine "Entausländerung" gefordert. Mahler war darüber hinaus zusätzlich noch wegen seiner Äußerungen angeklagt, in denen er Hass auf die Juden als "etwas ganz Normales" und als "untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems, also von geistiger Gesundheit" bezeichnet hatte. Mahlers Prozessstrategie bestand darin, das Verfahren durch schier endlose Verlesung antisemitischer Traktate in die Länge zu ziehen. Allerdings bezogen sich diese "Beweisanträge" ausschließlich auf den ihm allein vorgeworfenen Anklagepunkt, sodass das Gericht die beiden Mitangeklagten Oberlercher und Meenen für den größten Teil der bisherigen Verhandlung von der Anwesenheitspflicht befreite. Für den vergangenen Montag ordnete das Gericht allerdings die Anwesenheit aller drei Angeklagten an, um das zähe Verfahren in zwei getrennte Prozesse aufzutrennen.

IDGR - Schwerer Unfall beim "Heisenhof" - Waffen im Unfallwagen gefunden

Bei einem schweren Verkehrsunfall wurde am späten Donnerstagabend ein Rechtsextremist in der Nähe des "Heisenhof" bei Verden lebensgefährlich verletzt. In dem Wagen des Mannes, der in dem Anwesen im Besitz von Jürgen Rieger wohnt und dort offenbar als Hausmeister und Chef einer Neonazi-Wachmannschaft fungiert, wurden nach mehreren Berichten Waffen gefunden. Der 65jährige Jan Huß, der sich selbst gerne als "Gesellschaftskritiker" bezeichnet, war allein in einem Kleinwagen unterwegs, kam auf schnurgerader Strecke nach rechts von der Fahrbahn ab und fuhr frontal gegen einen Straßenbaum. Die Umstände des Unfalls sind bisher nicht geklärt; einen technischen Defekt an dem älteren Fiat Panda schloss die Polizei jedoch aus. Nach einem Bericht der "Verdener Nachrichten" wurden im Fahrzeug Schlagwerkzeuge gefunden; zitiert wurden Augenzeugen, die von "Handfeuerwaffen, Macheten, Peitschen und Knüppeln" sprachen. Die "Verdener Aller-Zeitung" schrieb, in dem Wagen seien Schreckschusswaffen, Gaspistolen und ein umgebautes Gewehr gefunden worden. Wie die "Verdener Aller-Zeitung" weitere berichtete, besaß Huß seit mehreren Jahren einen Waffen- und einen Waffenerwerbsschein, nachdem er erfolgreich die Jägerprüfung abgelegt hatte. Der sich als Anhänger von Horst Mahler bekennende Huß war in den letzten Jahren wiederholt durch Todesdrohungen gegen Politiker und politische Gegner aufgefallen; unter anderem hatte er die Mitarbeiter des IDGR per Email mit dem Tode bedroht. Warum der mit seine Äußerungen beim Landkreis Verden aktenkundige Huß einen Waffenschein besitzen konnte, soll ab Montag in der zuständigen Behörde des Landkreises geklärt werden.

taz 24.9.04 Straßennazis strömen jetzt in die NPD

Die NPD erlebt eine Beitrittswelle. Vor allem militante Neonazis zieht es in die Partei. Bei Wahlen will die NPD künftig zusammen mit der DVU antreten. Innenminister Schily sieht keine Chance für ein erneutes Verbotsverfahren (...) Spätestens seit der Sachsenwahl erfährt die NPD zudem bundesweit einen Zulauf - und zwar vor allem von militanten Neonazis. Diesen Trend kurbelten drei führende Kader der "Freien Kameradschaften" an, die vor einigen Tagen ihren Parteibeitritt angekündigt hatten: Thorsten Heise von der Kameradschaft Northeim, bereits mehrfach wegen rechtsextremer Straftaten verklagt, Ralph Tegethoff und der Hamburger Thomas Wulff. Diesem Schritt sind inzwischen zahlreiche Kameraden gefolgt. "Die NPD sucht die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Szenen", sagte der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, Rainer Stock. Die Beitrittswelle ist umso auffälliger, als die NPD noch im vergangenen Jahr massiv an Mitgliedern verlor. 2001 hatte die NPD noch rund 6.500 Mitglieder, zwei Jahre später waren es nur 1.500.

