ND- Thüringens Schlapph�te bleiben eine Skandaltruppe

Rechtsextremistische Führer weiter als V-Leute beschäftigt Der Thüringer Verfassungsschutz ist erneut in die Schlagzeilen geraten, da er entgegen allen Beteuerungen und internen Richtlinien zum Trotz Führungskader der NPD als V-Leute geführt hat. Erfurts Innenminister Karl Heinz Gasser(CDU) habe seit seinem Amtsantritt im Sommer mehrere V-Leute des Verfassungsschutzes als Informationsquelle »abgeschaltet«, verlautete jetzt aus dem Innenministerium. Damit sind die Thüringer Geheimdienstler erneut zu Hauptdarstellern einer Schmierenkomödie geworden, die seit Jahren mit unschöner Regelmäßigkeit eine Fortsetzung erfährt. Wenige Tage vor der Landtagswahl im Juni war bereits ein V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen, der jahrelang an prominenter Stelle in rechtsextremistischen Parteien aktiv war. Die Spitzeltätigkeit des vormaligen Thüringer NPD-Landeschef Tino Brandt hatte mit dazu beigetragen, dass der NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Wes Geistes Kind die Schlapphüte sind, bewiesen sie damit, dass sie nicht einmal davor zurückschreckten, sich »Informationen« über den damaligen stellvertretenden HBV-Landeschef und engagierten Streiter gegen Rechtsextremismus, Angelo Lucifero, ausgerechnet von dem mehrfach einschlägig vorbestraften Neonazi Thomas Dienel zu beschaffen, der jahrelang auf der Gehaltsliste des Dienstes stand. Die immer länger werdende Skandalchronik der Behörde kostete den ehemaligen Verfassungsschutzchef Helmut Roewer und Innenminister Christian Köckert (CDU) das Amt. Der Verfassungsschutz habe aus diesen Skandalen offenbar nichts gelernt, konstatierte PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow und kündigte eine parlamentarisches Nachspiel an. Die PDS möchte dabei vor allem wissen, »wer wen führt«.