tachles.ch | international | Zurückgesunken in Ruinen

Rechtsextreme Parteien sind die Sieger der Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen. DVU und NPD profitieren von Unsicherheit, wirtschaftlichem Niedergang und rechtsextremem Zeitgeist. Aber es gibt auch Gegenbewegungen. Es war ein Ergebnis im Rahmen der schlimmsten Befürchtungen: 9,2 Prozent der Wähler stimmten bei den Landtagswahlen in Sachsen für die NPD, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, 6,1 Prozent in Brandenburg für die DVU, die Deutsche Volksunion. Damit ist die NPD zum ersten Mal seit Ende der sechziger Jahre wieder in einem Landesparlament, und die DVU kann ihre Position in Brandenburg behaupten. In den letzten Tagen vor den Landtagswahlen versuchte das gesamte demokratische Spektrum, die rechte Stimmung zu wenden. Als sich in den Umfragen der Wahlerfolg der Rechtsextremen abzeichnete, appellierte man unisono an die Bevölkerung, an die Risiken zu denken, mit denen ein Erstarken der Rechten verbunden wären: Der Ruf der Länder würde leiden, internationale Investoren könnten ihr Engagement überdenken, die politische Kultur würde geschädigt. Sogar das Boulevardblatt «Bild», das in den Monaten vor der Wahl den Rechtsextremen mit einer Kampagne gegen die Reformen der Bundesregierung die Argumente sozusagen frei Haus lieferte, sah sich veranlasst, von «braunen Nieten» zu sprechen.

Yahoo! Nachrichten - Medienwissenschaftler warnt vor Mitleidseffekt für NPD

Angesichts der anhaltenden Diskussion über den Umgang der Medien mit der rechtsextremen NPD spricht sich der Leipziger Medienwissenschaftler Rüdiger Steinmetz für eine Einbindung der Partei in die politische Debatte aus. Es sei keine Lösung, wenn Journalisten die von 9,2 Prozent der Sachsen in den Landtag gewählte NPD völlig marginalisierten oder tot schwiegen, sagte Steinmetz der Nachrichtenagentur ddp in Leipzig. Er betonte: «Das ist kein demokratisches Verhalten und könnte den Rechten eher einen Mitleidseffekt verschaffen.» Steinmetz führte aus, durch eine völlige Nichtbeachtung wendeten die Journalisten selbst diktatorische Mechanismen an. «Es ist nicht Aufgabe der Medien, demokratische Entscheidungen zu unterdrücken, so unerwünscht sie uns auch sein mögen,» verdeutlichte der Medienwissenschaftler von der Universität Leipzig.

N24.de - 6 Prozent "Potenzial" für Rechtsextreme

6 Prozent "Potenzial" für Rechtsextreme - Sonntagsfrage: Rot-Grün im Aufwind Wenige Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg befinden sich die Parteien der rot-grünen Regierungskoalition wieder leicht im Aufwind. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die ARD verbesserten sich sowohl die SPD als auch die Grünen um je einen Prozentpunkt. Wie die am Freitag vom ARD-Morgenmagazin veröffentlichte Erhebung weiter ergab, können sich bis zu sechs Prozent der Befragten vorstellen, im Bund eine rechtsextremistische Partei zu wählen. (...) Deren Potenzial liege aber insgesamt bei 6 Prozent, hieß es im ARD-Morgenmagazin. Auf die Frage, ob sie unter Umständen bereit wären, eine rechtsextremistische Partei zu wählen, antworteten 2 Prozent mit "ja, sicher" und 4 Prozent mit "ja, vielleicht". 86 Prozent erklärten, sie würden auf keinen Fall rechtsradikale Parteien wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Weitere 5 Prozent sagten, sie würden sich mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die rechten Parteien entscheiden.

nachrichten.at - Neonazis traten in Straßenbahn mit Springerstiefel auf Schüler ein

Mit Beulen, Rippenprellungen und blauen Flecken endete eine Straßenbahnfahrt zur Freundin für einen 16-jährigen Schüler. Er war brutal von Skinheads attakiert worden. Freitagabend, 19.30 Uhr. Der Linzer Gymnasiast Klaus B. steigt in Dornach in die Straßenbahn ein, um zu seiner Freundin zu fahren. Als er sich setzt, wird er von hinten an den Haaren gerissen. "Da saßen zwei ältere Burschen", schildert der Jugendliche. Die Neonazis pöbelten den Schüler wegen seiner "Dread Locks" an. Der 16-Jährige wollte gleich bei der nächsten Haltestelle aussteigen, da attackierten ihn die Schläger mit Fäusten und Fußtritten. "Ich lag am Boden, als sie mich anspuckten und mit Fußtritten angriffen", berichtet der 16-Jährige.

ND - "Nur weg von hier!"

In der Sächsischen Schweiz gehört der Rassismus zur Alltagskultur Deutsche Kinder mit dunklerer Hautfarbe erleben in Pirna, der Kreisstadt der Sächsischen Schweiz, schon seit Jahren einen tagtäglichen Horror. Sie werden beschimpft, bedroht, ausgegrenzt. Ihre Eltern und einige ihrer Freunde gründeten dagegen eine Bürgerinitiative. Doch selbst bei Politikern stößt diese auf taube Ohren. Mit den jüngsten Wahlerfolgen der ausländerfeindlichen NPD in der Region wird ihre Lage langsam unerträglich Es war vor drei Jahren in Sebnitz. In dem Städtchen, das zuvor böse in die Schlagzeilen geraten war, weil die Welt glaubte, eine Horde Neonazis habe einen kleinen Deutsch-Iraker ertränkt, wollte man ein Zeichen setzen. So eröffnete hier ein »Afrikahaus«. Auch aus dem nahen Pirna kamen gut gelaunte Gäste, doch ihre Stimmung war schnell hin. Mitten auf der Straße wurden einige von ihnen, zumeist Kinder, wegen ihrer dunkleren Hautfarbe als »Scheiß Nigger« beschimpft. Dabei waren sie Deutsche, hier geboren, nie woanders zu Hause als hier in der Sächsischen Schweiz.

Deutschlandfunk - 895 Seiten braune Vergangenheit

SS-Hauptsturmführer Erich Priebke verschenkt seine Erinnerungen Erich Ernst Bruno Priebke, an den Namen kann man sich erinnern: Das war jener SS-Hauptsturmführer, unter dessen Kommando eines der schwersten deutschen Kriegsverbrechen in Italien geschah, der nach dem Krieg nach Argentinien entwich, dort 1994 aufgespürt und in Italien verurteilt wurde, in einem Prozess der Schlagzeilen machte. Inzwischen ist er 91 und steht immer noch unter Hausarrest. Priebke lebt, und schreibt: ein Erinnerungsbuch, oder vielmehr Rechtfertigungsschrift, und Priebke will gelesen werden von den Italienern, selbst wenn er ihnen die Bücher schenken muss. Vae Victis, heißt der Schinken, das ist lateinisch und heißt "Wehe den Besiegten". Er fühlt sich unschuldig und zu unrecht verurteilt. Erich Priebke sieht sich als ehemaligen SS-Mann, der doch nur seine Pflicht tat: das, was seine Vorgesetzten wollten. Er akzeptiert nicht, dass er vor einigen Jahren nach einem international Aufsehen erregenden Prozess in Rom zu lebenslangem Hausarrest verurteilt wurde, weil er einer der Hauptverantwortlichen für ein Massaker war, bei dem am 24.3.1944 in den römischen Höhlen der Fosse Ardeatine 335 willkürlich ausgesuchte Italiener ermordet wurden. Eben weil er sich unschuldig fühlt, brachte er seine Interpretation der Dinge zu Papier. Im Selbstverlag mit dem Namen www.priebke.it verlegt erschien die Autobiographie des Deutschen unter dem Titel "Vae Victis": 895 Seiten dick und 1,38 Kilogramm schwer. Ein Buch, das bisher so gut wie niemand gelesen hat, das aber Thema der Feuilletons ist. Und das, obwohl es in nicht einer einzigen Buchhandlung zwischen Mailand und Palermo ausliegt. "Vae Victis" ist dafür in staatlichen und kommunalen Büchereien zu finden.

taz 20.9.04 Mit Störkraft gegen Erwin

Die Lemmer-Liste betreibt den teuersten Wahlkampf in Düsseldorf. Sein Geld hat Torsten Lemmer unter anderem mit Nazi-Musik verdient. Regisseur Christoph Schlingensief bezweifelt Läuterung Es ist die dritte Postwurfsendung des Wahlkampfs, und diesmal könnte es Ärger geben für die Lemmer-Liste. Das Papier in Düsseldorfs Briefkästen zeigt Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) verfremdet auf einem Fahndungsplakat, gesucht wegen "Steuerhinterziehung, Wählermissachtung und Rufschädigung unserer Stadt", besondere Kennzeichen: "Falsche Zähne, falsche Politik, überhebliches Gehabe." Joachim Erwin, so heißt es aus der Stadtverwaltung, will die Liste des nach eignen Angaben geläuterten Rechtsradikalen Torsten Lemmer wegen Verleumdung verklagen. (...) Den aggressiven Wahlkampf lässt sich die Lemmer-Liste einiges kosten: "Wir geben mehr Geld aus, als SPD, Grüne und FDP zusammen", gibt der Vorsitzende Behrendt an. Genaue Summen wolle er nicht nennen, es handele sich aber um einen "sechsstelligen Betrag". Den machen die Mitglieder laut Berthold aus ihrem Privatvermögen locker. "Ich bin Unternehmensberater und habe Geld, und Torsten Lemmer hat auch Geld", sagt er. Sein Geld hat Ex-Republikaner-Mitglied Lemmer, der mit einer gebürtigen Marokkanerin verheiratet ist und unter anderem eine Segeljacht am Mittelmeer besitzt, als Hundezüchter und Sonnenstudio-Betreiber hat. Eine seiner Haupteinnahmequellen war jedoch jahrelang der Zeitungs- und Musikverlag "Rock Nord", bei dem rechtsradikale Bands wie Störkraft und Rheinwacht ihre Musik vertrieben. Lemmer allerdings hat öffentlich betont, seine Mehrheit an dem Verlag verkauft zu haben.

'Eine Klassenfrage' | stern.de |

Die Unter- und die Oberschicht sind dabei, sich aus der Demokratie zu verabschieden, warnt der Historiker Paul Nolte im stern-Gespräch. Herr Nolte, am Wochenende hat in Sachsen und Brandenburg die Hälfte der Wähler nicht oder rechtsradikal gewählt. Wenn in anderen Ländern die Menschen mit ihren Politikern unzufrieden sind, dann hat niemand deswegen Angst um die Demokratie. Bei uns führt das gleich zu einer Vertrauenskrise. Ist das typisch deutsch? Nur zum Teil. Denn viele spüren, dass diese Krise ernst ist. Die Demokratie ist in Deutschland insgesamt, aber vor allem in den neuen Ländern, eben noch nicht so alt und so gefestigt wie beispielsweise in England oder Frankreich. Zudem haben die Deutschen ein ganz spezielles Verständnis von Demokratie. Für viele ist das Vertrauen in sie untrennbar gekoppelt an das Funktionieren des Sozialstaates und eine erfolgreiche Ökonomie. Demokratie ist gut, weil sie mir stetig wachsenden Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert.

Absprechen und Ausbremsen | stern.de

Der Verfassungsschutz beäugt die NPD. Nun will die sächsische NPD über ihre Abgeordneten wiederum den Verfassungsschutz beäugen. Notfalls per Klage. Ganz so leicht aber wird der Bock wohl nicht zum Gärtner. Noch vor anderthalb Jahren wollte die Bundesregierung die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Doch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte; einige der Aussagen gegen die Partei stammten von den eigenen V-Männern, was die Karlsruher Richter als formalen Fehler bemängelten. Jetzt, nachdem die NPD seit 1968 erstmals wieder in einen Landtag eingezogen ist, denkt die Bundesregierung allerdings nicht mehr an einen neuerlichen Verbotsantrag. Vor "einer ganz grundsätzlichen Neubesinnung im Bundesverfassungsgericht" werde man sicher keinen neuen Antrag stellen, sagte Rainer Lingenthal, Sprecher des Bundesinnenministeriums, am Mittwoch.

(epd) - ARD und ZDF wollen auf Rechtsextremismus reagieren

Von der Tann: "Zum Verschwinden bringen" - Brender: "Keine Propaganda senden" Nach den Wahlerfolgen der Rechtsextremen in Sachsen und Brandenburg wollen ARD und ZDF überlegen, wie auf das Phänomen journalistisch angemessen reagiert werden kann. ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann erklärte dem epd am 20. September auf Anfrage, es gehe nun darum, wie man "am geschicktesten" mit NPD und DVU umgehen könne, um diese Parteien "möglichst schnell wieder zum Verschwinden zu bringen". Von der Tann, Politik-Koordinator des Ersten Deutschen Fernsehprogramms in München, betonte, es wäre falsch, rechtsextreme Politiker wie "Ausnahmefälle" zu behandeln. Dies würde sie nur unnötig "heroisieren". Vielmehr sollte man sie journalistisch zu inhaltlicher Auseinandersetzung "zwingen", weil die Rechtsextremisten dort "am verletzlichsten" seien.

Kieler Nachrichten: 20 Stunden das Opfer festgehalten und geschlagen

Ein Jahr und drei Monate, für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt: "Das ist die rote Laterne", betonte Richter Hans-Rainer Pichinot im Amtsgericht Neumünster im Urteil über einen Angeklagten, der sich wegen räuberischer Erpressung, schwerer Körperverletzung und Betrug vor dem Schöffengericht verantworten musste. Die Zeugen im Verfahren waren ausgeladen worden: Der 30-Jährige hatte ausgesagt, im vergangenen September gemeinsam mit Skinheads und weiteren Männern einen Mann mit Schlägen ins Gesicht und in den Körper malträtiert zu haben, um ihn zu zwingen, das Versteck von Drogen zu verraten. "Er sah übel aus", erinnert sich der Angeklagte an das Ergebnis der gezielten Schläge. Warum er mitmachte? "Ein Skinhead bedrohte mich: ,Entweder machst Du mit oder kriegst selbst eins in die Fresse.'" Darauf hin hätte er zugeschlagen. "Aber nicht mit voller Kraft. Nur so, dass sie sehen, es passiert was."

Kleine Lichter, große Töne | stern.de

Einheimische Kandidaten bilden die Basis der NPD in Sachsen - in den Landtag aber ziehen auch die westdeutschen Einpeitscher. Sofort nach der ersten Hochrechnung fielen die Masken. "Ein Fanal", jubelte Klaus Beier von der NPD, "und das aus Dresden - 60 Jahre nach dem Bombenterror." Jetzt sei man endlich wieder da und werde aufräumen: "Bald auch im Reichstag." Den ganzen Wahlkampf über hatten die Rechtsextremisten Kreide gefressen. Kandidaten vor Ort durften keine Interviews geben. Der Straßenterror ruhte. Das schöne Bild von der neuen Protestpartei Ost aus Handwerkern, Einheimischen und netten Nachbarn sollte nicht zu früh Schaden nehmen. Zwölf Neonazis im Landtag Nun werden zwölf Neonazis im sächsischen Landtag sitzen - und die Sau rauslassen. Nach ersten eindeutigen Statements feierten sie in einer Raststätte am Autobahndreieck Nossen ihren Sieg. Verhängte Fenster, "Deutschland über alles"-Gesänge und erhobene Arme: Die Freude war größer als jede Vorsicht - und die westdeutsche Nazi-Prominenz beinahe komplett: Thomas Wulff, Spitzname "Steiner" (nach einem SS-General) war erschienen. Aber auch echte Szene-Ikonen wie Manfred Börm, ein ehemaliger Kampfgefährte von Michael Kühnen, der jetzt als Sicherheitschef im Parteivorstand sitzt. Und natürlich Udo Voigt, der NPD-Parteichef. Viele zugereiste Funktionäre sind es auch, die den Erfolg organisiert haben und nun die Diäten kassieren.

Oltner Tagblatt - Hilflos im Umgang mit Populisten

Unbeholfenheit der TV-Leute nach dem Wahlerfolg der Rechtsextremen Nach dem Wahlerfolg der Rechten hat sich das deutsche Fernsehen ziemlich blamiert. Den Spitzenkandidaten wurde das Wort abgeschnitten, Bilder wurden ausgeblendet – auf den Umgang mit Extremisten sind die Sender nicht vorbereitet siehe auch: Eklat bei Auftritt von Rechtsradikalen bei ARD und ZDF. Politiker aller Parteien wollten die Fernsehauftritte von DVU und NPD am Wahlabend nicht hinnehmen. Den Moderatoren entglitt unter rechtem Wortschwall die Kontrolle